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Vorschlag der EU-KOMM zur Einführung einer europäisch geregelten Verbandsklage

Die Europäische Kommission (EU-KOMM) hat am 11. April 2018 im Rahmen ihres Vorschlages zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Verbraucher die Einführung einer europäisch geregelten Verbandsklage vorgeschlagen. Durch die sog. Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ sollen qualifizierte Einrichtungen, etwa Verbraucherorganisationen, künftig über einen Rechtsbehelf verfügen, mit welchem sie Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern erheben können. Zwar konnten Verbraucher in einigen EU-Mitgliedsstaaten auch zuvor schon Verbandsklagen vor Gericht erheben; die vorgeschlagene Richtlinie soll diesen Rechtsbehelf nun aber für sämtliche Mitgliedsstaaten harmonisieren.

Die Richtlinie betrifft u.a. die Bereiche Energie, Umwelt und Datenschutz und zielt darauf ab, mehr Möglichkeiten zur Unterbindung illegaler Praktiken zu schaffen und den Rechtsschutz des Verbrauchers zu stärken. Hierzu soll sie für grenzüberschreitende sowie innerstaatliche Verstöße von Unternehmen anwendbar sein. Zu den adressierten Unternehmen zählen dabei nicht nur solche privater Natur, sondern auch öffentlich-rechtlich organisierte (kommunale) Unternehmen. Verbandsklagen sollen nur von Verbraucherorganisationen angestrengt werden können, die keinen Erwerbszweck verfolgen.

Nach Aussage des Ersten Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermanns handelt es sich bei dem Vorschlag der Kommission um die Reaktion auf aktuelle Fälle, in denen Verbrauchergruppen Schaden aufgrund illegaler Geschäftspraktiken erlitten haben. Zentrale Auslöser dürften dabei wohl Massenschadensereignisse wie etwa der Abgasskandal sein. Dieser und andere jüngste EU-weite Verstöße haben gezeigt, dass in Sachen Verbraucherschutz noch weiterer Bedarf nach besseren Schutzmechanismen und mehr Fairness zugunsten der Verbraucher besteht. Für derartige Fälle soll es zukünftig ein „europäisches Recht auf kollektiven Rechtsschutz“ geben, so Timmermanns. Die Pressemitteilung der EU-KOMM finden Sie hier.

Der Vorschlag der EU-KOMM wird nun in einem nächsten Schritt vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat erörtert. Über weitere Einzelheiten informiert RGC hier.

EU-Kommission entscheidet: Stromnetzentgeltbefreiung aus 2012 und 2013 rechtswidrig

Deutschland muss Netzentgelte bei großen Stromverbrauchern nachfordern. Die Europäische Kommission hat am Montag bekannt gegeben, dass die in den Jahren 2012 und 2013 geltende Befreiung von Stromnetzentgelten gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gegen die EU-Beihilferegeln verstieß. 

Nun muss Deutschland die illegalen Beihilfen rückabwickeln, in dem die begünstigten Unternehmen Netzentgelte nachentrichten müssen.

Hintergrund ist ein europäisches Beihilfeprüfverfahren, welches im März 2013 gegen Deutschland eingeleitet worden war. Es richtete sich gegen die im Jahr 2011 geschaffene Möglichkeit, vollständig von den Stromnetzentgelten befreit zu werden, wenn der Jahresverbrauch 10 GWh und 7.000 Benutzungsstunden überstieg (RGC berichtete).

Nun hat die EU-Kommission die Untersuchungen abgeschlossen und folgendes festgestellt:

  • Einkünfte aus der § 19-Umlage sind staatliche Mittel, da die Stromverbraucher nach deutschem Recht verpflichtet seien, diese Umlage zu zahlen und der deutsche Staat die Kontrolle über die Mittel ausübe.
  • Die Netzentgeltbefreiung der Jahre 2012 und 2013 stelle daher eine staatliche Beihilfe dar, da diese durch die § 19-Umlage finanziert werde.
  • Die Begünstigung im Jahr 2011 sei hingegen nicht als staatliche Beihilfe anzusehen, weil die Kosten damals noch nicht über eine Umlage verteilt, sondern ausschließlich von den Netzbetreibern selbst getragen wurden.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, dass alle Stromverbraucher die Netzbetreiber für die Dienste, die sie nutzen, bezahlen müssten. Wenn bestimmte große Stromverbraucher von diesen Entgelten befreit würden, stelle dies eine unfaire Bevorteilung dar. Zudem werde die Last für die übrigen Verbraucher erhöht.

Nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen gibt es – selbst bei konstantem Stromverbrauch – keine objektive Rechtfertigung für eine vollständige Befreiung von Netzentgelten. Alle Verbraucher sollen für die Kosten aufkommen, die sie dem Netz verursachen. Aus Sicht der EU-Vorschriften würden auch große Stromverbraucher mit konstanter Abnahme Netzdienstleistungen nutzen und Netzkosten verursachen.

Deutschland habe zwar nachgewiesen, dass die Großverbraucher und Abnehmer mit konstantem Verbrauch in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund ihres konstanten und vorhersehbaren Verbrauchs geringere Kosten verursachten als andere Verbraucher. Dies rechtfertige angesichts der vorherrschenden Marktbedingungen jedoch nur eine teilweise Verringerung der Netzentgelte für diese beiden Jahre.

Die EU-Kommission berechnete, dass die begünstigten Unternehmen im Jahr 2012 ca. 300 Mio. Euro an Netzentgelten gespart hätten. Jetzt muss Deutschland nach der im Beschluss der Kommission festgelegten Methode für jeden Begünstigten der Befreiung die Höhe der von ihm in den Jahren 2012 und 2013 verursachten Netzkosten ermitteln und dann die illegalen Beihilfen von den einzelnen Begünstigten zurückfordern. Da der Beschluss noch nicht veröffentlicht wurde, lässt sich die Gesamthöhe der Rückforderungen noch nicht beziffern. Der Anteil an den Netzentgelten, die jeder Netznutzer auf jeden Fall zahlen müsse, liegt laut der Kommission aber bei mindestens 20 Prozent.

Mit Wirkung für das Jahr 2014 schaffte Deutschland die Befreiung von den Stromnetzentgelten ab. Seitdem können Verbraucher mit konstantem Verbrauch beantragen, dass ihnen individuelle Netzentgelte auf der Grundlage der Kosten, die sie jeweils für das Netz verursachen, berechnet werden. Diese neue Regelung war nicht Gegenstand der Untersuchung der Kommission, genügt aber nach unserer Auffassung den Vorgaben aus der jetzt vorliegenden Entscheidung der Kommission.

Derzeit liegt lediglich die Pressemitteilung der EU-Kommission vor. Der ausführliche Beschluss wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34045 zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind.

BNetzA plant Änderung bei Fernleitungsentgelten

Die BNetzA hat den Entwurf einer neuen Festlegung „Regent“ veröffentlicht, mit dem teils erhebliche Änderungen bei den Fernleitungsentgelten im Gasbereich geplant sind.

Hintergrund des Festlegungsentwurfs (Az.: BK9-18/610-NCG und BK9-18/611-GP) ist die Umsetzung des europäischen Netzkodex „Entgeltharmonisierung“. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die BNetzA auch für die Fernleitungsebene die sog. „Briefmarke“ vorzugeben. Diese würde dazu führen, dass alle Ein- und Ausspeiseentgelte eines Fernleitungsnetzbetreibers gleich hoch sind. Bisher konnten in Fernleitungsnetzen verursachungsgerechte und kapazitätsgewichtete Entgelte für jeden Ein- oder Ausspeisepunkt in unterschiedlicher Höhe gefordert werden.

Im Vorfeld zu dem Festlegungsentwurf hatten die Fernleitungsnetzbetreiber für beide deutschen Gasmarktgebiete NetConnectGermany (NCG) und Gaspool indikative Netzentgelte ermittelt; diese lagen im NCG-Gebiet bei 4,20 €/kWh/h/a und im Gaspool-Gebiet bei 3,27 €/kWh/h/a. Für diese Probeberechnungen hatte die BNetzA den Betreibern eine gemeinsame Erlösobergrenze vorgegeben. Welche Methode für die Entgeltberechnung letztlich vorgegeben wird, ist derzeit aber noch offen.

