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Energiesteuerrecht: Anpassung der KN-Codes für Energieerzeugnisse

Zum 15. September 2018 wird die für das EnergieStG
und die EnergieStV anzuwendende
Fassung der Kombibierten Nomenklatur (KN) geändert.

Zum 15. September 2018 wird die für das Energiesteuergesetz (EnergieStG) und die Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) anzuwendende Fassung der Kombibierten Nomenklatur (KN) geändert.

Worum geht es?

Das Energiesteuerrecht regelt die Besteuerung von Energieerzeugnissen wie z.B. Erdgas, Heizöl, Kohle, Raffineriegas usw. Was alles ein Energieerzeugnis darstellt, wird im EnergieStG und der EnergieStV in erster Linie durch Bezug auf den Europäischen Zolltarif bzw. die KN bestimmt. Bislang verwies das deutsche Recht „statisch“ auf die KN in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung (KN 2002). Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/552 der EU-Kommission vom 6. April 2018 werden zum 15. September 2018 die Codes der europäischen Energiesteuerrichtlinie auf die ab dem 1. Januar 2018 geltenden KN-Codes (KN 2018) umgestellt. Die Anpassung der Energiesteuerrichtlinie wird auf Grundlage einer Änderungsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum selben Datum im EnergieStG und der EnergieStV nachvollzogen.

Im Rahmen dieser Gesetzesänderung erfolgen zudem einige Präzisierungen. So wird klargestellt, dass (u. a.) zubereitete Rostschutzmittel sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse keine Energieerzeugnisse i. S. des EnergieStG sind. Zudem werden in § 4 Nr. 3 und Nr. 9 EnergieStG bestimmte Energieerzeugnisse neu im Gesetz aufgenommen.

Die zum 15. September 2018 in Kraft tretende Änderung wirkt sich grundsätzlich nicht auf die geltenden Energiesteuersätze oder die energiesteuerrechtlichen Tatbestände aus.

Was müssen Unternehmen machen?

Als Folge der Gesetzesänderung werden u.a. Erlaubnisse und Erlaubnisscheine für erlaubnispflichtige Energieerzeugnisse nach § 4 EnergieStG in den kommenden Monaten von Amts wegen sukzessive an die geänderte Rechtslage angepasst werden müssen. Dies hat die Generalzolldirektion in einem Schreiben vom 20. August 2018 bereits angekündigt. Das BMF geht von rund 3.500 betroffenen Erlaubnissen aus.

Soweit Ihr Unternehmen Inhaber einer betroffenen Erlaubnis nach EnergieStG ist, prüfen Sie ggf. bereits vorab, ob die Ihnen erteilte Erlaubnis von der Gesetzesänderung betroffen ist, um ggf. frühzeitig auf Ihr zuständiges Hauptzollamt zuzugehen.

Meldefrist EnSTransV bis 30. Juni 2018 beachten

Versäumung der Meldefrist nach der EnSTransV wird ab diesem Jahr als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € sanktioniert.

Seit Sommer 2016 regelt die „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) verschiedene Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten insbesondere für Unternehmen, die bestimmte Steuerbegünstigungen (Steuerbefreiungen, -ermäßigungen oder –entlastungen) in Anspruch nehmen.

Eine Anzeigepflicht (§ 4 EnSTransV) besteht u.a. dann, wenn eine Steuerbefreiung nach § 28 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (Steuerbefreiung für bestimmte gasförmige Energieerzeugnisse) oder eine Steuerermäßigung nach § 3 EnergieStG (ortsfeste begünstigte Anlagen) geltend gemacht wird. Eine Erklärungspflicht (§ 5 EnSTransV) wiederum ergibt sich, wenn etwa Steuerentlastungen nach §§ 9b, 10 StromStG, §§ 54, 55 EnergieStG (Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) oder §§ 53a und 53b EnergieStG (Entlastungen für KWK-Anlagen) geltend gemacht werden. Die vollständige Liste der erfassten Steuerbegünstigungen finden Sie in der Anlage zur EnSTransV.

Die betroffenen Begünstigten müssen bis spätestens zum 30. Juni 2018 gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt eine Anzeige oder Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5 EnSTransV nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder über das Erfassungsprotal zur EnSTransV für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2017 abgeben. Die Formulare wie auch das Portal finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung (www.zoll.de). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich von der Anzeige- oder Erklärungspflicht befreien zu lassen (§ 6 EnSTransV).

Neu ist seit Anfang 2018, dass eine nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitig Abgabe der Anzeige, Erklärung oder des Befreiungsantrages als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann, sofern dies leichtfertig oder vorsätzlich geschieht. Vor diesem Hintergrund sollten alle Betroffenen dafür Sorge tragen, dass sie die Meldungen nach der EnSTransV entweder unter Nutzung der amtlichen Vordrucke oder über das Online-Portal rechtzeitig gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt abgeben, andernfalls droht nunmehr die Verhängung einer Geldbuße.