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Kann ich aufgrund der Corona-Beschränkungen meine Abschlagszahlungen für Energielieferungen reduzieren?

Viele Unternehmen und Verbraucher stehen wegen der Corona-Beschränkungen vor der Aufgabe, ihre laufenden Kosten zu senken. Daher stellt sich die Frage, ob Abschlagszahlungen für Energiekosten oder Netzentgelte angepasst werden können.

Die Unternehmen, die über eine registrierende Leistungsmessung verfügen, zahlen in der Regel ihren tatsächlichen Energieverbrauch. Denn nach Ablauf des jeweiligen Monats wird der gemessene Stromverbrauch berechnet. Wird weniger verbraucht, so wird in der Regel auch weniger abgerechnet.

Allerdings empfehlen wir Unternehmen, ihren jeweiligen Lieferanten über geänderte Verbrauchsprognosen zu informieren (RGC berichtete). In manchen Fällen kann es abhängig von den vertraglichen Regelungen nämlich sein, dass bei einem Verstoß gegen Mitteilungspflichten hinsichtlich der Prognosen Schadensersatzansprüche entstehen können. Gleiches gilt dann auch für ein Wiederanfahren der Produktion. Ändert sich die abgesenkte Prognose wegen eines erwarteten Anstiegs des Strom-/Gasverbrauchs muss dies auch mitgeteilt werden. Es gibt außerdem vertragliche Konstellationen, bei denen Energiekosten auch für nicht abgenommene Mengen anfallen können (RGC berichtete).

Sofern eine Belieferung mittels Standardlast-Profil erfolgt, sind zwölf gleich hohe Abschlagszahlungen fällig. Die meisten Verträge enthalten Klauseln, dass die Abschlagshöhe sich nach dem Vorjahresverbrauch richtet. Allerdings können Kunden auch aktuelle Entwicklungen bei der Kalkulation der Abschlagshöhe geltend machen. Dafür ist es aber erforderlich, dass der Kunde den geringeren Verbrauch glaubhaft macht.

Hinsichtlich der Netzentgelte für das Strom- und Gasnetz gilt nichts anderes. Darauf hat inzwischen auch die BNetzA hingewiesen. Allein der Wunsch nach geänderten Abschlagszahlungen sei nicht ausreichend, um die monatlichen Abschlagszahlungen für Netzentgelte zu reduzieren. Die konkreten Gründe für den Verbrauchsrückgang müssen benannt und der voraussichtliche Umfang des Rückgangs des Energieverbrauchs muss dargelegt werden.

Jede Änderung von Verbrauchsprognosen muss im Rahmen der vorgeschriebenen Geschäftsprozesse für den Datenaustausch mitgeteilt werden (GPKE, GeLi Gas). Diese Geschäftsprozesse sehen Änderungen bei Verbrauchsprognosen mit einer Frist von einem Monat zum Beginn des Folgemonats vor. Daher sollten Unternehmen, die ihre Prognosen nach oben oder unten korrigieren, diese Fristen beachten. Nähere Einzelheiten sind der Mitteilung der BNetzA zu entnehmen.

VEA-Preisindex vom 25.05.2020

Wenig Bewegung im Großhandel

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend
Die Großhandelspreise haben sich in den vergangenen 14 Tagen nur wenig bewegt. Die Energiepreise bewegen
sich weitgehend im Einklang mit den Börsenpreisen. Die Corona-Pandemie bestimmt weitgehend das Marktgeschehen. Ohne eine Bewegung auf der Nachfrageseite erwarten die Marktbeobachter auch keine Erholung der Preise. D.h. solange die Wirtschaft nicht wieder in Fahrt kommt und die Nachfrage nach Strom steigt, ist mit keinen signifikanten Veränderungen zu rechnen.

Strompreisentwicklung
Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 36,60 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 45,80 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisrückgang in den letzten zwei Wochen beim Baseprodukt von 0,40 €/MWh und beim Peakprodukt von 0,20 €/MWh. Base 2022 kostet derzeit 40,90 €/MWh und Base 2023 liegt bei 43,10 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um 0,30 €/MWh und das Base 2023 um 0,40 €/MWh verteuert.

