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Wer? Wie? Was….ist im Marktstammdatenregister zu registrieren?

Unser aktuelles Kurz-Tutorial zum Marktstammdatenregister ist jetzt online!

Viele Industrieunternehmen sind zur Registrierung im Marktstammdatenregister verpflichtet, z.B. als Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, wie BHKWs, PV-Anlagen, Notstromaggregaten, USVs oder als Netz- oder Messstellenbetreiber, Strom- oder Gaslieferanten.

Darüber hinaus läuft am 31.1.2021 die letzte Übergangspflicht für die Registrierung von Bestandsanlagen ab.

Es stellen sich in Bezug auf die Registrierung eine Reihe von Rechtsfragen, z.B. was fällt unter den Begriff der registrierungspflichtigen Einheit? Wann führt die Lieferung von Strom zu einer Registrierungspflicht? In welchen Ausnahmefällen sind Notstromaggregate, USVs und Rekuperationsanlagen nicht zu registrieren? Welche Sanktionen drohen?

Diesen Fragen gehen wir in unserem neuen Kurz-Tutorial zur Registrierungspflicht auf den Grund. Infos und Anmeldung hier.

Übergangsfrist für Registrierung im Marktstammdatenregister läuft am 31.1.2021 ab!

Am 31.1.2021 läuft die Übergangsfrist für die Registrierung von sog. „Bestandsanlagen“ im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur aus. Unternehmen, die Ihre Anlagen, z.B. Stromerzeugungsanlagen oder Stromspeicher sowie viele weitere, bislang noch nicht registriert hatten, sollten die Registrierung jetzt vornehmen.

Mit diesem kurzen Videobeitrag möchten wir Sie an den Ablauf der Übergangsfrist am 31.1.2021 erinnern und kurz die Hintergründe der Registrierungspflicht erläutern.
Ein ausführliches Kurz-Tutorial zur Registrierung im Marktstammdatenregister werden wir Ihnen in Kürze in unserer RGC Manager App und unserem RGC Manager Online-Portal anbieten.

LG Wuppertal: Zu den Voraussetzungen des „Räumlichen Zusammenhangs“ im Sinne des § 61e EEG 2017 (Ältere Bestandsanlagen in der Eigenversorgung) sowie zur Scheibenpacht

Urteil vom 23. Juni 2020, Az.: 5 O 490/19 (noch nicht rechtskräftig, derzeit: OLG Düsseldorf, 27 U 13/20)

In dem vorstehenden Rechtsstreit tritt eine Übertragungsnetzbetreiberin, die von Gesetzes wegen mit der Abwicklung der EEG-Umlage betraut ist, als Klägerin auf. Beklagt ist ein in der Regelzone der Klägerin tätiges kommunales Versorgungsunternehmen, an dem zu 66,6 % die WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH und zu 33,3 % die ENGIE Deutschland AG beteiligt sind.

Die Beklagte war Eigentümerin eines Heizkraftwerkes im Stadtgebiet von Wuppertal, das bis zum 11. Mai 2018 betrieben und dann stillgelegt wurde. Für die Jahre 2014-2018 hatte die Beklagte  mit der Streithelferin einen Pachtvertrag über eine „Kraftwerksscheibe“ abgeschlossen. Mit dem hier erzeugten Strom versorgte die Streithelferin über 500 eigene Abnahmestellen innerhalb eines Radius von 6,6 km und unter Nutzung des örtlichen Verteilnetzes. Für diese Verbräuche wurde bislang keine EEG-Umlage gezahlt. Die Klägerin verlangt nun in der mehrstufigen Klage zunächst Auskunft über die verbrauchten Strommengen und auf dieser Grundlage die Zahlung säumiger EEG-Umlage.

Im Ergebnis entschied das Landgericht, dass die Klage bereits auf der ersten Stufe abzuweisen sei, da EEG-Umlage nicht geschuldet sei, weil die Voraussetzungen für eine EEG-Umlagebefreiung nach § 61a EEG 2017 i.V.m. § 104 Abs. 4 S. 2 EEG vorlägen.

Relevanz: Das Urteil ist für all jene Unternehmen von Relevanz, die nach § 61e EEG 2017 als sog. ältere Bestandsanlagen von der EEG-Umlage befreit sind und Strom durch ein Netz durchleiten, unabhängig davon, ob § 61e EEG in einem Fall der Eigenversorgung unmittelbar eingreift oder ob dieser über die in § 104 Abs. 4 S. 2 EEG geregelten Privilegierung für Scheibenpachtmodelle (Fiktion der Eigenerzeugung) zur Anwendung gelangt.  

