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OLG Dresden: Zur Unwirksamkeit von § 17 StromGVV entsprechenden AGB-Klauseln in Sonderkundenverträgen

Urteil vom 27. September 2019, Az.: 9 U 481/19

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen dem Dachverband der Verbraucherzentralen der Länder sowie weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen und einem Stromlieferanten hat das OLG Dresden entschieden, dass eine Klausel, die inhaltlich dem § 17 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) entspricht bei der Verwendung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromanbieters gegenüber Verbrauchern außerhalb der Grundversorgung gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt.

Relevanz: Das Urteil stärkt die Rechte der Verbraucher gegenüber den Energieversorgungsunternehmen. Da viele Versorger auch außerhalb der Grundversorgung den § 17 StromGVV in ihre Verträge einbeziehen, kommt diesem Urteil eine hohe Bedeutung zu.

Hintergrund: Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob die Beklagte eine Klausel des nachfolgenden Inhalts, die sich wortgleich in § 17 StromGVV findet, für Kunden, die sich nicht in der Strom-Grundversorgung befinden, sondern sich ihren Stromversorger selbst gesucht und mit diesem einen Vertrag geschlossen haben, verwenden darf.

Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeiträum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und so lange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.

Das OLG Dresden hat in seinem Urteil klargestellt, dass eine Klausel, die nicht zum Nachteil des Kunden von der Formulierung in einer Grundversorgungsverordnung abweicht, gleichwohl in anderem Kontext eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs 1 Satz 1 BGB darstellen kann. Zwar hatte der BGH derartigen Klauseln in der Vergangenheit eine Leitbildfunktion beigemessen und daher in der Regel keine unangemessene Benachteiligung angenommen. Der BGH hat an dieser Rechtsprechung aber später selbst nicht mehr (und damit dem EuGH folgend) festgehalten (vgl. etwa BGH, Urt. v. 31. Juli 2013, Az.: VIII ZR 162/09).

Die vorliegende Klausel konnte einer vom OLG vorgenommenen Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 308, 309 BGB nicht Stand halten, denn sie weicht erheblich von der gesetzlichen Regelung ab. Diese Abweichung hätte zur Folge, dass die Beklagte ihre in Rechnung gestellte Forderung auch ohne die abschließende Klärung über deren materielle Berechtigung gerichtlich durchsetzen könnte. Die allgemeine gesetzliche Regelung sieht aber vor, dass die Rechnungsstellung als solche in einem Vertragsverhältnis keine Forderung begründet, und zwar auch dann nicht, wenn die Rechnung nicht den Anschein der Unrichtigkeit in sich trägt. Die Rechnung ist in vielen Vertragsarten Fälligkeitsvoraussetzung, begründet aber nicht selbst eine Forderung. Aus der Abweichung von den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben durch die Verwendung der vorstehenden Klausel, folgte daher eine unangemessene Benachteiligung für den Kunden.

VEA-Preisindex vom 02.03.2020

Corona schickt die Energiepreise auf Talfahrt

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend

Der kurze, aber heftige Anstieg bei den Strom- und Gaspreisen von Anfang Februar ist abrupt zu Ende gegangen. Genauso schnell wie die Energiepreise in den ersten Februarwochen geklettert sind, im gleichen Tempo sind die Preise in der vergangenen Woche auch wieder gefallen. 

Hauptgrund für die Preisentwicklung sind die Prognosen über die weltweiten Konjunkturauswirkungen aufgrund der stark gestiegenen nachgewiesenen Coronafälle. Parallel zu den Börsenkursen sind auch die Rohstoff- und Energiepreise auf Talfahrt. Die Nachfrage nach Energie lässt deutlich nach. 

Eine nachhaltige Veränderung des aktuellen Preisniveaus wird von Analysten kurzfristig nicht erwartet. Erstmal gelte es, die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft seriös abzuschätzen. Mit einer nachhaltigen Erholung rechnen aktuell die wenigsten Marktteilnehmer. 

