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Neues zu Wasserstoffnetzen im EnWG

Im EnWG wurden eine Reihe von Neuregelungen u.a. zur Regulierung von Wasserstoffnetzen geschaffen, die wir nachfolgend kurz vorstellen möchten

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 24. Juni 2021 hat der Bundestag das Gesetzespaket zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. Die darin vorgesehenen Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sind – neben Änderungen u.a. des EEG und KWKG (RGC berichtete) mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 27. Juli 2021 in Kraft getreten. 

Im EnWG wird aufgrund der Änderungen ein neues Regime für die Regulierung von Wasserstoffnetzen eingeführt. 

Hierzu wurden zunächst vier neue Definitionen geschaffen: Betreiber von Wasserstoffnetzen (§ 2 Nr. 10b), Betreiber von Wasserstoffspeicheranlagen (§ 2 Nr. 10c), Wasserstoffnetze (§ 2 Nr. 39a) und Wasserstoffspeicheranlagen (§ 2 Nr. 39b). 

Nach dem neuen § 28j EnWG sind die Teile 5, 7 und 8 sowie § 113a bis § 113c des EnWG auf die von den Definitionen erfassten Wasserstoffnetze und -speicher generell anzuwenden. Damit wird künftig u.a. aus Teil 5 auch §§ 46, 48 EnWG zu Konzessionsabgaben für Wasserstoffnetze gelten, die öffentliche Wege nutzen. 

Zudem wird dem EnWG ein neuer Abschnitt 3b „Regulierung von Wasserstoffnetzen“ (§§ 28j-28q EnWG) angefügt. Für diesen Bereich, der insbesondere die Entgelt- und Zugangsregulierung sowie die Entflechtung betrifft, ist es den Unternehmen jedoch freigestellt, ob sie sich der Regulierung unterwerfen wollen (§ 28j EnWG). Dies begründet der Gesetzgeber wie folgt (Gesetzesentwurf, S. 140):

„Da die Regelungen im Abschnitt 3b den Markthochlauf von Wasserstoff nur in dem Maße begleiten sollen, in dem dies unbedingt notwendig ist, wird es den Betreibern von Wasserstoffnetzen im Grundsatz freigestellt, ob sie sich der Regulierung unterwerfen wollen.“

Allerdings macht der Gesetzgeber an dieser Stelle auch deutlich, dass sich dies perspektivisch ändern könnte und eine verpflichtende Wasserstoffnetzregulierung eingeführt werden könnte. 

Die Betreiber von Wasserstoffnetzen können diese zunächst freiwillige Unterwerfung unter die Regulierungsvorschriften hinsichtlich Entflechtung und Zugang durch Erklärung – schriftlich oder elektronisch – gegenüber der BNetzA erreichen. Diese Erklärung ist unwiderruflich und gilt ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit unbefristet für alle Wasserstoffnetze des erklärenden Betreibers.

Hat sich ein Betreiber eines Wasserstoffnetzes dafür entschieden, sich der Regulierung für Wasserstoffnetze zu unterwerfen, so gelten für ihn weitreichende Pflichten: u.a. (vertikale, gesellschaftsrechtliche) Entflechtungsvorgaben (§ 28l EnWG), die Pflicht, verhandelten, diskriminierungsfreien und transparenten Netzzugang zu gewähren (§ 28m EnWG) und die Pflicht, ihre Entgelte auf Grundlage einer kostenbasierten Bedarfsprüfung genehmigen zu lassen (§§ 28n, 28o EnWG).

VEA-Preisindex vom 26.07.2021

Leichte Entspannung im Großhandel –
Preise weiterhin auf sehr hohem Niveau. 

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e. V.)

Preistrend
In den vergangenen 14 Tagen haben die Preise sowohl beim Strom als auch beim Gas leicht nachgegeben. Nach wie vor sind die Preise aber auf einem derart hohen Niveau, dass sich alle Unternehmen auf deutliche Preissteigerungen bei einem Neuabschluss eines Lieferangebots für das kommende Kalenderjahr einstellen müssen.
Die hohen Preise für Kohle, Rohöl und Gas treiben weiterhin die Strompreise nach oben. Eine deutliche Entspannung durch die Einigung bei Nord Stream 2 und der damit verbundenen Erwartung, dass mehr Gas aus Russland nach Westeuropa kommt, ist nicht zu beobachten. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, kommt doch kaum LNG nach Westeuropa, wenn in Asien mit 40 €/MWh immer noch 5 €/MWh mehr für Gas gezahlt wird als hierzulande. Aktuell müssen deutsche Unternehmen für Gas für den Lieferzeitraum August 2021 bis März 2022 rund 35 € /MWh entrichten.

