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Änderung des StromStG und EnergieStG in Planung!

Es steht wieder eine Änderung der Strom- und Energiesteuergesetzes an.

Am 6. November 2020 hat die Bundesregierung als Bundesrat-Drucksache einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Verbrauchssteuergesetze, insbesondere des Strom- und Energiesteuergesetzes veröffentlicht. Damit soll im Wesentlichen die Systemrichtlinie (RL (EU) 2020/262) und die Alkoholstrukturrichtlinie (RL (EU) 2020/1151) in nationales Recht umgesetzt werden.

Im Strom- und Energiesteuergesetz sind insbesondere folgende Änderungen geplant:

Die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten soll künftig mit einem EDV-gestützten System, dem sog. EMCS („Exercise Movement and Control System“), erfolgen. Dieses System wird bereits bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung, also unversteuerter Waren, eingesetzt. Nun soll es auch bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren zum Einsatz kommen, die im Abgangsmitgliedstaat bereits versteuert worden sind. Bislang fanden diese Beförderungen auf Grundlage von Begleitdokumenten in Papierform statt. In diesem Zusammenhang sollen auch zwei neue Rechtsfiguren, der zertifizierte Empfänger und zertifizierte Versender, eingeführt werden (§ 15a und § 15b EnergieStG-Entwurf).

Änderungen soll es auch bei dem Versandhändler in einem anderen Mitgliedstaat geben, der zukünftig nicht mehr zwingend einen Beauftragten im Empfangsmitgliedstaat benennen muss (§ 18 Abs. 3 EnergieStG-Entwurf).

Darüber hinaus ist geplant, Steuerbegünstigungen für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO) und für Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einzuführen (§§ 58, 58a EnergieStG-Entwurf, §§ 9d, 9e StromStG-Entwurf).  

RGC-Navigator Strom- und Energiesteuern

Das Jahresende rückt näher – und die Antragstellungen beim HZA stehen noch aus?

Zum Jahresende erreichen uns Ihre zahlreichen Nachfragen zu den Entlastungsanträgen und Formularen der Hauptzollämter aus dem Bereich Strom- und Energiesteuern.

Das gilt dieses Jahr umso mehr, da die neuen elektronischen Formulare, durch sich interaktiv anpassende Fragestellungen, den ein oder anderen Fallstrick bieten, der die erfolgreiche Antragstellung kosten kann.

Wir von Ritter Gent Collegen haben uns im Strom- und Energiesteuerteam überlegt, wie wir Sie effektiv und individuell unterstützen können. Herausgekommen ist der RGC-Navigator Strom- und Energiesteuern, den wir Ihnen hier in einem kurzen Werbevideo vorstellen.

Bei Interesse melden Sie sich gern bei Rechtsanwalt Jens Nünemann (nuenemann@ritter-gent.de), Rechtsanwältin Lena Ziska (ziska@ritter-gent.de) oder Rechtsanwältin Joanna Bundscherer (bundscherer@ritter-gent.de) .

Neues zur Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG

Das Informationsschreiben der Generalzolldirektion zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung wurde überarbeitet. Die Zollverwaltung informierte in einer Fachmeldung auf zoll.de über die Aktualisierung des Informationsschreibens zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG. Darin gibt die Generalzolldirektion einige wichtige Fest- und Rechtsauslegungen der letzten Zeit für die Verwaltungspraxis des Zolls im Zusammenhang mit dieser Steuerbefreiung bekannt.

Insbesondere führte die Generalzolldirektion in Abschnitt II („Rechtliche Vorgaben“) des Informationsschreibens das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. April 2019 (Az.: VII R 10/18) an, in dem klargestellt wurde, dass die Steuerbefreiung im engen Zusammenhang mit der technischen Stromerzeugung gesehen werden muss. Die Steuerbefreiung könne danach nur für solchen Strom gewährt werden, der zur eigentlichen Stromerzeugung entnommen werde. Nicht zur Stromerzeugung dienten Anlagen, die bei isolierter Betrachtung des Anlagenbetriebs nicht erforderlich seien, um die Stromerzeugung aufrechtzuerhalten, denen also im Hinblick auf die Stromerzeugung keine betriebsnotwendige Bedeutung zukomme.

