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Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Am letzten Freitag passierte der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz (EnSaG) die 1. Lesung des Bundestages. Das EnSaG enthält bedeutende Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG. Die Inhalte stellen wir in einer Beitragsserie vor, die mit den wichtigen Bestimmungen zur Drittmengenabgrenzung beginnt.

Beitragsserie zum EnSaG (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Der Gesetzesentwurf des Energiesammelgesetzes (EnSaG) passierte am Freitag, den 9. November die 1. Lesung im Bundestag und enthält eine umfassende Neuregelung zu den Anforderungen an die Erfassung und Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen im Zusammenhang mit den Umlageprivilegien des EEG 2017. Die Regelung findet sich in § 62a EEG-E, trägt den Titel „Messung und Schätzung“ und soll (rückwirkend) zum 1. Januar 2018 anwendbar sein. 

Diese Neuregelung ist für Eigenerzeuger/Eigenversorger (§ 61 ff. EEG) und Begünstigte nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG, BesAR) von existenzieller Bedeutung.  Denn eine Reduzierung der EEG-Umlage können diese nur für den selbstverbrauchten Strom geltend machen. Sie müssen daher ihre Verbrauchsmengen gesetzeskonform von Drittverbräuchen abgrenzen. In der Entwurfsbegründung des EnSaG wird dazu ausdrücklich klargestellt, dass Abgrenzungsmängel grds. die Belastung der gesamten nicht abgegrenzten Strommengen, also die Summe aus Selbst- und Drittverbrauch, mit der vollen EEG-Umlage zur Folge haben. Es heißt hierzu in BT-Drs. 19/5523, S. 78:

„Werden Strommengen, die einer EEG-Umlagepflicht in unterschiedlichen Höhen unterliegen, entgegen Absatz 1 Satz 2 nicht durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen voneinander abgegrenzt, führt dies nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast dazu, dass auf die gesamten unabgegrenzten Strommengen der für diese Strommengen geltende höchste EEG-Umlagesatz zu zahlen ist, da insoweit der Nachweis anteilig privilegierter Strommengen nicht gelingt.“

Die Mengenabgrenzung hat dabei im Regelfall über geeichte Zähler zu erfolgen. Derartige (geeichte) Messkonzepte sind häufig nicht oder nur unvollständig vorhanden. Die betroffenen Unternehmen sind daher dem konkreten Risiko ausgesetzt, hohe Nachzahlungen für beanspruchte Reduzierungen der EEG-Umlagen leisten zu müssen.

§ 62a EEG-E hält zwar an dem Grundsatz fest, dass die Mengenabgrenzungen weiterhin über eichrechtskonforme Messungen zu erfolgen haben. Er bietet aber erstmalig Möglichkeiten, Mengen unter bestimmten Voraussetzungen zu schätzen. Die Schätzungsregeln umfassen neun Absätze, sind komplex und werden in der Entwurfsbegründung umfangreich begründet (BT-Drs. 19/5523, S. 77 ff.). Es sind Spezialregelungen vorgesehen für die Fälle, in denen eine Messung unmöglich oder unzumutbar ist (Absatz 2), Bagatellfälle (Absatz 3), die ¼ h-scharfe Abgrenzung zur Eigenversorgung/Eigenerzeugung (Absatz 6, gewillkürte Nachrangregelung), Stromverbräuche in den Jahren 2018 und 2019 (Absatz 7, Übergangsregelung), Stromverbräuche bis 2017 (Absatz 8, Amnestieregelung für die Vergangenheit) und die Abgrenzungen im Rahmen der BesAR (Absatz 9).

All den Unternehmen, die eine EEG-Umlagenreduzierung als Eigenerzeuger/Eigenversorger oder Begünstigte der BesAR in Anspruch nehmen und ihren Selbstverbrauch nicht seit Beginn der Privilegierung über eichrechtskonforme Messkonzepte abgrenzen, ist dringend zu empfehlen, sich mit den Neuregelungen intensiv zu befassen. Es besteht mit dem neuen § 62a EEG-E die Chance, bestehende Risiken auszuräumen und sich für die Zukunft sicher aufzustellen. Für diese Chance haben wir uns mit einigen unserer Mandanten engagiert und die betroffenen Unternehmen sollten diese nicht ungenutzt lassen.

