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EnWG-Novelle 2021 – Neue vertriebliche Vorgaben

Die EnWG-Novelle 2021 ist Ende Juli in Kraft getreten und hat unter anderem einige wesentliche Änderungen für die Tarifgestaltung und die Anforderungen an Verträge und Rechnungen im Strom- und Gasbereich zur Folge.

Gegenstand der umfangreichen Novelle ist neben der Regulierung der Wasserstoffnetze (RGC berichtete) oder neuen Entflechtungsvorgaben für den Betrieb von Ladeinfrastruktur eine Vielzahl von Neuerungen für Strom- und Gasrechnungen sowie Energielieferverträge mit Letztverbrauchern. Die Regelungen in den §§ 40 ff. EnWG wurden umfassend erneuert und durch sehr detaillierte Vorgaben ergänzt. Hintergrund sind u.a. die Umsetzung der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (Richtlinie EU 2019/944) und Vorgaben zum Verbraucherschutz. Im Einzelnen:

Strom- und Gasrechnungen (§§ 40 ff. EnWG n.F.): Energielieferanten müssen die Verbrauchsermittlung bzw. dessen Darstellung und die Rechnungsinhalte an die neuen Vorgaben anpassen. Vorgeschrieben sind auch weitere Angaben in der Rechnung, wie z.B. Angaben zur Kontaktaufnahme, insbesondere der Kunden-Hotline, die Verbrauchsstellendetails, Vertragsdauer, Zählerstände und Vergleiche des bisherigen Verbrauchs (auch grafisch). Letztverbraucher haben zudem Anspruch auf regelmäßige kostenlose Übermittlung ihrer Verbrauchsdaten bzw. auf die Möglichkeit, elektronisch ihre Verbrauchshistorie einzusehen oder ihre Rechnung elektronisch übermittelt zu bekommen.

§ 40c EnWG n.F. regelt den Zeitpunkt und die Fälligkeit von Strom- und Gasrechnungen. Der Fälligkeitszeitpunkt wird vom Energielieferanten selbst bestimmt, tritt jedoch frühstens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ein. Der Energielieferant ist zudem verpflichtet, dem Letztverbraucher spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums/nach Beendigung des Lieferverhältnisses eine Rechnung auszustellen und ein mögliches Guthaben zu verrechnen oder auszuzahlen. Dies entsprach auch bisher schon einer weit verbreiteten Praxis, wurde aber nun einheitlich und verbindlich für alle Lieferverhältnisse geregelt.

Auch die Regelung zu den Inhalten und Anforderungen an Energielieferverträge mit Letztverbrauchern (§ 41 EnWG n.F.) wurde umfassend verändert. So enthält die Neuregelung neben einem umfassenden Katalog erforderlicher Inhalte und Angaben u.a. Vorgaben dazu, ob und wie Energielieferanten die Preise oder Vertragsbedingungen einseitig anpassen dürfen.

Die einschneidendste Neuerung ist in § 41a EnWG n.F. zur Gestaltung der Stromtarife zu finden. Denn darin werden Stromlieferanten verpflichtet, lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife (dynamische Tarife) anzubieten. Damit erhofft man sich Anreize für Energieeinsparungen zu setzen bzw. Anreize zur netzdienlichen Nutzung in Bezug auf die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien. Eine Pflicht zum Angebot von dynamischen Stromtarifen trifft die Stromlieferanten, die bis zum 31. Dezember eines Jahres mehr als 200.000 Letztverbraucher beliefern. Ab 2022 trifft diese Pflicht dann auch Lieferanten mit mehr als 100.000 Letztverbrauchern. 

Weitere umfangreiche ergänzende Vorgaben sind daneben für Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung aufgenommen worden. Neu ist hier u.a., dass die Bundesnetzagentur dafür sorgen muss, dass Haushaltskunden und Kleinstunternehmen (unter 100.000 kWh/Jahr) ein unabhängiges Vergleichsinstrument für den Vergleich von Stromlieferanten und -tarifen zur Verfügung steht (§ 41c EnWG n.F.).

Zudem wurde noch die Pflicht zur Stromkennzeichnung in Rechnungen an Letztverbraucher leicht angepasst; teilweise ist neben dem Gesamtenergieträgermix dann ggf. auch der Unternehmensverkaufsmix auszuweisen. Die jährliche Meldepflicht des Energieträgermixes an die BNetzA ist unverändert geblieben.   

Schließlich wurden mit § 42a EnWG n.F. noch Vorgaben für die Lieferung von Mieterstrom festgeschrieben.

