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Schutzschild der Bundesregierung startet schrittweise

Die EU-Kommission genehmigt deutsches Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine – erste Maßnahmen sind startklar.

Am 4. Mai 2022 hat die EU-Kommission die von Deutschland angemeldete Rahmenregelung mit einem Budget von rund 11 Mrd. Euro genehmigt. Damit beabsichtigt Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland, Unternehmen aller Wirtschaftszweige zu unterstützen.

Die von der Bundesregierung am 8. April 2022 vorgestellte Rahmenregelung basiert auf dem von der EU-Kommission am 23. März 2022 erlassenen „Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen“ (TCF) und stand unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung und Genehmigung durch die EU-Kommission, RGC berichtete. Die Kommission ist nun zu dem Schluss gekommen, dass die angemeldete Rahmenregelung erforderlich, geeignet und angemessen ist, um die beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben zu beheben und folglich mit dem EU-Beihilfenrecht im Einklang steht.

Beihilfen aufgrund der Rahmenregelung dürfen bis zum 31. Dezember 2022 gewährt werden. Zudem darf die Laufzeit der gewährten Bürgschaften und Darlehen acht Jahre nicht überschreiten.

Im Maßnahmenpaket sind bisher vorgesehen:

  • Ein KfW-Kreditprogramm,
  • Bürgschaftsprogramme,
  • zeitlich befristete Zuschüsse für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Strompreise,
  • zielgerichtete Eigen- und Kapitalhilfen und
  • die Unterstützung von Energieunternehmen bei Liquiditätsengpässen.

Einen Überblick zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums hier und hier.

Zwei der Maßnahmen sind bereits startklar:

  • Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm: Die parallelen Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme wurden auf Grundlage der „BKR-Bundesregelung Bürgschaften 2022“ erweitert. Dies betrifft die Programme der Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm. Seit dem 29. April 2022 können Anträge gestellt werden; die erweiterten Fördermöglichkeiten gelten befristet für Anträge, die bis zum 31.12.2022 gestellt werden.
  • KfW-Kreditprogramm: Unternehmen aller Größenklassen und Branchen erhalten durch das „KfW-Sonderprogramm UBR (Ukraine, Belarus, Russland) 2022“ Zugang zu zinsgünstigen Krediten. Durch dieses Sonderprogramm wird alles gefördert, was für die unternehmerische Tätigkeit notwendig ist, z.B. Investitionen oder laufende Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager. Einzelheiten zum Antragsverfahren, den Konditionen sowie Formulare rund um den Antrag finden Sie hier auf der Seite der KfW.

Autorinnen: Pia Weber
                       Milena Heine

Repower the EU and disempower Putin – Europas Weg zur Energieunabhängigkeit


Eine Solarpflicht für Gebäudedächer, LNG und Wasserstoff, ein Verbot fossiler Heizungen und nicht zuletzt ein Aufruf an die Bürger zur Energieeinsparung sollen die EU unabhängig von russischen Energieimporten machen. In dieser Woche (18.05.2022) stellte die Europäische Kommission das Maßnahmenpaket „REPower EU“ vor. Mit dem Paket soll die Abhängigkeit der EU von den fossilen russischen Brennstoffen schnellstmöglich beseitigt werden und die Energiewende schneller gelingen.

Bis Ende 2022 soll kein russisches Öl mehr nach Europa fließen. Der Import von russischem Gas soll bis dahin um zwei Drittel reduziert sein. Bis 2030 möchte die EU dann komplett unabhängig von russischer Energie sein.

Um diese Ziele zu erreichen, haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans gestern das Maßnahmenpaket „REPower EU“ vorgelegt – laut Timmermans das zweitgrößte Maßnahmenpaket nach „Fit for 55“ (RGC berichtete).

Wir haben die wichtigsten Maßnahmen des neuen Pakets für Sie zusammengefasst:

Erhöhung des Energie-Einsparziels von neun auf 13 Prozent bis 2030:

Die Energie-Einsparung sei laut EU-Kommission „der schnellste und billigste Weg, die aktuelle Energiekrise zu bewältigen und die Rechnungen zu senken.“

Dabei sieht die Kommission nach der ebenfalls am 18.05.2022 veröffentlichten Mitteilung zur Energieeinsparung das größte Einsparpotenzial bei Heizungen in den Haushalten, bei Dienstleistungen sowie in der Mobilität. Neben der Aufklärung der Bevölkerung über die Relevanz von Energieeinsparungen sollen Verbraucher mithilfe einer Produktdatenbank dabei unterstützt werden, effizientere Produkte auszuwählen. Zudem soll es Anreize, wie etwa Rabatte, auf den Kauf der effizientesten Geräte geben.

Potenzial läge aber auch in den Industriesektoren. Deshalb sollen Anreize für die Durchführung von Energieaudits und deren Umsetzung geschaffen werden. Dadurch sollen insbesondere Wärmeverluste aus Hochtemperaturprozessen erkannt und beseitigt werden. Zudem soll der Umstieg weg von fossilen Energien unterstützt werden. Welche konkreten Maßnahmen wann getroffen werden, ist noch offen.

