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EuGH: Zu den Anforderungen an die Abfalleinstufung bei „Spiegeleinträgen“

Urteil vom 28.03.2019, Az. C-487/17 bis C-489/17

In einem Vorabentscheidungsverfahren, das von einem italienischen Strafgericht vorgelegt wurde, hat der EuGH u.a. die Anforderungen an die Einstufung von Abfällen unter sog. Spiegeleinträge dargestellt und entschieden, dass der Besitzer eines Abfalls, der sowohl in gefahrenrelevante als auch in nicht gefahrenrelevante Abfallcodes eingestuft werden kann, dessen Zusammensetzung aber nicht von vornherein bekannt ist, die Zusammensetzung bestimmen und zur Feststellung gefahrrelevanter Eigenschaften nach denjenigen gefährlichen Stoffen suchen muss, die sich nach vernünftiger Einschätzung darin befinden können. Aufgrund des Vorsorgeprinzips dürfen Behörden Abfälle präventiv als gefährlich ansehen, wenn es nach einer möglichst umfassenden Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falles praktisch unmöglich ist, die Gefährlichkeit zutreffend zu bestimmen.

Relevanz: Das Urteil dürfte Bedeutung für nahezu jedes Unternehmen in Deutschland haben, da grundsätzlich alle Unternehmen die Einstufung von Abfällen vornehmen müssen; insbesondere betroffen sind solche, die sich mit der Einstufung im Rahmen von sog. „Spiegeleinträgen“ befassen. Die betroffenen Unternehmen können aus dem Urteil ableiten, welche Prüftiefe und welche Methoden bei der Einstufung unter Spiegeleinträge erforderlich sind und welche Befugnisse die Behörde im Hinblick auf die Einstufung im Einzelfall haben kann. 

Hintergrund: In einem von einem italienischen Strafgericht dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegten Fall, war über die Strafbarkeit von ca. 30 Beschuldigten (u.a. Deponiebetreiber, Abfallerzeuger, Abfallentsorgungsunternehmen sowie Unternehmen, die mit der chemischen Analyse der Abfälle beauftragt waren) zu entscheiden. 

Diesen wurde auf Grundlage italienischer Gesetzgebung illegaler Umgang mit Abfällen vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Siedlungsabfällen, die aus gefahrenrelevanten Abfällen sowie aus nicht gefahrenrelevanten Abfällen bestanden hätten, unzulässigerweise insgesamt als nicht gefährliche Abfälle behandelt, z.B. auf nicht geeigneten Deponien deponiert haben. Es sollen zudem unzureichende chemischen Analysen zugrunde gelegt worden sein. 

Konkret sollen die Beschuldigten Abfälle des gefahrenrelevanten Abfallschlüssels (AS 19 12 11 *, „sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten“) unter den nicht gefahrenrelevanten Abfallschlüssel (AS 19 12 12, „sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen“) eingeordnet und entsprechend entsorgt haben. Bei den genannten Abfallschlüsseln handelt es sich um sog. „Spiegeleinträge“, d.h. um Abfallschlüssel, bei denen sich die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit nicht aus der Herkunft des Abfalls ergibt, sondern davon allein abhängt, ob dieser Abfall „gefährliche Stoffe“ enthält oder nicht.

Vorgelegt wurden dem EuGH in diesem Zusammenhang von dem italienischen Gericht die Fragen, welches Ausmaß die Ermittlungspflicht von Abfallerzeuger und -besitzer hinsichtlich gefährlicher Stoffe und gefahrenrelevanter Eigenschaften von nach Spiegeleinträgen einzuordnenden Abfällen, welche Methoden hierbei anzuwenden sind und schließlich, ob die zuständige Behörde Abfälle in Zweifelsfällen auf Grundlage des Vorsorgeprinzips sicherheitshalber als gefährliche Abfälle einordnen dürfen. 

