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Europäische Berichterstattungspflicht, ob Wirtschaftstätigkeiten ökologisch nachhaltig sind!

Die europäische Taxonomie-Verordnung verpflichtet alle Unternehmen, die unter die Corporate Social Responsibility-Richtlinie (CSR-Richtlinie) fallen, darzulegen, inwieweit ihre Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig einzustufen sind. In einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission werden die zu berichtenden finanziellen Kennzahlen erläutert.

Mithilfe der im Juli 2020 in Kraft getretenen Taxonomie-Verordnung sollen Kapitalflüsse in eine nachhaltige Richtung gelenkt werden. Die Taxonomie ist ein Klassifikationssystem, das Kriterien festlegt, mit denen bestimmt werden kann, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig einzustufen ist.

Artikel 8 der Taxonomie-Verordnung regelt die „Transparenz in nichtfinanziellen Erklärungen bei Unternehmen“. Die Vorschrift betrifft insbesondere Unternehmen die von öffentlichem Interesse sind und (als Mutterunternehmen einer großen Gruppe) im Durchschnitt des Geschäftsjahres mehr als 500 Mitarbeiter Mitarbeiter beschäftigen (Artikel 19a, 29a der Richtlinie 2013/34/EU; CSR-Richtlinie).

Diese Unternehmen sind verpflichtet im Rahmen ihrer nichtfinanziellen Berichterstattung, d. h. ihrer nichtfinanziellen Erklärung oder ihren gesonderten nichtfinanziellen Bericht, anzugeben, welche Anteile ihrer

  • Umsatzerlöse,
  • Investitionsausgaben und
  • Betriebsausgaben

mit Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind, die als ökologisch nachhaltig einzustufen sind.

Die zu berichtenden finanziellen Kennzahlen wurden nunmehr in einem am 07.05.2021 veröffentlichten Verordnungsentwurf der EU-Kommision konkretisiert. Danach sind erste Berichtselemente und qualitative Informationen bereits ab dem 01.01.2022 darzulegen. Ab dem 01.01.2023 sollen dann alle Kennzahlen berichtet werden.

Bis die Verordnung endgültig in Kraft tritt, wird es allerdings noch ein paar Monate dauern. Bis zum 02.06.2021 steht der Entwurf zur Konsultation. Nach der Verabschiedung durch die EU-Kommission und Weiterleitung an das EU-Parlament und den Rat der EU, haben diese vier Monate Zeit, um Einwände gegen den Entwurf vorzubringen. Erst dann kann der Rechtsakt in Kraft treten.

Auch auf nationaler Ebene sollen nachhaltige Investitionen mobilisiert werden. Hierzu hat die Bundesregierung am 05.05.2021 die „Sustainable Finance-Strategie“ beschlossen. Deutschland soll zu einem führenden Sustainable Finance-Standort ausgebaut werden. Konkret soll etwa das Risikomanagement der Finanzindustrie verbessert werden und der Finanzstandort Deutschland gestärkt werden. Hierzu sieht die Strategie insgesamt 26 Maßnahmen vor, darunter z. B. auch die Stärkung der nichtfinanziellen Unternehmensberichterstattung. Gefordert wird etwa die Ausweitung der Corporate Social Responsibility-Berichtspflicht auf alle Unternehmen, die an Märkten in der EU notiert sind sowie auf alle Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkten Personenhandelsgesellschaften, die bilanzrechtlich groß oder Mutterunternehmen einer bilanzrechtlich großen Gruppe sind. Zudem soll eine inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung durch den/die (Konzern-)Abschlussprüfer*in vorgeschrieben werden. Die Forderungen sollen in die anstehende Überarbeitung der Corporate Social Responsibility-Richtlinie einfließen.

Darüber hinaus sieht die Sustainable Finance Strategie eine „Nachhaltigkeitsampel“ für Finanzprodukte sowie die Einrichtung eines zentralen Zugangs zu nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensinformationen vor.

Sowohl in Europa als auch in Deutschland sieht die Politik in der Schaffung eines grünen Finanzwesens einen Schlüssel für den Umbau der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit. Mit der Entwicklung einer nachhaltigen Strategie für Ihr Unternehmen können Sie die Chancen der aktuellen Entwicklungen nutzen.

