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Preisbremsen – Achtung bei der Ermittlung der relevanten Höchstgrenze

Für einige Unternehmen kann statt der 2-Mio.-Grenze die Grenze von 250.000 € anwendbar sein.

In den Preisbremsengesetzen (wir berichteten zuletzt hier) kommt es an verschiedenen Stellen auf die Einhaltung von Höchstgrenzen im Unternehmen bzw. Unternehmensverbund an. Eine besonders einschneidende Grenze ist erreicht, wenn die Entlastungssumme 2 Millionen Euro überschreitet. In diesem Fall sind weitergehende Anforderungen (u.a. für die Inanspruchnahme darüber hinaus gehender Entlastungsbeträge, weitergehende und strenger sanktionierte Mitteilungspflichten, u.a. aber auch die sog. Arbeitsplatzerhaltungspflicht) zu erfüllen.

So dürfen beispielsweise, wenn die Entlastungssumme 2 Millionen Euro insgesamt nicht überschreitet, die gesamten individuellen Energiemehrkosten entlastet werden.

Das ist anders bei Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (oder im Fischerei- und Aquakultursektor) tätig sind. Dann reduziert sich die 2-Millionenhöchstgrenze auf 250.000 Euro (bzw. bei Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor auf 300.000 Euro).

Bei der Einordnung ist Vorsicht geboten. Denn nach § 2 Nr. 27 StromPBG gehört hierzu jedes Unternehmen:


„dessen gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit in der Erzeugung von in Anhang I zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Erzeugnissen des Bodens und der Viehzucht ohne weitere Vorgänge, die die Beschaffenheit solcher Erzeugnisse verändern, besteht,“

Ein Blick in Anhang I der AEUV zeigt, dass der Anwendungsbereich weit ist. Neben Fleisch finden sich dort auch Milch und Milcherzeugnisse sowie anderweitige Waren tierischen Ursprungs oder Zubereitungen von Fleisch, Gemüse, Früchte, aber auch Kaffee, Tee und Gewürze sowie neben Getreide Müllereierzeugnisse – u.a. Malz, Stärke, Kleber, Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, Stroh und Futter, Pektin, Fette und Öle, Margarine, Zucker, Sirup und Melassen (ausgenommen Fruchtsäfte), Kakao, Traubenmost, Wein, Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke, Äthylalkohol und Sprit, vergällt und unvergällt, mit einem beliebigen Äthylalkoholgehalt, hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Anhang I des Vertrages aufgeführt sind (ausgenommen Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke, zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen – Essenzen – zur Herstellung von Getränken) und Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie sowie zubereitetes Futter (nicht abschließend!).

Ist ein Unternehmen auch in anderen als den genannten wirtschaftlichen Sektoren tätig, sind die krisenbedingten Energiemehrkosten von dem Letztverbraucher für jeden Sektor getrennt zu dokumentieren und die jeweils einschlägige Höchstgrenze für jeden dieser Sektoren einzuhalten. In diesem Fall darf insgesamt die Höchstgrenze von 2 Millionen Euro nicht überschritten werden, soweit 100 % der krisenbedingten Energiemehrkosten entlastet werden sollen. Wenn der Letztverbraucher ausschließlich in den beiden Sektoren nach Absatz 1 Satz 2 (Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Fischerei- und Aquakultursektor) tätig ist, darf hierfür der Höchstbetrag von 300.000 Euro nicht überschritten werden. Übersteigt die insgesamt erhaltene Entlastungssumme diese Beträge, können die krisenbedingten Energiemehrkosten nur noch anteilig und unter weiteren Anforderungen entlastet werden.

Diese Grenzen können für Unternehmen jedenfalls im Unternehmensverbund schnell überschritten sein. Denn die maßgeblichen Höchstgrenzen gelten zumeist energieträger- und konzernübergreifend. Zudem sind sämtliche in diesem Zusammenhang vor 2024 gewährte Beihilfen zu kumulieren, also beispielsweise die gewährten Entlastungen aus Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Wärmepreisbremse, Energiekostendämpfungsprogramm, EWSG (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz) und ggf. weiteren Beihilfen im Zusammenhang mit der Ukrainekrise (vgl. z.B. § 2 Nr. 5 i.V.m. § 9 StromPBG).

