Beiträge

Erste Klage gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Vorbereitung

Ein Unternehmen der Energiebranche klagt gegen den nationalen Emissionshandel, da es das BEHG für verfassungswidrig hält.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) regelt den zu Jahresbeginn gestarteten nationalen Emissionshandel. Die Verfassungsmäßigkeit des BEHG wurde schon vor der Einführung des nationalen Emissionshandels vielfach angezweifelt. Die konkrete Ausgestaltung des nationalen Emissionshandels könnte insbesondere im Widerspruch zu finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes stehen. Erste Gutachten sind bereits zu dem Schluss gekommen, dass das BEHG verfassungswidrig ist – zumindest in seiner Einführungsphase von 2021-2026. Hierüber hatten wir bereits hier und hier berichtet.

In zeitlicher Hinsicht richtet sich nun auch die Klage auf den Zeitraum, in dem die Emissionszertifikate zu gesetzlich festgelegten Preisen verkauft würden, also von 2021 bis 2025 sowie in der Übergangsphase 2026.

Der Hintergrund: Bis 2026 handele es sich bei der CO2-Bepreisung aus finanzrechtlicher Sicht um eine Steuer. Für die Einführung einer solchen Steuer habe der Bund allerdings keine Gesetzgebungskompetenz. Die CO2-Bepreisung erfülle die Voraussetzungen einer Steuer, da die Zertifikate zunächst in beliebiger Menge erworben werden könnten und es keinen Bezug zu einer staatlichen Gegenleistung gebe. Die Zertifikate seien lediglich ein Zahlungsbeleg. Sollte die CO2-Bepreisung dennoch als nicht-steuerliche Abgabe betrachtet werden, genügte eine solche jedenfalls nicht den unter anderem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) formulierten Maßstäben.

Im Ergebnis scheint es aufgrund der schon von Anfang an bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken an dem BEHG, nicht unwahrscheinlich, dass das BVerfG, wie schon bei der Kernbrennstoffsteuer, die Nichtigkeit des BEHG mit ex tunc Wirkung, d. h. von Anfang an, erklären könnte. Das hätte zur Folge, dass die bis dahin geleisteten Mittel rückabgewickelt werden müssten.

Wir empfehlen Ihnen daher eine Kostenweitergabeklausel, in Ihre Lieferverträge aufzunehmen, die die Rückforderung von CO2-Kosten sichert. Zumindest sollten entsprechende BEHG-Zahlungen nur unter Vorbehalt getätigt werden.

Weitere Informationen über eine Kostenweitergabeklausel und eine Vorbehaltserklärung finden Sie in unserem BEHG-Video-Tutorial sowie in unserer News vom 23.09.2020.

Die grüne Null – Aufruf von Bundestagsabgeordneten zu mehr Klimaschutz

29 Bundestagsabgeordnete der CDU plädieren in einem Papier für eine „Politik für eine grüne Null“ und fordern weitere Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz, um den CO2-Ausstoß in Deutschland und Europa zu senken. Unter anderem sollen bestimmte Subventionen und Steuern gestrichen, die EEG-Umlage abgeschafft und der CO2-Preis erhöht werden.

Anlass des Aufrufs durch die Gruppe der Bundestagsabgeordneten ist die Veröffentlichung der neuesten Zahlen zu CO2-Emissionen durch das Umweltbundesamt.

In dem Papier der Bundestagsabgeordneten heißt es „Unseren Klimazielen sind wir ein großes Stück näher gekommen, gerade beim Abbau von CO2 in der Industrie und im Energiesektor. […] Bei aller berechtigten Freude ist klar, dass wir insgesamt mit dem bisherigen Tempo die höher ambitionierten Ziele der EU nicht werden erreichen können.“. Die Gruppe fordert daher zusätzliche Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz und eine neue Regulationskultur.

Konkret schlägt die Gruppe die Erhöhung des CO2-Preises. Gleichzeitig wird für die Abschaffung der Subventionen für Diesel und Kerosin plädiert, da diese den CO2-Preis reduzieren. Im Gegenzug dazu fordern sie die Streichung von energiebezogenen Steuern und Abgaben wie der EEG-Umlage, der Energiesteuer, der Stromsteuer und der Mineralölsteuer, da diese den CO2-Preis ungleichmäßig verteuern.