Hintergrund: Als erste relevante Frage war hier vom Gericht zu klären, ob eine Lieferung oder ein Fall der Eigenerzeugung im Sinne des EEG vorlag. Das Gericht stellte zunächst klar, dass diese beiden Varianten stets alternativ aufträten. Da im Falle der Verpachtung lediglich einer „Kraftwerksscheibe“ Erzeuger und Verbraucher des Stroms nicht personenidentisch seien, handele es sich hier grundsätzlich um einen Fall der Stromlieferung. Allerdings griffe hier die Fiktion nach § 104 Abs. 4 S. 2 EEG ein, die für derartige „Scheibenpachtmodelle“ ausnahmsweise vorsehe, dass diese behandelt würden, wie ein entsprechender Fall der Eigenversorgung.

Folglich war zu ermitteln, ob diese Konstellation ohne die Personenverschiedenheit als Fall der Eigenerzeugung EEG-umlagefrei gewesen wäre. Das Gericht ging davon aus, dass es sich bei der Anlage um eine sog. ältere Bestandsanlage handele, also um eine solche, die im Geltungsbereich vor dem EEG 2012 in Betrieb genommen und zur Eigenerzeugung eingesetzt wurde.

Damit waren die Voraussetzungen des § 61e EEG (sog. ältere Bestandsanlage) zu prüfen. An dieser Stelle war schwerpunktmäßig problematisch, ob die Voraussetzung des Verbrauchs des Stroms im „räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage“ erfüllt war, da der Strom durch ein Netz durchgeleitet wurde. Das Gericht ging an dieser Stelle davon aus, dass bei einer Stromweitergabe im Umkreis von 6,6 km innerhalb eines Stadtgebietes noch von einem solchen räumlichen Zusammenhang i.S.d. § 61e EEG auszugehen sei. Der Begriff des räumlichen Zusammenhanges müsse weiter verstanden werden, als der im Rahmen der geltenden Rechtslage, vgl. § 3 Nr. 19 EEG (Definition der Eigenversorgung), verwandte Begriff des „unmittelbaren räumlichen Zusammenhanges“. Das Gericht nahm an, dass es zur Bestimmung dieses räumlichen Zusammenhanges auch auf die örtlichen Verhältnisse ankomme, sodass kein Vergleich mit einer Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2004 gezogen werden müsse, welches bei einer kleineren Gemeinde bei 4,5 km noch räumlichen Zusammenhang (im Sinne des Stromsteuerrechts) angenommen hatte. Außerdem habe selbst der BFH dies nicht als Maximal-Entfernung zugrunde gelegt.

Im Ergebnis hat das LG Wuppertal damit eine sehr weite Auslegung des Begriffs vertreten. Es bleibt abzuwarten, ob das OLG Düsseldorf in der zweiten Instanz dieser Rechtsansicht folgen wird.

VEA-Preisindex vom 11.01.2021

Energiepreise steigen zu Jahresbeginn Strom und Gas deutlich teurer

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e. V.)

Preistrend
Das neue Jahr 2021 beginnt relativ kalt, windstill und „dunkel“. Dies bedeutet auf der einen Seite eine erhöhte Nachfrage nach Strom und Gas und auf der anderen Seite nur eine geringe Stromproduktion der erneuerbaren Energien Wind und Solar. In Zeiten einer „Dunkelflaute“, wie sie sich zu Jahresbeginn eingestellt hat, klettern die Energiepreise sehr deutlich. Auch die verschärften Lockdown-Regelungen konnten nicht für eine Preisdämpfung sorgen, weil sie für die Industrieproduktion kaum Folgen haben. Auf der anderen Seite erreichen die CO2-Preise immer neue Rekordwerte und ziehen damit den Strompreis weiter nach oben. Auf dem Gasmarkt spielt naturgemäß das Wetter eine dominante Rolle. Die niedrigen Temperaturen sowie eine starke Nachfrage von den Gaskraftwerken zur Stromproduktion haben für einen weiteren Anstieg der Preise gesorgt. Allerdings ist das Preisniveau in Westeuropa verglichen mit dem Preisniveau in Südostasien immer noch sehr günstig. So wird auf dem asiatischen Spotmarkt Gas bei rund 40 Euro/MWh gehandelt. Da die Langfristwetterprognosen bis in den Februar hinein unterdurchschnittliche Temperaturen vorhersagen, werden die Preise wohl auch nicht kurzfristig sinken. Wichtig für die Preise sind selbstverständlich nach wie vor die weltweiten Konjunkturaussichten. Wenn durch eine rasche Impfung weiter Teile der Bevölkerung die Corona- Pandemie eingedämmt werden kann, spricht vieles für eine Erholung der Wirtschaft und damit für weiterhin hohe Energiepreise. Wir empfehlen daher allen Unternehmen, das Thema Energiebeschaffung nicht auf die „lange Bank“ zu schieben, sondern sich frühzeitig über die am Markt erzielbaren Konditionen zu informieren. Gerne unterstützt Ihr VEA-Berater Sie dabei.

