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EuG: Nord-Stream-Klagen gegen Änderung der Gasrichtlinie unzulässig

Beschlüsse vom 20. Mai 2020, Az.: T-530/19 und T-526/19 In dem vorstehenden Klageverfahren der Betreiber der Gasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Klagen gegen die Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG als unzulässig abgewiesen, da die Betreiber der Gasfernleitungen durch die Richtlinie nicht unmittelbar betroffen seien. Erst durch die Umsetzung in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten werden die Betreiber der Gasfernleitungen den Verpflichtungen aus der geänderten Richtlinie unterworfen. Zudem steht es den Mitgliedsstaaten bzw. den nationalen Regulierungsbehörden frei unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von einigen Vorschriften der geänderten Richtlinie, etwa für die neuen großen Gasinfrastrukturen oder für Gasfernleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die bereits vor in Kraft treten der Änderungsrichtlinie am 23. Mai 2019 fertiggestellt waren, zu gewähren.

Relevanz: Die Umsetzung der Vorgaben aus der Änderungsrichtlinie (EU) 2019/692 ist in Deutschland durch das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 erfolgt. Die erforderlichen Änderungen des EnWG hat der Deutsche Bundestag bereits am 13. November 2019 beschlossen. Im Zentrum der Änderung steht neben der Anpassung der Definition der Verbindungsleitung (§ 3 Nr. 34 EnWG) der neu eingefügte § 28b EnWG. Dieser sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Freistellung für Gasfernleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern vor, die bereits vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt wurden. Für diese lief bis zum 24. Mai 2020 ein Verfahren zur Freistellung von den Vorgaben des Regulierungsrechts.

Hintergrund: Durch die am 23. Mai 2019 in Kraft getretene Richtlinie zur Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG wurden bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, u. a. Vorgaben zur Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, auch auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt. Seit dem Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie müssen Betreiber von Gasfernleitungen bzgl. des Leitungsabschnitts, der sich zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland bis zum Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder im Küstenmeer des Mitgliedstaats befindet, die Richtlinie 2009/73/EG sowie die jeweiligen nationalen Vorschriften zu ihrer Umsetzung beachten. Hieraus resultiert insbesondere die Pflicht, zur Entflechtung der Fernleitungsnetze und der Fernleitungsnetzbetreiber sowie zur Schaffung eines Systems für den nichtdiskriminierenden Zugang Dritter zum Fernleitungs- und Verteilernetz. Die Gasfernleitung Nord Stream 1 dient zur Durchleitung von Gas zwischen dem russischen Wyborg und Lubmin in Deutschland. Die parallel hierzu verlaufenden Gasfernleitung Nord Stream 2 befindet sich seit Januar 2017 in der Errichtung, war aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsrichtlinie am 24. Februar 2020 zu etwa 95 % abgeschlossen. Mit ihrer Klage begehrten die Betreiber der Gasfernleitungen die Änderungsrichtlinie für nichtig zu erklären.

Deutschland und die Niederlande erweitern die Zusammenarbeit für die Entwicklung der Stromnetze

Gestern unterzeichneten die beiden Länder eine gemeinsame Absichtserklärung über die Energiezusammenarbeit in den Bereichen Netze und Stromübertragung. Die Energiewende wirkt sich auf das Übertragungsnetz sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland aus. An der Schaffung eines erschwinglichen und nachhaltigen Stromnetzes wollen beide Länder weiter verstärkt gemeinsam arbeiten.

Die TenneT als ein in Deutschland und den Niederlanden tätiger Übertragungsnetzbetreiber spielt bei der Erreichung der Energiewendekonzepte eine wichtige Rolle. Es werden künftig erhebliche zusätzliche Investitionen der TenneT zur Entwicklung der Netze erforderlich sein. Um die Kapitalbasis der TenneT zu stärken, haben Deutschland und die Niederlande in ihrer Absichtserklärung vereinbart, Optionen für Investitionen und Beteiligungen beider Länder an der TenneT zu prüfen und so zum Netzausbau beizutragen.

