Beiträge

Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur Besonderen Ausgleichsregelung und zum Messen und Schätzen im Rahmen des Energiesammelgesetzes (EnSaG)

Das BMWi hat sich in einem Vortrag zu Einzelfragen der Neuregelungen des EnSaG geäußert.

Der IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) hat unter folgendem Link einen Vortrag des BMWi als Download zur Verfügung gestellt.

Das BMWi geht in diesem Vortrag auf die Neuregelungen im EnSaG ein und insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR). Außerdem widmet sich das BMWi den Regelungen der §§ 62a und b EEG zur Bagatellregelung, Schätzung und Messung (RGC berichtete hier und hier). Besonders interessant ist, dass das BMWi Auslegungsansätze zu den Leitgedanken der Neuregelungen im EnSaG an die Hand gibt. Hierbei geht das BMWi zunächst ausführlich auf die Bagatellregelung nach § 62a EEG ein. Hiernach werden die Eingangsvoraussetzungen für die Schätzmöglichkeit und die Anforderungen an Schätzungen sowie die Anforderungen an Endabrechnungen nach § 62b EEG besprochen.

Effizienz gewinnt: Erfolg beim Dena-Wettbewerb RE:Frame Energieeffizienz

Dr. Franziska Lietz gewinnt gemeinsam mit Ramona Klatt Dena-Wettbewerb RE:Frame Energieeffizienz.

Die Dena schreibt aus, RGC gewinnt: Wir gratulieren Frau Dr. Franziska Lietz zum Gewinn des Dena-Wettbewerbs RE:Frame Energieeffizienz für Ihr gemeinsam mit Dipl. Wirtschaftsinformatikerin und Architekturstudentin Ramona Klatt eingereichtes Konzept „Die Energiewender – Unsere Kommune für unser Klima“.

Als preiswürdig erachtete die hochkarätig besetzte Jury die Idee, einen Energieeffizienzwettbewerb unter Kommunen zu starten, bei dem sowohl Bürger, Unternehmen als auch die Kommune selbst beteiligt sind. Durch das Zusammenwirken aller Beteiligten werde gezielt der Gemeinsinn aller Beteiligten adressiert. Energieeffizienz werde so zum kollektiven Erlebnis, zu dem alle eingeladen seien und das positiv motiviere.

Der Preis wurde am Montag, dem 14.1.2019 im Rahmen der Eröffnung der Messe BAU in München von Staatssekretär im Bundesbauministerium Gunther Adler und dem Dena-Vorsitzendem Andreas Kuhlmann verliehen.

Hier geht’s zur Pressemitteilung der Dena.

(Foto: Dena)

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 4): Bundestag beschließt EnSaG am 30.11.2018 – Download aktuelle Gesetzesfassung

Energiesammelgesetz ändert das Energierecht erheblich. Der Bundestag hat am Freitag, 30.11.2018, mit dem Energiesammelgesetz umfangreiche Änderungen im Energierecht beschlossen.
Grundlage für den Beschluss war der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Zu diesem Entwurf hatte der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Änderungsanträge gestellt. Der Gesetzesentwurf wurde in der geänderten Fassung angenommen. Eine konsolidierte Fassung werden wir nachreichen, sobald diese vorliegt.

Zum Hintergrund:

Das neue Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung, die vor allem Eigenerzeugern/Eigenversorgern (§ 61 ff. EEG) und Begünstigten nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG) Erleichterungen für die Abgrenzung Dritter und Heilungsmöglichkeiten für Messmängel in der Vergangenheit geben. Die Neuregelungen gelten entsprechend für Unternehmen, die eine Begrenzung der Netzumlagen (KWKG-Umlage, § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage und Offshore-Umlage) in Anspruch nehmen. (RGC berichtete)

Besonders wichtig ist, dass die Erleichterungen und Heilungsmöglichkeiten grds. nur genutzt werden können, wenn bis zum 01.01.2020 ein rechtskonformes Messkonzept errichtet ist. Die betroffenen Unternehmen müssen daher schnellstmöglich handeln! 

Außerdem enthalten sind Neuregelungen für hocheffiziente KWK-Anlagen, die ab dem 1. August 2014 (erstmals) zur Eigenversorgung genutzt wurden. Diese werden unter bestimmten Voraussetzungen nur mit 40% der EEG-Umlage belastet. (RGC berichtete)


Weiterer Zeitplan:

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, bevor es am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Weitere Änderungen sind hierbei nicht zu erwarten.


Workshop:
Für Kurzentschlossene noch ein Hinweis auf unseren Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG I – Schwerpunkt: Besondere Ausgleichsregelung, den wir am 06.12.2018 in Hannover veranstalten. Weitere Veranstaltungen zum Energiesammelgesetz folgen Anfang des Jahres.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Am letzten Freitag passierte der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz (EnSaG) die 1. Lesung des Bundestages. Das EnSaG enthält bedeutende Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG. Die Inhalte stellen wir in einer Beitragsserie vor, die mit den wichtigen Bestimmungen zur Drittmengenabgrenzung beginnt.

Beitragsserie zum EnSaG (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Der Gesetzesentwurf des Energiesammelgesetzes (EnSaG) passierte am Freitag, den 9. November die 1. Lesung im Bundestag und enthält eine umfassende Neuregelung zu den Anforderungen an die Erfassung und Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen im Zusammenhang mit den Umlageprivilegien des EEG 2017. Die Regelung findet sich in § 62a EEG-E, trägt den Titel „Messung und Schätzung“ und soll (rückwirkend) zum 1. Januar 2018 anwendbar sein. 

