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BNetzA genehmigt Standardbedingungen für die Erbringung von Kapazitätsreserve

Am 02.08.2019 hat die Bundesnetzagentur die Standardbedingungen der vier ÜNB für die Kapazitätsreserve bis 2022 genehmigt.

Die sog. Kapazitätsreserve soll den Strommarkt absichern, wenn zu wenig Erzeugungskapazität zur Verfügung steht. Künftig sollen alle zwei Jahre zwei Gigawatt Kapazität für die Reserve ausgeschrieben werden. An der Ausschreibung teilnehmen können zum Einen Stromerzeuger, aber auch Stromspeicher und Anbieter ab- und zuschaltbarer Lasten. 

Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 02.08.2019 genehmigten Standardbedingungen der vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sollen die rechtlichen Vorgaben festschreiben, zu denen Reserveanlagen von den ÜNB unter Vertrag genommen werden können. Die Standardbedingungen gelten für den Erbringungszeitraum vom 01.10.2020 bis 30.09.2022. Rechtsgrundlage sind die im Juni 2016 mit dem Strommarktgesetz in das EnWG eingefügten §§ 13e und h sowie die Kapazitätsreserveverordnung (KapResV), deren Wirksamwerden durch ein Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission erheblich verzögert wurde. Die Standardbedingungen regeln nun viele wichtige Fragen im Hinblick auf die Erbringung der Kapazitätsreserve, wie bspw. die zu zahlende Vergütung, die Verfügbarkeit und den Einsatz von Reserveanlagen und mögliche Vertragsstrafen. 

Teilweise (z.B. vom BNE) wird an diesen Standardbedingungen allerdings kritisiert, dass diese vor allem für Kraftwerke geschrieben seien und Anbieter von ab- und zuschaltbaren Lasten, d.h. insbesondere Großverbraucher, z.B. aus der Stahl- oder chemischen Industrie, generell benachteiligen würden.

Die RGC Manager Web-Software auf der Swiss Legal Tech 2019

Am 03.09.2019 stellt Frau Dr. Franziska Lietz die RGC Manager Web-Software auf der internationalen Tagung Swiss Legal Tech in Zürich vor.

Die RGC Manager Web-Software – schon immer der heimliche Star der RGC-Familie – hat im September ihren ersten Auftritt auf internationalem Parkett. 

Am 3. September 2019 von 16:00-17:00 Uhr wird Frau Dr. Franziska Lietz unser Compliance-Tool im Rahmen des Workshops „Anwendung von Essential Digital Tools“ auf der Swiss Legal Tech in Zürich vorstellen. Wir freuen uns über bekannte Gesichter, neue Kontakte und interessante Denkanstöße!

Die RGC Manager Web-Software ist unser Legal Tech-Tool (Legal Tech = digitalisierte Rechtsdienstleistungen), mit dem Sie jederzeit webbasiert über die rechtlichen Anforderungen Ihres Unternehmens im Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht informiert bleiben, Pflichten managen und die Erledigung dokumentieren können. Für mehr Informationen besuchen Sie unseren Internetauftritt oder probieren Sie unsere Software in der kostenlosen Demoversion gleich einmal aus.

Bundesregierung legt zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende vor

Zahlreiche Maßnahmen in vielen Sektoren geplant

Im Juni veröffentlichte die Bundesregierung ihren zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende. Das umfassende Papier beschreibt den Status quo des bisher Erreichten und stellt gleichzeitig die weiteren geplanten Schritte zur Erreichung der Energiewende vor.

Im Einzelnen geht es um Maßnahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP), den Maßnahmenplan Stromnetzausbau und die Energieeffizienzstrategie (NAPE 2.0). Im Hinblick auf den gestiegenen Endenergieverbrauch in Gebäuden soll das Energieeinsparungsgesetz und damit zusammenhängende Gesetze und Verordnungen novelliert und eine steuerliche bzw. finanzielle Förderung geprüft werden. Einen genauen Zeitpunkt nennt der Bericht jedoch nicht. 

Auch im Bereich Verkehr und Mobilität fehlt es an konkreten Maßnahmen und Zeitpunkten. Der Fortschrittsbericht verweist lediglich auf die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“, die Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. 

Weitere Berichtspunkte sind die Entwicklung der Strompreise, die Digitalisierung, die Wärmewende, Sektorkopplung und Energieforschung.

