Beiträge

BNetzA genehmigt Standardbedingungen für die Erbringung von Kapazitätsreserve

Am 02.08.2019 hat die Bundesnetzagentur die Standardbedingungen der vier ÜNB für die Kapazitätsreserve bis 2022 genehmigt.

Die sog. Kapazitätsreserve soll den Strommarkt absichern, wenn zu wenig Erzeugungskapazität zur Verfügung steht. Künftig sollen alle zwei Jahre zwei Gigawatt Kapazität für die Reserve ausgeschrieben werden. An der Ausschreibung teilnehmen können zum Einen Stromerzeuger, aber auch Stromspeicher und Anbieter ab- und zuschaltbarer Lasten. 

Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 02.08.2019 genehmigten Standardbedingungen der vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sollen die rechtlichen Vorgaben festschreiben, zu denen Reserveanlagen von den ÜNB unter Vertrag genommen werden können. Die Standardbedingungen gelten für den Erbringungszeitraum vom 01.10.2020 bis 30.09.2022. Rechtsgrundlage sind die im Juni 2016 mit dem Strommarktgesetz in das EnWG eingefügten §§ 13e und h sowie die Kapazitätsreserveverordnung (KapResV), deren Wirksamwerden durch ein Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission erheblich verzögert wurde. Die Standardbedingungen regeln nun viele wichtige Fragen im Hinblick auf die Erbringung der Kapazitätsreserve, wie bspw. die zu zahlende Vergütung, die Verfügbarkeit und den Einsatz von Reserveanlagen und mögliche Vertragsstrafen. 

Teilweise (z.B. vom BNE) wird an diesen Standardbedingungen allerdings kritisiert, dass diese vor allem für Kraftwerke geschrieben seien und Anbieter von ab- und zuschaltbaren Lasten, d.h. insbesondere Großverbraucher, z.B. aus der Stahl- oder chemischen Industrie, generell benachteiligen würden.

FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Drittverbräuchen und Bagatellmengen

In der Anfrage vom 1. August stellt die FDP zahlreiche Fragen, die die Ermittlung und Abgrenzung von Drittstrommengen nach dem EnSaG betreffen.

Hintergrund für die Anfrage ist das EnSaG, welches am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Seitdem beschäftigen sich sehr viele Unternehmen mit der Abgrenzung von Strommengen, die ein Unternehmen selbst verbraucht oder die das Unternehmen an Dritte leitet. Diese Abgrenzung ist unter anderem dann notwendig, wenn ein Unternehmen Entlastungen aufgrund von Eigenerzeugung, aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung oder aufgrund von Netzumlagenbegrenzungen in Anspruch nimmt. Denn all diese Entlastungen dürfen nur für den selbst verbrauchten Strom gewährt werden. Außerdem ist jedes Unternehmen, welches Strom an Dritte liefert, ein Stromversorgungsunternehmen. Damit muss das Unternehmen verschiedene Zahlungs- und Meldepflichten erfüllen (RGC berichtete). 
Am 1. August 2019 stellte die FDP zu diesem Themenkreis eine sogenannte kleine Anfrage an die Bundesregierung (BT Drs.: 19/12095). In dieser Anfrage wirft die FDP zahlreiche Fragen zur Abgrenzung von Drittstrommengen auf, mit denen auch die Unternehmen aus Industrie und Dienstleistung beschäftigt sind und die zum Teil in dem Hinweisblatt der Bundesnetzagentur zum Schätzen und Messen behandelt werden (vgl. dazu oben angegebenen Link). Vordergründig werden Antworten auf juristische Fragestellungen gefordert, die zum Teil äußerst komplex sind und auf deren Beantwortung durch die Bundesregierung man mit Spannung warten kann. Hintergründig wird durch die gesamte Anfrage aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen nach dem EnSaG an die Abgrenzung von Drittstrommengen gestellt.
Besonders brisant sind die Fragen der FPD, die auf die Abgrenzungspflichten des Bundes in dessen eigenen Liegenschaften abzielen. Unter anderem wird hinterfragt, ob die Vorgaben der §§ 62a, 62b, 104 Absatz 10 und 11 EEG nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf sämtliche Liegenschaften des Bundes bereits umgesetzt wurden. Ebenso wird die Verbrauchsabgrenzung der eigenerzeugten Strommengen innerhalb der bundeseigenen Liegenschaften für jede Liegenschaft separat gefordert sowie eine konkrete Abschätzung der Weiterleitungsfälle in ganz Deutschland. Diese Fragen mögen auf den ersten Blick provokant wirken. Auf der anderen Seite werden hier genau die Anforderungen gespiegelt, die aktuell an einen Großteil der Unternehmen gestellt werden.
Wenn Sie mehr zu den Anforderungen an die Abgrenzung von Drittstrommengen erfahren möchten, würden wir uns freuen, Sie zu unserem Workshop „Der Weg zum richtigen Messkonzept nach EEG und ISO 50001“ am 27. August 2019 begrüßen zu dürfen. Zur Anmeldung geht es hier.
Auch bei unserem Kanzleiforum am 26./27. September wird diese Thematik eine große Rolle spielen. Unter anderem wird die Bundesnetzagentur Ihr Hinweisblatt zum Messen und Schätzen erläutern und zur Diskussion stellen. Zur Anmeldung geht es hier.