Weitere geplante Änderungen sind hohe Rabatte bei bedingten Kapazitäten und an Speicheranbindungspunkten. Außerdem enthält der Entwurf Regelungen zur Biogas-Umlage, zur Umlage der Kosten für die Marktraumumstellung von L-Gas auf H-Gas und den Kosten des Nominierungsersatzverfahrens. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Januar 2020 wirksam werden.
Marktteilnehmer können zu dem Festlegungsentwurf bis zum 18. Juni 2018 Stellung nehmen. Weitere Informationen dazu hat die zuständige BK9 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Kosten für Netzstabilisierung lagen in 2017 über einer Milliarde Euro

Kostentreiber für die steigenden Netzentgelte ist vor allem der Aufwand für die Netzstabilisierung

Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur gab in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an, dass die Netzentgelte derzeit vor allem deshalb ansteigen, weil nicht ausreichend in Leitungen investiert würde und deshalb die Kosten für die Sicherung der Systemstabilität in die Höhe gehen.

Es stehe noch nicht endgültig fest, welche Kosten das Herauf- und Herunterfahren von Erzeugungsanlagen in 2017 genau gekostet hat. Das Gleiche gilt für die Entschädigungszahlungen an abgeregelte Windkraftanlagen.
Jedenfalls dürften die Kosten in 2017 aber einen „Rekordwert von weit mehr als einer Milliarde Euro erreicht haben“.

GaBi Gas: verbesserte Bereitstellung von RLM-Allokationsdaten durch Netzbetreiber

Die Gasmarktgebietsverantwortlichen (MGV) NetConnectGermany und Gaspool konsultieren derzeit das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse im Hinblick auf eine höhere Frequenz bei der Bereitstellung von Allokationsdaten an RLM-Abnahmestellen.

Die Festlegung in Sachen Bilanzierung Gas (Umsetzung des Netzkodexes Gasbilanzie¬rung, „GaBi Gas 2.0“) der BNetzA (Az.: BK7-14-020) hatte die MGVs verpflichtet, bis zum 1. Oktober 2018 die Kosten und den Nutzen einer Erhöhung der Häufigkeit der Bereitstellung von Informationen an die Netznutzer, einer Verkürzung der Fristen für die Bereitstellung von Informationen und einer Verbesserung der Genauigkeit der übermittelten Informationen zu bewerten.

Die MGVs haben nun einen Bericht veröffentlicht, in dem verschiedene Varianten untersucht wurden. Eine der Ableitungen aus der Untersuchung ist, dass eine Frequenz von vier Datenbereitstellungen pro Tag (statt wie bisher zwei) zu hohen Kosten und einem geringen Nutzen führt. Ob diese Ableitung plausibel ist, dazu können Marktteilnehmer bis zum 4. Juni 2018 Stellung nehmen.
Weitere Informationen für eine Stellungnahme und den Analysebericht haben die MGVs auf ihren Internetseiten (NetConnect Germany bzw. Gaspool) veröffentlicht.

BMU gibt Hinweise zu den Verboten für Heizölverbrauchsanlagen nach § 78c WHG

Am 12. April 2018 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Hinweise zur Anwendung der Regelungen des Hochwasserschutzgesetzes II zu Heizölverbraucheranlagen veröffentlicht. 

Adressiert werden damit die Regelungen in § 78c Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Von diesen betroffen sind alle Betreiber von Heizölverbrauchsanlagen i.S.d. § 2 Abs. 11 AwSV. Nach Auffassung des BMU erfasst der Begriff „Heizölverbraucheranlage“ alle Heizöltanks sowie in bestimmten Bereichen zusätzlich auch die Brenner, private Brenner seien allerdings ausgenommen, da nur die Wirtschaft sowie öffentliche Einrichtungen verpflichtet werden (vgl. S. 2 f. des Hinweises).

In der Veröffentlichung gibt das BMU Auslegungshinweise zu § 78c WHG. Dessen Abs. 1 S. 1 verbietet grundsätzlich die Errichtung von neuen Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten, behördliche Ausnahmegenehmigungen sind aber in bestimmten Fällen möglich. Dies ist dann der Fall, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird. In den sog. Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten ist gem. § 78c Abs. 2 S. 1 WHG die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten, sofern andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen oder die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann.

