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Regulierungsbehörde für Fernwärme in Berlin beschlossen

Berlin reguliert mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz als erstes Bundesland den Fernwärmemarkt

Nach einer Mitteilung der Senatsverwaltung hat das Bundesland Berlin am 19. August 2021 eine Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Hauptanliegen des Gesetzes ist das Erreichen von Klimaschutzzielen; so soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 % und im Jahr 2040 um 90 % im Vergleich zur Gesamtsumme des Jahres 1990 verringert werden. Neben Sanierungsfahrplänen und Vorgaben für öffentliche Gebäude und den öffentlichen Nahverkehr wird ein Wärmekataster eingerichtet, in das Energieversorger und Gewerbebetriebe Daten liefern müssen.

Besonders an dem Gesetz ist aber, dass erstmals Vorgaben für Fernwärmeversorger gemacht werden. Die Fernwärmeversorgung ist bisher ein nicht regulierter Bereich. Es gibt weder das Recht Dritter auf Anschluss von Erzeugungsanlagen und Durchleitung von Wärme, noch Vorgaben zur Art der Wärmeerzeugung oder Preisgestaltung.

Mit dem Berliner Gesetz werden Betreiber von Wärmeversorgungsnetzen nun erstmals verpflichtet, einen Dekarbonisierungsfahrplan zu entwickeln, mit dem ab dem Jahr 2030 der Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien mindestens 40 % betragen soll. Der Fahrplan muss bis Mitte 2023 der neu gegründeten Regulierungsbehörde vorgelegt werden. Verstöße gegen diese Vorgaben können mit einem Bußgeld von bis zu 1 Mio. € geahndet werden.

Außerdem werden Wärmeversorgungsnetzbetreiber verpflichtet, klimaschonende Wärmeerzeugungsanlagen Dritter diskriminierungsfrei an ihr Netz anzuschließen und deren Wärme abzunehmen und zu vergüten. Eine Verweigerung des Anschlusses kann nur im Einvernehmen mit der Regulierungsbehörde erfolgen. Diese Behörde erhält auch die Befugnis, mindestens alle fünf Jahre die Verbraucherpreise für Fernwärmekunden hinsichtlich einer missbräuchlichen Preisgestaltung zu überprüfen.
Es wird sich zeigen, ob andere Bundesländer das Berliner Energiewende- und Klimaschutzgesetz zum Anlass nehmen, ebenfalls strengere Vorgaben für Wärmeversorgungsnetzbetreiber zu erlassen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Überarbeitete Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (KUEBLL / CEEAG) werden öffentlich konsultiert

Die EU-Kommission hat einen Entwurf mit überarbeiteten Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL / CEEAG) vorgelegt. Stellungnahmen können in der (verkürzten) Konsultationsfrist bis zum 2. August 2021 abgegeben werden.

Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission zum deutschen Klima-, Umwelt- und Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltschutzbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG). Die aktuellen Leitlinien laufen Ende 2021 aus (RGC berichtete hier).

Die EU-Kommission hat nach Abschluss der Roadmap-Konsultation und einer offenen Konsultation über Fragebögen (RGC berichtete hier) nun zur gezielten öffentlichen Konsultation einen konkreten Entwurf der überarbeiteten Beihilfeleitlinien vorgelegt. Die Genehmigung von Klimabeihilfen, insbesondere zur Verwirklichung des sog. Green Deal, erhält hierbei neues Gewicht (neu: CEEAG / KUEBLL).

Anhand der überarbeiteten Leitlinien will die EU-Kommission ab dem 1. Januar 2022 nationale Gesetze oder deren Änderungen genehmigen, die Beihilfen in den genannten Bereichen (Klima, Umweltschutz, Energie) gewähren. Das betrifft beispielsweise das deutsche EEG mit der Besonderen Ausgleichsregelung. Verweigert die EU-Kommission die Genehmigung, können Beihilfen nicht gewährt werden bzw. sind – sollten sie bereits ausgezahlt bzw. entsprechende Reduzierungen von Belastungen (z.B. BesAR, u.a.) in Anspruch genommen worden sein – zurück- bzw. nachzuzahlen (RGC berichtete u.a. hier).