Mittel- bis langfristig sind auch strukturelle Maßnahmen für mehr Energieeffizienz vorgesehen. So soll etwa eine große Wärmepumpenoffensive gestartet werden. Ziel ist die Schaffung von zehn Millionen Wärmepumpen bis 2027.

Um die Erneuerung von Heiz- und Kühlsystemen im Gebäudesektor anzuregen, sollen neue Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geschaffen werden. Dies soll gemeinsam mit der Verschärfung der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Ökodesign-Richtlinie) langfristig zum Verkaufsstopp für Gas- und Ölheizungen führen.

Im Verkehrssektor sollen die Einführung von Tempolimits und die Erhöhung des Anteils von emissionsfreien Fahrzeugen in öffentlichen und betrieblichen Fahrzeugflotten z ur Energieeinsparung beitragen. Beispielsweise sollen Anreize für den Kauf emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge geschaffen werden. Darüber hinaus wird die aerodynamische Nachrüstung von Schwerlastfahrzeugen und Anlagen zum Anschluss von Kühlanhängern vorgeschlagen. Um das Energieeinsparpotenzial längerer und schwererer Lkw für grenzüberschreitende Fahrten innerhalb der EU zu steigern, soll die Richtlinie über höchstzulässige Abmessungen und höchstzulässiges Gewicht für Lkw, Omnibusse und Reisebusse im grenzüberschreitenden Verkehr (Richtlinie 96/53/EG) entsprechend überarbeitet werden. Auch die Nutzung des kombinierten Verkehrs, also der Transport von Gütern durch wechselnde Verkehrsträger, soll durch die Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie (92/106/EWG) gefördert werden. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien

Mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 45 Prozent zu erhöhen, will die EU ihren „Ehrgeiz auf ein neues Level“ bringen, so Von der Leyen. Bisher war ein Anteil von 40 Prozent vorgesehen. Durch die Nachschärfung ließen sich jährlich etwa 20 bcm Gas einsparen. Dies soll insbesondere mithilfe einer europaweiten Solarstrategie und schnelleren Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Projekte gelingen. Bis 2025 sollen 320 Gigawatt Solarstromleistung installiert sein. Das entspricht etwa einer Verdoppelung der bisher installierten Leistung. Bis 2030 ist ein Ausbau auf 600 Gigawatt geplant.

Die EU-Solarstrategie beinhaltet eine Solarpflicht für Gebäudedächer, welche ab 2026 für neue öffentliche und gewerbliche Bauten ab einer bestimmten Größe gelten soll. Ein Jahr später soll dies auch für Bestandsgebäude und ab 2029 für Wohnhäuser gelten.

Um einer erneuten Abhängigkeit von anderen Ländern, in diesem Fall von China, zu entgehen, soll sich Europa künftig selbst und innovativ mit Solartechnik versorgen. Dieses Ziel soll mit einer europäischen Solarindustrie-Allianz erreicht werden.

Daneben sollen die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Projekte beschleunigt werden. Innerhalb eines Jahres sollen Bebauungspläne für als „Go-to-Gebiete“ ausgewiesene Bereiche in den Mitgliedstaaten erstellt werden. Genehmigungen sollen dort innerhalb eines Jahres erteilt werden, für Anlagen unter 150 Kilowatt Leistung sogar innerhalb von sechs Monaten und für PV-Anlagen in drei Monaten. Dies soll unter anderem dadurch gelingen, dass in den „Go-to-Gebieten“ grundsätzlich nicht für jedes einzelne Projekt Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen. Auch außerhalb der „Go-to-Gebiete“ sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Für größere Anlagen soll eine Frist von grundsätzlich zwei Jahren und für kleinere Anlagen von einem Jahr gelten. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen möglichst gebündelt erfolgen.


Weitere Maßnahmen

Die dargestellten Maßnahmen allein reichen allerdings noch nicht aus, um völlig unabhängig von Importen aus Russland zu werden. Daher sind weitere Investitionen etwa für den Einkauf von Flüssiggas, Pipelinegas und Wasserstoff aus anderen Staaten geplant. Aber auch die inländische Wasserstoff-Produktion soll vorangetrieben werden. Bis 2030 sollen 10 Millionen Tonnen produziert werden. Hierzu würden Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für die Forschung bereitgestellt. Nach dem „Aktionsplan Biomethan“ soll zudem die Produktion von Biomethan erhöht werden.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen müssen nun mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden. Wir halten Sie an dieser Stelle unterrichtet.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Yvonne Hanke
                       Annika Rott

Green Deal/Fit for 55: Renovierungswelle

Im Rahmen des Green Deals wurde eine überarbeitete Fassung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie vorgestellt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Ziele und aktuell vorgesehenen Änderungen.

