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OLG Köln: Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden

Urteil vom 26. Juni 2020, Az.: 6 U 304/19 In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) hat das OLG Köln entschieden, dass EVUs Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen dürfen. Das EVU muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.

Relevanz: Das Urteil des OLG Köln unterstreicht die Bedeutung des § 41 Abs. 3 EnWG, wonach EVUs verpflichtet sind, Letztverbraucher rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode, und in transparenter und verständlicher Weise über beabsichtigte Änderungen der Vertragsbedingungen und über Rücktrittsrechte der Letztverbraucher zu informieren.

Hintergrund: Das beklagte EVU hatte sich im März 2018 in einer E-Mail mit dem Betreff “Aktuelles zu ihrem Energieliefervertrag“ an seine Kunden gewandt. Diese E-Mail erwähnte im Fließtext u.a. einen Hinweis auf die als Anlage beigefügte Rechnung und “weitere wichtige Informationen“ zum Stromliefervertrag. Dort wurden neue Arbeits- und Grundpreise mitgeteilt. Eine Gegenüberstellung zu den bisherigen Preisen oder eine Aufschlüsselung einzelner Preisbestandteile erfolgte hierbei nicht. Nach Auffassung der klagenden Verbraucherzentrale entspräche diese Vorgehensweise bei Preiserhöhungen nicht den Transparenzvorgaben des § 41 Abs. 3 EnWG. Das OLG Köln hat diese Auffassung nun bestätigt und klargestellt, dass das EVU gegen das Transparenzgebot gemäß § 41 Abs. 3 EnWG verstoßen hat, indem es die einzelnen Preisbestandteile und deren Änderungen nicht dargestellt hat. Zudem gehöre auch zur Transparenz, dass der Kunde wisse, auf welcher Preisbestandteil-Erhöhung eine Preiserhöhung beruhe. Es sei für die Entscheidung des Kunden von erheblicher Bedeutung, ob der Preis aufgrund einer Erhöhung von hoheitlichen Bestandteilen, wie Steuern und Abgaben, oder aus anderen Gründen steige.

Das OLG Köln hat die Revision gegen dieses Urteil zugelassen.

VEA-Preisindex vom 20.07.2020

Hohe Volatilität bei den CO2-Zertifikaten beeinflusst Strompreise

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend
Die Aufwärtsbewegung der Strompreise in den vergangenen Wochen hat sich deutlich verlangsamt. Der Anstieg der CO2-Preise hat in der vergangenen Woche ein Ende gefunden. Nach Erreichen der 30 €/t CO2 haben die Zertifikate geschwächelt und wurden zuletzt bei deutlich unter 28 €/t gehandelt. Dies hat auch Spuren auf dem Strommarkt hinterlassen, der in den vergangenen Wochen maßgeblich durch die Preisrallye bei den Emissionen beeinflusst wurde. Insgesamt sind die Strompreise in den vergangenen 14 Tagen leicht gestiegen. Analysten sind sich uneins, ob der Höhenflug der CO2-Preise nachhaltig gestoppt ist oder ob dieser in den nächsten Wochen weitergeht. Die Preisveränderungen auf dem Gasmarkt sind überschaubar. Alles wie gehabt: Die Versorgungslage ist unter Berücksichtigung der im Sommer turnusmäßig anstehenden Wartungsarbeiten gut, die Speicher voll und die Nachfrage dank der Gaskraftwerke stabil. Vor diesem Hintergrund rechnen die Analysten kurzfristig mit keinen signifikanten Gaspreisänderungen.

Strompreisentwicklung:
Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 42,10 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 51,60 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisanstieg in den letzten zwei Wochen sowohl beim Baseprodukt als auch beim Peakprodukt von 0,60 €/MWh. Base 2022 kostet derzeit 45,70 €/MWh und Base 2023 liegt bei 47,60 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um 0,70 €/MWh und das Base 2030 um 0,60 €/MWh verteuert.

Gaspreisentwicklung:
Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 13,10 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 0,10 €/MWh gestiegen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 19,10 €/MWh gehandelt, also 6,00 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 15,00 €/MWh (Preisanstieg um rund 0,10 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 15,80 €/MWh (0,20 €/MWh teurer im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 20.07.2020
Die Preisentwicklung für Öl, Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellenVEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung
Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich.