Der Entwurf sieht im Schwerpunkt folgende Änderungen vor (Auszug):

Allgemeines und Klimaschutz

Der Anwendungsbereich der CEEAG wird im Hinblick auf den Klimaschutz und in diesem Zusammenhang gewährten Beihilfen (insbesondere zur Ermöglichung des „Green Deal“) erweitert (Kap. 2.2) auf:

  • neue Bereiche (saubere Mobilität, Energieeffizienz von Gebäuden, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität),
  • alle Technologien (einschließlich Förderung erneuerbarer Energien), wobei insbesondere zur Erreichung der Green Deal-Ziele höhere Beihilfen zulässig sein sollen (Förderungen in der Regel im Umfang von bis zu 100 % der Finanzierungslücke) sowie
  • neue Beihilfeinstrumente (insbesondere sog. „CO2-Differenzverträge“).

Der Katalog beihilfefähiger Maßnahmen und Beihilfekategorien wird insgesamt erheblich abgeändert. Ein eigenständiger Wasserstoffbeihilfetatbestand wird hierbei nicht eingeführt, die Förderfähigkeit aber unter mehreren Kategorien (auch kumulierbar) anerkannt.

Daneben soll das Genehmigungsverfahren vereinfacht, gestrafft und flexibilisiert werden, indem:

  • die Beurteilung bereichsübergreifender Maßnahmen künftig anhand eines einzigen Abschnitts der Beihilfeleitlinien erfolgt,
  • für große „grüne“ Vorhaben und Projekte, die im Rahmen bereits von der Kommission genehmigter Beihilferegelungen gewährt werden, die Pflicht zur Einzelanmeldung entfällt.

Vorgaben Energiebeihilfen (EEG)

Reduzierungen von Elektrizitätsabgaben für stromkostenintensive Unternehmen (Beihilfekategorie „reductions from electricity levies for energy intensive users“ (4.11) sollen im Einzelfall weiterhin möglich sein. Das ist u.a. relevant für Begrenzungen der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG (BesAR). Der Anwendungsbereich wird sogar auf Sozialabgaben und Decarbonisierungsabgaben ausgedehnt.

Aber: Die Anforderungen an eine Genehmigungsfähigkeit solcher Umlagereduzierungen werden erheblich verschärft. D.h. u.a. für die BesAR (nach Auslaufen der aktuellen Genehmigung des EEG):

  • Der Kreis der Beihilfeberechtigten (privilegierte Branchen) wird empfindlich gekürzt auf Sektoren/Branchen, die in Annex I zum Leitlinienentwurf gelistet sind. Neue, verschärfte Kriterien für die Aufnahme einer Branche in diese Liste sind:
     – europaweite Handelsintensität von mindestens 20 % + europaweite Stromkostenintensität
    von mindestens 10 %
    oder
    – europaweite Handelsintensität von mindestens 80 % und europaweite Stromkostenintensität
    von mindestens 7 %.

    Die aktuellen EEAG ermöglichten eine Aufnahme in die Liste noch bei 10 % HI + 10 % Ski und erlaubten Umlagereduzierungen sogar noch bei 4 % HI + 20 % Ski. Diese Anforderungen spiegeln sich für die Besondere Ausgleichsregelung in der heutigen Anlage 4 zum EEG 2021 (8 Seiten). Wird der WZ-Code eines Unternehmens nicht in dieser Anlage (Liste 1 oder Liste 2) geführt, ist das Unternehmen unabhängig davon, ob die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden, nicht antragsberechtigt. Der entsprechende Annex I des überarbeiteten Leitlinienentwurfs kürzt diese Liste auf gerade einmal 2 (!) Seiten ein.

Hinzukommen:

  • Verpflichtung für den Beihilfeempfänger mindestens 25% der Kosten (mit Cap bei max. 1.5 % der Bruttowertschöpfung) zu bezahlen. Eine darüber hinausgehende Reduzierung der EEG-Umlage wäre damit auch im Rahmen der BesAR nicht mehr zulässig.
  • Einführung einer kumulativen Mindesthöhe der Abgabe in MWh (vor jedweder Reduzierung), ab dem eine Entlastung überhaupt erst gewährt werden darf (Höhe noch offen).
  • Neue erhöhte Anforderungen an Energieaudits (entweder werden mindestens 30 % des verbrauchten Stroms aus CO2-neutralen Quellen bezogen oder das Unternehmen muss mindestens 50 % der erhaltenen Beihilfen in Projekte zur Reduzierung von CO2 investieren). Wie von uns vorhergesehen, zieht das „Gegenleistungssystem“ aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 BECV in weitere Privilegierungstatbestände Einzug!
  • Bei Kumulierung von Abgabebefreiungen (z.B. EEG-Umlagereduzierung und Steuerentlastung) Verpflichtung des Mitgliedsstaates zur Notifikation in einem einheitlichen Schema, bei dem die Kumulierung offenzulegen ist.