Wenn Sie zu diesem Thema ein Praxisseminar besuchen möchten, schauen Sie gern bei uns am 05.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG II – Schwerpunkt: Eigenerzeugung) und am 06.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG I – Schwerpunkt: Besondere Ausgleichsregelung) in Hannover vorbei. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Energiesammelgesetz: Hier können sie es downloaden

Der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz steht zum Download zur Verfügung.

Gesetzentwurf Energiesammelgesetz v. 06.11.2018 (EnSaG, BT-Drs. 19/5523) als Download

Der Gesetzesentwurf des EnSaG mit zahlreichen bedeutenden Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG passierte am Freitag, den 10. November 2018, die 1. Lesung im Bundestag. Den Text des Gesetzentwurfs mit Begründung und weitere Gesetzesmaterialien finden Sie hier.

Umfassendes Update: Die RGC Manager App steht zum Download bereit

Like, Share und Push: Mit dem Update der RGC Manager App können Sie eine Reihe neuer Funktionen nutzen.

Bereits seit acht Jahren stellen wir Ihnen mit der RGC-News-App werktägliche Nachrichten zu aktuellen Themen aus dem Energierecht bereit. Später wurde das Angebot um Meldungen aus den Gebieten Arbeitsrecht und Umweltrecht erweitert. Jetzt wird die RGC-News-App im Wege eines umfassenden Updates zur RGC Manager App, die Ihnen seit dieser Woche viele neue Funktionen zur Verfügung stellt: 

  • Behalten Sie den Überblick! Die wichtigsten Nachrichten sehen Sie jetzt immer zuerst. Diese stehen Ihnen jetzt als Top-News im Slider in der oberen Bildhälfte auf einen Blick zur Verfügung. 
  • Markieren Sie Ihre Favoriten und stellen Sie sich eine Leseliste zusammen! Mit einem Klick auf das Fähnchen in der Funktionsleiste am oberen Bildrand befördern Sie eine Nachricht zum Favoriten und können Sie über den Punkt „Favoriten“ im Menü wieder auffinden. 
  • Sharing is caring: Teilen Sie alles was Ihnen wichtig ist. Über das Share-Symbol in der oberen Bildleiste können Sie unsere Nachrichten in Ihren sozialen Netzwerken posten oder über Ihre installierten Kurznachrichten-Apps weiterleiten. 
  • Sie wollen immer sofort informiert werden, wenn es etwas Neues gibt? Unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ können Sie jetzt Push-Benachrichtigungen ganz nach Bedarf ein- und ausschalten. 

Freuen Sie sich mit uns über ein neues und verbessertes Informations- und Nutzererlebnis! 

Die RGC Manager App können Sie im Apple App-Store und im Google Play-Store kostenfrei herunterladen.

Kabinett beschließt Energiesammelgesetz (ursprünglich: 100-Tage-Gesetz, BTDrs. 19/5523)

Es ist endlich soweit: Das Kabinett hat das Energiesammelgesetz (EnSaG), welches ursprünglich als 100-Tage-Gesetz bezeichnet wurde, gestern am 06.11.2018 beschlossen.

Damit gehen wichtige Neuerungen für das EEG in das Gesetzgebungsverfahren ein. Highlights sind die Erleichterungen für die Drittmengenabgrenzung und die Wiedereinführung einer Reduzierung der EEG-Umlage bei der Eigenversorgung aus bestimmten KWK-Anlagen. Wir bieten zu diesen bedeutenden Gesetzesänderungen kurzfristige Praxisworkshops an.

