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Digitalisierung in der Zollverwaltung

Inbetriebnahme der Online-Anwendung IVVA

Das Bundesministerium der Finanzen hat kürzlich über die Einführung der Online-Anwendung IVVA (Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung) informiert. Hierbei handelt es sich um eine speziell auf die Bedürfnisse des Verbrauchsteuervollzugs zugeschnittene Online-Anwendung. Damit können Unternehmen nunmehr gewisse Anmeldungen, Anträge und Erlaubnisse aus dem Bereich der Energiesteuer online über die IVVA einreichen bzw. stellen.

Das IT-Fachverfahren MoeVe (Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs) wird bereits seit November 2020 von den Hauptzollämtern genutzt.

Für welche Verfahren die neuen Online-Anwendungen gelten, ist hier einsehbar.

Der Zugang zur IVVA ist über www.zoll.de im Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) im Bereich „Energiesteuer“ möglich. Dort finden sich auch Hilfestellungen wie FAQs, Anleitungen sowie ein Benutzerhandbuch. Die Zollverwaltung wirbt für die Nutzung der Portale zur Digitalisierung der Prozesse und der Vereinfachung im Informationsaustausch.

Wir von RITTER GENT COLLEGEN haben uns im Strom- und Energiesteuerteam überlegt, wie wir Sie effektiv und individuell unterstützen können. Herausgekommen ist der RGC-Navigator „Strom- und Energiesteuern“, den wir Ihnen hier in einem kurzen Werbevideo vorstellen.

Bei Interesse melden Sie sich gern bei Rechtsanwalt Jens Nünemann (nuenemann@ritter-gent.de) oder Rechtsanwältin Lena Ziska (ziska@ritter-gent.de).

Novellierung der Steuerentlastungen für Produzierende Gewerbe in Planung

Das Bundesfinanzministerium plant die Novellierung der Entlastungstatbestände §§ 9b, 10 StromStG und §§ 54, 55 EnergieStG.

Das Bundesfinanzministerium schrieb am 11. Januar 2021 einen Forschungsauftrag zu den „Effekten einer Novellierung der Entlastungstatbestände für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Energie- und Stromsteuergesetz“ aus. Konkret sollen die Entlastungstatbestände §§ 9b, 10 StromStG und §§ 54, 55 EnergieStG ab dem Jahr 2023 neu geregelt werden.

Im Jahre 1999 wurden diese steuerlichen Entlastungen eingeführt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen trotz steigender Strom- und Energiepreise zu erhalten. Laut Projektbeschreibung des Forschungsauftrages werden sie jedoch den aktuellen Anforderungen an Subventionen im Umfang von mehreren Milliarden Euro im Energiebereich (ca. 3 Milliarden/Jahr) nicht mehr gerecht. Moniert wird bei den allgemeinen Entlastungen (§ 9b StromStG; § 54 EnergieStG) insbesondere, dass sie ohne besondere Voraussetzungen an Unternehmen des Produzierenden Gewerbes kontinuierlich als Dauersubvention ausgezahlt werden würden. Bei dem Spitzenausgleich (§ 10 StromStG; § 55 EnergieStG) sei vor allem die Berücksichtigung der Rentenversicherungsbeiträge überholt.

Ein künftiger Spitzenausgleich solle deshalb insbesondere zielgerichteter denjenigen Unternehmen zugutekommen, die im internationalen Wettbewerb stehen und zusätzlich verwaltungsökonomischer ausgestaltet werden. In Betracht zu ziehen sei dabei eine Anlehnung an die besondere Ausgleichsregelung nach EEG bzw. an die noch ausstehende Carbon-Leakage Regelung im Rahmen des nationalen Emissionshandels sowie an die Regelungen zur Strompreiskompensation im Rahmen des europäischen Emissionshandels.

Zudem solle bei der Ausgestaltung der neuen Entlastungstatbestände darauf geachtet werden, dass sie den energie- und klimapolitischen Zielen der Bundesrepublik (insbesondere Treibhausneutralität bis 2050) nicht entgegenstehen, sondern diese vielmehr unterstützen.  

… und die Digitalisierung bei den Hauptzollämtern geht weiter

Das IT-Fachverfahren MoeVe und die Online-Anwendung IVVA werden eingeführt.