Im vergangenen Jahr stellte die EU-Kommission im Rahmen des Green Deal das sog. „Fit for 55“-Legislativpaket vor (RGC berichtete hier). Ziel dieses Pakets ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Europa bis 2030 um 55 % gegenüber 1990, um letztlich die angestrebte Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen.

Damit rund 40 % der größte Teil des Energieverbrauchs in der Europäischen Union auf den Gebäudesektor zurückzuführen ist, bildet der Bereich des energie- und ressourcenschonenden Bauens und Renovierens einen Schwerpunkt des „Fit for 55“-Pakets. Durch die Dekarbonisierung von Gebäuden sollen bis 2030 die gebäudebezogenen THG-Emissionen um 60 % und der Energieverbrauch um 14 % gesenkt werden. Dafür möchte die EU-Kommission die jährliche Quote der energetischen Renovierungen in den nächsten 10 Jahren mindestens verdoppeln.

Einen wesentlichen Bestandteil der verfolgten Strategie stellt die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, auch EPBD („Energy Performance of Buildings Directive“) dar. Mithilfe der überarbeiteten EPBD soll Europa bis 2050 zu einem emissionsfreien und vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand gelangen.

Der Entwurf der neugefassten EPBD sieht unter anderem folgende wesentliche Regelungen vor:


Definitionen

Der Entwurf enthält neue bzw. geschärfte Definitionen, z.B. die der „umfassenden Renovierung“ – einem Umbau zu einem Niedrigst- bzw. Nullemissionsgebäude – zur Vermeidung nur oberflächlicher Renovierungen oder die des „Nullemissionsgebäudes“ – einem Gebäude mit einer sehr hohen Gesamtenergieeffizienz, bei dem die noch benötigte sehr geringe Energiemenge vollständig durch am Standort erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen o.ä. gedeckt wird.

Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz

Die im Jahr 2002 eingeführten und seither stetig verbesserten Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz („Energieausweise“) sollen klarer und zuverlässiger werden und künftig nicht nur bei Bau, Verkauf, Neuvermietung und öffentlichen Gebäuden mit mehr als 250 m² und Publikumsverkehr, sondern auch bei der Verlängerung eines Mietvertrags, bei allen öffentlichen Gebäuden sowie bei größeren Renovierungen verpflichtend sein. Sie sollen digital erstellt und in einer nationalen Datenbank erfasst werden. Der Entwurf enthält eine Vorlage für Energieausweise, die neben obligatorischen gemeinsamen Indikatoren für Energie und THG-Emissionen weitere freiwillige Indikatoren enthält, wie z.B. Angaben über Ladepunkte oder die Luftqualität in Innenräumen.

Der Energieausweis enthält sieben Klassen (von A bis G), wobei in Klasse G die 15 % der Gebäude eines jeden Landes eingestuft werden, die in Bezug auf die Gesamtenergieeffizienz am schlechtesten abschneiden. Emissionsfreie Gebäude („ZEB“) werden in Klasse A eingestuft; alle übrigen Gebäude werden anteilig mit gleicher Bandbreite zwischen den Klassen verteilt.


Neubau und Renovierungen

Soweit es technisch umsetzbar ist, sollen ab 2030 neue Gebäude Nullemissionsgebäude sein – öffentliche Gebäude bereits ab 2027. Zudem sollen für Neubauten ab 2030 (bei Gebäuden mit mehr als 2000 m² Nutzfläche ab 2027) Daten über die während des gesamten Lebenszyklus des Gebäudes entstehenden CO2-Emissionen berechnet und offengelegt werden.

Für bestehende öffentliche und Nichtwohngebäude ist vorgesehen, dass diese sich bis 2027 mindestens auf das Gesamtenergieeffizienzniveau F und bis 2030 auf das Niveau E verbessern (für Wohngebäude gilt: mind. Klasse F bis 2030, mind. Klasse E bis 2033). Es sollen freiwillige Renovierungspässe für Eigentümer eingeführt werden, die eine stufenweise Renovierung ihres Gebäudes planen.


Weitere im Entwurf vorgesehene Änderungen

  • Vorgesehen sind Änderungen im Bereich der E-Mobilität und Ladeinfrastruktur: So sollen die Ladepunkte intelligentes Laden unterstützen. Weiterhin sollen eine Netzeinspeisung und die Nutzung der Fahrzeugbatterie als Speicheranlage möglich sein (bidirektionales Laden).
  • Neue emissionsfreie Gebäude sollen mit Mess- und Kontrollvorrichtungen zur Regelung und Überwachung der Raumluftqualität ausgerüstet werden.
  • Für mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel soll es ab 2027 keine finanziellen Anreize mehr geben.
  • Darüber hinaus fordert die EPBD die Mitgliedstaaten auf, für eine gezieltere Finanzierung von Investitionen im Gebäudesektor zu sorgen, enthält Anforderungen in Bezug auf Park- und Fahrradstellplätze in neuen und renovierten Gebäuden sowie in bestehenden großen Nichtwohngebäuden und sieht eine Verbesserung der Digitalisierung im Gebäudesektor vor.