Weiter wurde der Abschnitt VI („Stromentnahmen in Anlagen, deren Hauptzweck nicht die Stromerzeugung ist (insb. Müllverbrennungsanlagen)“) grundlegend überarbeitet. Die Problematik bei Müllverbrennungsanlagen, die Strom erzeugen, besteht darin, dass diese zunächst der Entsorgung, Volumenreduzierung und Verwertung von Müll dienen und die Stromerzeugung mittels Einsatz des Mülls als Ersatzbrennstoff nur ein möglicher Nebenzweck darstellen kann. Ist die Stromerzeugung lediglich Nebenzweck, so erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass letztlich (wirtschaftliche) Prozesse begünstigt werden, die eigentlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG lägen, so die Generalzolldirektion. Deshalb stellt sie in dem Informationsschreiben detailliert dar, welche Stromverbräuche der Müllverbrennungsanlage sie als von der Steuerbegünstigung umfasst ansieht.

Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem Informationsschreiben der Generalzolldirektion. Die Anwendung der in dem Schreiben dargestellten Auslegungsgrundsätze erfolgt grundsätzlich auf alle offenen Sachverhalte.

FG Baden-Württemberg: Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes

Urteil vom 4. April 2020, Az.: 11 K 1492/19 In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und dem Hauptzollamt hat das Finanzgericht des Landes Baden-Württemberg entschieden, dass für die Einordnung eines Unternehmens als ein solches des produzierenden Gewerbes i. S. d. § 2 Nr. 3 StromStG in den Fällen, in denen Waren bearbeitet werden, maßgeblich ist, ob das Einwirken auf die Ware deren stoffliche Zusammensetzung nicht nur unerheblich verändert, so dass ein Produkt entsteht, das von den verwendeten Ausgangsstoffen verschieden ist. Werden lediglich die Abmessungen der Ware verändert, wie im Fall der Längs- und/oder Querteilung von Stahlerzeugnissen, liegt darin keine wirtschaftliche Tätigkeit, die dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist.

Relevanz:
Das Urteil ist von Interesse für die Frage, welcher Umgang mit Eisen, Stahl o. ä. erforderlich ist, um ein Unternehmen in die Branche des produzierenden Gewerbes einzuordnen und wann hingegen lediglich von Handel und damit von einer von den §§ 54, 55 EnergieStG nicht begünstigten Wirtschaftszweig-Klassifizierung zu sprechen ist.

Hintergrund: Die Parteien stritten über einen Steuerentlastungsanspruch nach § 55 EnergieStG für das Jahr 2010 und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin nach der in der genannten Vorschrift – über § 2 Nr. 3 und 2a des StromStG – für maßgeblich erklärten, vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003), in ihrem Schwerpunkt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, die dem Produzierenden Gewerbe und nicht etwa dem Handel zuzuordnen ist. Gegenstand des klägerischen Unternehmens war das Längs- und Querteilen von Bändern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und Bändern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte. Mit Antrag vom 2. November 2011 hatte die Klägerin für 2010 einen auf § 55 EnergieStG gestützten Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer in Höhe von 57,72 € geltend gemacht. Die Beklagte hatte diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Juni 2013 unter Hinweis darauf abgelehnt, dass das Unternehmen nicht dem Produzierenden Gewerbe, sondern vielmehr der Klasse 51.52.2 der WZ 2003 „Großhandel mit Eisen, Stahl, Eisen- und Stahlhalbzeug“ zuzuordnen sei. Diese Auffassung hat das FG nunmehr im zweiten Rechtsgang – nachdem derselbe Senat die Klage mit Urteil im Januar 2018 bereits einmal abgewiesen hatte und die Revision der Klägerin zum BFH führte, welcher die Sache an das FG zurückverwies – bestätigt, dass der Ablehnungsbescheid vom 25. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2014 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Die Klägerin hat für das Streitjahr 2010 keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Steuerentlastung nach § 55 EnergieStG, da es sich bei ihr im Kalenderjahr 2009 nicht um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. d. § 2 Nr. 3 des StromStG handelte.