Die Gruppe verspricht sich durch diese Maßnahmen „die größte Abgabenentlastung seit Jahren“. Auch wenn der CO2-Preis zunächst erhöht werden muss, um gegen zu finanzieren, dass die eingesparten Subventionen geringer, als die wegfallenden Steuereinnahmen sind, so fällt diese Mehrbelastung doch langfristig komplett weg: Die möglichen neuen Ziele der EU im Rahmen des „European Green Deal“ sehen vor, bis 2050 klimaneutral zu sein. Wenn also ab 2050 kein CO2 mehr ausgestoßen wird, ist keine CO2-Abgabe mehr zu zahlen. Dieser „Umstieg“ der Abgaben und Subventionen sollte nach Meinung der Abgeordneten-Gruppe europäisch koordiniert werden und dürfe die Wirtschaft nicht belasten.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Gruppe ist ein wirkungsvoller und gerechter Carbon-Leakage-Schutz sowohl für den europäischen, als auch den nationalen CO2-Preis, um die deutschen Unternehmen nicht im europäischen und internationalen Wettbewerb zu benachteiligen. Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen sollen daher an die Umsetzung von wirtschaftlichen Klimaschutzmaßnahmen geknüpft werden. Über den aktuellen Stand der Carbon-Leakage-Regelung zum BEHG haben wir Sie hier informiert.

In dem Papier wird zudem eine Innovationsoffensive für den Klima- und Umweltschutz gefordert, da Investitionen in saubere, nachhaltige und effiziente Technologien Beschleuniger für die wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit sind. Dies soll durch eine „neue Regulationskultur“ gelingen, in der nicht mehr Verbote im Vordergrund stehen, sondern „clevere Regeln“.

Als Beispiel für fehlende Innovationen werden die in Deutschland geltenden gesetzlichen Hürden für die Einlagerung von CO2 angeführt: Während die Abscheidung und Nutzung oder Einlagerung von Kohlendioxid in Norwegen und Island erfolgreich betrieben werde, sei die Anwendung in Deutschland praktisch nicht möglich.

Die Vorschläge der CDU-Abgeordneten-Gruppe sind ein weiterer Beitrag zur Umgestaltung des aktuellen energierechtlichen Systems. Für uns steht es außer Frage, dass CO2 zum maßgeblichen Faktor wird. Die Einführung des nationalen CO2-Handels ist der erste Schritt, dem die nächste Bundesregierung, egal wie diese zusammengesetzt sein wird, weitere CO2-Regelungen folgen lassen wird. Jedes Unternehmen sollte daher schon jetzt intensiv prüfen, wie es seinen CO2-Ausstoß reduzieren kann. Gerade Chancen, regenerative Energien in Form von PV, Wind, Biomasse, Biogas oder grünem H2 einzusetzen, sollten dringend ergriffen werden. Bei H2- und Windprojekten bieten sich, insbesondere für den Mittelstand, Kooperationen an, wie wir aus unserer täglichen Beratungspraxis wissen. Vorsicht ist jedoch bei den zahlreichen Angeboten geboten, deren Wirtschaftlichkeit allein mit EEG-rechtlichen Vorteilen begründet wird. Solche Ansätze werden sich schnell überholen.

Wenn Sie mehr zu diesem Thema erfahren möchten, sprechen Sie uns gern an. Oder wie wäre es mit einem Brainstorming in einem gemeinsamen Workshop!    

BMWi veröffentlicht 8. Monitoringbericht „Energie der Zukunft“

„Nur, wenn wir wissen, wo wir stehen, können wir entscheiden, welche Schritte wir als nächstes gehen“

Der Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ begleitet die Entwicklung der Energiewende und dient so auch der Überprüfung, inwieweit die gesteckten Ziele der Energiewende mit Blick auf eine wirtschaftliche, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung erreicht und welche Maßnahmen dazu umgesetzt werden.