E-Mobility: Förderung nimmt endlich Fahrt auf!

Angetrieben vom Klimapaket und vom Corona-Konjunkturpaket tut sich aktuell so einiges bei der Förderung der Elektromobilität. Gestärkt wurden aktuell die Vorteile beim sog. Umweltbonus bzw. Investitionszuschuss, bei der KFZ-Steuer und bei der Einkommenssteuer.

1.    Umweltbonus bzw. Investitionszuschuss

Der Umweltbonus für den Kauf bzw. das Leasing von Elektro-, Plug-in-Hybrid- und Wasserstoff-Fahrzeugen wurde bereits im Jahr 2016 eingeführt. Finanziert wird der Umweltbonus jeweils zur Hälfte vom Bund und von der Industrie.

Allerdings blieb ein nennenswerter Erfolg dieses Instruments bislang aus: Von seiner Einführung bis Ende April 2020 wurde der Umweltbonus nur knapp 200.000 Mal in Anspruch genommen, etwa zu zwei Dritteln für reine Elektrofahrzeuge. Und das, obwohl die Bundesregierung in ihrem „Masterplan Elektromobilität“ angenommen hatte, dass die Klimaziele 2030 nur zu schaffen seien, wenn bis zu diesem Zeitpunkt sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland führen.

Bereits Anfang 2020 wurde der Umweltbonus dann mit Wirkung zum 19. Februar 2020 für alle Fahrzeuge ab der Zulassung vom 04.11.2019 rückwirkend erhöht und zugleich bis 2025 verlängert (RGC berichtete). Er wird nunmehr auch nicht nur für Neufahrzeuge gezahlt, sondern auch bei Kauf von jungen gebrauchten Elektrofahrzeugen, die beim Ersterwerb noch keine staatliche Förderung erhalten haben, kann ein Zuschuss geltend gemacht werden. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Wagen zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs mindestens vier und maximal acht Monate in erster Hand zugelassen war und eine Laufleistung von maximal 8000 Kilometern aufweist. Schließlich wurde das Online-Antragsverfahren beim BAFA vereinfacht. Die Förderung wird aber nun erst nach der Zulassung beantragt und es ist kein zweistufiges Verfahren mehr vorgesehen.

Mit Blick auf die Corona-Krise wird der Umweltbonus zum 1. Juli 2020 jetzt noch ein weiteres Mal, allerdings befristet bis Ende 2021, erhöht. Im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms verdoppelt der Bund seinen bisherigen Anteil an der jeweiligen Förderung. Bei reinen E-PKW mit einem Listenpreis von bis zu 40.000 Euro erhöht sich damit der Zuschuss insgesamt bspw. auf 9.000 Euro.

Schließlich bekommt die Förderung auch einen neuen Namen: Was bisher „Umweltbonus“ hieß, nennt sich nun „Innovationsprämie“.

2.    Einkommenssteuer

Zusätzliche Vorteile ergeben sich außerdem für Arbeitnehmer, die einen Elektro- oder Plug-in-Hybriden als Dienstwagen auch privat nutzen: Bei der Dienstwagenbesteuerung nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) wurden bereits Anfang diesen Jahres als Maßnahme aus dem „Klimaprogramm 2030“ Kraftfahrzeuge, die pro gefahrenem Kilometer keine CO2-Emissionen haben, d. h. reine Elektrofahrzeuge, nur mit einem Viertel der Bemessungsgrundlage, das heißt 0,25 % des Listenpreises monatlich berücksichtigt, wenn deren Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 EUR beträgt. Aufgrund des Corona-Konjunkturpaketes wurde die Kaufpreisgrenze für die 0,25 %-Besteuerung von rein elektrischen Fahrzeugen ohne CO2-Emissionen von 40.000 EUR auf 60.000 EUR angehoben werden, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG (neu). Diese Änderung betrifft allerdings nur nach dem 31.12.2018 angeschaffte, d. h. gekaufte oder geleaste, Fahrzeuge.