Elektromobilität im Miet- und WEG-Recht

Was gilt, wenn Mieter oder Wohnungseigentümer eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge installieren möchten?

Zwar ist spätestens seit dem Regierungsprogramm Elektromobilität im Jahr 2011 politisch die Förderung und der Ausbau der Elektromobilität erklärtes Ziel. Sowohl im (Gewerbe- und Wohnraum-)Miet- als auch im WEG-Recht stellen sich aber die vielen Rechtsunsicherheiten als Hemmnis dar. 
Zur Nutzung von Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht wurden bereits diverse ambitionierte Vorschläge und Entwürfe diskutiert, z.B. die BR-Initiative (BT-Drs. 19/401), der Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) aus dem Jahr 2018 und ein Diskussionsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. In den letzten Monaten haben sich allerdings keine neuen Entwicklungen hierzu ergeben. 
Im Mietrecht steht es Mietern derzeit nicht zu, die Installation von Ladeeinrichtungen von ihren Vermietern zu verlangen. Nach dem Diskussionsentwurf des BMJV bspw. soll ein entsprechender neuer § 554 BGB eingefügt werden, aufgrund dessen Mieter künftig vom Vermieter die Erlaubnis verlangen können, sich eine Lademöglichkeit vor der Tür einzurichten. Lässt der Vermieter einen Mieter derartige Einbauten vornehmen, stellen sich allerdings komplexe Folgefragen, z.B. hinsichtlich des Eigentums an der Ladeeinrichtung (dieses geht bei Einbau in der Regel auf den Vermieter über), Rückbaupflichten, Folgekosten und Zugang weiterer Mieter. 
Im Wohnungseigentumsrecht ist es für einen Wohnungseigentümer – jedenfalls dann, wenn dieser über einen eigenen Stellplatz verfügt – zwar nicht ausgeschlossen, aber regelmäßig sehr schwierig, die Installation einer Ladeeinrichtung umzusetzen. Dies liegt zunächst vor allem daran, dass Stellplätze in der Regel in das Gemeinschaftseigentum der WEG fallen – unabhängig davon, ob sich diese unter freiem Himmel oder in der Tiefgarage der Wohnungseigentumsanlage befinden. Daran ändert auch ein Sondernutzungsrecht des Wohnungseigentümers nichts. Regelmäßig sind mit der Installation der Ladesäule auch weitreichende Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum erforderlich, wie z.B. die Herstellung eines Anschlusses an das Hausstromnetz, die ergänzende Verlegung von Leitungen, das Montieren der Ladesäule sowie ggf. auch die Verstärkung des Netzanschlusses, sollte dieser nicht für den Bedarf der Ladestation ausreichend sein. 