Corona-Krise: Steuerbegünstigungen für Unternehmen in Schwierigkeiten

Unternehmen in Schwierigkeiten können unter gewissen Voraussetzungen Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen. Die Zollverwaltung informierte in einer Fachmeldung auf zoll.de über die aktuellen Maßnahmen der EU-Kommission (Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 und Mitteilung vom 8. Juli 2020) zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, welche auch Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen haben.

Grundsätzlich dürfen Steuerbegünstigungen, die staatliche Beihilfen im Sinne des Unionsrechts darstellen, keinen Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden (vgl. § 2a Abs. 2 StromStG, § 3b Abs. 2 EnergieStG). Darunter fallen beispielsweise die Stromsteuerbegünstigungen nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, 9b, 10 StromStG und die Energiesteuerbegünstigungen nach §§ 53a, 54, 55 EnergieStG. Ausnahmsweise gilt dieser Ausschlussgrund nun nicht mehr für Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 in Schwierigkeiten geraten sind oder geraten werden.

Die Zollverwaltung erklärte, dass in diesem Fall die Gewährung staatlicher Beihilfen des Energie- und Stromsteuerrechts für diesen Zeitraum nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil ein Unternehmen im besagten Zeitraum als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen sei.

Sie wies zudem darauf hin, dass trotz der Neuerung das Formular 1139 im bisherigen Umfang vorgelegt werden müsse.

Einzelheiten insbesondere zum konkreten Antragsverfahren können Sie dem aktualisierten Merkblatt 1139a entnehmen.

BEHG-Ausführungsverordnungen in der Verbändeanhörung

Mit der Berichterstattungsverordnung 2022 und der Brennstoffemissionshandelsverordnung liegen nun die zwei ersten BEHG-Ausführungsverordnungen im Entwurfsstadium vor.

Das Bundesumweltministerium hat am 07.07.2020 zwei Referentenentwürfe zur Durchführung des BEHG auf seiner Internetseite zur Konsultation gestellt. Es handelt sich um die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) und die Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022).

Die BEHV enthält die Regelungen zum Verkauf der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel und dem nationalen Emissionshandelsregister. Hierüber werden wir nochmal im Detail gesondert berichten.

Die BEV 2022 legt erstmals genauere Vorgaben für die Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung von Brennstoffemissionen in den Jahren 2021 und 2022 fest. Hierzu die ersten Details:

  • Die Verordnung enthält die Erleichterung, dass für die Jahre 2021 und 2022 kein Überwachungsplan einzureichen ist. Stattdessen gibt die BEV 2022 selbst vor, wie die Emissionen zu ermitteln sind. Dies soll ausschließlich über die in der Verordnung festgelegten Standardemissionsfaktoren geschehen. So wird zum Beispiel Erdgas ein Standardemissionsfaktor von 0,056 t CO2 pro Gigajoule zugewiesen.
  • Die Emissionsberichte müssen in den Jahren 2021 und 2022 noch nicht von einem Auditor verifiziert werden.
  • Für die rechnerische Ermittlung der Brennstoffmengen werden ausschließlich die Energiesteueranmeldungen zugrunde gelegt, um Doppelarbeit zu vermeiden.
  • Für den Bioenergieanteil kann bei Vorliegen entsprechender Nachhaltigkeitsnachweise bis zu einer bestimmten Obergrenze der Emissionsfaktor Null angesetzt werden.
  • Es gibt Regelungen zur Vermeidung von Doppelerfassungen, die durch das Aufsetzen auf dem Energiesteuerrecht entstehen können, etwa wenn ein in Verkehr gebrachter Brennstoff wieder in das Steuerlager aufgenommen wird.
  • Die Regelungen zur Vermeidung von Doppelbelastungen bei ETS-Anlagen werden konkretisiert, allerdings unzureichend, da bisher nur Direktlieferungen an ETS Anlagen berücksichtigt werden und auch keine Pflicht des Inverkehrbringers geregelt wird, diese Emissionen von vornherein abzuziehen.

Zu den Entwürfen können noch bis zum bis 11. August 2020, 18:00 Uhr, über die E-Mail-Adresse IKIII2@bmu.bund.de Stellungnahmen abgegeben werden.