Autoren: Tanja Körtke (RGC)
                Katharina Lakisa (RGC)

Dritte Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe eingereicht

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den deutschen Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea Klage eingereicht

In der vergangenen Woche reichten die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe eine Klimaklage gegen den Energie-Riesen Wintershall Dea ein. Wintershall Dea entstand 2018 aus einem Zusammenschluss der Mineralöl- bzw. Erdgas-Sparten von BASF und RWE. Es ist einer der größten unabhängigen Öl- und Gaskonzerne Europas und somit jährlich für etwa 80 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. 

Wintershall Dea ist zudem finanziell an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, dem größten fossilen Projekt Europas, beteiligt. Die Deutsche Umwelthilfe forderte das Unternehmen auf, sich aus diesem Geschäft zurückzuziehen. Zudem forderte die Deutsche Umwelthilfe das Unternehmen dazu auf, sich zur Einhaltung eines Paris-kompatiblen CO2-Budgets zu verpflichten und spätestens ab 2026 keine neue Erdöl- bzw. Erdgas-Förderung mehr zu beginnen. Wintershall Dea reagierte auf die konkreten Forderungen mit ablehnender Haltung. Der Konzern plant sogar noch eine Ausweitung der Erdgas- und Erdölproduktionen. 

Zuvor gab es zwei von der Deutschen Umwelthilfe angestrebte Verfahren, die auf dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts basieren (RGC berichtete). Eins der Verfahren ist gegen BMW und das andere gegen Mercedes-Benz gerichtet. Der Prozess gegen Wintershall Dea ist somit der dritte von der Deutschen Umwelthilfe angestrebte Prozess gegen ein deutsches Unternehmen auf Basis des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts. 

Einem der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zufolge sei die Klage gegen Wintershall Dea dringend nötig. Denn Wintershall Dea feuere die Klimakrise weiter an. Es sei überfällig, dass sich Konzerne mit solch schmutzigen Geschäftsmodellen der Realität und der Klimakrise stellen. Die Grundrechte von jungen Menschen und künftigen Generationen müssen geschützt werden. Hierfür seien verbindliche Reduktionspfade, mit denen die Klimaziele von Paris eingehalten werden können, erforderlich. 

Autor: Michelle Hoyer (RGC)

Klimaneutralität fordert massive sektorübergreifende Kraftanstrengung

Ein Team aus Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen hat im Rahmen des institutsübergreifenden Ariadne Projekts ermittelt, was geleistet werden muss, damit die Klimaziele des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes (RGC berichtete) erreicht werden können.

Dabei arbeiteten die Forschenden in einem Modellvergleich verschiedene Szenarien und Pfade heraus. Ihre Erkenntnisse – unter anderem auf die Fragen, welche Transformationen in den einzelnen Sektoren erreicht werden müssen, wie ein Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien gelingen kann und welche Rolle Wasserstoff und strombasierte E-Fuels in diesem Kontext spielen – haben die Forschenden in einer Klimastudie veröffentlicht.

Die Studie zeigt deutlich auf, dass das ambitionierte Ziel von massiven Reduzierungen der Treibhausgasemissionen bis 2030 sowie Klimaneutralität bis 2045 nicht ohne eine gewaltige sektorübergreifende Kraftanstrengung erreicht werden kann.

Aus dem Modellvergleich konnten die Forschenden ableiten, dass über alle eingesetzten Modelle und Technologieannahmen hinweg der Einsatz erneuerbarer Energien, grünen Wasserstoffs, grünen E-Fuels und nachhaltig erzeugter Biomasse anstelle von fossilen Energieträgern sowie die direkte Elektrifizierung des Energieverbrauchs eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele spielen. Daher ist u.a. ein zügiger Ausbau der Wind- und Solarenergie dringend erforderlich.

Zudem ist eine starke Beschleunigung der Energiewende vor allem in den kommenden Jahren bis 2030 von besonderer Relevanz, denn „ohne enorme Dekarbonisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen in diesem Jahrzehnt werden die Klimaschutzziele für 2030 verfehlt – damit würde auch das Erreichen des Langfristziels der Klimaneutralität 2045 hochgradig unwahrscheinlich werden“.

Erforderlich seien daher massive Investitionen, zusätzliche politische Maßnahmen und ein Infrastrukturausbau in allen Sektoren.

Hinweis: Aufgrund der auch in der Studie herausgearbeiteten hohen Relevanz des Themas „grüner Wasserstoff“ wird dieses bei unserem nächsten Kanzleiforum am 2. Dezember 2021 im Mittelpunkt stehen. Dort möchten wir Ihnen Ideen und Denkanregungen für den H2-Einsatz im Unternehmen geben und diskutieren, was gerade auf dem H2-Markt geschieht. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Autor: Sandra Horn (RGC)

Laut Altmaier soll es 2022 eine deutlich niedrigere EEG-Umlage geben

Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht davon aus, dass die EEG-Umlage 2022 um bis zu einem Drittel fallen wird

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet eine deutliche Senkung der EEG-Umlage Anfang 2022. Dies würde den größten Rückgang seit Einführung des EEG darstellen.

