Beiträge

BNetzA legt Reservierungsquoten für Gasspeicher fest

Ergänzung der Festlegung KARLA Gas legt Reservierungsquote von 20 % fest

Die Regelungen über die Kapazitätsvergabe im Gassektor für das Fernleitungsnetz stammen aus dem Jahr 2011. Seinerzeit hatte die BNetzA die sog. Festlegung KARLA Gas (Az.: BK7-10-001) veröffentlicht. Diese Festlegung wurde zuletzt am 14. August 2015 geändert (KARLA Gas 1.1, Az.: BK7-15-001). Danach wurden die Speicherkapazitäten nach dem „first come, first served“-Prinzip vergeben.

Nun hat die BNetzA die Festlegung an neue europäische Vorgaben angepasst und hat daher am 6. Dezember 2018 eine Ergänzung der Festlegung beschlossen und veröffentlicht. Fernleitungsnetzbetreiber müssen danach mindestens 20 % der technischen Kapazität an Ein- und Ausspeicherpunkten zu Speichern reservieren und in Jahres- und Quartals-Auktionen vermarkten. Damit ist das Prinzip, wonach der schnellste Kunde freie Kapazitäten erhält, für den reservierten Kapazitätsanteil aufgehoben.

Hintergrund der neuen Reservierungsquote ist die Verordnung (EU) 2017/459 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungs¬netzen (sog. Netzkodex Kapazi¬tätszuweisung), der gemäß § 13 Abs. 1 S. 4 GasNZV bereits seit April 2018 in Deutschland gilt. Dem Wortlaut nach betrifft der Netzkodex Kapazitätszuweisung zunächst die Kapazitäten in den Leitungsnetzen. Die BNetzA ist aber zu dem Ergebnis gekommen, dass der Netzkodex auch auf Speicherpunkte anzuwenden ist.

Weitere Informationen zur Ergänzungsfestlegung finden Sie auf der Internetseite der BNetzA.

Zusammenlegung der Gasmarktgebiete von NCG und Gaspool

Neue Website mit allen Informationen zur Zusammenlegung der beiden Gasmarktgebiete

Bereits Mitte 2017 wurde die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) geändert und die Zusammenlegung der Gasmarktgebiete beschlossen. Hintergrund ist das Ziel der Regierung, eine einheitliche und diskriminierungsfreie Regulierung für beide Marktgebiete sicherzustellen. Außerdem wollte man hiermit den Plänen für eine Zusammenlegung von Marktgebieten auf europäischer Ebene Rechnung tragen. Bis spätestens zum 1. April 2022 sollen die jetzigen Marktgebiete NCG und Gaspool ein gemeinsames Marktgebiet bilden.

Informationen über die Zusammenlegung und zum Zeitplan und Antworten auf die wichtigsten Fragen haben die beiden Marktgebietsverantwortlichen auf einer Website veröffentlicht.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 2): neue Regeln für den Netzanschluss an das L-Gasnetz

Beitragsserie zum EnSaG (Teil 2): neue Regeln für die Netzanschlusspflicht der Netzbetreiber für Anschlüsse an das L-Gasnetz.

Die Netzanschlusspflicht der Netzbetreiber für Anschlüsse an das L-Gasnetz soll zukünftig entfallen. Das Energiesammelgesetz (EnSaG) sieht eine entsprechende Anpassung der Regelungen des EnWG vor.

Mit dem EnSaG sind zahlreiche Änderungen des EEG und des KWKG geplant (RGC berichtete). Ein weiterer Bestandteil des EnSaG betrifft eine Änderung des EnWG hinsichtlich der Pflicht der Netzbetreiber jedermann an ihr Netz anzuschließen. Die Anschlusspflicht soll nach dem Willen des Gesetzgebers zukünftig entfallen, wenn es um einen Anschluss an das L-Gasnetz geht.

Das EnSaG sieht daher Änderungen für die entsprechenden Regelungen in §§ 17 und 18 EnWG vor. Diese beiden Vorschriften verpflichteten Netzbetreiber aktuell dazu, jedermann zu diskriminierungsfreien und wirtschaftlichen Konditionen an ihr Netz anzuschließen. Nur in eng begrenzten und überprüfbaren Ausnahmefällen durfte der Netzbetreiber den gewünschten Netzanschluss verweigern.