Neben der Überarbeitung der EPBD sind auch hinsichtlich weiterer Instrumente Änderungen mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Gebäudesektors vorgesehen – so gibt es bspw. entsprechende Vorschläge für Anpassungen der Energieeffizienz-Richtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Auch soll der Europäischen Emissionshandel durch einen separaten und eigenständigen „EU ETS II“ ergänzt werden, der Emissionen aus den Sektoren Gebäude und Straßenverkehr planmäßig ab 2026 erfassen soll.

Die überarbeitete EPBD soll voraussichtlich frühestens Mitte 2023 in Kraft treten. Eine Frist zur Umsetzung durch die Mitgliedstaaten wird nicht vor Mitte 2024 erwartet.

Autorin: Sandra Horn

Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Industrieemissionsrichtlinie (IED)

Die Europäische Kommission hat letzte Woche (5. April 2022) ihren Vorschlag zur Reform der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem ein erweiterter Anwendungsbereich, strengere Emissionsgrenzwerte sowie gesteigerte Anforderungen in Genehmigungsverfahren.

Die Industrieemissionsrichtlinie (IED-Richtlinie) dient dem Emissionsschutz in Europa und regelt die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von besonders umweltrelevanten Industrieanlagen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie unter anderem im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrwG) und im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) umgesetzt.

Die im Rahmen des europäischen Green Deals festgesetzten Nachhaltigkeitsziele erfordern eine Anpassung der IED-Richtlinie. Hierzu liegt nun ein Vorschlag der EU-Kommission vor.

Der Vorschlag sieht unter anderem einen erweiterten Geltungsbereich der IED-Richtlinie vor. Künftig sollen von dem Regelungsregime der Richtlinie auch die Gewinnung von Industriematerialien und -metallen (Bergwerke), große Batterieproduktionen und große Betriebe zur Intensivhaltung von bestimmten Tieren erfasst werden.

Darüber hinaus sollen die Grenzwerte für Schadstoffemissionen verschärft werden. So soll künftig umfassend geprüft werden, ob eine Anlage die optimale Leistung erreichen kann, statt sich von vornherein mit den lockersten Emissionsgrenzwerten zu begnügen. Die Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmen sollen ebenfalls verschärft werden.

Auch im Rahmen von Genehmigungsverfahren sollen gesteigerte Anforderungen gelten. Beispielsweise soll die Energieeffizienz ein fester Bestandteil von Genehmigungen werden. Die Öffentlichkeit soll größere Beteiligungsmöglichkeiten erhalten, indem ihr z.B. ein einfacherer Zugang zu Informationen über die Anlagen gewährt wird.

Beste verfügbare Techniken (BVT) sollen künftig verbindliche Vorgaben für die Nutzung bestimmter Ressourcen enthalten. Ziel ist es, etwa die Verwendung toxischer Chemikalien einzudämmen. Zudem sollen die Techniken möglichst gleichzeitig der Beseitigung von Schadstoffen und der Dekarbonisierung dienen.

Mithilfe des neuen „Innovationszentrums für industrielle Transformation und Emission (INCITE)“ sollen Unternehmen dank flexiblerer Genehmigungen Zukunftstechniken testen können. Betreibern soll zudem die Pflicht auferlegt werden, bis 2030 bzw. 2034 für ihre Anlagen und Betriebe Transformationspläne zu erstellen.

Kritische Stimmen befürchten, dass mit der Reform der IED-Richtlinie der bürokratische Aufwand für Genehmigungsverfahren weiter steigen wird. Zudem komme die Vorlage angesichts des Krieges in der Ukraine zum falschen Zeitpunkt. Der Mehrwert des Vorhabens der EU-Kommission sei fraglich.

Befürworter halten den Vorschlag insbesondere vor dem Hintergrund des kürzlich veröffentlichten Berichts des Weltklimarates IPCC für dringend notwendig. Um eine Erderwärmung mit desaströsen Folgen zu vermeiden, könnten Maßnahmen zur Emissionsminderung nicht länger aufgeschoben werden. Einigkeit besteht in dem Vorbringen, dass die Reform die Genehmigungsverfahren nicht weiter verkomplizieren dürfe.

Bevor die Verhandlungen um eine finale Fassung der Richtlinie beginnen können, müssen sich nun zunächst das EU-Parlament und der Rat zu dem Vorschlag positionieren.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Annika Rott

EU-Taxonomie: Hilfestellungen der EU-KOM zur Umsetzung von Art. 8 der Taxonomie-Verordnung

Delegated Act zu Art. 8 EU Taxonomie für Finanzunternehmen und große börsennotierte Unternehmen von der EU Kommission verabschiedet.

Am 6. Juli 2021 hat die Kommission den delegierten Rechtsakt zu Artikel 8 der EU Taxonomie (C(2021) 4987 final) verabschiedet, der die von Finanz- und Nicht-Finanzunternehmen offenzulegenden Informationen zur Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeiten enthält. Artikel 8 der Taxonomie-Verordnung regelt die „Transparenz in nichtfinanziellen Erklärungen bei Unternehmen“.

