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Bundesrat erteilt Zustimmung für zahlreiche Gesetze

Der Bundesrat hat insgesamt 12 Gesetze aus dem Bundestag bewilligt. Damit werden zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger genehmigt.

Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat insgesamt 12 Gesetzen, die zuvor vom Bundestag beschlossen wurden, zugestimmt. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Zum einen hat der Bundesrat der Entlastung der Stromkunden und damit der vorzeitigen Absenkung der EEG-Umlage (RGC berichtete) zugestimmt. Somit wird ab dem 1. Juli 2022 die EEG-Umlage von ursprünglichen 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null reduziert. Damit die Absenkung der EEG-Umlage auch bei den Letztverbrauchern ankommt, werden Stromanbieter im Zuge dessen verpflichtet, die Absenkung in vollem Umfang an die Verbraucher weiterzugeben. Die damit verbundenen Ausfälle werden vom Bund aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds erstattet. Ab Januar 2023 soll die EEG-Umlage dann vollständig entfallen.

Um Bürgerinnen und Bürger von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat der Bundesrat weitere verschiedene Gesetze genehmigt. Für das Jahr 2022 sollen aktiv tätige Erwerbspersonen eine einmalige steuerpflichtige Pendlerpauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Zusätzlich wurde auch dem Vorschlag des 9-Euro-Tickets zugestimmt. Mit diesem Ticket können Bürgerinnen und Bürger in den Monaten Juni, Juli und August den öffentlichen Nahverkehr für monatlich 9 Euro nutzen. Auch die dreimonatige Steuersenkung für Kraftstoffe wurde bewilligt. Somit wird sich der Preis für Benzin um 29,55 ct/Liter und für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter reduzieren.

Außerdem stimmte der Bundesrat den Änderungen im Energiesicherungsgesetz (EnSiG) zu (RGC berichtete). Somit können Betreiber kritischer Infrastrukturen beziehungsweise Energieversorger unter (temporäre) Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Als letzte Möglichkeit ist zudem eine (dauerhafte) Enteignungsmöglichkeit vorgesehen. Ergänzend hierzu wird auch ein gesetzliches Preisanpassungsrecht eingeführt. Energieversorgungsunternehmen können einseitig ihre Preise auf ein „angemessenes Niveau“ anpassen, wenn die Alarm- oder Notfallstufe ausgerufen wurde und die Bundesnetzagentur eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt hat.

Weiterhin wurde dem beschleunigten Ausbau der Flüssiggasversorgung in Deutschland zugestimmt. Um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu reduzieren, soll die Versorgungssicherheit zukünftig insbesondere durch sogenanntes Liquefied Natural Gas (LNG) gesichert werden. Da jedoch hierfür aktuell keine Importinfrastruktur in Deutschland vorhanden ist, sollen schnelle Genehmigungsverfahren ermöglicht werden. Insbesondere im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung sollen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen auf verschiedene Verfahrensanforderungen verzichten können.

Neben der Erteilung von zahlreichen Zustimmungen hat sich der Bundesrat ebenfalls zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geäußert. Hintergrund ist, dass die zukünftige Stromversorgung in Deutschland auf erneuerbaren Energien basieren soll. Um den Ausbau von erneuerbaren Energien dementsprechend zu fördern, plant die Bundesregierung das gesamte EEG grundlegend zu überarbeiten. Im zukünftigen Gesetzgebungsverfahren sei daher zu prüfen, inwieweit die auf Wärmepumpen beschränkte Privilegierung auch auf Technologien im Bereich Power-to-Heat ausgedehnt werden kann.

Außerdem wurde ein Vorschlag für eine Überarbeitung des Windenergien-auf-See-Gesetzes und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm thematisiert.

Autorinnen: Michelle Hoyer
                       Jana Lotz

RGC-Netzwerk-Mitglieder sind top informiert!

Inhaltsreiche Vorträge im Klima-Netzwerk von RGC mit der Veranstaltung „Koalitionsvertrag, Klima-Sofortprogramm, Green Deal und Märkte: Neue Spielregeln für Energie und Klima!“.

Die Ereignisse im Energiemarkt und Klimarecht überschlagen sich, so dass zwischen der Aufstellung unserer Agenda und den Vorträgen am 15. März 2022 eine solche Dynamik entstand, dass wir weitere aktuelle Themen in unser prallgefülltes Programm eingebettet haben. Mit dabei waren:


Eva Schreiner
vom VEA zum „Koalitionsvertrag und Klima-Sofortprogramm“, Lena Ziska von RGC zum „Nationalen CO2-Handel“ und dem „Green Deal“, Sebastian Gallehr von GALLEHR + PARTNER zu Carbon Contracts of Difference, Aletta Gerst von RGC zu „Neuen Konzepten einer Eigenversorgung“, Anke Höller von Porsche mit einem Praxiseinblick in eine klimaneutrale Energieversorgung aus einem ausgeförderten Windpark, Fabian Koschoreck aus dem Portfoliomanagement der enercity AG zu den Hintergründen der aktuellen Energiepreisentwicklung, Paul Dicke vom VEA zu Energieeinkaufstrategien und Yvonne Hanke von RGC zu Praxistipps bei einer aktuell möglichen Gasmangellage.