Nach dem EuGH sind Abfallerzeuger und -besitzer grundsätzlich zur Bestimmung der Gefährlichkeit der eigenen Abfälle und Einordnung in die korrekten Abfallschlüssel verpflichtet. Die Grenze bilde aber das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Eine Untersuchung muss aber nicht auf alle überhaupt existierenden gefährlichen Stoffe erfolgen. Aber jedenfalls müsse der Verpflichtete nach solchen gefährlichen Stoffen suchen, deren Vorliegen nach einer vernünftigen Einschätzung im Einzelfall naheliegend ist. Hierbei komme dem Verpflichteten aber kein Ermessen zu. 

Zur Frage, welche Prüfmethoden der Verpflichtete anwenden muss, um seiner Prüfpflicht rechtskonform nachzukommen, betont der EuGH zunächst, dass einheitliche EU-rechtliche Vorgaben fehlen. Der EuGH scheint jedoch davon auszugehen, dass eine Beprobung, chemische Analyse oder sonstigen Untersuchung jedenfalls dann nicht zu beanstanden sei, wenn diese mit den in der EU-Verordnung 440/2008 (Prüfmethodenverordnung zu REACH), den einschlägigen CE-Normen oder in anderen international anerkannten Prüfmethoden und Leitlinien konform gehe. Wenn national etablierte Prüfmethoden international anerkannt seien, dürfe auch auf diese zurückgegriffen werden. 

Grundsätzlich dürfe eine Behörde außerdem aufgrund des Vorsorgeprinzips auch Abfälle präventiv als gefährlich ansehen, jedoch nur dann, wenn es dem Verpflichteten nach einer möglichst umfassenden Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles nicht möglich sei, die Gefährlichkeit unter Anwendung der o.g. Maßstäbe zutreffend zu bestimmen. 

Für die Unternehmenspraxis bei der Abfalleinstufung ergibt sich daraus also, dass bei der Abfalleinstufung, konkret bei der Bestimmung der Gefährlichkeit von sog. „Spiegeleinträgen“ zwar hohe Sorgfalts- und Prüfmaßstäbe gelten. Dennoch muss nicht jeder in der konkreten Situation abwegige gefährliche Inhaltsstoffe gesucht werden. Bei der Untersuchung sollte man möglichst EU-weit anerkannte Prüfmethoden einsetzen, auch wenn hierzu derzeit keine konkrete Verpflichtung besteht. Stuft die Behörde (ggf. gegen den Willen des Verpflichteten) Abfälle präventiv als „gefährliche“ Spiegeleinträge ein, so darf sie das nur unter erhöhten Anforderungen.

Aktuelles zur KrWG-Novelle 2019

Der aktuelle Referentenentwurf zum KrWG sieht deutliche Verschärfungen vor, die für Unternehmen insbesondere im Bereich der Getrennthaltung und der Produktverantwortung relevant werden

Derzeit ist eine Novelle des KrWG in Arbeit. Diese dient in erster Linie der Umsetzung der geänderten Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG) sowie einzelner Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (RL 2019/904/EU). Die Vorgaben der geänderten Abfallrahmenrichtlinie sind bis zum 5. Juli 2020 in deutsches Recht umzusetzen, die Einweg-Kunststoff-Richtlinie bis zum 3. Juli 2021. 

Bis zum 9. September 2019 konnte zum Referentenentwurf Stellung genommen werden, geplant ist laut BMU im Februar 2020 dem Kabinett einen fortentwickelten Entwurf vorzulegen. Bis Juli 2020 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. In einem Eckpunktepapier werden die geplanten Änderungen erläutert. 