Unmittelbar davon betroffen sind Finanzunternehmen (Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Vermögensverwalter) und daneben Unternehmen, die zur nichtfinanziellen Berichterstattung nach § 289b bzw. § 315b HGB in Verbindung mit der EU-CSR-Richtlinie verpflichtet sind, sprich kapitalmarktorientierte Unternehmen, bei denen insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Diese Unternehmen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer nichtfinanziellen Berichterstattung anzugeben, welche Anteile ihrer

  • Umsatzerlöse,
  • Investitionsausgaben und
  • Betriebsausgaben

mit Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind, die als ökologisch nachhaltig einzustufen sind.

Die zu berichtenden finanziellen Kennzahlen wurden in einem am 7. Mai 2021 veröffentlichten Verordnungsentwurf der EU-Kommission konkretisiert. Danach sind erste Berichtselemente und qualitative Informationen bereits ab dem 1. Januar 2022 darzulegen. Ab dem 1. Januar 2023 sollen dann alle Kennzahlen berichtet werden.

Ende letzten Jahres wurde darüber hinaus die delegierte Verordnung (EU) 2021/2178 veröffentlicht, durch die die EU-Kommission die offenzulegenden Informationen konkretisiert und den betroffenen Unternehmen somit eine Hilfestellung zur Umsetzung des Artikels 8 der Taxonomie-Verordnung an die Hand gab. Unter anderem hat die Kommission FAQ zu den Berichtspflichten veröffentlicht.

Die energieintensive Industrie dürfte in den meisten Fällen (es sei denn, sie haben § 289b bzw. § 315b HGB zu beachten) von diesen Neuerungen vorwiegend mittelbar betroffen sein. Projekte, die im Sinne der Verordnung als ökologisch nachhaltig eingestuft werden, dürften sich in Zukunft deutlich besser finanzieren lassen, als Projekte, bei denen dies nicht der Fall ist. Einige Unternehmen legen bereits auf freiwilliger Basis Informationen über ihre nachhaltigen Aktivitäten offen.

Ab der Berichtsperiode 2023 könnte die aktuell geltende Berichtspflicht ausgeweitet werden, denn die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der CSR-Richtlinie vorgelegt, wonach alle Großunternehmen unabhängig von der Börsennotierung und ohne die bisherige Schwelle von 500 Arbeitnehmern berichtspflichtig werden. Außerdem sollen kleine und mittlere börsennotierte Unternehmen einbezogen werden.

Auch wenn Ihr Unternehmen vom EU-Berichtsstandard jetzt noch nicht unmittelbar betroffen ist, empfehlen wir die weitere Entwicklung zu verfolgen.

Autoren: Aletta Gerst
                 Joel Pingel

RGC-Netzwerk-Mitglieder sind top informiert!

Inhaltsreiche Vorträge im Klima-Netzwerk von RGC mit der Veranstaltung „Koalitionsvertrag, Klima-Sofortprogramm, Green Deal und Märkte: Neue Spielregeln für Energie und Klima!“.

Die Ereignisse im Energiemarkt und Klimarecht überschlagen sich, so dass zwischen der Aufstellung unserer Agenda und den Vorträgen am 15. März 2022 eine solche Dynamik entstand, dass wir weitere aktuelle Themen in unser prallgefülltes Programm eingebettet haben. Mit dabei waren:


Eva Schreiner
vom VEA zum „Koalitionsvertrag und Klima-Sofortprogramm“, Lena Ziska von RGC zum „Nationalen CO2-Handel“ und dem „Green Deal“, Sebastian Gallehr von GALLEHR + PARTNER zu Carbon Contracts of Difference, Aletta Gerst von RGC zu „Neuen Konzepten einer Eigenversorgung“, Anke Höller von Porsche mit einem Praxiseinblick in eine klimaneutrale Energieversorgung aus einem ausgeförderten Windpark, Fabian Koschoreck aus dem Portfoliomanagement der enercity AG zu den Hintergründen der aktuellen Energiepreisentwicklung, Paul Dicke vom VEA zu Energieeinkaufstrategien und Yvonne Hanke von RGC zu Praxistipps bei einer aktuell möglichen Gasmangellage.

Wir bedanken uns bei den Referenten für die informativen Vorträge und den auf Themenvielfalt bedachten Präsentationen! Wir bedanken uns auch bei den Teilnehmern für das tolle Feedback! Und wir freuen uns auf die anstehenden Netzwerkveranstaltungen und den Austausch mit Ihnen!

Wir zeichnen all unsere Veranstaltungen auf, so dass die Teilnehmer diese im Nachgang in unserer Mediathek in der RGC Manager App und dem RGC Manager Portal nochmals nachverfolgen können.

Möchten auch Sie Teil unseres Klima-Netzwerks werden? Dann steigen Sie gern mit ein.