Wir bedanken uns bei den Referenten für die informativen Vorträge und den auf Themenvielfalt bedachten Präsentationen! Wir bedanken uns auch bei den Teilnehmern für das tolle Feedback! Und wir freuen uns auf die anstehenden Netzwerkveranstaltungen und den Austausch mit Ihnen!

Wir zeichnen all unsere Veranstaltungen auf, so dass die Teilnehmer diese im Nachgang in unserer Mediathek in der RGC Manager App und dem RGC Manager Portal nochmals nachverfolgen können.

Möchten auch Sie Teil unseres Klima-Netzwerks werden? Dann steigen Sie gern mit ein.

Im Netzwerk „RGC-Praxisforum Zukunft“ arbeiten wir für die beteiligten Unternehmen regelmäßig alle praxisrelevanten Entwicklungen aus dem Energie-, Umwelt- und Klimarecht auf und bieten ihnen die Möglichkeit zum Wissensaustausch.

Welche Leistungen sind in der Jahresgebühr des RGC-Praxisforums Zukunft enthalten?

  • Drei Veranstaltungen pro Jahr: Zwei Onlineworkshops + unser traditionelles RGC Kanzleiforum.
  • Zugang zu unseren Rechtsregistern mit Aktualitätendienst für die Bereiche Energie- und Umweltrecht in der RGC Manager APP.
  • 50 % Rabatt auf alle Fachvideos und Tutorial aus der RGC-Mediathek.
  • Geplante Themen: PV-Projekte, BEHG/BECV, H2-Versorgung von Mittelstand und Großindustrie, Brennstoffwechsel BHKWs, Nutzung von EE, Redispatch 2.0, E-Mobilität, langfristiger Bezug von erneuerbaren Energien (ppa´s), BImSchG usw.
  • Teilnahmebescheinigung.

Zur Anmeldung geht es hier. Weitere Veranstaltungen finden Sie hier.

Autoren: Prof. Dr. Kai Gent
                 Lena Ziska

RGC zu Gast im Podcast „Recht. Einfach. Erklärt“.

Pierre Daniel Wittmann hat sich in seinem Podcast „Recht. Einfach. Erklärt.“ mit RGC zum Thema „Die Energiepreiskrise – Worauf Unternehmen und Verbraucher aktuell achten sollten“ ausgetauscht.

Derzeit ist die Energiepreiskrise in vollem Gang. Seit September 2021 steigen für Unternehmen und Verbraucher die Preise für Strom und Gas spürbar an. Ursache für diesen Anstieg sind die anwachsenden Preise an den Strom- sowie Gasbörsen.

Diese Entwicklung führte bereits so weit, dass zuvor erfolgreiche Geschäftsmodelle von sogenannten „Energiediscountern“ auf die Probe gestellt wurden und im Zuge dessen erste Energieversorgungsunternehmen die Insolvenz anmelden mussten (RGC berichtete).

In seinem Podcast „Recht. Einfach. Erklärt.“ hat Pierre Daniel Wittmann den Dialog mit unseren Kolleginnen Franziska Lietz und Michelle Hoyer zum Thema „Die Energiepreiskrise – Worauf Unternehmen und Verbraucher aktuell achten sollten“ gesucht. Für Unternehmen und Verbraucher stellen sich vor allem die Fragen, wie man auf mögliche Vertragsanpassungen oder die Insolvenz des eigenen Energieanbieters reagieren sollte. Zu diesen und vielen anderen im Zuge der Energiepreisekrise aufkommenden Fragen geben unsere Kolleginnen wichtige Praxistipps.

Anhören können Sie sich den Podcast in voller Länge hier:

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Ihr RGC-Team

Neues Jahr, neue energierechtliche To-Do-Liste!

Ab dem 19.01.22 geht unsere beliebte VEA/RGC-To-Do-Liste-Schulung in die nächste Runde: In vier Online-Terminen präsentieren wir Ihnen die wichtigsten Pflichten und Fristen, die produzierende Unternehmen im Energierecht kennen müssen.

Und jährlich grüßt die To-Do-Liste… Wir nehmen Sie mit auf eine Reise durch die energierechtlichen Pflichten und Fristen Ihres Unternehmens. Am Ende des Workshops steht Ihre eigene To-Do-Liste, die Sie sich mit uns gemeinsam auf Ihrem To-Do-Liste-Bogen erarbeiten.

Gerade dieses Jahr wird es bestimmt nicht langweilig: Im Jahr 2021 ist der CO2-Preis nach dem BEHG angelaufen, 2022 können erstmalig die Privilegien nach der BECV genutzt bzw. beantragt werden. Wie erklären Ihnen, wie es geht.