3.    KFZ-Steuer

Schließlich wird sich ab dem 01.01.2021 auch die KFZ-Steuer stärker an den Emissionen von Fahrzeugen orientieren. Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch und Kohlendioxidausstoß von mehr als 195 Gramm C02 pro Kilometer werden künftig einen doppelt so hohen Aufschlag auf die Kfz-Steuer bezahlen. Bei einem C02-Ausstoß von bis zu 95 Gramm sollen es im Vergleich zu Vergünstigungen greifen. Für Elektrofahrzeuge wird die bereits geltende 10-jährige KFZ-Steuerbefreiung bis 2025 verlängert.

Gericht erklärt Klausel in Stromliefervertrag für unwirksam

Das Recht, die Zahlung einer fehlerhaften Rechnung zu verweigern, darf durch den Energielieferanten nicht in seinen AGB eingeschränkt werden.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Energielieferanten wird das Recht zur Zahlungsverweigerung bei fehlerhaften Rechnungen ausgeschlossen. Die Kunden müssen dann die Rechnung zunächst bezahlen und einen ggf. zu viel gezahlten Betrag in einem Folgeprozess vom Lieferanten zurückfordern. Nur dann, wenn die Fehlerhaftigkeit der Rechnung völlig offensichtlich ist, darf der Kunde seine Zahlung zunächst zurückbehalten und eine Klärung herbeiführen. Ein weiterer Ausnahmefall von der umfassenden Zahlungspflicht wird eingeräumt, wenn der abgerechnete Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist, wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum; jedoch muss gleichzeitig eine Zählerprüfung durch den Kunden eingeleitet werden. Diese Regelung hat das Landgericht Düsseldorf im Verhältnis eines Stromlieferanten mit seinem Sondervertragskunden für unwirksam erklärt.

Die streitige Regelung stammt aus den Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnungen. Mit diesen Rechtsverordnungen werden die Bedingungen festgeschrieben, zu denen Energieversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederspannung beliefern müssen. In der Praxis verwenden aber die meisten Lieferanten Regelungen aus diesen Verordnungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn es nicht um die Belieferung von Haushaltskunden, sondern um die Belieferung von Unternehmen geht. Dies hat seinen Grund darin, dass viele der in den Grundversorgungsverordnungen enthaltenen Regelungen günstig für den Lieferanten sind. Da die Belieferung einer Vielzahl von Haushaltskunden ein Massengeschäft ist, wollte der Verordnungsgeber den Lieferanten vor unvertretbar hohem Aufwand bei der Begründung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen schützen. Sonst könnte z. B. der (unberechtigte) Einwand eines Kunden gegen die Stromrechnung zu massiven Verzögerungen bei der Realisierung von Preisforderungen führen, obwohl der Strom bereits geleistet wurde.

Im Verhältnis zu Sonderkunden (z. B. gewerbliche Stromverbraucher) wurde es in der Vergangenheit ebenfalls für zulässig gehalten, Klauseln der Grundversorgungsverordnung vertraglich zu vereinbaren. Eine rechtliche Überprüfung war für Kunden fast nicht möglich. Im Jahr 2013 entschied jedoch der Bundesgerichtshof, dass eine Vertragsklausel in einem Sonderkundenvertrag an den Vorgaben des AGB-Rechts zu messen sein müsse, auch wenn die Klausel aus der Grundversorgungsverordnung stammt.

Das LG Düsseldorf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. November 2019 (Az.: 12 O 14/19) daher die Pflicht, Rechnungen trotz Einwänden zunächst bezahlen zu müssen, einer Prüfung nach AGB-Recht unterworfen und entschieden, dass diese Pflicht eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt. Die Erwägung, die im Haushaltskundenbereich den Schutz der Lieferanten begründet, sei nicht auf den Bereich der Sonderkundenbelieferung übertragbar. Eine solche Regelung führe dazu, dass eine Rechnung faktisch eine Forderung begründe. Dem sei jedoch nicht so. Eine Rechnung könne zwar Fälligkeitsvoraussetzung für eine Zahlungsforderung sein. Sie könne jedoch nicht die Forderung selbst begründen. Daher müsse der Sondervertragskunde stets die Möglichkeit haben, Einwände gegen eine Rechnung zu erheben und die Zahlung bis zur Klärung zurückzustellen.

