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Energieauditpflicht: Freistellung für Nicht-KMU mit „geringem“ Energieverbrauch

Kabinettsentwurf zur Änderung des EDL-G

Am 20. März hatten wir Ihnen berichtet, dass in diesem Jahr die zweite Verpflichtungsperiode zur Durchführung eines Energieaudits ansteht. Die Verpflichtung gilt bisher für alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) sind, unabhängig von ihrem Energieverbrauch. Damit sind insgesamt etwa 50.000 Unternehmen von der Energieauditpflicht des EDL-G betroffen.

In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), sieht die Bundesregierung nun eine Freistellung von der Energieauditpflicht für Unternehmen vor, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400.000 kWh oder weniger beträgt. Zur Begründung wird angeführt, dass zahlreiche Nicht-KMU unter die Energieauditpflicht fallen, obwohl sie lediglich über einen sehr geringen Energieverbrauch verfügen und durch ein Energieaudit keine wirtschaftlich sinnvollen Einsparempfehlungen erlangen können. Die Kosten für das Energieaudit stünden bei diesen Akteuren in einem nicht wirtschaftlichen Verhältnis zum Nutzen, weshalb die Energieauditpflicht in diesen Fällen in Widerspruch zu Art. 8 Richtlinie 2012/27/EU stehe. Denn das Energieaudit könne dann nicht „kostenwirksam“ sein.

Deshalb sieht der Gesetzesentwurf einen neuen Absatz 4 in § 8 EDL-G vor, der wie folgt lauten soll:

„Von der Pflicht nach Absatz 1 sind ferner Unternehmen freigestellt, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400 000 Kilowattstunden oder weniger beträgt. Maßgeblich ist dabei der Gesamtenergieverbrauch des letzten vollständigen Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten, der dem Kalenderjahr, in dem ein Energieaudit durchgeführt werden müsste, vorausgeht.“

Ausblick: Die Änderung des EDL-G soll bis Mitte diesen Jahres 2019 verabschiedet werden. Es ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Unternehmen aufgrund der deutlichen Unterschreitung der Bagatellschwelle zukünftig nicht mehr der Energieauditpflicht des § 8 EDL-G unterliegen. Der Gesetzesentwurf spricht von rund 2.800 Unternehmen. Fest steht dies allerdings erst, wenn der Gesetzesentwurf in dieser Form verabschiedet wird und in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten der Änderung des EDL-G muss deswegen weiterhin davon ausgegangen werden, dass alle Nicht-KMU nach geltendem Recht grundsätzlich der Auditpflicht unterliegen.

Konsultation zur Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung und Stromgroßhandel

BNetzA und BKartA veröffentlichen Leitfaden

Der Bereich Stromerzeugung und Stromgroßhandel wird durch verschiedene kartell- und energierechtliche Vorschriften reguliert. Insbesondere die Marktmacht in der Stromerzeugung ist Gegenstand der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Im energierechtlichen Bereich wird der Stromgroßhandel überwacht und vor Marktmanipulation geschützt, u.a. durch die REMIT-Verordnung.

Nun haben die zuständigen Behörden, das Bundeskartellamt (BKartA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen gemeinsamen Leitfaden entwickelt und zur Konsultation veröffentlicht. Inhalt ist der rechtliche Rahmen in Bezug auf Preisspitzen und deren Zulässigkeit. Der Leitfaden soll dazu dienen, den beteiligten Marktteilnehmern Rechtssicherheit für Investitionen zu geben und Auslegungsfragen beantworten.

Stellungnahmen von Unternehmen sind bis zum 20. Mai 2019 möglich. Weitere Informationen zum Leitfaden und die Adressen für etwaige Stellungnahmen finden Sie beim BKartA und der BNetzA.

Mess- und Eichrechtliche Vollzugsausnahme für DC-Ladesäulen endet am 31. März

Für die Betreiber von DC-Ladesäulen gelten ab dem 01.04.2019 keine Vollzugsausnahmen mehr, damit greifen die gesetzlichen Bestimmungen des Mess- und Eichrechts grundsätzlich im vollen Umfang.