Weitere Schritte

Stellungnahmen können von Interessenvertretern bis zum Ablauf der (verkürzten) Stellungnahmefrist am 2. August 2021 eingereicht werden. Der vorliegende Entwurf der CEEAG wird zudem kurz vor Ende des Konsultationszeitraums auf einem Treffen von Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten erörtert werden. Die neuen Leitlinien sollen dann Ende 2021 von der EU-Kommission angenommen werden und ab dem 1. Januar 2022 gelten.

Die EU-Kommission bittet mit Blick auf Beihilfen in Form der Reduzierung von Elektrizitätsabgaben (relevant u.a. für die Reduzierung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung EEG) insbesondere um Rückmeldung zu folgenden Fragen:

  • Ist die beschriebene Methode zur Identifizierung von beihilfeberechtigten Sektoren (Annex I) geeignet, um die Branchen zu bestimmen, die einem besonders hohen außereuropäischen Wettbewerb ausgesetzt und damit besonders vom Risiko der Standortverlagerung ins Nicht-EU-Ausland bedroht sind (unter Berücksichtigung der Risiken für die Ungestörtheit des europäischen Handels und Wettbewerbs etc.)?
  • Wie hoch soll das Minimum der kumulierten Belastung pro MWh sein, welches erreicht sein muss, damit eine Reduzierung der Belastung genehmigungsfähig ist (Mindestniveau der Abgabe)?

Wir empfehlen allen betroffenen Unternehmen, Branchen und Interessenvertretern dringend, die Möglichkeit zur Stellungnahme wahrzunehmen.

Zur englischsprachigen Fassung des aktuellen Entwurfs der Leitlinien und des Erläuterungsschreibens der EU-Kommission gelangen Sie hier. Eine deutschsprachige Fassung soll zeitnah veröffentlicht werden. Die zugehörige deutsche Pressemitteilung finden Sie hier.

Referentenentwurf einer Verordnung im Bereich der Fernwärme und Fernkälte

In dem Verordnungsentwurf wird die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Verbrauchserfassung mit Fernwärme und Fernkälte durch Erlass einer neuen Rechtsverordnung, die Vorgaben für beide Bereiche zusammenfasst, geregelt.

Die in dem Verordnungsentwurf (hier abrufbar) als Artikel 1 dargelegte Rechtsverordnung enthält Vorgaben zur Verbrauchserfassung, zur Fernablesbarkeit von Messeinrichtungen, zur Häufigkeit von Ablesungen sowie zu Inhalt und Transparenz von Rechnungen.

Um eine kosteneffizientere und häufige Bereitstellung von Verbrauchsinformationen ohne Betreten der Nutzeinheiten sicherzustellen, wird geregelt, dass neue Messeinrichtungen fernablesbar sein müssen. Diese Nachrüstpflicht trifft alle Messeinrichtungen bis zum 31.12.2026.

Bezüglich der Häufigkeit der Übermittlung von Abrechnungen wird geregelt, dass Versorgungsunternehmen ihren Kunden die Abrechnungsinformationen unentgeltlich mindestens zweimal jährlich sowie ab dem 01.01.2022 in der Heiz- bzw. Kühlperiode mindestens einmal monatlich zugänglich zu machen haben.

Um die Transparenz bei der Fernwärme- und Fernkältelieferung für den Kunden zu erhöhen, sieht die Verordnung weiterhin ein bestimmtes Mindestmaß an Informationen für den Inhalt von Rechnungen vor. Dadurch werden die bislang hierfür bestehenden Vorgaben für Fernwärme erweitert, während für die Fernkälte erstmals solche Vorgaben festgelegt werden.  

Neben der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme und Fernkälte enthält der Referentenentwurf als Aritkel 2 notwendige Folgeänderungen in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgnung mit Fernwärme. Diese beschränken sich auf eine Änderung bzw. Streichung der Regelungen, die in angepasster Form in die neue Rechtsverordnung überführt wurden.

Mit Artikel 3 des Referentenentwurfs wird sodann das Inkrafttreten der Verordnung zum Tag nach ihrer Verkündung geregelt.

BGH kassiert Preisanpassungsklausel im Fernwärmevertrag

Fernwärmelieferant darf keine zusätzlichen Gewinne realisieren


In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. Dezember 2019 (Az.: VIII ZR 209/18) hat der BGH die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel weiter konkretisiert, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Kostenorientierung.