Ein Schritt in Richtung Digitalisierung stellt bereits die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen dar, welche zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Diese ermöglicht den Hauptzollämtern, bestimmte Verwaltungsakte wie beispielsweise die Erteilung gewisser strom- und energiesteuerrechtlicher Erlaubnisse mit Einwilligung der Beteiligten elektronisch bekanntzugeben (RGC berichtete).

Durch die Einführung des IT-Fachverfahrens MoeVe (Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs der Zollverwaltung) und der Online-Anwendung für Wirtschaftsbeteiligte IVVA (Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung) schreitet die Zollverwaltung weiter voran.

In einer Fachmeldung auf zoll.de informiert diese über die neuen Systeme:

Mit dem IT-Fachverfahren MoeVe ändert sich insbesondere in den folgenden Fällen die Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei der Erhebung der Energiesteuer:

  • Energiesteueranmeldung – ohne Heizstoffe, Erdgas und Kohle (Formular 1100)
  • Energiesteueranmeldung – Heizstoffe ohne Erdgas und Kohle (Formular 1101)
  • Energiesteueranmeldung – Erdgas (Formular 1103)
  • Energiesteueranmeldung – Kohle (Formular 1104)
  • Vorauszahlungen auf die Energiesteuer für Erdgas

Die Umstellung des Zahlungsverkehrs soll für alle vorgenannten Steueranmeldungen erfolgen, die ab dem 1. Februar 2021 abgegeben werden. Der Zahlungsverkehr für Vorauszahlungen auf die Energiesteuer für Erdgas soll ab dem Veranlagungsjahr 2021 umgestellt werden.

Mit der IVVA können zukünftig die Erfassung und rechtsverbindliche Abgabe folgender Anmeldungen und Anträge aus dem Bereich der Energiesteuer vorgenommen werden. Sie ist über das Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung (BuG) erreichbar:

  • Antrag auf Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung (Formular 1170)
  • Antrag auf Erlaubnis zur Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung mit Lagerstätten(Formular 1181)
  • Antrag auf Erlaubnis zur Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung ohne Lagerstätten (Formular 1181)
  • Antrag auf Erlaubnis als zugelassener Einlagerer (Formular 1182)
  • Antrag auf Zulassung nach § 38 Absatz 4 EnergieStG
  • Anmeldung als Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas (Formular 1192)
  • Energiesteueranmeldung – ohne Heizstoffe, Erdgas und Kohle (Formular 1100)
  • Energiesteueranmeldung – Heizstoffe ohne Erdgas und Kohle (Formular 1101)
  • Energiesteueranmeldung – Erdgas (Formular 1103)
  • Energiesteueranmeldung – Kohle (Formular 1104)
  • Erklärung zur jährlichen Abgabe der Steueranmeldung – Erdgas
  • Antrag zur Änderung der Vorauszahlungen – Erdgas
  • SEPA-Firmenlastschriftmandate – Mandatsreferenznummer beantragen

Die Zollverwaltung kündigt an, dass die von der Änderung des Zahlungsverkehrs betroffenen Unternehmen durch die zuständigen Hauptzollämter informiert werden. Sollte dies bei Ihnen bislang noch nicht erfolgt sein, obwohl Sie die oben beschriebenen Energiesteueranmeldungen vornehmen, gehen Sie von sich aus noch im Januar auf Ihr Hauptzollamt zu und stimmen Sie mit ihm die weiteren Schritte ab.

Digitalisierung im Verwaltungsverfahren der Hauptzollämter

Bestimmte Verwaltungsvorgänge der Hauptzollämter können ab nächstem Jahr elektronisch erfolgen.

Die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuer und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen soll den Hauptzollämtern ab 1. Januar 2021 ermöglichen, bestimmte Verwaltungsakte mit Einwilligung des Beteiligten oder des Bevollmächtigten elektronisch durch Bereitstellung zum Datenabruf bekanntzugeben.
Im Stromsteuerrecht sind folgende Vorgänge betroffen:

– Erteilung der Versorgererlaubnis (§ 4 StromStG)
– Erteilung der Erlaubnis zur Steuerbefreiung (§ 9 StromStG)

Im Energiesteuerrecht sind folgende Vorgänge betroffen:

– Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen für bestimmte Gasöle (u.a. § 2 Abs. 3 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als Inhaber eines Herstellungsbetriebes (§ 6 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als Lagerinhaber (§ 7 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als zugelassener Einlagerer (§ 7 Abs. 4 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als registrierter Empfänger (§ 9a EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als registrierter Versender (§ 9b EnergieStG)
– Zulassungserteilung zum Bezug, zum Inbesitzhalten oder Verwenden von Energieerzeugnissen, die aus einem EU-   Mitgliedstaat unversteuert zu gewerblichen Zwecken bezogen worden sind (§ 15 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung für den Beauftragten eines Versandhändlers (§ 18 EnergieStG)
– Nachweis über Anmeldung als Erdgaslieferer (§ 38 Abs. 3 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung für Steuerbefreiung bei der Verwendung von Kohle und Erdgas (§§ 37, 44 EnergieStG) sowie bei der Verwendung anderer Energieerzeugnisse (§ 24 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung für den unversteuerten Bezug von Kohle und Bestätigung der Anmeldung eines Kohlebetriebes (§ 31 EnergieStG)

Änderung des StromStG und EnergieStG in Planung!

Es steht wieder eine Änderung der Strom- und Energiesteuergesetzes an.

Am 6. November 2020 hat die Bundesregierung als Bundesrat-Drucksache einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Verbrauchssteuergesetze, insbesondere des Strom- und Energiesteuergesetzes veröffentlicht. Damit soll im Wesentlichen die Systemrichtlinie (RL (EU) 2020/262) und die Alkoholstrukturrichtlinie (RL (EU) 2020/1151) in nationales Recht umgesetzt werden.

Im Strom- und Energiesteuergesetz sind insbesondere folgende Änderungen geplant:

Die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten soll künftig mit einem EDV-gestützten System, dem sog. EMCS („Exercise Movement and Control System“), erfolgen. Dieses System wird bereits bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung, also unversteuerter Waren, eingesetzt. Nun soll es auch bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren zum Einsatz kommen, die im Abgangsmitgliedstaat bereits versteuert worden sind. Bislang fanden diese Beförderungen auf Grundlage von Begleitdokumenten in Papierform statt. In diesem Zusammenhang sollen auch zwei neue Rechtsfiguren, der zertifizierte Empfänger und zertifizierte Versender, eingeführt werden (§ 15a und § 15b EnergieStG-Entwurf).

Änderungen soll es auch bei dem Versandhändler in einem anderen Mitgliedstaat geben, der zukünftig nicht mehr zwingend einen Beauftragten im Empfangsmitgliedstaat benennen muss (§ 18 Abs. 3 EnergieStG-Entwurf).

Darüber hinaus ist geplant, Steuerbegünstigungen für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO) und für Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einzuführen (§§ 58, 58a EnergieStG-Entwurf, §§ 9d, 9e StromStG-Entwurf).  

RGC-Navigator Strom- und Energiesteuern

Das Jahresende rückt näher – und die Antragstellungen beim HZA stehen noch aus?

Zum Jahresende erreichen uns Ihre zahlreichen Nachfragen zu den Entlastungsanträgen und Formularen der Hauptzollämter aus dem Bereich Strom- und Energiesteuern.

Das gilt dieses Jahr umso mehr, da die neuen elektronischen Formulare, durch sich interaktiv anpassende Fragestellungen, den ein oder anderen Fallstrick bieten, der die erfolgreiche Antragstellung kosten kann.

Wir von Ritter Gent Collegen haben uns im Strom- und Energiesteuerteam überlegt, wie wir Sie effektiv und individuell unterstützen können. Herausgekommen ist der RGC-Navigator Strom- und Energiesteuern, den wir Ihnen hier in einem kurzen Werbevideo vorstellen.

Bei Interesse melden Sie sich gern bei Rechtsanwalt Jens Nünemann (nuenemann@ritter-gent.de), Rechtsanwältin Lena Ziska (ziska@ritter-gent.de) oder Rechtsanwältin Joanna Bundscherer (bundscherer@ritter-gent.de) .

Neues zur Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG

Das Informationsschreiben der Generalzolldirektion zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung wurde überarbeitet. Die Zollverwaltung informierte in einer Fachmeldung auf zoll.de über die Aktualisierung des Informationsschreibens zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG. Darin gibt die Generalzolldirektion einige wichtige Fest- und Rechtsauslegungen der letzten Zeit für die Verwaltungspraxis des Zolls im Zusammenhang mit dieser Steuerbefreiung bekannt.