Die Verordnung mit weiteren Regelungen zur Antragstellung für Letztverbraucher, die auch Klarstellungen zur Ermittlung der Höchstgrenzen enthalten dürfte, steht noch aus. Wir halten Sie hier informiert. Ab Februar bieten wir zudem große Anwenderworkshops (begleitet durch einen WP) und individuelle Workshops für Ihr Unternehmen an. Sprechen Sie uns bei Interesse gern an (noack@ritter-gent.de).

Autorinnen: Yvonne Hanke
                       Dr. Franziska Lietz
                       Sandra Horn

Energiepreisbremsen – Antragstellung für Gas- und Wärmelieferanten und Erdgas-„Selbstbeschaffer“ eröffnet

Gaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können seit dieser Woche (ab 9. Januar 2023) Erstattungsanträge auf Vorauszahlungen der Gas- und Wärmepreisbremse stellen. Achtung: Dies betrifft auch Industrieunternehmen, soweit sie entweder andere als Lieferant / Versorgungsunternehmen i.S.d. EWPBG mit Wärme oder Gas beliefern oder sich Erdgas „selbst beschaffen“ (§ 7 EWPBG).

Die Antragstellung und vorhergehende Registrierung sind ausschließlich online über diesen Link möglich. Dort sind auch Checklisten für die Antragstellung abrufbar.

Zudem hat das BMWK auf seiner Internetseite FAQ und weitergehende Informationen zur Antragstellung bereitgestellt.

Autorinnen: Yvonne Hanke
                       Sandra Horn

Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme beschlossen

Nachdem die Gesetze zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen von den hohen Energiekosten gestern mit ihrer Billigung durch den Bundestag die erste Hürde genommen haben, folgte heute die Zustimmung des Bundesrats.

Die Gesetzesentwürfe zur Einführung von Preisbremsen für Strom sowie für Erdgas und Wärme wurden am 15.12.2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition vom Bundestag angenommen. RGC berichtete bereits zu der Entwurfsfassung vom 22.11.2022. Die beschlossenen Fassungen beinhalten im Vergleich zu den Ausgangsentwürfen sowohl Abweichungen beim Strom als auch Abweichungen bei Gas und Wärme.

Nun gab am 16.12.2022 auch der Bundesrat grünes Licht (BR-Drs. 663/22, BR-Drs. 662/22).

Zu den Details der nun beschlossenen Gesetze werden wir gesondert berichten.

Mit Blick auf die Zukunft bleibt abzuwarten, an welchen Stellen der Gesetzgeber gegebenenfalls noch nachjustieren wird. Hierzu führte Matthias Miersch (stellv. Fraktionsvorsitzender SPD) in seiner Rede im Bundestag vom 15.12.2022 bereits aus, dass es sich insoweit um „ein lernendes Verfahren“ handele und die Koalition bereit sei nachzusteuern.

Autoren: Yvonne Hanke
                 Sandra Horn
                 Michael Karim Füglein

Erneuter Aufruf zum Energiesparen

Der Präsident der Bundesnetzagentur fordert mehr Zurückhaltung beim Heizen.

Wie u.a. in einem Artikel der Tagesschau berichtet wird, bittet Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, trotz der sinkenden Temperaturen achtsam mit dem Gasverbrauch umzugehen. Der Dezember könnte zwar einer der kältesten der letzten zehn Jahre werden, dennoch muss das Ziel von minus 20 Prozent an Einsparungen im Auge behalten werden.

Der Füllstand der Speicher hat am Montag einen ganzen Prozentpunkt verloren (zur Übersicht der täglichen Veränderung der Gasspeicherfüllstände in Prozentpunkten gelangen Sie hier). Dies dürfe nur ein Ausreißer bleiben. Sowohl in der Wirtschaft, als auch in den Privathaushalten würden die Einsparziele nicht erreicht.

Wir seien zwar von einer Mangellage weit entfernt, betont Müller, die Speicher seien noch über 92 Prozent gefüllt, der derzeit hohe Verbrauch dürfe sich jedoch im Januar und Februar nicht fortsetzen.

Als Empfehlung spricht Klaus Müller daher aus, nicht jeden Raum zu heizen.