Grundsätzlich gelten für alle Ladesäulen in Deutschland die Anforderungen des Mess- und Eichrechts. Diese Pflichten erfassen grundsätzlich auch sog. Backend-Systeme. 

Sog. DC-Schnellladesäulen waren bislang regelmäßig nicht in eichrechtskonformer Ausführung erhältlich. Daher wurde eine (nicht gesetzliche) sog. Vollzugsausnahme geschaffen, nach der die Landeseichbehörden unter bestimmten Voraussetzungen bis 31.03.2019 keine Vollzugsmaßnahmen gegen die Betreiber von nicht-eichrechtskonformen DC-Ladesäulen ergriffen haben.

Ab dem 01.04.2019 endet diese pauschale Vollzugsausnahme. Damit gilt: Ab 01.04.2019 sind die mess- und eichrechtlichen Anforderungen grds. im vollen Umfang zu beachten. Das bedeutet, auch DC-Ladesäulen müssen nunmehr dem Mess- und Eichrecht entsprechen, d.h. es muss grundsätzlich für die Abrechnung von Energie immer ein konformitätsbewertetes Messgerät eingesetzt werden.

Was ist nun von der Vielzahl der Betreiber von DC-Ladesäulen zu tun, wenn noch kein konformitätsbewertetes Messgerät im Einsatz ist? In diesem Fall ist grds. die unentgeltliche Abgabe von Ladestrom möglich. Darüber hinaus kann versucht werden, im Dialog mit der jeweils zuständigen Eichbehörde, z.B. der Landeseichdirektion, eine individuelle befristete Ausnahmeregelung für die Überbrückung der Umrüstzeit zu erreichen. Darüber hinaus sollte im Austausch mit dem Ladesäulenhersteller auf die rasche Umrüstung der Ladesäule hingewirkt werden, auch um der Landeseichdirektion einen konkreten Umrüstplan vorlegen zu können.

Sollte in diesen Fällen weiterhin eine Abrechnung nach sog. Session Fees (Pauschal-Zahlung pro Ladevorgang) angestrebt werden, so ist darauf hinzuweisen, dass diese – zumindest nach Auffassung des BMWi (RGC berichtete) – der Preisangabeverordnung (PAngV) wiedersprechen und daher unzulässig sind.

Diese und weitere Fragestellungen zum Einsatz von Elektromobilität diskutieren wir mit Ihnen in unserem Workshop „E-Mobility im Unternehmen“ am 18.06.2019 in Hannover.

EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 ist für nichtig erklärt worden.

Der EuGH erklärte am 28. März 2019 den Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 für nichtig (Az.: C-405/16). Das EEG 2012 stelle keine Beihilfe dar. Insbesondere habe die Europäische Kommission – was aber erforderlich gewesen wäre – nicht darlegen können, dass bei der EEG-Umlage „staatliche Mittel“ zum Einsatz kämen. Damit fehle eine Voraussetzung für die Einstufung als Beihilfe im europarechtlichen Sinne.

Zum Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte die mit dem EEG 2012 gewährten Privilegierungen (u.a. Entlastung von der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen) mit Beschluss vom 25. November 2014 als Beihilfen im europarechtlichen Sinne eingestuft, diese aber im Wesentlichen für genehmigungsfähig erklärt (Beschluss (EU) 2015/1585 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN). Viele Unternehmen, die nach dem EEG 2012 von der Besonderen Ausgleichsregelung profitiert hatten, waren gleichwohl zu nicht unerheblichen Nachzahlungen der EEG-Umlage verpflichtet worden (RGC berichtete u.a. hier und hier). Die hiergegen gerichtete Klage wies das Gericht der Europäischen Union in 1. Instanz ab (Urteil vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, Az. T‑47/15, EU:T:2016:281). Die Revision der Bundesrepublik Deutschland hatte nun Erfolg. Wir werten das Urteil derzeit noch aus und halten Sie an dieser Stelle informiert.

2. Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung

Vertreter des BAFA und des BMWi referieren zum EnSaG und zu klassischen Fragen der Antragsstellung

Am gestrigen Tage hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum zweiten Mal den (nunmehr) jährlich stattfindenden Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) veranstaltet. Mit von der Partie waren neben rund 500 interessierter Vertreter stromkostenintensiver Unternehmen, Verbände, Wirtschaftsprüfer- und Rechtsanwaltsgesellschaften u.a. Herr Stefan Krakowka (BAFA, Unterabteilungsleiter Besondere Ausgleichsregelung) und Frau Hanna Schuhmacher, die das Referat der Erneuerbaren Energien des BMWi leitet.

Der erste Teil der Veranstaltung widmete sich den Neuerungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) und dessen Auswirkungen auf die Abgrenzung von Drittstrommengen. Der zweite Teil des Informationstages behandelte klassische Fragstellungen im Bereich der BesAR-Antragstellung. Hier spielte u.a. der Umgang mit und die Bedeutung von Umstrukturierungen, die (besondere) Antragstellung nach § 64 Abs. 5a EEG sowie die Behandlung von Unternehmen in Schwierigkeiten eine Rolle. Zum Ausklang der Veranstaltung erhielten die Teilnehmer praktische Anwendungshilfen bei der Antragstellung im elektronischen Antragsverfahren mit dem Online-Portal ELAN-K2.

Von größtem Interesse dürften vor dem Hintergrund, dass die Begrenzungsbescheide in diesem Jahr an einen Großteil der antragstellenden Unternehmen unter Korrekturvorbehalt versandt wurden, die Vorträge zum EnSaG und damit die Ausführungen von BAFA und BMWi zum Umgang mit der Abgrenzung von Drittstrommengen gewesen sein.

Hintergrund: Innerhalb der Besonderen Ausgleichsregelung ist nur der Selbstverbrauch des antragstellenden Unternehmens stromkostenrelevant und begrenzungsberechtigt. Um diesen Selbstverbrauch zu bestimmen, wird die Abgrenzung von weitergeleiteten Strommengen an Dritte erforderlich.

Hierzu führte das BMWi nunmehr aus, dass man es vor dem Hintergrund, dass viele Unternehmen bereits in der Vergangenheit die Abgrenzung von Drittstromverbräuchen durch Schätzungen vorgenommen haben, da ihnen keine geeichten Messungen zur Verfügung standen, für erforderlich erachtet habe, für Schätzmöglichkeiten eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Für die Abgrenzung des Drittstroms sieht das EEG nunmehr insbes. in den §§ 62a und b EEG Regelungen vor, die neben der künftigen Anwendung auch eine Überprüfung und in fast allen Fällen eine Korrektur der für das Kalenderjahr 2017 im 2018er Antrag getätigten Angaben zu weitergeleiteten Strommengen erforderlich macht. Zwar ist die Verpflichtung zur Abgrenzung von Drittstrom keine Neue; mangels klarer Grenzen stehen gleichwohl rund 2.200 Unternehmen, die die BesAR in Anspruch nehmen, vor denselben Problemen im Rahmen der Abgrenzung. Was bedeutet geringfügig i.S.d. § 62a EEG? Wann ist eine Abgrenzung technisch unmöglich i.S.d. § 62b Abs. 2 Nr. 2 EEG?

Die Verwendung dieser sog. unbestimmten Rechtsbegriffe, wie sie sich in den Neuregelungen des EEG zu Hauf finden lassen, soll den antragstellenden Unternehmen laut BMWi eine möglichst hohe Flexibilität zur Behandlung und Lösung von Einzelfallproblematiken ermöglichen. Problematisch hierbei ist, dass neben der hohen Flexibilität das ebenso hohe Risiko der Folgen einer fehlerhaften Abgrenzung von Drittmengen steht (Rücknahme von Bescheiden und Rückzahlung der EEG-Umlage – auch für die Vergangenheit). Die vom BMWi erhoffte flexible Handhabung dürfte ihre Grenze daher in dem Bestreben der antragstellenden Unternehmen nach Rechtssicherheit finden.

Die unbestimmten Rechtsbegriffe wurden im Rahmen des Informationstages nur sehr bedingt weiter konkretisiert. So hieß es bspw. zum Begriff der Geringfügigkeit im Sinne des § 62a EEG seitens des BMWi, ein Haushaltskunde habe einen durchschnittlichen Verbrauch von 2.000-3.000 kWh. Zur Annahme einer Geringfügigkeit, müsse ein Bagatellverbrauch deutlich unterhalb dieser Schwelle liegen. Das BAFA konkretisierte diesen Wert noch in dem es 1.700 kWh als Grenze für Geringfügigkeit festlegte. Es dürfe hier aber nicht die zeitliche Komponente außer Betracht gelassen werden. Diese wiederum wurde aber nicht genauer konkretisiert. Jedenfalls bei regelmäßigen Verbrächen sei aber kein Fall des § 62a EEG mehr anzunehmen. Dieser sei vielmehr nur für jene Fälle geschaffen worden, in denen der Grundsatz, dass Drittstrom abzugrenzen ist, zu einer nicht gewollten Fehlentwicklung führen würde. Auch für die Bewertung der technischen Unmöglichkeit wird den Unternehmen kein weiteres Beurteilungskriterium an die Hand gegeben. Vielmehr müsse hier aus Sicht eines „gewöhnlich“ denkenden Menschen geprüft werden.

Weiterer Aufschluss könnte die angekündigte Kommentierung der neuen Regelungen im neuen Hinweisblatt Stromzähler mit sich bringen. Es wurde im Übrigen auch eine Neuauflage des BAFA-Merkblattes für Stromkostenintensive Unternehmen angekündigt. Hierin sollen die Neuregelungen des EnSaG aber nicht aufgegriffen werden. Über weitere Informationen hält RGC Sie hier informiert.

Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur Besonderen Ausgleichsregelung und zum Messen und Schätzen im Rahmen des Energiesammelgesetzes (EnSaG)

Das BMWi hat sich in einem Vortrag zu Einzelfragen der Neuregelungen des EnSaG geäußert.

Der IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) hat unter folgendem Link einen Vortrag des BMWi als Download zur Verfügung gestellt.

Das BMWi geht in diesem Vortrag auf die Neuregelungen im EnSaG ein und insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR). Außerdem widmet sich das BMWi den Regelungen der §§ 62a und b EEG zur Bagatellregelung, Schätzung und Messung (RGC berichtete hier und hier). Besonders interessant ist, dass das BMWi Auslegungsansätze zu den Leitgedanken der Neuregelungen im EnSaG an die Hand gibt. Hierbei geht das BMWi zunächst ausführlich auf die Bagatellregelung nach § 62a EEG ein. Hiernach werden die Eingangsvoraussetzungen für die Schätzmöglichkeit und die Anforderungen an Schätzungen sowie die Anforderungen an Endabrechnungen nach § 62b EEG besprochen.

Meldefrist 31. März bleibt für BesAr-Unternehmen relevant!

Bei unseren Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV“ hat sich gezeigt, dass vielen Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen (BesAr-Unternehmen), nicht bekannt ist, dass auch für sie die Meldefrist 31. März 2019 zur Begrenzung von zwei Netzumlagen relevant bleibt.

Deshalb möchten wir noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen:

Alle Unternehmen (unabhängig von der Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung) haben zur Begrenzung der Offshore- und § 19 StromNEV-Umlage für das Kalenderjahr 2018 noch bis zum 31. März 2019 wie bisher eine Meldung über den an einer Abnahmestelle bezogenen und selbst verbrauchten Strom bei ihrem zuständigen Anschlussnetzbetreiber abzugeben (Besonderheiten gelten für die Letztverbrauchergruppe C).
Wenn dabei Drittverbräuche geschätzt werden müssen, kommen die neuen Vorgaben des Energiesammelgesetzes zur Anwendung (vgl. § 62b EEG i.V.m. § 26c KWKG n.F.; RGC berichtete).

Neue Technische Regel TRAS 120 für Biogasanlagen

Das Bundesumweltministerium hat eine neue technische Regel für Biogasanlagen im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Am 21.01.2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die neue technische Regel TRAS 120 „Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen“ im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Die neue TRAS 120 gilt für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlagen und Biogasanlagen, die der Störfall-Verordnung unterfallen. Für diese konkretisiert sie den Stand der (Sicherheits-)Technik.
Sie regelt generelle Anforderungen an Biogasanlagen. Diese betreffen bspw. Brand- und Explosionsschutz, Schutzabstände, Dokumentationspflichten, Regelungen bzgl. des Betriebs und die Betriebsorganisation inklusive Alarmplan und Notfallplan sowie spezielle Anforderungen für bestimmte Einsatzstoffe wie Bioabfälle. Darüber hinaus werden besondere Anforderungen geregelt, wie etwa Anforderungen an die Substratvorbehandlung, an die Ausgestaltung von Gärbehältern, Rohrleitungen, Armaturen und Membransysteme sowie Anforderungen bei Einsatz sog. Notfackeln sowie für die Prozessleit- und Elektrotechnik. Die TRAS 120 enthält zudem auch Hinweise zu besonders relevanten Gefahrquellen bei der Sicherheitsauslegung, die maßgeblich für die Gefahrenanalyse und Gefährdungsbeurteilungen sind.
Entwickelt wurde die TRAS 120 seit dem Jahr 2013 aus einem früheren Entwurf einer „Biogasanlagenverordnung“, der bislang nicht weiter verfolgt wurde. Da die neue TRAS 120 jedoch nicht rechtlich bindend ist und daher nur den Charakter einer Empfehlung für Behörden und Unternehmen besitzt, plädiert das Umweltbundesamt (UBA) dafür, die ursprünglichen Pläne einer Biogasanlagenverordnung mit verbindlichen Pflichten für den Biogasanlagenbetrieb wieder aufzunehmen. 
Weitere Informationen zum rechtskonformen Betrieb von Biogasanlagen und eine Möglichkeit zum Download der TRAS 120 finden Sie auf der Internetseite des UBA.

Alle vier Jahre wieder

2019 ist Energieaudit-Jahr

Vier Jahre sind seit den ersten Energieaudits vergangen. Damals galt es, bis zum 5. Dezember 2015 Energieaudit unter Beteiligung akkreditierter Energieauditoren durchzuführen und vom Zeitpunkt des ersten Audits mindestens alle vier Jahre ein weiteres durchzuführen. Spätestens jetzt – 4 Jahre später – steht die zweite Verpflichtungsperiode zur Durchführung eines Energieaudits bevor.

Hintergrund dieser Verpflichtung ist das Ziel Deutschlands als EU-Mitgliedsland, die europäischen Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen. Als Werkzeug zur Umsetzung dienen Energieeffizienzmaßnahmen. Ihre Grundlagen sind in der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU verankert und werden mittels des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) in nationales Recht umgesetzt.

Erste Verpflichtungsperiode: Die Pflicht zur Durchführung und Fertigstellung des ersten Energieaudits galt gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 EDL-G als erfüllt, wenn zwischen dem 4. Dezember 2012 und dem 5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchgeführt wurde, das den Anforderungen nach § 8a EDL-G entsprach.

Zweite Verpflichtungsperiode: Die Pflicht zur Durchführung eines Wiederholungsaudits gilt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 EDL-G als erfüllt, wenn gerechnet vom Zeitpunkt der Fertigstellung des ersten Energieaudits bzw. des vorhergehenden Energieaudits mindestens alle vier Jahre ein weiteres Energieaudit nach Maßgabe des § 8a EDL-G durchgeführt und fertiggestellt wird.

Aber wer muss überhaupt ein Energieaudit durchführen? Die Verpflichtung gilt für alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) sind. Unternehmen ist weit zu verstehen und umfasst

  • Jede rechtlich selbständige Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform, die aus handels- und/oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt, bilanziert und wirtschaftlich tätig ist;
  • Öffentliche Unternehmen, soweit sie nicht überwiegend hoheitlich tätig sind.

Das Unternehmen ist kein KMU, wenn es,

  •  250 oder mehr Personen beschäftigt oder 
  • weniger als 250 Personen beschäftigt, aber mehr als 50 Mio. EUR Jahresumsatz und mehr als 43 Mio. EUR Jahresbilanzsumme hat.

Vom verpflichteten Adressatenkreis ausgenommen, sind Unternehmen, die zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt entweder

  • ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach der DIN EN ISO 50001 oder 
  • ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (EMAS)

eingerichtet haben.