Diese Sichtweise des LG Düsseldorf ist erfreulich. Als Kunde können Sie daher eine Zahlung an den Strom- oder Gaslieferanten vorläufig verweigern, wenn Sie einen begründeten Einwand gegen die Rechnung bzw. deren Höhe haben, selbst wenn in einer allgemeinen Geschäftsbedingung ihres Lieferanten etwas anderes steht.

VEA-Preisindex vom 22.06.2020

CO2-Zertifikate treiben die Strompreise

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend
Der Anstieg der Strompreise im Großhandel hält an. Getrieben sind die Strompreise insbesondere durch den Zertifikatehandel. So haben die CO2-Preise sich in der vergangenen Woche um fast 10 % verteuert. Aktuell haben die CO2-Preise mit deutlich über 24 €/t CO2 das Vor-Corona-Preisniveau wieder erreicht. Dies ist nicht ohne Auswirkungen auf den Strommarkt geblieben. Auch die Strompreise haben deutlich zugelegt und nähern sich dem Preisniveau vor dem Lockdown. Auf dem Gasmarkt dagegen sind die Preisveränderungen in den vergangenen 14 Tagen überschaubar. Eigentlich sollten aufgrund der weiterhin vollen Speicher und der nach wie vor sehr guten Versorgungslage die Preise tendenziell fallen. Durch die hohen CO2-Preise sind die Gaskraftwerke im Geld. Die so verursachte hohe Gasnachfrage für die Verstromung ist ein Hauptgrund für Unterstützung der Gaspreise. Nach wie vor gibt es viel Verunsicherung am Markt. Die Sorge über die weitere Entwicklung der weltweiten Konjunktur und über eine zweite Corona-Welle ist spürbar. Insofern sind seriöse Prognosen über die weitere Preisentwicklung Mangelware.

Strompreisentwicklung:
Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 39,70 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 49,10 €/MWh gehandelt.
Dies bedeutet einen Preisanstieg in den letzten zwei Wochen beim Baseprodukt von 0,50 €/MWh und beim Peakprodukt von 0,90 €/MWh. Base 2022 kostet derzeit 43,10 €/MWh und Base 2023 liegt bei 44,90 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um 0,10 €/MWh verteuert, während das Base 2023 unverändert notiert.

Gaspreisentwicklung:
Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 12,80 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen geringfügig um rund 0,10 €/MWh gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 18,70 €/MWh gehandelt, also 5,90 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 14,80 €/MWh (Preisanstieg um rund 0,20 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 15,40 €/MWh (0,10 €/MWh billiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 22.06.2020
Die Preisentwicklung für Öl, Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

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Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herrn GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich.

Neue Regelungen für die Netznutzung Strom umfasst auch Ladepunkte für E-Autos

Die BNetzA eröffnet ein Konsultationsverfahren für die Festlegung einheitlicher Vertragsbedingungen.

Die Nutzung des Stromnetzes und die Kommunikation zwischen den daran beteiligten Vertragspartnern ist in verschiedenen Festlegungen zur Marktkommunikation, zum Messstellenbetrieb und auch in dem einheitlich festgelegten Lieferantenrahmenvertrag Strom (Netznutzungsvertrag) geregelt. Diese Regelwerke wurden in den letzten Jahren immer wieder angepasst, u. a. um Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) umzusetzen oder den Rollout intelligenter Messsysteme abzubilden.

Nachdem diese Punkte abgearbeitet sind, ergreift die BNetzA die Gelegenheit weitere Optimierungen im Rahmen der Netzzugangsabwicklung auf den Weg zu bringen. Dies betrifft z. B. die Einführung eines elektronischen Preisblattes für Netzentgelte, das eine automatisierte Rechnungsprüfung im Massengeschäft ermöglichen soll. Auch weitere Änderungen und Anpassungen, die nun geplant sind, sollen im Gesamtkontext der Netznutzungsabwicklung die Automatisierung und Digitalisierung vorantreiben und bei allen Akteuren die Effizienz und auch die Abwicklungsgeschwindigkeit erhöhen.