Aufgrund des Rückgangs der L-Gasreserven werden derzeit die L-Gasnetzgebiete in Deutschland auf die Gasqualität H-Gas umgestellt und unter dem Stichwort „Marktraumumstellung“ alle Verbrauchsgeräte und Anschlüsse der Letztverbraucher technisch umgerüstet. Vor diesem Hintergrund sollen Netzbetreiber keine weiteren Investitionen in die L-Gasnetze vornehmen. Diese Maßnahme dient auch dazu, die L-Gas-Bestandskunden zu schützen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Anschlusspflicht der Netzbetreiber für L-Gasnetze jedenfalls dann entfallen, wenn ein Anschluss an ein H-Gasnetz für den Anschlusspetenten wirtschaftlich zumutbar ist. Der Netzbetreiber darf dann zukünftig auch eine Erhöhung vorhandener Kapazitäten eines L-Gasanschlusses ablehnen, wenn dies einen Ausbau im L-Gasnetz notwendig machen würde.

Wenn Sie mehr zu den rechtlichen Grundlagen des Netzanschlusses wissen möchten; diese sind u.a. Gegenstand unseres Seminars am 27./28.11.2018 (Energie- und Umweltrecht für Unternehmen – Grundlagen und aktuelle Herausforderungen) in Hannover. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Teil 1 unserer Beitragsserie finden Sie hier.

BNetzA legt abweichende Vorgaben zum Messstellenbetrieb Gas fest

BNetzA legt mit der Festlegung zur Zuweisung, Ausgestaltung und Anpassung der Marktrollen im
Gassektor an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der
Energiewende abweichende Vorgaben zum Messstellenbetrieb Gas fest.

Die BNetzA hat am 20. August 2018 ihre Festlegung zur Zuweisung, Ausgestaltung und Anpassung der Marktrollen im Gassektor an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende erlassen und sich für das Netzbetreiber-Modell entschieden.

Hintergrund der Festlegung ist das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), welches zu teilweise umfangreichen Änderungen für die Zuständigkeiten und Prozesse im Messwesen geführt hat. Die BNetzA hatte daraufhin im Dezember 2016 ihre Festlegungen zum Messwesen sowohl im Bereich Strom als auch im Bereich Gas angepasst (RGC berichtete) und zunächst ein sog. Interimsmodell eingeführt. Im Bereich Gas betraf das die Festlegung der Beschlusskammer 7 vom 21. Dezember 2016 (BK7-16-142).

Die zuständige Beschlusskammer hatte im Rahmen der v.g. Festlegung bereits angekündigt, dass vor der Entscheidung für ein Zielmodell im Gassektor zunächst einige Vorfragen zu klären seien. Insbesondere müsse mit den Marktbeteiligten geklärt werden, wie die Aufgabenverteilung zwischen Messstellenbetreibern und Netzbetreibern bei der Erhebung, Aufbereitung  und Verteilung von Messwerten gestaltet werden sollte.

Das MsbG geht vom sog. Messstellenbetreiber-Modell aus. Damit obliegt es grundsätzlich dem Messstellenbetreiber, die Messwerte aufzubereiten und in dem gesetzlich geforderten Umfang an die zum Datenempfang berechtigten Stellen zu übersenden. Er fungiert damit als zentrale Instanz, die nicht nur zur Gewährleistung der Datenqualität, sondern auch für die Abwicklung eines effizienten Datenverteilungsprozesses zuständig ist. Dies stellt eine Abkehr vom früheren  System dar, bei dem der Netzbetreiber als zentrale Datendrehscheibe angesehen wurde. Wegen der Besonderheiten bei der Messung im Gassektor (z.B. Umrechnung der Messwerte anhand von Brennwerten) sieht das MsbG aber die Möglichkeit vor, von dem gesetzlichen System abzuweichen.

Die Beschlusskammer 7 hat im Anschluss an die Festlegung des Interimsmodells zwei Modelle vorgeschlagen und im Jahr 2017 ein Konsultationsverfahren durchgeführt. Zur Diskussion standen das Modell des MsbG (Messstellenbetreiber-Modell) und das Netzbetreiber-Modell.