Daneben haben auch wir ein paar Gasspar-Ideen für Sie zusammengestellt:

  • halten Sie die Zimmertüren zu den einzelnen Büros stets geschlossen
  • entlüften Sie die Heizkörper
  • prüfen Sie, ob Fenster und Türen dicht genug sind (falls nicht hilft bspw. Dichtungsband)
  • nicht unnötig warmes Wasser laufen lassen (im Büro daher die Hände mit kaltem Wasser waschen)
  • nicht unnötig Strom verbrauchen, denn das spart auch Gas (daher: Stromfresser nach dem Feierabend und insbesondere über die Weihnachtsfeiertage abschalten und nicht nur im Standby-Modus lassen)

Wenn wir alle an einem Strang ziehen, kommen wir gemeinsam gut durch den Winter!

Autorinnen: Yvonne Hanke
                       Michelle Hoyer

Energiepreisbremsen – Für Unternehmen nur bei Verzicht auf Boni/Dividenden?

Laut Presseberichten hat die Koalition eine Einigung dazu erzielt, ob Unternehmen, um von den Energiepreisbremsen zu profitieren, auf die Auszahlung von Boni und Dividenden verzichten müssen.

Wie u.a. in einem Artikel der Tagesschau berichtet wird, sieht die erzielte Einigung vor, dass Unternehmen ihre Bonuszahlungen an Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte (Geschäftsleitung) nicht erhöhen dürften, wenn die erzielten Entlastungen zwischen 25 und 50 Mio. € liegen. Die Ausschüttung von Dividenden bliebe dann unberührt.

Sollte die Subventionshöhe mehr als 50 Mio. € betragen, dürften weder Boni noch Dividenden ausgezahlt werden.

Diese Grenzen können für Unternehmen jedenfalls im Unternehmensverbund schnell überschritten sein. Denn die maßgeblichen Höchstgrenzen gelten (nach den bisher veröffentlichten Entwürfen vom 29.11.2022, RGC berichtete) energieträger- und konzernübergreifend. Zudem sind sämtliche in diesem Zusammenhang vor 2024 gewährte Beihilfen zu kumulieren, also beispielsweise die gewährten Entlastungen aus Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Wärmepreisbremse, Energiekostendämpfungsprogramm, EWSG (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, RGC berichtete) und ggf. weiteren Beihilfen im Zusammenhang mit der Ukrainekrise (vgl. § 3 Nr. 5 EWPBG-E).

Weitere Details sind abzuwarten. Der finale Gesetzesentwurf, über den am 15.12.2022 im Bundestag und am 16.12.2022 im Bundesrat abschließend beraten werden soll, ist noch nicht veröffentlicht. Sollten sich die Presseberichte bewahrheiten, ist mit der angekündigten Einigung zu den Boni- und Dividendenzahlungen jedoch eine weitere erhebliche Hürde für die Inanspruchnahme der Preisdeckel hinzugekommen.

Wir halten Sie hier informiert.

Autorinnen: Sandra Horn
                       Yvonne Hanke
                       Michelle Hoyer

BNetzA legt endgültig fest: Vereinbarungen für Unternehmen über individuelle Netzentgelte aus 2021 gelten bei Produktionsrückgang wegen eines verminderten Gasbezugs in 2022 fort

Die Bundesnetzagentur veröffentlichte die Festlegung, nach der Unternehmen, die in 2021 individuelle Netzentgelte nach der 7.000-Std-Regelung vereinbart haben und in 2022 ihre Produktion wegen einer Verminderung ihres eigenen Gasbezugs reduziert haben, die individuellen Netzentgelte unter bestimmten Anforderungen weiter auf der Grundlage des Kalenderjahres 2021 für 2022 beanspruchen können (Beschluss vom 24.11.2022, BK4-22-086).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Gasversorgungslage wurde am 1. August 2022 mit dem neuen § 118 Abs. 46 EnWG eine besondere Ausnahmeregelung für individuelle Netzentgelte in das Energiewirtschaftsgesetz eingefügt (RGC berichtete). Unternehmen, die der Aufforderung zur Verminderung ihres Gasbezugs nachgekommen sind und in 2022 ihre Produktion reduziert haben, sollen durch die Anpassung ihres Netznutzungsverhaltens keinen Nachteil bei ihren individuellen Netzentgelten (aus § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV) haben – für diese Unternehmen soll weiterhin für das gesamte Kalenderjahr 2022 das Jahr 2021 die Bemessungsgrundlage sein.