Über solche Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum muss aber die WEG grundsätzlich per Beschluss entscheiden. Hier besteht dann auch schon die erste Rechtsunsicherheit bezüglich der Frage, mit welcher Mehrheit ein Beschluss zu erfolgen hat. Definiert man den Einbau der Ladesäule als „Bauliche Veränderung“, müssen alle von der Maßnahme beeinträchtigten Eigentümer zustimmen. Hierbei ist auch meist nicht einfach zu bestimmen, wer denn überhaupt „betroffen“ ist. Geht man davon aus, es handele sich um eine „Modernisierung“, so ist die Zustimmung von ¾ aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer nach Köpfen, die zusammen mehr als die Hälfte der Mieteigentumsanteile halten, erforderlich. 
Darüber hinaus ist regelmäßig zu klären, wie mit den Folgekosten der Installation der Ladesäule (z.B. Wartung, Instandhaltung, Umrüstpflichten etc.) umzugehen ist. Wünscht nur ein Eigentümer die Installation der Ladesäule, werden sich die anderen Eigentümer vermutlich nicht an diesen Folgenkosten beteiligen wollen. Da die Anlage mit Einbau aber zum Gemeinschaftseigentum wird, kann die Beteiligung der anderen Eigentümer nur schwer ausgeschlossen werden. Eine, wenn auch ebenfalls schwierige, Möglichkeit könnte im Einzelfall die Eintragung einer sog. Reallast im Grundbuch zulasten des E-Mobil-Nutzers sein.  
Im Diskussionsentwurf des BMJV ist daher vorgeschlagen worden, die Installation von Ladeeinrichtungen als neuen § 21 Abs. 5 Nr. 7 WEG als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung aufzunehmen, sodass für die Umsetzung nur noch Stimmenmehrheit erforderlich wäre. Darüber hinaus sieht der Diskussionsentwurf auch Regelungen zu der Kostenteilung und der Verteilung der Folgekosten vor. Diese sollen von dem Eigentümer zu tragen sein, zu dessen Gunsten die Maßnahme getroffen wird. Eine Definition der Folgekosten erfolgt jedoch nicht. 
Bis zum Erlass entsprechender Vorschriften besteht demzufolge für private und gewerbeliche Mieter, Vermieter, Wohneigentümer und Verwalter weiterhin Unsicherheit, die den Zubau von Ladeinfrastruktur weiter hemmen dürfte. Aber auch bei Erlass der vorgeschlagenen Regelungen werden sich weitere neue Rechtsfragen auftun.

Hamburg steigt aus

Mit dem kürzlich verabschiedeten „Kohleausstiegsgesetz“ ist Hamburg anderen Bundesländern einen Schritt voraus.

In der Bürgerschaftssitzung vom 05.07.2019 wurde das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Dieses fügt in das Hamburgische Gesetz zum Schutz des Klimas durch Energieeinsparung (Hamburgisches Klimaschutzgesetz – HmbKliSchG) u.a. einen neuen § 4a ein.

Der Hamburger Kohleausstieg ist eng verzahnt mit dem Volksentscheid ‚Unser Hamburg – unser Netz‘ und der Rekommunalisierung des bislang von Vattenfall betriebenen Fernwärmenetzes und unter den Deutschen Bundesländern bislang beispiellos. 

Die Freie und Hansestadt Hamburg und die in ihrem Eigentum stehenden Wärmeversorgungsunternehmen sind gem. § 4a Abs. 1 bereits spätestens zum 31. Dezember 2019 verpflichtet, keine von Dritten unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierte Wärme zu beziehen oder zu vertreiben.