Nachfolgend skizzieren wir einige der im Referentenentwurf genannten Änderungen, die für Industrieunternehmen Bedeutung gewinnen können: 

  • Anhebung der Recyclingquoten: Durch Anhebung und Neuberechnung der Recyclingquoten soll die Deponierung von Abfällen weiter reduziert werden.
  • Verschärfung der Getrenntsammlungspflichten: Die bislang bereits in § 9 KrWG geregelten Getrenntsammlungspflichten für Abfälle werden ausgedehnt und verschärft. Dies betrifft ab 2021 vor allem zunächst die Bioabfälle, ab 2025 auch gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien. Auch die Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle werden verschärft, vgl. neuer § 9a KrWG-E.
  • Kostenbeteiligung als Form der Produktverantwortung: Ausdrücklich geregelt wird in § 23 KrWG-E eine Forderung aus der bis 2021 umzusetzenden EU-Kunststoffrichtlinie: Die Beteiligung der Hersteller von Produkten an den Kosten für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der aus den von ihnen in Verkehr gebrachten Erzeugnissen entstandenen Abfälle.
  • Vorgaben für die Produktkonzeption: Der Referentenentwurf sieht des Weiteren in § 23 KrWG-E u.a. den vorrangigen Einsatz von Rezyklaten, den sparsamen Einsatz von Rohstoffen und die Stärkung der Wiederverwendung vor.
  • Vorgaben für freiwillige Produktverantwortungssysteme: Im Referentenentwurf sind erstmals Regelungen dazu enthalten, wie Hersteller und Vertreiber Abfälle im Rahmen freiwilliger Produktverantwortungssysteme zurücknehmen können. Voraussetzung für ein freiwilliges Rücknahmesystem soll immer eine behördliche Feststellung sein, dass dadurch die Kreislaufwirtschaft besonders gefördert wird. Zulässig sind außerdem nur Rücknahmesysteme für Erzeugnisse, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben werden.

Einige der Vorgaben könnten für betroffene Unternehmen zu erheblichen Mehrkosten führen. Es sind diesbezüglich die weiteren Entwicklungen abzuwarten, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Entscheidungsspielraum des deutschen Gesetzgebers aufgrund der sehr konkreten Vorgaben aus Brüssel an dieser Stelle deutlich eingeschränkt ist. 

CO2-Emissionshandel: Zuteilungsanspruch für wärmeerzeugende Industriekraftwerke in Gefahr

DEHSt klärt Stromerzeugereigenschaft von Unternehmen mit Industriekraftwerken

Am 20. Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Auslegung des Begriffs des Stromerzeugers in der Emissionshandelsrichtlinie gefällt (RGC berichtete). Die für die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat nun begonnen, das Urteil umzusetzen. Sie hat Nachfragen an Unternehmen mit Industriekraftwerken versandt, um aufzuklären, ob diese auf Basis des EuGH-Urteils als Stromerzeuger im Sinne des Emissionshandels einzuordnen sind.

Das ist nach dem EuGH-Urteil bereits dann der Fall, wenn die einzige emissionshandelspflichtige Haupttätigkeit einer Anlage die „Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW“, sprich die Energieerzeugung, ist und der erzeugte Strom zum Teil an Dritte verkauft oder in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird (bzw. wenn dies in einem Jahr seit 2005 der Fall war).

Stromerzeuger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten. Sie können kostenlose Zuteilungen vielmehr ausschließlich für die Wärme- oder Kälteerzeugung von Fernwärme oder aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erhalten – wenn alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Letzteres kann auch angesichts der bereits abgelaufenen Antragsfrist für die 4. Handelsperiode problematisch sein.

Vor diesem Hintergrund ist den Nachfragen der DEHSt jetzt besonders sorgfältig nachzugehen. Wird die Stromerzeugereigenschaft in diesem Rahmen erstmals aufgedeckt, muss sich das betroffene Unternehmen auf einen (teilweisen) Verlust des Anspruchs auf kostenlose Zuteilungen für die 4. Handelsperiode einstellen. Schlimmstenfalls droht sogar eine Aufhebung der Zuteilungsentscheidung für die 3. Handelsperiode und damit erhebliche Nachforderungen

EuGH-Urteil zum Emissionshandel: Wer ist Stromerzeuger?

EuGH begrenzt kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten für wärmeerzeugende Industriekraftwerke

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündete am 20. Juni 2019 sein Urteil (Rs. C-682/17) im sog. Exxon-Verfahren zur Auslegung des Begriffs des Stromerzeugers in der Emissionshandelsrichtlinie. Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf schon gewährte bzw. beantragte kostenlose Zuteilungen von CO2-Emissionszertifikaten für Unternehmen haben, die wärmerzeugende Stromerzeugungsanlagen zur Eigenversorgung betreiben.