Außerdem vereinbarten die Nachbarländer, weitere Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit bei den Themen Investitionen und innovative Lösungen für Netze, grenzüberschreitende Redispatch-Mechanismen und die gemeinsame Entwicklung von Offshore-Hubs zu prüfen.

Unternehmen in Schwierigkeiten in der Coronakrise

Wann ist eine Inanspruchnahme der aktuellen nationalen Notprogramme, aber auch der „klassischen“ energierechtlichen Entlastungstatbestände ausgeschlossen?

Die EU-Kommission (KOMM) hat am 19. März 2020 einen bis Ende 2020 „Befristeten Beihilferahmen“ verabschiedet, der es den EU-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, erlaubt, die Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. Erste nationale Notprogramme wurden daraufhin schon genehmigt, auch Teile des deutschen Corona-Beihilfeprogramms (Details finden Sie hier).

Um diese staatlichen Beihilfen in Anspruch nehmen zu können, muss ein Unternehmen unter anderem nachweisen, dass es sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat, sondern – soweit es sich nun in finanziellen Schwierigkeiten befindet –  diese ein Resultat der COVID-19-Pandemie sind (vgl. S. 5, 7 und 9 des befristeten Beihilferahmens). Wann ein Unternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, ist in den europäischen „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten“ und in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO, Art. 2 (18) VO (EU) Nr. 651/2014) festgelegt. Zusammenfassend ist dies anzunehmen, wenn ein Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht aus ökonomischen Gründen so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, sofern der Staat nicht unterstützend eingreift. Falls ein Unternehmen sich nach dieser Definition schon am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befand, ist es von den aktuellen Notprogrammen ausgeschlossen; Sofern ein Unternehmen erst aufgrund der COVID-19-Pandemie in Schwierigkeiten ist, kann es demgegenüber eine Unterstützung nach dem Befristeten Beihilferahmen beantragen, falls es alle weiteren dort genannten Voraussetzungen erfüllt. 

Falls ein Unternehmen als ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen gilt, tut sich unabhängig von dem Vorstehenden aber noch eine ganz andere Schwierigkeit auf. Denn die EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (UEBLL) verbieten es allgemein, Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten zu gewähren. Hintergrund ist, dass sich grds. alle Unternehmen am Markt behaupten müssen und nicht durch Subventionen am Leben erhalten werden sollen. Damit könnte die Inanspruchnahme energierechtlicher Entlastungstatbestände wie von Steuerentlastungen nach dem Energiesteuer- oder Stromsteuergesetz, Zahlungen zur Strompreiskompensation und möglicherweise eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung und andere Entlastungen auch für solche Unternehmen ausgeschlossen sein, die erst in Folge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In der aktuellen Lage hätte die Durchsetzung dieser Grundsätze aber fatale Folgen. Denn die krisenbedingte Abwärtsspirale von energieintensiven Unternehmen würde nochmals deutlich verschärft.

Nach unserer Ansicht müsste auch hier gelten, dass diese Grundsätze nicht angewandt werden dürfen, wenn die Schwierigkeiten aus der COVID-19-Pandemie resultieren. 

EU prüft die Schaffung von Vorgaben für Lieferketten

Die EU hat in einer Studie untersucht, ob Vorgaben für verantwortungsvolle Lieferketten mit Blick auf Menschenrecht und Umweltschutz geschaffen werden sollten.

In einer kürzlich veröffentlichten Studie hat die EU-Kommission Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette untersucht (zur Pressemitteilung). Diese wurde im Rahmen des Aktionsplans der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen durchgeführt.

Die Studie setzt sich mit den Sorgfaltspflichten von Unternehmen auseinander, die dazu geeignet sind, nachteilige Auswirkungen in der Lieferkette zu identifizieren und zu verhindern bzw. zu mindern. Betrachtet werden dabei sowohl Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Rechte des Kindes und der Grundfreiheiten, schwere Körperverletzungen oder Gesundheitsrisiken sowie Umweltschäden, auch mit Bezug auf den Schutz des weltweiten Klimas. 

