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EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.

„Ostergeschenk“ der Generalzolldirektion: Vereinfachungen bei Anzeige- und Erklärungspflichten nach EnSTransV in 2019

Die Generalzolldirektion kündigt in einem Schreiben vom 12. April 2019 Vereinfachungen bei den Anzeige- und Erklärungspflichten nach der EnSTransV an.

RGC liegt ein Schreiben der Generalzolldirektion (GZD) vom 12. April 2019 vor, in dem über die Änderung ihrer Verwaltungspraxis im Vorgriff auf die zu erwartende Rechtsänderung in der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) informiert wird.

Bislang müssen Unternehmen, die bestimmte Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen, Anzeige- und Erklärungspflichten nach §§ 4, 5 EnSTransV bis zum 30. Juni 2019 für das Jahr 2018 melden. Eine Ausnahme von diesen Pflichten sieht die EnSTransV bislang für Fälle vor, in denen eine Steuerbegünstigung in den vorhergehenden drei Kalenderjahren einen Betrag in Höhe von 150.000 EUR je Kalenderjahr nicht überschritten hat und das betroffene Unternehmen einen entsprechenden Ausnahmeantrag gestellt hat (vgl. § 6 EnSTransV).

Ab sofort und bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen der EnSTransV soll nun wie folgt verfahren werden:

  • Anträge auf Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV (Frist: 30. Juni) sind nicht mehr erforderlich.
  • Begünstigte, deren Begünstigungsvolumen weniger als 200.000 EUR im Kalenderjahr (bezogen auf den jeweiligen Steuerbegünstigungstatbestand) beträgt, sind nicht mehr zur Abgabe einer Anzeige oder Erklärung verpflichtet.

Hintergrund ist das aktuell weit fortgeschrittene Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/8037). Das Gesetz soll aller Voraussicht nach am 1. Juli 2019 in Kraft treten. Darin ist insbesondere vorgesehen, dass die bisherige Regelung in § 6 EnSTransV zum Antrag auf Befreiung von Anzeige- und Erklärungspflichten gestrichen wird. Künftig sollen Begünstigte erst dann der Anzeige- oder Erklärungspflicht gegenüber dem Hauptzollamt unterliegen, wenn die Höhe der einzelnen Steuerbegünstigungen jeweils ein Aufkommen von 200.000 EUR oder mehr je Kalenderjahr erreicht.

Obwohl das Gesetz voraussichtlich erst kurz nach Ablauf der Frist für die Melde- bzw. Antragstellung am 30. Juni 2019 in Kraft tritt, soll laut GZD die Wirtschaft bereits im aktuellen Jahr von diesen Vereinfachungen profitieren.

Keine Senkung der Stromsteuer in Sicht und Stromsteuernovelle

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lehnte in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch, den 10. April 2019, einen entsprechenden Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf Senkung der Stromsteuer ab. Beschlossen wurde hingegen der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen.

Keine Senkung der Stromsteuer
Die FDP-Bundestagsfraktion forderte in ihrem Antrag vom 12. März 2019 (hier) zunächst eine Absenkung der deutschen Stromsteuer (derzeit 20,50 EUR/MWh) auf das europäische Mindestmaß ab 2021. Der europäische Mindeststeuerbetrag für elektrischen Strom, der betrieblich verwendet wird, liegt derzeit bei 0,5 EUR/MWh (vgl. Anhang I der Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG). Finanziert werden sollte diese Absenkung nach Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme. Weiterhin forderte der Antrag, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen sollte, dass die Stromsteuer zeitnah gänzlich abgeschafft werden könne.
Der Finanzausschuss lehnte den Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Gesetzesänderung der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 StromStG beschlossen
Beschlossen wurden durch den Finanzausschuss hingegen mit kleinen Änderungen (insb. Aktualisierung des Verweises der § 10 StromStG und § 55 EnergieStG auf die aktuell geltende Fassung der DIN EN ISO 50001 mit Stand Dezember 2018) der „Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 19/9297). Dieser sieht insbesondere Änderungen bei den Befreiungstatbeständen des § 9 StromStG für Stromerzeugungsanlagen vor (RGC berichtete).

Energiesteuerrecht: Anpassung der KN-Codes für Energieerzeugnisse

Zum 15. September 2018 wird die für das EnergieStG
und die EnergieStV anzuwendende
Fassung der Kombibierten Nomenklatur (KN) geändert.

Zum 15. September 2018 wird die für das Energiesteuergesetz (EnergieStG) und die Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) anzuwendende Fassung der Kombibierten Nomenklatur (KN) geändert.

Worum geht es?