Gaspreisentwicklung
Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 12,40 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 0,40 €/MWh gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 19,70 €/MWh gehandelt, also 7,30 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 14,30 €/MWh (Preisanstieg um rund 0,20 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 15,20 €/MWh (0,10 €/MWh teurer im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 25.05.2020
Die Preisentwicklung für Öl, Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung
Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich

RGC gehört zu den Besten

Im diesjährigen Ranking von Brand Eins und Statista wird RGC als eine der Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands prämiert.

Was für eine tolle Auszeichnung!


Das Magazin Brand Eins hat dieses Jahr
erstmalig die besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands prämiert. Ausgewertet
wurde eine Befragung von über 2600 Anwälten und Unternehmens-Juristen. Diese haben
bewertet, von welchen Wirtschaftskanzleien Sie sich in bestimmten
Rechtsgebieten besonders gut betreut fühlen. Das Magazin kündigt an, von nun an
jährlich ein entsprechendes Ranking durchzuführen.

 

In der Kategorie „Energie“ schafft es RITTER
GENT COLLEGEN unter die ersten acht. Insgesamt wurden 398 Wirtschaftskanzleien
ausgezeichnet, die jeweils hinreichend oft empfohlen wurden, 28 davon aus
Hannover. Das gesamte Ranking und eine interaktive Bestenliste können Sie hier einsehen.

 

Wir danken allen Kollegen und
Mandanten, die uns in diesem Ranking weiterempfohlen haben!

Photovoltaik-Deckel bleibt vorerst bestehen: Mini-EEG-Novelle im Bundestag beschlossen

Am Donnerstagabend wurde im Bundestag eine Mini-EEG-Novelle beschlossen, die insbesondere Fragestellungen im Zusammenhang mit Photovoltaik betrifft.

Bundestag und Bundesrat haben am Donnerstag abend die sog. Mini-EEG-Novelle verabschiedet. Mit der Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) werden die Realisierungsfristen für Erneuerbaren-Projekte, die an Ausschreibungen teilnehmen, verlängert, wenn sich diese aufgrund des Corona-Lockdowns verzögern. Bspw. werden die Realisierungsfristen für Photovoltaik-Projekte, die vor dem 1. März 2020 den Zuschlag im Rahmen einer PV-Ausschreibung erhalten haben, um sechs Monate verlängert. Auch für die von den Verzögerungen besonders getroffene Bioenergie-Branche wurden Fristverlängerungen geregelt. 

Mit der Mini-EEG-Novelle erfolgt außerdem die Streichung des Privilegs für Bürgerenergiegesellschaften, ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen für Windkraft an Land teilzunehmen. 

Eine Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels, wie bspw. von Vertretern der Grünen angeregt, erfolgte jedoch nicht. Dieser Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt.

BNetzA verschiebt Start der neuen Regelungen für Fahrplanmeldungen im Strombereich

Umsetzungsfristen für neue Vorgaben zum Bilanzkreisvertrag Strom wegen Corona-Pandemie verlängert

Bereits im April 2019 hatte die BNetzA neue Vorgaben für die Bilanzkreisverträge gemacht und die entsprechende Festlegung geändert (Az.: BK6-18-061). Eine der Änderungen betrifft den Bilanzkreisvertrag Strom; dieser sollte ab 1. Mai 2020 zwischen den Marktbeteiligten verbindlich vereinbart werden.

Der neue Standardbilanzkreisvertrag sieht u. a. umfassende Neuregelungen zu den Fahrplanmeldungen vor.  Das Fahrplanmanagement dient der Abwicklung von Energielieferungen. Der Bilanzkreisverantwortliche muss die beabsichtigten Energielieferungen beim Übertragungsnetzbetreiber für den folgenden Tag verbindlich anmelden und seinen Bilanzkreis möglichst ausgeglichen halten. Wegen des hohen Aufwands bei der Umsetzung der neuen Vorgaben hat die BNetzA die Einführung des neuen Bilanzkreisvertrages nun vom 1. Mai auf den 1. August 2020 verschoben.