Anhand von Literaturrecherchen, Länderanalysen, Interviews, Fallstudien und Umfragen wurden Maßnahmen und Regulierungsoptionen identifiziert. Es wurden dabei bestehende Marktpraktiken und regulatorische Rahmenbedingungen in den verschiedenen Regelungsregimes sowie Optionen zur Regulierung der Due Diligence in den Betrieben und über deren Lieferkette geprüft. 

Nach Angaben der Verfasser der Studie hat sich gezeigt, dass derzeit EU-weit nur jedes dritte Unternehmen eine eigene Sorgfaltsprüfung durchführt, die umfassend Menschenrechte und Umweltauswirkungen berücksichtigt. 

Konkrete legislative Maßnahmen wurden von Seiten der EU bislang nicht abgeleitet, dies dürfte jedoch in naher Zukunft zu erwarten sein. Auch in Deutschland ist die Schaffung eines Lieferkettengesetzes mindestens seit Dezember 2019 ein stark diskutiertes Thema, sodass möglicherweise der nationale Gesetzgeber der EU zuvorkommen könnte. 

EU-Kommission (KOMM) schlägt eine Verordnung für einen Rahmen zur Erreichung von Klimaneutralität vor

EU-Klimagesetz zur Minderung von CO2

Die EU-Kommission (KOMM) hat eine „Verordnung für einen Rahmen zur Erreichung von Klimaneutralität“ vorgeschlagen. Hier finden Sie die Verordnung, die umgangssprachlich schlicht als EU-Klimagesetz bezeichnet wird.

CO2 Minderungsziele:

In dem Gesetzesvorschlag wird die Klimaneutralität der EU bis 2050 eindeutig als Ziel geregelt. Bis dahin muss die Treibhausgasbilanz der EU netto also bei Null liegen. Das bedeutet, entsprechenden Mengen an CO2 müssen der Atmosphäre wieder entzogen werden, wenn dann noch Treibhausgase emittiert werden. Nach 2050 soll die EU sogar negative Emissionen ausstoßen. Das kann nur erreicht werden, wenn der Atmosphäre mehr CO2 entzogen wird, als die EU emittiert. Wie diese negativen Emissionen tatsächlich erwirkt werden können, ist noch offen.

Reduktionspfad mit Zwischenzielen:

Außerdem soll die KOMM das Recht bekommen, Zwischenziele, also einen Reduktionspfad bis 2050 festzulegen. Dabei soll die KOMM Kriterien wie Kosteneffizienz, Wettbewerbsfähigkeit und aktuelle klimawissenschaftliche Erkenntnisse beachten. Ziele für 2030 und 2040 enthält das Gesetz noch nicht. Die KOMM soll aber prüfen, ob eine Anhebung der gegenwärtig angestrebten Reduktion von 40 auf 50 Prozent bis 2030 angemessen ist. 

Keine verbindlichen Ziele für einzelne Mitgliedsstaaten:

Die KOMM schlägt vor, dass die Mitgliedsstaaten das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 kollektiv erreichen. Sofern sich zeigt, dass EU und Mitgliedsstaaten diese Ziele nicht einhalten, will die KOMM den betroffenen Mitgliedsstaaten Empfehlungen geben, die für die Mitgliedsstaaten aber nicht verbindlich wären.  Sofern ein Mitgliedsstaat der Empfehlung nicht folgt, muss er dies öffentlich begründen. 

Der Entwurf der KOMM muss noch vom EU Parlament verabschiedet werden.

Initiative zum Klimapakt 

Die KOMM hat außerdem eine öffentliche Konsultation zu einer neuen Initiative zum Europäischen Klimapakt eingeleitet. Die Öffentlichkeit, also auch Bürger, Verbände und andere Interessensvertreter sollen bei neuen Klimaschutzmaßnahmen mitreden können. Die Konsultation läuft noch bis zum 27. Mai 2020. Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie hier.

