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BAFA aktualisiert Typenliste für KWK-Anlagen im „vereinfachten Zulassungsverfahren“

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 13. März 2018 die Typenlisten für KWK-Anlagen bis 50 kWel aktualisiert, die dem „vereinfachten Zulassungsverfahren“ unterliegen können.

Voraussetzung für einen Anspruch auf den KWK-Zuschlag ist unter anderem die Zulassung der jeweiligen KWK-Anlage durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Grundsätzlich ist hierfür nach Dauerinbetriebnahme der Anlage ein (gebührenpflichtiger) Zulassungsantrag beim BAFA zu stellen. 

Für fabrikneue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 kW sieht das Gesetz davon abweichend die Möglichkeit einer Zulassung von Amts wegen durch Allgemeinverfügung vor (sog. „vereinfachtes Zulassungsverfahren“). Es muss dann lediglich eine elektronische Anzeige beim BAFA erfolgen. Grundlage hierfür ist die Allgemeinverfügung des BAFA vom 14. Januar 2016 (hier).

Voraussetzung für eine Teilnahme am „vereinfachten Zulassungsverfahren“ ist insbesondere, dass die jeweilige fabrikneue KWK-Anlage auf der Typenliste des BAFA aufgeführt ist. Diese Typenliste wird regelmäßig aktualisiert und um Anlagen verschiedener Hersteller ergänzt, jüngst am 13. März 2018 (hier).

Weitere Informationen zur Förderung von KWK-Anlagen bis 50 kWel finden Sie u.a. auf der Homepage des BAFA.

BNetzA veröffentlicht neue Anzeigeformulare für individuelle Netzentgelte

Wer als Letztverbraucher ein individuelles Netzentgelt (Atypik oder 7.000-Std.-Regelung) gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV in Anspruch nehmen will, benötigt eine entsprechende Vereinbarung mit seinem Netzbetreiber. 

Weitere Voraussetzung ist, dass diese Vereinbarung fristgerecht bei der zuständigen Regulierungsbehörde angezeigt wird. Die Bundesnetzagentur hat hierfür im Internet Formulare bereit gestellt und Vorgaben zum Verfahren gemacht. Viele Landesregulierungsbehörden haben sich diesem Verfahren angeschlossen.

Netzentgeltvereinbarungen, die im Jahr 2018 erstmals wirksam werden sollen, müssen danach bis zum 30. September 2018 bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Für diese Anzeige hat die Bundesnetzagentur die aktuellen Formulare (Formular Atypik; Formular 7.000-std.-Regelung) kürzlich veröffentlicht. Insbesondere wurde das Formular für die sog. stromintensive Netznutzung (7.000-Std.-Regelung) an die neuen Begrifflichkeiten im Messwesen (Marktlokation und Messlokation) angepasst.

Letztverbraucher, die eine Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt anzeigen wollen, sollten darauf achten, das korrekte Formular zu verwenden und dieses sorgfältig auszufüllen. Fehler bei der Anzeige (falsches Formular, versehentliche Auslassung von Angaben oder Falschangaben) gehen zu Lasten des anzeigenden Letztverbrauchers. Denn die Behörde wird in solchen Fällen das individuelle Netzentgelt untersagen. Damit droht im schlimmsten Fall, dass Sie die Vergünstigung für ein ganzes Kalenderjahr verlieren, weil Sie erst für das Folgejahr eine neue Anzeige stellen können.
Weitere Informationen zu individuellen Netzentgeltvereinbarungen und dem Anzeigeverfahren finden Sie hier.  

BNetzA schafft Rahmenbedingungen zur Kontrahierung von zuschaltbaren Lasten aus KWK-Anlagen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 24. Januar 2018 in ihrem Amtsblatt die Festlegung BK8-17/0009-A nebst der freiwilligen Selbstverpflichtungen der vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) veröffentlicht.

Mit dieser Festlegung schafft die BNetzA die Rahmenbedingungen für die ÜNB, damit diese künftig Leistungen nach § 13 Abs. 6a EnWG (sog. „Zuschaltbare Lasten“) beschaffen können.