ACHTUNG: Die Prüfung, ob Ihr Unternehmen unter den beschriebenen Adressatenkreis fällt, erfolgt eigenverantwortlich. Wer entgegen seiner Verpflichtung ein Energieaudit durchzuführen, ein Energieaudit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, kann verpflichtet werden, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 EUR zu zahlen. Zu einem Bußgeld kann ferner verpflichtet werden, wer wahrheitswidrig behauptet, ein KMU zu sein. Eine Überprüfung erfolgt stichprobenartig durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Hilfestellung zur Bewertung, ob Ihr Unternehmen Adressat der Verpflichtung ist, erhalten Sie Im Merkblatt für Energieaudits des BAFA. Weiteres Detailwissen vermittelt der ausführliche Leitfaden zur Erstellung von Energieauditberichten des BAFA.

BNetzA veröffentlicht Hinweis zu Stromspeichern

Am 12. März hat die Bundesnetzagentur einen Hinweis zu einigen ungeklärten Rechtsfragen zu Meldepflichten und EEG-Förderung für Stromspeicher veröffentlicht.

Der Hinweis EE-Stromspeicher: Registrierungspflichten, Amnestie, Förderung und Abgrenzung der Bundesnetzagentur vom 12.03.2019 behandelt einige bislang ungeklärte Rechtsfragen bzgl. des Einsatzes von Stromspeichern.

Unter anderem beschäftigt sich der Hinweis mit der Regelung in § 100 Abs. 1 S. 5 EEG 2017, die vorsieht, dass die versäumte Meldung eines Stromspeichers im Marktstammdatenregister bis zum 31.12.2019 im Hinblick auf die EEG-Förderung sanktionslos bleibt, sofern eine zugehörige Erneuerbare -Energien-Anlage korrekt und fristgerecht gemeldet wurde. Dabei stellt die Bundesnetzagentur klar, dass in dem Fall, dass der Anlagen- und Speicherbetreiber seiner Meldepflicht auch über die Amnestie-Frist hinaus nicht nachkommt, die Förderung nach dem EEG erst ab dem Zeitpunkt des Auslaufens der Frist sanktioniert wird. Damit soll also ein Verstreichen der Amnestiefrist nicht zu einem nachträglichen Entfallen der Förderung führen.

Darüber hinaus, äußert sich die Bundesnetzagentur unter Ziff. 5 auch zu der in anderen Regelungszusammenhängen äußerst praxisrelevanten Frage, wann ein Stromspeicher als sog. EE-Stromspeicher und damit als Anlage i.S.d. EEG nach § 3 Nr. 1 2. Hs. EEG gilt.

Für die von der Regelung geforderte Ausschließlichkeit der Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien besteht nach Auffassung der BNetzA nicht die Verpflichtung, dass der Stromspeicher seit erstmaliger Inbetriebnahme immer nur EE-Strom gespeichert habe.

Unter Verweis auf die Empfehlung der Clearingstelle EEG/KWKG „Anwendungsfragen zu Speichern im EEG 2014“ geht auch die BNetzA davon aus, dass die Einspeicherung von geringen Nicht-EE-Strommengen nicht zum Verlust der Eigenschaft als EE-Stromspeicher führe, wenn sie technisch nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu vermeiden sind oder zur Vermeidung der Beschädigung des Speichers technisch notwendig sind.

Die BNetzA geht sogar noch einen Schritt weiter und nimmt an, dass sich aus dem Sinn und Zweck des EEG sowie den regelmäßig am Kalenderjahr orientierten Pflichten des EEG ergebe, dass die Eigenschaft als EE-Stromspeicher jeweils für das Kalenderjahr zu bestimmen sei. Eine Mischnutzung des Speichers mit Strom aus nicht erneuerbaren Quellen in einem anderen Kalenderjahr, sei damit nicht schädlich für die Qualifizierung als Anlage nach § 3 Abs. 1 2. Hs EEG für das aktuelle Kalenderjahr. Eine rein technische Abgrenzung – gemeint ist hier wohl in kürzeren Intervallen – sei demgegenüber nicht geeignet.

Hinweise der BNetzA haben allerdings keinen rechtlich bindenden Charakter, sie geben lediglich die von der BNetzA favorisierte Auslegung und damit auch die ständige Behördenpraxis bei den dargestellten Sachverhalten wieder.