Referentenentwurf mit neuen Regelungen für Ladeinfrastruktur bei Gebäuden

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur stellt eines der durch die EU vorgegebenen Ziele für die EU-Mitgliedstaaten dar. Er ist verankert in der Gebäuderichtlinie EU 2018/844 (vgl. Art. 8 Abs. 2 bis 6). Die dortigen Vorgaben zur Errichtung von Ladeinfrastruktur bei Neubauten (inkl. größere Renovierungen) sowie später auch bei Bestandsbauten muss der deutsche Gesetzgeber bis zum 10. März 2020 in nationales Recht umsetzen.

Nachdem dieses Zeitfenster langsam eng wurde, hat die Bundesregierung am 30. Januar 2020 einen Referentenentwurf für ein „Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“, kurz Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz („GEIG“), vorgelegt. Die EU-Vorgaben zur Elektromobilität sollen damit 1:1 in das deutsche Recht umgesetzt werden.

Im Wesentlichen sieht der Referentenentwurf die folgenden Regelungen vor:

  • Neubau und Renovierungen von Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen (innerhalb des Gebäudes oder angrenzend): Für jeden Stellplatz muss Leitungsinfrastruktur für Ladeeinrichtungen vorgesehen sein, vgl. §§ 6, 10 GEIG-Entwurf.
  • Neubau und Renovierungen von Nichtwohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen: Es muss mindestens ein Ladepunkt sowie für mindestens jeden fünften Stellplatz Leitungsinfrastruktur für Ladeeinrichtungen vorgesehen werden, vgl. §§ 7, 11 GEIG-Entwurf.
  • Nichtwohngebäude – unabhängig von Neubau oder Renovierung – mit mehr als zwanzig Stellplätzen: Nach § 12 GEIG-Entwurf hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass bei solchen Nichtwohngebäuden nach dem 1. Januar 2025 ein Ladepunkt verfügbar ist.

Ausnahmen sind u.a. für Gebäude vorgesehen, die sich im Eigentum von kleinen und mittelständischen Unternehmen befinden und von ihnen genutzt werden sowie für Bestandsgebäude, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur 7 % der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten. 

BReg äußert sich zur Gegenfinanzierung der geplanten EEG-Umlageabsenkung

Die BReg hat in der letzten Woche auf eine Kleine Anfrage einzelner Abgeordneter und der Fraktion der AfD zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der EEG-Umlage im Zuge des Klimapakets reagiert.

Am 20. Januar 2020 hat die BReg auf eine Kleine Anfrage zur geplanten Koppelung einer künftigen CO2-Abgabe an eine Senkung der EEG-Umlage geantwortet. Diese Koppelung wird in den Eckpunkten für ein Klimaschutzprogramm 2030 bereits berücksichtigt. Heikel ist dabei, dass die Senkung der EEG-Umlage mit staatlichen Mitteln erfolgen könnte. Dies könnte dazu führen, dass Privilegierungen des EEG zukünftig als staatliche Beihilfe einzuordnen wäre. Denn der EuGH hatte im März letzten Jahres gerade auch mit dem Argument, dass die EEG-Umlage nicht aus staatlichen Mitteln finanziert sei, entschieden, dass Privilegierungen unter dem EEG 2012 keine Beihilfen sind (RGC berichtete). 

Viele Antworten der BReg bleiben unkonkret. Einige Details lassen sich dennoch mitnehmen: 

  • Auf die Frage, ob neben der EEG-Umlage auch andere Strompreisbestandteile wie die Stromsteuer, netzseitige Umlagen, etc. reduziert werden sollen, antwortete die BReg, dass sie sich bislang auf die Absenkung der EEG-Umlage fokussiere.
  • Die EEG-Umlage soll im Jahr 2021 um 0,25 Cent/kWh, im Jahr 2022 um 0,5 Cent/kWh und im Jahr 2023 um 0,625 Cent/kWh abgesenkt werden. Steigende Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen im Anschluss zu weitergehenden Reduzierungen der EEG-Umlage führen.
  • Der BReg ist bewusst, dass eine anteilige Finanzierung der EEG-Förderung aus dem Bundeshaushalt zu einer Neubewertung des Beihilfecharakters des EEG führen würde. Wie diese Neubewertung ausginge, hänge von der konkreten (und noch offenen) Ausgestaltung der Finanzierung ab. 