Die gesetzeskonforme Drittmengenabgrenzung ist für die Reduzierung der EEG-Umlage für Begünstigte der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) und für Eigenversorger zwingend. Sie hat im Grundsatz über geeichte Messungen zu erfolgen. Abgrenzungsfehler können zum Entfall der Privilegierungen führen. Viele Unternehmen haben hierdurch offene und hohe Risikopositionen. Das EnSaG bietet für die Drittmengenabgrenzung erstmalig Erleichterungen. In bestimmten Fällen und unter strengen Voraussetzungen sind Schätzungen möglich. Wer diese Erleichterung nutzt, muss umfangreiche neue Meldepflichten erfüllen.

Das EnSaG regelt die EEG-Umlagen-Reduzierung für KWK-Anlagen neu. Diese Neuregelung ist erforderlich, weil die EU-KOMM es abgelehnt hatte, die beihilferechtliche Genehmigung der früheren Regelung zu verlängern. Vorgesehen sind Reduzierungen der EEG-Umlage auf 40 %. Diese Begünstigung wird jedoch nur noch bestimmten Anlagen und teilweise für die begrenzte Benutzungsstundenzahl von 3.500 h gewährt.

Beide neu geregelten Themenbereiche sind für unser Klientel von höchster Wichtigkeit. Wir haben daher zeitnahe Praxisseminare organisiert:

In unseren Workshops „Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG“ mit Schwerpunkt BesAR am 04.12.2018 und Schwerpunkt Eigenversorgung am 05.12.2018 zeigen und erarbeiten wir mit Ihnen an konkreten Fallkonstellationen, wie Sie Dritte erkennen, diese rechtskonform abgrenzen, alte Risikopositionen auflösen, die gesetzlichen Vorgaben für Messkonzepte korrekt umsetzen und die neuen Meldepflichten richtig erfüllen.  

Die künftigen Rahmenbedingungen der Eigenversorgung sind Gegenstand unseres Workshops „Neubau von Eigenversorgungsanlagen – Lohnt es sich wieder?“ am 19.02.2019. Dort erfahren Sie alles Wissenswerte, um die strategische Entscheidung für den Einstieg in die oder den Ausbau Ihrer Eigenversorgung zu treffen. Neben den Änderungen aus dem EEG beziehen wir auch die geplanten Neuregelungen aus dem Referentenentwurf zur Anpassung insbesondere der Stromsteuerbefreiungen des § 9 StromStG für Eigenstrom mit in unsere Betrachtung ein.

Die Workshops finden in unseren Kanzleiräumen in Hannover statt, die Teilnehmer sind auf 40 Personen begrenzt und zur Anmeldung hier.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens informieren wir natürlich in unseren Aktuellesmeldungen, die Sie werktäglich kostenfrei über unsere RGC Manager App abrufen können.

Neues zum Formaldehydbonus für Biogasanlagen: Wer darf ihn behalten?

Die für die Inanspruchnahme des sog. Formaldehydbonus nach dem EEG maßgeblichen Grenzwerte ändern sich zum 01.07.2018. Außerdem sieht neues Urteil des OLG Stuttgart strengere Anforderungen für die Inanspruchnahme auch für frühere Zeiträume vor.

Der mit dem EEG 2009 eingeführte Formaldehydbonus (auch als sog. Luftreinhaltebonus bezeichnet)  konnte bislang von vielen Biogasanlagenbetreibern in Anspruch genommen werden, wenn die Anlage vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommen wurde und die Grenzwerte für Formaldehyd nach der TA Luft eingehalten werden. Zusätzlich muss die Anlage entweder nach dem Bundeimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig oder vor dem 01.01.2019 in Betrieb gegangen sein.

Änderung der Formaldehyd-Grenzwerte zum 01.07.2018

Bisher war der durch eine jährliche Messung nachzuweisende maßgebliche Grenzwert für Formaldehyd 40 mg pro Kubikmeter. Mit Wirkung zum 01.07.2018 wurden diese Anforderungen für Biogasanlagenbetreiber verschärft: Der Grenzwert beträgt nunmehr nur noch 20 mg pro Kubikmeter. Erforderlich ist zudem auch die Einhaltung unter Berücksichtigung jeglicher Messungenauigkeiten. Gleichzeitig müssen auch die Grenzwerte für die NOx-Werte eingehalten werden.