Auch die 4. Handelsperiode im EU-ETS ist 2021 angelaufen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Pflichten und Fristen.

Ein weiteres neues Thema für viele Industrieunternehmen, die nicht mit Kraftstoffen handeln, dürfte die THG-Quote sein: denn ab 1.1.2022 können Sie selbst Quoten für Ihre öffentlichen Ladepunkte und Elektrofahrzeuge handeln. Die Fristen für die Antragstellung erhalten Sie von uns kurz und knapp erklärt.

  • Weitere Themen auf unserer Agenda sind:

  • Pflichten und Fristen nach dem EEG und KWKG: Drittbelieferung, Eigenstromerzeugung, Redispatch 2.0 und Besondere Ausgleichsregelung (BesAR)
  • Strom- und energiesteuerliche Pflichten 2022: Begünstigungen, Vordrucke und Drittbelieferung
  • Netzthemen: Konzessionsabgabe, individuelle Netzentgelte und StromNEV-Umlagebegrenzung
  • Weitere Pflichten: Strompreiskompensation, EMIR/REMIT/EnWG, Mess- und Eichrecht, Marktstammdatenregister, E-Mobilität (LSV, GEIG), Verjährung und Beschaffung

Die VEA/RGC-To-Do-Liste-Schulung im Online-Livestream findet an den folgenden Terminen statt:

  • Mittwoch, 19.1.2022
  • Dienstag, 25.1.2022
  • Donnerstag, 27.1.2022
  • Mittwoch, 2.2.2022

Hier geht es zur Anmeldung.

Autorinnen: Aletta Gerst
                       Lena Ziska
                       Dr. Franziska Lietz

Spitzenausgleich: Energieeinsparungsziele werden (über)erfüllt

In 2022 soll nach Auskunft des BMF der Spitzenausgleich nach dem Energie- und Stromsteuerrecht in voller Höhe gewährt werden.

Seit 2013 erhalten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes den Spitzenausgleich nur noch, wenn sie einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Die für die Gewährung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer notwendige Energieeinsparung des Produzierenden Gewerbes im Jahr 2020 wurde erfüllt.

Damit liegt eine grundlegende Voraussetzung für die Gewährung des sog. Spitzenausgleichs im Jahr 2022 vor.

Das Bundeskabinett hat am 22. Dezember 2021 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e. V. festgestellt, dass Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in 2022 wieder den sogenannten Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer in voller Höhe erhalten können.

Das Vorliegen der Energieeinsparungen wird durch ein unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut überprüft. Der aktuelle Bericht, der sich auf das Jahr 2020 bezieht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorgabe von 10,65 Prozent sogar übererfüllt wurde, da der Einsparwert bei 27,7 Prozent liegt.

Wie es mit dem Spitzenausgleich weitergeht, ist derzeit noch unklar. Die Begünstigungen nach Energie- bzw. Stromsteuergesetz zur finanziellen Entlastung von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sollen ab 2023 neu geregelt werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Forschungsauftrag zur Analyse einer Neubewertung der Entlastungstatbestände für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Energie- und Stromsteuergesetz ausgeschrieben. (RGC berichtete)

Autorin: Lena Ziska

Grundvoraussetzung: Wirtschaftszweigklasse (WZ-Klasse)

Die WZ-Klasse wird in immer mehr Privilegierungen zur Einstiegsvoraussetzung.

Die Wirtschaftszweigklasse (WZ-Klasse) ist bereits in vielen Privilegierungstatbeständen die Grundvoraussetzung und auch bei zukünftigen Beihilfen wird die richtige WZ-Klasse immer häufiger zur Bedingung. Heißt: Gehört Ihr Unternehmen nicht zu der Auswahl der erfassten Branchen, besteht keine Antragsberechtigung! Unabhängig von jeglichen weiteren Voraussetzungen, wie z.B. einer Stromkostenintensität oder Emissionsintensität mit entsprechender Kostenbelastung.

Im Strom- und Energiesteuerrecht entscheidet die WZ-Klasse über die Zugehörigkeit zum produzierenden Gewerbe, was zur Steuerentlastung nach §§ 9b, 10 StromStG und §§ 54, 55 EnergieStG befähigt. In der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage sind die begrenzungsberechtigten Branchen in der Anlage 4 zum EEG gelistet. Und auch die neue Carbon Leakage Verordnung listet in ihrer Anlage diejenigen Sektoren, die eine Beihilfezahlung für die BEHG-CO2-Kosten beantragen können, die aus dem nationalen Emissionshandel resultieren.

Wie bestimmt man aber die richtige WZ-Klasse?