Altmaier betonte, dass dies nur ein erster Schritt sein dürfte. Er fordert die komplette Abschaffung der EEG-Umlage innerhalb der nächsten drei Jahre. Dabei ginge es nicht um weniger Klimaschutz, sondern um mehr Klimaschutz verbunden mit mehr sozialem Ausgleich.

Die Senkung der EEG-Umlage 2022 resultiert daher, dass sich die Erneuerbaren Energien zunehmend am Strommarkt finanzieren. Wegen der hohen Preise im Strom-Großhandel ist der Marktwerkt der Erneuerbaren Energien auf Rekordwerte gestiegen. Dieser hohe Marktwerkt entlastet das EEG-Konto. Denn Bietern aus Ausschreibungen, die sich einen Zuschlag unterhalb des aktuellen Wertes sicherten, muss keine Vergütung gezahlt werden.

Die Abschaffung der EEG-Umlage wird auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gefordert. Der DIHK befürwortet, dass staatliche Zuschüsse ausgebaut werden sollen. So solle die EEG-Umlage mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Zudem fordert der DIHK, die Stromsteuer schrittweise auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Die hierfür erforderlichen staatlichen Mittel sollen aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung kommen. Die CO2-Bepreisung wird in den folgenden Jahren ohnehin einen deutlichen Anstieg erfahren.

Ob ein solcher Systemwechsel tatsächlich erfolgen wird, bleibt abzuwarten. Der Ausgang der Bundestagswahl wird hierbei mit Sicherheit eine entscheidende Rolle spielen.

Veranstaltung zum Claw-Back-Mechanismus am 24.09.2021

Sie können sich zu der Gemeinschaftsveranstaltung von RGC, VEA und GETEC noch kostenfrei anmelden!

In der Ferienzeit hatten wir hier bereits unsere Veranstaltung zum Claw-Back-Mechanismus am 24.09.2021 angekündet. Diese steht nun unmittelbar vor der Tür. Sie können sich zu unserer Veranstaltung noch kostenfrei bis zum 23.09.2021, 12:00 Uhr, anmelden.

Worum geht es?

Betreiber von neuen Eigenversorgungsanlagen i.S.d. § 61c EEG haben zum Jahresbeginn mit Schrecken festgestellt, dass der Gesetzgeber den Claw-Back-Mechanismus wiederbelebt hat. Für viele Betroffene führt dies zum Verlust ihres EEG-Privilegs, und zwar mit Rückwirkung. Für Kunden mit einer Grundlastanlage mit 5 MW bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von ca. 1 Mio. € pro Jahr. 

Worauf zielt die Veranstaltung ab?

VEA, GETEC und RGC richten in diesem Workshop gemeinsam den Blick nach vorn und zeigen die Chancen – aber auch die Grenzen – für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb betroffener Anlagen anhand von konkreten Praxisfällen auf. 

Wo finde ich weitere Infos?

Die Anmeldung und die Agenda finden Sie hier.

Claw-Back-Mechanismus: kostenfreier Workshop für Betroffene!

Seit der Claw-Back-Mechanismus für Betreiber von neuen KWK-Anlagen eingeführt wurde, stellt sich für betroffene Eigenversorger die Frage, ob ein Weiterbetrieb ihrer Anlagen überhaupt wirtschaftlich ist. Diese Frage beantworten VEA, Getec und RGC am 24. September 2021 im Teamplay!

Zum 1. Januar 2021 wurde der sog. Claw-Back-Mechanismus für neue KWK-Anlagen mit einer Leistung zwischen 1 und 10 MW mit Rückwirkung für 2019 und 2020 eingeführt (RGC informierte). Oft heißt das, dass das EEG-Privileg komplett wegbricht – sowohl für die Vergangenheit, als auch für die Zukunft. In unserem kostenfreien Workshop, den wir gemeinsam mit VEA und GETEC ausrichten, werfen wir mit betroffenen Unternehmen einen Blick auf die umstrittene Regelung und zeigen Chancen und Konsequenzen auf. Zur Anmeldung geht´s hier.

Um die betroffenen Unternehmen über die Wirkweise des Claw-Back-Mechanismus aufzuklären und mögliche Optionen aufzuzeigen, mit diesem umzugehen, richten VEA, GETEC und RGC am 24. September 2021 von 9 bis 12 Uhr einen Online-Workshop zu dem Thema aus. Neben einer genauen Erläuterung des Claw-Back-Mechanismus werden konkrete Handlungsmöglichkeiten anhand von Praxisfällen für betroffene Unternehmen energierechtlich und energiewirtschaftlich beleuchtet. Vielleicht ist die Umstellung auf Erneuerbare Energien oder eine Netzentgeltoptimierung auch für Sie die Lösung?