Strompreisentwicklung

Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 39,80 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 48,70 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisrückgang sowohl beim Baseprodukt als auch beim Peakprodukt von 2,70 €/MWh in den letzten zwei Wochen. Base 2022 kostet derzeit 43,40 €/MWh und Base 2023 liegt bei 45,60 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um 2,70 €/MWh und das Base 2023 um 2,40 €/MWh verbilligt. 

Gaspreisentwicklung

Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 14,30 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 1,40 €/MWh gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 20,30 €/MWh gehandelt, also 6,00 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 16,00 €/MWh (Preisrückgang um rund 1,40 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 16,70 €/MWh (1,00 €/MWh billiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 02.03.2020

Die Preisentwicklungen für Öl, Kohle und CO2-Zertifakte finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA Newsletter, der hier zum Download bereitsteht. 

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung

Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich. 

Neues Bündnis Power-to-X fordert Ausbau von Wasserstoffkapazitäten

Allianz aus Industrie und Energiewirtschaft formuliert Forderungen an die Regierung

Ende Januar wurde der bereits im Herbst 2019 angekündigte „Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie“ der Bundesregierung bekannt. Der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium soll dazu dienen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und dem Export von Wasserstoff-Technologien einnimmt. Aktuell befindet sich das Papier in der Ressortabstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien. Wann das Strategiepapier endgültig vorliegen wird, ist noch nicht absehbar. Gerade erst wurde bekannt, dass der Kabinettsbeschluss sich weiter verzögert. Ursprünglich sollte die Strategie bereits Ende 2019 beschlossen werden.

Als Reaktion auf den Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie hat das Bündnis Power-to-X nun einen Katalog mit 10 Punkten vorgelegt (siehe auch #RGCfragtnach zum Rechtsrahmen beim Einsatz von grünem Wasserstoff in der Industrie). Denn insbesondere die Industrie setzt auf Wasserstoff, um Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten. Dort werden bereits aktiv Umstellungsprozesse vorbereitet. Hierfür sind aber Wasserstoffmengen in großem Umfang erforderlich, die – so die Annahme der Industrie – durch Importe gedeckt werden müssen. Daher sei es erforderlich, dass die Regierung entsprechende Partnerschaften mit möglichen Lieferländern anstößt. 

Der Allianz gehören unter anderem der Mineralölkonzern BP, der Autobauer Audi, der Energiekonzern Uniper sowie weitere Unternehmen und Branchenverbände an. Sie alle fordern einen breiteren Einsatz von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen in verschiedenen Wirtschaftssektoren. Die Produktionskapazitäten müssten schneller ausgebaut werden, als von der Bundesregierung geplant. Die Technologie müsse allen Anwendungsbereichen und allen Sektoren gleichrangig offenstehen, heißt es. Eine zügige Marktreife sei ein erforderlicher Schritt, um die Technologie wirtschaftlich werden zu lassen. 

Die beteiligten Unternehmen sehen u.a. die Planung der Bundesregierung für eine Förderung der Erzeugung von Wasserstoff im Industriesektor kritisch. In diesem Bereich konkurriere grüner Wasserstoff mit der weitaus günstigeren fossilen Alternative. In der Fahrzeugindustrie sei hingegen die Bereitschaft in CO2-arme Kraftstoffe zu investieren viel größer. Denn wenn die EU-Emissionsvorgaben für Fahrzeuge nicht erreicht werden, drohen den Autoherstellern Strafzahlungen. Die PtX-Allianz, der auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) angehört, spricht sich deshalb dafür aus, synthetische Kraftstoffe bei den EU-Abgasvorgaben anzuerkennen.