Darüber hinaus ist in § 4a Abs. 2 und 3 geregelt, dass spätestens 2030 keine Kohlewärme aus den Heizkraftwerken Wedel und Tiefstack durch Hamburgs Fernwärmeleitungen fließen wird. Abgelöst werden soll diese durch eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas. Sofern sich bei einer Überprüfung bis Ende 2025 zeigen sollte, dass sogar ein früherer Kohleausstieg möglich ist, hat sich die Stadt Hamburg verpflichtet, diesen zu realisieren. Damit soll der CO2-Ausstoß um mindestens 600.000 Tonnen pro Jahr reduziert werden. Der Kohleausstieg wird von einem Expertengremium begleitet, um ein hohes Maß an Transparenz sowie Sozialverträglichkeit und Versorgungsicherheit zu gewährleisten.

Der Sachverständigenrat für die Wirtschaft legt ein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vor

Kaum ein Thema wird derzeit so heiß diskutiert wie die CO2-Bepreisung, ein Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ heizt die Debatte weiter an.

In vielen europäischen und außereuropäischen Staaten gibt es eine CO2-Bepreisung bereits. In Deutschland wird seit mehr als einem Jahr intensiv darüber diskutiert, ob und in welcher Form ein Preis für CO2 politisch umgesetzt werden soll.

Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung ein Sondergutachten des Sachverständigenrates für Wirtschaft in Auftrag gegeben. Dieses wurde vor einigen Tagen veröffentlicht. Unter dem folgenden Link finden Sie das Sondergutachten, dessen Kernbotschaften und weitere Informationen des Sachverständigenrates:

https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/sondergutachten-2019.html

Das Sondergutachten spricht sich für eine Bepreisung des Ausstoßes von CO2 aus, da dies Anreize für Investitionen in emissionsärmere Geräte und Anlagen setze sowie entsprechende Geschäftsmodelle und die Suche nach Innovationen fördere. Als wenig zielführend werden die „klimapolitisch unsystematischen Steuern und Abgaben“ sowie die „bisher von unterschiedlichen kleinteiligen Zielen und Aktionsplänen“ gekennzeichneten nationalen Aktivitäten in Deutschland kritisiert. 

Empfohlen wird langfristig eine einheitliche Bepreisung von CO2, indem der EU-Emissionshandel auf alle Sektoren in allen Mitgliedstaaten ausgeweitet wird. Denn ein einheitlicher Preis würde die volkswirtschaftlichen Kosten der Emissionsreduktion innerhalb der EU minimieren. Kurzfristig wird als Übergangslösung eine separate Bepreisung in dem Bereich empfohlen, welcher bislang nicht dem Europäischen Emissionshandel (Nicht-EU-ETS-Bereich) unterliegt. Dies z. B. durch einen separaten Emissionshandel für diese Sektoren oder über eine CO2-Steuer. Im Gutachten wird diesbezüglich auch die angemessene Berücksichtigung des Carbon-Leakage-Risikos sowie die Möglichkeit, die Einnahmen aus der CO2-Steuer sozial ausgewogen wieder auszuschütten, thematisiert. 

Die Belastung durch eine solche CO2-Bepreisung würde sich vermutlich zunächst im Wärme- und Verkehrssektor auswirken. Verteuern würden sich beispielsweise Benzin, Heizöl, Gas und Kohle. Betroffen wären hiervon u.a. also Unternehmen, aber auch Privatpersonen, die viel heizen müssen, z.B. wegen spezifischer Prozesse oder aufgrund von schlecht gedämmten Immobilien, sowie Unternehmen, die eine große LKW-Flotte betreiben.

Konkrete politische Maßnahmen zur Umsetzung oder Gesetzesentwürfe zu einer künftigen CO2-Bepreisung gibt es bislang noch nicht. Dennoch sollten Unternehmen mit einem hohen Einsatz von Heiz- und Kraftstoffen, die bislang noch nicht in den EU-ETS einbezogen sind, die Diskussion aufmerksam verfolgen.