Und wer weiß… vielleicht wird bei dieser Gelegenheit ja auch die RGC-Initiative gegen den Claw-Back-Mechanismus (Infos gibt´s hier) wiederbelebt?

Regulierungsbehörde für Fernwärme in Berlin beschlossen

Berlin reguliert mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz als erstes Bundesland den Fernwärmemarkt

Nach einer Mitteilung der Senatsverwaltung hat das Bundesland Berlin am 19. August 2021 eine Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Hauptanliegen des Gesetzes ist das Erreichen von Klimaschutzzielen; so soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 % und im Jahr 2040 um 90 % im Vergleich zur Gesamtsumme des Jahres 1990 verringert werden. Neben Sanierungsfahrplänen und Vorgaben für öffentliche Gebäude und den öffentlichen Nahverkehr wird ein Wärmekataster eingerichtet, in das Energieversorger und Gewerbebetriebe Daten liefern müssen.

Besonders an dem Gesetz ist aber, dass erstmals Vorgaben für Fernwärmeversorger gemacht werden. Die Fernwärmeversorgung ist bisher ein nicht regulierter Bereich. Es gibt weder das Recht Dritter auf Anschluss von Erzeugungsanlagen und Durchleitung von Wärme, noch Vorgaben zur Art der Wärmeerzeugung oder Preisgestaltung.

Mit dem Berliner Gesetz werden Betreiber von Wärmeversorgungsnetzen nun erstmals verpflichtet, einen Dekarbonisierungsfahrplan zu entwickeln, mit dem ab dem Jahr 2030 der Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien mindestens 40 % betragen soll. Der Fahrplan muss bis Mitte 2023 der neu gegründeten Regulierungsbehörde vorgelegt werden. Verstöße gegen diese Vorgaben können mit einem Bußgeld von bis zu 1 Mio. € geahndet werden.

Außerdem werden Wärmeversorgungsnetzbetreiber verpflichtet, klimaschonende Wärmeerzeugungsanlagen Dritter diskriminierungsfrei an ihr Netz anzuschließen und deren Wärme abzunehmen und zu vergüten. Eine Verweigerung des Anschlusses kann nur im Einvernehmen mit der Regulierungsbehörde erfolgen. Diese Behörde erhält auch die Befugnis, mindestens alle fünf Jahre die Verbraucherpreise für Fernwärmekunden hinsichtlich einer missbräuchlichen Preisgestaltung zu überprüfen.
Es wird sich zeigen, ob andere Bundesländer das Berliner Energiewende- und Klimaschutzgesetz zum Anlass nehmen, ebenfalls strengere Vorgaben für Wärmeversorgungsnetzbetreiber zu erlassen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Neufassung der Energiesteuerrichtlinie

Die EU-Kommission schlägt eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie vor.

Die Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003, zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom („Energiebesteuerungsrichtlinie“) dient der Funktionsfähigkeit des EU-Binnenmarktes für Energie. Sie soll zudem zu einer kohlenstoffarmen, energieeffizienten Wirtschaft beitragen und somit eine Lenkungswirkung mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes entfalten. Seit der Verabschiedung der Richtlinie hat sich jedoch der zugrunde liegende klima- und energiepolitische Rahmen radikal verändert, sodass die Richtlinie nicht mehr mit der aktuellen EU-Politik in Einklang zu bringen ist. 

Als Teil des Europäischen Grünen Deals („EGD“) und des Fit-for 55 Legislativpakets (welches die EU-Kommission am 14.07.21 verabschiedete – RGC berichtete), schlägt die EU-Kommission die Neufassung der Richtlinie vor. Denn die Besteuerung spielt eine direkte Rolle bei der Unterstützung des grünen Übergangs, indem sie die richtigen Preissignale sendet und die richtigen Anreize für nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion setzt. Die Kommission schlägt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 folgende 16 Bestimmungen vor: 

1) Energiebesteuerung auf der Grundlage des Energiegehalts von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom sowie ihrer Umweltleistung
Um den unterschiedlichen Zielen Rechnung zu tragen, sollte die Besteuerung an den Energiegehalt der Energieerzeugnisse und des elektrischen Stroms in Verbindung mit ihrer Umweltleistung gekoppelt werden, die sich aus dem allgemeinen EU-Rahmen ergibt. 

2) Liste der Energieerzeugnisse und anwendbare Definitionen
Der Anwendungsbereich der Besteuerung sollte in der Liste der Energieerzeugnisse auch konkurrierende Energieträger umfassen, so dass eine einheitliche und standardisierte steuerliche Behandlung dieser Energieträger gewährleistet ist. 