Der EuGH stellt mit seinem Urteil fest, dass eine Anlage, deren einzige unter Anhang I der Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) fallende Tätigkeit die „Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW“ ist, als „Stromerzeuger“ anzusehen ist, wenn der erzeugte Strom zum Teil an Dritte verkauft oder in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird oder wurde – selbst wenn dies nur in geringem Umfang geschehe. Es sei unerheblich, dass der erzeugte Strom ganz überwiegend der Eigenversorgung diene.

Auch zu den Konsequenzen der Eigenschaft als Stromerzeuger äußert sich der EuGH:

Er stellt in seinem Urteil klar, dass Stromerzeugern grundsätzlich keine kostenlosen Emissionszertifikate zugeteilt werden dürfen (vgl. Art. 10a Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG). Eine kostenlose Zuteilung kommt dann nur für die Wärme- oder Kälteerzeugung von Fernwärme oder in hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung in Betracht (Art. 10a Abs. 4 der Richtlinie 2003/87/EG).

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) prüft derzeit noch die Auswirkungen des EuGH-Urteils für den Vollzug der 3. und 4. Handelsperiode. Emissionshandelspflichtige Unternehmen, die nach Auffassung des EuGHs nun als „Stromerzeuger“ zu betrachten sind, sollten sich auf Nachfragen der DEHSt und ggf. auf eine Nachforderung des Hocheffizienz-Nachweises einstellen. Schlimmstenfalls könnte betroffenen Unternehmen aber die Rücknahme des Zuteilungsbescheides für die 3. Handelsperiode und der Verlust des Zuteilungsanspruchs für die 4. Handelsperiode drohen.

Ist eine CO2-Steuer rechtlich zulässig?

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages beschäftigte sich in seinem Sachstandbericht mit Einzelfragen zu der derzeit heiß diskutierten CO2-Besteuerung.

Am 30. Juli 2019 veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages einen Sachstand zu „Einzelfragen zur steuersystematischen Einordnung einer CO2-Steuer“. Darin betrachtete er die aktuell zur Debatte stehenden CO2-Steuermodelle (RGC berichtete) und ordnete sie in einem rechtlichen Rahmen ein:

Nach seiner Bewertung würde sich die direkte Besteuerung von CO2-Emissionen nicht in die schon bestehenden in Artikel 106 des Grundgesetzes abschließend aufgezählten Steuertypen einordnen lassen. Für eine solche direkte Besteuerung wäre eine Verfassungsänderung notwendig.

Eine CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands-, oder Verkehrsteuer käme allerdings auch ohne eine Verfassungsänderung in Betracht. Denn diese würde an den Verbrauch bestimmter CO2-intensiver Güter wie Kohle, Erdgas, Benzin und Diesel anknüpfen und wäre damit eine rechtlich zulässige Verbrauchsbesteuerung.

Ein weiteres Modell wäre der bloße CO2-Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer. Dieses Modell würde an der Einordnung der Energiesteuer als Verbrauchsteuer nichts ändern. Problematisch sieht der Wissenschaftliche Dienst aber an, dass der CO2-Aufschlag von der Anknüpfung der Energiesteuer an den Verbrauch von Energieträgern abweiche. In der Folge könne dies eine unzulässige faktische Besteuerung von CO2-Emissionen sein.

Schließlich führt der Wissenschaftliche Dienst die Möglichkeit an, die CO2-Steuer an den Erwerb eines Primärenergieträgers als Rechtsvorgang anzuknüpfen. Dies sei als rechtlich zulässige Verkehrsbesteuerung einzuordnen. Bedenklich sieht er diese jedoch vor dem Hintergrund der Energiesteuerrichtlinie an, deren Voraussetzungen ggf. umgangen werden könnten. Außerdem stünden die Steuereinnahmen dann den Ländern zu, was in der politischen Diskussion nicht vorgesehen sei.