Eine weitere Forderung betrifft den Preis für grünen Wasserstoff und darauf basierende Treibstoffe. Diese sind aktuell teurer als fossile Alternativen, da der für die Produktion notwendige Strom mit Ablagen, Umlagen und Netzentgelten belastet ist. Das Wasserstoff-Bündnis schlägt deshalb vor, für den in der Wasserstoffproduktion eingesetzten Strom wenigstens die EEG-Umlage zu streichen, zumindest wenn die Produktion netzdienlich erfolge, z.B. bei hoher Einspeisung von erneuerbaren Energien.

Weitere Forderungen betreffen den Einsatz von synthetischen Brennstoffen im Gebäudesektor (durch Beimischung zu herkömmlichen Brennstoffen) und die Anrechnung von grünem Wasserstoff in Raffinerieprozessen. Die Bundesregierung solle zudem eine Mindestquote für regenerativen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe prüfen.

Über die Auswirkungen der Klimagesetze auf die Industrie informieren wir Sie beim VEA/RGC Klimakongress 2020. Diskutieren Sie dort mit uns über die Möglichkeiten klimafreundlicher Standortkonzepte.

RGC fragt nach: Interview mit Dr. Franziska Lietz zum Rechtsrahmen des Einsatzes von „grünem“ Wasserstoff in der Industrie (Power-to-Gas-Technologie)

Mit unserer Rubrik #RGCfragtnach veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Kurz-Interviews mit Innovatoren, Experten und anderen spannenden Persönlichkeiten, um gemeinsam über den Tellerrand zu schauen. 
Die Industrie fordert, „grünen“ Wasserstoff schnellstmöglich marktgängig zu machen. In einem 10-Punkte-Plan der Power-to-X-Allianz, einem Bündnis von Unternehmen verschiedener Wirtschaftszweige, gehen die Forderungen hierbei deutlich über den Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung hinaus. Zudem treibt die Industrie konkrete Projekte zum Einsatz von Wasserstoff voran. 

Im vierten Teil unserer Interview-Reihe spricht Prof. Dr. Kai Gent mit Dr. Franziska Lietz, Rechtsanwältin bei RGC, die bundesweit zu den führenden Rechtsexpertinnen beim Thema „Power to Gas“ zählt, über ihre Dissertation „Rechtlicher Rahmen für die Power-to-Gas-Stromspeicherung“.  Für ihre Arbeit hat sie den Fakultätspreis der Universität Göttingen und den Dissertationspreis der Stiftung Umweltenergierecht erhalten (RGC berichtete). 

Liebe Franziska, du hast bereits im Jahr 2013 mit dem Dissertationsthema „Power-to-Gas“ begonnen, das heute erst so richtig Fahrt aufnimmt. Wie bist du damals darauf gekommen? 

Im Jahr 2012 hatte ich zuerst mit dem Thema „Smart Metering in der Anreizregulierung“ begonnen, aber der Funke ist nicht so richtig übergesprungen. Als ich dann am Energieforschungszentrum Niedersachsen in Goslar für die TU Clausthal mit meinem Doktorvater Prof. Hartmut Weyer an der vom BMWi geförderten Studie „Eignung von Speichertechnologien zum Erhalt der Systemsicherheit“ mitgewirkt habe, wusste ich, dass das Thema Stromspeicherung an sich bereits sehr spannend ist. An Power-to-Gas hat mich besonders interessiert, dass diese Technologie Rechtsfragen sowohl auf der Strom- als auch auf der Gasseite auslöst.

Das klingt danach, dass sich eine große Vielzahl von Rechtsfragen ergeben hat. Wie bist du vorgegangen, um dieses umfangreiche Themengebiet zu erschlagen?

Tatsächlich ergeben sich aufgrund der vielfältigen Prozesspfade, die man mit der Power-to-Gas-Technologie einschlagen kann, unheimlich viele Rechtsfragen, wie man auch am Inhaltsverzeichnis meiner Dissertation sehen kann. Ich musste die Untersuchung daher beschränken. Trotzdem umfasst die fertige Arbeit jetzt ca. 450 Seiten – viel mehr als mein Doktorvater eigentlich lesen wollte. 