3) Bestimmungen über den Ausschluss vom Anwendungsbereich des Rechtsrahmens
Die Energiebesteuerung umfasst Energieerzeugnisse, die als Kraft- oder Heizstoffe sowie als elektrischer Strom verwendet werden. Folglich sollten nur andere Verwendungszwecke als Kraft- oder Heizstoffe und die doppelte Verwendung von Energieerzeugnissen sowie die Besteuerung der Ausgangsleistung von Wärme vom Anwendungsbereich der Energiesteuerrichtlinie ausgenommen werden. 

4) Rangfolge der Steuersätze und Indexierung der Mindeststeuerbeträge
Die Mitgliedstaaten sollten das Verhältnis zwischen den im Vorschlag für die verschiedenen Energieträger und Verwendungszwecke festgelegten Mindeststeuerbeträge nachbilden. Im Hinblick auf diese Anforderung sollte elektrischer Strom stets zu den am niedrigsten besteuerten Energiequellen gehören, um seine Verwendung, insbesondere im Verkehrssektor, zu fördern, und sollte zusammen mit anderen Kraft- und Heizstoffen eingestuft werden. 

5) Unterschiedliche Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe, Heizstoffe und elektrischen Strom Es sollten unterschiedliche Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe, Brennstoffe und Elektrizität verwendet werden. 

6) Für die Stromerzeugung verwendeter Input
Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, die zur Erzeugung von Elektrizität verwendet werden, ist den Mitgliedstaaten neben der Energiesteuerrichtlinie gestattet, ohne dass die in dem Vorschlag vorgesehenen Mindeststeuerbeträge aus umweltpolitischen Gründen eingehalten werden müssen. 

7) Von Flugzeugen und Schiffen verwendete Energieerzeugnisse und Elektrizität
Unbeschadet internationaler luftfahrtbezogener Abkommen sollten Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, die für die Intra-EU-Luftfahrt und für die Intra-EU-Wasserfahrt geliefert werden, besteuert werden. Für die Verwendung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für die Intra-EU-Luftfahrt, die nicht der Geschäftsreiseluftfahrt dient, und für Flüge, die keine Vergnügungsflüge sind, würde ein anderer Steuersatz gelten. Für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, die für die Intra-EU-Geschäfts- und Freizeitluftfahrt verwendet werden, sollten die in den Mitgliedstaaten geltenden Standardsteuerbeträge für Kraftstoffe und elektrischen Strom gelten.

8) Möglichkeit von Steuerbefreiungen für bestimmte Produkte oder für Elektrizität aus bestimmten Quellen
Die Möglichkeit, Steuerbefreiungen anzuwenden, wäre in bestimmten Fällen durch besondere Gründe gerechtfertigt, insbesondere durch Ziele der Energieeffizienz und des Umweltschutzes.

9) Möglichkeit von Steuerermäßigungen für bestimmte Verwendungszwecke
Gezielte Ermäßigungen, die nicht unter den im Vorschlag festgelegten Mindestwerten liegen, können sich aus verschiedenen Gründen als notwendig erweisen.

10) Energieintensive Unternehmen und andere Wirtschaftseinheiten
Gezielte Steuerermäßigungen, die nicht unter die Mindeststeuerbeträge gehen, können sich als notwendig erweisen, um Anreize für die Erreichung von Umweltschutzzielen und die Verbesserung der Energieeffizienz des produktiven Sektors in der EU zu schaffen. 

11) Liste der Energieerzeugnisse, die Kontroll- und Verbringungsvorschriften unterliegen
Um die Rechtssicherheit zu verbessern und dem Betrugsrisiko entgegenzuwirken, sollten ausgewählte Energieerzeugnisse (z. B. Schmieröle) Kontroll- und Verbringungsvorschriften unterworfen werden.

12) Steuerbarkeit von bestimmten Energieerzeugnissen
In Anbetracht der Analogien in Bezug auf die physikalischen Eigenschaften sollte der Steuertatbestand für Wasserstoff an den für Erdgas angeglichen werden, bei dem die Steuer zum Zeitpunkt der Lieferung durch den Verteiler oder Weiterverteiler anfällt.

13) Definition von Standardtanks
Um den freien Verkehr zu gewährleisten und gleichzeitig die für Nutzfahrzeuge und Spezialcontainer geltenden Sicherheitsanforderungen einzuhalten, sollte die Definition der Standardtanks dieser Fahrzeuge die Tatsache widerspiegeln, dass Kraftstoffbehälter nicht ausschließlich von ihrem Hersteller in Nutzfahrzeuge eingebaut werden.