Im Netzwerk „RGC-Praxisforum Zukunft“ arbeiten wir für die beteiligten Unternehmen regelmäßig alle praxisrelevanten Entwicklungen aus dem Energie-, Umwelt- und Klimarecht auf und bieten ihnen die Möglichkeit zum Wissensaustausch.

Welche Leistungen sind in der Jahresgebühr des RGC-Praxisforums Zukunft enthalten?

  • Drei Veranstaltungen pro Jahr: Zwei Onlineworkshops + unser traditionelles RGC Kanzleiforum.
  • Zugang zu unseren Rechtsregistern mit Aktualitätendienst für die Bereiche Energie- und Umweltrecht in der RGC Manager APP.
  • 50 % Rabatt auf alle Fachvideos und Tutorial aus der RGC-Mediathek.
  • Geplante Themen: PV-Projekte, BEHG/BECV, H2-Versorgung von Mittelstand und Großindustrie, Brennstoffwechsel BHKWs, Nutzung von EE, Redispatch 2.0, E-Mobilität, langfristiger Bezug von erneuerbaren Energien (ppa´s), BImSchG usw.
  • Teilnahmebescheinigung.

Zur Anmeldung geht es hier. Weitere Veranstaltungen finden Sie hier.

Autoren: Prof. Dr. Kai Gent
                 Lena Ziska

Der Notfallplan Deutschlands: Was gilt, wenn das Gas ausgeht?

Was können Unternehmen tun, wenn die in Deutschland verfügbare Gasmenge nicht mehr ausreicht, um den Bedarf zu decken? Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben rund um den Gasmangel.

Die aktuelle Energiekrise beherrscht die öffentliche Diskussion. Schon ist von Produktionsstopps, z.B. aufgrund extremer Gaspreise, die Rede. Aber was passiert eigentlich, wenn nicht einmal mehr zu Höchstpreisen genug Gas erhältlich ist, um alle Verbraucher ausreichend zu versorgen?

Auf Grundlage der sog. Security of Supply-Verordnung, kurz SoS-VO, hat Deutschland den „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ erstellt. Danach sind bei einem (drohenden) Gasmangel drei Krisenstufen zu unterscheiden, deren Feststellung einen Pool an verschiedenen Maßnahmen eröffnet: 

  • Frühwarnstufe: konkrete Hinweise auf eine erhebliche Verschlechterung:
    marktbasierte Maßnahmen der Gasversorgungsunternehmen
  • Alarmstufe: Störung / außergewöhnlich hohe Nachfrage:
    aktbasierte Maßnahmen der Gasversorgungsunternehmen
  • Notfallstufe: erhebliche Störung / außergewöhnlich hohe Nachfrage:
    marktbasierte Maßnahmen der Gasversorgungsunternehmen sowie hoheitliche Eingriffsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur und der Bundesländer

Die jeweilige Krisenstufe wird durch Verordnung der Bundesregierung festgestellt. Bei mehreren in Betracht kommenden Maßnahmen, welche in gleicher Weise geeignet sind, werden grundsätzlich diejenigen Maßnahmen gewählt, die Umwelt und Wirtschaft am wenigsten belasten.

Eine Versorgungspflicht besteht grundsätzlich nur für sog. „geschützte Kunden“. Das sind insbesondere

  • Haushaltskunden und Letztverbraucher, die Haushaltskunden zum Zwecke der Wärmeversorgung beliefern sowie Letztverbraucher, bei denen standardisierte Lastprofile anzuwenden sind (i. d. R. Entnahme von max. 500 kWh pro Stunde und max. 1,5 Mio. kWh pro Jahr);
  • Unternehmen aus dem Bereich Gesundheitsversorgung, grundlegende soziale Versorgung, Sicherheit, Bildung oder öffentliche Verwaltung;
  • Fernwärmeanlagen, soweit sie Wärme an Kunden im Sinne der Nummern 1 und 2 liefern, an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen sind und keinen Brennstoffwechsel vornehmen können, und zwar zu dem Teil, der für die Wärmelieferung benötigt wird.

Eine Pflicht zum Schutz weiterer sensibler Kunden besteht nicht. Doch die Sensibilität des Kunden stellt auch bei den nicht explizit geschützten Kunden ein Merkmal dar, welches Einfluss auf die Position des Unternehmens in einer Abschaltliste haben kann.

Dennoch ist die Unterbrechung der Gasversorgung für Industriekunden vor diesem Hintergrund grundsätzlich möglich. Sie stellt jedoch keine marktbasierte Maßnahme, sondern eine hoheitliche Maßnahme dar und ist daher bei einem Gasengpass als letztes Mittel heranzuziehen. Andere mögliche Maßnahmen sind etwa die verstärkte Nutzung von Strom, der nicht mit Gas erzeugt wird, oder die Verwendung von Ersatzbrennstoffen in Industrieanlagen und Kraftwerken.