Unternehmen in Schwierigkeiten in der Coronakrise

Wann ist eine Inanspruchnahme der aktuellen nationalen Notprogramme, aber auch der „klassischen“ energierechtlichen Entlastungstatbestände ausgeschlossen?

Die EU-Kommission (KOMM) hat am 19. März 2020 einen bis Ende 2020 „Befristeten Beihilferahmen“ verabschiedet, der es den EU-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, erlaubt, die Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. Erste nationale Notprogramme wurden daraufhin schon genehmigt, auch Teile des deutschen Corona-Beihilfeprogramms (Details finden Sie hier).

Um diese staatlichen Beihilfen in Anspruch nehmen zu können, muss ein Unternehmen unter anderem nachweisen, dass es sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat, sondern – soweit es sich nun in finanziellen Schwierigkeiten befindet –  diese ein Resultat der COVID-19-Pandemie sind (vgl. S. 5, 7 und 9 des befristeten Beihilferahmens). Wann ein Unternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, ist in den europäischen „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten“ und in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO, Art. 2 (18) VO (EU) Nr. 651/2014) festgelegt. Zusammenfassend ist dies anzunehmen, wenn ein Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht aus ökonomischen Gründen so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, sofern der Staat nicht unterstützend eingreift. Falls ein Unternehmen sich nach dieser Definition schon am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befand, ist es von den aktuellen Notprogrammen ausgeschlossen; Sofern ein Unternehmen erst aufgrund der COVID-19-Pandemie in Schwierigkeiten ist, kann es demgegenüber eine Unterstützung nach dem Befristeten Beihilferahmen beantragen, falls es alle weiteren dort genannten Voraussetzungen erfüllt. 

Falls ein Unternehmen als ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen gilt, tut sich unabhängig von dem Vorstehenden aber noch eine ganz andere Schwierigkeit auf. Denn die EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (UEBLL) verbieten es allgemein, Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten zu gewähren. Hintergrund ist, dass sich grds. alle Unternehmen am Markt behaupten müssen und nicht durch Subventionen am Leben erhalten werden sollen. Damit könnte die Inanspruchnahme energierechtlicher Entlastungstatbestände wie von Steuerentlastungen nach dem Energiesteuer- oder Stromsteuergesetz, Zahlungen zur Strompreiskompensation und möglicherweise eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung und andere Entlastungen auch für solche Unternehmen ausgeschlossen sein, die erst in Folge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In der aktuellen Lage hätte die Durchsetzung dieser Grundsätze aber fatale Folgen. Denn die krisenbedingte Abwärtsspirale von energieintensiven Unternehmen würde nochmals deutlich verschärft.

Nach unserer Ansicht müsste auch hier gelten, dass diese Grundsätze nicht angewandt werden dürfen, wenn die Schwierigkeiten aus der COVID-19-Pandemie resultieren. 

Coronakrise – Ihr Hauptzollamt hilft!

Die Hauptzollämter stellen steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen in der Coronakrise zur Verfügung.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 13. März 2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Bei den Steuern, wie z.B. der Energiesteuer, wird die Zollverwaltung angewiesen, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Angesprochen wird beispielsweise die Möglichkeit zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und zum Vollstreckungsaufschub bzw. Verzicht auf Säumniszuschläge. Ziel ist es, bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten zu vermeiden.

Zur Konkretisierung dieser Maßnahmen hat die Zollverwaltung am 18. März 2020 eine Fachmeldung auf zoll.de veröffentlicht. Darin wird insbesondere festgelegt, dass Stundungsanträge für fällige oder fällig werdende Steuern und Anträge auf Anpassung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden können. Antragsberechtigt sind Steuerpflichtige, die nachweislich und nicht unerheblich betroffen sind. Sollten aktuell Vollstreckungsmaßnahmen drohen, kann zudem Vollstreckungsaufschub beantragt werden. Bei der Begründung der Anträge sollte die aktuelle Situation und dabei insbesondere der Zusammenhang zur Coronakrise glaubhaft dargelegt werden.

Wenn Ihr Unternehmen also von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen ist, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt. 

