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Energiesteuerrecht: Anpassung der KN-Codes für Energieerzeugnisse

Zum 15. September 2018 wird die für das EnergieStG
und die EnergieStV anzuwendende
Fassung der Kombibierten Nomenklatur (KN) geändert.

Zum 15. September 2018 wird die für das Energiesteuergesetz (EnergieStG) und die Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) anzuwendende Fassung der Kombibierten Nomenklatur (KN) geändert.

Worum geht es?

Das Energiesteuerrecht regelt die Besteuerung von Energieerzeugnissen wie z.B. Erdgas, Heizöl, Kohle, Raffineriegas usw. Was alles ein Energieerzeugnis darstellt, wird im EnergieStG und der EnergieStV in erster Linie durch Bezug auf den Europäischen Zolltarif bzw. die KN bestimmt. Bislang verwies das deutsche Recht „statisch“ auf die KN in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung (KN 2002). Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/552 der EU-Kommission vom 6. April 2018 werden zum 15. September 2018 die Codes der europäischen Energiesteuerrichtlinie auf die ab dem 1. Januar 2018 geltenden KN-Codes (KN 2018) umgestellt. Die Anpassung der Energiesteuerrichtlinie wird auf Grundlage einer Änderungsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum selben Datum im EnergieStG und der EnergieStV nachvollzogen.

Im Rahmen dieser Gesetzesänderung erfolgen zudem einige Präzisierungen. So wird klargestellt, dass (u. a.) zubereitete Rostschutzmittel sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse keine Energieerzeugnisse i. S. des EnergieStG sind. Zudem werden in § 4 Nr. 3 und Nr. 9 EnergieStG bestimmte Energieerzeugnisse neu im Gesetz aufgenommen.

Die zum 15. September 2018 in Kraft tretende Änderung wirkt sich grundsätzlich nicht auf die geltenden Energiesteuersätze oder die energiesteuerrechtlichen Tatbestände aus.

Was müssen Unternehmen machen?

Als Folge der Gesetzesänderung werden u.a. Erlaubnisse und Erlaubnisscheine für erlaubnispflichtige Energieerzeugnisse nach § 4 EnergieStG in den kommenden Monaten von Amts wegen sukzessive an die geänderte Rechtslage angepasst werden müssen. Dies hat die Generalzolldirektion in einem Schreiben vom 20. August 2018 bereits angekündigt. Das BMF geht von rund 3.500 betroffenen Erlaubnissen aus.

Soweit Ihr Unternehmen Inhaber einer betroffenen Erlaubnis nach EnergieStG ist, prüfen Sie ggf. bereits vorab, ob die Ihnen erteilte Erlaubnis von der Gesetzesänderung betroffen ist, um ggf. frühzeitig auf Ihr zuständiges Hauptzollamt zuzugehen.

Meldefrist EnSTransV bis 30. Juni 2018 beachten

Versäumung der Meldefrist nach der EnSTransV wird ab diesem Jahr als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € sanktioniert.

Seit Sommer 2016 regelt die „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) verschiedene Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten insbesondere für Unternehmen, die bestimmte Steuerbegünstigungen (Steuerbefreiungen, -ermäßigungen oder –entlastungen) in Anspruch nehmen.

Eine Anzeigepflicht (§ 4 EnSTransV) besteht u.a. dann, wenn eine Steuerbefreiung nach § 28 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (Steuerbefreiung für bestimmte gasförmige Energieerzeugnisse) oder eine Steuerermäßigung nach § 3 EnergieStG (ortsfeste begünstigte Anlagen) geltend gemacht wird. Eine Erklärungspflicht (§ 5 EnSTransV) wiederum ergibt sich, wenn etwa Steuerentlastungen nach §§ 9b, 10 StromStG, §§ 54, 55 EnergieStG (Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) oder §§ 53a und 53b EnergieStG (Entlastungen für KWK-Anlagen) geltend gemacht werden. Die vollständige Liste der erfassten Steuerbegünstigungen finden Sie in der Anlage zur EnSTransV.

Die betroffenen Begünstigten müssen bis spätestens zum 30. Juni 2018 gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt eine Anzeige oder Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5 EnSTransV nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder über das Erfassungsprotal zur EnSTransV für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2017 abgeben. Die Formulare wie auch das Portal finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung (www.zoll.de). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich von der Anzeige- oder Erklärungspflicht befreien zu lassen (§ 6 EnSTransV).

Neu ist seit Anfang 2018, dass eine nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitig Abgabe der Anzeige, Erklärung oder des Befreiungsantrages als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann, sofern dies leichtfertig oder vorsätzlich geschieht. Vor diesem Hintergrund sollten alle Betroffenen dafür Sorge tragen, dass sie die Meldungen nach der EnSTransV entweder unter Nutzung der amtlichen Vordrucke oder über das Online-Portal rechtzeitig gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt abgeben, andernfalls droht nunmehr die Verhängung einer Geldbuße.