Aus diesem Grund ist die Beschaffung über den Spotmarkt derzeit mit extrem hohen Kosten verbunden. Trotzdem werben einige Lieferanten auch aktuell mit einer sehr kurzfristigen Beschaffungsstrategie. Diese Unternehmen zeigen den Kunden die in 2020 erzielten Beschaffungskonditionen, die aber wesentlich durch die Coronapandemie auf einen historischen Tiefstand gefallen sind. Dieser Effekt ist vorbei; aktuell werden die Energiepreise durch die wirtschaftliche Erholung insbesondere im asiatischen Raum getrieben Wenn Sie sich aktuell mit dem Gedanken tragen, neue Lieferverträge abzuschließen, nehmen Sie unbedingt Kontakt mit Ihrem VEA-Berater auf und besprechen das Für und Wider unterschiedlicher Beschaffungsstrategien.

Strompreisentwicklung

Aktuell wird das Baseprodukt 2022 bei etwa 70,40 €/MWh und das Peakprodukt 2022 bei 82,30 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisrückgang beim Base um 2,60 €/MWh und beim Peak um 2,30 €/MWh in den letzten zwei Wochen. Base 2023 kostet derzeit 62,20 €/MWh und Base 2024 liegt bei 58,20 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2023 um rund 1,70 €/MWh und das Base 2024 um rund 2,30 €/MWh verbilligt

Gaspreisentwicklung
Der Gaspreis 2022 liegt im Großhandel aktuell bei rund 25,60 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 1,20 €/MWh gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2022 bei rund 14,50 €/MWh gehandelt, also 11,10 €/MWh günstiger als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2023 rund 19,90 €/MWh (Preisrückgang um rund 0,20 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2024 rund 17,70 €/MWh (0,80 €/MWh günstiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 26.07.2021
Die Preisentwicklungen für Öl, Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung
Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich.

„Fit for 55-Paket“ vorgestellt – Neuer Emissionshandel, CO2-neutrale Kraftfahrzeuge u. v. m.

Endlich ist es soweit: Das mit Spannung erwartete „Fit for 55-Paket“ wurde am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegt.

Mit dem „Fit for 55- Paket“ soll Europa dem von Ursula von der Leyen angekündigten „Mann auf dem Mond-Moment“ Europas näherkommen. Erreicht werden soll bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990. Das Programm sieht eine Reihe von neuen und verschärften Regelungen vor, die zur Dekarbonisierung Europas beitragen sollen.

Laut EU-Klimagesetz, welches im Juni dieses Jahres beschlossen wurde, soll Europa seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent netto mindern und bis 2050 treibhausgasneutral sein (wir berichteten). Um das 55-Prozent-Ziel für 2030 zu erreichen, werden im Rahmen des „European Green Deal“ bis Ende 2022 insgesamt 54 Gesetze und Verordnungen der EU überarbeitet. Ein Teil des Green Deals ist das „Fit-for-55-Paket“, mit dem zunächst einmal acht Gesetze verschärft und vier neue beschlossen werden sollen. Darunter sind die EU-Emissionshandelsrichtlinie, die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie die Verordnung zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM).

Großes hat die Kommission insbesondere mit dem europaweiten Emissionshandel vor. Der Emissionshandel hat sich bislang als sehr effektiv zur Einsparung von CO2 erwiesen. Deshalb sollen die CO2-Reduktionsziele nun entsprechend angepasst werden: Mithilfe einer Reform des Treibhausgas-Emissionshandelssystems sollen bis 2030 61 Prozent CO2 im Vergleich zu 2005 eingespart werden. Bislang wurden etwa 20 Prozent weniger angestrebt. Hierzu soll die Menge an Zertifikaten, die jedes Jahr automatisch gelöscht werden (linearer Reduktionsfaktor), erhöht werden. Der lineare Reduktionsfaktor soll von derzeit 2,2 Prozent auf 4,2 Prozent steigen. Zudem soll es ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen ETS-Richtlinie eine einmalige Reduktion der Zertifikate geben, mit der erreicht werden soll, dass nur noch so viele Zertifikate auf dem Markt sind, als wäre der neue lineare Reduktionsfaktor von 4,2 Prozent schon 2021 angewandt worden. Experten schätzen, dass die Preise für eine Tonne CO2 von derzeit 55 Euro auf weit über 80 Euro steigen dürften. Zudem sollen von 2026 bis 2035 freie Emissionszertifikate reduziert werden. Die maximale jährliche Senkungsrate (Benchmark) soll von heute 1,6 Prozent auf 2,5 Prozent erhöht werden. Spätestens 2036 soll Schluss mit kostenfreien Zertifikaten sein. Sektoren, die dem CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) unterliegen, sollen höchstens noch bis 2025 kostenfreie Zertifikate erhalten.