Die zuständige Beschlusskammer 6 der BNetzA hat daher gerade ein Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen im Strombereich eröffnet. Betroffen von den Änderungen sind die vier Prozessdokumente zur Marktkommunikation, zum Messstellenbetrieb und zur Bilanzkreisabrechnung (GPKE, WiM, MPES und MaBiS), sowie der einheitlich festgelegte Lieferantenrahmenvertrag bzw. Netznutzungsvertrag Strom.

Außerdem hat die Beschlusskammer einen neu erarbeiteten Netznutzungsvertrag Elektromobilität vorgelegt, der an allen Ladepunkten im öffentlichen Netz und in Kundenanlagen künftig die technische Möglichkeit eines bilanziellen Lieferantenwechsels schaffen soll.

Marktbeteiligte können sich an der Konsultation bis zum 22. Juli 2020 beteiligen. Weitere Informationen zur Beteiligung an der Konsultation und die einzelnen Dokumente finden Sie auf der Internetseite der zuständigen Beschlusskammer.

BNetzA legt Rabatte für unterbrechbare Kapazitäten im Gasnetz fest

Die finale Festlegung „Margit 2021“ der BNetzA ist nun veröffentlicht worden.

Die Gasnetzentgeltverordnung sieht auf Fernleitungsebene abweichende Netzentgelte für bestimmte Kapazitätsprodukte vor. Bereits im Dezember 2019 hatte die BNetzA das Festlegungsverfahren für die als „MARGIT 2021“ bezeichnete Festlegung eingeleitet, um neue Vorgaben für die besonderen Netzentgelte festzulegen. Am 27. Mai 2020 hat die BNetzA nun den Inhalt der Festlegung beschlossen.

Die Festlegung (Az.: BK9-19/612) enthält Vorgaben für die Entgeltbildung im Gasbereich, die dort auf Fernleitungsebene anwendbar sind. Es geht u. a. um die relevanten Multiplikatoren für die Umrechnung von Jahres-Kapazitätsprodukten in Quartals-, Monats- oder Tagesprodukte bzw. untertägige Produkte sowie um die Preisabschläge für unterbrechbare Kapazitätsprodukte. Im Grundsatz geht die BNetzA davon aus, dass bei unterbrechbaren Produkten ein Abschlag von 10 % angemessen ist, es sei denn die Unterbrechungswahrscheinlichkeit ist überdurchschnittlich hoch.  

Die Vorgaben sind ab 1. Januar 2021 anwendbar und betreffen somit die Entgeltbildung für das Kalenderjahr 2021. Die BNetzA behält sich allerdings weitere Anpassungen und Änderungen vor.

VEA-Preisindex vom 08.06.2020

Einsparungen kurzfristig realisieren

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend
Das aktuelle Preisniveau erlaubt aber vielen Unternehmen immer noch, bei einem Neuabschluss für die Jahre 2021 ff. deutlich Einsparungen zu erzielen. Dies gilt sowohl für den Strom- als auch insbesondere für den Gasmarkt. Bei Bedarf bzw. Interesse rechnet Ihr eV-Berater gerne das individuelle Einsparpotenzial aus. Bitte sprechen Sie uns an!

Strompreisentwicklung
Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 39,20 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 48,20 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisanstieg in den letzten zwei Wochen beim Baseprodukt von 2,60 €/MWh und beim Peakprodukt von 2,40 €/MWh. Base 2022 kostet derzeit 43,00 €/MWh und Base 2023 liegt bei 44,90 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um 2,10 €/MWh und das Base 2023 um 1,80 €/MWh verteuert.

Gaspreisentwicklung
Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 12,90 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 0,50 €/MWh gestiegen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 19,00 €/MWh gehandelt, also 6,10 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 14,60 €/MWh (Preisanstieg um rund 0,30 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 15,50 €/MWh (ebenfalls 0,30 €/MWh teurer im Ver-gleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 08.06.2020
Die Preisentwicklung für Öl, Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung
Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich.