Referentenentwurf zur Änderung der Energie- und StromStV veröffentlicht

Änderung der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung zum 1. Januar 2018.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat vor einigen Tagen einen Referentenentwurf über die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung sowie weiterer Verordnung“ den interessierten Kreisen zugeleitet und um Stellungnahme bis zum 1. November 2017 gebeten. Ziel des Entwurfs ist es in erster Linie, die Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung (Energie- und StromStV) an das novellierte Energie- und Stromsteuergesetz anzupassen (RGC berichtete), Die vorgeschlagenen Änderungen sollen größtenteils gemeinsam mit denen des Energie- und StromStG zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Für die Energie- und StromStV schlägt der Referentenentwurf u.a. neue Regelungen zu Umfang und Voraussetzungen der Gewährung von Beihilfen an „Unternehmen in Schwierigkeiten“ vor. So muss etwa die Selbsterklärung eines Antragstellers zukünftig nur noch für den ersten Entlastungsabschnitt jedes Kalenderjahres vorgelegt werden. Bei weiteren Entlastungsanträgen muss eine Erklärung nur dann beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber bereits abgegebenen Erklärungen ergeben. Verstöße gegen die Pflicht zur Abgabe einer Selbsterklärung bzw. falsche oder unvollständige Angaben können zukünftig mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € geahndet werden.

Darüber hinaus sollen nach dem Entwurf „Lieferer“ nach dem EnergieStG sowie „Versorger“ nach dem StromStG ihre Aufzeichnungen zukünftig nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vornehmen müssen. Durch die Vereinheitlichung von Darstellung und Struktur der Aufzeichnungen soll der Vollzug durch die Hauptzollämter vereinfacht werden. Außerdem wird die bisher nur auf dem Erlassweg geregelte Anforderung, die im Rahmen von § 51 EnergieStG bzw. § 9a StromStG für bestimmte Prozesse und Verfahren entlastungsfähigen Energiemengen zu messen. Nur auf Antrag kann das zuständige Hauptzollamt eine andere Ermittlungsmethode zulassen.

Des Weiteren muss nach dem Entwurf im Rahmen von Entlastungsanträgen nach §§ 53 und 53a EnergieStG (Fassung ab 2018) für jede „andere Person“, die neben dem Verwender von Energieerzeugnissen zur Strom- oder KWK-Erzeugung mechanische oder thermische Energie nutzt, eine Selbsterklärung abgegeben werden. Durch diesen neuen Nachweis soll laut Verordnungsbegründung sichergestellt werden, dass eine Entlastung nach §§ 53 und 53a nur für nachweislich zur Strom- bzw. KWK-Erzeugung eingesetzte Energieerzeugnisse gewährt wird.

Die vorgeschlagenen Änderungen der StromStV sehen u.a. neue Ausnahmen vom „Versorgerbegriff“ vor. Danach soll etwa durch die Leistung von voll versteuertem Strom an Letztverbraucher innerhalb einer Kundenanlage im Sinne von § 3 Nr. 24a / b EnWG nicht die Versorgereigenschaft begründet werden. Weitere Ausnahmen werden darüber hinaus für Konstellationen vorgesehen, in denen eine Stromerzeugungsanlage – konventionell bzw. mit erneuerbaren Energien – innerhalb einer Kundenanlage betrieben und der erzeugte Strom nur an Letztverbraucher innerhalb der Kundenanlage geleistet wird.

Konkretisiert werden soll nach dem Entwurf auch die zum 1. Januar 2018 nach dem StromStG geltende Definition für „Elektromobilität“. Nicht umfassen soll die sehr weite Definition zukünftig nicht für den Straßenverkehr zugelassene und aufgrund ihrer Bauart und Funktionsweise auch nicht für den Straßenverkehr vorgesehene Fahrzeuge wie etwa Flurförderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen. Durch diese Einschränkung der Definition wäre es für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auch ab dem 1. Januar 2018 weiterhin möglich, den zur Ladung von auf dem Betriebsgelände eingesetzten Arbeitsmaschinen verwendeten Strom im Rahmen von §§ 9b und 10 StromStG zu entlasten.

Außerdem sieht der Entwurf Bestimmungen für ein Antrags- und Zulassungsverfahren für Batteriespeicher vor. Für diese kann gem. § 5 Abs. 4 StromStG beim zuständigen Hauptzollamt ein Antrag auf Zulassung als Teil des Versorgungsnetzes gestellt werden. Damit kann eine doppelte Entstehung der Stromsteuer verhindert werden, zu der es andernfalls kommen könnte.

Nach einer Änderung der EnSTransV, die die erstmals in diesem Jahr bis zum 30. Juni zu erfüllenden Mitteilungs- und Transparenzpflichten nach dem Energie- und StromStG regelt, können Verstöße gegen die Pflichten aus der Verordnung zukünftig mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € geahndet werden.