Übt das Unternehmen nicht nur eine, sondern mehrere Tätigkeiten aus, kommt es auf eine Schwerpunktbetrachtung an. Verschiedene Kriterien, wie z.B. die Bruttowertschöpfung können als Vergleichsgröße herangezogen werden. Auch gibt das Statistische Landesamt mittels einer Bestätigung Aufschluss über die einschlägige WZ-Klasse. Hier aber Vorsicht – die Behörden, die über das Privileg entscheiden, sind in der Regel nicht an die Einschätzung des Statistischen Landesamtes gebunden und können eine Einordnung in eine abweichende WZ-Klasse vornehmen.

Wenn wir Sie bei der Ermittlung der richtigen WZ-Klasse unterstützen können, melden Sie sich gern.

Auch führt RGC im Zusammenhang mit der Carbon Leakage Verordnung bereits eine Reihe von Verfahren zur sog. „nachträglichen Anerkennung“, d.h. der Antragstellung zur nachträglichen Aufnahme in die Reihe der begrenzungsberechtigten Sektoren durch. Melden Sie sich gern, um die Aufnahme Ihres Sektors zu prüfen.

Autorin: Lena Ziska

EuGH: Verzinsung von Steuerrückzahlungen nach EU-Recht teilweise geboten

Dem EuGH wurde vom deutschen Bundesfinanzhof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen sei.

Die Frage steht im Zusammenhang mit der Energiesteuerrichtlinie RL 2003/96/EG (dort Art. 17 Abs. 1 lit. a und Art. 5 vierter Gedankenstrich) und betrifft die Voraussetzungen für die Erstattung einer Steuer, die aufgrund der fehlerhaften Anwendung einer nationalen Vorschrift erhoben wurde, mit der eine von der Energiesteuerrichtlinie vorgesehene Möglichkeit umgesetzt wurde.

Ausgangspunkt der Vorlagefrage war ein Verfahren gegen ein deutsches Hauptzollamt. In diesem verlangte die Klägerin nach einer Steuerberichtigung die Zahlung von Zinsen auf den Betrag der Stromsteuer, den sie zu Unrecht gezahlt hatte und der ihr daher erstattet worden war.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung (EuGH, 09.09.2021, C-100/20) klargestellt, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, Abgaben zu erstatten, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden. Dieser Erstattungsanspruch bezieht sich nicht nur auf die zu Unrecht erhobene Steuer selbst, sondern auch auf diejenigen Beträge, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Steuer an den jeweiligen Staat gezahlt oder von diesem einbehalten worden sind. Dies beinhaltet auch etwaige Einbußen, die dadurch entstanden sind, dass die Geldbeträge dem Betroffenen infolge der vorzeitigen Fälligkeit der Steuer nicht zur Verfügung standen – im Ergebnis sind also auch Zinsen erfasst.

Auch mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung sei es geboten, den zu Unrecht erhobenen Betrag der Steuer im Fall der Erstattung zu verzinsen.

Bei bloßer Anwendung der Abgabenordnung („AO“) ergeben sich für die hier relevanten Steuerarten nach dem Strom- und EnergieStG keine expliziten – aber nach § 233 AO erforderlichen – Verzinsungstatbestände, weshalb die erstmalige „offizielle“ Herleitung aus dem EU-Recht für die Unternehmen sehr hilfreich sein kann.

Autoren: Jens Nünemann
                  Sandra Horn

Neufassung der Energiesteuerrichtlinie

Die EU-Kommission schlägt eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie vor.

Die Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003, zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom („Energiebesteuerungsrichtlinie“) dient der Funktionsfähigkeit des EU-Binnenmarktes für Energie. Sie soll zudem zu einer kohlenstoffarmen, energieeffizienten Wirtschaft beitragen und somit eine Lenkungswirkung mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes entfalten. Seit der Verabschiedung der Richtlinie hat sich jedoch der zugrunde liegende klima- und energiepolitische Rahmen radikal verändert, sodass die Richtlinie nicht mehr mit der aktuellen EU-Politik in Einklang zu bringen ist. 

Als Teil des Europäischen Grünen Deals („EGD“) und des Fit-for 55 Legislativpakets (welches die EU-Kommission am 14.07.21 verabschiedete – RGC berichtete), schlägt die EU-Kommission die Neufassung der Richtlinie vor. Denn die Besteuerung spielt eine direkte Rolle bei der Unterstützung des grünen Übergangs, indem sie die richtigen Preissignale sendet und die richtigen Anreize für nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion setzt. Die Kommission schlägt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 folgende 16 Bestimmungen vor: 

1) Energiebesteuerung auf der Grundlage des Energiegehalts von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom sowie ihrer Umweltleistung
Um den unterschiedlichen Zielen Rechnung zu tragen, sollte die Besteuerung an den Energiegehalt der Energieerzeugnisse und des elektrischen Stroms in Verbindung mit ihrer Umweltleistung gekoppelt werden, die sich aus dem allgemeinen EU-Rahmen ergibt. 