Gerne unterstützen wir Sie auf diesem Weg. In Kürze werden wir Ihnen in unserem Praxis- und Informationsforum „RGC Zukunft: CO2-neutrale Versorgungs- und Produktionskonzepte“ hilfreiche Tipps zur Verfügung stellen.

Ablauf der Frist zur Stellungnahme zu den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne und der Maßnahmenprogramme 2021 bis 2027 für die jeweiligen Flussgebietseinheiten

Die Entwürfe zu den fortgeschriebenen Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen für den Zeitraum 2021 bis 2027 für die jeweiligen Flussgebietseinheiten wurden bereits zum 22.12.2020 veröffentlicht. Bis zum 22. Juni 2021 können Sie zu den Entwürfen noch Stellung nehmen.

Nach der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) soll der gute Zustand bzw. das gute Potenzial der Gewässer im Jahr 2015 oder spätestens im Jahr 2027 erreicht werden. Der Zeitraum von 2015 bis 2027 ist in 6-Jahres-Zyklen, den sog. Bewirtschaftungszyklen, unterteilt. In diesen Zyklen werden die Bestandsaufnahme sowie die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme aktualisiert. Aktuell sind die Entwürfe für den 3. Bewirtschaftungszyklus in der öffentlichen Anhörung.

Der dritte Bewirtschaftungszyklus der Wasserrahmenrichtlinie betrifft die Jahre 2021 bis 2027. In den Bewirtschaftungsplänen und den Maßnahmenprogrammen werden unter anderem der aktuelle Gewässerzustand und die geplanten Maßnahmen in Steckbriefen für jedes Gewässer zusammengefasst. Die Entwürfe der jeweiligen Beiträge der Länder zu den Bewirtschaftungsplänen sowie den Maßnahmenprogrammen sind im Internet bereitgestellt. Für Niedersachsen finden Sie die entsprechenden Dokumente hier und für die Flussgebietsgemeinschaft Weser hier. Für Bayern finden Sie entsprechende Dokumente hier und hier. In anderen Bundesländern sind die Dokumente in der Regel über die Seiten der zuständigen Behörden verlinkt.

In den Maßnahmenprogrammen sind z. B. für Betreiber von Wasserkraftwerken Forderungen wie der Rückbau von Wehren und Staumauern oder die Gewährleistung von mehr Restwasser und Durchlässigkeit vorgesehen. Auch Betreiber anderer Anlagen zur Gewässerbenutzung wie z. B. Naturzugkühltürme können betroffen sein.

Unternehmen, die eine Betroffenheit nicht ausschließen können, sollten mögliche Auswirkungen auf ihre Anlagen prüfen und gegebenenfalls eine Stellungnahme zu den Maßnahmen abgeben. Die Frist zur Stellungnahme endet am 22. Juni 2021. Die Stellungnahmen werden von den Landesbehörden und der Flussgebietsgemeinschaft Weser ausgewertet und in dem jeweiligen Plan bzw. Programm berücksichtigt.

EEG- / KWKG-Mini-Novelle (Teil 1 EEG): anteilige Genehmigung der EU-Kommission, geplante Senkung der EEG-Umlage und Ausbau von Erneuerbaren Energien

Das EEG 2021 wurde mit einem umfangreichen Beihilfevorbehalt erlassen. Da die EU-Kommission nun die meisten Regelungen des EEG 2021 genehmigt hat, folgt schon jetzt die erste Anpassung des EEG 2021. Dabei geht es insbesondere um die Genehmigung, die geplante Senkung der EEG-Umlage und den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Die erste Mini-Novelle zum EEG 2021 startet mit einer Formulierungshilfe, die vom Kabinett am 27. April 2021 beschlossen wurde. Im Wesentlichen beinhaltet sie die folgenden drei Schwerpunkte:

  1. Anteilige Genehmigung durch die EU-Kommission

    Das EEG 2021 stand bislang unter einem umfassenden Genehmigungsvorbehalt. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich einen Großteil der genehmigungsbedürftigen Regelungen abgesegnet. Insoweit soll die Regelung zum Genehmigungsvorbehalt, das ist § 105 EEG 2021, angepasst werden.  