Strompreisentwicklung
Aktuell wird das Baseprodukt 2022 bei ca. 50,90 €/MWh und das Peakprodukt 2022 bei 61,10 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet beim Base einen Preisanstieg in den letzten zwei Wochen um 1,90 €/MWh und beim Peak um 1,90 €/MWh. Base 2023 kostet derzeit 51,20 €/MWh und Base 2024 liegt bei 49,80 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2023 um rund 1,50 €/MWh und das Base 2024 um rund 0,40 €/MWh verteuert.

Gaspreisentwicklung
Der Gaspreis 2022 liegt im Großhandel aktuell bei rund 16,40 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 0,60 €/MWh gestiegen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2022 bei rund 18,00 €/MWh gehandelt, also 1,60 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2023 rund 15,60 €/MWh (Preisanstieg um rund 0,10 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2024 rund 15,30 €/MWh (0,10 €/MWh billiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 11.01.2021
Die Preisentwicklun für Öl,
Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA
aus der Energiewelt im aktuellen VEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung
Fragen
zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto
(E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex
ist ausschließlich der VEA verantwortlich.

EEG 2021 (Teil 1): Neue Förderregelungen für Wasserstoff

Quasi in letzter Sekunde wurden in das EEG 2021 noch umfangreiche Regelungen für die Privilegierung der elektrolytischen Wasserstofferzeugung aufgenommen. Die Eckpunkte erläutern wir hier:

Die neuen Regelungen mit Privilegien für die elektrolytische Herstellung von Wasserstoff sind erst äußerst kurzfristig in das EEG 2021 aufgenommen worden. Geregelt wurden 2 verschiedene Privilegien im EEG sowie das Privileg des Entfallens der KWKG-Umlage:

  1.  Begrenzung der EEG-Umlage bei Wasserstofferzeugung nach der Besonderen Ausgleichsregelung

    Der Einsatz von Strom bei der Wasserelektrolyse unterfällt nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen einer neuen, eigenständigen Begrenzungsmöglichkeit der EEG-Umlage auf 15 % nach der sog. Besonderen Ausgleichsregelung. Die Begrenzungsmöglichkeit besteht im Grundsatz für Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Wasserstoffherstellung ist; wird aber auf die Wasserstoff-herstellung in selbstständigen und nicht selbstständigen Unternehmensteilen ausgedehnt.

    Ein Selbstbehalt von 1 GWh besteht an dieser Stelle nicht, um auch kleinere Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff von der Privilegierung zu erfassen (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 19/25326 (Vorab-Fassung), S. 26). Im neuen Absatz 8 des § 64 EEG wird diese neue Begrenzungsmöglichkeit jedoch auf grünen Wasserstoff im Sinne einer nach § 93 EEG 2021 neu zu schaffenden Verordnung beschränkt.

    Vom Umfang her erfolgt die Begrenzung auf 15 % der normalerweise geschuldeten EEG-Umlage. 0,5 % der Bruttowertschöpfung, die das Unternehmen im arithmetischen Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre erzielt hat, dürfen aber nicht unterschritten werden, sofern die Stromkostenintensität des Unternehmens mindestens 20 Prozent betragen hat. Zudem dürfen 0,1 ct/kWh nicht unterschritten werden.

  2.  Vollbefreiung von der EEG-Umlage

    Darüber hinaus regelt § 69b EEG 2021 eine weitere Privilegierung: das vollständige Entfallen der EEG-Umlage. Dieses Privileg ist streng beschränkt auf die Erzeugung von grünem Wasserstoff. Die strenge Beschränkung auf grünen Wasserstoff setzt zudem voraus, dass eine Verordnung zur Definition des „Grünen Wasserstoffs“ nach § 93 EEG 2021 erlassen wurde.