2) Liste der Energieerzeugnisse und anwendbare Definitionen
Der Anwendungsbereich der Besteuerung sollte in der Liste der Energieerzeugnisse auch konkurrierende Energieträger umfassen, so dass eine einheitliche und standardisierte steuerliche Behandlung dieser Energieträger gewährleistet ist. 

3) Bestimmungen über den Ausschluss vom Anwendungsbereich des Rechtsrahmens
Die Energiebesteuerung umfasst Energieerzeugnisse, die als Kraft- oder Heizstoffe sowie als elektrischer Strom verwendet werden. Folglich sollten nur andere Verwendungszwecke als Kraft- oder Heizstoffe und die doppelte Verwendung von Energieerzeugnissen sowie die Besteuerung der Ausgangsleistung von Wärme vom Anwendungsbereich der Energiesteuerrichtlinie ausgenommen werden. 

4) Rangfolge der Steuersätze und Indexierung der Mindeststeuerbeträge
Die Mitgliedstaaten sollten das Verhältnis zwischen den im Vorschlag für die verschiedenen Energieträger und Verwendungszwecke festgelegten Mindeststeuerbeträge nachbilden. Im Hinblick auf diese Anforderung sollte elektrischer Strom stets zu den am niedrigsten besteuerten Energiequellen gehören, um seine Verwendung, insbesondere im Verkehrssektor, zu fördern, und sollte zusammen mit anderen Kraft- und Heizstoffen eingestuft werden. 

5) Unterschiedliche Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe, Heizstoffe und elektrischen Strom Es sollten unterschiedliche Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe, Brennstoffe und Elektrizität verwendet werden. 

6) Für die Stromerzeugung verwendeter Input
Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, die zur Erzeugung von Elektrizität verwendet werden, ist den Mitgliedstaaten neben der Energiesteuerrichtlinie gestattet, ohne dass die in dem Vorschlag vorgesehenen Mindeststeuerbeträge aus umweltpolitischen Gründen eingehalten werden müssen. 

7) Von Flugzeugen und Schiffen verwendete Energieerzeugnisse und Elektrizität
Unbeschadet internationaler luftfahrtbezogener Abkommen sollten Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, die für die Intra-EU-Luftfahrt und für die Intra-EU-Wasserfahrt geliefert werden, besteuert werden. Für die Verwendung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für die Intra-EU-Luftfahrt, die nicht der Geschäftsreiseluftfahrt dient, und für Flüge, die keine Vergnügungsflüge sind, würde ein anderer Steuersatz gelten. Für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, die für die Intra-EU-Geschäfts- und Freizeitluftfahrt verwendet werden, sollten die in den Mitgliedstaaten geltenden Standardsteuerbeträge für Kraftstoffe und elektrischen Strom gelten.

8) Möglichkeit von Steuerbefreiungen für bestimmte Produkte oder für Elektrizität aus bestimmten Quellen
Die Möglichkeit, Steuerbefreiungen anzuwenden, wäre in bestimmten Fällen durch besondere Gründe gerechtfertigt, insbesondere durch Ziele der Energieeffizienz und des Umweltschutzes.

9) Möglichkeit von Steuerermäßigungen für bestimmte Verwendungszwecke
Gezielte Ermäßigungen, die nicht unter den im Vorschlag festgelegten Mindestwerten liegen, können sich aus verschiedenen Gründen als notwendig erweisen.

10) Energieintensive Unternehmen und andere Wirtschaftseinheiten
Gezielte Steuerermäßigungen, die nicht unter die Mindeststeuerbeträge gehen, können sich als notwendig erweisen, um Anreize für die Erreichung von Umweltschutzzielen und die Verbesserung der Energieeffizienz des produktiven Sektors in der EU zu schaffen. 

11) Liste der Energieerzeugnisse, die Kontroll- und Verbringungsvorschriften unterliegen
Um die Rechtssicherheit zu verbessern und dem Betrugsrisiko entgegenzuwirken, sollten ausgewählte Energieerzeugnisse (z. B. Schmieröle) Kontroll- und Verbringungsvorschriften unterworfen werden.

12) Steuerbarkeit von bestimmten Energieerzeugnissen
In Anbetracht der Analogien in Bezug auf die physikalischen Eigenschaften sollte der Steuertatbestand für Wasserstoff an den für Erdgas angeglichen werden, bei dem die Steuer zum Zeitpunkt der Lieferung durch den Verteiler oder Weiterverteiler anfällt.

13) Definition von Standardtanks
Um den freien Verkehr zu gewährleisten und gleichzeitig die für Nutzfahrzeuge und Spezialcontainer geltenden Sicherheitsanforderungen einzuhalten, sollte die Definition der Standardtanks dieser Fahrzeuge die Tatsache widerspiegeln, dass Kraftstoffbehälter nicht ausschließlich von ihrem Hersteller in Nutzfahrzeuge eingebaut werden.