Ein zweites Emissionshandelssystem soll nach den Plänen der EU-Kommission für die Sektoren Gebäude und Verkehr geschaffen werden. Die Sektoren verursachen etwa 35 Prozent und 22 Prozent der Treibhausgase in der EU. Bis 2030 soll eine Emissionsminderung von insgesamt 43 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden. Die Pflicht zum Kauf der Emissionszertifikate soll für Inverkehrbringer von Kraft- und Heizstoffen ab 2026 gelten. Freie Zertifikate soll es nicht geben. Heiz- und Spritkosten werden demnach in absehbarer Zeit steigen, da die höheren Abgaben auf die Konsumenten abgewälzt werden dürften. Ziel ist es, durch den Preisanstieg Anreize für einen Wechsel hin zu klimaneutralen Pkws und Heizungen zu schaffen. Ob dieser Vorschlag auch im EU-Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten auf Zustimmung stoßen wird, ist sehr fraglich. Der neue Emissionshandel würde sich unmittelbar auf das Portemonnaie der Bürger auswirken, weshalb mit Protesten zu rechnen ist. Mittel- und langfristig soll die Einführung des Emissionshandels für Transport und Gebäude die Kosten für Haushalte laut Kommission aber senken, denn das neue System reduziere die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Die Bürger, Länder und Regionen Europas werden durch den CO2-Preis unterschiedlich stark getroffen, weshalb die Belastungen mithilfe eines Sozialfonds ausgeglichen werden sollen. In diesen sollen 20 Prozent der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel fließen. Die Mittel sollen eingesetzt werden, um ärmeren Haushalten die Renovierung von Gebäuden, die Installation von emissionsfreien Heizsystemen und die Nutzung klimafreundlicher Transportmittel zu ermöglichen. Zudem sollen die steigenden Kraftstoffpreise ausgeglichen werden. Die restlichen 80 Prozent der Einnahmen sollen direkt an die einzelnen Mitgliedstaaten gehen. Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Hälfte für die Dekarbonisierung auszugeben und mit der anderen Hälfte niedrigverdienende Haushalte zu unterstützen.

50 Millionen Zertifikate sollen in den Innovationsfonds der EU fließen, um gezielt Geld in die Dekarbonisierung von Gebäuden oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu investieren. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist auch dringend notwendig, denn Benzin- und Dieselautos stehen vor dem Aus. Laut Ursula von der Leyen hätten bereits viele Autohersteller aus eigener Initiative erklärt, zwischen 2028 und 2035 auf eine emissionsfreie Produktion umsteigen zu wollen. Dennoch solle im Sinne der Planungssicherheit ein zeitlicher Rahmen vorgegeben werden, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssten. Neben der Einführung des Emissionshandels sollen daher die Flottengrenzwerte für Autohersteller verschärft werden. Bislang galt das Ziel, die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotten in der EU bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken. Im „Fit-for-55-Paket“ ist nunmehr eine Pflicht zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu heute vorgesehen. Derzeit darf ein Neuwagen im Durchschnitt nicht mehr als 95 Gramm pro gefahrenen Kilometer ausstoßen. Bis 2035 soll der Ausstoß um 100 Prozent sinken, was letztlich einem Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren gleichkommt. Ein Elektroauto geht schon heute rechnerisch mit 0 Gramm CO2 in die Statistik ein.

Mithilfe der Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe soll die Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. An Schnellstraßen sollen bis 2025 alle 60 Kilometer Ladestationen stehen. Wasserstoff-Tankstellen soll es alle 150 Kilometer geben. Auch die Beimischungsquoten für klimaneutral hergestellte Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe sollen steigen. Im Gespräch ist ein Anteil von bis zu 38 Prozent. Der Schiffsverkehr soll in Zukunft ebenfalls stärker einbezogen werden. Schiffen, die in EU-Häfen anlegen, soll etwa die Verwendung von klimafreundlicheren Treibstoffen vorgeschrieben werden.

Nach einer dreijährigen Übergangsphase soll es ab 2026 im Rahmen des seit längerem geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismusses (CBAM) eine Abgabepflicht für Unternehmen in Nicht-EU-Ländern geben, die Zement, Düngemittel und Strom oder Produkte aus Eisen, Stahl und Aluminium in die EU importieren. Für jede Tonne Kohlendioxid ist ein Klima-Zertifikat zu erwerben, dessen Preis sich am europäischen Emissionshandel orientiert. Betroffen sind alle Drittstaaten bis auf Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Beim Export in Drittstaaten sollen Unternehmen aus der EU eine Entlastung bekommen. Um nicht in Konflikt mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu geraten, dürfte die EU keine kostenlosen CO2-Zertifikate mehr an die betroffenen Branchen verteilen. Dennoch dürfte das CBAM laut Experten nur schwer mit den Regeln der WTO in Einklang zu bringen sein und könnte die EU-Handelsbeziehungen belasten. Insbesondere in China, Russland, der Türkei, Indien und der Ukraine haben die geplanten Maßnahmen bereits starken Protest ausgelöst.