Das Energiesteuerrecht regelt die Besteuerung von Energieerzeugnissen wie z.B. Erdgas, Heizöl, Kohle, Raffineriegas usw. Was alles ein Energieerzeugnis darstellt, wird im EnergieStG und der EnergieStV in erster Linie durch Bezug auf den Europäischen Zolltarif bzw. die KN bestimmt. Bislang verwies das deutsche Recht „statisch“ auf die KN in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung (KN 2002). Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/552 der EU-Kommission vom 6. April 2018 werden zum 15. September 2018 die Codes der europäischen Energiesteuerrichtlinie auf die ab dem 1. Januar 2018 geltenden KN-Codes (KN 2018) umgestellt. Die Anpassung der Energiesteuerrichtlinie wird auf Grundlage einer Änderungsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum selben Datum im EnergieStG und der EnergieStV nachvollzogen.

Im Rahmen dieser Gesetzesänderung erfolgen zudem einige Präzisierungen. So wird klargestellt, dass (u. a.) zubereitete Rostschutzmittel sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse keine Energieerzeugnisse i. S. des EnergieStG sind. Zudem werden in § 4 Nr. 3 und Nr. 9 EnergieStG bestimmte Energieerzeugnisse neu im Gesetz aufgenommen.

Die zum 15. September 2018 in Kraft tretende Änderung wirkt sich grundsätzlich nicht auf die geltenden Energiesteuersätze oder die energiesteuerrechtlichen Tatbestände aus.

Was müssen Unternehmen machen?

Als Folge der Gesetzesänderung werden u.a. Erlaubnisse und Erlaubnisscheine für erlaubnispflichtige Energieerzeugnisse nach § 4 EnergieStG in den kommenden Monaten von Amts wegen sukzessive an die geänderte Rechtslage angepasst werden müssen. Dies hat die Generalzolldirektion in einem Schreiben vom 20. August 2018 bereits angekündigt. Das BMF geht von rund 3.500 betroffenen Erlaubnissen aus.

Soweit Ihr Unternehmen Inhaber einer betroffenen Erlaubnis nach EnergieStG ist, prüfen Sie ggf. bereits vorab, ob die Ihnen erteilte Erlaubnis von der Gesetzesänderung betroffen ist, um ggf. frühzeitig auf Ihr zuständiges Hauptzollamt zuzugehen.

Meldefrist EnSTransV bis 30. Juni 2018 beachten

Versäumung der Meldefrist nach der EnSTransV wird ab diesem Jahr als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € sanktioniert.

Seit Sommer 2016 regelt die „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) verschiedene Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten insbesondere für Unternehmen, die bestimmte Steuerbegünstigungen (Steuerbefreiungen, -ermäßigungen oder –entlastungen) in Anspruch nehmen.

Eine Anzeigepflicht (§ 4 EnSTransV) besteht u.a. dann, wenn eine Steuerbefreiung nach § 28 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (Steuerbefreiung für bestimmte gasförmige Energieerzeugnisse) oder eine Steuerermäßigung nach § 3 EnergieStG (ortsfeste begünstigte Anlagen) geltend gemacht wird. Eine Erklärungspflicht (§ 5 EnSTransV) wiederum ergibt sich, wenn etwa Steuerentlastungen nach §§ 9b, 10 StromStG, §§ 54, 55 EnergieStG (Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) oder §§ 53a und 53b EnergieStG (Entlastungen für KWK-Anlagen) geltend gemacht werden. Die vollständige Liste der erfassten Steuerbegünstigungen finden Sie in der Anlage zur EnSTransV.

Die betroffenen Begünstigten müssen bis spätestens zum 30. Juni 2018 gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt eine Anzeige oder Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5 EnSTransV nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder über das Erfassungsprotal zur EnSTransV für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2017 abgeben. Die Formulare wie auch das Portal finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung (www.zoll.de). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich von der Anzeige- oder Erklärungspflicht befreien zu lassen (§ 6 EnSTransV).

Neu ist seit Anfang 2018, dass eine nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitig Abgabe der Anzeige, Erklärung oder des Befreiungsantrages als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann, sofern dies leichtfertig oder vorsätzlich geschieht. Vor diesem Hintergrund sollten alle Betroffenen dafür Sorge tragen, dass sie die Meldungen nach der EnSTransV entweder unter Nutzung der amtlichen Vordrucke oder über das Online-Portal rechtzeitig gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt abgeben, andernfalls droht nunmehr die Verhängung einer Geldbuße.