Welche Auswirkungen die CO2-Steuer auf andere Gesetze (bspw. EEG, Stromsteuergesetz, Energiesteuergesetz) habe, sei letztendlich von der konkreten Ausgestaltung der CO2-Steuer abhängig.

Es ist daher abzuwarten, wie sich die Debatte um die CO2-Steuer in den kommenden Wochen entwickeln wird. In der nächsten Sitzung am 20. September 2019 will das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verabschieden.

Wenn Sie mehr über die politischen Pläne zur CO2-Steuer und zu vielen weiteren aktuellen Themen des Energiemarktes erfahren möchten, würden wir uns freuen, Sie an unserem Kanzleiforum am 26./ 27. September 2019 in Hannover begrüßen zu dürfen. Hier geht es zur Anmeldung.

Viele Fragen zum Recycling von Elektrofahrzeug-Batterien derzeit ungelöst

Das Recycling von sog. Traktionsbatterien wird mehr und mehr zum drängenden Problem und findet jetzt auch Eingang um die Diskussionen über die Novelle des BattG und der Batterierichtlinie.

Da die Elektromobilität weiter Fahrt aufnimmt (aktuell besonders im Bereich der Elektrofahrräder), könnte in einigen Jahren in Europa ein großes neues Entsorgungsproblem anstehen: Wohin mit all den ausgedienten Batterien, die regelmäßig deutlich kürzer genutzt werden können, als die Elektrofahrzeuge selbst?

Im deutschen Recht regelt das Batteriegesetz (BattG) die Thematik. Dieses wird voraussichtlich bald novelliert. Der aktuelle Referentenentwurf widmet sich schwerpunktmäßig der bestehenden Konkurrenz zwischen den Gemeinsamen Rücknahmesystem (GRS) und den herstellereigenen Rücknahmesystemen (hRS). Im Rahmen der Diskussion um diesen Entwurf werden jedoch auch die sog. Traktionsbatterien zunehmen thematisiert. 

Im geltenden BattG fallen die Batterien von Elektrofahrzeugen nicht unter die Kategorie der „Fahrzeugbatterien“ (dies sind nur solche zur Unterstützung in Fahrzeugen mit konventionellem Antrieb), sondern stellen ebenso wie bspw. Stationäre Batteriespeicher sog. „Industriebatterien“ dar. 

An der geltenden Fassung des BattG wird vor allem kritisiert, dass es trotz des drohenden Anfalls von großen Mengen gleichartiger Traktionsbatterien für deren Rückgabe kein geregeltes Rücknahmesystem und keine Rückgabepflicht der Besitzer der ausgedienten Batterien gebe. Darüber hinaus gebe es keine spezifischen Vorgaben zum Öko-Design von Industriebatterien oder zu deren Sammlung. Gefordert wird daher bereits die eigenständige Kategorisierung der E-Fahrzeug-Batterien, gesonderte Sammelvorgaben, wie z.B. mit einem Pfandsystem, sowie strenge Sammelquoten. Von Umweltverbänden wird darüber hinaus u.a. eine gesonderte Sammelquote für Lithiumbatterien gefordert. 

Diese Fragen werden auf EU-Ebene von der Batterierichtlinie erfasst, die sich ebenfalls aktuell in einem Novellierungsprozess befindet. 2020 soll ein Entwurf vorgelegt werden, der ebenfalls Regelungen zu dieser Problematik enthalten soll. In diesem Rahmen hatte die Bundesregierung u.a. die Einführung einer Sammelquote für Industriebatterien auf EU-Ebene als Vorschlag eingebracht (vgl. hier).

Fliegst Du noch oder schämst Du dich schon?

Die politische Diskussion um Klimaschutz im Luftverkehr nimmt Fahrt auf.