Diese Neuregelung ist für Eigenerzeuger/Eigenversorger (§ 61 ff. EEG) und Begünstigte nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG, BesAR) von existenzieller Bedeutung.  Denn eine Reduzierung der EEG-Umlage können diese nur für den selbstverbrauchten Strom geltend machen. Sie müssen daher ihre Verbrauchsmengen gesetzeskonform von Drittverbräuchen abgrenzen. In der Entwurfsbegründung des EnSaG wird dazu ausdrücklich klargestellt, dass Abgrenzungsmängel grds. die Belastung der gesamten nicht abgegrenzten Strommengen, also die Summe aus Selbst- und Drittverbrauch, mit der vollen EEG-Umlage zur Folge haben. Es heißt hierzu in BT-Drs. 19/5523, S. 78:

„Werden Strommengen, die einer EEG-Umlagepflicht in unterschiedlichen Höhen unterliegen, entgegen Absatz 1 Satz 2 nicht durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen voneinander abgegrenzt, führt dies nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast dazu, dass auf die gesamten unabgegrenzten Strommengen der für diese Strommengen geltende höchste EEG-Umlagesatz zu zahlen ist, da insoweit der Nachweis anteilig privilegierter Strommengen nicht gelingt.“

Die Mengenabgrenzung hat dabei im Regelfall über geeichte Zähler zu erfolgen. Derartige (geeichte) Messkonzepte sind häufig nicht oder nur unvollständig vorhanden. Die betroffenen Unternehmen sind daher dem konkreten Risiko ausgesetzt, hohe Nachzahlungen für beanspruchte Reduzierungen der EEG-Umlagen leisten zu müssen.

§ 62a EEG-E hält zwar an dem Grundsatz fest, dass die Mengenabgrenzungen weiterhin über eichrechtskonforme Messungen zu erfolgen haben. Er bietet aber erstmalig Möglichkeiten, Mengen unter bestimmten Voraussetzungen zu schätzen. Die Schätzungsregeln umfassen neun Absätze, sind komplex und werden in der Entwurfsbegründung umfangreich begründet (BT-Drs. 19/5523, S. 77 ff.). Es sind Spezialregelungen vorgesehen für die Fälle, in denen eine Messung unmöglich oder unzumutbar ist (Absatz 2), Bagatellfälle (Absatz 3), die ¼ h-scharfe Abgrenzung zur Eigenversorgung/Eigenerzeugung (Absatz 6, gewillkürte Nachrangregelung), Stromverbräuche in den Jahren 2018 und 2019 (Absatz 7, Übergangsregelung), Stromverbräuche bis 2017 (Absatz 8, Amnestieregelung für die Vergangenheit) und die Abgrenzungen im Rahmen der BesAR (Absatz 9).

All den Unternehmen, die eine EEG-Umlagenreduzierung als Eigenerzeuger/Eigenversorger oder Begünstigte der BesAR in Anspruch nehmen und ihren Selbstverbrauch nicht seit Beginn der Privilegierung über eichrechtskonforme Messkonzepte abgrenzen, ist dringend zu empfehlen, sich mit den Neuregelungen intensiv zu befassen. Es besteht mit dem neuen § 62a EEG-E die Chance, bestehende Risiken auszuräumen und sich für die Zukunft sicher aufzustellen. Für diese Chance haben wir uns mit einigen unserer Mandanten engagiert und die betroffenen Unternehmen sollten diese nicht ungenutzt lassen.

Wenn Sie zu diesem Thema ein Praxisseminar besuchen möchten, schauen Sie gern bei uns am 05.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG II – Schwerpunkt: Eigenerzeugung) und am 06.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG I – Schwerpunkt: Besondere Ausgleichsregelung) in Hannover vorbei. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Energiesammelgesetz: Hier können sie es downloaden

Der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz steht zum Download zur Verfügung.

Gesetzentwurf Energiesammelgesetz v. 06.11.2018 (EnSaG, BT-Drs. 19/5523) als Download

Der Gesetzesentwurf des EnSaG mit zahlreichen bedeutenden Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG passierte am Freitag, den 10. November 2018, die 1. Lesung im Bundestag. Den Text des Gesetzentwurfs mit Begründung und weitere Gesetzesmaterialien finden Sie hier.

Einigung bei Neufassung der europäischen Gebäude-Richtlinie

Neue europäische Gebäude-Richtlinie: Weitere Reduzierung der CO2-Emissionen im Gebäudebestand

Am 25. Januar 2018 konnten sich der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission auf einen Kompromiss-Text zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (COM (2016) 765 final) einigen.

Einigkeit gibt es nunmehr über

  • Inhalt, Entwicklung und Umsetzung der langfristigen Sanierungsstrategie: Dabei sollen die Mitgliedstaaten eine Strategie zur Unterstützung der Renovierung des nationalen Gebäudebestands in Niedrigstenergiegebäude bis 2050 entwickeln;
  • Elektromobilität: In neuen bzw. umfangreich zu renovierenden Wohngebäuden sind bei Erfüllung bestimmter Bedingungen Vorverkabelungen für die Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge vorzusehen;
  • die Ermächtigung der Kommission den sogenannten „Intelligenzindikator“ näher zu konkretisieren. Der Intelligenzindikator bildet die Flexibilitätsmerkmale, verbesserten Funktionen und Fähigkeiten ab, die auf die stärker vernetzten und besser integrierten intelligenten Geräte zurückzuführen sind, die in herkömmlichen gebäudetechnischen Systemen verbaut werden;
  • den Inhalt und Umfang der Datenbank zur Registrierung der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz;
  • die regelmäßigen Inspektionen und ihre Alternativen zur Sicherstellung des zulässigen Primärenergieverbrauchs.

Nunmehr soll der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten dem finalen Kompromiss-Text zustimmen.

Der Kompromiss-Text ist in der englischen Fassung hier einsehbar.