Nach § 13 Abs. 6a EnWG können ÜNB mit Betreibern bestimmter KWK-Anlagen vertragliche Vereinbarungen zur Reduzierung der Wirkleistungseinspeisung aus deren Anlagen und zur gleichzeitigen Lieferung von Strom für die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung schließen. Betroffen von dieser Regelung sind nur KWK-Anlagen

  • mit einer installierten elektrischen Leistung von mehr als 500 kW,
  • die u.a. technisch geeignet sind, zur Beseitigung von Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems aufgrund von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz (220 bzw. 380 kV) beizutragen,
  • die vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen wurden und
  • sich in einem besonderen „Netzausbaugebiet für Windenergieanlagen (vgl. § 36c EEG 2017) befinden.

Solche KWK-Anlagenbetreiber können vertraglich mit den ÜNB u.a. vereinbaren, dass sie für die Reduzierung der Wirkleistungseinspeisung eine Vergütung erhalten, dass außerdem Kosten für die Lieferung von Strom erstattet werden und Investitionskosten für eine elektrische Wärmeerzeugung („Power-to-Heat“) erstattet werden.

Durch diese Maßnahmen sollen im Netzausbaugebiet insb. Einspeisemanagement-Maßnahmen (vgl. §§ 14, 15 EEG 2017) vermieden werden. Allerdings ist die Nutzung des § 13 Abs. 6a EnWG nur eine Übergangsmaßnahme und bis zum 31. Dezember 2023 befristet (vgl. § 118 Abs. 22 EnWG).

Weitere Informationen der BNetzA finden Sie hier.

Neue CSR-Berichtspflicht erstmals im Jahr 2018

Im Jahr 2018 müssen viele Unternehmen erstmals die sog. CSR-Berichtspflicht erfüllen. „CSR“ steht für „Corporate Social Responsibility“ (dies kann als „Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung“ umschrieben werden) und bezieht sich auf freiwillige Beiträge der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung, die über gesetzliche Forderungen hinausgehen. Neben gesellschaftlichen bzw. sozialen Themen werden auch ökologische Aspekte umfasst.

Im Jahr 2017 wurde im deutschen Recht in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben eine Pflicht zur Abgabe der sog. nicht-finanziellen Erklärung über CSR-Maßnahmen von Unternehmen und Konzernen geregelt (RGC berichtete). Die maßgeblichen Regelungen finden sich in den §§ 289b ff. HGB, §§ 170 ff. AktG, § 38 GenG, §§ 37v ff. WpHG.

Von der Berichtspflicht betroffen sind große Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, UG, SE, KGaA), wenn diese kapitalmarktorientiert sind (d.h. Wertpapierhandel am organisierten Markt ausüben) und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen, vgl. § 289b HGB. Die Berichtspflicht umfasst die Erklärung zu „nichtfinanziellen Aspekten der Geschäftstätigkeit“ (z. B. Informationen zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen oder zur Korruptionsbekämpfung) und „Diversität“ bei der Zusammensetzung von Aufsichts-, Leitungs- und Kontrollgremien.

Der nichtfinanzielle Bericht ist entweder in den Lagebericht des Unternehmens bzw. den Konzernlagebericht zu integrieren oder als sog. gesonderter nichtfinanzieller Bericht zu erstellen, vgl. § 289c Abs. 3 und § 315c HGB.

Die Berichtspflicht ist erstmalig für Geschäftsjahre nach dem 31.12.2016 zu erfüllen, d.h. ab dem Kalenderjahr 2017. Betroffene Unternehmen müssen die geforderten Angaben daher im Jahr 2018 erstmalig machen. Bei der Veröffentlichung als gesonderter nichtfinanzieller Bericht besteht die Pflicht zur Veröffentlichung auf der Internetseite der Kapitalgesellschaft spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag. Damit dürfte diese Pflicht für die Mehrzahl der betroffenen Unternehmen, die das Ende des Kalenderjahres als Bilanzstichtag gewählt haben, erstmals bis Ende April 2018 zu erfüllen sein.

Verstöße gegen die Berichtspflicht können Bußgelder in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro nach sich ziehen, vgl. § 334 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 HGB.

BAFA veröffentlicht überarbeitetes Hinweisblatt Durchschnittsstrompreise

Das BAFA hat Ende letzter Woche sein überarbeitetes Hinweisblatt „Maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise“ veröffentlicht. Ende der letzten Woche hat das BAFA sein leicht überarbeitetes Hinweisblatt „Maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise“ veröffentlicht. Das Hinweisblatt hat neben einigen kleinen redaktionellen Änderungen nur eine inhaltliche Ergänzung unter „5. Häufig gestellte Fragen“ erfahren. Die Ergänzung betrifft den Fragenkomplex „Vollbenutzungsstunden für die Zuordnung zum durchschnittlichen Strompreis“ und hier konkret die Ermittlung der Jahreshöchstlast, wenn im Nachweiszeitraum eine Netzreservekapazität genutzt wurde (8. Thema, Seite 13). Maßgeblich ist nach Ansicht des BAFA auch in diesen Fällen „die tatsächlich höchste Last der Entnahme“ der Abnahmestelle.