Unser VEA/RGC Online-Kongress startet am 8. Juni 2020

Bis Ende nächster Woche können sich Teilnehmer noch zum Premiere-Preis von 179,00 € anmelden

Es ist soweit! Wir freuen uns sehr, dass unser VEA/RGC Online-Kongress für Energie und Klima kurzfristig startet! Die Fachvideos des ersten Kapitels werden pünktlich bis zum 8. Juni 2020 eingestellt. Frei zugänglich können Sie jetzt schon das Video zur Eröffnung des Kongresses sehen, und zwar entweder in der neuen Rubrik „Video & Podcast“ unserer RGC Manager App oder auf unserer Klimaseite www.industrie-klima.de. 

Kurzentschlossene können sich noch zum Premiere-Preis von 179,00 € netto bis zum Ende nächster Woche anmelden. Danach kostet die Teilnahme den regulären Preis von 490,00 € netto.

Weitere Infos zum Kongress und die Anmeldung finden Sie auf unserer oben schon erwähnten Klimaseite.

Kann ich aufgrund der Corona-Beschränkungen meine Abschlagszahlungen für Energielieferungen reduzieren?

Viele Unternehmen und Verbraucher stehen wegen der Corona-Beschränkungen vor der Aufgabe, ihre laufenden Kosten zu senken. Daher stellt sich die Frage, ob Abschlagszahlungen für Energiekosten oder Netzentgelte angepasst werden können.

Die Unternehmen, die über eine registrierende Leistungsmessung verfügen, zahlen in der Regel ihren tatsächlichen Energieverbrauch. Denn nach Ablauf des jeweiligen Monats wird der gemessene Stromverbrauch berechnet. Wird weniger verbraucht, so wird in der Regel auch weniger abgerechnet.

Allerdings empfehlen wir Unternehmen, ihren jeweiligen Lieferanten über geänderte Verbrauchsprognosen zu informieren (RGC berichtete). In manchen Fällen kann es abhängig von den vertraglichen Regelungen nämlich sein, dass bei einem Verstoß gegen Mitteilungspflichten hinsichtlich der Prognosen Schadensersatzansprüche entstehen können. Gleiches gilt dann auch für ein Wiederanfahren der Produktion. Ändert sich die abgesenkte Prognose wegen eines erwarteten Anstiegs des Strom-/Gasverbrauchs muss dies auch mitgeteilt werden. Es gibt außerdem vertragliche Konstellationen, bei denen Energiekosten auch für nicht abgenommene Mengen anfallen können (RGC berichtete).

Sofern eine Belieferung mittels Standardlast-Profil erfolgt, sind zwölf gleich hohe Abschlagszahlungen fällig. Die meisten Verträge enthalten Klauseln, dass die Abschlagshöhe sich nach dem Vorjahresverbrauch richtet. Allerdings können Kunden auch aktuelle Entwicklungen bei der Kalkulation der Abschlagshöhe geltend machen. Dafür ist es aber erforderlich, dass der Kunde den geringeren Verbrauch glaubhaft macht.

Hinsichtlich der Netzentgelte für das Strom- und Gasnetz gilt nichts anderes. Darauf hat inzwischen auch die BNetzA hingewiesen. Allein der Wunsch nach geänderten Abschlagszahlungen sei nicht ausreichend, um die monatlichen Abschlagszahlungen für Netzentgelte zu reduzieren. Die konkreten Gründe für den Verbrauchsrückgang müssen benannt und der voraussichtliche Umfang des Rückgangs des Energieverbrauchs muss dargelegt werden.

Jede Änderung von Verbrauchsprognosen muss im Rahmen der vorgeschriebenen Geschäftsprozesse für den Datenaustausch mitgeteilt werden (GPKE, GeLi Gas). Diese Geschäftsprozesse sehen Änderungen bei Verbrauchsprognosen mit einer Frist von einem Monat zum Beginn des Folgemonats vor. Daher sollten Unternehmen, die ihre Prognosen nach oben oder unten korrigieren, diese Fristen beachten. Nähere Einzelheiten sind der Mitteilung der BNetzA zu entnehmen.