Die Antwort der BReg zeigt einmal wieder, dass im Zusammenhang mit dem Klimapaket einiges an Unsicherheit auf die deutsche Industrie zukommt. Klarheit für unser Klientel wollen wir beim VEA-RGC Klimakongress 2020 – für Mittelstand und Großindustrie am 12./13.05.2020 in Berlin vermitteln. Zur Anmeldung geht´s hier oder über unseren Veranstaltungskalender in der RGC Manager App. 

EuGH: Zu den Anforderungen an die Abfalleinstufung bei „Spiegeleinträgen“

Urteil vom 28.03.2019, Az. C-487/17 bis C-489/17

In einem Vorabentscheidungsverfahren, das von einem italienischen Strafgericht vorgelegt wurde, hat der EuGH u.a. die Anforderungen an die Einstufung von Abfällen unter sog. Spiegeleinträge dargestellt und entschieden, dass der Besitzer eines Abfalls, der sowohl in gefahrenrelevante als auch in nicht gefahrenrelevante Abfallcodes eingestuft werden kann, dessen Zusammensetzung aber nicht von vornherein bekannt ist, die Zusammensetzung bestimmen und zur Feststellung gefahrrelevanter Eigenschaften nach denjenigen gefährlichen Stoffen suchen muss, die sich nach vernünftiger Einschätzung darin befinden können. Aufgrund des Vorsorgeprinzips dürfen Behörden Abfälle präventiv als gefährlich ansehen, wenn es nach einer möglichst umfassenden Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falles praktisch unmöglich ist, die Gefährlichkeit zutreffend zu bestimmen.

Relevanz: Das Urteil dürfte Bedeutung für nahezu jedes Unternehmen in Deutschland haben, da grundsätzlich alle Unternehmen die Einstufung von Abfällen vornehmen müssen; insbesondere betroffen sind solche, die sich mit der Einstufung im Rahmen von sog. „Spiegeleinträgen“ befassen. Die betroffenen Unternehmen können aus dem Urteil ableiten, welche Prüftiefe und welche Methoden bei der Einstufung unter Spiegeleinträge erforderlich sind und welche Befugnisse die Behörde im Hinblick auf die Einstufung im Einzelfall haben kann. 

Hintergrund: In einem von einem italienischen Strafgericht dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegten Fall, war über die Strafbarkeit von ca. 30 Beschuldigten (u.a. Deponiebetreiber, Abfallerzeuger, Abfallentsorgungsunternehmen sowie Unternehmen, die mit der chemischen Analyse der Abfälle beauftragt waren) zu entscheiden. 

Diesen wurde auf Grundlage italienischer Gesetzgebung illegaler Umgang mit Abfällen vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Siedlungsabfällen, die aus gefahrenrelevanten Abfällen sowie aus nicht gefahrenrelevanten Abfällen bestanden hätten, unzulässigerweise insgesamt als nicht gefährliche Abfälle behandelt, z.B. auf nicht geeigneten Deponien deponiert haben. Es sollen zudem unzureichende chemischen Analysen zugrunde gelegt worden sein. 

Konkret sollen die Beschuldigten Abfälle des gefahrenrelevanten Abfallschlüssels (AS 19 12 11 *, „sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten“) unter den nicht gefahrenrelevanten Abfallschlüssel (AS 19 12 12, „sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen“) eingeordnet und entsprechend entsorgt haben. Bei den genannten Abfallschlüsseln handelt es sich um sog. „Spiegeleinträge“, d.h. um Abfallschlüssel, bei denen sich die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit nicht aus der Herkunft des Abfalls ergibt, sondern davon allein abhängt, ob dieser Abfall „gefährliche Stoffe“ enthält oder nicht.