Das (Un-)Wort „Flugscham“ ist längst in aller Munde. Aktuell wird auf vielen Ebenen über wirksame Instrumente zur Reduzierung von Klimafolgen des Fliegens, sowohl im Personen- wie im Güterflugverkehr, diskutiert. Nachfolgend mit Blick auf die Urlaubszeit ein paar Schlaglichter: 
  • EU-Emissionshandel für den Luftverkehr
Ja, der EU-Emissionshandel erfasst auch den Luftverkehr. Und das auch schon seit 2012. Sowohl gewerbliche als auch nicht gewerbliche Betreiber von Luftfahrzeugen, die Flüge durchführen, die im Hoheitsgebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (Territorium der EU-Mitgliedstaaten und Island, Norwegen und Liechtenstein) starten oder landen, müssen seither für jede aus ihrer Luftverkehrstätigkeit resultierende Tonne Kohlendioxid eine Emissionsberechtigung abgeben. Grundsätzlich. Es gibt allerdings weitreichende Ausnahmen und Sonderregelungen. Mit der am 29.12.2017 veröffentlichten und rückwirkend ab 01.01.2017 geltenden EU-Verordnung zur weiteren Ausgestaltung des EU-ETS im Luftverkehr gelten insbesondere die folgenden Besonderheiten: 
  • Flüge von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums von, zu und innerhalb von bestimmten Gebieten in äußerster Randlage der EU sind bis 31.12.2023 vom EU-ETS ausgenommen.
  • Bis 2020 erhalten Luftfahrzeugbetreiber eine kostenlose Zuteilung, die der des Jahres 2016 entspricht. Ab 2021 ist geplant, den linearen Reduktionsfaktor gemäß Artikel 9 der Emissionshandelsrichtlinie von 2,2 Prozent pro Jahr anzuwenden.
  • Luftfahrzeugbetreiber mit jährlich weniger als 3.000 Tonnen CO2-Emissionen (bezogen auf den reduzierten geografischen Anwendungsbereich) gelten nun als Kleinemittent und können somit von bestimmten Erleichterungen Gebrauch machen (zuvor nur bei weniger als 25.000 Tonnen CO2/Jahr).
  • Nicht-gewerbliche Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Emissionen von weniger als 1.000 Tonnen CO2 unterliegen bis 2030 (bisher 2020) nicht der Emissionshandelspflicht.

  • Internationales ICAO-Abkommen „CORSIA“
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organization, ICAO), die zu den vereinten Nationen gehört, hat am 06.10.2016 eine globale, marktbasierte Maßnahme zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen des internationalen Luftverkehrs verabschiedet. Ziel ist ein kohlendioxidneutrales Wachstum des internationalen Luftverkehrs ab dem Jahr 2020. Zu den 65 Vertragsstaaten, die etwa 85 % des internationalen Luftverkehrs abdecken, gehören u.A. Deutschland, Russland, die USA und China. Die ICAO-Mitglieder hatten sechs Jahre lang über das System „Corsia“ (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) verhandelt. Es ist ein zweistufiger Einführungsprozess für das neue System geplant: Von 2021 bis 2026 ist die Teilnahme für alle Staaten auf freiwilliger Basis vorgesehen. In der zweiten Phase von 2027 bis 2035 bestehende bindende Pflichten. Entsprechend werden auch schrittweise Kostensteigerungen im Flugverkehr erwartet. Weitere Informationen finden Sie u.A. auf der Webseite der DEHSt
  • Aktuelle Diskussion um die Einführung einer Kerosinsteuer
In der aktuellen Diskussion in Deutschland wird außerdem von einigen Parteien sowie Umweltverbänden bemängelt, dass zwar auf flüssige Treibstoffe für am Boden fahrende Fahrzeuge die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) gelte und diese mit bis zu 47 % besteuert werde, der Verbrauch von Kerosin im Luftverkehr jedoch steuerfrei sei. Auch das Medienecho ist groß, vgl. bspw. dieser Artikel in der „Zeit-online“. Auch eine Petition wurde hierzu bereits unter der Ziff. 91715 beim Bundestag eingebracht. Von Seiten der Luftfahrbranche wird hingegen angeführt, dass ein deutscher Alleingang in der Kerosinsteuer dazu führen würde, dass Flugzeuge im Ausland mehr tanken und so die Umwelt zusätzlich belasten würden, eine Form des Carbon-Leakage-Risikos also. Viele Vertreter sehen zudem eher Potential einer Einbeziehung des Flugverkehrs in eine mögliche kommende CO2-Besteuerung (RGC berichtete [News vom 16.07.2019]). Diese könne langfristig gezielt zu einer Förderung von regenerativen Kraftstoffen im Flugverkehr genutzt werden. Konkrete Gesetzesvorschläge etc. liegen allerdings noch nicht vor. 
Dennoch sollten berufliche sowie private (Viel-)Flieger diese spannende, politische Diskussion im Auge behalten.