Sind mehrere BHKWs vorhanden, müssen diese Grenzwerte von allen BHKW, die im Dauerbetrieb miteinander laufen, eingehalten werden. Wenn von mehreren BHKW eines die Grenzwerte überschreitet, entfällt der Bonus in der Regel für alle Anlagen. Von der Nachweispflicht können im Einzelfall aber sog. Redundanz-BHKWs befreit sein. Dies sind Anlagen, die nur laufen, wenn die im Dauerbetrieb eingesetzten BHKWs ausfallen.

Urteil des OLG Stuttgart zu nachträglich genehmigungsbedürftig gewordenen Anlagen

Im Urteil des OLG Stuttgart vom 17.05.2018, Az. 2 U 129/17 war der Betreiber der Biogasanlage erst nach dem Austausch eines Motors zeitlich nach der erstmaligen Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig geworden. Nach Auffassung des OLG Stuttgart bestand damit kein Anspruch des Anlagenbetreibers auf den Formaldehydbonus.

Aus dieser Entscheidung könnten sich für viele Biogasanlagenbetreiber weitreichende Folgen ergeben: Es liegt nahe, dass alle Biogasanlagen, die erst nach ihrer ersten Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig geworden sind, z.B. durch Anlagenerweiterung, keinen Anspruch auf den Formaldehydbonus haben. Darüber hinaus steht nicht nur die Inanspruchnahme des Formaldehydbonus für die Zukunft in Rede, auch für die Vergangenheit könnten Netzbetreiber noch nicht verjährte Zahlungen zurückfordern. Grundsätzlich sind Netzbetreiber verpflichtet, Förderungen zurückzufordern, wenn die Voraussetzungen für deren Ausschüttung nicht vorlagen. Es wurde bereits berichtet, dass erste Netzbetreiber von betroffenen Anlagenbetreibern den Formaldehydbonus zurückfordern.

Nicht hiervon betroffen sind aber jedenfalls Anlagenbetreiber, deren Anlagen vor 2009 in Betrieb genommen wurden, weil bei diesen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung keine Anspruchsvoraussetzung für den Formaldehydbonus darstellt. Ebenso nicht betroffen sind ab 2009 in Betrieb genommene Anlagen, die von Beginn an genehmigungspflichtig waren. Unklar dürfte aber bspw. derzeit sein, wie mit Anlagen umzugehen ist, die zwar von Anfang an nach dem BImSchG hätten genehmigt werden müssen, dies aber irrtümlich erst später geschehen ist (Typischer Fall: 3-Tonnen-Gaslager).

Das Urteil des OLG Stuttgart wird bereits vielfach kritisiert, sodass abzuwarten ist, ob andere Gerichte seiner Auffassung folgen werden.

Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung veröffentlicht

Noch bevor das Marktstammdatenregister voraussichtlich am 4. Dezember 2018 für alle Marktakteure online gehen soll, wird die Marktstammdatenregisterverordnung bereits novelliert – das BMWi hat kürzlich die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der Änderungsverordnung eingeleitet.

Noch bevor das Marktstammdatenregister (MaStR) voraussichtlich am 4. Dezember 2018 für alle Marktakteure online gehen soll RGC berichtete, wird die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) bereits novelliert – das BMWi hat kürzlich die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der Änderungsverordnung eingeleitet.

Aufgrund der wiederholten Verzögerung des Onlineauftritts des MaStR waren die Übergangsfristen für einige Marktakteure anzupassen. Dies hat das BMWi zum Anlass genommen, um weitere Details nachzubessern. Im Wesentlichen sollen bei der Novelle

  • die Übergangsfristen für die Registrierung der meisten Marktakteure verlängert und an den tatsächlichen Onlineauftritt des MaStR gekoppelt,
  • die Melde- und Registrierungspflichten für Stromlieferanten deutlich eingeschränkt,
  • Datenschutzvorgaben ausgeweitet und
  • einige Begrifflichkeiten angepasst werden.  