Im Rahmen des Monitoring-Prozesses wird eine Vielzahl verfügbarer energiestatistischer Informationen gesammelt und verständlich gemacht. Bereits realisierte Maßnahmen stehen in der Analyse, genauso wie die Frage, in welchen Bereichen zukünftig Anstrengungen erforderlich sind. Zentrale Quelle für die energiestatistischen Informationen ist die amtliche Energiestatistik. Weitere Daten und Statistiken liefern u. a. die BNetzA, das Umweltbundesamt, das Kraftfahrt-Bundesamt, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die „Statistik der Kohlenwirtschaft“ sowie verschiedene Arbeitsgruppen. Die Daten sind in Dateiform hier öffentlich zugänglich. Das Monitoring der Energiewende wird federführend durch das BMWi sowie wissenschaftlich durch eine unabhängige Expertenkommission begleitet. So findet sich auf den Seiten des BMWi auch das schöne Motto unter dem das Monitoring steht: „nur, wenn wir wissen, wo wir stehen, können wir entscheiden, welche Schritte wir als nächstes gehen.“

Das Herzstück des Monitoring-Prozesses ist der jährliche Monitoring-Bericht. Er liefert neue Fakten zur Energiewende. Der 8. Monitoring-Bericht dokumentiert den Stand der Energiewende für die Jahre 2018 und 2019 und bewertet den Fortschritt bei der Erreichung der 2020-Ziele. Als Kernbotschaft des Monitoring-Berichts lässt sich hervorheben, dass nach Auffassung der Bundesregierung die Energiewende insgesamt „auf Kurs“ sei. In allen zentralen Bereichen seien große Fortschritte gemacht worden. So sei das Wirtschaftswachstum zunehmend vom Energieverbrauch entkoppelt, die Treibhausgasreduktionen könnten sich sehen lassen und das Ziel des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung sei übertroffen worden. Auch könne ein erneutes Ansteigen der EEG-Umlage wohl ausgeschlossen werden. Hierneben sind die von der Expertenkommission dargestellten Perspektiven interessant. Mit dem neuen Treibhausgasemissionsminderungsziel der EU von 55% erwarten die Experten für Deutschland ein Treibhausgasminderungsziel 2030 gegenüber 1990 von 65%. Dies sei laut den Experten durch ein marktgetriebenes Ausphasen der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 erreichbar. Für den Industriesektor erwarten die Experten, dass die Treibhausgasminderung 2030 nach dem Klimaschutzgesetz erreicht oder sogar übertroffen werden kann, wenn die Umstellung auf CO2-arme bzw. CO2-freie Prozesse gelingt. Kritisch sieht die Expertenkommission die viel diskutierte Annahme der Bundesregierung einer Stromnachfrage 2030 von 580 TWh. Hier sei wohl eher eine Steigerung von ca. 10% zu erwarten. In weiteren Handlungsempfehlungen plädiert die Kommission u.a. für die Einführung einer zweiten Gebotskomponente für den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie, den Erhalt der einheitlichen Gebotszone, die Umrüstung bestehender (Erdgas-)Infrastrukturen auf Wasserstoff, freie Preisbildung am Stromgroßhandelsmarkt, die langfristige Integration des Verkehrs in den Emissionshandel und eine allgemeine CO2-Bepreisung als Leitinstrument . Der gesamte Bericht kann bei Interesse hier eingesehen werden.

Kommt jetzt Bewegung in die Wasserstoff-Politik?

In den letzten Wochen hat sich einiges getan im Hinblick auf die Fortentwicklung des Rechtsrahmens für Wasserstoff in Deutschland.

Schon im Oktober hatte der jüngst installierte nationale Wasserstoffrat seine Arbeit aufgenommen und Stellung zum neuen EEG genommen (RGC berichtete). Darin hatte der Wasserstoffrat die generelle Befreiung von Strom, der zur Erzeugung von Wasserstoff eingesetzt wird, von der EEG-Umlage gefordert. Eine Beschränkung auf die Wasserstofferzeugung aus Grünstrom wurde dabei ausdrücklich nicht vorgeschlagen, d.h. die Stromherkunft soll für eine Privilegierung unbeachtlich sein.

Auch der Bundesrat hat sich nun in die Diskussion eingeschaltet. In einer Entschließung vom 27.11.2020 fordert er die Schaffung eines ambitionierten Rechtsrahmens für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft.