Die BNetzA wurde ermächtigt, nach Ausrufung der Notfallstufe Gas die Anwendung dieser Ausnahmeregelung und die von den Unternehmen zu erbringenden Nachweise zu bestimmen. Dem kam die BNetzA zunächst mit ihrer vorläufigen Anordnung vom 16.9.2022 nach (RGC berichtete). Diese wurde nun von der endgültigen Festlegung abgelöst, nach Konsultation und Auswertung vieler Stellungnahmen aus Verbänden, Unternehmen und Netzbetreibern.

Im Vergleich zur bisherigen vorläufigen Festlegung der BNetzA haben sich keine substanziellen Änderungen ergeben, vielmehr hat sich die BNetzA eng an den gesetzten gesetzlichen Rahmen gehalten – Vorschläge zur Erweiterung des Anwendungsbereichs wurden nicht aufgegriffen. In der Festlegung werden aber näher Voraussetzungen und Begriffe für den Anspruch auf Weitergeltung bestehender Netzentgeltvereinbarungen erläutert. Betroffene Unternehmen sollten vor allem prüfen, ob sie für ihren weiteren Anspruch die geforderten Nachweise

  • zur Gaseinsparung im Produktionsprozess und
  • zum Zusammenhang zwischen der Reduzierung ihres eigenen unmittelbaren Gasbezugs und der Anpassung ihres Netznutzungsverhaltens

gegenüber ihrem Netzbetreiber erbringen können.

Bei Fragen zur Umsetzung in Ihrem Unternehmen, melden Sie sich gern.

Autoren: Aletta Gerst
                 Jens Nünemann

Bundesnetzagentur veröffentlicht Indikatoren zur Gasversorgung

Ab sofort werde die Bundesnetzagentur ein Monitoring durchführen und anhand von Indikatoren bewerten, ob eine Gasmangellage akut droht.

Die Bundesnetzagentur gab am 25.11.2022 bekannt, anhand welcher fünf Indikatoren sie ab sofort im Rahmen des Notfallplans Gas die Lage der Gasversorgung in Deutschland bewerten werde, um Anhaltspunkte für das Drohen einer Gasmangellage und die Ausrufung einer Notfallstufe zu haben.

Diese Indikatoren umfassen eine Temperaturprognose, den temperaturbereinigten Gasverbrauch, die Speicherfüllstände, die Situation in den Nachbarländern und die Beschaffung der Regelenergie.

Die Bewertung erfolge in den drei Stufen: stabil, angespannt und kritisch. Jedoch ergebe sich aus den Indikatoren nicht unmittelbar das Ausrufen der Notfallstufe. Auch seien sie nicht geeignet, um eine lokale Gasmangellage zu identifizieren.

Mit aktuellem Stand seien alle Indikatoren – bis auf die Prognose der sinkenden Temperaturen im Winter – stabil. Alle Details inklusive interaktive Grafiken sind im Lagebericht zur Gasversorgung zu finden, welcher montags bis freitags täglich aktualisiert werde.

Autorinnen: Milena Heine
                       Sandra Horn

Entwürfe für Strom-, Erdgas-, Wärmepreisbremsen und Abschöpfung von Überschusserlösen liegen vor – größte Relevanz für jedes Unternehmen!

Chancen auf Energiepreisreduzierung, zahlreiche sanktionierte Meldepflichten, wichtige neue Antragsverfahren und Gewinnverluste

Seit dem 22. November 2022 liegen erste Entwürfe für die Gesetze zur Einführung von Strom-, Gas-, Wärmepreisbremsen und die Abschöpfung von Überschusserlösen vor. Die Regelungen zur Strompreisbremse und zur Abschöpfung von Überschusserlösen von Stromerzeugern finden sich im Strompreisbremsengesetz (StromPBG) und die Regelungen zur Erdgas- und Wärme-Preisbremse im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG).