Für viele Unternehmen dürften die ersten beiden Punkte besonders spannend sein:

Geplante Anpassung der Übergangsfristen

Betreiber von Einheiten, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden (sog.  „Bestandsheinheiten“), haben danach künftig grds. zwei Jahre ab Inbetriebnahme des MaStR Zeit, um ihre Einheiten zu registrieren.

Betreiber von Einheiten, die ab dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden, haben ab Inbetriebnahme des MaStR grds. 6 Monate Zeit, um ihre Einheiten zu registrieren. Dasselbe gilt für die Registrierung von Leistungsänderungen und von registrierungspflichtigen Projekten.

Auch nach dem Referentenentwurf bleiben einige Marktakteure schon jetzt registrierungspflichtig. Dies betrifft insbesondere Netzbetreiber, Betreiber von neu in Betrieb genommenen und nach dem EEG oder KWKG geförderten Einheiten und Betreiber von EEG-Anlagen, die schon vor dem Inkrafttreten der MaStRV bei der BNetzA hätten registriert werden müssen. Diese Marktakteure können sich und ihre Einheiten teilweise bereits im MaStR und teilweise über Meldeformulare der BNetzA registrieren.

Geplante Änderung für Stromlieferanten

Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Marktakteur „Stromlieferant“ nach § 3 Nr. 8 MaStRV nur noch im MaStR zu registrieren ist, wenn Strom unter Nutzung eines „Energieversorgungsnetzes“ i.S.d. § 3 Nr. 16 EnWG geliefert wird. Damit würde die Registrierungspflicht für alle Stromlieferanten entfallen, die Strom ausschließlich hinter dem Netzanschluss innerhalb ihrer Kundenanlage an Dritte liefern.

Referentenentwurf zur Änderung des Strom- und EnergieStG veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23. Oktober 2018 einen Referentenentwurf zur Anpassung insbesondere der Stromsteuerbefreiungen des § 9 StromStG für Eigenstrom vorgelegt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23. Oktober 2018 den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ veröffentlicht.

Im Mittelpunkt der Änderungen stehen die beiden Stromsteuerbefreiungsregelungen 

  • des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Dezentrale Anlagen bis 2 MWel) und
  • des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (Grüner Strom aus grünen Netzen).

Diese Steuerbefreiungen stellen nach Aussage des BMF in den Augen der EU-Kommission staatliche Beihilfen im Sinne der Art. 107 ff. AEUV dar, die bislang (wohl) nicht beihilferechtskonform gestaltet sind. Der vorliegende Referentenentwurf will dies ändern, damit beide Befreiungsregelungen künftig rechtssicher gewährt werden können. 

Änderung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Dezentrale Anlagen bis 2 MWel)

Bislang profitiert grundsätzlich jede Stromerzeugungsanlage mit einer elektrischen Nennleistung bis zu 2 MW von der Stromsteuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, unabhängig von der Erzeugungstechnologie (sei es eine KWK-Anlage, Photovoltaik-Anlage, Verbrennungsmotor mit Generator usw.). Entscheidend ist neben der Anlagenleistung bei Befreiung des Eigenverbrauchs nur, dass Anlagenbetreiber und Stromverbraucher (gesellschaftsscharf) personenidentisch sind und der Strom im räumlichen Zusammenhang (d.h. Radius von 4,5 Kilometern um Stromerzeugungseinheit) zur Anlagen entnommen wird (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) StromStG).

Künftig sollen nur noch solche Stromerzeugungsanlagen von einer Stromsteuerbefreiung profitieren, die Strom auf Basis erneuerbarer Energien erzeugen (z.B. Photovoltaik, Wasserkraft, Klärgas) und hocheffiziente KWK-Anlagen, die insbesondere einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen. 