Mit der 44. BImSchV kommen (mal wieder) neue Registrierungspflichten auf Anlagenbetreiber zu!

Die 44. BImSchV für mittelgroße Feuerungsanlagen führt die Vorgaben der 1. BImSchV und der TA Luft zusammen und setzt die MCP-Richtlinie um.

Die neue 44. BImSchV („Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen“) schafft neue Regelungen für Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis 50 MW. 

Mit der Verordnung werden die Anforderungen der EU-Richtlinie 2015/2193 (MCP-Richtlinie, medium combustion plants directive) (verspätet) umgesetzt. Außerdem werden die Anforderungen an mittelgroße Feuerungsanlagen an den fortgeschrittenen Stand der Technik angepasst und zusammengeführt. Bisher waren diese teilweise in der 1. BImSchV und teilweise in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) geregelt. 

Die Verordnung regelt nunmehr in den §§ 7-19 neue und verschärfte Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe. Die Emissionsbegrenzungen, z.B. für Gesamtstaub, Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide, Schwefeloxide oder Formaldehyd, werden jeweils nach Anlagenart und Brennstoff differenziert. Im Abschnitt 2 werden einzelne technische Anforderungen zur Reduzierung der Emissionen vorgegeben. Im Abschnitt 3 werden die Vorgaben an die Überwachung (Emissionsmessungen) verschärft. Geregelt werden hier Art (z.B. zu ermittelnder Schadstoffparameter, zu verwendende Messeinrichtungen) und Häufigkeit (einmalige, wiederkehrende oder kontinuierliche) von verpflichtenden Messungen. Zudem werden Registrierungs- und Dokumentationspflichten eingeführt: Z.B. über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe oder eine Aufbewahrungspflicht von Überwachungsergebnissen von 6 Jahren.

Wieder ein neues Register! Die 44. BImSchV regelt in ihrem § 6 auch neue Online-Registrierungspflichten: Grundsätzlich haben sich Betreiber vor Inbetriebnahme neuer, nicht genehmigungsbedürftiger, mittelgroßer Feuerungsanlagen zu registrieren. Bestehende Anlagen, nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen müssen bis spätestens 1. Dezember 2023 registriert werden. Die Registrierung erfolgt in einem neuen, öffentlich und online zugänglichen Anlagenregister. Darüber hinaus regelt die 44. BImSchV weitere neue Nachweis- und Meldepflichten (bspw. beim Ausfall der Abgasbehandlung).

Für Anlagenbetreiber werden schließlich insbesondere die Übergangsfristenregelungen nach § 39 zu beachten sein: Die Regelung ist dreistufig aufgebaut: Grundsätzlich gelten alle Regelungen der neuen Verordnung ab dem 20.06.2019. Die meisten Emissionsgrenzwerte, d.h. die § 9 bis § 17, sollen für bestehende Anlagen ab dem 1. Januar 2025 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten für bestehende genehmigungsbedürftige Anlagen die Grenzwerte nach der TA Luft und die Regelungen der 1. BImSchV fort. § 39 Abs. 4-9 regelt darüber hinaus weitere, sehr ausdifferenzierte Übergangsregelungen für bestimmte Anlagentypen.