Diese Gesetze greifen in einmaliger Weise und mit hoher Intensität in den Energiemarkt ein und wir gehen einen großen Schritt (zurück) in einen regulierten Energiemarkt. Mit den Neuregelungen muss sich jedes Unternehmen befassen!

Schon bei der ersten Durchsicht wird offenbar, dass es sich nur um erste Entwürfe handelt und die Bundesregierung diese unter Hochdruck gefertigt hat. Die Regelungen sind an vielen Stellen unklar, an einigen Stellen der Gesetzestexte und der Gesetzbegründungen gibt es noch Platzhalter und die beiden Gesetze harmonieren von den Begriffen noch nicht. Gleichwohl konkretisiert sich, was auf Strom-, Gas-, Wärmelieferanten, private und gewerbliche Letztverbraucher, Vermieter, Stromerzeuger sowie Netzbetreiber zukommen wird. 

Im Folgenden geben wir Ihnen einen stichpunktartigen und ausgewählten Überblick. Details arbeiten wir gerade in einem großen Team auf. Die Ergebnisse präsentieren wird dann mit klaren Empfehlungen in unserer Online-Sonderveranstaltung am 1. Dezember 2022: „RGC-Fokus: Strom-/Gas-Preisbremsen, Übergewinnabschöpfung und Soforthilfegesetz (EWSG) – Das müssen Unternehmen wissen!“.

I. Preisbremsen

  • Die Strom-Preisbremse soll für alle Letztverbraucher ab dem 1. Januar 2023 gelten. Bei den Erdgas- und Wärme-Preisbremsen wird unterschieden: Für die Letztverbraucher, die von der Dezemberentlastung des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz profitieren, sollen die Preisgrenzen ab dem 1. März 2023 und für alle anderen ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten.
  • Begünstigte der Preisbremsen sind die Letztverbraucher/Kunden, die Strom-, Erdgas- oder Wärme beziehen. Zu beachten ist dabei, dass in den Gesetzen unterschiedliche Letztverbraucherbegriffe verwendet werden. Im StromPBG umfasst der Letztverbraucherbegriff z.B. neben dem Eigenverbrauch auch eine Drittbelieferung innerhalb einer Kundenanlage, im EWPBG ist das nicht der Fall.
  • Die Strompreisbremse für kleinere Letztverbraucher (im Grundsatz bis zu 30.000 kWh/Jahr) liegt bei 40 ct/kWh brutto (mit Netzentgelten und allen weiteren Belastungen), für größere bei 13 ct/kWh netto (exklusive Netzentgelte und weiteren Belastungen).
  • Die Erdgaspreisbremse für kleinere Letztverbraucher (im Grundsatz bis zu einem Verbrauch von 1,5 GWh/Jahr) liegt bei 12 ct/kWh brutto (mit Netzentgelten und allen weiteren Belastungen) und bei größeren bei 7 ct/kWh netto (exklusive Netzentgelte und weiteren Belastungen).
  • Die Wärmepreisbremse für kleinere Kunden (im Grundsatz bis zu einem Verbrauch von 1,5 GWh/Jahr) liegt bei 9,5 ct/kWh brutto (inkl. aller Belastungen), bei größeren Kunden bei 7,5 ct/kWh netto und bei einer Wärmebelieferung in Form von Dampf bei 10,5 ct/kWh netto (beides exkl. aller Belastungen).
  • Die Entlastungen sind auf definierte Kontingente begrenzt, grds. für kleinere Letztverbraucher auf 80 % und größere auf 70 %. Zur Bestimmung dieser prozentualen Anteile ist bei SLP-Kunden und den kleineren Wärmekunden auf die Jahresverbrauchsprognose aus September 2022 und bei allen anderen auf die gemessenen Verbräuche aus 2021 abzustellen.   
  • Die Höhe der Entlastungen ist gedeckelt. Die Höchstgrenzen reichen von 250.000 €/Jahr bis zu 150 Mio. €/Jahr. Um in den Genuss der oberen Höchstgrenzen zu gelangen, muss im Rahmen eines neuen Antragsverfahren insb. der Status der „Besonderen Betroffenheit“ festgestellt werden. Ein Verfahren, welches zur Pflicht für energieintensive Unternehmen wird. Wir nennen dieses Verfahren intern bereits BesAR 2.0 und werden dieses auf Ihren Wunsch hin – genauso wie die bisherige BesAR-Antragstellungen für mehr als 100 Unternehmen – für Sie durchführen. 
  • Verpflichtete sind grds. die jeweiligen Lieferanten. Diese haben für den die Preisbremsen übersteigenden Preisanteil Gutschriften/“Entlastungen“ zu gewähren. Zu beachten ist dabei, dass auch Unternehmen, deren Geschäftszweck nicht die Energieversorgung ist, durch eine entgeltliche Drittbelieferung den Lieferantenstatus einnehmen können. Das muss jedes Unternehmen– mangels einheitlicher Regelungen – für jede Energieart und jedes Lieferverhältnis gesondert prüfen.
  • Die Lieferanten haben abhängig von der Energieart Ausgleichsansprüche gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern oder der Bundesrepublik Deutschland.