14) Berichtspflicht der Mitgliedstaaten
Um genaue Informationen über das Funktionieren der Richtlinie zu erhalten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über die von ihnen angewandten Steuerbeträge sowie über die entsprechenden Mengen an Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, die der Besteuerung unterliegen, informieren (siehe Artikel 26).

15) Bericht der Kommission an den Rat
Alle fünf Jahre und zum ersten Mal fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie sollte die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie und gegebenenfalls einen Vorschlag zu ihrer Änderung vorlegen.

16) Anhang I und Tabellen mit Mindestsätzen
Anhang I enthält Tabellen mit Mindeststeuersätzen, die im Allgemeinen für Kraftstoffe, Heizstoffe und elektrischen Strom gelten. Diese Mindestbeträge sollen auch dann gelten, wenn sie in anderen einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie erwähnt werden. 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass mit der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie vor allem intensive fossile Energieträger höher besteuert werden sollen, während grüner Strom und strombasierte Kraftstoffe geringer besteuert werden sollen. Das EU-Parlament und der Rat der EU werden sich ab September 2021 mit den Vorschlägen der EU-Kommission befassen.

Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, EEG und KWG sind in Kraft getreten

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundestag das Gesetzespaket zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen – die neuen Regelungen sind gestern in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hatte im Mai die nächste „Mini-Novelle“ des EEG und KWKG geplant insbesondere zur Senkung der EEG-Umlage, dem weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und im KWKG die Anpassung an die neuen redispatch-Regelungen des EnWG (RGC berichtete hier und hier). Diese Änderungen hat der Bundestag beschlossen und kurzfristig weitere Änderungen aufgenommen.

Das EEG 2021 ändert sich für Unternehmen in diesen weiteren relevanten Eckpunkten:

  • Der Unternehmensbegriff in der Besonderen Ausgleichsregelung für die Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen wird auf „Sonstige Rechtsträger“ erweitert und bezieht damit Projektgesellschaften und Joint Ventures ein.
  • Grüner Wasserstoff muss für die Inanspruchnahme der EEG-Umlagebefreiung nicht mehr von einem Unternehmen hergestellt werden, damit können auch Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht die Privilegierung erlangen (§ 69b Abs. 1 EEG 2021).
  • Neue Regelungen für Speicher sollen eine Doppelbelastung mit der EEG-Umlage verhindern. Es wird klargestellt, dass die Saldierungsperiode das Kalenderjahr ist. Zudem wird die Verrechnung von Messwerten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Erleichterungen gibt es mit der zulässigen Anwendung der gewillkürten Vorrang- oder Nachrangregelung für den Betreiber eines Stromspeichers, den er zusammen mit einer Solaranlage betreibt.
  • Die Kompetenzen der Clearingstelle EEG/KWKG sind neu gefasst. So gibt es künftig keine Hinweis- und Empfehlungsverfahren mehr im Bereich der EEG-Umlage (§§ 61 bis 61l EEG 2021), da für diese Bereiche die zuständige Bundesnetzagentur Leitfäden und Hinweispapiere veröffentlicht. Von dieser Änderung unberührt bleiben aber die in der Vergangenheit veröffentlichten Verfahrensergebnisse der Clearingstelle EEG/KWKG zu EEG-Umlagepflichten; diese Ergebnisse bleiben maßgeblich

Einige der Neuregelungen des EEG 2021 bedürfen bis zu ihrer Anwendung erneut der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission (§ 105 EEG 2021).

Im KWKG 2020 sind die Kompetenzen der Clearingstelle EEG/KWKG entsprechend der Neuregelung im EEG 2021 angepasst worden.

„Fit for 55-Paket“ vorgestellt – Neuer Emissionshandel, CO2-neutrale Kraftfahrzeuge u. v. m.

Endlich ist es soweit: Das mit Spannung erwartete „Fit for 55-Paket“ wurde am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegt.

Mit dem „Fit for 55- Paket“ soll Europa dem von Ursula von der Leyen angekündigten „Mann auf dem Mond-Moment“ Europas näherkommen. Erreicht werden soll bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990. Das Programm sieht eine Reihe von neuen und verschärften Regelungen vor, die zur Dekarbonisierung Europas beitragen sollen.

Laut EU-Klimagesetz, welches im Juni dieses Jahres beschlossen wurde, soll Europa seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent netto mindern und bis 2050 treibhausgasneutral sein (wir berichteten). Um das 55-Prozent-Ziel für 2030 zu erreichen, werden im Rahmen des „European Green Deal“ bis Ende 2022 insgesamt 54 Gesetze und Verordnungen der EU überarbeitet. Ein Teil des Green Deals ist das „Fit-for-55-Paket“, mit dem zunächst einmal acht Gesetze verschärft und vier neue beschlossen werden sollen. Darunter sind die EU-Emissionshandelsrichtlinie, die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie die Verordnung zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM).