Viele Lieferanten von Fernwärme vereinbaren in ihren Lieferverträgen die Anwendbarkeit der AVBFernwärmeV. Dann gilt aber auch die Regelung in § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV, der für automatische Preisanpassungsklauseln Vorgaben macht. Danach dürfen Preisänderungsklauseln nur so gestaltet werden, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen.

Im entschiedenen Fall wurde die Wärme mit Erdgas erzeugt. Trotzdem enthielt der Liefervertrag eine Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis, die als einen Faktor zu 100 % auf den Preis für leichtes Heizöl („HEL“) abstellte. In dem Bezugsvertrag des Fernwärmelieferanten für das Erdgas, das er zu Wärmeerzeugung einsetzte, war ebenfalls der Faktor „HEL“ in der Preisklausel enthalten, jedoch nicht zu 100 %, sondern nur zu einem Anteil von 75 %. Außerdem unterschieden sich die Preisklauseln im Fernwärmeliefervertrag und im Erdgasbezugsvertrag noch in einem weiteren Punkt: der Fernwärmelieferant multiplizierte den HEL-Faktor in der Preisanpassungsklausel mit dem Ausgangs-Arbeitspreis. In seinem eigenen Erdgasbezugsvertrag wurde der HEL-Faktor nur im Rahmen einer Addition hinzugerechnet.

Der BGH hat die Preisanpassungsklausel für unwirksam angesehen, da sie gegen das in § 24 AVBFernwärmeV verankerte Gebot der Kostenorientierung verstoße. Der BGH beanstandete nicht, dass die Preisklausel auf Heizöl abstellte, obwohl die Wärme mit Erdgas erzeugt wurde. Sofern der Wärmeerzeuger durch seinen eigenen Bezugsvertrag an eine Preisklausel mit „HEL-Faktor“ gebunden sei, könne er diese Bindung an seine Wärmekunden weitergeben. Es  sei auch nicht erforderlich, dass die Preisklausel ein Anpassungselement enthalte, das die Kosten in vollem Umfang vollständig abbildet (Kostenechtheit). Es sei jedoch eine unmittelbare Anknüpfung an die beim Fernwärmeversorger anfallenden Kosten für die  Bereitstellung und Erzeugung der Wärme geboten.

Diese unmittelbare Anknüpfung erfordert, dass der Wärmelieferant seinem Vorlieferanten gegenüber einer nach Art und Umfang wesentlich vergleichbaren Bindung unterliegt. Dabei reicht nicht irgendeine Bindung aus; dem gesamten Änderungsmechanismus muss das gleiche Gewicht zukommen. Da der Fernwärmeversorger in seinem Erdgasbezugsvertrag einer HEL-Bindung mit einer Gewichtung von 75 % unterlag, er jedoch an seine Kunden eine 100%ige HEL-Bindung weitergab, war die erforderliche vergleichbare Gewichtung nicht gegeben.

Hinzu kam, dass der Wärmeliefervertrag vorsah, dass der Änderungsparameter HEL mit dem Ausgangsarbeitspreis multipliziert wurde. Anders hingegen wurde in der Preisklausel des Erdgasbezugsvertrages der HEL-Faktor zum Ausgangspreis addiert. Hierdurch entstand eine Hebelwirkung, die dazu führte, dass der Wärmelieferant durch die abweichende Berechnung zusätzliche Gewinne realisieren konnte. Auf diese Weise wurden nicht die tatsächlichen Preissteigerungen beim Erdgasbezug weitergegeben, sondern der Preis für die Wärme steigerte sich zusätzlich um die Hebelwirkung.

Der BGH stellte klar, dass das Gebot der Kostenorientierung erfordere, dass die Wahl des Preisanpassungsparameters generell sicherstellen müsse, dass die vom Kunden zu tragenden Kosten sich nicht anders entwickeln können als die Kosten des Wärmelieferanten. Erforderlich sei auch, dass dieselben Berechnungszeiträume zugrunde gelegt werden.

Bereits in früheren Entscheidungen (BGH Urteil vom 19. Juli 2017, Az.: VIII ZR 286/15) hatte der BGH hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln bei Fernwärmelieferungen gestellt. Die hier vorliegende Entscheidung führt die Rechtsprechung des BGH fort und konkretisiert den engen Rahmen für automatische Preisanpassungsklauseln.

Sofern Sie in Ihrem Fernwärmeliefervertrag einer Preisklausel unterliegen, die Kostenparameter enthält, die für die Erzeugung und Bereitstellung der Wärme keine Rolle spielen (z.B. Heizöl bei Wärmeerzeugung aus Gas oder Holz), sollten sie die Preisanpassungsklausel kritisch prüfen.