Zudem müssen im Rahmen der ebenfalls geänderten Festlegung zur Marktkommunikation 2020 (Az.: BK6-18-032) die Marktbeteiligten zukünftig die Fahrpläne verschlüsselt austauschen. Diese Neuerung war zum 1. Juli 2020 vorgesehen und wird ebenfalls verschoben. Die Verschlüsselung muss danach erst ab 1. Oktober 2020 umgesetzt werden.  

Einzelheiten zu den coronabedingten Verschiebungen beim Fahrplanmanagement finden Sie hier.

VEA-Preisindex vom 11.05.2020

Großhandelspreise stabilisieren sich – Weiterhin große Verunsicherung

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend

In den vergangenen zwei Wochen haben sich die Großhandelspreise stabilisiert. Im Langfristhandel macht sich
derzeit offenbar vorsichtiger Optimismus breit. Die Folgen der Corona-Pandemie für die Weltwirtschaft sind weiterhin
verheerend. Da bildet Deutschland keine Ausnahme. „Doch die vielerorts ansetzenden Lockerungen sorgen für
eine bessere Stimmung auf dem Markt“, sagte ein Händler. Die weitere Preisentwicklung wird stark von der Entwicklung der Corona-Fallzahlen und den daraus resultierenden Folgen für die Wiederbelebung der Wirtschaft abhängen. Insofern herrscht weiterhin große Verunsicherung am Markt. Ein weiterer vorsichtiger Anstieg der Großhandelspreise ist dabei ein genauso realistisches Szenario wie ein erneutes deutliches Nachgeben der Preise, weil die vorsichtige Öffnung der Pandemiemaßnahmen von der Politik wieder zurückgenommen wird.
Das aktuelle niedrige Preisniveau bietet den Unternehmen aber auch die Chance, sich jetzt zu günstigen Konditionen
mit Energie – insbesondere Gas – einzudecken. In der aktuellen Preissituation zeigen sich die Vorteile von Tranchenverträgen. Diese bieten den Unternehmen die Option, sehr kurzfristig Energie zu beschaffen.

Strompreisentwicklung

Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 37,00 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 46,00 €/MWh gehandelt.
Dies bedeutet einen Preisrückgang in den letzten zwei Wochen beim Baseprodukt von 0,40 €/MWh und beim
Peakprodukt von 0,70 €/MWh. Base 2022 kostet derzeit 40,60 €/MWh und Base 2023 liegt bei 42,70 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um 0,40 €/MWh und das Base 2023 um 0,50 €/MWh verbilligt.

Gaspreisentwicklung

Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 12,80 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 0,10 €/MWh gestiegen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 19,80 €/MWh gehandelt, also 7,00 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 14,20 €/MWh (Preisrückgang um rund 0,10 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 15,10 €/MWh (0,50 €/MWh billiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 11.05.2020

Die Preisentwicklung für Öl, Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

VEA Newsletter und Inhaltliche Verantwortung

Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich.

Netzbetreiber prüfen Rückforderung von KWK-Zuschlägen

Grundlage dieser Überlegungen ist ein BGH-Urteil zu nicht stufenweise regelbaren EEG-Anlagen. Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 14.01.2020 zwar nur mit der Rückforderung von PV-Förderung nach dem EEG 2012 befasst. Die Entscheidung könnte sich jedoch auch auf andere EE- und KWK-Anlagen mit Inbetriebnahme ab 01.01.2012 auswirken.

Am 14.01.2020 hat der BGH ein Urteil gefällt (RGC berichtete), nach dem die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden, dann die Fördervoraussetzungen nicht erfüllten, wenn die Anlagen vom Netzbetreiber zwar an- und abgeschaltet werden können, aber nicht stufenweise (d.h. z.B. auf 0, 30, 60 und 100 %) regelbar waren bzw. sind. In Folge dessen hat der BGH der Forderung des Netzbetreibers auf Rückzahlung der gewährten EEG-Förderung stattgegeben.

Die Regelung im EEG, auf die der BGH seine Entscheidung stützt, gilt seit 2012 ebenfalls für KWK-Anlagen ab 100 kW el.  Damit ist es denkbar, dass Netzbetreiber von Betreibern nicht stufenweise regelbarer EE- und KWK-Anlagen mit Inbetriebnahme ab 01.01.2012 die Einspeisevergütung, Marktprämie bzw. den KWK-Zuschlag zurückfordern sowie künftig die Förder- bzw. Zuschlagszahlung sowie den vorrangigen Netzzugang verweigern.