    Die Genehmigung umfasst jedoch (noch) nicht alle genehmigungsbedürftigen Regelungen des EEG. So hat die Europäische Kommission beispielsweise für der Regionalisierung der EEG-Förderung durch Südquoten weiteren Prüfungsbedarf angemeldet, während andere Regelungen, wie zum Beispiel die Vollbefreiung von der EEG-Umlage für grünen Wasserstoff, über separate Genehmigungsverfahren gesondert geprüft werden. Der sog. „nichtselbstständige Unternehmensteil“ im Zusammenhang mit der BesAr für die Herstellung von Wasserstoff wurde auch noch nicht bestätigt.

    Warum Regelungen des EEG 2021 überhaupt unter einem Genehmigungsvorbehalt stehen und in welchen konkreten Fällen die Genehmigung erteilt wurde, erklärt das BMWi sehr übersichtlich in ihren neuen FAQ, die Sie hier finden. Zu der Pressemitteilung des BMWi über die Genehmigung der EU-Kommission geht es hier.

  2. Senkung der EEG-Umlage

    Die Formulierungshilfe sieht darüber hinaus eine weitere Absenkung der EEG-Umlage mit Haushaltsmitteln in den Jahren 2023 und 2024 auf voraussichtlich unter 5 Cent/kWh vor. Die Absenkung soll über die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Handel finanziert werden.

  3. Verstärkter Ausbau von EE-Anlagen

    Schließlich soll mit der ersten Novelle des EEG 2021 auch der Ausbau von EE-Anlagen angekurbelt werden. Konkret werden dafür u.a. die Ausschreibungsmengen für 2022 bei Wind an Land um 1,1 GW auf 4 GW und bei Photovoltaik um4,1 GW auf 6 GW angehoben. Um kurzfristig mehr Genehmigungen für Windprojekte zu erreichen, sollen dazu Erleichterungen beim Repowering vorbereitet und mehr Flächen für Windenergieanlagen erschlossen werden.

Verhandlungen zum EU-Klimagesetz beendet – Kann Europa mithalten beim Wettlauf um eine schnelle Umgestaltung der Wirtschaft?

Das EU-Klimagesetz ist Teil des „European Green Deals“ und schreibt unter anderem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich fest. Letzte Woche Dienstag fand die letzte Verhandlungsrunde, der letzte sog. Trilog, statt und in den frühen Morgenstunden des Mittwochs konnte endlich eine Einigung über die zum Teil sehr strittigen Punkte des Gesetzes erzielt werden. Von vielen Seiten wird die nun getroffene Einigung allerdings scharf kritisiert.

Das EU-Klimagesetz ist das Herzstück des European Green Deals und daher von enormer Bedeutung für die europäische Klimapolitik. Der Green Deal soll nach Aussage Ursula von der Leyens zu Europas „Mann auf dem Mond-Moment“ werden. Europa möchte globaler Vorreiter beim Klimaschutz werden, einen größeren Beitrag zur Verlangsamung der Erderwärmung leisten und andere Staaten zum Mitmachen animieren. Im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Klimagesetz musste das Europäische Parlament nun aber zu Lasten des Klimas und im Widerspruch zu den genannten Zielen weitreichende Kompromisse eingehen. Auf der anderen Seite verkündete Joe Biden beim US-Klimagipfel letzte Woche ehrgeizige Ziele, mit denen ihm das Comeback der USA in die Klimaschutzpolitik gelang.

Der erste Mann auf dem Mond war bekanntermaßen der US-amerikanische Astronaut Neil Armstrong. Könnte der derzeitige Wettlauf um einen möglichst schnellen Umbau der Wirtschaft, hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, dem damaligen Wettlauf ins All am Ende möglicherweise doch ähnlicher sein, als Europa lieb ist?

Im Folgenden stellen wir Ihnen die relevanten Punkte des im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Klimagesetz getroffenen Kompromisses dar. Am Ende gehen wir zum Vergleich noch kurz auf die von den USA festgelegten Klimaziele ein.