Erste Übergangsfrist im Marktstammdatenregister läuft am 31.07.2019 ab

Unternehmen, die Anlagen betreiben, die nach dem 30.06.2017 in Betrieb genommen wurden, oder deren Leistung seitdem geändert wurde, sollten die aktuelle Übergangsfrist für die Registrierung beachten.

Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) regelt für eine Vielzahl von Marktakteuren Registrierungspflichten. Dies gilt z.B. für Betreiber von Strom- und Gaserzeugungs-, -speicher- und -verbrauchseinheiten oder für die Tätigkeit als Stromlieferant. Das hierfür von der Bundesnetzagentur vorgehaltene Meldeportal ist seit dem 31.01.2019 online (RGC berichtete). 

Während einige Marktakteure (z.B. Netzbetreiber, im Regelfall auch Betreiber von EEG- und KWK-Anlagen, die nach dem 30.06.2017 in Betrieb genommen wurden) bereits vor dem Webauftritt des Meldeportals zur Registrierung verpflichtet waren, bestehen für eine Vielzahl von Marktakteuren weitreichende Übergangsfristen. 

Die erste dieser Übergangsfristen läuft nun zum 31.07.2019 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sich alle Betreiber von zwischen dem 1. Juli 2017 und dem 30.01.2019 in Betrieb genommenen Einheiten und Anlagen, die nicht zur sofortigen Registrierung verpflichtet sind, im Marktstammdatenregister registrieren. Leicht übersehen wird, dass diese Frist auch bei Leistungsänderungen von Bestandsanlagen, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden, gilt. 

Im Übrigen gilt für solche Bestandsanlagen die noch weitreichendere Übergangsfrist von 24 Monaten ab Start des Meldeportals am 31.01.2019. Betroffene Anlagenbetreiber haben also noch bis zum 31.01.2021 Gelegenheit, ihren Registrierungspflichten nachzukommen.

Da eine Verletzung von Registrierungspflichten im Marktstammdatenregister eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellen und zum Verlust von EEG- und KWK-Förderungen führen kann, sollten Unternehmen sorgfältig prüfen, welche Ihrer Tätigkeiten und Einheiten bzw. Anlagen einer Registrierungspflicht unterliegen und bis wann diese zu erfüllen ist.

Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur Besonderen Ausgleichsregelung und zum Messen und Schätzen im Rahmen des Energiesammelgesetzes (EnSaG)

Das BMWi hat sich in einem Vortrag zu Einzelfragen der Neuregelungen des EnSaG geäußert.

Der IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) hat unter folgendem Link einen Vortrag des BMWi als Download zur Verfügung gestellt.

Das BMWi geht in diesem Vortrag auf die Neuregelungen im EnSaG ein und insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR). Außerdem widmet sich das BMWi den Regelungen der §§ 62a und b EEG zur Bagatellregelung, Schätzung und Messung (RGC berichtete hier und hier). Besonders interessant ist, dass das BMWi Auslegungsansätze zu den Leitgedanken der Neuregelungen im EnSaG an die Hand gibt. Hierbei geht das BMWi zunächst ausführlich auf die Bagatellregelung nach § 62a EEG ein. Hiernach werden die Eingangsvoraussetzungen für die Schätzmöglichkeit und die Anforderungen an Schätzungen sowie die Anforderungen an Endabrechnungen nach § 62b EEG besprochen.

Effizienz gewinnt: Erfolg beim Dena-Wettbewerb RE:Frame Energieeffizienz

Dr. Franziska Lietz gewinnt gemeinsam mit Ramona Klatt Dena-Wettbewerb RE:Frame Energieeffizienz.