Allen Stromerzeugungsanlagen, die diese neuen Vorgaben nicht einhalten, droht – soweit keine andere Befreiungsregelung des § 9 StromStG (z.B. für Notstromanlagen) oder Entlastungsmöglichkeit greift – grds. die volle Stromsteuerbelastung des eigenerzeugten Stroms (derzeit 20,50 EUR/MWh).

Einzig erfreuliche Nachricht: anders als noch vor rund 2 Jahren angedacht (RGC berichtete), soll der Schwellenwert von 2 MWel in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG erhalten bleiben.

Änderung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (Grüner Strom aus grünen Netzen)

Weiterhin soll der Anwendungsbereich der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG enger gefasst werden. Künftig soll nur noch Strom, der in Anlagen bis 2 MWel aus erneuerbaren Energien erzeugt und vom Anlagenbetreiber „am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird“ von der Stromsteuer befreit sein. 

Es kommt somit nicht mehr auf die Einspeisung und Entnahme aus einem sog. „grünen Netz“ an und auch der Leistungsschwellenwert von 2 MWel ist neu.

Viertelstundenmaßstab nun auch im Stromsteuerrecht

Hervorzuheben ist schließlich, dass auch im Stromsteuerrecht eine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG künftig nur noch dann möglich sein soll, wenn die Zeitgleichheit von Erzeugung und Entnahme grundsätzlich messtechnisch (z. B. eine viertelstündige registrierende Lastgangmessung) nachgewiesen werden kann (vgl. § 11a StromStV-Entwurf).

Bekannt ist dieses Erfordernis der „Zeitgleichheit“ bereits in Zusammenhang mit der EEG-Umlageprivilegierung von Eigenstrom nach §§ 61 ff. EEG 2017.

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Die Neuerungen des Strom- und Energiesteuerrechts für Eigen(strom)versorger werden eines der Themen unseres geplanten Seminars „Neubau von Eigenversorgungsanlagen – Lohnt es sich wieder?“ am 19. Februar 2019 in Hannover sein (hier geht es zur Anmeldung). 

Netzumlagen für 2019 veröffentlicht – KWKG-Umlage, § 19 StromNEV-Umlage und AbLaV-Umlage sinken

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform die Höhe der netzseitigen Umlagen für 2019 veröffentlicht. Für die Industrie ist dabei erfreulich, dass die KWKG-Umlage, die § 19 StromNEV-Umlage und die AbLaV-Umlage spürbar sinken werden. 

Im Einzelnen betragen die Umlagen für nicht privilegierte Letztverbraucher im nächsten Jahr:

  • KWKG-Umlage: 0,280 Cent/kWh (2018: 0,345 Cent/kWh).
  • § 19 StromNEV-Umlage: 0,305 Cent/kWh (2018: 0,370 Cent/kWh).
  • AblaV-Umlage: 0,005 Cent/kWh (2018: 0,011 Cent/kWh).

Diese Entwicklung dürfte auf unterschiedliche Faktoren zurückzuführen sein. So fließen neben den erwarteten Kosten für KWK-Strommengen, individuelle Netzentgelte und abschaltbare Lasten Beträge in die Umlageprognosen ein, die im Jahr 2017 zu hoch veranschlagt und nun verrechnet werden (sog. Nachholungen). Darüber hinaus werden sich ab dem nächsten Jahr die Begrenzungsmöglichkeiten der Netzumlagen grundlegend verändern. Viele Unternehmen, die derzeit noch die KWKG-Umlage, die Offshore-Netzumlage und die § 19 StromNEV-Umlage für den bezogenen und selbst verbrauchten Strom > 1 GWh begrenzen lassen können, werden ab dem nächsten Jahr für die meisten Netzumlagen den vollen Betrag entrichten müssen. Nähere Informationen zu diesen Änderungen erhalten Sie bei unserem Seminar Energie – und Umweltrecht für Unternehmen – Grundlagen und aktuelle Herausforderungen am 27. und 28. November 2018 Anmeldeformular

Neuer Förderkompass des BAFA

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seinen aktuellen Förderkompass veröffentlicht. In diesem gibt das BAFA einen Überblick über die diversen Förderprogramme aus den Bereichen „Energie“ sowie „Wirtschafts- und Mittelstandsförderung“, die im Zuständigkeitsbereich der Behörde liegen.