Auch in Zukunft soll es für die EU-Länder verbindliche Einsparziele für jene Wirtschaftssektoren geben, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Der Gebäude- und Verkehrssektor soll trotz der Schaffung des neuen Emissionshandelssystems in der sog. Lastenteilung verbleiben. Insgesamt soll bis 2030 eine Emissionsminderung von 40 Prozent, statt wie derzeit noch 30 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden. Die CO2-Reduktionslast soll sich weiterhin am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten orientieren. Deutschland muss seine Emissionseinsparungen demzufolge von derzeit 38 auf 50 Prozent erhöhen. Die neuen Ziele sollen ab 2023 verbindlich werden, wobei eine erneute Anpassung bereits 2025 erfolgen könnte.

Reformiert werden soll auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Der Ökostromanteil am Energieverbrauch soll von derzeit 19 Prozent auf 40 Prozent steigen. Die Zielvorgabe ist allerdings unverbindlich und gilt für Europa insgesamt, also nicht für die einzelnen Staaten. Staaten, die einen Ökostromanteil von über 40 Prozent erreichen, können sich dies von anderen Staaten, die unter der 40-Prozent-Marke liegen, bezahlen lassen. Die EU-Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie sollen weiter verschärft werden.

Mit einer neuen Energieeffizienz-Richtlinie sollen den Mitgliedstaaten verbindliche jährliche Ziele für die Einsparung von Energie gesetzt werden. Energieeinsparung soll künftig als „eigenständige Energiequelle“ mit hoher Priorität („Energy Efficiency first“) behandelt werden.

Mit der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie sollen intensive fossile Energieträger ab 2023 höher und grüner Strom sowie strombasierte Kraftstoffe geringer besteuert werden. Vorgesehen ist eine Art „Steuer-Ranking“ von Energieträgern nach Energiegehalt und positiver Umweltleistung. Im Bereich der Luftfahrt sollen zunächst nur innereuropäische Flüge höher besteuert werden. Ob es tatsächlich zu der Einführung einer sog. „Kerosinsteuer“ kommt, ist fraglich, denn der Rat muss die Einführung von Steuern einstimmig beschließen.

In der LULUCF-Verordnung soll geregelt werden, dass bis 2030 europaweit 310 Millionen Tonnen CO2 mithilfe von natürlichen Senken abgebaut werden sollen. Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 sollen für die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele für den Netto-CO2-Abbau in der Landnutzung und der Forstwirtschaft festgesetzt werden.

Im September 2021 werden die Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission beginnen. Bis das EU-Parlament und der Rat der EU zustimmen, wird es vermutlich noch dauern. Letztlich ist ein gemeinsamer Kraftakt aller Mitgliedstaaten und der Gesellschaft notwendig, um Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

BNetzA untersucht erneut mangelhaften Datenaustausch bei Gasverteilnetzbetreibern

Trotz Zusagen der Netzbetreiber stellt die Behörde weiter erhebliche Defizite fest

Der Austausch von Daten zwischen den Netzbetreibern zur Abwicklung der Netznutzung ist in der „Festlegung in Sachen Bilanzierung Gas“ (kurz GaBi Gas 2.0, Az.: BK7-14-020) geregelt worden. Diese Vorgaben sind für die Netzbetreiber in Deutschland verbindlich.

Ein Bestandteil dieser Festlegung ist die sog. Transparenzliste, die vom jeweiligen Marktgebietsverantwortlichen geführt wird. Dort werden Netzbetreiber aufgeführt, die bei der Datenmeldung nicht die branchenweiten Kriterien einhalten. Die Transparenzlisten finden Sie hier (NetConnectGermany oder Gaspool)
Für die Abwicklung und den Ausgleich der Bilanzkreise ist der reibungslose Datenaustausch unerlässlich. Lieferanten müssen bei der Abwicklung ihrer Lieferungen daher die strengen Vorgaben zur Datenmeldung an die Netzbetreiber einhalten, andernfalls drohen Strafzahlungen.

Im Hinblick auf die Datenmeldungen unter den Netzbetreibern hat die zuständige Beschlusskammer 7 der BNetzA bereits für das Gaswirtschaftsjahr (GWJ) 2018/2019 die Transparenzlisten ausgewertet und erhebliche Verstöße festgestellt. Gegen rund 100 Netzbetreiber hat sie weitere Untersuchungen durchgeführt. Bußgelder wurden nicht verhängt, weil die betroffenen Netzbetreiber die Verbesserung ihrer Datenmeldungen zusagten. 