Unternehmen, die EE- oder KWK-Anlagen betreiben, die ab dem 01.01.2012 in Betrieb genommen wurden und eine Förderung nach EEG- und KWKG erhalten (haben), sollten daher prüfen, ob diese Anlagen stufenweise regelbar sind. Ist dies nicht der Fall, sollte in der Regel (eine Ausnahme kann z.B. für Solaranlagen bis 30 kW bestehen) die Nachrüstung der Anlage angestrebt werden.

Ob mögliche Rückforderungsverlangen von Netzbetreibern für die Vergangenheit berechtigt sind, ist dagegen eine Frage des Einzelfalls. Oft dürften solche Ansprüche bereits verjährt sein. Hat der Netzbetreiber bspw. den Einbau einer bestimmten Fernsteuerungseinrichtung, die den Anforderungen nach der neuen Auffassung des BGH nicht entspricht, veranlasst oder diese selbst vorgenommen, kann u.a. auch dies einer Rückforderung entgegenstehen. Anlagenbetreiber sollten einer Forderung des Netzbetreibers auf Rückgewährung von EE- oder KWK-Förderung mit Verweis auf das vorstehende Urteil daher stets auf Ihre Berechtigung prüfen lassen.

Aktuelles zur Registrierung von Notstrom- und USV-Anlagen im Marktstammdatenregister

Bislang bestanden viele Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die Registrierung von Notstrom- und USV-Anlagen, die BNetzA hat diese nun in einem Papier auf der Internetseite zum Marktstammdatenregister adressiert.

Nach § 5 Abs. 1 MaStRV müssen sog. „Betreiber von Einheiten“ ihre Einheiten im Marktstammdatenregister registrieren. Einheiten sind u.a. Stromerzeugungs- und Speichereinheiten, vgl. § 2 Nr. 4 MaStRV. Da der Wortlaut der MaStRV keinerlei Bagatellgrenze enthielt, durfte man bislang davon ausgehen, dass auch Kleinst-Erzeugungs- oder Speichereinheiten, wie Notstrom- oder USV-Anlagen (USV = „Unterbrechungsfreie Stromversorgung“) im Marktstammdatenregister zu registrieren seien.

Bei Neuanlagen besteht diese Registrierungspflicht bereits jeweils einen Monat nach Inbetriebnahme, bei Bestandsanlagen, die schon vor dem 1.7.2017 betrieben wurden, wäre die Registrierung nach den Übergangsregelungen der MaStRV erst zum 31.1.2021 verpflichtend gewesen. Gerade bei kleinen USV oder Notstromanlagen, von denen manche Unternehmen etliche betreiben, wäre dies allerdings ein enormer Aufwand gewesen. Dies gilt nicht nur für die Unternehmen. Auch für die Netzbetreiber, die verpflichtet sind, jede einzelne Eintragung im Marktstammdatenregister mit anderen vorhandenen Daten abzugleichen und ggf. die Bundesnetzagentur zu informieren, wäre der Prüfaufwand sehr hoch gewesen.

Dies hat auch die Bundesnetzagentur erkannt und zunächst in Ihren FAQ zum Marktstammdatenregister empfohlen, mit der Registrierung von Bestands-USV- und -Notstromanlagen die Übergangsfrist auszuschöpfen, da bis dahin versucht werden solle, Lösungen zu finden.

Mittlerweile hat die BNetzA diesen Hinweis gelöscht und derselben Stelle den Link auf ein Papier veröffentlicht, in welchem sie Erleichterungen im Hinblick auf die Registrierungspflicht für Notstrom, USV und Stromerzeugungsanlagen speziell für Notbeleuchtungen nennt.