Im Bereich Energie finden sich „Klassiker“ wie die Besondere Ausgleichsregelung des EEG 2017 zur Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen oder die Förderung hocheffizienter KWK-Anlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Unternehmen finden aber auch weniger bekannte Fördermöglichkeiten z.B. für

  • Elektromobilität (Umweltbonus),
  • Kälte- und Klimaanlagen,
  • Mini-KWK-Anlagen,
  • Wärmenetze 4.0 oder
  • Querschnittstechnologien.

Der Förderkompass gibt Ihnen in kurzer Form einen ersten Überblick, was gefördert wird, wer Antragsberechtigt bzw. Begünstigter sein kann und welche wesentlichen Vorgaben einzuhalten sind.

Abhängig davon, welche Fördermöglichkeit man als Unternehmen zieht, sollte man aber stets auch etwaige Wechselwirkungen zu anderen Begünstigungstatbestände im Blick behalten. Unternehmen, die eine Investitionsbeihilfe für Ihre KWK-Anlage nach dem „Mini-KWK-Anlagen-Programm“ des BAFA in Anspruch nehmen, müssen im Rahmen der vollständigen Energiesteuerentlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG eine etwaige Anrechnung dieser Förderung auf Ihre Steuerentlastungen behalten. 

Bei Rückfragen unterstützen wir Sie gerne.

Gesetzesinitiative zur Erleichterung bei der Abgrenzung von Drittmengen

Industrie und Dienstleistung warten auf die Neuregelungen, die ursprünglich in einem sogenannten „100 Tage-Gesetz“ verabschiedet werden sollten

Gesetzliche Neuregelungen Drittmengenabgrenzung:

Wie wir an dieser Stelle bereits berichteten, plant das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) grundsätzliche Neuregelungen zur Drittbelieferungsproblematik. 

Die Neuregelungen betreffen die Abgrenzung von Drittmengen bei verschiedenen Entlastungstatbeständen wie der Begrenzung der netzseitigen Umlagen und der Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung. Außerdem soll es Erleichterungen geben, was den Umgang mit Drittmengen im Zusammenhang mit dem Eigenstromprivileg und den Nachweis an die sogenannte Zeitgleichheit nach dem ¼ h Maßstab angeht.

Auch die Entlastung von der EEG-Umlage für neue und hocheffiziente KWK-Anlagen zur Eigenversorgung soll in diesem Rahmen neu geregelt werden.

Das gesetzgeberische Verfahren wurde in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Nun haben die Koalitionspartner den Beschluss gefasst, sich noch im Oktober mit diesem Thema zu befassen. Damit bleibt zu hoffen, dass die Neuregelungen noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Ausblick: Das BMWi hat im Vergleich zu dem Regelungsentwurf aus Mail 2018 bereits eine Neufassung erarbeitet. Diese ist im Rahmen einer informellen Vorabbeteiligung bereits mit einigen Verbänden besprochen worden und soll zeitnah nochmals in die Verbändekonsultation gehen.

Workshops zur Drittmengenabgrenzung:

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie nochmals auf unseren zweitägigen Workshop zur Drittmengenabgrenzung nach dem novellierten EEG aufmerksam machen. Dieser findet am 4. und 5. Dezember 2018 statt. Die Workshops stehen unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen Neuregelungen im EEG zu diesem Zeitpunkt bereits verabschiedet wurden. Anderenfalls werden die Workshop-Termine verschoben und Sie haben die Möglichkeit Ihre Buchung kostenfrei zu stornieren.

Bei Interesse können Sie sich unter veranstaltungen.ritter-gent.de anmelden. Hier finden Sie auch weitere Informationen zum Programm.