In der Entschließung fordert der Bundesrat zunächst eine grundlegende Reform des Umlagen-, Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor, das künftig systematisch, sektorenkopplungsfreundlich, dekarbonisierungsorientiert und technologieoffen fortentwickelt werden müsse. Es müsse umgehend eine Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff erfolgen, um einen wirtschaftlichen Anreiz zu setzen. Damit setzt der Bundesrat an dieser Stelle einen anderen Schwerpunk als der nationale Wasserstoffrat, der die EEG-Umlagebefreiung unabhängig von der Stromherkunft gefordert hatte.

Zudem müssten rechtzeitig die Voraussetzungen zur Realisierung von Vorhaben zur Erzeugung, Nutzung, Transport und Import von Wasserstoff geschaffen werden. Dabei wies der Bundesrat auf die hohe Bedeutung der Weiterentwicklung von Gasspeichern für die Wasserstoffspeicherung hin.

Auch forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Anpassung eines regulatorischen Rahmens für Wasserstoffnetze kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode anzustoßen. Dieses Thema war bereits einer der Schwerpunkte der in der ersten Jahreshälfte veröffentlichten Wasserstoffstrategie und ist damit erklärtes Ziel der Bundesregierung (RGC berichtete).

Weitere Themen der Entschließung betreffen den grenzüberschreitenden Gashandel, einheitliche europäische Klassifizierungen und Standardisierungen von Wasserstoff und der Rechtsrahmen für grünes Kerosin.

Wir werden die Entwicklungen weiterverfolgen und in regelmäßigen Abständen hierzu berichten. 

EEG-Novelle 2021: Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. unterstützt Initiative von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zur Stärkung des Eigenverbrauchs, Innovationen und Marktausrichtung

Verschiedene CDU/CSU Bundestagsabgeordnete fordern in gemeinsamen Änderungsvorschlägen zum Entwurf des EEG 2021 eine stärkere marktwirtschaftliche Reform

Konkret haben die elf Abgeordneten folgende acht Kernforderungen für Nachbesserungen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zusammengetragen:

  • Eigenstromverbrauch stärken: Die Leistungsgrenze zum Entfall der EEG-Umlage müsse auf Eigenverbrauchsanlagen bis 30 Kilowatt angehoben werden – auch für Post-EEG-Anlagen.  Grundsätzlich müsse gelten: Eigenverbrauch vor Einspeisung. Dazu solle die Personenidentität von Erzeuger und Verbraucher auf Grundstücke bzw. Netzanschlüsse ausgeweitet werden. Energiedienstleistungsmodelle seien dem Eigenverbrauch gleichzustellen. Die Ausschreibungspflicht für PV-Dachanlagen müsse auf 750 kW angehoben werden und für diese Anlagen auch bei einer EEG-Förderung nach Zuschlagserteilung Eigenstromverbrauch erlaubt werden. Eigenstromverbrauchsanlagen, die aus der Förderung ausscheiden und weiter selbst den erzeugten Strom verbrauchen, dürften nicht mit der Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme belastet werden.
  • Bürokratieabbau: Die Anmeldung und der Betrieb neuer EE-Anlagen sei ein bürokratisches Dickicht. Dies könne durch eine „One-Stopp-Anmeldung“ bei der BNetzA für kleine EE-Anlagen und auch für den Betrieb von EE-Anlagen vereinfacht werden. Mit einer pauschalen Steueroption, vergleichbar der Abgeltungssteuer, müsse die steuerliche Abrechnung vereinfacht werden. Auch Direktvermarktern müsse die Abrechnung über den Jahresmarktwert oder mittels Standardlastprofilen ermöglicht werden. Anlagen mit einer Leistung von unter 30 kW müssten von den im Gesetzesentwurf vorgesehenen verschärften technischen Anforderungen ausgenommen werden.
  • Negativen Strompreisen entgegenwirken – marktorientierter & netzstabilisierender Verbrauch:  
    Die Abgeordneten schlagen vor, die Flexibilitätsplattform „ENKO“, die derzeit im Sinteg-Projekt NEW 4.0 erprobt wird, aus dem Versuchsstadium zu heben und regulatorisch zu ermöglichen. Zur Beschleunigung der Energiewende im Wärmemarkt müsse ein allgemein verfügbarer Heizstromtarif eingeführt werden, der in Zeiten negativer Preise oder bei Netzüberlastungen zuschaltbare Lasten anreizen könne.
  • Beschleunigung und Planungsvereinfachung: Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Vereinfachungen für den Bau von PV-Freiflächenanlagen seien um den Wegfall einer Bauleitplanung zu ergänzen. 
  • Keine Zeit verlieren beim Wasserstoffhochlauf: Die vollständige EEG-Umlagenbefreiung für
    Wasserstoffelektrolyseanlagen und für die Weiterveredelung zu synthetischen Kraftstoffen
    müsse für alle anwendbar und mit einer 20jährigen Sicherheit ausgestaltet werden. Die jetzt im Gesetzesentwurf geregelte Befreiung über die besondere Ausgleichsregelung sei keine echte Umlagenbefreiung.
  • Innovationausschreibungen: Innovationsausschreibungen müssten aufgestockt werden und das Ausschreibungsdesign verändert werden. Könnten auch verschiedene Netzverknüpfungspunkte genutzt werden, dürften auch Anlagenkombinationen an Ausschreibungen teilnehmen. Die Einführung einer zusätzlichen Ausschreibung für PV-Dachanlagen auf Parkplätzen sei sinnvoll. Weiter sei eine vollständige Abgaben- und Umlagenreform für Innovationen auszuarbeiten.
  • Steuerbare erneuerbare Energien weiterentwickeln: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Wasserkraftwerke, Geothermie, Biogasanlagen und Altholzkraftwerke seien zu verbessern. So wird u.a. gefordert, die Hemmnisse für Satelliten-BHKW zu beseitigen, damit diese nicht mehr als Neuanlage gelten. Darüber hinaus müssten auch in der Nordregion die Biomethanausschreibungen ermöglicht werden und für Altholzanlagen eine Lösung für eine Anschlussförderung gefunden werden.
  • Akzeptanz fördern: Die Unionsabgeordneten schlagen eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen von 0,3 Ct pro erzeugte kWh vor. Alternativ sei auch ein Bürgerstromtarif für die Anwohner an einer Windkraftanlage als Abschlag auf deren Stromrechnung eine Möglichkeit zur Akzeptanzförderung.

Die eingebrachten acht Vorschläge hält die Unternehmensverbände Niedersachsen e.V. für grundsätzlich im Sinne der Wirtschaft. Sie seien eine gute Diskussionsgrundlage für das weitere Verfahren bei der Novellierung des EEG.

7.000-Stunden-Regelung: Entlastung für stromintensive Unternehmen

Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes in Kraft getreten

Die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes ist am 6. November 2020 in Kraft getreten. Die Verordnung nimmt Änderungen in Rechtsverordnungen vor, die auf dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) basieren, und zielt hiermit auf einen Ausgleich von aufgrund der Covid-19-Pandemie andernfalls entstehenden Nachteilen ab. Im Zentrum der Änderungen steht eine Übergangsregelung für stromintensive Unternehmen, die mit ihrem Netzbetreiber eine Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt nach § 19 Absatz 2 Satz 2 bis 4 (sog. 7.000-Stunden-Regelung) der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) geschlossen haben. Adressat der Übergangsregelung sind jene Unternehmen, die eine solche Vereinbarung spätestens bis zum 30. September 2019 bei der BNetzA angezeigt hatten. Aufgrund der Übergangsregelung erhalten diese Unternehmen für das Kalenderjahr 2020 einen Anspruch auf Weitergeltung der Vereinbarung, wenn die Voraussetzungen im Kalenderjahr 2019 erfüllt worden sind. D.h. Unternehmen, die im Jahr 2020 die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der 7.000-Stunden-Regelung nicht erreichen, dürfen auch auf Basis der Verbrauchsdaten des Kalenderjahres 2019 geprüft werden.