Darin nennt die BNetzA zunächst die im Grundsatz bestehende generelle Registrierungspflicht auch für Notstrom- und USV. Diese entfällt nach der MaStRV nur für nicht ortsfeste oder als Inselanlagen betriebene Anlagen. Hierbei weist sie jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine solche von der Registrierungspflicht befreite „Inselanlage“ nicht gegeben sei, wenn ein Netzanschluss grundsätzlich besteht und lediglich eine (temporäre) technische Netztrennung, die über Schalter und Energieflussrichtungssensoren erfolgt, möglich ist.

Für Notstromanlagen geht die BNetzA darüber hinaus davon aus, dass die Registrierung entbehrlich sei, wenn diese (kumulativ)

  • eine Brutto-Leistung von unter 1 MW besäßen und
  • das Notstromaggregat ausschließlich der Sicherstellung der elektrischen Energieversorgung von

Anschlussnutzeranlagen oder Teilen von Anschlussnutzeranlagen bei Ausfall des öffentlichen Netzes diene. Dies sei der Fall, wenn die das Notstromaggregat ausschließlich dem Anwendungsbereich eines Notstromaggregats im Sinne der VDE-ARN 4100, VDE-AR-N 4110, VDE-AR-N 4120 und VDE-AR-N 4130 dient.

Für USV sei die Registrierung dann entbehrlich, wenn die Stromerzeugungseinheit ausschließlich als USVs eingesetzt werde. Dies sei der Fall, wenn die USV ausschließlich dem Anwendungsbereich der DIN EN 62040-1 (VDE 0558-510) diene. Erfülle eine USV einen oder mehrere weitere Zwecke, die außerhalb des Anwendungsbereichs der DIN EN 62040-1 (VDE 0558-510) liegen, müsse eine Registrierung im MaStR erfolgen. Bei USV legt die BNetzA damit anders als bei Notstromanlagen keine Leistungsschwelle zugrunde.

Stromerzeugungseinheiten zur Stromversorgung von Sicherheitsbeleuchtung seien dann nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht registrierungspflichtig, wenn die Stromerzeugungseinheit ausschließlich zur Sicherheitsbeleuchtung und ausschließlich folgenden Anwendungsbereichen eingesetzt werde: IEC 60364-3-35 „Stromquellen für Sicherheitszwecke“, IEC 60364-5-56 „Elektrische Anlagen für Sicherheitszwecke“, IEC 60364-7-718 „Starkstromanlagen in baulichen Anlagen für Menschenansammlungen“ und EN 50172 „Anwendung von Sicherheitsbeleuchtungsanlagen“. Auch hier gilt: Wird die Stromerzeugungsanlage für weitere Zwecke genutzt, ist sie registrierungspflichtig.

Wir weisen darauf hin, dass die Aussagen der Bundesnetzagentur damit teilweise über den Wortlaut der Marktstammdatenregisterverordnung hinausgehen. Eine unbedingte rechtliche Bindungswirkung besteht damit zwar nicht, da aber die BNetzA die mit der Ausführung des Marktstammdatenregisters betraute Behörde ist, dürften diese Hinweise die künftig gelebte Verwaltungspraxis wiederspiegeln.

VEA-Preisindex vom 27.04.2020

Großhandelspreise geben wieder nach

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend
Hohe Volatilitäten zeichnen den Großhandel aktuell aus. In den vergangenen 14 Tagen konnte ein stetes Auf und Ab bei den Strom- und Gaspreisen beobachtet werden. Insgesamt gaben die Preise in den letzten 2 Wochen allerdings nach. Beim Strom ist das aktuelle Niveau deutlich oberhalb der Preise von Ende März, während sich Gas langsam wieder den historischen Tiefstständen nähert. Die weitere Entwicklung der Energiepreise wird maßgeblich vom weiteren Verlauf der Nachfrage, sprich vom
Wiederhochfahren der Wirtschaft abhängen. Mit Prognosen über die weitere Preisentwicklung tun sich die Analysten sehr schwer, da niemand vorhersagen kann, ob und wie schnell die Coronapandemie überwunden
wird. Auf hohe Volatilitäten bei den Energiepreisen sollten sich die Marktteilnehmer einstellen, da die Erwartungshaltung über die wirtschaftliche Erholung durch neue Informationen schnell in beide Richtungen verändert werden kann. Das aktuelle niedrige Preisniveau bietet den Unternehmen aber auch die Chance, sich jetzt zu günstigen Konditionen mit Energie – insbesondere Gas – einzudecken. In der aktuellen Preissituation zeigen sich die Vorteile von Tranchenverträgen. Diese bieten den Unternehmen die Option, sehr kurzfristig Energie zubeschaffen.