Nachdem ich gemerkt hatte, wie weitläufig die Thematik ist (dazu gehören bspw. auch der Einsatz zur Erzeugung von Flüssigkraftstoffen oder die Erbringung von Systemdienstleistungen), habe ich das Thema begrenzt: Ich habe mich auf den Einsatz von Power-to-Gas zur Stromspeicherung beschränkt. Das bedeutet, ich habe nur Prozessketten betrachtet, an deren Ende wieder die Energieform Strom entsteht. Da ich aber die Durchleitung durch das Erdgasnetz und die Gasspeicherung mitbetrachtet habe, konnte ich in der Arbeit trotzdem ein ziemlich umfassendes Bild der rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Power-to-Gas zeichnen. 

Vom Aufbau her habe ich mich entschieden, das Thema anhand der Power-to-Gas-Prozesskette zu begutachten, d.h. zunächst der Strombezug, insb. Strompreisbelastungen und Privilegierungen, dann die Speicherung von Gas, die Ein- bzw. Durchleitung durch das Erdgasnetz, Gasspeicherung im Netz oder in Erdgasspeichern sowie Rückverstromung. Darüber hinaus habe ich die regulierungsrechtlichen Themen Drittzugang zu Power-to-Gas-Anlagen und Unbundling (mit Blick auf die beiden Sektoren Strom und Gas) betrachtet. 

Die meisten Power-to-Gas-Projekte, die in Deutschland bislang umgesetzt wurden, wären ohne Fördermittel nicht wirtschaftlich. Welche wirtschaftlichen und rechtlichen Schwierigkeiten für den Einsatz von Power-to-Gas (zur Stromspeicherung oder auch sonstigen Zwecken) konntest Du in deiner Arbeit ermitteln?

In wirtschaftlicher Hinsicht dürften dies zunächst die hohen Investitionskosten und gleichzeitig die hohen Wirkungsgradeverluste der Power-to-Gas-Technologie sein, wobei sich letzte noch verstärken, wenn nicht nur Wasserstoff, sondern in einem zweiten Schritt auch noch synthetisches Methan (SNG) erzeugt werden soll. Die Wirtschaftlichkeit erschweren zudem die bei dem Bezug von Strom anfallenden Strompreisbestandteile, wie bspw. EEG-Umlage, Stromsteuer, sowie ggf. Netzentgelte, netzbezogene Umlagen und Konzessionsabgaben. Mit Blick auf diese Belastungen ist für jeden konkreten Fall abzuklopfen, ob und in welchem Umfang Privilegierungen, z.B. die Besondere Ausgleichsregelung im EEG, speicherspezifische Sondertatbestände wie § 61l EEG, § 188 Abs. 6 EnWG, § 19 Abs. 4 StromNEV oder § 27b KWKG; oder die sog. 7.000-Std.-Regelung für Netzentgelte genutzt werden können. 

Wird das erzeugte Gas nicht sogleich oder nach einer Methanisierung wieder rückverstromt, sondern in das Erdgasnetz eingeleitet, ergibt sich das gleiche Spiel auch nochmal auf der Erdgasseite: Auch hier fallen insb. Netzentgelte, aber z.B. auch Konzessionsabgaben an. Auch hier lassen sich allerdings Privilegien nutzen, dies gilt insb. bei sog. „grünem“ Wasserstoff oder Methan, wenn die Privilegien für Biogas nutzbar gemacht werden können. Ein weiteres Hemmnis stellen außerdem die (vielfach technisch bedingten) Beimischgrenzen für Wasserstoff dar. 

Über die Wirtschaftlichkeit hinaus stellt sich ja außerdem oft die Frage, ob bestimmte Möglichkeiten, die die Power-to-Gas-Technologie bietet, derzeit überhaupt genutzt werden können. Was konntest du zu diesem Thema herausarbeiten? 