 
Nun hat die Beschlusskammer erneut die Einhaltung einer ausreichenden Qualität der Datenübermittlungsverpflichtungen für das GWJ 2019/20 anhand der Transparenzliste vorgenommen und festgestellt, dass im Vergleich mit dem vorherigen GWJ auch im GWJ 2019/20 keine grundlegenden Verbesserungen bei der Qualität des Datenaustauschs von Netzbetreibern eingetreten sind.

So beträgt der Anteil der Netzbetreiber, die mindestens einmal auf der Transparenzliste aufgeführt sind, bis zu drei Viertel aller im Marktgebiet registrierten Netzbetreiber. Marktgebietsübergreifend zeigen wiederum rund 90 Netzbetreiber lang andauernde Einträge, d.h. sie sind mindestens sechs Monate mit mehr als 185 Fehlertagen bei einzelnen bzw. mehreren Zeitreihen in der Transparenzliste aufgeführt. Hierunter befinden sich auch 53 Netzbetreiber, die von der Beschlusskammer bereits für das GWJ 2018/19 angeschrieben worden sind.

Die BNetzA hat weitere Untersuchungen angekündigt.

VEA-Preisindex vom 12.07.2021

Volatilität im Großhandel nimmt zu – Preise steigen weiter

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e. V.)

Preistrend
Auch wenn zu Beginn der vergangenen Woche die Groß-handelspreise deutlich nachgaben, sind die aktuellen Preise im Vergleich zur letzten Ausgabe des Newsletters weiter gestiegen. Das derzeitige Preisniveau ist in den vergangenen 20 Jahren nur während der Spekulations-blase im 2. und 3. Quartal 2008 übertroffen worden. Marktbeobachter sehen auch keinen nachvollziehbaren Grund, warum sich etwas an der Entwicklung ändern sollte. Die weltweite Nachfrage nach Energie nimmt weiter zu. Zusätzlich kommt in Westeuropa der Umbau auf Erneuerbare Energien hinzu. In Deutschland nimmt der Ausstieg aus Kernkraft und Kohle sehr konkrete Gestalt an. Insofern ist wohl nicht davon auszugehen, dass sich an der Preissituation kurzfristig etwas ändert.

Strompreisentwicklung
Aktuell wird das Baseprodukt 2022 bei etwa 73,00 €/MWh und das Peakprodukt 2022 bei 84,60 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisanstieg beim Base um 3,30 €/MWh und beim Peak sogar um 3,80 €/MWh in den letzten zwei Wochen. Base 2023 kostet derzeit 63,90 €/MWh und Base 2024 liegt bei 60,50 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2023 um rund 1,10 €/MWh und das Base 2024 um rund 1,80 €/MWh verteuert.

Gaspreisentwicklung
Der Gaspreis 2022 liegt im Großhandel aktuell bei rund 26,40 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 1,90 €/MWh gestie-gen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2022 bei rund 15,30 €/MWh gehandelt, also 11,10 €/MWh günstiger als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2023 rund 20,10 €/MWh (Preisanstieg um rund 0,30 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2024 rund 18,50 €/MWh (0,60 €/MWh teurer im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 12.07.2021
Die Preisentwicklun für Öl,
Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA
aus der Energiewelt im aktuellen VEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

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Fragen
zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto
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Zur Vermeidung einer Doppelbelastung nach BEHG und TEHG bedarf es einer Verwendungsabsichtserklärung

Betreiber von TEHG-Anlagen müssen handeln!

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verpflichtet Inverkehrbringer von fossilen Brennstoffen zum Erwerb und zur Abgabe vom Emissionszertifikaten. Hiervon ausgenommen sind jedoch die Brennstoffmengen, die in Anlagen eingesetzt werden, die bereits nach dem europäischen Emissionsscheinhandel (EU-ETS) gemäß TEHG belastet sind. Eine Doppelbelastung gemäß BEHG und TEHG ist auszuschließen (RGC berichtete). Diese Doppelbelastung soll gemäß § 7 Abs. 5 BEHG „möglichst vorab“ vermieden werden. Eine Verpflichtung zur Vermeidung im Vorfeld besteht laut der Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem BEHG für die Jahre 2021 und 2022 (BeV 2022) jedoch nicht.

Möchte der TEHG-Anlagenbetreiber eine Doppelbelastung vorab vermeiden, muss er eine Verwendungsabsichtserklärung abgeben. Diese ist an den Inverkehrbringer der (fossilen) Brennstoffe, grds. also an seinen Brennstofflieferanten, zu richten. Ziel der Erklärung ist es, dem Inverkehrbringer bereits vor dem Zeitpunkt der Lieferung offenzulegen, welche Liefermenge in den TEHG-Anlagen verbraucht wird. Der Inverkehrbringer kann dieser Menge dann sogleich ohne CO2-Kosten aus dem BEHG an den TEHG-Anlagenbetreiber liefern.