14) Berichtspflicht der Mitgliedstaaten
Um genaue Informationen über das Funktionieren der Richtlinie zu erhalten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über die von ihnen angewandten Steuerbeträge sowie über die entsprechenden Mengen an Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, die der Besteuerung unterliegen, informieren (siehe Artikel 26).

15) Bericht der Kommission an den Rat
Alle fünf Jahre und zum ersten Mal fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie sollte die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie und gegebenenfalls einen Vorschlag zu ihrer Änderung vorlegen.

16) Anhang I und Tabellen mit Mindestsätzen
Anhang I enthält Tabellen mit Mindeststeuersätzen, die im Allgemeinen für Kraftstoffe, Heizstoffe und elektrischen Strom gelten. Diese Mindestbeträge sollen auch dann gelten, wenn sie in anderen einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie erwähnt werden. 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass mit der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie vor allem intensive fossile Energieträger höher besteuert werden sollen, während grüner Strom und strombasierte Kraftstoffe geringer besteuert werden sollen. Das EU-Parlament und der Rat der EU werden sich ab September 2021 mit den Vorschlägen der EU-Kommission befassen.

„Fit for 55-Paket“ vorgestellt – Neuer Emissionshandel, CO2-neutrale Kraftfahrzeuge u. v. m.

Endlich ist es soweit: Das mit Spannung erwartete „Fit for 55-Paket“ wurde am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegt.

Mit dem „Fit for 55- Paket“ soll Europa dem von Ursula von der Leyen angekündigten „Mann auf dem Mond-Moment“ Europas näherkommen. Erreicht werden soll bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990. Das Programm sieht eine Reihe von neuen und verschärften Regelungen vor, die zur Dekarbonisierung Europas beitragen sollen.

Laut EU-Klimagesetz, welches im Juni dieses Jahres beschlossen wurde, soll Europa seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent netto mindern und bis 2050 treibhausgasneutral sein (wir berichteten). Um das 55-Prozent-Ziel für 2030 zu erreichen, werden im Rahmen des „European Green Deal“ bis Ende 2022 insgesamt 54 Gesetze und Verordnungen der EU überarbeitet. Ein Teil des Green Deals ist das „Fit-for-55-Paket“, mit dem zunächst einmal acht Gesetze verschärft und vier neue beschlossen werden sollen. Darunter sind die EU-Emissionshandelsrichtlinie, die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie die Verordnung zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM).

Großes hat die Kommission insbesondere mit dem europaweiten Emissionshandel vor. Der Emissionshandel hat sich bislang als sehr effektiv zur Einsparung von CO2 erwiesen. Deshalb sollen die CO2-Reduktionsziele nun entsprechend angepasst werden: Mithilfe einer Reform des Treibhausgas-Emissionshandelssystems sollen bis 2030 61 Prozent CO2 im Vergleich zu 2005 eingespart werden. Bislang wurden etwa 20 Prozent weniger angestrebt. Hierzu soll die Menge an Zertifikaten, die jedes Jahr automatisch gelöscht werden (linearer Reduktionsfaktor), erhöht werden. Der lineare Reduktionsfaktor soll von derzeit 2,2 Prozent auf 4,2 Prozent steigen. Zudem soll es ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen ETS-Richtlinie eine einmalige Reduktion der Zertifikate geben, mit der erreicht werden soll, dass nur noch so viele Zertifikate auf dem Markt sind, als wäre der neue lineare Reduktionsfaktor von 4,2 Prozent schon 2021 angewandt worden. Experten schätzen, dass die Preise für eine Tonne CO2 von derzeit 55 Euro auf weit über 80 Euro steigen dürften. Zudem sollen von 2026 bis 2035 freie Emissionszertifikate reduziert werden. Die maximale jährliche Senkungsrate (Benchmark) soll von heute 1,6 Prozent auf 2,5 Prozent erhöht werden. Spätestens 2036 soll Schluss mit kostenfreien Zertifikaten sein. Sektoren, die dem CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) unterliegen, sollen höchstens noch bis 2025 kostenfreie Zertifikate erhalten.