Vorgelegt wurden dem EuGH in diesem Zusammenhang von dem italienischen Gericht die Fragen, welches Ausmaß die Ermittlungspflicht von Abfallerzeuger und -besitzer hinsichtlich gefährlicher Stoffe und gefahrenrelevanter Eigenschaften von nach Spiegeleinträgen einzuordnenden Abfällen, welche Methoden hierbei anzuwenden sind und schließlich, ob die zuständige Behörde Abfälle in Zweifelsfällen auf Grundlage des Vorsorgeprinzips sicherheitshalber als gefährliche Abfälle einordnen dürfen. 

Nach dem EuGH sind Abfallerzeuger und -besitzer grundsätzlich zur Bestimmung der Gefährlichkeit der eigenen Abfälle und Einordnung in die korrekten Abfallschlüssel verpflichtet. Die Grenze bilde aber das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Eine Untersuchung muss aber nicht auf alle überhaupt existierenden gefährlichen Stoffe erfolgen. Aber jedenfalls müsse der Verpflichtete nach solchen gefährlichen Stoffen suchen, deren Vorliegen nach einer vernünftigen Einschätzung im Einzelfall naheliegend ist. Hierbei komme dem Verpflichteten aber kein Ermessen zu. 

Zur Frage, welche Prüfmethoden der Verpflichtete anwenden muss, um seiner Prüfpflicht rechtskonform nachzukommen, betont der EuGH zunächst, dass einheitliche EU-rechtliche Vorgaben fehlen. Der EuGH scheint jedoch davon auszugehen, dass eine Beprobung, chemische Analyse oder sonstigen Untersuchung jedenfalls dann nicht zu beanstanden sei, wenn diese mit den in der EU-Verordnung 440/2008 (Prüfmethodenverordnung zu REACH), den einschlägigen CE-Normen oder in anderen international anerkannten Prüfmethoden und Leitlinien konform gehe. Wenn national etablierte Prüfmethoden international anerkannt seien, dürfe auch auf diese zurückgegriffen werden. 

Grundsätzlich dürfe eine Behörde außerdem aufgrund des Vorsorgeprinzips auch Abfälle präventiv als gefährlich ansehen, jedoch nur dann, wenn es dem Verpflichteten nach einer möglichst umfassenden Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles nicht möglich sei, die Gefährlichkeit unter Anwendung der o.g. Maßstäbe zutreffend zu bestimmen. 

Für die Unternehmenspraxis bei der Abfalleinstufung ergibt sich daraus also, dass bei der Abfalleinstufung, konkret bei der Bestimmung der Gefährlichkeit von sog. „Spiegeleinträgen“ zwar hohe Sorgfalts- und Prüfmaßstäbe gelten. Dennoch muss nicht jeder in der konkreten Situation abwegige gefährliche Inhaltsstoffe gesucht werden. Bei der Untersuchung sollte man möglichst EU-weit anerkannte Prüfmethoden einsetzen, auch wenn hierzu derzeit keine konkrete Verpflichtung besteht. Stuft die Behörde (ggf. gegen den Willen des Verpflichteten) Abfälle präventiv als „gefährliche“ Spiegeleinträge ein, so darf sie das nur unter erhöhten Anforderungen.

Aktuelles zur KrWG-Novelle 2019

Der aktuelle Referentenentwurf zum KrWG sieht deutliche Verschärfungen vor, die für Unternehmen insbesondere im Bereich der Getrennthaltung und der Produktverantwortung relevant werden

Derzeit ist eine Novelle des KrWG in Arbeit. Diese dient in erster Linie der Umsetzung der geänderten Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG) sowie einzelner Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (RL 2019/904/EU). Die Vorgaben der geänderten Abfallrahmenrichtlinie sind bis zum 5. Juli 2020 in deutsches Recht umzusetzen, die Einweg-Kunststoff-Richtlinie bis zum 3. Juli 2021. 

Bis zum 9. September 2019 konnte zum Referentenentwurf Stellung genommen werden, geplant ist laut BMU im Februar 2020 dem Kabinett einen fortentwickelten Entwurf vorzulegen. Bis Juli 2020 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. In einem Eckpunktepapier werden die geplanten Änderungen erläutert. 