Im Vorfeld der nun erzielten Einigung über die konkrete Ausgestaltung des EU-Klimagesetzes wurde unter anderem in Bezug auf das Treibhausgasemissionsminderungsziel für 2030 hart verhandelt. Die Kommission forderte eine Treibhausgasemissionsminderung von 50-55 % im Vergleich zu 1990. Der Rat legte sich auf 55 % netto fest. Dem Europaparlament gingen diese Vorschläge allerdings nicht weit genug. Es forderte eine Reduktion um 60 % ohne „Rechentricks“ (dazu gleich mehr). Beschlossen wurde letztlich eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 55 % netto. Netto (bzw. mit „Rechentricks“) bedeutet in diesem Fall, dass natürliche Senken wie z.B. Wälder und Moore, in denen CO2 gespeichert werden kann, hinzugerechnet werden. Demnach setzt sich das 55 %-Klimaziel für 2030 aus etwa 52,8 % echter Emissionsreduktion und 2,2 % CO2-Aufnahme durch Wälder und natürlichen Senken zusammen. Die Einbeziehung von Kohlenstoffsenken in das EU-Klimaziel wird zum Teil sehr kritisch gesehen. Im alten Klimaziel wurden diese Senken noch außen vorgelassen, da solche Senken etwa aufgrund von Trockenheit und Waldbrandgefahr mit Unsicherheiten behaftet sind. Zumindest konnten die Parlamentarier heraushandeln, dass die Anrechnung der Senken auf 225 Millionen Tonnen CO2 begrenzt wird.

Auch bei der Forderung, dass jeder Mitgliedstaat für sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen muss, zog das Europaparlament den Kürzeren. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gilt nicht für jeden Mitgliedstaat einzeln, sondern für die EU insgesamt. Das heißt, dass die EU die Klimaneutralität als Gruppe erreichen muss und einige Länder dieses Ziel später erreichen werden, als andere. Nach 2050 sollen dann „negative Emissionen“ angestrebt werden.

Darüber hinaus wird es vorerst kein rechtlich verbindliches Ziel für das Ende aller fossilen Subventionen geben. Allerdings wird die EU-Kommission die Definition fossiler Subventionen konkretisieren, was die Grundlage für die zukünftige Reduzierung/Abschaffung fossiler Subventionen bilden könnte.

Einen Erfolg konnte das Europaparlament bei der Diskussion um ein Treibhausgas-Budget erringen. Zumindest für den Zeitraum 2030 bis 2050 soll es ein solches Budget geben. Mit dem Treibhausgas-Budget soll bestimmt werden, wie viel CO2 die EU bis 2050 noch ausstoßen kann, bevor sie gegen das Pariser Klimaabkommen verstößt. Zudem soll es als Basis für ein neues Klimaziel 2040 dienen. Das Klimaziel für 2040 soll spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten globalen Bestandsaufnahme des Pariser Abkommens im Jahr 2023 vorgelegt werden.

Weniger erfreut dürfte das Parlament über die Tatsache sein, dass es sich mit seinem Wunsch nach einem Recht auf Klimaschutz nicht durchsetzen konnte. Vorerst wird es ein solches Recht des Einzelnen nicht geben.

Bei der Forderung, einen wissenschaftlichen Klimarat einzurichten, konnte sich das Europaparlament demgegenüber durchsetzen. Demnach sollen zukünftig 15 Wissenschaftler:innen die EU-Ziele bewerten und Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele vorschlagen.

Mit dem EU-Klimagesetz hat Europa bedeutende Klimaziele festgeschrieben und zweckdienliche Instrumente geschaffen. Im internationalen Vergleich steht die EU damit tatsächtlich weit vorn. Zum Vergleich: Die USA (328 Millionen Einwohner) möchten im Jahr 2030, ausgehend von dem nunmehr erklärten 50-Prozent-Ziel auf Basis der Emissionen im Jahr 2005, noch etwa 3,06 Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen. Die EU (448 Millionen Einwohner) will dagegen 2030 nur noch etwa zwei Milliarden Tonnen ausstoßen. Noch liegt Europa also vorn im Wettlauf um mehr Nachhaltigkeit. Dennoch sind aus Sicht der Wissenschaft weder die Ziele Europas, noch die Ziele der USA weitreichend genug, um dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden und dem Klimawandel effektiv entgegenzutreten. Eine erneute Nachschärfung der Klimaziele ist in Anbetracht der derzeitigen politischen Entwicklungen nicht unwahrscheinlich.