Zudem regelt § 78c Abs. 3 WHG umfangreiche Nachrüstpflichten für bestehende Heizölverbrauchsanlagen (Inbetriebnahme vor 5. Januar 2018): Dies gilt für

  • Anlagen in Überschwemmungsgebieten: Diese sind bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten,
  • Anlagen in Risikogebieten: Diese sind bis zum 5. Januar 2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist.
  • Bei wesentlicher Änderung einer Anlage besteht zudem eine unmittelbare Nachrüstpflicht.

In seinem Hinweis interpretiert das BMU die Begriffe „wirtschaftlich vertretbare Kosten“ und „wirtschaftliche Vertretbarkeit“ in Bezug auf den Einsatz weniger wassergefährdender Energieträger sowie die Nachrüstung von Anlagen in Risikogebieten. Diese Begriffe seien jeweils unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des konkreten Anlagenbetreibers zu beurteilen.

Für den Begriff der „wesentlichen Änderung“ einer Anlage, die nach § 78c Abs. 3 S. 3 WHG eine unmittelbare Nachrüstpflicht nach sich zieht, sei § 2 Abs. 31 AwSV heranzuziehen. Die Nachrüstpflicht bestehe damit bei „Maßnahmen, die die baulichen oder sicherheitstechnischen Merkmale der Anlage verändern.“ Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen seien damit regelmäßig keine wesentlichen Änderungen. Eine wesentliche Änderung sei insbesondere dann gegeben, wenn ein oberirdischer Tank durch einen nicht bau- oder typengleichen oberirdischen Tank ersetzt werde. Die Ersetzung durch einen bau- oder typengleichen Tank sei dagegen zwar ebenfalls eine Änderung, aber nicht wesentlich. Werde bei einer bis zum 1. August 2017 bereits errichteten Heizölverbraucheranlage ein alter Tank gegen einen neuen ausgetauscht, müsse der neue Tank nach § 68 Abs. 7 AwSV jedoch in vollem Umfang den Anforderungen der AwSV und damit auch den Anforderungen an die Hochwassersicherheit von Anlagen in Überschwemmungsgebieten nach § 50 AwSV entsprechen.

Das BMU erläutert außerdem sein Verständnis des Verhältnisses der Nachrüstpflichten nach WHG und AwSV: Werde bei einer Sachverständigenprüfung festgestellt, dass eine
Heizölverbraucheranlage in einem festgesetzten oder vorläufig gesicherten
Überschwemmungsgebiet (entsprechend fortgeltendem Landesrecht) nicht hochwassersicher sei, bedeute dies einen erheblichen Mangel, der nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AwSV – ungeachtet der Regelungen und Übergangsvorschriften des WHG – unverzüglich zu beseitigen sei, denn § 78c Abs. 3 Satz 1 WHG ziele nicht darauf ab, die schon bislang nach VAwS/AwSV
oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 78 Abs. 5 a.F., 76 Abs. 2 WHG geltenden Fristen für die Nachrüstung bestehender Heizölverbraucheranlagen zu verlängern und damit das Niveau des Hochwasserschutzes zu reduzieren.

Das BMU erklärt außerdem für den Begriff der hochwassersicheren Nachrüstung entsprechend den allgemein anerkannten Regelnder Technik die Technische Regel Wassergefährdende Stoffe (TRwS) Heizölverbraucheranlagen – Arbeitsblatt DWA – A 791 sowie ggf. Arbeitsblatt DWA-A779 Allgemeine Technische Regel für maßgeblich.

Unternehmen sollten also prüfen, ob auf Grundlage der Hinweise des BMU aktuell geplante Heizölverbrauchsanlagen errichtet werden dürfen sowie, ob für bestehende Anlagen nach § 78c WHG (oder ggf. auch nach der AwSV) Nachrüstungspflichten bestehen.

BNetzA ändert Festlegungen zur Regelenergie

Sowohl für die Sekundärregelleistung als auch für die Minutenreserve hatte die BNetzA jeweils eine Festlegung erlassen, die Inhalt und Verfahren der Ausschreibung und der Zuschlagserteilung regelten. 