Grundsätzlich ist gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) Netznutzern ein individuelles Netzentgelt anzubieten, wenn die Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle pro Kalenderjahr sowohl die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7.000 Std/Jahr erreicht, als auch der Stromverbrauch an dieser Abnahmestelle 10 GWh/Jahr übersteigt. Viele Unternehmen erlebten aber seit März dieses Jahres durch die Covid-19-Pandemie einen Produktions- und Umsatzrückgang, womit in vielen Fällen auch ein stark reduzierter Stromverbrauch einherging. Aufgrund des verringerten Stromverbrauchs könnten diese Unternehmen für das Jahr 2020 die formalen Voraussetzungen für den Erhalt individueller Netzentgelte verfehlen. Dies würde eine zusätzliche Kostenbelastung bedeuten. Die jetzt in Kraft getretene Verordnung reagiert hierauf und zielt auf die Verhinderung einer finanziellen Schieflage bei den betroffenen Unternehmen ab. Sie findet sich in § 32 Absatz 10 StromNEV und lautet wie folgt:

„Sofern eine Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Absatz 2 Satz 2 bis 4 bis zum 30. September 2019 bei der Regulierungsbehörde angezeigt wurden und die angezeigte Vereinbarung rechtmäßig ist, besteht für das Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Weitergeltung der Vereinbarung individueller Netzentgelte, wenn die Voraussetzungen im Kalenderjahr 2019 erfüllt worden sind. Wird der Anspruch nach Satz 1 geltend gemacht, ist § 19 Absatz 2 Satz 18 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Vereinbarung nach § 19 Absatz 2 Satz 2 bis 4 für die tatsächliche Erfüllung der Voraussetzungen auf das Kalenderjahr 2019 abgestellt wird. […]“

Die gesamte Verordnung nebst Verordnungsbegründung können Sie hier einsehen.

EEG-Novelle 2021: Erhöhte EEG-Umlage für Eigenstrom aus vielen mittelgroßen KWK-Neuanlagen

Für bestimmte KWK-Neuanlagen soll mit der Novelle des EEG 2021 eine erhöhte EEG-Umlage kommen bei der Eigenstromverwendung und einem Einsatz der Anlage von mehr als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr.

Das aktuelle EEG sieht in § 61 c seit dem 01.01.2019 einheitlich für alle KWK-Anlagenbetreiber von hocheffizienten Neuanlagen eine 40 %-ige EEG-Umlagenprivilegierung für ihre zur Eigenversorgung genutzten Strommengen vor (RGC berichtete).

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum EEG 2021 ist für bestimmte KWK-Anlagen im Segment von 1 MWel bis zu 10 MWel nun eine erhebliche Belastung vorgesehen, wie es sie schon einmal 2018 mit dem Energiesammelgesetz gab:

Mit dem Energiesammelgesetz wurde eine auf 40 % reduzierte EEG-Umlage in Abhängigkeit von der Benutzungsstundenzahl zur Eigenversorgung geregelt. KWK-Neuanlagen (erstmalige Nutzung zur Eigenversorgung ab 01.08.2014) in dem beschriebenen Segment erhielten das EEG-Umlagenprivileg nur, wenn sie weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr eingesetzt wurden. Für Anlagen mit einer höheren Auslastung stieg die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an, und zwar überproportional. Im Ergebnis war bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann ab der 1. kWh 100 % EEG-Umlage zu zahlen. Ausgenommen hiervon waren KWK-Neuanlagen in der stromkostenintensiven Industrie (RGC berichtete).

Diese komplexe und restriktive Regelung soll nun voraussichtlich wieder ab dem 01.01.2021 gelten. Ausgenommen sollen weiterhin KWK-Neuanlagen sein, deren Betreiber ein Unternehmen einer Branche nach Anhang 4 Liste 1 des EEG ist. KWK-Anlagen aus anderen Industriebranchen, im Gewerbe und Krankenhäusern würden künftig belastet, wenn sie eine über den Grenzen liegende jährliche Nutzungsdauer haben.

Die Bundesregierung begründet die Rückkehr zu dieser Regelung mit der im nächsten Jahr beginnenden anteiligen Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage mit Einnahmen aus dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz sowie Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Es sei eine beihilferechtliche Ausgestaltung des Umlageprivilegs erforderlich, dass den seinerzeitigen Verhandlungen mit der EU-Kommission entspricht.

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Sie beobachten und hier über Neuigkeiten informieren.