Schon heute ist Nachhaltigkeit zu einem wichtigen Wettbewerbsfaktor geworden. Aufgrund des EU-Klimagesetzes und der darin beschlossenen Klimaziele ist auch auf nationaler Ebene mit weiteren Verschärfungen zu rechnen. Unternehmen sollten sich daher auf den Weg machen und ihre Tätigkeiten bzw. Produkte an die derzeitige Entwicklung anpassen.
 
Um das Gesetz endgültig auf den Weg zu bringen, muss noch die formale Bestätigung durch Rat und EU-Parlament erfolgen, mit der voraussichtlich im Juni zu rechnen ist.

nEHS: Leitfaden zum nationalen Emissionshandel aktualisiert

Der Leitfaden erläutert die Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen in der Startphase des nationalen Emissionshandels 2021 und 2022.

Die DEHSt (Deutsche Emissionshandelsstelle) hatte bereits zu Beginn des Jahres einen Leitfaden zur Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen im Rahmen des nationalen Emissionshandels veröffentlicht. (RGC berichtete)

Der Leitfaden erläutert den für die Startphase geltenden Anwendungsbereich und die Berichtspflicht sowie die Emissionsermittlung und -berichterstattung für die Jahre 2021 und 2022.

Die DEHSt hat den Leitfaden nunmehr nach Sichtung eingegangener Anfragen und Rückmeldungen aktualisiert. Insbesondere das Kapitel 6.7 zum Thema „Vermeidung von Doppelbelastungen“ wurde überarbeitet. Die DEHSt veranschaulicht das Zusammenspiel zwischen BEHG-Verantwortlichen und EU-ETS-Anlagenbetreibern und benennt die Voraussetzungen für den Abzug von Emissionen im Emissionsbericht des BEHG-Verantwortlichen. Die Erläuterungen der DEHSt in diesem Kapitel gliedern sich in:

  • die privatwirtschaftliche Ebene
  • die vollzugstechnische Ebene
  • und die Inhalte der Verwendungsbestätigung des EU-ETS-Anlagenbetreibers und Verwendung dieser im Emissionsbericht des BEHG-Verantwortlichen.

Zu der überarbeiteten Version des Leitfadens gelangen Sie hier.

Wir haben in drei Fachvideos die wesentlichen Informationen zu den Grundsätzen des nationalen Emissionshandels, den Pflichten der sog. Inverkehrbringer sowie To-Do’s für die Industrie zusammengefasst. Weitere Infos erhalten Sie in unserer News. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

CO2-Grenzausgleichssystem für einen effektiven Klimaschutz

CO2-Abgabe auf bestimmte Importe ab 2023 geplant.

Das EU-Parlament hat eine Entschließung zu einem EU-CO2-Grenzausgleichsmechanimus verabschiedet. Zu der Pressemitteilung gelangen Sie hier.

Den ambitionierten Klimazielen der EU ist nicht geholfen, wenn Unternehmen angesichts der Zertifikatspreise des Europäischen Emissionshandels in das EU-Ausland abwandern (sog. Carbon Leakage) und in Drittstaaten ohne bzw. mit weniger straffen Klimazielen die Emissionen gleichermaßen freisetzen.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich daher dafür ausgesprochen, bestimmte Waren, die von außerhalb der EU importiert werden, mit einer CO2-Abgabe zu belegen, wenn diese Länder nicht mehr Ehrgeiz in Bezug auf den Klimawandel zeigen (RGC berichtete). Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll alle Einfuhren von Produkten und Rohstoffen erfassen, die unter den Europäischen Emissionshandel fallen. Ab 2023 sollen die Energiewirtschaft und energieintensive Industriezweige wie Zement, Stahl, Aluminium, Ölraffinerien, Papier, Glas, Chemikalien und Düngemittel erfasst werden.

Es wird erwartet, dass die Kommission im zweiten Quartal 2021 einen Gesetzesvorschlag für eine Kohlenstoffabgabe als Teil des europäischen „Green Deal“ vorlegen wird.