Immer wieder wird bspw. diskutiert, das gesamte Erdgasnetz als „Speicher“ für Energiemengen zu nutzen und damit das durch die volatile Erzeugung belastete Stromnetz zu entlasten. Das mag technisch durchaus möglich sein. Rechtlich gesehen aber bestehen hier relativ enge Beschränkungen wie bspw. die Pflicht zu Bilanzierung über einen „Gastag“ und die Regelungen, die extra geschaffen wurden, um die Bilanzkreistreue zu fördern. Lediglich dann, wenn der eingespeiste Wasserstoff bzw. das eingespeiste SNG die Qualität von Biogas haben, sind die Beschränkungen geringer, weil die Bilanzierung dann dem Grundsatz nach nur jahreweise erfolgt, dennoch werde auch in diesem Fall bestimmte Abweichungen sanktioniert. 

Wie bewertest Du die heutigen Projekte und Initiativen, grünen Wasserstoff schnellstmöglich marktfähig zu machen?

Ich begrüße diese Vorhaben sehr! Gerade für energieintensive Unternehmen öffnet grüner Wasserstoff den Weg zu einer klimaneutralen Produktion. Der Weg ist jedoch steinig, sowohl in rechtlicher als auch ökonomischer Weise. Aber Probleme sind ja bekanntlich dafür da, dass man diese löst. Juristen, Ökonomen, Techniker und natürlich die Politik müssen dafür jedoch an einem Strang ziehen. Ich leiste hierzu gern meinen Beitrag.

Vielen Dank Franziska für Deine Informationen und Einschätzungen! Wir sind froh, Dich in unserem RGC-Team zu haben und so unserer Mandantschaft bei diesem Zukunftsthema und den hierzu eingehenden Anfragen erstklassige rechtliche Unterstützung bieten zu können. 

VEA-Preisindex vom 17.02.2020

Rasanter Anstieg im Großhandel – CO2-Zertifikate legen deutlich zu

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend

Wir haben in den letzten Wochen stets an dieser Stelle berichtet, dass der Strom und Gas im Großhandel immer günstiger werden. In den letzten zwei Wochen hat sich der Markt gedreht: Die Strom- und Gaspreise haben sehr deutlich zugelegt. 

Ausschlaggebend für die Strompreisentwicklung war die Erholung bei den CO2-Zertifikaten. Unterstützt wurde der Trend durch steigende Kohle- und Gaspreise. Zudem ist die Aufwärtsbewegung auf das Nachlassen der Besorgnis wegen des Covid-19-Virus zurückzuführen. Die Befürchtungen in Bezug auf das Eintrüben der Weltwirtschaft sind offensichtlich deutlich geringer geworden. 

Die Meinungen über die weitere Entwicklung der Zertifikatspreise gehen weit auseinander. Es gibt Analysten, die sehen bis Jahresende noch einen weiteren Anstieg in Richtung 30 €/t als nicht unrealistisch an, während andere Marktteilnehmer die Preisobergrenze eher bei 25 €/t, also beim aktuellen Preisniveau sehen. 

Strompreisentwicklung

Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 42,50 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 51,40 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisanstieg beim Baseprodukt von 1,60 €/MWh und beim Peakprodukt um 1,70 €/MWh in den letzten zwei Wochen. Base 2022 kostet derzeit 46,10 €/MWh und Base 2023 liegt bei 48,00 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um 2,20 €/MWh und das Base 2023 um 1,70 €/MWh verteuert. 

Gaspreisentwicklung

Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 15,70 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 1,20 €/MWh gestiegen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 19,70 €/MWh gehandelt, also 4,00 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 17,40 €/MWh (Preisanstieg um rund 1,50 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 17,70 €/MWh (1,60 €/MWh teurer im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 17.02.2020

Die Preisentwicklungen für Öl, Kohle und CO2-Zertifakte finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA Newsletter, der hier zum Download bereitsteht. 