Ein zweites Emissionshandelssystem soll nach den Plänen der EU-Kommission für die Sektoren Gebäude und Verkehr geschaffen werden. Die Sektoren verursachen etwa 35 Prozent und 22 Prozent der Treibhausgase in der EU. Bis 2030 soll eine Emissionsminderung von insgesamt 43 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden. Die Pflicht zum Kauf der Emissionszertifikate soll für Inverkehrbringer von Kraft- und Heizstoffen ab 2026 gelten. Freie Zertifikate soll es nicht geben. Heiz- und Spritkosten werden demnach in absehbarer Zeit steigen, da die höheren Abgaben auf die Konsumenten abgewälzt werden dürften. Ziel ist es, durch den Preisanstieg Anreize für einen Wechsel hin zu klimaneutralen Pkws und Heizungen zu schaffen. Ob dieser Vorschlag auch im EU-Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten auf Zustimmung stoßen wird, ist sehr fraglich. Der neue Emissionshandel würde sich unmittelbar auf das Portemonnaie der Bürger auswirken, weshalb mit Protesten zu rechnen ist. Mittel- und langfristig soll die Einführung des Emissionshandels für Transport und Gebäude die Kosten für Haushalte laut Kommission aber senken, denn das neue System reduziere die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Die Bürger, Länder und Regionen Europas werden durch den CO2-Preis unterschiedlich stark getroffen, weshalb die Belastungen mithilfe eines Sozialfonds ausgeglichen werden sollen. In diesen sollen 20 Prozent der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel fließen. Die Mittel sollen eingesetzt werden, um ärmeren Haushalten die Renovierung von Gebäuden, die Installation von emissionsfreien Heizsystemen und die Nutzung klimafreundlicher Transportmittel zu ermöglichen. Zudem sollen die steigenden Kraftstoffpreise ausgeglichen werden. Die restlichen 80 Prozent der Einnahmen sollen direkt an die einzelnen Mitgliedstaaten gehen. Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Hälfte für die Dekarbonisierung auszugeben und mit der anderen Hälfte niedrigverdienende Haushalte zu unterstützen.

50 Millionen Zertifikate sollen in den Innovationsfonds der EU fließen, um gezielt Geld in die Dekarbonisierung von Gebäuden oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu investieren. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist auch dringend notwendig, denn Benzin- und Dieselautos stehen vor dem Aus. Laut Ursula von der Leyen hätten bereits viele Autohersteller aus eigener Initiative erklärt, zwischen 2028 und 2035 auf eine emissionsfreie Produktion umsteigen zu wollen. Dennoch solle im Sinne der Planungssicherheit ein zeitlicher Rahmen vorgegeben werden, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssten. Neben der Einführung des Emissionshandels sollen daher die Flottengrenzwerte für Autohersteller verschärft werden. Bislang galt das Ziel, die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotten in der EU bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken. Im „Fit-for-55-Paket“ ist nunmehr eine Pflicht zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu heute vorgesehen. Derzeit darf ein Neuwagen im Durchschnitt nicht mehr als 95 Gramm pro gefahrenen Kilometer ausstoßen. Bis 2035 soll der Ausstoß um 100 Prozent sinken, was letztlich einem Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren gleichkommt. Ein Elektroauto geht schon heute rechnerisch mit 0 Gramm CO2 in die Statistik ein.

Mithilfe der Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe soll die Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. An Schnellstraßen sollen bis 2025 alle 60 Kilometer Ladestationen stehen. Wasserstoff-Tankstellen soll es alle 150 Kilometer geben. Auch die Beimischungsquoten für klimaneutral hergestellte Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe sollen steigen. Im Gespräch ist ein Anteil von bis zu 38 Prozent. Der Schiffsverkehr soll in Zukunft ebenfalls stärker einbezogen werden. Schiffen, die in EU-Häfen anlegen, soll etwa die Verwendung von klimafreundlicheren Treibstoffen vorgeschrieben werden.

Nach einer dreijährigen Übergangsphase soll es ab 2026 im Rahmen des seit längerem geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismusses (CBAM) eine Abgabepflicht für Unternehmen in Nicht-EU-Ländern geben, die Zement, Düngemittel und Strom oder Produkte aus Eisen, Stahl und Aluminium in die EU importieren. Für jede Tonne Kohlendioxid ist ein Klima-Zertifikat zu erwerben, dessen Preis sich am europäischen Emissionshandel orientiert. Betroffen sind alle Drittstaaten bis auf Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Beim Export in Drittstaaten sollen Unternehmen aus der EU eine Entlastung bekommen. Um nicht in Konflikt mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu geraten, dürfte die EU keine kostenlosen CO2-Zertifikate mehr an die betroffenen Branchen verteilen. Dennoch dürfte das CBAM laut Experten nur schwer mit den Regeln der WTO in Einklang zu bringen sein und könnte die EU-Handelsbeziehungen belasten. Insbesondere in China, Russland, der Türkei, Indien und der Ukraine haben die geplanten Maßnahmen bereits starken Protest ausgelöst.

Auch in Zukunft soll es für die EU-Länder verbindliche Einsparziele für jene Wirtschaftssektoren geben, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Der Gebäude- und Verkehrssektor soll trotz der Schaffung des neuen Emissionshandelssystems in der sog. Lastenteilung verbleiben. Insgesamt soll bis 2030 eine Emissionsminderung von 40 Prozent, statt wie derzeit noch 30 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden. Die CO2-Reduktionslast soll sich weiterhin am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten orientieren. Deutschland muss seine Emissionseinsparungen demzufolge von derzeit 38 auf 50 Prozent erhöhen. Die neuen Ziele sollen ab 2023 verbindlich werden, wobei eine erneute Anpassung bereits 2025 erfolgen könnte.