    Dieses Privileg und die Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung bei der Wasserstofferzeugung schließen sich nach dem Gesetzeswortlaut aus. Allerdings darf durch Antragstellung nach § 64a EEG 2021 kalenderjährlich zwischen den Systemen gewechselt werden, Unternehmen haben insoweit also ein Wahlrecht (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 19/25326 (Vorab-Fassung), S. 29). Für die Abgrenzung der privilegierten Mengen gelten auch in diesem Zusammen-hang die Regelungen des § 62b EEG 2021. Ebenso gelten hinsichtlich der Mitteilungspflichten die allgemeinen Vorschriften, vgl. § 70 ff. EEG 2021.

  3. Vollbefreiung von der KWKW-Umlage

    Mit der Novelle kommt schließlich auch ein neuer § 27b KWKG, der ein Entfallen der KWKG-Umlage dann vorsieht, wenn „Grüner Wasserstoff“ entsprechend den Regelungen der nach § 93 EEG 2021 zu schaffenden Verordnung erzeugt wird.

Zwar wurden damit im neuen EEG umfangreiche Privilegierungsvorschriften für die Erzeugung von Wasserstoff geschaffen. Allerdings privilegieren diese vorrangig „Grünen Wasserstoff“. Zudem sehen diese sämtlich vor, dass erst der Erlass einer Verordnung nach § 93 EEG abgewartet wird. Ähnlich wie der Erlass der ersten BiomasseV im Som-mer 2001 könnte dies den Förderstart also noch erheblich verzögern.

Wir suchen Sie!

Rechtsanwälte (m/w/d) für Energierecht sowie Klima- und Umweltrecht

Wir über uns: 

RITTER GENT COLLEGEN ist eine etablierte Wirtschaftskanzlei, die bundesweit energieintensive Unternehmen unterschiedlichster Branchen, öffentliche Einrichtungen, Arealnetz- und Kraftwerksbetreiber, Projektierer, Messstellenbetreiber etc.  im Energie- sowie im Klima- und Umweltrecht berät. Das JUVE-Handbuch bezeichnete unsere Kanzlei als „Top-Adresse“ für Industriemandanten.

Zur Verstärkung unseres Teams in Hannover suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt  

Rechtsanwälte (m/w/d) 
im Energierecht sowie im Klima- u. Umweltrecht

Wir bieten 

fachlich anspruchsvolle und vielseitige Aufgaben:

  • Sie arbeiten eigenverantwortlich, haben unmittelbaren Mandantenkontakt und die Möglichkeit, Ihre persönlichen Stärken und Interessen einzubringen.
  • Außerdem: ein Arbeitsklima, das von Vertrauen und Wertschätzung geprägt ist, ein motiviertes und kompetentes Team, individuelle Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie jederzeitigen Rückhalt durch die Partner und Kollegen.

Unser Wunschkandidat (m/w/d)

  • ist eine kommunikationsstarke Persönlichkeit, gerne – aber nicht zwingend – mit Beratungserfahrung im Energie-/Klima-/Umweltrecht,
  • hat die Fähigkeit, komplexe Rechtsfragen systematisch zu lösen,
  • zeichnet sich durch Teamgeist und Humor aus und
  • schätzt unsere familiäre, dynamische Arbeitsatmosphäre. 

Sie finden bei uns einen modernen Arbeitsplatz mit ansprechenden Einzelbüros in zentraler Lage. Bringen Sie sich mit eigenen Ideen ein und werden Sie Teil unseres Teamerfolgs!

Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Wir freuen uns auf Sie.

Ihr Kontakt:

Senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen inklusive Angabe zu Ihrem frühestmöglichen Eintrittstermin per E-Mail an nuenemann@ritter-gent.de

oder per Post an:

RITTER GENT COLLEGEN Rechtsanwälte PartG mbB

Herr RA Jens Nünemann
Drostestraße 16
30161 Hannover.

Muster für Energieausweise veröffentlicht

BMWi und BMI haben Muster zu den Energiebedarfs- und den Energieverbrauchsausweisen sowie Muster für den Aushang von Energieausweisen veröffentlicht.

Seit dem 1. November 2020 gilt das neue Gebäudeenergiegesetz (wir berichteten). Nach einer Regelung des Gebäudeenergiegesetzes waren das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) verpflichtet, Muster zu den Energiebedarfs- und den Energieverbrauchsausweisen, nach denen Energieausweise auszustellen sind, sowie die Muster für den Aushang von Energieausweisen nach § 80 Absatz 6 und 7 GEG gemeinsam zu erstellen.