Referentenentwurf zur Änderung der Energie- und StromStV veröffentlicht

Änderung der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung zum 1. Januar 2018.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat vor einigen Tagen einen Referentenentwurf über die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung sowie weiterer Verordnung“ den interessierten Kreisen zugeleitet und um Stellungnahme bis zum 1. November 2017 gebeten. Ziel des Entwurfs ist es in erster Linie, die Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung (Energie- und StromStV) an das novellierte Energie- und Stromsteuergesetz anzupassen (RGC berichtete), Die vorgeschlagenen Änderungen sollen größtenteils gemeinsam mit denen des Energie- und StromStG zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Für die Energie- und StromStV schlägt der Referentenentwurf u.a. neue Regelungen zu Umfang und Voraussetzungen der Gewährung von Beihilfen an „Unternehmen in Schwierigkeiten“ vor. So muss etwa die Selbsterklärung eines Antragstellers zukünftig nur noch für den ersten Entlastungsabschnitt jedes Kalenderjahres vorgelegt werden. Bei weiteren Entlastungsanträgen muss eine Erklärung nur dann beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber bereits abgegebenen Erklärungen ergeben. Verstöße gegen die Pflicht zur Abgabe einer Selbsterklärung bzw. falsche oder unvollständige Angaben können zukünftig mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € geahndet werden.

Darüber hinaus sollen nach dem Entwurf „Lieferer“ nach dem EnergieStG sowie „Versorger“ nach dem StromStG ihre Aufzeichnungen zukünftig nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vornehmen müssen. Durch die Vereinheitlichung von Darstellung und Struktur der Aufzeichnungen soll der Vollzug durch die Hauptzollämter vereinfacht werden. Außerdem wird die bisher nur auf dem Erlassweg geregelte Anforderung, die im Rahmen von § 51 EnergieStG bzw. § 9a StromStG für bestimmte Prozesse und Verfahren entlastungsfähigen Energiemengen zu messen. Nur auf Antrag kann das zuständige Hauptzollamt eine andere Ermittlungsmethode zulassen.

Des Weiteren muss nach dem Entwurf im Rahmen von Entlastungsanträgen nach §§ 53 und 53a EnergieStG (Fassung ab 2018) für jede „andere Person“, die neben dem Verwender von Energieerzeugnissen zur Strom- oder KWK-Erzeugung mechanische oder thermische Energie nutzt, eine Selbsterklärung abgegeben werden. Durch diesen neuen Nachweis soll laut Verordnungsbegründung sichergestellt werden, dass eine Entlastung nach §§ 53 und 53a nur für nachweislich zur Strom- bzw. KWK-Erzeugung eingesetzte Energieerzeugnisse gewährt wird.

Die vorgeschlagenen Änderungen der StromStV sehen u.a. neue Ausnahmen vom „Versorgerbegriff“ vor. Danach soll etwa durch die Leistung von voll versteuertem Strom an Letztverbraucher innerhalb einer Kundenanlage im Sinne von § 3 Nr. 24a / b EnWG nicht die Versorgereigenschaft begründet werden. Weitere Ausnahmen werden darüber hinaus für Konstellationen vorgesehen, in denen eine Stromerzeugungsanlage – konventionell bzw. mit erneuerbaren Energien – innerhalb einer Kundenanlage betrieben und der erzeugte Strom nur an Letztverbraucher innerhalb der Kundenanlage geleistet wird.

Konkretisiert werden soll nach dem Entwurf auch die zum 1. Januar 2018 nach dem StromStG geltende Definition für „Elektromobilität“. Nicht umfassen soll die sehr weite Definition zukünftig nicht für den Straßenverkehr zugelassene und aufgrund ihrer Bauart und Funktionsweise auch nicht für den Straßenverkehr vorgesehene Fahrzeuge wie etwa Flurförderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen. Durch diese Einschränkung der Definition wäre es für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auch ab dem 1. Januar 2018 weiterhin möglich, den zur Ladung von auf dem Betriebsgelände eingesetzten Arbeitsmaschinen verwendeten Strom im Rahmen von §§ 9b und 10 StromStG zu entlasten.

Außerdem sieht der Entwurf Bestimmungen für ein Antrags- und Zulassungsverfahren für Batteriespeicher vor. Für diese kann gem. § 5 Abs. 4 StromStG beim zuständigen Hauptzollamt ein Antrag auf Zulassung als Teil des Versorgungsnetzes gestellt werden. Damit kann eine doppelte Entstehung der Stromsteuer verhindert werden, zu der es andernfalls kommen könnte.

Nach einer Änderung der EnSTransV, die die erstmals in diesem Jahr bis zum 30. Juni zu erfüllenden Mitteilungs- und Transparenzpflichten nach dem Energie- und StromStG regelt, können Verstöße gegen die Pflichten aus der Verordnung zukünftig mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € geahndet werden.