Nachfolgend skizzieren wir einige der im Referentenentwurf genannten Änderungen, die für Industrieunternehmen Bedeutung gewinnen können: 

  • Anhebung der Recyclingquoten: Durch Anhebung und Neuberechnung der Recyclingquoten soll die Deponierung von Abfällen weiter reduziert werden.
  • Verschärfung der Getrenntsammlungspflichten: Die bislang bereits in § 9 KrWG geregelten Getrenntsammlungspflichten für Abfälle werden ausgedehnt und verschärft. Dies betrifft ab 2021 vor allem zunächst die Bioabfälle, ab 2025 auch gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien. Auch die Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle werden verschärft, vgl. neuer § 9a KrWG-E.
  • Kostenbeteiligung als Form der Produktverantwortung: Ausdrücklich geregelt wird in § 23 KrWG-E eine Forderung aus der bis 2021 umzusetzenden EU-Kunststoffrichtlinie: Die Beteiligung der Hersteller von Produkten an den Kosten für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der aus den von ihnen in Verkehr gebrachten Erzeugnissen entstandenen Abfälle.
  • Vorgaben für die Produktkonzeption: Der Referentenentwurf sieht des Weiteren in § 23 KrWG-E u.a. den vorrangigen Einsatz von Rezyklaten, den sparsamen Einsatz von Rohstoffen und die Stärkung der Wiederverwendung vor.
  • Vorgaben für freiwillige Produktverantwortungssysteme: Im Referentenentwurf sind erstmals Regelungen dazu enthalten, wie Hersteller und Vertreiber Abfälle im Rahmen freiwilliger Produktverantwortungssysteme zurücknehmen können. Voraussetzung für ein freiwilliges Rücknahmesystem soll immer eine behördliche Feststellung sein, dass dadurch die Kreislaufwirtschaft besonders gefördert wird. Zulässig sind außerdem nur Rücknahmesysteme für Erzeugnisse, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben werden.

Einige der Vorgaben könnten für betroffene Unternehmen zu erheblichen Mehrkosten führen. Es sind diesbezüglich die weiteren Entwicklungen abzuwarten, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Entscheidungsspielraum des deutschen Gesetzgebers aufgrund der sehr konkreten Vorgaben aus Brüssel an dieser Stelle deutlich eingeschränkt ist. 

CO2-Emissionshandel: Zuteilungsanspruch für wärmeerzeugende Industriekraftwerke in Gefahr

DEHSt klärt Stromerzeugereigenschaft von Unternehmen mit Industriekraftwerken

Am 20. Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Auslegung des Begriffs des Stromerzeugers in der Emissionshandelsrichtlinie gefällt (RGC berichtete). Die für die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat nun begonnen, das Urteil umzusetzen. Sie hat Nachfragen an Unternehmen mit Industriekraftwerken versandt, um aufzuklären, ob diese auf Basis des EuGH-Urteils als Stromerzeuger im Sinne des Emissionshandels einzuordnen sind.

Das ist nach dem EuGH-Urteil bereits dann der Fall, wenn die einzige emissionshandelspflichtige Haupttätigkeit einer Anlage die „Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW“, sprich die Energieerzeugung, ist und der erzeugte Strom zum Teil an Dritte verkauft oder in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird (bzw. wenn dies in einem Jahr seit 2005 der Fall war).

Stromerzeuger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten. Sie können kostenlose Zuteilungen vielmehr ausschließlich für die Wärme- oder Kälteerzeugung von Fernwärme oder aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erhalten – wenn alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Letzteres kann auch angesichts der bereits abgelaufenen Antragsfrist für die 4. Handelsperiode problematisch sein.

Vor diesem Hintergrund ist den Nachfragen der DEHSt jetzt besonders sorgfältig nachzugehen. Wird die Stromerzeugereigenschaft in diesem Rahmen erstmals aufgedeckt, muss sich das betroffene Unternehmen auf einen (teilweisen) Verlust des Anspruchs auf kostenlose Zuteilungen für die 4. Handelsperiode einstellen. Schlimmstenfalls droht sogar eine Aufhebung der Zuteilungsentscheidung für die 3. Handelsperiode und damit erhebliche Nachforderungen