Insbesondere führte die Generalzolldirektion in Abschnitt II („Rechtliche Vorgaben“) des Informationsschreibens das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. April 2019 (Az.: VII R 10/18) an, in dem klargestellt wurde, dass die Steuerbefreiung im engen Zusammenhang mit der technischen Stromerzeugung gesehen werden muss. Die Steuerbefreiung könne danach nur für solchen Strom gewährt werden, der zur eigentlichen Stromerzeugung entnommen werde. Nicht zur Stromerzeugung dienten Anlagen, die bei isolierter Betrachtung des Anlagenbetriebs nicht erforderlich seien, um die Stromerzeugung aufrechtzuerhalten, denen also im Hinblick auf die Stromerzeugung keine betriebsnotwendige Bedeutung zukomme.

Weiter wurde der Abschnitt VI („Stromentnahmen in Anlagen, deren Hauptzweck nicht die Stromerzeugung ist (insb. Müllverbrennungsanlagen)“) grundlegend überarbeitet. Die Problematik bei Müllverbrennungsanlagen, die Strom erzeugen, besteht darin, dass diese zunächst der Entsorgung, Volumenreduzierung und Verwertung von Müll dienen und die Stromerzeugung mittels Einsatz des Mülls als Ersatzbrennstoff nur ein möglicher Nebenzweck darstellen kann. Ist die Stromerzeugung lediglich Nebenzweck, so erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass letztlich (wirtschaftliche) Prozesse begünstigt werden, die eigentlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG lägen, so die Generalzolldirektion. Deshalb stellt sie in dem Informationsschreiben detailliert dar, welche Stromverbräuche der Müllverbrennungsanlage sie als von der Steuerbegünstigung umfasst ansieht.

Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem Informationsschreiben der Generalzolldirektion. Die Anwendung der in dem Schreiben dargestellten Auslegungsgrundsätze erfolgt grundsätzlich auf alle offenen Sachverhalte.

FG Baden-Württemberg: Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes

Urteil vom 4. April 2020, Az.: 11 K 1492/19 In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und dem Hauptzollamt hat das Finanzgericht des Landes Baden-Württemberg entschieden, dass für die Einordnung eines Unternehmens als ein solches des produzierenden Gewerbes i. S. d. § 2 Nr. 3 StromStG in den Fällen, in denen Waren bearbeitet werden, maßgeblich ist, ob das Einwirken auf die Ware deren stoffliche Zusammensetzung nicht nur unerheblich verändert, so dass ein Produkt entsteht, das von den verwendeten Ausgangsstoffen verschieden ist. Werden lediglich die Abmessungen der Ware verändert, wie im Fall der Längs- und/oder Querteilung von Stahlerzeugnissen, liegt darin keine wirtschaftliche Tätigkeit, die dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist.

Relevanz:
Das Urteil ist von Interesse für die Frage, welcher Umgang mit Eisen, Stahl o. ä. erforderlich ist, um ein Unternehmen in die Branche des produzierenden Gewerbes einzuordnen und wann hingegen lediglich von Handel und damit von einer von den §§ 54, 55 EnergieStG nicht begünstigten Wirtschaftszweig-Klassifizierung zu sprechen ist.

Hintergrund: Die Parteien stritten über einen Steuerentlastungsanspruch nach § 55 EnergieStG für das Jahr 2010 und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin nach der in der genannten Vorschrift – über § 2 Nr. 3 und 2a des StromStG – für maßgeblich erklärten, vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003), in ihrem Schwerpunkt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, die dem Produzierenden Gewerbe und nicht etwa dem Handel zuzuordnen ist. Gegenstand des klägerischen Unternehmens war das Längs- und Querteilen von Bändern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und Bändern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte. Mit Antrag vom 2. November 2011 hatte die Klägerin für 2010 einen auf § 55 EnergieStG gestützten Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer in Höhe von 57,72 € geltend gemacht. Die Beklagte hatte diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Juni 2013 unter Hinweis darauf abgelehnt, dass das Unternehmen nicht dem Produzierenden Gewerbe, sondern vielmehr der Klasse 51.52.2 der WZ 2003 „Großhandel mit Eisen, Stahl, Eisen- und Stahlhalbzeug“ zuzuordnen sei. Diese Auffassung hat das FG nunmehr im zweiten Rechtsgang – nachdem derselbe Senat die Klage mit Urteil im Januar 2018 bereits einmal abgewiesen hatte und die Revision der Klägerin zum BFH führte, welcher die Sache an das FG zurückverwies – bestätigt, dass der Ablehnungsbescheid vom 25. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2014 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Die Klägerin hat für das Streitjahr 2010 keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Steuerentlastung nach § 55 EnergieStG, da es sich bei ihr im Kalenderjahr 2009 nicht um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. d. § 2 Nr. 3 des StromStG handelte.