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung

Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich. 

VEA-Preisindex vom 03.02.2020

Großhandelspreise im freien Fall – Gas nähert sich historischen Tiefständen

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend

Energie wird immer günstiger; zumindest im Großhandel. Sowohl im Strom- als auch die Gaspreise haben in den vergangenen 14 Tagen deutlich nachgegeben. Insbesondere die Gaspreise nähern sich dabei wieder den historischen Tiefständen. So wird das Base für das Kalenderjahr 2021 aktuell für unter 15 €/MWh gehandelt. 

Die trüben weltweiten Konjunkturaussichten – das Coronavirus führt in China zu einer deutlichen Delle beim Wachstum – schicken die Rohstoffpreise in den Keller. Dazu kommt ein relativ warmer Winter auf der Nordhalbkugel, der für einen deutlichen Rückgang bei der Heizgasnachfrage sorgt. Gas ist nicht nur in Westeuropa günstig auch in Asien und Nordamerika sind die Gaspreise im Keller. So kostet Erdgas am Henry Hub in den USA aktuell gut 5 €/MWh. Bei diesem Preisniveau wird auch weiterhin viel LNG aus den USA nach Westeuropa verschifft, um hier vermarktet zu werden. 

Kurz- und mittelfristig gehen Marktbeobachter nicht davon aus, dass sich am aktuellen Niveau der Energiepreise etwas ändert. 

Strompreisentwicklung

Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 40,90 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 49,70 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisrückgang beim Baseprodukt von 2,80 €/MWh und beim Peakprodukt um 3,20 €/MWh in den letzten vier Wochen. Base 2022 kostet derzeit 44,00 €/MWh und Base 2023 liegt bei 46,30 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um 2,80 €/MWh und das Base 2023 um 2,10 €/MWh verbilligt. 

Gaspreisentwicklung

Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 14,50 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 1,80 €/MWh gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 20,20 €/MWh gehandelt, also 5,70 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 15,90 €/MWh (Preisrückstand um rund 1,50 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 16,10 €/MWh (1,30 €/MWh billiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 03.02.2020

Die Preisentwicklungen für Öl, Kohle und CO2-Zertifakte finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA Newsletter, der hier zum Download bereitsteht. 

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung

Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich. 

Start des Smart Meter Rollout

Bundesamt legt eine positive Marktanalyse vor

Am 31. Januar 2020 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die lang erwartete positive Marktanalyse vorgelegt. Damit hat das BSI festgestellt, dass die technische Möglichkeit für den Einbau von Smart Metern besteht. Diese ist Voraussetzung dafür, dass Netzbetreiber mit einem flächendeckenden Rollout, also der Umrüstung herkömmlicher Zähler mit Smart Metern, beginnen können und müssen.

Allerdings werden nicht alle Messstellen sofort vom Rollout betroffen sein. Das BSI hat in seiner Markterklärung die Kundengruppen differenziert. So wurde u.a. festgestellt, dass der verpflichtende Einbau intelligenter Messsysteme (iMSys) für Erzeugungsanlagen nach dem EEG und KWKG vorerst noch nicht erfolgt. Ob und wann die Umrüstung für diese Anlagen verbindlich werde, bleibt einer weiteren Marktanalyse vorbehalten, die bis zum 30. Oktober 2020 vorliegen soll.

Ebenfalls von der jetzt startenden Umrüstung ausgenommen sind Kunden mit einem Stromverbrauch über 100.000 kWh und Kunden mit RLM-Messgeräten. Das BSI nimmt diese Letztverbraucher ausdrücklich von der technischen Möglichkeit zur Umrüstung auf Smart Meter aus. Für diese Kundengruppen werden erst noch die Anforderungen an die Funktionen des Smart Meter erarbeitet. Die Marktverfügbarkeit von Smart Metern für RLM-Kunden dürfte daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen zum Rollout von Smart Metern hat das BSI auf seiner Internetseite veröffentlicht.