Nachdem es in der Vergangenheit zu erheblichen Preisausschlägen bei der Vergabe von Regelenergieleistungen gekommen war, wurden die Festlegungen nun überarbeitet. Dabei wurde insbesondere ein neuer Preismechanismus festgelegt. Durch die Bildung eines Mischpreises sollen Preisausschläge zukünftig entfallen.

Die neuen Festlegungen zur Sekundärregelenergie und zur Minutenreserve sind auf der Internetseite der BNetzA veröffentlicht worden und sollen ab dem 12. Juli 2018 Anwendung finden.

Neue EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie durch EU-Ministerrat, das Gremium der EU-Regierungen, abschließend angenommen

Die Richtlinie ist Teil des sogenannten Winterpakets der EU und soll ab 2020 gelten. Die Richtlinie enthält neben Vorgaben, die die Energieeffizienz von Gebäuden fördern sollen, auch Regelungen zur Ladeinfrastruktur.

Für neue Gebäude hat die Richtlinie das Ziel, die energetische Effizienz erhöhen. Für Bestandsgebäude soll die Zahl energetischer Sanierungen deutlich steigen. Zudem sollen künftige Gebäude mit mehr Automationstechnik ausgestattet sein.

Inhalt der Richtlinie ist außerdem die Förderung der Elektromobilität. In Gebäuden, die nicht Wohnzwecken dienen und die mehr als zehn Parkplätzen haben und außerdem neu gebaut oder umfangreichen Renovierungen unterzogen werden, muss bis 2030 mindestens eine Ladestation gebaut und für jeden fünften Parkplatz ein Kabelrohr für die spätere Installation einer Ladestation verlegt sein. Für Wohngebäude gelten diese Vorgaben nicht.

Die Richtlinie soll dazu beitragen, dass die EU ihr Energie-Einsparziel bis zum Jahr 2030 erreicht. Hintergrund ist, dass 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in der EU auf Gebäude entfallen.

Die neue EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Danach muss Deutschland die Regelungen innerhalb von 20 Monaten in nationales Recht umsetzen.

BMWi erzielt Einigung mit Kommission über rückwirkende Erhaltung der EEG-Umlageprivilegien für KWK-Anlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am letzten Montag mit der EU-Wettbewerbskommissarin eine Grundsatzeinigung über das Schicksal der 40%-Regelung für selbst verbrauchten KWK-Strom (§ 61b Nr. 2 EEG 2017) erzielt. 

Bereits Ende letzten Jahres hatte die EU-Kommission mitgeteilt, die beihilfenrechtliche Genehmigung für die EEG-Umlagereduzierung auf 40 % für den Eigenverbrauch von in hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugtem Strom nicht über den 31.12.2017 hinaus verlängern zu wollen (RGC berichtete). Begründet wurde dies mit der Gefahr der Überförderung bestimmter Anlagenkonzepte. Für die Vielzahl der BHKWs betreibenden Unternehmen, die von der Regelung betroffen sind, bestand daher bis zuletzt Unsicherheit, in welchem Umfang für die ab 1.1.2018 selbst verbrauchten Strommengen EEG-Umlage an den Netzbetreiber abzuführen ist.

Die zwischen BMWi und EU-Kommission getroffene Einigung sieht nach Angaben des BMWi nunmehr eine nach Anlagengrößen und Benutzungsstundenzahl differenzierte Reduzierung der EEG-Umlage vor:

  • KWK-Neuanlagen (Inbetriebnahme ab 1. August 2014) mit einer Größe unter 1 MW sowie über 10 MW zahlen auch künftig nur 40 % der EEG-Umlage für selbst verbrauchte Strommengen.
  • Auch alle KWK-Neuanlagen, die von Unternehmen der stromkostenintensiven Industrie betrieben werden, zahlen 40 % der EEG-Umlage auf den selbst verbrauchten Strom.
  • Für alle übrigen KWK-Neuanlagen bleibt es ebenfalls bei einer auf 40 % reduzierten EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr eingesetzt werden. Für Anlagen mit einer höheren Auslastung steigt die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an, sodass bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann 100 % EEG-Umlage zu zahlen seien.