BGH verhindert Anstieg der Netzentgelte

Keine höhere Rendite für Netzbetreiber

Der Höhe des von Netzbetreibern geforderten Netzentgelts liegt eine sog. Erlösobergrenze zugrunde. Diese wird für jeden Netzbetreiber von den Regulierungsbehörden für jeweils eine Regulierungsperiode festgelegt und bestimmt, wie hoch die Erlöse des Netzbetreibers aus den Netznutzungsentgelten sein dürfen. Die Erlösobergrenze setzt sich aus verschiedenen tatsächlichen und kalkulatorischen Kostenpositionen zusammen. Ein Teil ist die Verzinsung, die jedem Netzbetreiber für das eingesetzte Eigenkapital für Neu- und Altanlagen zugestanden wird, die sog. Eigenkapitalverzinsung. Letztlich stellt sie die Rendite des Netzbetreibers dar.

Für die dritte Regulierungsperiode (Strom 2019 bis 2023 und Gas 2018 bis 2022) hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Zinssätze erheblich gekürzt. Während in der zweiten Regulierungsperiode noch für Neuanlagen 9,05 % und für Altanlagen 7,14 % gewährt wurden, hatte die Behörde für die dritte Regulierungsperiode 6,91 % für Neuanlagen und 5,12 % für Altanlagen festgelegt. Hiergegen hatte es über 1.000 Beschwerden von Netzbetreibern an das OLG Düsseldorf gegeben. 

Das OLG Düsseldorf hatte die Festlegung der BNetzA aufgehoben und methodische Fehler bei der Bestimmung der Zinssätze bemängelt. Hiergegen hatte die BNetzA den BGH angerufen. Dieser hat seine Entscheidungen für den Strom- und Gasbereich am 9. Juli 2019 verkündet und die Beschlüsse des OLG Düsseldorf aufgehoben. Der BGH urteilte, dass die BNetzA bei der Zinsbestimmung einen Beurteilungsspielraum habe. Daher sei sie nicht verpflichtet gewesen, die gewählte Methode anhand der historischen Besonderheiten am Kapitalmarkt zu modifizieren. Nachdem der BGH die Entscheidungen des OLG Düsseldorf aufgehoben hat, sind die von der BNetzA festgelegten niedrigen Zinssätze wirksam und die Netzbetreiber müssen diese bei der Kalkulation der Netzentgelte berücksichtigen.

Neue Vorgaben für Bilanzkreisverantwortliche – BNetzA veröffentlicht Konsultation zum Bilanzkreismanagement

Die BNetzA hat kürzlich beabsichtigte Festlegungen zum Bilanzkreisausgleich, zum sog. 80%-Kriterium im Zusammenhang mit Ausgleichsenergiepreisen und zur werktäglichen Übermittlung bestimmter RLM-Messwerte zur Konsultation gestellt. Die Konsultation finden Sie hier, Gelegenheit zur Stellungnahme bleibt noch bis zum 9. August 2019. 

Im Einzelnen sollen 

  • Bilanzkreisverantwortliche danach mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet werden, ihre Bilanzkreise spätestens 15 Minuten vor dem Erfüllungsbeginn durch eine entsprechende Fahrplanmeldung auszugleichen; 
  • das 80%-Kriterium in der Berechnungsmethode zur Bildung des Ausgleichsenergiepreises in der Festlegung zur Weiterentwicklung des Ausgleichsenergiepreis-Abrechnungssystems zum dritten Quartal diesen Jahres angepasst werden und
  • im Rahmen des Bilanzkreisabrechnungsprozesses alle Messwerte RLM-gemessener Verbrauchs- und Erzeugungsanlagen an die Übertragungsnetzbetreiber künftig werktäglich zu übermitteln sein. Diese Verpflichtung soll ab dem 1. Oktober 2019 gelten.

Die BNetzA nutzt die Gelegenheit zudem, um auf die Pflicht zum bilanztreuen Verhalten hinzuweisen. Insbesondere bei Manipulationen der Verbrauchs- und Entnahme-Prognose, dem Unterlassen von Prognoseanpassungen oder des Bilanzkreisausgleichs oder verbotswidriger Arbitragegeschäfte ruft sie Übertragungsnetzbetreiber dazu auf, Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen und behält sich selbst die Einleitung von Aufsichtsmaßnahmen vor.