Die Dena schreibt aus, RGC gewinnt: Wir gratulieren Frau Dr. Franziska Lietz zum Gewinn des Dena-Wettbewerbs RE:Frame Energieeffizienz für Ihr gemeinsam mit Dipl. Wirtschaftsinformatikerin und Architekturstudentin Ramona Klatt eingereichtes Konzept „Die Energiewender – Unsere Kommune für unser Klima“.

Als preiswürdig erachtete die hochkarätig besetzte Jury die Idee, einen Energieeffizienzwettbewerb unter Kommunen zu starten, bei dem sowohl Bürger, Unternehmen als auch die Kommune selbst beteiligt sind. Durch das Zusammenwirken aller Beteiligten werde gezielt der Gemeinsinn aller Beteiligten adressiert. Energieeffizienz werde so zum kollektiven Erlebnis, zu dem alle eingeladen seien und das positiv motiviere.

Der Preis wurde am Montag, dem 14.1.2019 im Rahmen der Eröffnung der Messe BAU in München von Staatssekretär im Bundesbauministerium Gunther Adler und dem Dena-Vorsitzendem Andreas Kuhlmann verliehen.

Hier geht’s zur Pressemitteilung der Dena.

(Foto: Dena)

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 4): Bundestag beschließt EnSaG am 30.11.2018 – Download aktuelle Gesetzesfassung

Energiesammelgesetz ändert das Energierecht erheblich. Der Bundestag hat am Freitag, 30.11.2018, mit dem Energiesammelgesetz umfangreiche Änderungen im Energierecht beschlossen.
Grundlage für den Beschluss war der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Zu diesem Entwurf hatte der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Änderungsanträge gestellt. Der Gesetzesentwurf wurde in der geänderten Fassung angenommen. Eine konsolidierte Fassung werden wir nachreichen, sobald diese vorliegt.

Zum Hintergrund:

Das neue Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung, die vor allem Eigenerzeugern/Eigenversorgern (§ 61 ff. EEG) und Begünstigten nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG) Erleichterungen für die Abgrenzung Dritter und Heilungsmöglichkeiten für Messmängel in der Vergangenheit geben. Die Neuregelungen gelten entsprechend für Unternehmen, die eine Begrenzung der Netzumlagen (KWKG-Umlage, § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage und Offshore-Umlage) in Anspruch nehmen. (RGC berichtete)

Besonders wichtig ist, dass die Erleichterungen und Heilungsmöglichkeiten grds. nur genutzt werden können, wenn bis zum 01.01.2020 ein rechtskonformes Messkonzept errichtet ist. Die betroffenen Unternehmen müssen daher schnellstmöglich handeln! 

Außerdem enthalten sind Neuregelungen für hocheffiziente KWK-Anlagen, die ab dem 1. August 2014 (erstmals) zur Eigenversorgung genutzt wurden. Diese werden unter bestimmten Voraussetzungen nur mit 40% der EEG-Umlage belastet. (RGC berichtete)


Weiterer Zeitplan:

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, bevor es am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Weitere Änderungen sind hierbei nicht zu erwarten.


Workshop:
Für Kurzentschlossene noch ein Hinweis auf unseren Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG I – Schwerpunkt: Besondere Ausgleichsregelung, den wir am 06.12.2018 in Hannover veranstalten. Weitere Veranstaltungen zum Energiesammelgesetz folgen Anfang des Jahres.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Am letzten Freitag passierte der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz (EnSaG) die 1. Lesung des Bundestages. Das EnSaG enthält bedeutende Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG. Die Inhalte stellen wir in einer Beitragsserie vor, die mit den wichtigen Bestimmungen zur Drittmengenabgrenzung beginnt.

Beitragsserie zum EnSaG (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Der Gesetzesentwurf des Energiesammelgesetzes (EnSaG) passierte am Freitag, den 9. November die 1. Lesung im Bundestag und enthält eine umfassende Neuregelung zu den Anforderungen an die Erfassung und Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen im Zusammenhang mit den Umlageprivilegien des EEG 2017. Die Regelung findet sich in § 62a EEG-E, trägt den Titel „Messung und Schätzung“ und soll (rückwirkend) zum 1. Januar 2018 anwendbar sein. 