VEA/RGC Klimakongress 2020 – für Mittelstand und Großindustrie am 12./13.05.2020 in Berlin

Politik, Klarheit, Empfehlungen für die klimafreundliche Zukunft

Schulter an Schulter begleiten der VEA und RITTER GENT COLLEGEN ihre zumeist energieintensiven Mitglieder und Mandanten aus Mittelstand und Großindustrie auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft. Als Beitrag hierzu veranstalten wir den VEA/RGC Klimakongress 2020 am 12./13. Mai 2020 in Berlin.   

Der Kongress hat zum einen das Ziel, die aktuell sehr hitzige sowie oft undurchsichtige Klimadebatte aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten und für alle Teilnehmer strukturiert und verständlich darzustellen. Experten aus Wissenschaft, Politik und Industrie referieren darüber, durch welche Maßnahmen die klimafreundliche Produktion gelingen kann und sprechen konkrete Handlungsempfehlungen aus. Zum anderen wollen wir ein klares politisches Signal setzen: Eine klimafreundliche Produktion ist ein Muss, die ergriffenen Klimamaßnahmen müssen aber so gestaltet sein, dass sie auch von der energieintensiven Industrie bewältigt werden können!

Damit gerade auch das zweite Ziel erreicht werden kann, bitten wir um eine möglichst zahlreiche Teilnahme unserer Unternehmen und deren Repräsentanten!

Zum vorläufigen Programm und zur Anmeldung geht es hier oder über unseren Veranstaltungskalender in der RGC Manager App. 

Noch ein Hinweis: Registrierte Nutzer der RGC Manager App bekommen auf die Kongressgebühr einen Rabatt von 50,00 € (netto). Die Registrierung in der App ist für VEA-Mitglieder und Nutzer des VEA-Rechtsmanagers oder der RGC Manager Websoftware kostenfrei unmittelbar in der App unter „Register“ möglich und ermöglicht die dortige Nutzung des Rechtsregisters und Aktualitätendienstes im Energierecht. Für andere Nutzer kostet dieser Service 69,00 € (netto) im Jahr.

VEA-Preisindex vom 20.01.2020

Großhandelspreise geben nach

Gaspreise auf sehr niedrigem Niveau

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend

Im Vergleich zum Preisstand Ende letzten Jahres sind die Großhandelspreise für Strom und Gas aktuell deutlich niedriger. 

Stark fallende Kohle- und Gaspreise zogen auch die Strompreise in den Keller. Auch die zu Jahresbeginn leicht steigenden CO2-Zertifikatspreise konnten den Rückgang nicht aufhalten. Das geringe Wachstum der Weltwirtschaft und die damit einhergehende schwache Nachfrage nach Energie führt nach Ansicht der Marktbeobachter dazu, dass sich auch kurzfristig wenig an dem Trend ändert. 

Das warme Wetter in Westeuropa führt zu einer für die Jahreszeit sehr geringen Gasnachfrage. Da zudem die Versorgungslage durch ein reichhaltiges Angebot an LNG sehr gut ist, befinden sich die Gaspreise insbesondere für das Kalenderjahr 2021 auf einem sehr niedrigen Niveau. Da von Winter auch weiterhin keine Spur zu sehen ist, spricht auch nur sehr wenig für wieder deutlich steigende Preise.

Strompreisentwicklung

Aktuell wir das Baseprodukt 2021 bei ca. 43,70 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 53,00 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisrückgang beim Baseprodukt von 2,70 €/MWh und beim Peakprodukt um 2,60 €/MWh in den letzten vier Wochen. Base 2022 kostet derzeit 46,80 €/MWh und Base 2023 liegt bei 48,40 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 28 Tagen das Base 2022 um 2,10 €/MWh und das Base 2023 um 1,50 €/MWh verbilligt. 