Mit der nun getroffenen Festlegung (Az.: BK7-17-050) hat die Beschlusskammer 7 im Gasbereich dem Netzbetreiber zukünftig die Funktion der zentralen Datendrehscheibe zugewiesen. Damit wird im Gasbereich – anders als im Strombereich – der Netzbetreiber für die Erhebung, Aufbereitung und Verteilung der Messwerte zuständig sein. Im Strombereich bleibt es dabei, dass gemäß dem MsbG der jeweilige Messstellenbetreiber diese Aufgaben wahrnimmt.

Bilanzkreisvertrag: pauschale Sicherheitsleistung zulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Forderung
einer pauschalen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro für
Neukunden von Bilanzkreisverträgen zulässig ist.

Dem Beschluss vom 6. Dezember 2017 (Az.: VI-3 Kart 137/16) lag der Fall zugrunde, dass ein im Jahr 2012 gegründetes Dienstleistungsunternehmen im Rahmen der Bilanzkreisverwaltung für Strom und Erdgas einen Bilanzkreisvertrag für Gas mit einem der beiden Marktgebietsverantwortlichen (MGV) abschließen wollte. Der MGV berief sich auf eine Regelung der Geschäftsbedingungen für Bilanzkreisverträge, die Bestandteil der Kooperationsvereinbarung Gas sind und wonach der MGV bei Vertragsschluss in begründeten Fällen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro fordern kann.

Das betroffene Dienstleistungsunternehmen strengte ein Missbrauchsverfahren an, denn es empfand die Forderung der hohen Sicherheitsleistung als eine Markteintrittsbarriere. Die angerufene BNetzA gab jedoch dem MGV Recht. Auch das OLG Düsseldorf befand, dass die Forderung einer pauschalen Sicherheitsleistung in diesem Fall keine unzulässige Netzzugangsbedingung darstelle. So stehe sowohl das Recht eine Sicherheitsleistung zu fordern mit den Vorgaben des EnWG und der Gasnetzzugangsverordnung im Einklang als auch die Höhe der Sicherheitsleistung an sich.

Im konkreten Fall hatte das betroffene Unternehmen wegen eines geringen Stammkapitals eine Kreditempfehlung in einem Bereich, die nach Auffassung des Gerichts ausreichte, eine erhebliche Besorgnis zu begründen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen aus dem Bilanzkreisvertrag nicht nachkommen könne. Dass diese Einschätzung auf einem sog. Scoring-Verfahren beruhte, bei welchem lediglich mathematisch-statistische Wahrscheinlichkeiten berechnet werden und kein konkretes „Rating“ zugrunde lag, hielt das OLG für unschädlich.

Auch die Höhe der Sicherheitsleistung von 100.000 Euro sei unter Abwägung der Interessen der Beteiligten nicht zu beanstanden. Das betroffene Unternehmen versuchte die einschränkende Kreditempfehlung durch Vorlage einer Kontenbestätigung und unter Hinweis auf eine positive Geschäftsentwicklung zu entkräften. Das OLG urteilte jedoch, dass die Kontenbestätigung nicht ausreiche, da sich aus ihr nicht ablesen lasse, dass die liquiden Mittel dauerhaft zur Verfügung stünden. Auch die behauptete positive Geschäftsentwicklung erkannte das OLG nicht an, da diese aus den Bilanzen und vorgelegten Wertgutachten nicht ersichtlich wäre.

Damit durfte der MGV den Abschluss eines Bilanzkreisvertrages zur Abwicklung von Gasnetznutzungsverträgen von der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 100.000 €uro abhängig machen.

BNetzA plant Änderung bei Fernleitungsentgelten

Die BNetzA hat den Entwurf einer neuen Festlegung „Regent“ veröffentlicht, mit dem teils erhebliche Änderungen bei den Fernleitungsentgelten im Gasbereich geplant sind.

Hintergrund des Festlegungsentwurfs (Az.: BK9-18/610-NCG und BK9-18/611-GP) ist die Umsetzung des europäischen Netzkodex „Entgeltharmonisierung“. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die BNetzA auch für die Fernleitungsebene die sog. „Briefmarke“ vorzugeben. Diese würde dazu führen, dass alle Ein- und Ausspeiseentgelte eines Fernleitungsnetzbetreibers gleich hoch sind. Bisher konnten in Fernleitungsnetzen verursachungsgerechte und kapazitätsgewichtete Entgelte für jeden Ein- oder Ausspeisepunkt in unterschiedlicher Höhe gefordert werden.