Diese Neuregelung ist für Eigenerzeuger/Eigenversorger (§ 61 ff. EEG) und Begünstigte nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG, BesAR) von existenzieller Bedeutung.  Denn eine Reduzierung der EEG-Umlage können diese nur für den selbstverbrauchten Strom geltend machen. Sie müssen daher ihre Verbrauchsmengen gesetzeskonform von Drittverbräuchen abgrenzen. In der Entwurfsbegründung des EnSaG wird dazu ausdrücklich klargestellt, dass Abgrenzungsmängel grds. die Belastung der gesamten nicht abgegrenzten Strommengen, also die Summe aus Selbst- und Drittverbrauch, mit der vollen EEG-Umlage zur Folge haben. Es heißt hierzu in BT-Drs. 19/5523, S. 78:

„Werden Strommengen, die einer EEG-Umlagepflicht in unterschiedlichen Höhen unterliegen, entgegen Absatz 1 Satz 2 nicht durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen voneinander abgegrenzt, führt dies nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast dazu, dass auf die gesamten unabgegrenzten Strommengen der für diese Strommengen geltende höchste EEG-Umlagesatz zu zahlen ist, da insoweit der Nachweis anteilig privilegierter Strommengen nicht gelingt.“

Die Mengenabgrenzung hat dabei im Regelfall über geeichte Zähler zu erfolgen. Derartige (geeichte) Messkonzepte sind häufig nicht oder nur unvollständig vorhanden. Die betroffenen Unternehmen sind daher dem konkreten Risiko ausgesetzt, hohe Nachzahlungen für beanspruchte Reduzierungen der EEG-Umlagen leisten zu müssen.

§ 62a EEG-E hält zwar an dem Grundsatz fest, dass die Mengenabgrenzungen weiterhin über eichrechtskonforme Messungen zu erfolgen haben. Er bietet aber erstmalig Möglichkeiten, Mengen unter bestimmten Voraussetzungen zu schätzen. Die Schätzungsregeln umfassen neun Absätze, sind komplex und werden in der Entwurfsbegründung umfangreich begründet (BT-Drs. 19/5523, S. 77 ff.). Es sind Spezialregelungen vorgesehen für die Fälle, in denen eine Messung unmöglich oder unzumutbar ist (Absatz 2), Bagatellfälle (Absatz 3), die ¼ h-scharfe Abgrenzung zur Eigenversorgung/Eigenerzeugung (Absatz 6, gewillkürte Nachrangregelung), Stromverbräuche in den Jahren 2018 und 2019 (Absatz 7, Übergangsregelung), Stromverbräuche bis 2017 (Absatz 8, Amnestieregelung für die Vergangenheit) und die Abgrenzungen im Rahmen der BesAR (Absatz 9).

All den Unternehmen, die eine EEG-Umlagenreduzierung als Eigenerzeuger/Eigenversorger oder Begünstigte der BesAR in Anspruch nehmen und ihren Selbstverbrauch nicht seit Beginn der Privilegierung über eichrechtskonforme Messkonzepte abgrenzen, ist dringend zu empfehlen, sich mit den Neuregelungen intensiv zu befassen. Es besteht mit dem neuen § 62a EEG-E die Chance, bestehende Risiken auszuräumen und sich für die Zukunft sicher aufzustellen. Für diese Chance haben wir uns mit einigen unserer Mandanten engagiert und die betroffenen Unternehmen sollten diese nicht ungenutzt lassen.

Wenn Sie zu diesem Thema ein Praxisseminar besuchen möchten, schauen Sie gern bei uns am 05.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG II – Schwerpunkt: Eigenerzeugung) und am 06.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG I – Schwerpunkt: Besondere Ausgleichsregelung) in Hannover vorbei. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.