Gaspreisentwicklung

Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 16,30 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor vier Wochen um rund 1,70 €/MWh gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 20,20 €/MWh gehandelt, also 3,90 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 17,40 €/MWh (Preisrückgang um rund 0,90 €/MWh in den letzten 28 Tagen) und in 2023 rund 17,40 €/MWh (0,50 €/MWh billiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 20.01.2020

Die Preisentwicklungen für Öl, Kohle und CO2-Zertifakte finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA Newsletter, der hier zum Download bereitsteht. 

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung

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Ende einer Verteuerung der Netzentgelte nicht in Sicht

Auch für das Jahr 2020 haben zahlreiche Netzbetreiber die Netzentgelte erhöht

Für die Nutzung der Strom- und Gasnetze müssen Letztverbraucher ein sog. Netznutzungsentgelt zahlen. Dieses Netzentgelt ist inzwischen der größte einzelne Preisbestandteil beim Strom. Zwar sind die Netzbetreiber bei der Preisgestaltung nicht frei. Vielmehr sollte die 2005 eingeführte umfassende Netzentgeltregulierung dem Ziel einer preiswerten Energieversorgung dienen. Dennoch sind die Netzentgelte in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen. So zahlte ein Industriekunde im Jahr 2019 durchschnittlich 0,9 Cent/kWh mehr an Netzentgelten als noch 2009. Bei Gewerbekunden betrug der Anstieg durchschnittlich 1,32 Cent/kWh, bei Haushaltskunden sogar 1,42 Cent/kWh.

Hinzu kommt, dass das derzeitige Preissystem der Netzentgelte die Energiewende erschwert, da es energieeffizientes Verhalten nicht unbedingt belohnt. Auch sind wegen der vermehrt dezentralen Stromerzeugung immer mehr Ausgleichs- und Unterstützungsmaßnahmen der Netzbetreiber nötig, um das Netz stabil zu halten. Die Kosten hierfür betrugen im Jahr 2018 ca. 1,4 Mrd. Euro.

Es gab daher in den letzten Jahren immer wieder die Absicht, das gesamte Netzentgeltsystem zu verändern. Diskutiert wurde vor allem eine Netzentgeltsystematik der Verursachungsgerechtigkeit und Netzdienlichkeit. Das BMWi hat zu diesem Thema bereits drei Studien in Auftrag gegeben, wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mitteilte. Bereits im Jahr 2018 gab es klare Empfehlungen für eine Umgestaltung der Netzentgelte (RGC berichtete). Ein weiteres Gutachten beleuchtete auch den Aspekt der Sektorkoppelung. Dieses wurde im August 2019 veröffentlicht. Schließlich gibt es noch ein weiteres, jedoch unveröffentlichtes Gutachten zu den Potenzialen des Strommarktdesigns in der Industrie.

Dennoch sind alle bisherigen Ansätze einer Neugestaltung der Netzentgelte im Sande verlaufen. Und es ist auch keine Reform der Netzentgelte in Sicht: Die Große Koalition wollte in dieser Legislaturperiode das Thema angehen; die Netzentgeltreform war Gegenstand des Koalitionsvertrages. Nun heißt es in der o.a. Antwort auf die Kleine Anfrage jedoch nur noch, dass eventuell eine Weiterentwicklung von § 14a EnWG bei der effizienten Netznutzung helfen könne und ggf. im Jahr 2020 ein Entwurf für die Änderung von § 14a EnWG vorgelegt werde. Abgesehen davon, dass diese Aussage mehr als vage ist, regelt § 14a EnWG ohnehin nur die Netzentgeltermäßigung für eine netzdienliche Verbrauchssteuerung im Niederspannungsnetz. Von einer umfassenden Reform der Netzentgelte ist die Regierung derzeit offenbar weit entfernt, so dass Letztverbraucher mit weiter steigenden Netzentgelten rechnen müssen.