Hintergrund: Seit 2016 sind im Rahmen der Antragstellung nicht mehr die tatsächlichen Stromkosten des antragstellenden Unternehmens, sondern vielmehr die sog. maßgeblichen Stromkosten, die anhand der veröffentlichten Durchschnittsstrompreise errechneten werden, relevant. Die Durchschnittsstrompreise für das Antragsjahr 2018 wurden Ende Februar vom BAFA veröffentlicht (RGC berichtete).

Save the date: 14. Kanzleiforum für Energie und Umwelt am 13./14. September 2018

Der Termin für unser diesjähriges Kanzleiforum für Energie und Umwelt steht fest!

Bitte blocken Sie sich den 13./14. September 2018 für Ihren Besuch in Hannover. Am Vorabend werden wir dieses Jahr nicht im JazzClub einkehren, sondern vergnügt die Einweihung unserer neuen Kanzleiräume feiern. Weitere Einzelheiten zum diesjährigen Programm finden Sie dann in den Einladungen, die wir im zweiten Quartal an Sie versenden werden.

Wir freuen uns schon jetzt auf eine spannende Veranstaltung und ein Wiedersehen mit Ihnen!

Bundesrat fordert schnelle Neuregelung für neue KWK-Anlagen zur Eigenversorgung

Der Bundesrat hat sich mit seiner Entschließung vom 2. März 2018 (BR Drs. 23/18) für eine rasche Neuregelung der EEG-Umlagereduzierung für hocheffiziente KWK-Anlagen ausgesprochen, die zur Eigenversorgung eingesetzt werden und ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden.

Der Bundesrat hat sich mit seiner Entschließung vom 2. März 2018 (BR Drs. 23/18) für eine rasche Neuregelung der EEG-Umlagereduzierung für hocheffiziente KWK-Anlagen ausgesprochen, die zur Eigenversorgung eingesetzt werden und ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden.

Die ursprüngliche Regelung zum EEG-Umlageprivileg dieser Anlagen, § 61b Nr. 2 EEG, wurde von der EU-Kommission Ende letzten Jahren gekippt (RGC berichtete).

Der Bundesrat möchte den Ausbau hocheffizienter KWK-Anlagen verstärkt vorantreiben. Er stellte in seiner Entschließung jedoch fest, dass die heutigen Rahmenbedingungen dazu führen, dass weder die Industrie, noch die öffentliche Hand ausreichend in solche Anlagen investieren.

Um dies zu ändern, möchte der Bundesrat die wirtschaftlichen Grundlagen für solche Anlagen schnellstmöglich gewährleisten und Rechtssicherheit für die Anlagenbetreiber schaffen. Dies soll im Einzelnen dadurch umgesetzt werden, dass

  • KWK-Neuanlagen auch weiterhin anteilig von der EEG-Umlage befreit werden, wobei die Anlagen, die bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden, besonders im Fokus stehen,
  • eine Neuregelung zum EEG-Umlageprivileg rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 in Kraft treten soll,
  • das EEG-Umlageprivileg nur in den Fällen verkürzt werden soll, in denen eine Überförderung tatsächlich vorliegt und
  • der regulatorische Rahmen für KWK-Neuanlagen insgesamt neu justiert und abgesichert wird, wobei ein Schwerpunkt auf der Umgestaltung des KWKG liegen soll.

Die Entschließung des Bundesrates führt vor Augen, dass die Neuregelung des EEG-Umlageprivilegs für hocheffiziente, neue Eigenversorgungsanlagen im Fokus der Politik steht. Zu hoffen bleibt, dass dies im nächsten Schritt auch tatsächlich zu einer möglichst umfassenden gesetzlichen Neuregelung führt.

Sektoruntersuchung Fernwärme des Kartellamts führt in Niedersachsen zur Preissenkung bei sieben Versorgern

Die Landeskartellbehörde hat ihre Sektoruntersuchung Fernwärme beendet und deutliche Preisreduzierungen bei sieben Versorgern erzielt.