Diese Regelungen sollen zudem nach Angaben des BMWi rückwirkend ab 1.1.2018 eingreifen.  

Außerdem soll für KWK-Neuanlagen, die zwischen dem 1. August 2014 und Ende 2017 errichtet wurden, eine abgestufte Übergangsregelung geschaffen werden, nach der die o.g. Umlagepflichten in vollem Umfang erst ab 2019 bzw. 2020 zu erfüllen sein sollen.

Diese Eckpunkte der getroffenen Einigung dürften für viele Eigenversorger einen Lichtblick darstellen. Nunmehr bleibt aber noch die konkrete Ausgestaltung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber abzuwarten. 

Achtung: Kundenanlagenstatus wird zunehmend untersucht

OLG Frankfurt am Main hebt Entscheidung der Regulierungskammer Hessen zum Kundenanlagenstatus auf!

Das OLG Frankfurt am Main hat per Beschluss vom 8. März 2018 (Az.: 11 W 40/16 (Kart)) eine Entscheidung der Regulierungskammer Hessen (RGC berichtete) aufgehoben, die einem Betreiber von Energieanlagen den Kundenanlagenstatus gemäß § 3 Nr. 24a EnWG bestätigt hatte, und verpflichtet die Regulierungskammer, die Erfüllung von Netzbetreiberpflichten beim Betreiber der Energieanlagen durchzusetzen.

Die (allgemeine) Kundenanlage ist in § 3 Nr. 24a EnWG legaldefiniert. Zu ihren Voraussetzungen zählt u.a., dass die Energieanlagen keine Wettbewerbsrelevanz haben dürfen und den angeschlossenen Letztverbrauchern im Wege der Durchleitung unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen.

Insbesondere mit diesen beiden Voraussetzungen setzt sich das OLG auseinander und zeigt enge Grenzen auf. So bestätigt es die Beschlusspraxis der BNetzA aus der GEWOBA-Entscheidung (BK6-15-166), wonach für eine Wettbewerbsrelevanz allein schon die Anzahl von 100 angeschlossenen Letztverbrauchern spreche. Es sei insoweit bei der relevanten Betrachtung der Anzahl von angeschlossenen Letztverbrauchern nicht auf das Verhältnis zum Marktumfeld, sondern auf die absolute Zahl abzustellen.

Wenn eine Kundenanlage im Rahmen eines vertraglichen Gesamtpaketes zur Verfügung gestellt werde (bspw. in einem Miet- oder Pachtvertrag), könne laut OLG weiterhin von einer Unentgeltlichkeit gesprochen werden. Die Auslegung des OLG geht sodann inhaltlich sogar noch weiter. So sei es auch unentgeltlich, wenn die mit Errichtung, Betrieb und Wartung einer Kundenanlage verbundenen Kosten über eine verbrauchsunabhängige Umlage vom Betreiber auf die angeschlossenen Letztverbraucher abgewälzt werden. Diese Auslegung könnte neue Gestaltungsalternativen eröffnen, die bis zu einer BGH-Entscheidung allerdings mit deutlichem Risiko belastet sind.

Klar weist das OLG dem Betreiber der Energieanlagen darüber hinaus die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Voraussetzung der Unentgeltlichkeit zu. Welcher inhaltliche Vortrag hierfür notwendig ist, lässt das OLG jedoch offen.

Die Entscheidung des OLG zeigt, dass Kundenanlagen selbst dann nicht vor einer Prüfung sicher sind, wenn eine Landesregulierungsbehörde deren Status bestätigt hat. (Vermeintliche) Kundenanlagenbetreiber sind daher gut beraten, wenn sie ihren Status anhand der neuen Kriterien überprüfen lassen. Wird der Kundenanlagenstatus nicht bestätigt, handelt es sich bei den Energieanlagen um ein reguliertes Netz, welches ohne Genehmigung betrieben wird. Der ungenehmigte Netzbetrieb stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 95 Abs. 1 EnWG dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000,00 Euro geahndet werden. Außerdem können dem Betreiber in vielen Konstellationen die Nachzahlung von EEG- und KWKG-Umlagen drohen.