Bereits jetzt sollten sich Unternehmen mit Blick auf eine drohende Gasversorgungsunterbrechnung daher fragen, welche Argumente ihnen zur Verfügung stehen. Insbesondere kann gefragt werden, warum das jeweilige Unternehmen von einer Abschaltung besonders schwer betroffen wäre und warum Alternativen (z.B. Einsatz von Elektrizität oder Ersatzbrennstoffen) nicht oder nur eingeschränkt eingesetzt werden können. Sollten die Gasversorger Fragebögen übersenden, sollten diese Angaben auch in den Fragebögen möglichst ausführlich gemacht werden.

Mehr zu diesem Thema können Sie bei unserem RGC-Fokus Energieversorgung in der Krise erfahren.

Autorinnen: Annika Rott
                       Dr. Franziska Lietz

Neuer EU-Rechtsakt zu Lieferketten: Einige Details schon bekannt

Schon morgen soll ein neuer EU-Rechtsakt zur Regulierung von Lieferketten veröffentlicht werden, die Journalisten der FAZ teilen vorab bereits einige Erkenntnisse mit.

Morgen soll der bereits seit über einem Jahr angekündigte Vorschlag für ein EU-Lieferkettenregelwerk veröffentlicht werden.

Die FAZ hat recherchiert und bereits erste Eckpunkte veröffentlicht, die angeblich im neuen Rechtsakt enthalten sein sollen:

Verpflichtet werden grundsätzlich Unternehmen aller Branchen mit

  • mehr als 500 Beschäftigten mit Umsatz von mehr als 150 Mio. Euro/Jahr oder
  • mehr als 250 Beschäftigten mit Umsatz von mehr als 40 Mio. Euro/Jahr, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Umsatzes in einem „Risikosektor“ erzielen (z.B. Textilbranche, Lebensmittelbranche, Förderung von Rohstoffen).

Kleinere Unternehmen sind – entgegen früherer Vorschläge – nicht betroffen. Nach Schätzungen der EU-Kommission soll der neue Rechtsakt für etwa 13.000 Unternehmen in der EU und 4.000 Nicht-EU-Unternehmen Anwendung finden.

Nach dem deutschen Lieferkettengesetz werden ab 01.01.2023 Unternehmen erst ab 3.000 Mitarbeitern, ab 01.01.2024 Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern verpflichtet.

– Insgesamt sollen bei der Regelung Umwelt- und Klimaaspekte stärker in den Fokus rücken, z.B. : das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens.

– Geplant ist die direkte Verknüpfung von Manager-Bonuszahlungen mit der Einhaltung der Lieferkettensorgfaltspflichten.

– Unternehmen haften für Verstöße der an der eigenen Lieferkette beteiligten Unternehmen.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Aktuelle Entscheidungen zum Tarifsplit in der Grundversorgung: LG Köln erteilt Verbraucherschützern eine Absage, Lichtblick setzt sich in Frankfurt durch

Ob ein sog. Tarifsplit, also unterschiedliche Tarife für Neu- und Bestandskunden in der Grund- und Ersatzversorgung, zulässig ist, darüber wird derzeit viel gestritten. Zwei aktuelle gegensätzliche Entscheidungen fassen wir nachfolgend zusammen. 

Aufgrund der steigenden Großhandelspreise für Strom und Gas haben viele Versorger Haushaltskunden und Unternehmen in den letzten Monaten gekündigt. Diese sind dann in die Ersatzversorgung gefallen, sodass der örtlich zuständige Grundversorger die Versorgung übernehmen musste. Viele Grundversorger haben mit einem derartigen Zuwachs an Grundversorgungskunden nicht gerechnet und ebenfalls nicht ausreichend Energieeinkäufe getätigt bzw. mussten sich zu den aktuellen höheren Preisen eindecken. Einige Grundversorger haben deswegen für neue Kunden in der Grund- bzw. Ersatzversorgung höhere Preise veranschlagt als für Bestandskunden. Ob und inwieweit diese Preise wirtschaftlich und rechtlich gerechtfertigt sind, beherrscht die aktuelle Diskussion. 

Kürzlich sind verschiedene gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema ergangen und in der Presse besprochen worden, die Entscheidungen sowie etwaige Gründe sind jedoch bislang nicht veröffentlicht: 

Die Verbraucherzentrale NRW war mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Kölner Versorger Rheinenergie vorgegangen, ebenso gegen die Stadtwerke Gütersloh und WSW Wasser & Energie aus Wuppertal. Den Antrag gegen Rheinenergie hat das Landgericht Köln jedoch Ende Januar als unbegründet zurückgewiesen. Es ging davon aus, dass die unterschiedlichen Preise für Bestands- und Neukunden nicht zu beanstanden seien. Insbesondere sei der der Grundversorgung zugrundeliegende § 36 EnWG nicht so zu verstehen, dass ein Preissplit nicht zulässig sei, auch das EU-Recht, namentlich Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/944, der verlange, „dass alle Haushaltskunden das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu wettbewerbsfähigen, leicht und eindeutig vergleichbaren, transparenten und diskriminierungsfreien Preisen haben“, stünde nicht entgegen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kündigte daraufhin auf Twitter an, Beschwerde zum Oberlandesgericht Köln einlegen zu wollen.