Aktuelles Urteil kippt sog. Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Mischpreisverfahren bei der Ausschreibung von Regelenergie nicht dem geltenden Rechtsrahmen entspricht.

Während zuvor für die Gebote am Regelenergiemarkt ein reines Leistungspreisverfahren galt, war Mitte Oktober 2018 für Sekundärregelenergie und Minutenreserve das sog. Mischpreisverfahren eingeführt worden. Nach letzterem werden Leistungs- und Arbeitspreis bei den Geboten im Regelenergiemarkt einbezogen. Laut BNetzA wurde damit beabsichtigt, „bei der Beschaffung von Regelenergie den Wettbewerbsdruck auf die Arbeitspreise zu erhöhen und damit das Beschaffungssystem effizienter zu machen.“

Am Mischpreisverfahren wurde u.A. kritisiert, dass Bilanzkreistreue weniger belohnt werde. Das Mischpreisverfahren habe im Juni bereits Unterdeckungen im Netz (mit-)verursacht. Die Zeitspanne bis zur Zusammenführung der Regelenergiebereitstellung in einem einheitlichen EU-Regelarbeitsmarkt sei zudem zu lang, um sie mit dem Mischpreisverfahren zu überbrücken.

Am letzten Montag, 22.07.2019, unterlagen die Bundesnetzagentur (BNetzA) und die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) vor dem OLG Düsseldorf. Gegen das Mischpreisverfahren geklagt hatte der Kölner Aggregator Next-Kraftwerke, der unter anderem Regelenergie unter Einsatz von aggregierten Biogasanlagen anbietet. Das OLG entschied, dass Gebote für Regelenergie künftig wieder nach dem Leistungspreisverfahren abgegeben werden sollen. Unter anderem würden fossile Erzeuger durch das Mischpreisverfahren bevorzugt.

Auf ihrer Internetseite hat die BNetzA angekündigt, dass nunmehr die Geltung des Leistungspreisverfahrens wieder auflebe. Hinsichtlich des genauen Umstellungszeitpunktes sollten Unternehmen, die Regelenergie anbieten, die Mitteilungen der ÜNB verfolgen.

BGH zur Anzeigepflicht von Änderungen eines individuellen Netzentgelts

Änderungen einer bestehenden Vereinbarung bedürfen der neuen Anzeige

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hat der BGH bestätigt, dass Änderungen eines individuellen Netzentgelts bei der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und der Letztverbraucher für die fristgerechte Anzeige verantwortlich ist. Damit bestätigt er die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, welches ebenfalls hohe Anforderungen an die Verantwortung des Letztverbrauchers bei der Anzeige eines individuellen Netzentgelts gestellt hatte (RGC berichtete).

Hintergrund der BGH-Entscheidung war ein individuelles Netzentgelt gemäß § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV, der sog. 7.000-Std.-Regelung. Beim Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung über das individuelle Netzentgelt waren der Letztverbraucher und der Netzbetreiber unterschiedlicher Auffassung über bestimmte Berechnungsparameter. Um die Anzeigefrist zum 30. September einhalten zu können, schloss der Letztverbraucher unter Vorbehalt die Vereinbarung mit dem Netzbetreiber ab und zeigte diese (unter Hinweis auf den Vorbehalt) der zuständigen BNetzA an. In der Folge stellte sich heraus, dass eine günstigere Berechnungsweise zugunsten des Letztverbrauchers möglich war und der Netzbetreiber legte ca. sechs Monate nach Ablauf der Anzeigefrist der Vereinbarung eine korrigierte Berechnung vor. Die BNetzA erkannte die korrigierte Berechnung jedoch nicht an und verwies auf die am 30. September des Vorjahres abgelaufene Frist für die Anzeige der individuellen Netzentgeltvereinbarung.

Das angerufene OLG Düsseldorf entschied, dass wegen der korrigierten Berechnungsweise eine wesentliche Veränderung gegenüber der ursprünglich angezeigten Vereinbarung eingetreten sei, die eine erneute Anzeige erforderlich gemacht habe. Der BGH bestätigte nun diese Sichtweise.