II. Abschöpfung von Überschusserlösen

  • Die Überschusserlöse sollen rückwirkend ab dem 1. September 2022 abgeschöpft werden.
  • Die Verpflichteten sind insbesondere die Betreiber von „grünen“ Stromerzeugungsanlagen (SEA), die im Grundsatz eine installierte Leistung >1 MW haben. Nicht abgeschöpft werden die Erlöse der Betreiber von Speichern sowie von SEA, bei denen Steinkohle, Erdgas, Biomethan, bestimmte Mineralölprodukte oder weitere Gase eingesetzt werden. Industrielle BHKWs sind folglich grds. nicht betroffen. Das gilt zumindest nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf des StromPBG. Wir wissen jedoch, dass die Bundesregierung die Regelung weiterer Abschöpfungstatbestände plant.
  • Begünstigte sind die Netzbetreiber, an dessen Netz die SEA angeschlossen sind. Mit Netz ist dabei jedes Netz gemeint und nicht nur ein Netz der allgemeinen Versorgung. Geschlossene Verteilernetze sind folglich involviert, Kundenanlagen und Direktleitungen hingegen nicht.
  • Abzuführen sind 90 % der Überschusserlöse.
  • Die Berechnung der Schwelle, ab welcher Erlöse als Überschuss abzuführen sind, ist höchst komplex sowie anlagen- und vermarktungsspezifisch. Die Darstellung würde den Rahmen unserer Aktuellesmeldung sprengen.  Alles Wissenswerte hierzu werden Sie aber in unserem RGC-Fokus am 01.12. erfahren. 

III. Melde-, Informations-, Selbsterklärungspflichten

  • In beiden Gesetzen gibt es eine Vielzahl von neuen Melde-, Informations- und Selbsterklärungspflichten. Die fristgerechte Erfüllung dieser Pflichten ist teilweise anspruchsbegründend, die Unterlassung teilweise mit Bußgeldern belegt und für Falschangaben gibt es neue Straftatbestände. 
  • Verpflichte sind u.a. Letztverbraucher, Kunden, Vermieter, Lieferanten, Netzbetreiber.
  • Eine besonders wichtige, anspruchsbegründende Meldung haben energieintensive Letztverbraucher bis zum 31. März 2023 zu erfüllen. Eine Pflichtenübersicht stellen wir Ihnen im Rahmen unseres RGC-Fokus bereit. Unser Compliance-Tool, die RGC Manager Software, aktualisieren wir kurzfristig.

IV. Keine Ausnahmeregelungen für PPAs 

Wichtig ist, dass die Anwendbarkeit weder der Strompreisbremse noch der Überschusserlösabschöpfung auf bestimmte Lieferverhältnisse beschränkt sind. Sie greifen folglich auch für die Lieferung von Grünstrom in Rahmen von PPAs. Das kann weiterreichende Folgen für PPA-Projekte haben und der Umgang mit diesen gesetzlichen Eingriffen muss in PPA-Verträgen dringend geregelt werden. Details erläutern wir in unserem „RGC-Fokus: Praxistipps zum Einkauf von grünem Strom über PPAs“.