Mit Inkrafttreten der Regelungen der 44. BImSchV werden fast alle Betreiber von mittelgroßen Feuerungsanlagen mit zusätzlichem Aufwand mit Kosten für Messungen und Überwachung zu rechnen haben. Der „Erfüllungsaufwand“ für die Wirtschaft wird vom Verordnungsgeber mit 309 Mio EUR beziffert.

Stellen faserverstärkte Stoffe das neue Entsorgungsproblem dar?

Derzeit sind viele Rechtsfragen im Hinblick auf die Entsorgung von faserverstärkten Stoffen wie CFK und GFK ungeklärt.

Der Einsatz von faserverstärkten Werkstoffen hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Hierzu zählen faserverstärkte Kunststoffe, namentlich carbonfaserverstärkte Kunststoffe (CFK) und glasfaserverstärkte Kunststoffe (GFK). Diese Stoffe haben als Werkstoffe herausragende Eigenschaften: Weil die Fasern die lasttragende Funktion im Verbund übernehmen, besitzen die Stoffe eine hohe Belastbarkeit, sind aber gleichzeitig sehr leicht. Daher werden die Stoffe bspw. im Flugzeug- und Fahrzeugbau oder in Windenergieanlagen eingesetzt. Ähnliches gilt für den derzeit vielfach nur im Erprobungsstadium verwendeten carbonfaserverstärkten Beton, der bis zu 80 % an Gewicht, z.B. im Brückenbau, einsparen soll. 
Mit dem sprunghaft angestiegenen Einsatz dieser neuen Werkstoffe stellt sich jedoch auch immer drängender die Frage nach der Entsorgung. Die Deponierung ist bereits seit dem Jahr 2005 verboten: Nach der EU-Deponierichtlinie EU 1999/31/EC, die mit der
Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) und der Deponieverordnung (DepV) in
deutsches Recht umgesetzt wurde, dürfen in Deutschland nach dem Ablauf der
Übergangsvorschrift der technischen Anleitung für Siedlungsabfälle (TaSi) seit Mitte
2005 nur noch biologisch stabilisierte und organikarme Abfälle deponiert werden. Darunter fallen jedoch CFK und GFK in der Regel nicht. Z.B. bestehen Rotorblätter von Windenergieanlagen vielfach zu ca. 30 % aus organischen Anteilen, z.B. Harzen und anderen Füllmaterialien.  
Vielfach werden faserverstärkte Kunststoffe daher in geringen Mengen in Verbrennungsanlagen mitverbrannt, die Reststoffe später als Ersatzstoffe in Baumaterialien eingesetzt. Doch auch dieser Entsorgungspfad birgt Risiken: Die Fasern und Kleinst-Partikel können u.U. die Verbrennungsanlage irreparabel schädigen, weswegen Anlagenbetreiber immer häufiger die Annahme verweigern. Ein weiterer Entsorgungsweg ist bspw. die Mitverbrennung in Zementöfen. 
Im Hinblick auf die großen Entsorgungsprobleme wird derzeit vielfach die Einführung gesonderter Abfallschlüssel für CFK und GFK gefordert (derzeit werden diese bspw. unter Abfallschlüssel für Baustoffabfälle etc. gefasst). Separate Abfallschlüssel und eine strikte Getrennthaltung sollen helfen, die entsprechenden Abfälle auszusondern und entsprechend der spezifischen Bedürfnisse zu behandeln. Andererseits könnten sich damit erhebliche Schwierigkeiten für die Abfallerzeuger und -besitzer ergeben, die regelmäßig vor der Herausforderung der Abtrennung dieser Abfälle stünden. Die LAGA hat zum Thema faserverstärkte Kunststoffe bereits 2016 einen Ad-Hoc-Ausschuss ins Leben gerufen, der sich mit den Entsorgungsoptionen beschäftigt und 2018 einen Zwischenbericht vorgelegt hat. 
Unternehmen, bei denen CFK und GFK-Abfälle anfallen, sollten die zunehmende Entsorgungsproblematik, die Fahrt aufnehmende politische Diskussion und die ggf. erfolgenden Anpassungen der Rechtslage aufmerksam verfolgen.

EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.