Nach mehreren bislang erfolglosen Abmahnversuchen gegenüber Grundversorgern in anderen Regionen war das Ökostromunternehmen Lichtblick vor dem Landgericht Frankfurt nun gegenüber dem Grundversorger Mainova AG erfolgreich. Mit einer einstweiligen Verfügung wurde Mainova untersagt, von Neukunden in der Grundversorgung höhere Preise zu verlangen als von Bestandskunden. 

Damit gehen die Auffassungen der Gerichte zu diesem Thema (noch) deutlich auseinander. Es bleibt abzuwarten, ob eine obergerichtliche Entscheidung hier langfristige Klärung herbeiführen wird. 

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL / CEEAG 2022) gelten ab dem 27. Januar 2022.

Die EU-Kommission hat die KUEBLL / CEEAG 2022 formal angenommen sowie Fragen und Antworten zu den wesentlichen Änderungen veröffentlicht.

Ende Januar hat die EU-Kommission die geänderten Leitlinien für die Gewährung staatlicher Beihilfen für Klima-, Umweltschutz und Energie (KUEBLL 2022) formal angenommen. Diese sind nun in Kraft. D.h., die EU-Kommission wird anhand der neuen Leitlinien alle anmeldepflichtigen Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen, die ab dem 27. Januar 2022 gewährt werden oder gewährt werden sollen, auf ihre Genehmigungsfähigkeit hin prüfen (RGC berichtete hier). Wird die Genehmigung von der EU-Kommission auf dieser Basis verweigert, dürfen Beihilfen, also auch z.B. Reduzierungen von Abgaben und Belastungen wie EEG-Umlage oder KWKG-Umlage, grundsätzlich nicht gewährt werden.

Die wichtigsten Änderungen hat die EU-Kommission in Fragen und Antworten hier aufgelistet und zusammengefasst. Für energieintensive Unternehmen ist dabei das Folgende von besonderer Bedeutung:


Vorgaben Energiebeihilfen (EEG)

Reduzierungen von Elektrizitätsabgaben für stromkostenintensive Unternehmen sind im Einzelfall weiterhin genehmigungsfähig. Das betrifft in Deutschland u.a. Reduzierungen von der EEG-Umlage, aber ggf. auch die auch zukünftig relevant bleibenden Reduzierungen der KWKG-Umlage oder Offshore-Haftungsumlage (RGC berichtete hier).

Positiv hervorzuheben ist, dass der Kreis der beihilfeberechtigten Industrien im Stromsektor gegenüber dem strengeren ersten Entwurf in Annex I deutlich ausgedehnt wurde.

Es bleibt allerdings dabei, dass – wie von uns bereits vorhergesehen – ein Gegenleistungssystem etabliert wird: Die Beihilfenempfänger müssen zusätzlich zu dem bisher schon erforderlichen Audit entweder:

  • die Empfehlungen aus dem Audit-Bericht umsetzen,
  • den CO2-Fußabdruck ihres Stromverbrauchs verringern, so dass mindestens 30% ihres Strombedarfs aus CO2-freien Energiequellen gedeckt wird, oder
  • einen Anteil von mindestens 50% des Beihilfebetrages in Vorhaben zur Verringerung der Treibhausgasemissionen der betroffenen Anlage investieren.

Aber auch für nicht mehr gelistete Unternehmen gibt es einen Lichtblick: Die Leitlinien sehen vor, dass die Mitgliedstaaten einen Übergangsplan für solche Unternehmen zur schrittweisen Anpassung der Belastung bis zum Jahr 2028 erstellen können.

Allgemeines und Klimaschutz
Im (neuen) Bereich Klimaschutz sehen die Leitlinien zur Umsetzung des „Green Deals“ u.a. folgende Beihilfen als genehmigungsfähig an:

  • Beihilfen können u.a. für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden gewährt werden. Je nach Maßnahme muss dabei eine Verringerung des Primärenergiebedarfs von 10-30 % gegenüber der Situation vor der Investition erzielt werden.
  • Zudem können Beihilfen für „saubere Mobilität“ genehmigt werden, z.B. für den Aufbau von Lade- oder Tankinfrastruktur oder den Erwerb/Leasing von „sauberen“ Fahrzeugen.
  • Die Förderung von Wasserstoff ist unter mehreren Aspekten möglich, z.B. im Rahmen von Lade- und Tankinfrastruktur. Sogar der Einsatz fossiler Brennstoffe oder von Kernenergie – die beide grundsätzlich nicht förderfähig sind – kann unter weiteren Voraussetzungen förderfähig sein, wenn er der Herstellung CO2-armen Wasserstoffs dient.

Wie immer wird es entscheidend auch auf die deutsche Gesetzgebung zu diesen Punkten ankommen. Wir halten Sie unterrichtet.

Autorinnen: Yvonne Hanke
                      Pia Weber