Corona-Krise: Steuerbegünstigungen für Unternehmen in Schwierigkeiten

Unternehmen in Schwierigkeiten können unter gewissen Voraussetzungen Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen. Die Zollverwaltung informierte in einer Fachmeldung auf zoll.de über die aktuellen Maßnahmen der EU-Kommission (Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 und Mitteilung vom 8. Juli 2020) zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, welche auch Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen haben.

Grundsätzlich dürfen Steuerbegünstigungen, die staatliche Beihilfen im Sinne des Unionsrechts darstellen, keinen Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden (vgl. § 2a Abs. 2 StromStG, § 3b Abs. 2 EnergieStG). Darunter fallen beispielsweise die Stromsteuerbegünstigungen nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, 9b, 10 StromStG und die Energiesteuerbegünstigungen nach §§ 53a, 54, 55 EnergieStG. Ausnahmsweise gilt dieser Ausschlussgrund nun nicht mehr für Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 in Schwierigkeiten geraten sind oder geraten werden.

Die Zollverwaltung erklärte, dass in diesem Fall die Gewährung staatlicher Beihilfen des Energie- und Stromsteuerrechts für diesen Zeitraum nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil ein Unternehmen im besagten Zeitraum als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen sei.

Sie wies zudem darauf hin, dass trotz der Neuerung das Formular 1139 im bisherigen Umfang vorgelegt werden müsse.

Einzelheiten insbesondere zum konkreten Antragsverfahren können Sie dem aktualisierten Merkblatt 1139a entnehmen.

BEHG-Ausführungsverordnungen in der Verbändeanhörung

Mit der Berichterstattungsverordnung 2022 und der Brennstoffemissionshandelsverordnung liegen nun die zwei ersten BEHG-Ausführungsverordnungen im Entwurfsstadium vor.

Das Bundesumweltministerium hat am 07.07.2020 zwei Referentenentwürfe zur Durchführung des BEHG auf seiner Internetseite zur Konsultation gestellt. Es handelt sich um die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) und die Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022).

Die BEHV enthält die Regelungen zum Verkauf der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel und dem nationalen Emissionshandelsregister. Hierüber werden wir nochmal im Detail gesondert berichten.

Die BEV 2022 legt erstmals genauere Vorgaben für die Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung von Brennstoffemissionen in den Jahren 2021 und 2022 fest. Hierzu die ersten Details:

  • Die Verordnung enthält die Erleichterung, dass für die Jahre 2021 und 2022 kein Überwachungsplan einzureichen ist. Stattdessen gibt die BEV 2022 selbst vor, wie die Emissionen zu ermitteln sind. Dies soll ausschließlich über die in der Verordnung festgelegten Standardemissionsfaktoren geschehen. So wird zum Beispiel Erdgas ein Standardemissionsfaktor von 0,056 t CO2 pro Gigajoule zugewiesen.
  • Die Emissionsberichte müssen in den Jahren 2021 und 2022 noch nicht von einem Auditor verifiziert werden.
  • Für die rechnerische Ermittlung der Brennstoffmengen werden ausschließlich die Energiesteueranmeldungen zugrunde gelegt, um Doppelarbeit zu vermeiden.
  • Für den Bioenergieanteil kann bei Vorliegen entsprechender Nachhaltigkeitsnachweise bis zu einer bestimmten Obergrenze der Emissionsfaktor Null angesetzt werden.
  • Es gibt Regelungen zur Vermeidung von Doppelerfassungen, die durch das Aufsetzen auf dem Energiesteuerrecht entstehen können, etwa wenn ein in Verkehr gebrachter Brennstoff wieder in das Steuerlager aufgenommen wird.
  • Die Regelungen zur Vermeidung von Doppelbelastungen bei ETS-Anlagen werden konkretisiert, allerdings unzureichend, da bisher nur Direktlieferungen an ETS Anlagen berücksichtigt werden und auch keine Pflicht des Inverkehrbringers geregelt wird, diese Emissionen von vornherein abzuziehen.

Zu den Entwürfen können noch bis zum bis 11. August 2020, 18:00 Uhr, über die E-Mail-Adresse IKIII2@bmu.bund.de Stellungnahmen abgegeben werden.