Auch der nationale Emissionshandel ist zum 01.01.2021 gestartet. Wir haben in drei Fachvideos die wesentlichen Informationen zu den Grundsätzen, den Pflichten der sog. Inverkehrbringer, sowie To-Do’s für die Industrie zusammengefasst. Weitere Infos erhalten Sie in unserer News, zur Anmeldung unseres Video-Tutorials „BEHG – Aktueller Stand: To-Do´s für Industrie und Inverkehrbringer“ gelangen Sie hier.

nEHS: BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) verabschiedet

Carbon Leakage Verordnung Teil des nationalen Emissionshandels

Nach der Formulierung von Eckpunkten für einen Carbon-Leakage-Schutz (RGC berichtete), einem ersten Referentenentwurf (RGC berichtete) der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) und einem überarbeiteten Entwurf (RGC berichtete), der erste Weichzeichnungen gegenüber der Vorgängerversion erkennen ließ, wurde nunmehr die BECV verabschiedet.

Dabei bleibt es bei den Grundvoraussetzungen: Zugehörigkeit zu einem beihilfeberechtigten Sektor, Überschreitung der sog. Emissionsintensität, Betrieb eines Energiemanagementsystems sowie die Erbringung von sog. Gegenleistungen (d.h. Investitionen in Dekarbonisierungs- oder Energieeffizienzmaßnahmen). Anträge sind bis zum 30. Juni des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres, also erstmals zum 30. Juni 2022 zu stellen.

Die finale Fassung hat jedoch u.a. die folgenden Anpassungen erfahren:

  • Die Anrechnung der Stromkostenentlastung entfällt. Ursprünglich war geplant, die Absenkung der EEG-Umlage aus den Einnahmen des Zertifikatehandels, bei der Berechnung der Beihilfe zu berücksichtigen. Diese Anrechnung ist ersatzlos gestrichen.
  • Als Gegenleistung für die Gewährung der Beihilfe muss ein beihilfeberechtigtes Unternehmen erst spätestens ab dem 1. Januar 2023 ein zertifiziertes Energiemanagementsystem oder ein Umweltmanagementsystem betreiben.
  • Die geforderten Gegenleistungen in Form von Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen werden erst ab dem Abrechnungsjahr 2023 gefordert. Wegen der notwendigen Vorlauffrist für die Realisierung solcher Maßnahmen gilt die Nachweispflicht noch nicht für die Abrechnungsjahre 2021 und 2022, sondern erstmalig für die Investitionen ab dem Abrechnungsjahr 2023.
  • Dabei muss die von Unternehmen für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendete Investitionssumme für die Abrechnungsjahre 2023 und 2024 mindestens 50 Prozent und ab dem Abrechnungsjahr 2025 mindestens 80 Prozent betragen.
  • Erst ab dem Abrechnungsjahr 2023 wird für die Ermittlung der Beihilfe berücksichtigt, ob die Emissionsintensität des Unternehmens einen unternehmensbezogenen Schwellenwert übersteigt.
  • Für die Teilnahme am Verfahren für die nachträgliche Anerkennung bisher nicht von der BECV erfasster Sektoren ist für die Periode 2021 bis 2025 der Antrag innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Inkrafttreten der Verordnung zu stellen, um eine einheitliche Prüfung zu ermöglichen.
  • Für den erweiterten Anwendungsbereich des BEHG ab 2023, ab dem die Berichtspflicht für sämtliche Brennstoffe gilt, ist eine Antragsfrist auf nachträgliche Anerkennung bis zum 31. Dezember 2022 vorgesehen.
    Für Unternehmen in Sektoren, bei denen sich erst im Zeitverlauf ein Carbon-Leakage-Risiko entwickelt, ist vorgesehen, für die Periode 2026-2030 ein weiteres Anerkennungsverfahren durchzuführen.
  • In der Tabelle 1 wurden die zugrunde gelegte Emissionsintensität und die Kompensationsgrade der beihilfeberechtigten Sektoren teilweise angepasst.
  • Für den Zeitraum 2021-2025 wurde der Brennstoff-Benchmark auf 42,6 t Kohlendioxid pro Terrajoule und der Wärme-Benchmark auf 47,3 Tonnen Kohlendioxid pro Terrajoule festgelegt.
  • Für Unternehmen in Sektoren, die nachträglich als beihilfeberechtigt anerkannt werden, gilt eine Nachfrist von drei Monaten bei der Antragstellung.