Neue Leitlinien zur Strompreiskompensation (Teil 1): Wasserstoff-Herstellung auch Carbon-Leakage-gefährdet

Die EU-Kommission hat aktuelle Leitlinien zur Strompreiskompensation veröffentlicht und hierbei auch die Herstellung von Wasserstoff als Carbon-Leakage-gefährdet aufgenommen.

Am 21. September 2020 hat die EU-Kommission die Leitlinien zur Strompreiskompensation veröffentlicht.

Hintergrund: Mit der Strompreiskompensation soll es ermöglicht werden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die sog. Indirekte CO2-Kosten tragen müssen (hiervon betroffen sind insbesondere stromkostenintensive Unternehmen), gegenüber Wettbewerbern zu erhalten, die keine derartigen Kosten tragen müssen. Es sollen damit Produktionsverlagerungen ins Ausland (so genanntes Carbon Leakage) verhindert werden.

Die Europäische Kommission hat daher Leitlinien veröffentlicht, in denen sie einige Sektoren und Teilsektoren identifiziert, bei denen ein besonderes Risiko für indirektes Carbon Leakage besteht. Dies sind typischerweise Sektoren, in denen besonders stromintensive Produktionsprozesse erfolgen und die einem starkem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Nach der maßgeblichen Anlage 1 der Leitlinien fielen darunter bislang bereits z. B. die Stahlindustrie, Kupfer- oder Glasfaserherstellung.

Neben einer Reihe von anderen Änderungen hat die EU-Kommission in den aktuell veröffentlichten neuen Leitlinien in Anlage 1 „Sektoren, für die angesichts der indirekten CO2-Kosten davon ausgegangen wird, dass ein tatsächliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht“ die Herstellung von Wasserstoff aufgenommen (Ziff. 20.11.11.50).

Die Pressemitteilung der Kommission hierzu finden Sie unter diesem Link.

Ein Thema für alle: Tipps für Klauseln zur Weitergabe der CO2-Kosten!

Vertragsregelung für CO2-Kosten beim Erdgas- und Wärmeinkauf ab 1. Januar 2021

Für die deutsche Industrie wird der Erdgaseinkauf ab dem 1. Januar 2021 deutlich teurer. Der Grund hierfür findet sich im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), dass sich zwar in erster Linie an den Inverkehrbringer von fossilen Brennstoffen und damit an den Erdgaslieferanten richtet und diesen zum Erwerb und zur Abgabe vom Emissionszertifikaten für entnommene Erdgasmengen verpflichtet. Der Lieferant wird aber in aller Regel seine Mehrkosten an den Kunden weitergeben wollen. Im Fall der Grundversorgung in Niederdruck wird dies aufgrund einer Regelung in der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) unkompliziert möglich sein. Anders sieht dies aber bei bestehenden (und neu abzuschließenden) Erdgaslieferungsverträgen außerhalb der Grundversorgung aus. Für diese gibt es keine verordnungsrechtliche Regelung zur Kostenweitergabe, sondern es bedarf einer vertraglichen Klausel zur Kostenweitergabe.

In aller Regel werden in bestehenden Erdgaslieferungsverträgen nicht bereits Vereinbarungen enthalten sein, die die Weitergabe der CO2-Kosten ausreichend regeln. Zwar enthalten Energielieferverträge üblicherweise sog. Steuer- und Abgabenklauseln, mittels derer auf zukünftige Senkungen oder Erhöhungen von Steuern, Umlagen oder Abgaben reagiert werden soll. Ob die CO2-Kosten über diese Klausel an den Kunden weitergegeben werden dürfen, kann aber zumindest in Zweifel gezogen werden und wird daher in letzter Konsequenz gerichtlich zu klären sein. Es ist daher zu erwarten, dass die Erdgaslieferanten an ihre Kunden mit dem Ansinnen einer Vertragsanpassung oder eines Nachtrages zum bestehenden Lieferungsvertrag herantreten werden. Hiermit minimiert der Lieferant in erster Linie sein eigenes Risiko, dass eine gerichtliche Überprüfung ergeben könnte, dass die Weitergabe der CO2-Kosten durch die bestehenden Steuern- und Abgabeklauseln oder ähnliche Vertragsklauseln nicht abgedeckt ist.