Dem Leitfaden zum Anwendungsbereich sowie zur Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emmissionen – Nationales Emissionshandelssystem 2021 und 2022 – der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), ist zu entnehmen, dass eine Verwendungsabsichtserkärung eine notwendige Erklärung für den gemäß § 11 und Anhang 3 der EBeV 2022 festgelegten Ansatz zur Vermeidung der Doppelbelastung darstellt. Der Leitfaden enthält aber keine Vorlage dieser privatrechtlichen Absichtserklärung. Die Ausgestaltung der Verwendungsabsichtserkärung obliegt somit den beteiligten Unternehmen. Wir haben eine solche Vorlage formuliert, die wir Ihnen gern zu einem Pauschalpreis zur Verfügung stellen.

Beunruhigende Erkenntnisse des IPCC

Der Inhalt des kürzlich bekannt gewordenen IPCC-Berichtsentwurfs zu den Auswirkungen der Klimaveränderungen ist beunruhigend: Hungergefahr, Wassermangel, Artensterben und das „Schlimmste kommt erst noch“ heißt es in dem Entwurf.

Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wurde 1988 durch die UN-Umweltorganisation (Unep) und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gegründet. Er informiert neutral über wissenschaftliche Erkenntnisse zur Klimaveränderung und über mögliche Gegenmaßnahmen. Insgesamt 195 Staaten gehören ihm an. Die Sachstandsberichte des IPCC sind das Ergebnis der Auswertung tausender wissenschaftlicher Studien aus der ganzen Welt durch ausgewählte Fachleute aus den jeweiligen Forschungsgebieten.

Der nunmehr bekannt gewordene Entwurf der IPCC-Arbeitsgruppe II „Folgen, Anpassung, Verwundbarkeit“ umfasst insgesamt 4000 Seiten mit teils besorgniserregenden, aber nicht überraschenden Erkenntnissen: Weite Teile der Erde mit zahlreichen Tieren und Pflanzen sind aufgrund des Klimawandels in Gefahr.

Derzeit befinden sich viele Ökosysteme „nahe oder jenseits“ der Grenze ihrer Fähigkeit, sich an Umweltveränderungen wie die Erderwärmung anzupassen. Zudem wird das Erreichen sogenannter Kipppunkte, bei deren Überschreiten „abrupte und womöglich irreversible Veränderungen“ zu befürchten sind, aufgrund der langfristigen Klimaentwicklungen und den zunehmenden extremen Umweltereignissen immer wahrscheinlicher.

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 haben 195 Staaten und die EU vereinbart, dass der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau beschränkt werden soll. Das Gewicht dieser Vereinbarung wird durch die veröffentlichten Erkenntnisse des IPCC deutlich: Bei einer Erderwärmung um 2 °C ist mit einem Verlust von 15 Prozent der Permafrostböden bis zum Jahr 2100 zu rechnen. Dies würde zur Freisetzung von insgesamt 36 bis 67 Gigatonnen CO2 führen, was die globale Erderwärmung weiter beschleunigen würde. Derzeit liegen die von menschenverursachten CO2-Emissionen bei etwa 33 Gigatonnen pro Jahr. Seit dem vorindustriellen Zeitalter hat sich die Erde bereits um 1,1 °C erwärmt. Wissenschaftler prognostizieren, dass die globale Erderwärmung, sofern alle bislang geplanten Klimamaßnahmen greifen, Ende dieses Jahrhunderts bei mindestens 2 °C liegt.

Auch die Ergebnisse im Bereich Artenvielfalt sind bedrückend: Seit dem erdgeschichtlichen Zeitalter des Menschen, dem Anthropozän, hat sich das Tempo beim Aussterben von Arten um das Tausendfache gesteigert. Schaffen wir es nicht, die 2 °C-Grenze der globalen Erderwärmung zu unterschreiten, rechnet der IPCC damit, dass bis zu 54 Prozent aller Arten an Land und im Wasser im Laufe dieses Jahrhunderts vom Aussterben bedroht sein werden.

Die steigenden Temperaturen und die Zunahme von Trockenheit und Dürren bedroht darüber hinaus die Wälder. Die Länge der Waldbrandphasen hat sich in den vergangenen Jahren erhöht und die feuergefährdete Fläche hat sich verdoppelt. Von 1996 bis 2015 hat sich die durch Brände zerstörte Fläche in Sibirien verneunfacht. Und der Blick in die Zukunft lässt auf nichts Gutes hoffen: Dürren und Waldbrände könnten etwa die Hälfte des Amazonas-Regenwaldes künftig zu Grasland werden lassen. Dadurch würde wiederum CO2 freigesetzt werden, wodurch die globalen Treibhausgasemissionen substanziell erhöht würden (sog. Kipppunkt).