Wir werten die Verordnung weiter für Sie aus und halten Sie über Neuerungen auf dem Laufenden.

Außerdem werden wir Sie mit den erforderlichen Anträgen nicht im Stich lassen. Wir entwickeln gerade ein Dienstleistungsangebot, mit dem wir Ihnen die BECV-Antragstellung abnehmen. Bei derartigen Antragstellungen können wir auf umfangreiche Praxiserfahrungen zurückgreifen. Wie vielen von Ihnen bekannt ist, stellen wir seit vielen Jahren für mehr als 125 Unternehmen die Anträge zur Besonderen Ausgleichsregelung des EEG, dessen Verfahren offensichtlich die Grundlage für die BECV-Antragstellung ist.

Schließlich haben wir in drei Fachvideos die wesentlichen Informationen zu den Grundsätzen, den Pflichten der sog. Inverkehrbringer sowie To-Do’s für die Industrie zusammengefasst. Weitere Infos erhalten Sie in unserer News; zur Anmeldung unseres Video-Tutorials „BEHG – Aktueller Stand: To-Do´s für Industrie und Inverkehrbringer“ gelangen Sie hier.

Zuschlag für die European Energy Exchange (EEX) im nEHS

Zertifikatekauf im nationalen Emissionshandel (nEHS)

Die European Energy Exchange (EEX) hat den Zuschlag für die Veräußerung von Emissionszertifikaten im nationalen Emissionshandel (nEHS) erhalten. Das Umweltbundesamt hatte den Auftrag europaweit ausgeschrieben. Damit wird die European Energy Exchange (EEX) während der Festpreisphase des nationalen Emissionshandels (2021 – 2025) die Zertifikate veräußern.

Teilnehmer des nEHS sind sog. „Inverkehrbringer“ von Brennstoffen im Sinne des Energiesteuerrechts. Die Teilnehmer müssen erstmals bis zum 31.07.2022 über ihre Emissionen des Jahres 2021 berichten sowie zum 30.09.2022 Zertifikate für das Berichtsjahr 2021 abgeben – und diese vorher erwerben. Der Festpreis für ein Zertifikat startet in 2021 mit 25 Euro und wird schrittweise bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Der Nachkauf von Zertifikaten des Jahres 2021 im Folgejahr ist mengenmäßig auf 10 % begrenzt, sodass für höhere Mengen des Nachkaufs bereits der gestiegene Zertifikatspreis des Jahres 2022 anfällt.

Der Antrag auf Zulassung zum Kauf an der EEX ist voraussichtlich ab September möglich. Der erste Verkaufstermin ist für Oktober 2021 geplant. Neben der direkten Teilnahme am Verkauf besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Emissionszertifikate über einen anderen zugelassenen Teilnehmer zu erwerben. Eine Zulassung an der Verkaufsplattform ist nicht verpflichtend.

Die DEHSt informiert auf ihrer Internetseite zu den Rahmenbedingungen (Verkaufstermine, Zeitfenster, Festpreise, Transaktionsentgelt, Nachkauf etc.).

Wir haben in drei Fachvideos die wesentlichen Informationen zu den Grundsätzen, den Pflichten der sog. Inverkehrbringer, sowie To-Do’s für die Industrie zusammengefasst. Weitere Infos erhalten Sie in unserer News, zur Anmeldung unseres Video-Tutorials „BEHG – Aktueller Stand: To-Do´s für Industrie und Inverkehrbringer“ gelangen Sie hier.

Stichtag 30.4.: PRTR-Berichtsfrist einen Monat vorverlegt!

Mit der Änderung des SchadRegProtAG wurde die jährliche sog. PRTR-Berichtsfrist für die Betreiber bestimmter Anlagen vom 31.5. auf den 30.4. vorverlegt.

Die Abkürzung „PRTR“ bedeutet „Pollutant Release and Transfer Register“. Im deutschen Recht nennt sich dieses Register „Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister“.