Strompreisentwicklung
Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 37,40 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 46,70 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisrückgang in den letzten zwei Wochen beim Baseprodukt von 1,30 €/MWh und beim Peakprodukt von 1,20 €/MWh. Base 2022 kostet derzeit 41,00 €/MWh und Base 2023 liegt bei 43,20 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um 1,50 €/MWh und das Base 2023 um 1,70 €/MWh verbilligt.

Gaspreisentwicklung
Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 12,70 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 0,80 €/MWh gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 20,30 €/MWh gehandelt, also 7,60 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 14,30 €/MWh (Preisrückgang um rund 0,80 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 15,60 €/MWh (0,70 €/MWh billiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 27.04.2020
Die Preisentwicklungen für Öl, Kohle und CO2-Zertifikate finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA-Newsletter, der hier zum Download bereitsteht.

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung
Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich.

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Vollständigkeitserklärung zum 31.5.: Auf konsistente Meldungen achten!

In einem aktuellen Fallbericht der ZSVR wird deutlich, dass diese Vollständigkeitserklärungen nach dem Verpackungsgesetz genauestens prüft und auch mit den Meldungen bei den Systemen abgleicht.

Am 31.5. steht wieder die Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG für systembeteiligungspflichtige Unternehmen nach § 7 VerpackG an.

Ein aktueller Fallbericht der ZSVR soll zum Anlass genommen werden, daran zu erinnern, dass Genauigkeit und Konsistenz der Erklärungen in diesem Bereich nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten. Aus dem Wortlaut des § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 VerpackG ergibt sich eindeutig, dass bei Vollständigkeitserklärungen die Mengen der Datenmeldungen nach § 10 VerpackG mit den Jahresmeldungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 VerpackG übereinzustimmen haben. Erst recht
haben die Herstellerangaben im Rahmen der Vollständigkeitserklärung schließlich mit den Meldungen an die beauftragten Systeme übereinzustimmen.

Nach dem „Fallbericht 02/2020 „Mengenabweichungen VE 2018““ vom 14.4.2020 hatte die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) in mehreren Fällen Vollständigkeitserklärungen von Unternehmen mit deren Mengenmeldungen gegenüber den Systemen abgeglichen. Dabei hatte die ZSVR festgestellt, dass die von den Herstellern mit der Prüfung und Bestätigung beauftragten registrierten Sachverständigen oder sonstigen Prüfer die Vollständigkeitserklärungen jeweils uneingeschränkt bestätigt hatten. Die Bestätigung erfolgte, obwohl ausweislich der vorliegenden Unterlagen bzw. Meldedaten Abweichungen in relevanten Größenordnungen zwischen den Herstellerangaben und der Systemmeldung bestanden.

Damit verstießen die Prüfer gegen die im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt entwickelten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“. Die Zentrale Stelle kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 27 in Verbindung mit § 27 Abs. 4 VerpackG einen registrierten Sachverständigen oder sonstigen Prüfer für bis zu drei Jahre aus dem Register entfernen, wenn dieser wiederholt und grob pflichtwidrig gegen die Prüfleitlinien verstoßen hat. Die betroffenen Prüfer sollen von der Zentralen Stelle ein entsprechendes Anhörungsschreiben erhalten haben.

Aber auch für das die Meldungen abgebende Unternehmen selbst kann eine derart fehlerhafte Meldungen Konsequenzen haben: Nach § 34 Nr. 2 und 11 VerpackG handelt es sich um eine mit bis zu 100.000 bzw. 200.000 € bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit, wenn sich das Unternehmen „nicht, nicht richtig oder nicht vollständig an einem System beteiligt“ oder wenn Vollständigkeitserklärungen „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt werden“. Weichen Systemmeldung und Vollständigkeitserklärung voneinander ab, dürfte regelmäßig in einem Fall eine Falschmeldung und damit eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.