Großes hat die Kommission insbesondere mit dem europaweiten Emissionshandel vor. Der Emissionshandel hat sich bislang als sehr effektiv zur Einsparung von CO2 erwiesen. Deshalb sollen die CO2-Reduktionsziele nun entsprechend angepasst werden: Mithilfe einer Reform des Treibhausgas-Emissionshandelssystems sollen bis 2030 61 Prozent CO2 im Vergleich zu 2005 eingespart werden. Bislang wurden etwa 20 Prozent weniger angestrebt. Hierzu soll die Menge an Zertifikaten, die jedes Jahr automatisch gelöscht werden (linearer Reduktionsfaktor), erhöht werden. Der lineare Reduktionsfaktor soll von derzeit 2,2 Prozent auf 4,2 Prozent steigen. Zudem soll es ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen ETS-Richtlinie eine einmalige Reduktion der Zertifikate geben, mit der erreicht werden soll, dass nur noch so viele Zertifikate auf dem Markt sind, als wäre der neue lineare Reduktionsfaktor von 4,2 Prozent schon 2021 angewandt worden. Experten schätzen, dass die Preise für eine Tonne CO2 von derzeit 55 Euro auf weit über 80 Euro steigen dürften. Zudem sollen von 2026 bis 2035 freie Emissionszertifikate reduziert werden. Die maximale jährliche Senkungsrate (Benchmark) soll von heute 1,6 Prozent auf 2,5 Prozent erhöht werden. Spätestens 2036 soll Schluss mit kostenfreien Zertifikaten sein. Sektoren, die dem CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) unterliegen, sollen höchstens noch bis 2025 kostenfreie Zertifikate erhalten.

Ein zweites Emissionshandelssystem soll nach den Plänen der EU-Kommission für die Sektoren Gebäude und Verkehr geschaffen werden. Die Sektoren verursachen etwa 35 Prozent und 22 Prozent der Treibhausgase in der EU. Bis 2030 soll eine Emissionsminderung von insgesamt 43 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden. Die Pflicht zum Kauf der Emissionszertifikate soll für Inverkehrbringer von Kraft- und Heizstoffen ab 2026 gelten. Freie Zertifikate soll es nicht geben. Heiz- und Spritkosten werden demnach in absehbarer Zeit steigen, da die höheren Abgaben auf die Konsumenten abgewälzt werden dürften. Ziel ist es, durch den Preisanstieg Anreize für einen Wechsel hin zu klimaneutralen Pkws und Heizungen zu schaffen. Ob dieser Vorschlag auch im EU-Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten auf Zustimmung stoßen wird, ist sehr fraglich. Der neue Emissionshandel würde sich unmittelbar auf das Portemonnaie der Bürger auswirken, weshalb mit Protesten zu rechnen ist. Mittel- und langfristig soll die Einführung des Emissionshandels für Transport und Gebäude die Kosten für Haushalte laut Kommission aber senken, denn das neue System reduziere die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Die Bürger, Länder und Regionen Europas werden durch den CO2-Preis unterschiedlich stark getroffen, weshalb die Belastungen mithilfe eines Sozialfonds ausgeglichen werden sollen. In diesen sollen 20 Prozent der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel fließen. Die Mittel sollen eingesetzt werden, um ärmeren Haushalten die Renovierung von Gebäuden, die Installation von emissionsfreien Heizsystemen und die Nutzung klimafreundlicher Transportmittel zu ermöglichen. Zudem sollen die steigenden Kraftstoffpreise ausgeglichen werden. Die restlichen 80 Prozent der Einnahmen sollen direkt an die einzelnen Mitgliedstaaten gehen. Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Hälfte für die Dekarbonisierung auszugeben und mit der anderen Hälfte niedrigverdienende Haushalte zu unterstützen.

50 Millionen Zertifikate sollen in den Innovationsfonds der EU fließen, um gezielt Geld in die Dekarbonisierung von Gebäuden oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu investieren. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist auch dringend notwendig, denn Benzin- und Dieselautos stehen vor dem Aus. Laut Ursula von der Leyen hätten bereits viele Autohersteller aus eigener Initiative erklärt, zwischen 2028 und 2035 auf eine emissionsfreie Produktion umsteigen zu wollen. Dennoch solle im Sinne der Planungssicherheit ein zeitlicher Rahmen vorgegeben werden, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssten. Neben der Einführung des Emissionshandels sollen daher die Flottengrenzwerte für Autohersteller verschärft werden. Bislang galt das Ziel, die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotten in der EU bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken. Im „Fit-for-55-Paket“ ist nunmehr eine Pflicht zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu heute vorgesehen. Derzeit darf ein Neuwagen im Durchschnitt nicht mehr als 95 Gramm pro gefahrenen Kilometer ausstoßen. Bis 2035 soll der Ausstoß um 100 Prozent sinken, was letztlich einem Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren gleichkommt. Ein Elektroauto geht schon heute rechnerisch mit 0 Gramm CO2 in die Statistik ein.