Im Vorfeld zu dem Festlegungsentwurf hatten die Fernleitungsnetzbetreiber für beide deutschen Gasmarktgebiete NetConnectGermany (NCG) und Gaspool indikative Netzentgelte ermittelt; diese lagen im NCG-Gebiet bei 4,20 €/kWh/h/a und im Gaspool-Gebiet bei 3,27 €/kWh/h/a. Für diese Probeberechnungen hatte die BNetzA den Betreibern eine gemeinsame Erlösobergrenze vorgegeben. Welche Methode für die Entgeltberechnung letztlich vorgegeben wird, ist derzeit aber noch offen.

Weitere geplante Änderungen sind hohe Rabatte bei bedingten Kapazitäten und an Speicheranbindungspunkten. Außerdem enthält der Entwurf Regelungen zur Biogas-Umlage, zur Umlage der Kosten für die Marktraumumstellung von L-Gas auf H-Gas und den Kosten des Nominierungsersatzverfahrens. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Januar 2020 wirksam werden.
Marktteilnehmer können zu dem Festlegungsentwurf bis zum 18. Juni 2018 Stellung nehmen. Weitere Informationen dazu hat die zuständige BK9 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

GaBi Gas: verbesserte Bereitstellung von RLM-Allokationsdaten durch Netzbetreiber

Die Gasmarktgebietsverantwortlichen (MGV) NetConnectGermany und Gaspool konsultieren derzeit das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse im Hinblick auf eine höhere Frequenz bei der Bereitstellung von Allokationsdaten an RLM-Abnahmestellen.

Die Festlegung in Sachen Bilanzierung Gas (Umsetzung des Netzkodexes Gasbilanzie¬rung, „GaBi Gas 2.0“) der BNetzA (Az.: BK7-14-020) hatte die MGVs verpflichtet, bis zum 1. Oktober 2018 die Kosten und den Nutzen einer Erhöhung der Häufigkeit der Bereitstellung von Informationen an die Netznutzer, einer Verkürzung der Fristen für die Bereitstellung von Informationen und einer Verbesserung der Genauigkeit der übermittelten Informationen zu bewerten.

Die MGVs haben nun einen Bericht veröffentlicht, in dem verschiedene Varianten untersucht wurden. Eine der Ableitungen aus der Untersuchung ist, dass eine Frequenz von vier Datenbereitstellungen pro Tag (statt wie bisher zwei) zu hohen Kosten und einem geringen Nutzen führt. Ob diese Ableitung plausibel ist, dazu können Marktteilnehmer bis zum 4. Juni 2018 Stellung nehmen.
Weitere Informationen für eine Stellungnahme und den Analysebericht haben die MGVs auf ihren Internetseiten (NetConnect Germany bzw. Gaspool) veröffentlicht.

Neue Kooperationsvereinbarung Gas veröffentlicht

Die inzwischen zehnte Fassung der Kooperationsvereinbarung Gas KoV X) wurde kürzlich veröffentlicht und wird ab 1. Oktober 2018 gelten.
Die Kooperationsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Gasnetzbetreiber bei der Umsetzung und Abwicklung des Netzzugangs gem. § 20 EnWG und enthält die Musterverträge wie z.B. den Lieferantenrahmenvertrag oder den Bilanzkreisvertrag.

Zunächst jährlich und inzwischen in größeren zeitlichen Abständen wird diese Vereinbarung an den neuen Rechtsrahmen angepasst. Im Rahmen der diesjährigen Überarbeitung wurde das Messstellenbetriebsgesetz und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen implementiert. Außerdem wurde ein neues Kapazitätsprodukt in Form dynamisch zuordenbarer Kapazitäten in Anlage 4 (Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag) auf Fernleitungsnetzebene eingeführt. Weitere Änderungen betreffen das Bilanzkreismanagement, das Kapazitätsmanagement, die Marktkommunikation und die Krisenvorsorge.
 
Schließlich wurde auch der Lieferantenrahmenvertrags Gas geändert. Dieser wird seit einiger Zeit an den von der BNetzA festgelegten Muster-Netznutzungsvertrag Strom angepasst. Da die BNetzA diesen Mustervertrag kürzlich geändert hat, wurde auch der Lieferantenrahmenvertrag Gas angepasst.

Die wesentlichen Änderungen sind in einem Informationsschreiben des BDEW zusammengefasst.