V. Beihilfe- und Verfassungsrecht

Die Regelungen aus beiden Gesetzen unterliegen noch dem Vorbehalt der EU-Beihilfegenehmigung. Es ist daher abzuwarten, ob und ggf. welche Änderungen die EU-Kommission verlangt. Mit Spannung verfolgen wir auch, ob als weitere Voraussetzung für die Nutzung der Begünstigungen ein Verzicht von Boni, z.B. der Geschäftsführung, auf Grundlage des Befristeten Europäischen Krisenrahmens (Temporary Crisis Framework – TCF) verlangt wird.

Schließlich der Hinweis, dass es laute Stimmen gibt, die die Preisbremsen und auch die Überschusserlösabschöpfung als verfassungswidrig ansehen. Aus der Luft gegriffen ist die verfassungsrechtliche Kritik nicht. Das sollten Sie bei geleisteten und erhaltenen Zahlungen auf Grundlage der neuen Gesetze berücksichtigen. 

Autoren: Yvonne Hanke
                 Dr. Franziska Lietz
                 Sandra Horn
                 Prof. Dr. Kai Gent

BECV-Antragsteller müssen sich noch gedulden

Die DEHST wartet noch auf die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission.

Gemäß § 27 BECV darf die abschließende Entscheidung über die Gewährung von BECV-Beihilfen erst nach Erteilung und nur mit Bindung an die Maßgaben der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission erfolgen.

Mit ihrem Newsletter vom 22. November 2022 teilte die DEHSt nun mit, dass die Bescheidung der BECV-Anträge erst nach dieser noch ausstehenden Genehmigung erfolge.

Es seien bereits viele, aber noch nicht alle Anträge geprüft. Mithin könne es auch weiterhin noch zu Anfragen zur Sachverhaltsaufklärung kommen.

Zudem sollten alle Antragsteller die in den Antragsunterlagen angegebenen Kontodaten überprüfen und aktuell halten. Eventuelle Änderungen sind der DEHSt über die Virtuelle Poststelle (VPS) mitzuteilen.

Autorinnen: Milena Heine
                       Sandra Horn

nEHS: Änderungsgesetz zum BEHG in Kraft getreten

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt sind am 15. November 2022 wichtige Änderungen im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten.

Der nationale Emissionshandel wurde zum 1. Januar 2021 eingeführt und verpflichtet seither Inverkehrbringer von bestimmten Brennstoffen wie Erdgas, Diesel und Benzin zum Erwerb einer entsprechenden Anzahl an Zertifikaten und zur Erfüllung weiterer Pflichten.

Nach Abschluss der Einführungsphase (2021 und 2022) stehen zum 1.1.2023 wesentliche Änderungen an. Neben der Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die in Anlage 1 des BEHG erfassten Brennstoffe, sodass weitere Brennstoffe wie Kohle ab 2023 der Emissionshandelspflicht unterliegen, werden durch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ u.a. folgende Änderungen vorgenommen:

Die Einbeziehung der Abfallverbrennung wird durch das Änderungsgesetz verschoben auf das Jahr 2024.

Für Klärschlämme und für Emissionen aus biogenen Brennstoffen, bei denen entsprechende Nachhaltigkeitsnachweise vorliegen, soll ein Emissionsfaktor von Null angesetzt werden. Gleiches soll für Emissionen aus flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Brennstoffen nicht-biogenen Ursprungs gelten – hierfür bedarf es allerdings noch einer Rechtsverordnung, die im Einklang mit den Bestimmungen aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II (Richtlinie EU 2018/2001) ein Nachweisverfahren festlegt.

Die Erhöhung des CO2-Preises wird angepasst. Ursprünglich war vorgesehen, dass dieser sich zum Jahr 2023 von 30 Euro pro Tonne CO2 auf 35 Euro pro Tonne CO2 erhöht. Um die Wirtschaft in der aktuellen Energiepreiskrise zu entlasten, bleibt der Zertifikatspreis vorerst bei 30 Euro pro Tonne CO2. Die vorgesehenen Preiserhöhungen werden auf die Folgejahre verschoben.

Die Bundesregierung kann eine Rechtsverordnung erlassen, die die Kommunikation unter verschiedenen Bundesbehörden zum Austausch von Daten in einem automatisierten Abrufverfahren in bestimmten Fällen zulässt.

Autorin: Sandra Horn