Nach Sinn und Zweck der Regelung über die Anzeige der Vereinbarung gemäß § 19 Abs. 2 S. 7 StromNEV bedürfe eine Änderung der angezeigten Vereinbarung ihrerseits der Anzeige, wenn sie wesentliche Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Rechtsfolgen vorsehe. Denn die Regulierungsbehörde könne ihre Befugnis zur Untersagung nicht rechtmäßiger Vereinbarungen nur dann ausüben, wenn ihr hierfür alle relevanten Informationen vorlägen. Daher bedürften alle Änderungen einer erneuten Anzeige, die das Ergebnis der behördlichen Überprüfung beeinflussen könnten (z B. wenn sie für die Berechnung oder die Höhe des Entgelts maßgeblich sein können). Unerheblich sei, wenn sich eine Änderung nicht auf technische Parameter beziehe, sondern nur auf Parameter der Berechnungsweise. Gegenstand der Anzeige sei nicht eine bestimmte Berechnungsmethode oder ein bestimmtes Entgelt, sondern die Vereinbarung selbst. Daher müsse stets eine neue Anzeige erfolgen, wenn Änderungen eintreten.

Für die fristgerechte Anzeige der Änderungen sei der Letztverbraucher verantwortlich. Dass er dabei der Mitwirkung des Netzbetreibers bedürfe, sei unerheblich. Es obliege dem Letztverbraucher zu prüfen, welche Informations- und Anzeigepflichten er im Zusammenhang mit der Anzeige einer individuellen Netzentgeltvereinbarung einhalten muss.

Die BGH-Entscheidung zeigt erneut, dass Letztverbraucher sowohl beim Abschluss von Vereinbarungen über ein individuelles Netzentgelt als auch bei späteren Änderungen besonders sorgfältig sein müssen. Ihnen obliegt sowohl die Pflicht zur Prüfung der Inhalte als auch die Verantwortlichkeit für eine richtige, vollständige und fristgerechte Anzeige.

Wichtige Inhalte aus dem Hinweis der BNetzA zum Messen und Schätzen – Praxistipps hierzu bei unserem Workshop und Kanzleiforum!

Die BNetzA hat sich in der letzten Woche zur Strommengenabgrenzung bei EEG-Umlagepflichten positioniert. Ihre Leitlinien wird sie aus erster Hand bei unserem Kanzleiforum am 27. September 2019 vorstellen. Praxistipps von RGC gibt es dazu schon bei unseren Workshops am 20. und 27. August 2019.

Die BNetzA hat am 9. Juli 2019 den „Hinweis zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ zur Konsultation gestellt (RGC berichtete). Wir freuen uns besonders darüber, dass die BNetzA die Inhalte des Hinweisblatts bei unserem Kanzleiforum am 27. September 2019 persönlich vorstellen wird. Hier geht’s zur Anmeldung. 
In dem über 50 Seiten umfassenden Dokument finden sich neben vielzähligen Neuerungen und einigen Überraschungen erfreulicherweise auch Vorschläge wieder, die wir schon vom „Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019“ kennen (RGC berichtete). 
Das Hinweisblatt erscheint zum richtigen Zeitpunkt für die Unternehmen, die jetzt zur Erhaltung ihrer EEG-Umlageprivilegien oder ihrer Netzumlagenbegrenzungen ein funktionierendes Messkonzept errichten. Wie Sie die komplexen Vorgaben des EEG unter Berücksichtigung des Verständnisses der BNetzA und des BAFA umsetzen und dabei auch noch die Vorgaben unter der ISO 50001 unter einen Hut bringen, zeigen wir Ihnen bei unserem Workshop: Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001. Aufgrund des Hinweisblatt veranstalten wir einen Zusatztermin am 27. August 2019. 
Einige Kernpunkte des Leitfadens: 
  • Die BNetzA hält daran fest, dass die drei Betreiberkriterien Sachherrschaft, freie Bestimmung der Fahrweise und wirtschaftliches Risiko stets kumulativ vorliegen müssen.
  • Ebenso wie das BAFA geht die BNetzA davon aus, dass Haushaltskunden typischerweise einen Verbrauch von 3.500 kWh/a haben. Sie weist jedoch darauf hin, dass auch bei einem geringeren Drittverbrauch nicht pauschal von einer Bagatelle i.S.d. § 62a EEG ausgegangen werden könne.
  • Es finden sich Standardfälle, in denen typischerweise von einem geringfügigen Gebrauch ausgegangen werden kann. Diese Standardfälle knüpfen entweder an Verbrauchsgeräte (zum Beispiel büroübliche Standardgeräte wie Laptops, Brandmelder, Radios, etc.) oder an Verbrauchskonstellationen (Stromverbrauch von Reinigungskräften, etc.) an. Auch hier kann die Grenze des Bagatellfalls jedoch im Einzelfall überschritten werden, was das Handling schwierig macht. 
  • Im Fall einer Schätzung fordert die BNetzA eine systematische Schlechterstellung der Unternehmen. So lange diese Prämisse durch ausreichende Sicherheitszuschläge erfüllt wird, lässt sie neben der sog. Worst-Case-Schätzung auch viele weitere plausible Schätzmethoden (zum Beispiel Schätzungen aufgrund von exemplarischen Messungen oder typischen Standardwerten) zu.
  • Für Standorte ohne EEG-Umlageprivilegien sieht die BNetzA die pragmatische Lösung der Meldung und Zahlung auf fremde Schuld vor. Damit können Unternehmen unter gewissen Vorgaben auf die wesentlichen Melde- Mess- und Abgrenzungspflichten aus dem EEG verzichten. 
Die Möglichkeit zur Konsultation bis zum 15. September 2019 sollte trotz vieler aus unserer Sicht positiver Ansätze nicht außer Acht gelassen werden. Deutlich ideenreicher sollte das Hinweisblatt beispielsweise bei der Schätzung des ¼-Stunden-Maßstabs bei der EEG-Eigenerzeugung werden.