Aber auch kundenseitig sprechen gute und wichtige Gründe dafür, eine separate Klausel zur Weitergabe der CO2-Kosten in die Erdgaslieferungsverträge aufzunehmen. Einige hiervon möchten wir nachfolgend exemplarisch ansprechen:

  • Erdgas, das in Anlagen eingesetzt wird, die unter das EU-ETS fallen, soll zur Vermeidung einer Doppelbelastung aus nationalem und europäischem Emissionshandel nicht nach nationalem ETS gemäß BEHG bepreist werden. Gemäß § 7 Abs. 5 BEHG soll diese Doppelbelastung „möglichst vorab“ vermieden werden. Eine Verpflichtung zur Vermeidung im Vorfeld besteht laut der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem BEHG für die Jahren 2021 und 2022 (BeV 2022) nicht. Um kosten- und aufwandsminimierend vorzugehen, sollte der Lieferant hierzu unbedingt vertraglich verpflichtet werden. In diesem Zusammenhang sollte außerdem auch geregelt werden, welche mess- und eichrechtlichen Anforderungen an die Erfassung der in Zusammenhang mit einer etwaigen Doppelbelastung stehenden Erdgasmengen zu stellen sind.
  • Noch ist nicht geklärt, ob die Weitergabe von CO2-Kosten überhaupt rechtmäßig erfolgen kann. Denn gegen das BEHG werden u.a. verfassungsrechtliche Bedenken geäußert (RGC berichtete). Wer hierzu mehr erfahren möchte, sollte sich das Fachvideo von Dr. Harmut Kahl von der Stiftung Umweltenergierecht aus unserem VEA/RGC Online-Kongress für Energie und Klima ansehen. Kunden sollten daher sicherstellen, dass ihre Verträge es ihnen ermöglichen, ggf. zu Unrecht gezahlte Beträge von dem Lieferanten zurückfordern zu können.
  • Außerdem sollten (ggf.) bestehende Rückforderungsansprüche durch eine vertragliche Regelung derart abgesichert werden, dass die Tragung des Insolvenzrisikos des Lieferanten ausgeschlossen werden kann.
  • Soweit ein Kunde von einem Erdgaslieferanten geliefertes Erdgas an einen Dritten weiterleitet, gilt grundsätzlich er selbst als Inverkehrbringer von fossilen Brennstoffen. Um zu vermeiden, für diese Mengen selbst Verpflichteter nach dem BEHG zu werden, empfiehlt sich die Aufnahme einer Regelung, nach welcher der Lieferanten die Pflichten des Kunden im Hinblick auf weitergeleitete Erdgasmengen mit erbringt.

Nach unserer Einschätzung sollten Unternehmen, denen der Erdgaslieferant einen Änderungsnachtrag oder einen neuen Vertrag vorlegt, diesen im Hinblick auf die Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen im Zusammenhang mit der Weitergabe von CO2-Kosten überprüfen lassen. Sollte der Erdgaslieferant nicht eine Änderung oder Neufassung beabsichtigen, ist in Erwägung zu ziehen, selbst an den Erdgaslieferant heranzutreten und eine Anpassung zu fordern. Wir unterstützen Sie hierbei gerne.

Neue ehrgeizige Klimaziele der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 auf minus 55 Prozent des Wertes von 1990 zu senken.

Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent. Die Verschärfung auf „mindestens 55 Prozent“ soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Von der Leyen führt aus, dass aus ihrer Sicht die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa sei. Auch sei ihr bewusst, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und wiederum anderen nicht genug. Jedoch könne die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen, wie die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben habe.

Die Verschärfung der Klimaziele bis 2030 ist Teil des Green Deals der Kommission, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Eine Zielerreichung würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Von der Leyen fordert Investitionen zur Modernisierung der Industrie in Energieproduktion und -nutzung. Es solle europäisches Geld in Leuchtturmprojekte fließen, darunter Wasserstoff, Renovierung von Häusern und in eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Zur Finanzierung will von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen. 30 Prozent dieser Summe, sollen aus „grünen Anleihen“ beschafft werden.

Das neue Ziel muss in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Weitergehende Informationen für Unternehmen zur klimafreundlichen Zukunft und unsere neue Videoreihe zu H2 finden Sie hier.