Mithilfe der Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe soll die Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. An Schnellstraßen sollen bis 2025 alle 60 Kilometer Ladestationen stehen. Wasserstoff-Tankstellen soll es alle 150 Kilometer geben. Auch die Beimischungsquoten für klimaneutral hergestellte Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe sollen steigen. Im Gespräch ist ein Anteil von bis zu 38 Prozent. Der Schiffsverkehr soll in Zukunft ebenfalls stärker einbezogen werden. Schiffen, die in EU-Häfen anlegen, soll etwa die Verwendung von klimafreundlicheren Treibstoffen vorgeschrieben werden.

Nach einer dreijährigen Übergangsphase soll es ab 2026 im Rahmen des seit längerem geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismusses (CBAM) eine Abgabepflicht für Unternehmen in Nicht-EU-Ländern geben, die Zement, Düngemittel und Strom oder Produkte aus Eisen, Stahl und Aluminium in die EU importieren. Für jede Tonne Kohlendioxid ist ein Klima-Zertifikat zu erwerben, dessen Preis sich am europäischen Emissionshandel orientiert. Betroffen sind alle Drittstaaten bis auf Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Beim Export in Drittstaaten sollen Unternehmen aus der EU eine Entlastung bekommen. Um nicht in Konflikt mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu geraten, dürfte die EU keine kostenlosen CO2-Zertifikate mehr an die betroffenen Branchen verteilen. Dennoch dürfte das CBAM laut Experten nur schwer mit den Regeln der WTO in Einklang zu bringen sein und könnte die EU-Handelsbeziehungen belasten. Insbesondere in China, Russland, der Türkei, Indien und der Ukraine haben die geplanten Maßnahmen bereits starken Protest ausgelöst.

Auch in Zukunft soll es für die EU-Länder verbindliche Einsparziele für jene Wirtschaftssektoren geben, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Der Gebäude- und Verkehrssektor soll trotz der Schaffung des neuen Emissionshandelssystems in der sog. Lastenteilung verbleiben. Insgesamt soll bis 2030 eine Emissionsminderung von 40 Prozent, statt wie derzeit noch 30 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden. Die CO2-Reduktionslast soll sich weiterhin am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten orientieren. Deutschland muss seine Emissionseinsparungen demzufolge von derzeit 38 auf 50 Prozent erhöhen. Die neuen Ziele sollen ab 2023 verbindlich werden, wobei eine erneute Anpassung bereits 2025 erfolgen könnte.

Reformiert werden soll auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Der Ökostromanteil am Energieverbrauch soll von derzeit 19 Prozent auf 40 Prozent steigen. Die Zielvorgabe ist allerdings unverbindlich und gilt für Europa insgesamt, also nicht für die einzelnen Staaten. Staaten, die einen Ökostromanteil von über 40 Prozent erreichen, können sich dies von anderen Staaten, die unter der 40-Prozent-Marke liegen, bezahlen lassen. Die EU-Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie sollen weiter verschärft werden.

Mit einer neuen Energieeffizienz-Richtlinie sollen den Mitgliedstaaten verbindliche jährliche Ziele für die Einsparung von Energie gesetzt werden. Energieeinsparung soll künftig als „eigenständige Energiequelle“ mit hoher Priorität („Energy Efficiency first“) behandelt werden.

Mit der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie sollen intensive fossile Energieträger ab 2023 höher und grüner Strom sowie strombasierte Kraftstoffe geringer besteuert werden. Vorgesehen ist eine Art „Steuer-Ranking“ von Energieträgern nach Energiegehalt und positiver Umweltleistung. Im Bereich der Luftfahrt sollen zunächst nur innereuropäische Flüge höher besteuert werden. Ob es tatsächlich zu der Einführung einer sog. „Kerosinsteuer“ kommt, ist fraglich, denn der Rat muss die Einführung von Steuern einstimmig beschließen.

In der LULUCF-Verordnung soll geregelt werden, dass bis 2030 europaweit 310 Millionen Tonnen CO2 mithilfe von natürlichen Senken abgebaut werden sollen. Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 sollen für die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele für den Netto-CO2-Abbau in der Landnutzung und der Forstwirtschaft festgesetzt werden.

Im September 2021 werden die Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission beginnen. Bis das EU-Parlament und der Rat der EU zustimmen, wird es vermutlich noch dauern. Letztlich ist ein gemeinsamer Kraftakt aller Mitgliedstaaten und der Gesellschaft notwendig, um Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten.