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FG Düsseldorf: Zur Energiesteuerentlastung bei der Herstellung eines Asphaltmischguts

Urteil vom 4. September 2019, Az. 4 K 450/19 VE

In dem vorstehenden finanzgerichtlichen Verfahren eines Unternehmens, das Asphaltmischgut herstellt, hat das FG Düsseldorf entschieden, dass es sich bei einem Asphaltmischgut um eine Ware aus Asphalt i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG handeln kann.  

Relevanz: Das Urteil ist für Unternehmen relevant, welche Asphaltmischgut herstellen und eine Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG bzw. eine andere sich darauf beziehende Energiesteuerbegünstigung in Anspruch nehmen.

Hintergrund: Die Klägerin betreibt ein Asphaltmischwerk (Mineralmischung mit bis zu 30 % Asphaltgranulat) und besaß eine Erlaubnis, Kohle als Heizstoff steuerfrei für die Herstellung von Asphalt zu verwenden. Das beklagte Hauptzollamt widerrief die Erlaubnis mit der Begründung, die Klägerin stelle Asphalt und keine Ware aus Asphalt her, was kein begünstigter Prozess i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG darstelle. Die Klägerin wendete sich im Klageverfahren gegen den Widerruf der Erlaubnis.

Das FG Düsseldorf gab der Klage statt. Nicht nur der Wortlaut, sondern auch die Entstehungsgeschichte des § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG sprächen dafür, dass Asphaltmischgut eine Ware aus Asphalt sein könne. Die in 2018 vorgenommene Gesetzesänderung von „Asphalt“ zu „Waren aus Asphalt“ habe laut der Gesetzesbegründung lediglich klarstellende Wirkung. Auch die NACE Rev. 1.1, welche u.a. bei der Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG heranzuziehen sei, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Herstellung von Asphaltmischgut könne als nach der Gesetzesbegründung begünstigte Herstellung sonstiger Erzeugnisse aus nichtmetallischen Mineralien i.S.d. NACE-Unterklasse 26.82 angesehen werden.

Gegen das Urteil des FG Düsseldorf wurde Revision eingelegt.

Neues Jahr, neue Formulare

Die Zollverwaltung hat zum Jahreswechsel neue Formulare im Energie- und Stromsteuerbereich zur Verfügung gestellt.

Im Strom- und Energiesteuerrecht müssen bei der Beantragung von Steuerbegünstigungen und Erlaubnissen oder bei der Steueranmeldung i.d.R. amtliche Vordrucke verwendet werden (sog. Formularzwang). Diese Vordrucke werden von der Zollverwaltung auf ihrer Internetseite zoll.de zur Verfügung gestellt.

Schon in der Vergangenheit wurden Vordrucke zum Teil jährlich angepasst. Die Zollverwaltung setzt aktuell ein komplett neues Formularkonzept um. Bereits im letzten Jahr haben Betreiber von Erzeugungsanlagen einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen, als sie sich mit der Beantragung von den durch die „kleine Stromsteuernovelle“ erforderlich gewordenen Erlaubnisse zur Stromsteuerbefreiung konfrontiert sahen (RGC berichtete). Nicht nur die Formularform, sondern auch die Fragestellungen wurden geändert. In ihrer Fachmeldung vom 23. Dezember 2019 erläutert die Zollverwaltung alle Neuerungen im Detail.

Für die Verwendung der neuen Formulare gibt es Übergangsfristen: Für Anträge bei der Entnahme von Strom bzw. der Verwendung von Energieerzeugnissen im Kalenderjahr 2019 können die alten Formulare noch bis zum 30. Juni 2020 verwendet werden. Eine Ausnahme gilt u.a. für das neue Formular 1400 (Stromsteueranmeldung), welches verpflichtend ab dem 1. Januar 2020 genutzt werden muss.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie gern auf unseren Workshop „Die (neuen) Formulare der Hauptzollämter – Steuerentlastung für Unternehmen nur mit amtlichem Vordruck“ am 19. Februar 2020 und 5. März 2020 aufmerksam machen, zu dem wir Sie herzlich nach Hannover einladen. Hier geht es zur Anmeldung.

Workshop: Die (neuen) Formulare der Hauptzollämter

Formularwahnsinn…“ dieses Wort fällt aktuell bei nahezu jeder anwaltlichen Beratung, die strom- und energiesteuerliche Themen zum Gegenstand hat.

Auslöser dafür sind die neuen und sehr umfangreichen Formulare im Kontext der jetzt erlaubnispflichtigen steuerfreien Stromeigenerzeugung nach § 9 StromStG und der Inputbesteuerung nach §§ 53, 53a EnergieStG. Die Zollverwaltung hat zudem eine Überarbeitung der Formulare zur Steuerentlastung für UdPG – §§ 9a, 9b, 10 StromStG, §§ 51, 54, 55 EnergieStG – angekündigt; es droht also eine Ausweitung der Frage- und Formularwelle. Eine besondere Komplikation ergibt sich nach § 15 Abs. 8a StromStV schon auf der alten Formularbasis im Bereich der Lohnverarbeitung. 

RGC bietet dazu im Februar und März 2020 einen Workshop an, der zum Ziel hat, Licht in den Formulardschungel zu bringen und Ihnen die tägliche Arbeit mit den amtlichen HZA Vordrucken, die zwingend für die Entlastungsanträge zu verwenden sind (Formularzwang!), zu erleichtern. 

Dazu wird sich das Programm systematisch an den jeweiligen HZA Formularen orientieren. Die umfangreichen Formularfragen werden anhand einer Formularampel daraufhin katalogisiert, ob sie 

  • im engen Kontext der jeweils beantragten Begünstigung stehen = grün,
  • nicht im engen Kontext der jeweils beantragten Begünstigung stehen (z.B. statistische Zwecke) = gelb,
  • die Gefahr einer Steuernachforderung beinhalten oder bußgeld-/strafrechtlich relevant sein können = rot!


Dass einleitend jeweils die rechtlichen Grundlagen der Entlastungstatbestände skizziert werden, versteht sich von selbst. Gleiches gilt für Hinweise auf aktuelle gerichtliche Entscheidungen oder Erlasse der Finanzverwaltung, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind.

BNetzA-Workshop zu Hinweis Messen und Schätzen am 05.12.2019

Eine gelungene Veranstaltung mit diversen Zwischenergebnissen

Die BNetzA hat im Rahmen ihrer Konsultation des Hinweises Messen und Schätzen am 05.12.2019 einen Workshop durchgeführt. Unterstützt wurde die BNetzA durch das BMWi und das BAFA. Teil nahmen rd. 200 Vertreter von zumeist energieintensiven Unternehmen, Netzbetreibern, Verbänden, Energiedienstleistern, Wirtschaftsprüfern und Anwaltskanzleien. Unter den Teilnehmern waren natürlich auch RA Prof. Kai Gent und RAin Annerieke Walter für RGC sowie RAin Eva Schreiner und GF Christian Otto für den VEA.

In dem Workshop präsentierte die BNetzA die Inhalte ihres Hinweises und der eingegangenen Stellungnahmen. Über die Inhalte wurde in offener und konstruktiver Weise diskutiert. Zudem ließ die BNetzA einige Zwischenergebnisse ihrer weiteren Überlegungen zur möglichen Modifikation des Hinweises anklingen. Betont wurde jedoch ausdrücklich, dass es sich um vorläufige und unverbindliche Einschätzungen handelt.

Hier einige ausgewählte Highlights:

  • Die Endfassung des Hinweises soll im 1. Quartal 2020 veröffentlicht werden. 
  • Es wird daran gearbeitet, den Hinweis in Abstimmung mit BMWi und BAFA zu finalisieren, um eine einheitliche Auslegungshilfe zu schaffen. 
  • Die BNetzA betonte, dass diejenigen, die sich um eine Drittmengenabgrenzung auf Grundlage des Hinweises bemühen, das sog. Infektionsrisiko regelmäßig nicht fürchten müssen. Als Infektionsrisiko wird das Risiko bezeichnet, dass auch geringe Fehler bei der Drittmengenabgrenzung EEG-Privilegien für die Gesamtstrommengen eines Unternehmens entfallen lassen können. Die BNetzA stellte aber auch zugleich klar, dass sich jeder EEG-Begünstigte dringend um das Thema kümmern sollte!
  • Besonders plastisch hat die BNetzA auch ihre Überzeugung formuliert, dass die Hinweise dazu dienen, Sinnvolles zu tun, aber „Quatsch zu vermeiden“. Darin kann man sie nur bestärken!
  • Das wichtigste Kernstück des Hinweises sind die Beispielsfälle, bei denen grds. ein geringfügiger Verbrauch, also eine Bagatelle, auch bei der Überschreitung eines Haushaltskundenverbrauchs vorliegen soll. Hierzu stellte die BNetzA in Aussicht, die Fälle weiter zu konkretisieren. Es wird wohl weniger Beispiele für Verbrauchsgeräte, aber mehr Verbrauchskonstellationen geben, in denen eine Bagatelle zu unterstellen ist.
  • Die für andere Bagatellfälle relevante Grenze des Haushaltskundenverbrauchs wird wohl nicht angehoben, sondern bleibt bei maximal 3.500 kWh/Jahr.    
  • Erfreulich und besonders praxistauglich ist die neue Überlegung, in einem Jahr geschätzte Werte – ggf. mit Sicherheitsaufschlägen – ohne weitere Darlegungen für andere Jahre verwenden zu können, sofern die Voraussetzungen der Schätzungen in diesen Jahren vorliegen. Das ist sehr zu begrüßen, da Unternehmen, die eine Schätzung für das vergangene Jahr vorgenommen haben, diese Werte in die Vergangenheit und zumindest bis einschließlich 2020 nutzen können. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass es keine wesentlichen Änderungen gab.  
  • Die BNetzA betonte, dass Schätzungen ab 2021 nur noch in den Ausnahmefällen des § 62b Abs. 2 EEG rechtmäßig sind. Wann jedoch eine Messung unvertretbar und wirtschaftlich unzumutbar ist, konnte sie nicht konkretisieren. Sie ermunterte jedoch dazu, ihr Vorschläge für eine praktikable Berechnungsformel zu präsentieren. Ein Angebot, dass insbesondere die Verbände nutzen sollten, um in diesem wichtigen Punkt mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
  • Für Verwirrung sorgte die Aussage der BNetzA, dass dauerhafte, geeichte Beispielmessungen, die auf eine Vielzahl von gleichartigen Geräten oder Gerätepools übertragen werden, nicht einer geeichten Messung gleichstehen, sondern (ab 2021) nur unter den Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG möglich sind. Das hatten die meisten Teilnehmer, RGC einschließlich, bisher anders im Hinweis verstanden. Rauszuhören war jedoch, dass in diesen Fällen zumindest an die Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden müssen. Dies forderte RGC massiv ein.
  • Besonders intensiv wurde diskutiert, ob und ggf. in welchen Fällen die für die Eigenerzeugung und Eigenversorgung benötigten ¼ h-Werte geschätzt werden sollten. In dem aktuellen Hinweis erwähnt die BNetzA als Schätzungsmethoden ausschließlich SLP´s und die gewillkürte Nachrangregelung. RGC hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass darüber hinaus auch ¼ h-Schätzungen nach denselben Grundsätzen wie bei Schätzungen von Jahresmengen (z.B. für BesAR-Nutzer) ermöglicht werden. Gerade bei der Anerkennung von ¼ h-Schätzungen bis einschließlich 2020 sind wir optimistisch.

Sobald die endgültige Fassung des Hinweises veröffentlicht ist, werden wir Sie selbstverständlich hier wieder informieren und einen Praxisworkshop zur Anwendung der neuen Vorgaben anbieten.

Bundestag hat Klimapaket verabschiedet

Der Bundestag hat das sogenannte Klimapaket beschlossen.

Der Bundestag hat am Freitag, den 15. November 2019, das sogenannte Klimapaket beschlossen. Alle Informationen und Drucksachen finden Sie hier.
Beschlossen wurde zunächst das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Damit müssen ab dem Jahr 2021 Unternehmen, die Diesel, Benzin, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, für die Treibhausgase, die daraus entstehen, CO₂ Zertifikate kaufen. RGC berichtete. Enthalten ist eine Ermächtigung für eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, um Carbon Leakage zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen zu gewährleisten. Außerdem enthalten ist der Grundsatz, dass Doppelbelastungen infolge des Einsatzes von Brennstoffen in Anlagen, die bereits dem EU-Emissionshandel unterliegen, zu vermeiden sind.
Verabschiedet wurde außerdem das Klimaschutzgesetz. Dort wird für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft festgelegt, wie viel CO₂ jeder Bereich in welchem Jahr ausstoßen darf. Falls ein Bereich die Vorgaben nicht einhält, muss der zuständige Minister ein Sofortprogramm vorlegen, um eine sofortige Nachsteuerung zu gewährleisten.
Zudem wurde die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten erhöht, die Pendlerpauschale aufgestockt und u. a. die Förderung von Gebäudesanierungen beschlossen. Um die Akzeptanz für Strom aus Windkraft zu verbessern, können Gemeinden zukünftig mehr Grundsteuer verlangen und so stärker von den Windkraftanlagen profitieren.
Die Gesetze wurden zum Teil gegen den starken Widerstand aus der Opposition verabschiedet. Dies betrifft z. B. den Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2, der zum Teil als zu niedrig bewertet wird. Auf starke Kritik ist außerdem gestoßen, dass das System erst mal ohne CO₂-Limit und Marktpreise startet. Nach Ansicht einiger Kritiker sind diese Grundpfeiler verfassungswidrig, was das gesamte System großen rechtlichen Risiken aussetzt.
Der Bundesrat soll noch in 2019 über das Gesetzespaket beraten. Zustimmungspflichtig sind allerdings nur wenige Gesetze.

BFH entscheidet zur Steuerbefreiung des Stromverbrauchs in Transformations- und Umspannanlagen

Verbrauch von Strom in Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist kein steuerbefreiter Strom „zur Stromerzeugung“

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30. April 2019, Az. VII R 10/18, hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Steuerbefreiung von einer Photovoltaikanlage nachgelagerten Transformations- und Umspannanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Stromsteuergesetz (StromStG) geurteilt. Danach ist solcher Strom nicht zur Stromerzeugung entnommen und damit nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Solarpark der Klägerin war an das Hochspannungsnetz des lokalen Verteilernetzbetreibers angeschlossen. Die erzeugte Energie wurde mit einem Mittelspannungs-Trafo am Wechselrichter und in einem Umspannwerk auf die für die Einspeisung erforderliche AV-Spannung (Wechselstrom) von 110 Kilovolt gebracht.

Die Klägerin beantragte u.a. für den hierfür, also in den PV-Anlagen nachgelagerten Transformations- und Umspannanlagen, verbrauchten Strom die Stromsteuerentlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.V.m. 12a StromStV. Das zuständige Hauptzollamt lehnte den Steuerentlastungsantrag ab, wohingegen das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil dem Entlastungsantrag der Klägerin stattgab. Der BFH gab nun letztinstanzlich dem Hauptzollamt Recht. Das Unternehmen habe für den genannten Stromverbrauch keinen Anspruch auf Entlastung von der Stromsteuer. 

Zur Begründung seiner Entscheidung wies der BFH darauf hin, dass die Veränderung der Spannung in Transformations- und Umspannanlagen lediglich eine Weiterverarbeitung des bereits entstandenen Steuergegenstands Strom darstelle, die als nachgelagerter Vorgang nicht mehr der Stromerzeugung zuzurechnen sei. Der Steuergegenstand Strom liege vielmehr spätestens mit der Herstellung des marktfähigen Wechselstroms vor. Aus diesem Grund seien Transformations- und Umspannanlagen auch keine begünstigte Neben- und Hilfseinrichtung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV.

Mit der vorliegenden Entscheidung knüpft der BFH an seine bisherige Rechtsprechung zum Thema an und differenziert: In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 (Az. VII R 25/14) hatte er nämlich entschieden, dass Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen darstellten und daher ihr Stromverbrauch steuerbefreit sei. Bei der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bzw. Beantragung einer Steuerentlastung nach § 12a StromStV muss also in Zukunft scharf zwischen dem nicht steuerbegünstigten Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen und dem steuerbegünstigten Stromverbrauch in Wechselrichtern differenziert werden.

Bundes-Klimaschutzgesetz

BMU legt Referentenentwurf vor

Die Bundesregierung hatte in ihrem Klimapaket aus September bereits angekündigt, schnell in die Gesetzgebung einsteigen zu wollen (RGC berichtete). Nun hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz (KSG) vorgelegt.

Wir werten den Entwurf gerade aus und werden Sie an dieser Stelle unterrichtet halten. Bereits jetzt ist aber erkennbar, dass nicht jeder im Klimapaket beschlossene Punkt eine Umsetzung im Referentenentwurf gefunden hat.

Klimakabinett hat Klimapaket vorgelegt

Am 20. September 2019 präsentierte die Bundesregierung die Eckpunkte für eine CO2 Emissionsminderung

Am 20. September 2019 stellte die Bundesregierung ihr Klimapaket vor. Die Eckpunkte zum Paket finden Sie hier

Die folgenden Elemente liegen dem Gesamtkonstrukt zu Grunde: 

  • Bepreisung von CO2 durch ein Zertifikate-System;
  • Alle zusätzlichen Einnahmen sollen entweder in Klimaschutzfördermaßnahmen fließen oder in Form einer Entlastung (Senkung des Strompreises) zurückgegeben werden;
  • Förderprogramme und Anreize zur CO2 Einsparung, wobei diese als Anschubfinanzierungen bis 2030 befristet werden sollen;
  • Regulatorische Maßnahmen, die verstärkt erst ab 2030 greifen sollen.

CO2 Bepreisung

Ab 2021 wird eine CO2 Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme über einen Zertifikatehandel eingeführt. Dieses Zertifikate-System soll nur für Bereiche gelten, die noch nicht vom Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) erfasst sind. Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) soll die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel etc. erfassen. 

Verpflichtet zum Kauf von Zertifikaten werden die Lieferanten, die Brenn- und Kraftstoffe in den Verkehr bringen. Im Jahr 2021 soll der Zertifikate-Handel mit einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 beginnen und bis zum Jahr 2025 auf einen Preis von 35 Euro pro Tonne steigen. 

Ab dem Jahr 2026 wird eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die sich dann von Jahr zu Jahr verringern soll. Ebenfalls ab dem Jahr 2026 werden die Zertifikate in einem Preis-Korridor zwischen 35 Euro und 60 Euro pro Tonne verkauft. Ob ein solcher Preis-Korridor längerfristig sinnvoll ist, soll noch entschieden werden.

Langfristig soll das nationale Emissionshandelssystem in den EU-ETS überführt werden.

Entlastung

Die Erlöse aus dem Zertifikate-Handel sollen zunächst für eine Senkung des Strompreises verwendet werden. Konkret sollen damit Teile der EEG-Umlage und andere stattliche Strompreisbestandteile bezahlt werden. In 2021 soll so zunächst eine Senkung der EEG-Umlage um 0,25 Cent/kWh erreicht werden. Die Einzahlungen auf das EEG-Konto sollen dann schrittweise steigen, um eine weitergehende Senkung der EEG-Umlage zu erzielen. Außerdem sollen konkrete Fördermaßnahmen zur Minderung von Emissionen und Entlastungsmaßnahmen angeschoben werden, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder des Wohngeldes.

Sektorale Maßnahmen

Das Paket sieht zahlreiche sektorale Maßnahmen für die Industrie, die Energiewirtschaft, den Gebäudesektor, den Verkehrssektor und die Land- und Forstwirtschaft vor. Diese Maßnahmen bestehen meist aus einem Mix zwischen Förderung und Regulierung. 

Im Industriesektor sollen Maßnahmen gefördert werden, die auf eine Optimierung von Produktionsprozessen ausgerichtet sind. Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz sollen wettbewerblich ausgeschrieben werden. Außerdem wird eine Selbstverpflichtung der Industrie zur Umsetzung empfohlener Maßnahmen aus dem Energieaudit oder dem EMS angestoßen. Die Automobilindustrie soll bei der Ansiedlung von Batteriezellfabriken unterstützt werden.

Für die Energiewirtschaft werden als zentrale Maßnahmen die schrittweise Rückführung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 und die Steigerung von Energieeffizienz genannt. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent gesteigert werden. Bei der Offshore-Windkraft soll der Förderdeckel von 15.000 auf 20.000 MW steigen, bei der Solarenergie entfällt die geltende Deckelung auf 52.000 MW. Außerdem sollen Stromspeicher zukünftig als Letztverbraucher gelten und so von Abgaben und Umlagen befreit sein. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll weiter entwickelt werden und die KWK-Förderung bis 2030 verlängert.

Zur gesetzlichen Umsetzung 

Noch in 2019 sollen die gesetzlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Klimapakets verabschiedet werden. Ob dieses ambitionierte Ziel gehalten werden kann, bleibt allerdings abzuwarten.

Rechtliche Bewertung

Eine detaillierte Bewertung kann sicher erst abgegeben werden, wenn klare gesetzliche Regeln stehen, die das Maßnahmenpaket konkret umsetzen. Es wurde aber bereits aus verschiedenen Richtungen die Frage laut, ob das Zertifikate-System, wie von der Bundesregierung präsentiert, rechtssicher wäre. Problematisch ist das deshalb, weil es zunächst einen Festpreis geben soll, der letztlich eher wie eine Steuer wirken würde, ohne dass es hierfür einen verfassungsrechtlich zulässigen Steuertypus gäbe.

Ähnlich verhält es sich mit dem Umstand, dass ab dem Jahr 2026 zwar eine maximale Emissionsmenge festgelegt wird, zugleich aber ein Preis-Korridor gelten soll, der letztlich einen Höchstpreis beinhaltet. Ein Gutachten des Öko-Instituts und Prof. Klinski der  Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin beschäftigt sich genau mit dieser Fragestellung. Das Gutachten kommt unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass ein Zertifikatehandel, bei dem den Zertifikaten ein Festpreis gegeben wird, hohen finanzverfassungsrechtlichen Risiken unterliegt.

Den Fortgang zur CO2 Bepreisung werden wir eng begleiten und Sie dazu auf dem Laufenden halten.

CDU hat Klimakonzept beschlossen

Am 16. September 2019 präsentierte der Bundesvorstand der CDU ein Klimakonzept

Wenige Tage bevor am 20. September 2019 das Klimakabinett tagt, stellt die CDU ihr Klimakonzept vor. Das 34 Seiten umfassende Papier finden Sie hier.

Das Konzept enthält eine Entscheidung für ein nationales Emissionshandelssystem im Verkehrs- und Wärmesektor mit den folgenden Eckpunkten:

  • Fossile Brennstoffe sollen beim Inverkehrbringen mit Zertifikaten verpflichtet werden
  • Für die Zertifikate soll ein Mindest- und ein Höchstpreis festgesetzt werden
  • Festsetzung eines schrittweise sinkendes Caps

Zugleich soll das Steuer- und Umlagensystem reformiert werden, da die derzeitige Systematik widersprüchlich und harmonisierungsbedürftig sei. So soll im Verkehrssektor die Energiesteuer zukünftig am CO2-Ausstoß bemessen und nicht fossile Kraftstoffe von der Energiesteuer befreit werden. Die KfZ-Steuer u. a. bei Neuzulassungen soll ebenfalls am CO2-Ausstoß bemessen werden. Der Schienenverkehr soll durch eine Senkung der Mehrwertsteuer entlastet und der Flugverkehr durch eine Erhöhung der Ticketabgabe belastet werden. 

Im Gebäudesektor soll die Sanierung per Steuerlenkung und durch Abwrackprämien für alte Heizungsanlagen gefördert werden. Zugleich soll Mieterstrom und der Energiespeichereinsatz begünstigt werden. Power-To-Heat-Anwendungen in Privathaushalten und Wärmenetzen mit abgeregeltem EE-Überschussstrom sollen ohne Nutzungsentgelte und EEG-Umlage möglich sein. 

Für die Unternehmen soll die Wettbewerbsfähigkeit gewährt werden, indem diese beim Emissionshandel oder durch unterstützende Strompreiskompensation entsprechend berücksichtigt werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen u. a. durch Steuerlenkung und Entlastungen von der EEG-Umlage gefördert werden.

Daneben sollen auch private Klimaschutzinvestitionen steuerlich gefördert werden.

Grundsätzlich soll eine Kompensation der mit dem Klimaschutz einhergehenden Belastungen durch die Reduzierung der EEG-Umlage, die Absenkung der Stromsteuer und die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen erreicht werden. 

Ausblick:

Am Donnerstagabend wird der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammen kommen, um finale Entscheidungen zum Klimaschutzpaket zu treffen. In dieser Runde finden sich u. a. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU) sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Daneben werden die Fraktionschefs der CDU/CSU und SPD sowie die entsprechenden Parteichefs mitverhandeln. Der endgültige Beschluss soll dann noch am Freitag, den 20. September 2019 präsentiert werden.

Im Strom- und Energiesteuerrecht geht’s rund!

Nicht nur im EEG, sondern auch im Strom- und Energiesteuerrecht tut sich zurzeit einiges.

In letzter Zeit sind viele Neuerungen im Strom- und Energiesteuerrecht zum einen bei der Verwaltungspraxis der Hauptzollämter, zum anderen durch Gesetzesänderungen zu verzeichnen:

Aufgrund der „kleinen Stromsteuernovelle“, die am 1. Juli 2019 in Kraft trat, haben sich die Stromsteuerbefreiungen des § 9 Abs. 1 StromStG grundlegend geändert. Die Hauptzollämter gehen nun aktiv auf die Betreiber von Eigenerzeugungsanlagen zu und informieren über die Neuregelungen.

Wegen der wenig bekannten Vorschrift des § 15 Abs. 8a StromStV, die von den Hauptzollämtern sehr restriktiv ausgelegt wird, droht außerdem der Statusverlust als Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der Beschäftigung von Werkunternehmern in der Produktion.

Auch hat sich die Verwaltungspraxis bei der Energiesteuerentlastung von den in u.a. Thermischen Nachverbrennungsanlagen eingesetzten Energieerzeugnissen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG geändert. Nunmehr verlangen die Hauptzollämter eine Betriebserklärung, in der ein sog. „Dual-Use-Prozess“ dargelegt werden soll.

Mit diesen und vielen weiteren aktuellen Themen beschäftigen wir uns in unserem „Workshop für Fortgeschrittene: Update zum Strom- und Energiesteuerrecht für Unternehmen“ am 4. September 2019 in Hannover. Wir würden uns freuen, Sie bei uns begrüßen zu dürfen (hier geht es zur Anmeldung).