Auch Korallenriffe, Seetangwälder und Seegraswiesen sind von Beschädigung und Zerstörung bedroht, denn zwischen 1925 und 2016 haben Hitzewellen in den Meeren um 34 Prozent zugenommen. Ihre durchschnittliche Dauer nahm um 17 Prozent zu. Bei einer Erderwärmung um 1,5 °C wird laut IPCC mit einem Absterben von 70 bis 90 Prozent der Korallenriffe gerechnet.

Eine Erderwärmung um 1,5 °C hätte darüber hinaus zur Folge, dass rund 350 Millionen Menschen in Ballungsräumen unter Wassermangel litten. Bei einer Erwärmung um 2 °C wären es 410 Millionen Menschen. Zudem würden bei einer Erwärmung um 2 °C 420 Millionen Menschen zusätzlich unter Hitzewellen leiden und bis 2050 prognostiziert der IPCC je nach Entwicklung der Emissionen eine Hungergefahr für acht bis 80 Millionen zusätzlicher Menschen. In den vergangenen 30 Jahren habe der Klimawandel bereits einen globalen Ernterückgang um vier bis 10 Prozent verursacht. Europa dürfte darüber hinaus mit häufigen und schweren Stürmen, Überflutungen sowie mit Hilfesuchenden aus Afrika und mit durch Mücken übertragene Krankheiten wie Malaria, Dengue oder Zika konfrontiert sein. Letztlich sei der Mensch der größte Leidtragende der von ihm selbst verursachten Krise.

Laut Entwurf steht uns das Schlimmste erst noch bevor und wird das Leben unserer Kinder und Enkel betreffen. Menschen könnten sich, anders als das Leben auf der Erde durch die Schaffung neuer Arten und Ökosysteme, nicht von einem drastischen Klimaumschwung erholen.

Der IPCC-Bericht führt einmal mehr vor Augen, wie wichtig emissionsmindernde Maßnahmen in allen Lebensbereichen sind. Jeder „Bruchteil eines Grads Erwärmung“ zähle nach Aussage der Berichtsautoren. Wir müssten unsere Lebensweise und unseren Konsum neu definieren. Insbesondere in der zweiten Jahrhunderthälfte zahlten sich Klimaschutzmaßnahmen aus und könnten die Menschheit vor dem Aussterben bewahren.

Die offizielle Veröffentlichung des Berichts „Folgen, Anpassung, Verwundbarkeit“ ist im Februar 2022 geplant. Anfang August soll der Bericht zu den naturwissenschaftlichen Grundlagen erscheinen.

Abfrage zum Monitoring für Lastmanagement

BNetzA führt Abfrage bei Unternehmen durch

Noch bis zum 2. Juli 2021 läuft die Abfrage des BNetzA, die der Datenerhebung für das Monitoring des Lastmanagements in Deutschland dient.

Im Rahmen dieser Datenerhebung holt die Bundesnetzagentur in Zusammenarbeit mit dem BMWi Informationen u.a. über die technischen Gegebenheiten, den Strombedarf, Eigenerzeugung etc., bei Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen ein. Betroffen sind Unternehmen, die in den vergangenen zwei Kalenderjahren zumindest einmal jährlich einen Stromverbrauch von mindestens 50 GWh über alle Entnahmestellen aufweisen. Ziel ist es, den heutigen und künftigen Beitrag eines Lastmanagements als Beitrag zur Versorgungssicherheit zu analysieren.

Nachdem die Datenabfrage pandemiebedingt für das Jahr 2020 ausgesetzt wurde, führt die BNetzA nun wieder ein Monitoring des Lastmanagements durch und erhebt Daten für die Jahre 2019 und 2020.

Die Abfrage erfolgt im Rahmen der Evaluierung der Versorgungssicherheit auf Grundlage von § 51a EnWG; die Übermittlung der Daten ist für alle betroffenen Unternehmen verpflichtend. Hierfür hat die Behörde einen Erhebungsbogen veröffentlicht, den die betroffenen Unternehmen ausfüllen müssen.

Bundesverwaltungsgericht: Produzierendes Gewerbe – Zuordnungsschwierigkeiten bei WZ-Klassen

Urteil vom 9. Juni 2021, Az.: 8 C 27 .20

Die Zuordnung eines Unternehmens zu einer Wirtschaftszweigklasse (WZ-Klasse) ist von entscheidender Bedeutung bei der Geltendmachung von einigen energierechtlichen Privilegierungen. So knüpft das Strom- und Energiesteuerrecht Steuerentlastungen an die Zuordnung zum Produzierenden Gewerbe. Die neue Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) gewährt Beihilfen nur bei der Zuordnung zu einem erfassten Sektor. Und auch die sog. Besondere Ausgleichsregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage verlangt als Einstiegsvoraussetzung, dass das antragstellende Unternehmen einer WZ-Klasse angehört, die sich in der Anlage 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) findet.