Die Muster wurden nunmehr als „Bekanntmachung der Muster von Energieausweisen nach dem Gebäudeenergiegesetz vom 8. Oktober 2020“ im Bundesanzeiger vom 3. Dezember 2020 veröffentlicht (zum Download im Bundesanzeiger).

Da die nicht vorgenommene, nicht korrekte oder nicht vollständige Vorlage oder Übergabe eines Energieausweises eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, sollten die Muster beachtet werden, um die Vorgaben des GEG einzuhalten.

VEA-Preisindex vom 07.12.2020

Starker Strompreisanstieg im Großhandel

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e. V.)

Preistrend
Getrieben von stark steigenden Kohle- und CO2-Preisen haben die Strompreise wieder fast das Preisniveau vom Februar erreicht. Die Hoffnung auf einen baldigen Start der Bevölkerung gegen Corona wird von Analysten als weiteren Grund für die Strompreisentwicklung genannt. Hinzu kommt, dass ab dem 1. Januar Kohlestromkapazitäten von 4,8 GW nicht mehr zur Verfügung stehen. Diese Kraftwerke dürfen auch den Strom nicht mehr produzieren, den sie bereits am Terminmarkt verkauft haben. Diese Entwicklung wird zukünftig zu einer noch höheren Volatilität bei den Strompreisen führen. Der massive Ausbau der Erneuerbaren, der für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende notwendig ist, wird zum einen zu sehr niedrigen Preisen an windigen und sonnigen Tagen führen und auf der anderen Seite zu extrem hohen Preisen bei Dunkelflaute führen. Dies konnte sehr gut in den letzten Tagen beobachtet werden, in denen der Spotmarktpreis teilweise über 70 €/MWh betrug. Eine solche Preisentwicklung führt auch zu Ausschlägen auf dem Terminmarkt. Dagegen sind die Preisausschläge auf dem Gasmarkt relativ überschaubar. Der Preis für Gas auf dem Terminmarkt bewegt sich seit gut einem halben Jahr zwischen 14 und 15 €/MWh. Einige Analysten gehen aber davon aus, dass sich auch die Gaspreise nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder deutlich erholen werden.

Strompreisentwicklung
Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 43,30 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 51,90 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet beim Base einen Preisanstieg in den letzten zwei Wochen um 5,00 €/MWh und beim Peak sogar um 5,50 €/MWh. Base 2022 kostet derzeit 47,10 €/MWh und Base 2023 liegt bei 42,60 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um rund 4,50 €/MWh und das Base 2023 um rund 2,80 €/MWh verteuert.

Gaspreisentwicklung
Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 14,10 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 1,00 €/MWh gestiegen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2021 bei rund 17,80 €/MWh gehandelt, also 3,70 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 14,60 €/MWh (Preisanstieg um rund 0,40 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 14,70 €/MWh (0,10 €/MWh teurer im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 07.12.2020
Die Preisentwicklun für Öl,
Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA
aus der Energiewelt im aktuellen VEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung
Fragen
zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto
(E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex
ist ausschließlich der VEA verantwortlich.

Redispatch 2.0 die Zweite – Neue Festlegung der BNetzA zu Mindestfaktoren für EE- und KWK-Anlagen

Die BNetzA konkretisiert mit ihrer Festlegung vom 30.11.2020 weiter die Vorgaben für das neue, ab dem 01.10.2021 geltende Redispatch-Regime. Sie hat nunmehr Mindestfaktoren festgelegt, die für die Reduzierung der Wirkleistungserzeugung von EE- und KWK-Anlagen gelten sollen, weshalb die Festlegung gerade für die Betreiber dieser Anlagen, z.B. auch beim Betrieb als Eigenversorgungsanlage, besonders relevant ist.

Erst vor einigen Tagen veröffentlichte die BNetzA ihre erste Festlegung zum Redispatch in ihrem Amtsblatt (wir berichteten).  Darin ging es in erster Linie um den bilanziellen Ausgleich von Redispatch-Maßnahmen sowie um die Ausgestaltung massengeschäftstauglicher Kommunikationsprozesse. Mit ihrer Festlegung vom 30.11.2020 hat die BNetzA nun für die Reduzierung der Wirkleistung von EE-Anlagen einen Mindestfaktor von 10 und für KWK-Anlagen von 5 bestimmt. Dieser Mindestfaktor entscheidet letztlich mit über die Abschaltreihenfolge im Rahmen des Redispatch.