FG Düsseldorf: Zur Energiesteuerentlastung bei der Herstellung eines Asphaltmischguts

Urteil vom 4. September 2019, Az. 4 K 450/19 VE

In dem vorstehenden finanzgerichtlichen Verfahren eines Unternehmens, das Asphaltmischgut herstellt, hat das FG Düsseldorf entschieden, dass es sich bei einem Asphaltmischgut um eine Ware aus Asphalt i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG handeln kann.  

Relevanz: Das Urteil ist für Unternehmen relevant, welche Asphaltmischgut herstellen und eine Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG bzw. eine andere sich darauf beziehende Energiesteuerbegünstigung in Anspruch nehmen.

Hintergrund: Die Klägerin betreibt ein Asphaltmischwerk (Mineralmischung mit bis zu 30 % Asphaltgranulat) und besaß eine Erlaubnis, Kohle als Heizstoff steuerfrei für die Herstellung von Asphalt zu verwenden. Das beklagte Hauptzollamt widerrief die Erlaubnis mit der Begründung, die Klägerin stelle Asphalt und keine Ware aus Asphalt her, was kein begünstigter Prozess i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG darstelle. Die Klägerin wendete sich im Klageverfahren gegen den Widerruf der Erlaubnis.

Das FG Düsseldorf gab der Klage statt. Nicht nur der Wortlaut, sondern auch die Entstehungsgeschichte des § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG sprächen dafür, dass Asphaltmischgut eine Ware aus Asphalt sein könne. Die in 2018 vorgenommene Gesetzesänderung von „Asphalt“ zu „Waren aus Asphalt“ habe laut der Gesetzesbegründung lediglich klarstellende Wirkung. Auch die NACE Rev. 1.1, welche u.a. bei der Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG heranzuziehen sei, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Herstellung von Asphaltmischgut könne als nach der Gesetzesbegründung begünstigte Herstellung sonstiger Erzeugnisse aus nichtmetallischen Mineralien i.S.d. NACE-Unterklasse 26.82 angesehen werden.

Gegen das Urteil des FG Düsseldorf wurde Revision eingelegt.

Neues Jahr, neue Formulare

Die Zollverwaltung hat zum Jahreswechsel neue Formulare im Energie- und Stromsteuerbereich zur Verfügung gestellt.

Im Strom- und Energiesteuerrecht müssen bei der Beantragung von Steuerbegünstigungen und Erlaubnissen oder bei der Steueranmeldung i.d.R. amtliche Vordrucke verwendet werden (sog. Formularzwang). Diese Vordrucke werden von der Zollverwaltung auf ihrer Internetseite zoll.de zur Verfügung gestellt.

Schon in der Vergangenheit wurden Vordrucke zum Teil jährlich angepasst. Die Zollverwaltung setzt aktuell ein komplett neues Formularkonzept um. Bereits im letzten Jahr haben Betreiber von Erzeugungsanlagen einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen, als sie sich mit der Beantragung von den durch die „kleine Stromsteuernovelle“ erforderlich gewordenen Erlaubnisse zur Stromsteuerbefreiung konfrontiert sahen (RGC berichtete). Nicht nur die Formularform, sondern auch die Fragestellungen wurden geändert. In ihrer Fachmeldung vom 23. Dezember 2019 erläutert die Zollverwaltung alle Neuerungen im Detail.

Für die Verwendung der neuen Formulare gibt es Übergangsfristen: Für Anträge bei der Entnahme von Strom bzw. der Verwendung von Energieerzeugnissen im Kalenderjahr 2019 können die alten Formulare noch bis zum 30. Juni 2020 verwendet werden. Eine Ausnahme gilt u.a. für das neue Formular 1400 (Stromsteueranmeldung), welches verpflichtend ab dem 1. Januar 2020 genutzt werden muss.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie gern auf unseren Workshop „Die (neuen) Formulare der Hauptzollämter – Steuerentlastung für Unternehmen nur mit amtlichem Vordruck“ am 19. Februar 2020 und 5. März 2020 aufmerksam machen, zu dem wir Sie herzlich nach Hannover einladen. Hier geht es zur Anmeldung.