Kurz zum Hintergrund: Auf der Konferenz von Rio im Jahr 1992 haben sich mehrere Staaten, unter anderem auch Deutschland, dazu verpflichtet, ein Schadstoffregister aufzubauen. Dieses soll für Bürgerinnen und Bürger über das Internet frei zugänglich sein. In diesem Register sind Emissionen und Abfälle von großen Industriebetrieben zu finden. Betroffene Betriebe müssen hierzu jährlich an das Register berichten. Im Januar 2006 hat auch die EU die Verordnung 166/2006 für die Errichtung eines europäischen Schadstoffregisters E-PRTR (E-PRTR-Verordnung) erlassen.

In Deutschland finden sich die entsprechenden Regelungen im „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und – verbringungsregister vom 21.05.2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006“ (kurz: SchadRegProtAG). Das Register wird beim Umweltbundesamt unter dem Namen Thru.de geführt.

Die Berichtspflicht gilt für „Betriebseinrichtungen nach der VO 166/2006“. Dies sind u.a.:

–        Mineralöl- und Gasraffinerien,
–        bestimmte Anlagen zur Herstellung und Verarbeitung von Metallen,
–        bestimmte Anlagen der Chemischen Industrie,
–        Anlagen zur intensiven Viehhaltung und Aquakultur,
–        Anlagen zur Herstellung / Verarbeitung von tierischen und pflanzlichen Produkten aus dem Lebensmittel- und           Getränkesektor.

Bislang mussten die Betreiber der erfassten Betriebseinrichtungen ihre Jahresmeldung für das Vorjahr stets zum 31.5. abgeben. Durch die aktuelle Änderung wurde die Frist auf den 30.4. vorverlegt.

Erfasste Unternehmen sollten daher entsprechend tätig werden, um die Berichtsfrist nicht zu versäumen. Ein Verstoß gegen das SchadRegProtAG, wie u.a. die fehlende, falsche oder verfristete Meldung zum Register, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis 10.000 € bewehrt ist.

Änderung von Begünstigungen im Strom- und Energiesteuerrecht ab 2023 in Sicht?

BMF prüft Effekte einer Novellierung der Entlastungstatbestände

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Forschungsauftrag zur Analyse einer Neubewertung der Entlastungstatbestände für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Energie- und Stromsteuergesetz ausgeschrieben. Zu den Ausschreibungsunterlagen gelangen Sie hier.

Dabei soll untersucht werden, wie der Kreis der begünstigten Unternehmen für die Strom- und Energiesteuer entweder im Einklang mit anderen Rechtsbereichen oder mittels einer Anknüpfung an bereits bestehende Regelungen erfolgen kann.

Die Projektbeschreibung formuliert, dass die Begünstigungen im Energie- bzw. Stromsteuergesetz zur Entlastung von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach § 54 Energiesteuergesetz (EnergieStG) und § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) sowie zur besonderen Entlastung für energieintensive Unternehmen (sog. Spitzenausgleichnach § 55 EnergieStG und § 10 StromStG) ab dem Jahr 2023 neu geregelt werden sollen.

Seitens des BMF wird bemängelt, dass die Entlastungen regelmäßig ausgezahlt werden – ohne, dass die entlasteten Unternehmen besondere Anstrengungen unternehmen müssten.

So soll zukünftig beispielsweise auf das Erfordernis der Berücksichtigung der Rentenversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit dem Spitzenausgleich verzichtet werden. Angedacht ist, die Regelung an die Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 64ff. EEG, die gerade in der Schaffungsphase befindliche Carbon-Leakage-Regelung des nationalen Emissionshandels oder die Strompreiskompensation zu koppeln, da alle drei bereits bestehenden Entlastungsregime die Vermeidung von Carbon Leakage zum Gegenstand haben.

Übergeordnet besteht der Gedanke, dass die Regelungen die energie- und klimapolitischen Ziele (insbes. Treibhausgasneutralität bis 2050) unterstützen sollen.

Ziel des Forschungsvorhabens ist eine Analyse des bestehenden Rechtsrahmens und der angestrebten Anpassungen der energie- und stromsteuerrechtlichen Entlastungstatbestände.

Wir halten Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.