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VEA-Preisindex vom 23.12.2019

Strom- und Gaspreise legen wieder zu

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend

Die politischen Ankündigungen zum Green Deal der EU sowie zur Festlegung eines höheren CO2-Einstiegspreises in Deutschland haben den Großhandel in der Woche vor den Feiertagen beeinflusst: So haben die Strompreise wieder angezogen. Allerdings waren die Bullen nicht stark genug, diese Entwicklung verstetigen, so die Aussage eines Händlers. Dafür, dass die Stimmung am Terminmarkt weiter gedrückt bleibt, sorgt unter anderem der nach wie vor niedrige Kohlepreis. 

Auch auf dem Gasmarkt sind die absoluten Tiefstände Vergangenheit. Die Gaspreise notierten in dieser Woche insgesamt fester. Seit Mittwochnachmittag sorgten unterschiedliche Aussagen zum Stand der Verhandlungen über einen neuen Vertrag für den Transit von russischem Gas durch die Ukraine für Nervosität. Im Zusammenspiel mit den festeren Rohölpreisen ist die aus Kundensicht unerfreuliche Marktentwicklung erklärbar. 

Aber auch für den Gasmarkt gilt die grundsätzliche Einschätzung der Analysten über nicht weiter steigende Preise.

Strompreisentwicklung

Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 46,40 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 55,60 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisanstieg beim Baseprodukt von 0,30 €/MWh und beim Peakprodukt um 0,20 €/MWh in den letzten zwei Wochen. Base 2022 kostet derzeit 48,90 €/MWh und Base 2023 liegt bei 47,90 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um 1,00 €/MWh und das Base 2023 um 0,40 €/MWh verteuert. 

Gaspreisentwicklung

Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 18,00 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 0,60 €/MWh gestiegen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 20,00 €/MWh gehandelt, also 2,00 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 18,30 €/MWh (Preisanstieg um rund 0,30 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 17,90 €/MWh (0,40 €/MWh teurer im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 23.12.2019

Die Preisentwicklungen für Öl, Kohle und CO2-Zertifakte finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA Newsletter, der hier zum Download bereitsteht. 

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung

Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich. 

OLG Frankfurt am Main: Zustandekommen eines Versorgungsvertrages in Form einer sog. Realofferte trotz ausdrücklichem Widerspruch

Urteil vom 28. Juni 2019, Az.: 4 U 103/18

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU) und einem Rennsport-Verein hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass derjenige der die Verfügungsgewalt über einen Stromzähler hat, die Realofferte eines EltVU ungeachtet eines ausdrücklichen Widerspruchs durch den Verbrauch von Strom annimmt.
Relevanz: Das Urteil stärkt – wie bereits mehrfach auch durch den BGH bestätigt – die Position der EltVU. Für diese soll es mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein, nachweisen zu müssen, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über einen Versorgungsanschluss im Versorgungszeitraum ausübt. Die Grundsätze des konkludenten Vertragsschlusses dienen daher dazu, einen vertragslosen Zustand zu vermeiden.
Hintergrund: Das klagende EltVU hatte den Rennsport-Verein auf Zahlung des Entgelts für Stromlieferungen an das Rennbahngelände in Anspruch genommen. Das Rennbahngelände stand im Eigentum der Stadt Frankfurt und war zunächst an eine Betreibergesellschaft vermietet. Diese hatte einen Stromliefervertrag mit dem EltVU und einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Rennsport-Verein geschlossen. Der Verein war daraus berechtigt, die Büroräume auf dem Gelände zu nutzen und Renntage zu veranstalten. Nachdem der Mietvertrag endete und die Betreibergesellschaft beide Verträge kündigte, begrüßte das EltVU den Rennsport-Verein als neuen Kunden in der Grundversorgung. Der Verein widersprach dem und lehnte die Vergütung der Stromlieferung des EltVU ab. Er hielt der Forderung entgegen, dass er zu dem Raum, in dem sich der belieferte Stromzähler befand, keinen Zugang gehabt habe. Vertragspartner des EltVU sei außerdem trotz Kündigung weiterhin die Betreibergesellschaft gewesen.
Das OLG hat der Klage des EltVU stattgegeben und im Sinne der gängigen BGH-Rechtsprechung festgehalten, dass zwischen EltVU und Rennsport-Verein ein Stromliefervertrag zu Stande gekommen ist. In dem Leistungsangebot eines EltVU sei ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sog. Realofferte zu sehen. Empfänger dieser Realofferte sei typischerweise der Grundstückseigentümer bzw. derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübe. Auch bei entgegenstehender ausdrücklicher Äußerung sei von einer schlüssig erklärten Annahme der Realofferte auszugehen, weil der Abnehmer wisse, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht werde.

Smart-Meter-Rollout – der Startschuss ist gefallen!

Der dritte Gateway-Hersteller wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den dritten und damit letzten zum Start des Rollouts von Smart Metern erforderlichen Smart-Meter-Gateway-Hersteller zertifiziert. 

Der Rollout von Smart Metern sieht eine sukzessive Umrüstung der derzeit am Markt verwendeten Stromzähler auf die neuen intelligenten Messsysteme vor. Das Smart-Meter-Gateway versorgt Netzbetreiber, Stromlieferanten und Verbraucher mit Informationen zu Erzeugung und Verbrauch. Mit diesen Daten können künftig u.a. die Stromnetze intelligent gesteuert und effizienter genutzt werden. 

Wie RGC berichtete sollen durch den Smart-Meter-Rollout Netze, Erzeugung und Verbräuche zukünftig besser verknüpft sein, um Energieeinsparungspotentiale zu erhöhen. Dieser flächendeckende Rollout intelligenter Messsysteme ist im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) geregelt. 

Das BMWi erklärt in einer Pressemitteilung: „Der Rollout startet, wenn auf Basis einer Marktanalyse des BSI die Feststellung der technischen Möglichkeit erklärt wird (sog. Markterklärung).“ 

Diese Analyse wird aktuell vom BSI erstellt und soll Anfang 2020 abgeschlossen sein.

BNetzA ändert Vorgaben für Bilanzkreisausgleich

Drei neue Festlegungen sollen für mehr Bilanzkreistreue und besseren Datenaustausch sorgen

Am 11. Dezember 2019 hat die BNetzA auf die erneuten Engpässe im Stromnetz reagiert und drei Festlegungen erlassen, um Bilanzkreisverantwortliche zu einer sorgfältigeren Bewirtschaftung ihrer Bilanzkreise anzuhalten. Offenbar mussten im Juni diesen Jahres die ÜNBs zu umfangreichen Maßnahmen greifen, um einen Blackout in Deutschland zu verhindern. Daher ist ein Ziel des neuen Maßnahmenpaketes der BNetzA, eine schnelle Aufklärung von Bilanzungleichgewichten zu ermöglichen. 

Bereits ab dem 15. Januar 2020 dürfen Bilanzkreisverantwortliche die Energiemengen in ihren Bilanzkreisen im potentiell systemkritischen Zeitraum der letzten 15 Minuten vor dem Erfüllungszeitpunkt nur noch ausgeglichen bewirtschaften. Auch die Berechnungsmethode für den regelzonenübergreifenden einheitlichen Bilanzausgleichsenergiepreis (reBAP) wird geändert. Ab Februar wird zusätzlich ein Zuschlag bzw. Abschlag auf den reBAP in Höhe von 50 %, mindestens jedoch 100 €/MWh fällig. Dies gilt anders als bisher bereits dann, wenn der Saldo des Netzregelzonenverbundes einen Wert von mehr als 80% der kontrahierten Regelleistung ausweist. 

Schließlich wird zum 1. April 2020 die Datentransparenz erhöht, indem die Übertragungsnetzbetreiber künftig für viertelstündlich gemessene Einspeiser und Verbraucher einzelzählpunktscharfe Messwerte am folgenden Werktag erhalten sollen. Auf dieser Basis soll den ÜNBs eine schnelle Plausibilisierung der eingereichten Forward-Fahrpläne sowie eine kurzfristige Einschätzung über unausgeglichene Bilanzkreise ermöglicht werden.

Weitere Einzelheiten und die jeweiligen Festlegungen hat die Beschlusskammer 6 auf Ihrer Internetseite veröffentlicht.

Smart-Meter-Rollout: Es geht voran!

Erstes Smart-Meter-Gateway erhält Zertifizierung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Laut BSI ist das Smart-Meter-Gateway der „Dreh- und Angelpunkt“ eines intelligenten Messsystems. Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 19 MsbG handelt es sich hierbei um die Kommunikationseinheit eines intelligenten Messsystems. Dieses bindet die modernen Messeinrichtungen und weitere technische Einrichtungen wie insb. Erzeugungsanlagen nach dem EEG und dem KWKG zur Gewährleistung des Datenschutzes, der Datensicherheit und Interoperabilität unter Beachtung weiterer besonderer Anforderungen sicher in ein Kommunikationsnetz ein und verfügt über Funktionalitäten zur Erfassung, Verarbeitung und Versendung von Daten.

Das BSI hat jetzt das Smart-Meter-Gateway eines französischen Unternehmens, das digitale Dienste im Bereich der Authentifizierungs- und Datenschutztechnik erbringt, zertifiziert. Bei dem nunmehr zertifizierten Smart-Meter-Gateway handelt es sich um das Erste, das den zwingend notwendig Zertifizierungsprozess überhaupt erfolgreich abgeschlossen hat. Andere Unternehmen, beispielsweise die Power Plus Communications AG, mit Sitz in Mannheim, befinden sich weiterhin in diesem Prozess.

Maßgeblich für eine Zertifizierung ist u.a., dass das Smart-Meter-Gateway die Authentizität und die Vertraulichkeit bei Kommunikation und gesichertem Datenaustausch sicherstellen kann. Technische Details des ersten zertifizierten Smart-Meter-Gateways können Sie hier nachlesen.

Statistisches Bundesamt veröffentlicht Grenzpreis für Strom

Deutlicher Anstieg des Grenzpreises im Vergleich zu 2017

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den vorläufigen Grenzpreis für Strom für das Jahr 2018 veröffentlicht. Nach vorläufigen Angaben der Behörde nahm der durchschnittliche Erlös aus Stromlieferungen an Sondervertragskunden (zum Beispiel energieintensive Industriebetriebe) im Jahr 2018 um 11,4 % auf 13,92 Cent je Kilowattstunde zu. Dieser deutliche Anstieg beruht vor allem auf einer Novellierung des Energiestatistikgesetzes, welche zu einer geänderten Methode bei der Datenerhebung geführt hatte. Nach der neuen Methodik wurden bei der Erhebung für das Berichtsjahr 2018 auch die von Sondervertragskunden zu zahlenden Netznutzungsentgelte einbezogen.

Der Grenzpreis ist vor allem deshalb interessant, weil gemäß § 2 Abs. 4 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) für Stromlieferungen an Sondervertragskunden keine Konzessionsabgaben vereinbart oder gezahlt werden dürfen, deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von Strom an alle Sondervertragskunden (= Grenzpreis) liegt.

Liegt der Durchschnittsstrompreis einschließlich Netzentgelten unter dem Grenzpreis, darf der Netzbetreiber von einem Sondervertragskunden grundsätzlich keine Konzessionsabgabe fordern. Für den Fall, dass Ihr Unternehmen trotz Unterschreitung des Grenzpreises Konzessionsabgabe an den Lieferanten bzw. Netzbetreiber gezahlt hat, besteht die Möglichkeit, diese Zahlungen zurück zu fordern.

Die RGC Manager Web-Software im Podcast

Das Unternehmen SFS Legal Tech hat uns für seinen Podcast zu unserer RGC Manager Web-Software interviewt.

Derzeit wuchern die Abkürzungen, die auf -tech enden: FinTech, HealthTech, FoodTech … im Rechtsmarkt ist LegalTech das große Thema. Das bedeutet – grob umrissen – die Digitalisierung von Rechtsdienstleistungen, z.B. zur Steigung der Effizienz von Kanzleien oder Rechtsabteilungen sowie zur Abarbeitung von Massenfragestellungen. 

Damit fällt auch unsere RGC Manager Web-Software als Compliance Tool für das Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht unter den Begriff Legal Tech. Und das, obwohl wir daran schon seit 2011 arbeiten, also lange bevor der Legal-Tech-Hype überhaupt Fahrt aufgenommen hat. 

Das wir damit ein „Dinosaurier“ der Legal-Tech-Szene sind, hat das Interesse der Podcaster und Legal Tech Influencer von SFS Legal Tech geweckt und dazu geführt, dass wir gemeinsam ein unterhaltsames Interview hatten. 

Wer reinhören möchte, findet den Podcast hier: 

Apple Podcast: https://lnkd.in/dWC9uCf  

Spotify: https://lnkd.in/dyfJaF3  

oder hier: 

https://www.sfs-legaltech.de/legal-tech-podcast/

Höherer CO2 Einstiegspreis im nationalen Brennstoffhandel

Für 2021 ist nun ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen

Dem Vernehmen nach soll der geplante Preis für CO2-Zertifikate im nationalen Brennstoffhandel mit einem höheren Einstiegspreis starten und danach stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen statt wie bisher zehn Euro. Dieser Preis soll bis 2025 dann auf 55 Euro steigen. 

Bislang waren im Brennstoffemissionshandelsgesetz (RGC berichtete) ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen, der bis 2025 auf 35 Euro steigen sollte.

Die Änderungen gehen auf die Vermittlungsverhandlungen zurück, die der Bund und die Länder eigentlich zu anderen Punkten des Klimapakets, wie Mehrwertsteuersenkung und Pendlerpauschale führen.

Die erhöhten Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Ersten Berechnungen zufolge würde das eine Verringerung der EEG-Umlage in 2021 um 5,4 Milliarden Euro bedeuten. Ob die Mechanismen der verschiedenen Gesetze eine Reduktion der EEG-Umlage schon in 2021 überhaupt erlauben, bleibt allerdings abzuwarten. 

Bis zum Frühjahr 2020 soll eine entsprechende Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes erfolgen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt den Europäischen Green Deal vor

Plan für eine klimaneutrale EU bis 2050

Der umfassende Plan für den Umbau der EU-Energie- und Klimapolitik ist auf knapp 30 Seiten zusammengefasst und beinhaltet das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050.  Die Strategie umfasst 50 Maßnahmen unter anderem aus den folgenden Bereichen: 

Energie 

Verbraucher sollen letztlich durch niedrigere Preise profitieren. Insbesondere die Offshore-Windkraft soll hierfür ausgebaut werden. Der Gassektor soll Unterstützung für die Umstellung auf grüne Gase bekommen. 

Industrie 

Im März 2020 will die EU-Kommission eine Strategie vorlegen, wie die Industrie ihre Emissionen reduzieren kann. Hinzukommen soll ein Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft.

Gebäude 

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll die energetische Sanierung von Gebäuden massiv gefördert und eine Renovierungswelle ausgelöst werden. 

Verkehr 

Die Emissionen im Verkehrs- und Transportsektor sollen bis 2050 um 90 Prozent sinken. Hierzu soll in 2020 eine Strategie vorgelegt werden. Unter anderem soll ein Großteil des Frachtverkehrs auf Schienen- und Wasserwege verlagert werden. 

Landwirtschaft

Hier soll ebenfalls im Frühjahr 2020 eine Strategie aufgezeigt werden. Das Budget der EU Landwirtschaftspolitik soll zukünftig mit mindestens 40 Prozent für Klimaschutz ausgegeben werden.

Finanzierung 

25% des EU Haushalts sollen zukünftig dem Klimaschutz dienen. Außerdem soll die Europäische Investitionsbank über Garantien günstige Kredite bereitstellen. 

CO2-Bepreisung 

Durch eine effektive CO2-Bepreisung sollen Emissionen reduziert und nachhaltige Investitionen erleichtert werden. Mit Blick darauf, dass weltweit unterschiedliche Zielvorgaben gelten, während die EU ihre Klimaambitionen erhöht, will die Kommission für ausgewählte Sektoren ein CO2- Grenzausgleichssystem vorschlagen‚ um das Risiko von Carbon Leakage zu mindern. Dadurch würde sichergestellt, dass der Preis von Einfuhren ihren CO2-Gehalt besser widerspiegelt. Diese Maßnahme soll so konzipiert werden, dass sie mit den internationalen Regeln in Einklang steht. 

Es bleibt abzuwarten, ob die Staats- und Regierungschefs dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel zustimmen.

VEA-Preisindex vom 09.12.2019

Strom- und Gaspreise geben deutlich nach

Der VEA-Preisindex ist ein 14-tägiger Service des VEA Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (e.V.).

Preistrend

In den vergangenen 14 Tagen sind die Energiepreise stark rückläufig. Dies betrifft insbesondere die Belieferung in 2020: So hat sich das Gas für das kommende Jahr um 9,4 % verbilligt. Die Großhandelspreise 2020 für Strom sind signifikant günstiger: Hier beläuft sich der prozentuale Rückgang beim Baseprodukt auf 6,4 % und beim Peakprodukt auf 4,0 %.

Ursache für den Rückgang beim Strom sind primär die stark nachgebenden Kohlepreise. Insbesondere die schwächeren wirtschaftlichen Aussichten für China machen die Analysten für die Preisentwicklung verantwortlich. Eine Trendwende sehen die meisten Marktbeobachter nicht. 

Der westeuropäische Gasmarkt ist sehr gut versorgt: Die Gasspeicher sind voll, die Versorgungsanlage aus Russland und Norwegen gut, die Temperaturen hoch. Zudem drängen erhebliche LNG-Mengen auf den Markt. Da die Preise in Asien weiterhin sehr niedrig sind, wird Europa vor allem für LNG aus den USA immer attraktiver. Neben dem Wetter spielen für den Gaspreis die weiterhin nicht abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Gasversorgung ab dem 1. Januar 2020 eine wichtige Rolle.

Ob der Klimagipfel in Madrid die Energiepreise kurzfristig nach oben treibt, ist eher zweifelhaft. Da hat die Ankündigung der OPEC am Freitag vergangener Woche, die tägliche Förderung im ersten Quartal 2020 um 500.000 Barrel zu senken, einen größeren Einfluss.

Strompreisentwicklung

Aktuell wir das Baseprodukt 2020 bei ca. 43,90 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 52,60 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen deutlichen Preisrückgang beim Baseprodukt von 3,30 €/MWh und beim Peakprodukt um 2,20 €/MWh in den letzten zwei Wochen. Base 2021 kostet derzeit 46,10 €/MWh und Base 2022 liegt bei 47,90 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2021 um 1,70 €/MWh und das Base 2022 um 0,0 €/MWh verbilligt. 

Gaspreisentwicklung

Der Gaspreis 2020 liegt im Großhandel aktuell bei rund 15,50 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 1,60 €/MWh gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 20,90 €/MWh gehandelt, also 4,40 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2021 rund 1,40 €/MWh (Preisrückgang um rund 1,10 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2022 rund 18,50 €/MWh (0,50 €/MWh günstiger im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).

VEA Newsletter vom 09.12.2019

Die Preisentwicklungen für Öl, Kohle und CO2-Zertifakte finden Sie mit weiteren Informationen des VEA aus der Energiewelt im aktuellen VEA Newsletter, der hier zum Download bereitsteht. 

Kontakt und Inhaltliche Verantwortung

Fragen zum VEA-Preisindex beantwortet Ihnen gern Herr GF Christian Otto (E-Mail: cotto@vea.de). Für die Inhalte des vorstehenden VEA-Preisindex ist ausschließlich der VEA verantwortlich.