Reformiert werden soll auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Der Ökostromanteil am Energieverbrauch soll von derzeit 19 Prozent auf 40 Prozent steigen. Die Zielvorgabe ist allerdings unverbindlich und gilt für Europa insgesamt, also nicht für die einzelnen Staaten. Staaten, die einen Ökostromanteil von über 40 Prozent erreichen, können sich dies von anderen Staaten, die unter der 40-Prozent-Marke liegen, bezahlen lassen. Die EU-Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie sollen weiter verschärft werden.

Mit einer neuen Energieeffizienz-Richtlinie sollen den Mitgliedstaaten verbindliche jährliche Ziele für die Einsparung von Energie gesetzt werden. Energieeinsparung soll künftig als „eigenständige Energiequelle“ mit hoher Priorität („Energy Efficiency first“) behandelt werden.

Mit der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie sollen intensive fossile Energieträger ab 2023 höher und grüner Strom sowie strombasierte Kraftstoffe geringer besteuert werden. Vorgesehen ist eine Art „Steuer-Ranking“ von Energieträgern nach Energiegehalt und positiver Umweltleistung. Im Bereich der Luftfahrt sollen zunächst nur innereuropäische Flüge höher besteuert werden. Ob es tatsächlich zu der Einführung einer sog. „Kerosinsteuer“ kommt, ist fraglich, denn der Rat muss die Einführung von Steuern einstimmig beschließen.

In der LULUCF-Verordnung soll geregelt werden, dass bis 2030 europaweit 310 Millionen Tonnen CO2 mithilfe von natürlichen Senken abgebaut werden sollen. Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 sollen für die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele für den Netto-CO2-Abbau in der Landnutzung und der Forstwirtschaft festgesetzt werden.

Im September 2021 werden die Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission beginnen. Bis das EU-Parlament und der Rat der EU zustimmen, wird es vermutlich noch dauern. Letztlich ist ein gemeinsamer Kraftakt aller Mitgliedstaaten und der Gesellschaft notwendig, um Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

BMF zur Energiesteuerpflicht von Tankkartenunternehmen

Die Zollverwaltung äußert sich zur Ausnahme von den Lieferer-Pflichten von Tankkartenunternehmen

Am 14. Juni 2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Fachmitteilung zur energiesteuerlichen Steuerschuldnerschaft von Tankkartenunternehmen bei der Abgabe von Erdgas über Erdgastankstellen veröffentlicht.

Die Energiesteuer für Erdgas gründet auf § 38 Abs. 1 EnergieStG. Die Steuerpflicht entsteht durch die Entnahme des Erdgases aus dem Leitungsnetz zum Verbrauch. Im Falle von Erdgastankstellen nimmt die Zollverwaltung an, dass der die Steuer auslösende Entnahmevorgang beim Betanken durch den Kunden an der Tankstelle erfolgt. Im Regelfall wird die Steuer durch den sog. Lieferer des Erdgases geschuldet, vgl. § 38 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG.

Die Mitteilung des BMF enthält diesbezüglich eine Sonderregelung für alle Tankkartenunternehmen, also solche, die ihren Endkunden Tankkarten zur Verfügung stellen, mit denen die Endkunden Erdgas an Tankstellen erhalten können und die sich aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Lieferung dieses Erdgases in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verpflichtet haben.

Nach der gesetzlichen Grundkonzeption werden solche Tankkartenunternehmen wegen dieser Lieferung von Erdgas zum Steuerschuldner. Eine Ausnahme von der Lieferereigenschaft gilt aber nach § 38 Abs. 4 EnergieStG für „Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien“. Diese Ausnahme wendet das BMF nun auch auf Tankkartenunternehmen an. Der Antrag auf Zulassung nach § 38 Abs. 4 EnergieStG sei formlos bei dem jeweils zuständigen Hauptzollamt zu stellen, wobei durch das antragstellende Unternehmen die ordnungsgemäße Versteuerung des Erdgases mit entsprechenden Nachweisen der Vorlieferer darzulegen sei. Stimmt das Hauptzollamt dem Antrag des Tankkartenunternehmens auf Gewährung der Ausnahme zu, wird das Tankkartenunternehmen dann trotz der Lieferung von Erdgas nicht zum Steuerschuldner, sondern bezieht dieses voll versteuert von seinem Lieferanten.

Damit wird eine Parallele zur Regelung des § 1a Abs. 2 Nr. 2 StromStV geschaffen, die eine Ausnahme vom stromsteuerrechtlichen Versorgerstatus für solche Unternehmen vorsieht, die voll versteuerten Strom an Elektrofahrzeuge abgeben.

In ihrer Mitteilung weist die Zollverwaltung auch noch darauf hin, dass es sich hierbei um eine Verwaltungsvereinfachung handele, die auch rückwirkend erteilt werden könne.