Die beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung angesiedelte Landeskartellbehörde untersuchte im Zeitraum von 2013 bis 2016 die Preisstrukturen von 27 Fernwärmeversorgern in 143 Netzgebieten. Sieben Fernwärmeversorger standen in Verdacht, missbräuchlich überhöhte Preise von ihren Kunden zu verlangen und wurden aufgefordert, die Höhe ihrer Preise zu rechtfertigen.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Hinweis zur Sanktionsregelung des § 52 Absatz 3 EEG 2017

Die Bundesnetzagentur hat am 24. Januar 2018 einen Hinweis zum zeitlichen Verständnis der Sanktionsfolgen bei Pflichtverstößen eines EEG-Anlagenbetreibers nach § 52 Absatz 3 EEG 2017 veröffentlicht.

§ 52 EEG 2017 regelt die Verringerung des Zahlungsanspruch (sog. anzulegender Wert) des Betreibers einer geförderten Erneuerbare-Energien-Anlage (EEG-Anlage) für verschiedenste Pflichtverstöße.

Der Absatz 3 dieser Vorschrift enthält eine besondere Sanktion für den Fall, dass die Registrierung einer EEG-Anlage im Anlagen-, bzw. Marktstammdatenregister (noch) nicht erfolgt ist, der Anlagenbetreiber jedoch seiner Pflicht zur Jahresmeldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 bis zum 28. Februar eines Jahres nachkommt.

In diesen Fällen verringert sich der jeweilige anzulegende Wert um 20%, solange der Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Anlagen-, bzw. Marktstammdatenregister übermittelt hat. Diese „gestufte“ Sanktionierung in Höhe von nur 20% im Falle einer Nicht-Registrierung sah das EEG 2014 noch nicht vor. Dort war eine Reduzierung der EEG-Förderung auf null geregelt (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014).  

In ihrem – rechtlich unverbindlichen – Hinweispapier hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nunmehr ihre Ansicht festgehalten, auf welchen Zeitraum sich die Sanktionsfolge der 20%-Verringerung nach § 52 Abs. 3 EEG 2017 bezieht. Sie geht davon aus, dass diese sich auf das jeweils vorangegangene Abrechnungsjahr einer Meldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 bezieht (solange die Registrierungsangaben in diesem Abrechnungsjahr nicht übermittelt worden sind) und nicht auf Zeiträume, die vor oder nach dem Abrechnungsjahr liegen.

Zur Erläuterung nennt die BNetzA in ihrem Hinweispapier ein Beispiel:

Ein Anlagenbetreiber nimmt seine EEG-Anlage am 1. Januar 2016 in Betrieb. Die erforderlichen
Registrierungsangaben übermittelt er jedoch erst am 1. Mai 2016 an das Register. Die Meldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 nimmt der Anlagenbetreiber bis zum 28. Februar 2017 für das Abrechnungsjahr 2016 vor. In diesem Fall verringert sich der anzulegende Wert für seine Strommengen in der Zeit von 1. Januar bis zum 30. April 2016 aufgrund des § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 nur um 20%. Für die sich an die Meldung an das Register anschließende Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2016 wird die volle EEG-Förderung gewährt.

Weitere Informationen:
Den Hinweis der BNetzA finden Sie hier.

Auch dies zeigt wieder einmal, wie wichtig es für Anlagenbetreiber und Unternehmen ist, energierechtliche Melde- und Registrierungspflichten nachzuhalten und fristgerecht zu erfüllen. Hierbei kann der RGC Manager für Energie- und Umweltrecht eine sinnvolle Unterstützung sein. Melden Sie sich gerne bei uns, wenn Sie hierzu weitere Informationen wünschen.

Info-Tag des BAFA zur Besonderen Ausgleichsregelung

Das BAFA hat am 26.02.2018 einen 1. Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung veranstaltet.

Am 26. Februar 2018 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstmalig einen Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung veranstaltet, zu dem sich 550 Interessierte eingefunden hatten. Neben den Grundsätzen und der Historie der Besonderen Ausgleichsregelung haben die Referenten Einblicke in das derzeit laufende Nachprüfungsverfahren, aktuelle Problemkreise, wiederkehrende Rechtsfragen sowie praktische Anwendungshilfen bei der Antragstellung im elektronischen Antragsverfahren gegeben.

Im Fokus der Vorträge standen dabei