Relevanz:
Das Urteil ist für alle Unternehmen von Interesse, die energierechtliche Privilegierung geltend machen, bei denen die WZ-Klasse zu den Antragsvoraussetzungen gehört. Dabei ist zu beachten, dass der Nachweis des Statistischen Landesamtes über die WZ-Klasse nur eingeschränkte Beweiskraft hat.

Hintergrund:
Hinsichtlich der Besonderen Ausgleichsregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage hat eine „Bananenreiferei“ alle gerichtlichen Instanzen durchlebt. Ein Unternehmen, das sich als Bananenreiferei versteht – also aus grünen und unreif geernteten Bananen durch Reifegasbehandlung Bananen für den Endkunden macht – beantragte in 2014 eine Reduzierung der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung.

Der Antrag wurde seitens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit dem Hinweis auf eine nicht in der Anlage 4 des EEG einschlägige WZ-Klasse abgelehnt. In der ersten Instanz gab das Verwaltungsgericht dem BAFA Recht, urteilte im Leitsatz: „Eine Banane bleibt eine Banane.“, und entschied damit, dass das Unternehmen kein Produzierendes Gewerbe sei, weil kein neues Produkt entstehe. In der Berufung wendete sich das Blatt und der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass es für die Zuordnung zum Produzierenden Gewerbe nicht erforderlich sei, dass ein neues Produkt entstehe.

Das Bundesverwaltungsgericht kehrte mit seinem Urteil vom 9. Juni 2021 (Az.: 8 C 27.20) nun zur Einschätzung des erstinstanzlichen Urteils zurück, indem es die Antragstellerin einem Wirtschaftszweig aus der Landwirtschaft und nicht einer WZ-Klasse aus dem Bereich Produzierendes Gewerbe zuordnete. Sie sei weder der Verarbeitung von Obst und Gemüse noch einem anderen verarbeitenden Gewerbe des Abschnitts C der WZ 2008 zuzuordnen. Damit bleibt eine EEG-Umlage-Begrenzung ungeachtet der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen, wie z.B. der Stromkostenintensität verwehrt.

VEA-Preisindex vom 28.06.2021

Strom und Gas erzielen neue Höchstpreise Ende der Rallye wohl noch nicht in Sicht

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e. V.)

Preistrend
Nach
wie vor sind große Preissprünge am Energiemarkt zu beobachten.
Insgesamt scheint der grundsätzliche Aufwärtstrend noch nicht beendet.
Die Nachfrage in Deutschland ist von Seiten der Gaskraftwerke weiterhin
hoch. Die Gasspeicher sind relativ leer und müssen über den Sommer
wieder befüllt werden. Aufgrund von In-standhaltungsmaßnahmen in den
norwegischen Förder-gebieten bewegt sich der Gasimport auf relativ
niedrigem Niveau. Zudem sorgt der asiatische Energiehunger für ein
weltweit stabiles Preisniveau. Dies alles führt zu keiner entspannten
Situation auf den westeuropäischen Gas-märkten. Wer aktuell Gas im
Spotmarkt einkauft, sieht Gaspreise von über 28 €/MWh. Ein ähnlich hohes
Preis-niveau im Juni hatten wir zuletzt im Jahr 2013. Ein so hoher Preis wurde seit Einführung des Großhan-dels in Deutschland im Jahr 2007 noch nie im Juni eines Jahres gefordert.
Als Begründung werden weiterhin das vergleichsweise geringe Windangebot, die hohen Brennstoffpreise und die weltweit hohe Nachfrage nach Energie genannt. Der Mix aus hohen Kohle-, Gas- und CO2-Preisen wird nach Meinung der Analysten den Markt auch weiterhin im Griff haben.

Strompreisentwicklung
Aktuell wird das Baseprodukt 2022 bei etwa 65,70 €/MWh und das Peakprodukt 2022 bei 76,60 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisanstieg sowohl beim Base um 1,70 €/MWh als auch beim Peak um 1,30 €/MWh in den letzten zwei Wochen. Base 2023 kostet derzeit 61,50 €/MWh und Base 2024 liegt bei 58,70 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2023 um rund 1,40 €/MWh und das Base 2024 um rund 0,60 €/MWh verteuert.

Gaspreisentwicklung
Der Gaspreis 2022 liegt im Großhandel aktuell bei rund 22,20 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 1,30 €/MWh gestie-gen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2022 bei rund 14,30 €/MWh gehandelt, also 7,90 €/MWh günstiger als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2023 rund 18,80 €/MWh (Preisanstieg um rund 0,80 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2024 rund 17,20 €/MWh (0,20 €/MWh teurer im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 28.06.2021
Die Preisentwicklun für Öl,
Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA
aus der Energiewelt im aktuellen VEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung
Fragen
zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto
(E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex
ist ausschließlich der VEA verantwortlich.