Hintergrund ist, dass EE- und KWK-Anlagen in der Vergangenheit aus dem Redispatch ausgeklammert waren und im Rahmen des Einspeisemanagements eine Sonderregelung erfahren haben. Mit dem NABEG 2.0 (Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes) hat der Gesetzgeber ein neues Redispatch-Regime ab dem 01.10.2021 etabliert, das auch EE- und KWK-Anlagen einbezieht (wir berichteten).  Dies soll dem Ansatz Rechnung tragen, dass Eingriffe seitens der Netzbetreiber künftig generell so geplant und durchgeführt werden sollen, dass Netzengpässe mit möglichst geringen Gesamtkosten (sog. „voraussichtlich insgesamt geringste Kosten“) beseitigt werden. Obwohl damit vorgesehen ist, dass Eingriffe so stattfinden, dass sie möglichst wirksam und kostengünstig sind, soll der generelle Einspeisevorrang von EE-Strom und – gegenüber dem EE-Strom nachrangig – KWK-Strom dem Grundsatz nach erhalten bleiben.

Konkret bedeutet dies, dass EE- oder KWK-Anlagen nur dann abgeregelt werden dürfen, wenn stattdessen in einem deutlich größeren Umfang konventionelle Anlagen abgeregelt werden müssten, um das gleiche Ergebnis zu erzielen. Die Abregelung dieser privilegierten Anlagen soll nach dem Willen des Gesetzgebers mind. das Fünffache aber max. das Fünfzehnfache an Reduzierung der Erzeugungsleistung nicht vorrangberechtigter Anlagen ersetzen können (sog. Mindestfaktor). In dieser Spanne bewegt sich die BNetzA, indem sie den Mindestfaktor für EE-Anlagen auf 10 und für (hocheffiziente) KWK-Anlagen auf 5 festgelegt. Grundlage hierfür sind verschiedene von der BNetzA durchgeführte Simulationen, um die Auswirkungen auf die Indikatoren des Redispatch-Volumens, der CO2-Emissionen und der Redispatch-Kosten zu untersuchen.

Zudem verpflichtet die BNetzA die Übertragungsnetzbetreiber, jährlich den kalkulatorischen Preis zur Ermittlung der kalkulatorischen Kosten für die Reduzierung der Wirkleistung von EE-Anlagen einerseits und KWK-Anlagen andererseits bis zum 1. September mit Wirkung zum 1. Oktober des Kalenderjahres zu veröffentlichen. Für 2021 gilt die Veröffentlichungspflicht abweichend erst zum 1. Oktober.

Hervorzuheben ist, dass die Festlegung die Vorgaben für die Auswahlentscheidung zur Heranziehung von Anlagen zum Redispatch konkretisiert. Hiervon zu unterscheiden sind die mit einem Redispatch einhergehenden Entschädigungsansprüche betroffener Anlagenbetreiber für tatsächlich durchgeführte Redispatch-Maßnahmen. Diese sind nicht Gegenstand der Festlegung.

Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig.

VEA-Preisindex vom 23.11.2020

Weiterhin hohe Volatilität im Großhandel

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e. V.)

Preistrend
Die Preisrallye im Großhandel geht weiter. Die Richtung der Preisentwicklung ändert sich dabei aber häufig. Wird in den Medien über neue erfolgreiche Impfstoffe gegen Corona berichtet, steigen die Energiepreise steil an. Werden am nächsten Tag die zunehmenden Fallzahlen von Corona-Patienten in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt, fallen die Preise ebenso schnell wieder.

Strompreisentwicklung
Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 38,30 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 46,40 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet für beide Produkte einen Preisrückgang in den letzten zwei Wochen um 0,60 €/MWh. Base 2022 kostet derzeit 42,60 €/MWh und Base 2023 liegt bei 44,90 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um rund 0,10 €/MWh und das Base 2023 um rund 0,30 €/MWh verteuert.

Gaspreisentwicklung
Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 13,10 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 0,70 €/MWh gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2021 bei rund 18,50 €/MWh gehandelt, also 5,40 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 14,20 €/MWh (Preisrückgang um rund 0,10 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 14,60 €/MWh (0,10 €/MWh günstiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 23.11.2020
Die Preisentwicklun für Öl,
Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA
aus der Energiewelt im aktuellen VEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung
Fragen
zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto
(E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex
ist ausschließlich der VEA verantwortlich.