Bundesregierung will EU-Genehmigungsvorbehalt streichen

Änderung von EEG und KWKG geplant

Mit der Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G), die vom Bundestag bereits am 27. Juni 2019 beschlossen wurde, soll nicht nur die Auditpflicht für Unternehmen geändert werden (RGC berichtete). Eine Änderung, die mit diesem Gesetz ebenfalls in Kraft treten soll, ist die Streichung des Genehmigungsvorbehalts der EU-Kommission im EEG und im KWKG.

Zum Hintergrund: mit seinem überraschenden Urteil vom 28. März 2019 hatte der EuGH entschieden, dass das EEG 2012 keine europarechtliche Beihilfe sei und daher nicht der Zustimmung der EU-Kommission bedurft hätte (RGC berichtete). Wegen des damaligen Beihilfeprüfverfahrens zum EEG 2012 war die Bundesregierung dazu übergegangen, Änderungen der Regelungen des EEG und des KWKG stets unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission zu stellen. Dies hatte u.a. zur Folge, dass die KWK-Förderung für Bestandsanlagen ausgesetzt wurde.

Obwohl derzeit noch Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zu der Frage laufen, ob das Urteil des EuGH auch auf die Gesetze nach dem EEG 2012 Anwendung findet, hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Änderung des EDL-G ergänzt. Die bisherigen Regelungen im EEG und KWKG, wonach diese unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission standen, werden mit Verweis auf das Urteil des EuGH gestrichen. Wenn der Gesetzesentwurf ohne Änderungen in Kraft tritt, entfällt damit der Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission im EEG und KWKG, so dass dann die ausgesetzten Förderbescheide erteilt werden können.

Der Gesetzesentwurf wird nach der Sommerpause, voraussichtlich im September, im Bundesrat beraten. Legt dieser kein Veto ein, kann das Gesetz in Kraft treten.

Ältere Energieausweise laufen ab

Erstellung eines neuen Energieausweises notwendig

Nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) müssen Eigentümer für Wohn- und Nichtwohngebäude einen sog. Energieausweis u.a. dann vorlegen, wenn sie das Gebäude verkaufen, vermieten oder verpachten wollen. Der Energieausweis bescheinigt die energetischen Eigenschaften des Gebäudes, z. B. den Energiebedarf für das Heizen.
Die Laufzeit von Energieausweisen beträgt zehn Jahre. Nachdem im Jahr 2018 bereits die ersten Energieausweise für bestimmte Wohngebäude ausgelaufen sind, sind ab Juli 2019 die ersten Energieausweise für Nichtwohngebäude betroffen und müssen durch neue ersetzt werden.
Energieausweise, die seit Anfang Juli 2009 für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren für Nichtwohngebäude ausgestellt worden sind, laufen demnach jetzt aus. Eigentümer, die in naher Zukunft ihr Gebäude verkaufen, vermieten oder verpachten wollen, müssen sich daher einen neuen, wieder zehn Jahre gültigen Energieausweis erstellen zu lassen.
Weitere Informationen finden Sie hier.