OLG Stuttgart: Kein Anspruch der Stadt Stuttgart auf Übereignung der Fernwärmeversorgungsanlagen gegen EnBW

Urteil vom 26. März 2020, Az.: 2 U 82/19

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der EnBW hat das OLG Stuttgart entschieden, dass die Stadt nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden ist, die die EnBW und deren Rechtsvorgänger im Gemeindegebiet errichtet haben. Ihr steht gegen die EnBW auch kein Anspruch auf Übereignung dieser Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung zu. Die Stadt kann aber als Grundstückseigentümerin die Beseitigung der auf ihren Grundstücken errichteten Anlagen verlangen.

Relevanz: In der bisher sehr eingefahrenen Verhandlung zwischen den Parteien dürfte nun frischer Wind wehen. Zwar waren beide Streitparteien bisher nicht an einem Vergleich interessiert. Eine etwaige Bereitschaft könnte nun aber daraus resultieren, dass die die EnBW befürchten muss, zum Netzrückbau verpflichtet zu werden.

Hintergrund: Seit dem Jahr 2016 kämpft die Stadt Stuttgart nach einem Bürgerbegehren dafür, die Infrastruktur in ihren Besitz zu bekommen. Die Parteien hatten im Jahr 1994 einen Konzessionsvertrag über die Nutzung von Wegegrundstücken der Landeshauptstadt für den Betrieb eines Fernwärmetransportsystems geschlossen. Dieser war Ende 2003 nach rund zwanzig Jahren ausgelaufen und die Stadt war der Auffassung Eigentümerin der Leitungen geworden zu sein. Der Vertrag enthielt jedoch keine Regelung zur Übertragung des Fernwärmenetzes. Vor dem Landgericht war die Stadt in erster Instanz bereits gescheitert. In zweiter Instanz steht nun fest, dass sich auch nach Auffassung des OLG ein Anspruch auf Übereignung der Fernwärmeversorgungsanlagen weder aus dem Vertrag noch aus einer sonstigen Rechtsgrundlage herleiten lasse. Die Landeshauptstadt könne jedoch – was sie aber nur hilfsweise verlangt hatte –, als Grundstückseigentümerin die Beseitigung der auf ihren Grundstücken errichteten Anlagen verlangen, nachdem der Konzessionsvertrag ausgelaufen sei. Nur insoweit hat der Senat der Klage stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2019 abgeändert.

Das OLG hat die Revision zum BGH nicht zugelassen. Der Weg zum BGH könnte daher nur über die zusätzliche Hürde der Nichtzulassungsbeschwerde beschritten werden.

BNetzA-Workshop zu Hinweis Messen und Schätzen am 05.12.2019

Eine gelungene Veranstaltung mit diversen Zwischenergebnissen

Die BNetzA hat im Rahmen ihrer Konsultation des Hinweises Messen und Schätzen am 05.12.2019 einen Workshop durchgeführt. Unterstützt wurde die BNetzA durch das BMWi und das BAFA. Teil nahmen rd. 200 Vertreter von zumeist energieintensiven Unternehmen, Netzbetreibern, Verbänden, Energiedienstleistern, Wirtschaftsprüfern und Anwaltskanzleien. Unter den Teilnehmern waren natürlich auch RA Prof. Kai Gent und RAin Annerieke Walter für RGC sowie RAin Eva Schreiner und GF Christian Otto für den VEA.

In dem Workshop präsentierte die BNetzA die Inhalte ihres Hinweises und der eingegangenen Stellungnahmen. Über die Inhalte wurde in offener und konstruktiver Weise diskutiert. Zudem ließ die BNetzA einige Zwischenergebnisse ihrer weiteren Überlegungen zur möglichen Modifikation des Hinweises anklingen. Betont wurde jedoch ausdrücklich, dass es sich um vorläufige und unverbindliche Einschätzungen handelt.

Hier einige ausgewählte Highlights:

  • Die Endfassung des Hinweises soll im 1. Quartal 2020 veröffentlicht werden. 
  • Es wird daran gearbeitet, den Hinweis in Abstimmung mit BMWi und BAFA zu finalisieren, um eine einheitliche Auslegungshilfe zu schaffen. 
  • Die BNetzA betonte, dass diejenigen, die sich um eine Drittmengenabgrenzung auf Grundlage des Hinweises bemühen, das sog. Infektionsrisiko regelmäßig nicht fürchten müssen. Als Infektionsrisiko wird das Risiko bezeichnet, dass auch geringe Fehler bei der Drittmengenabgrenzung EEG-Privilegien für die Gesamtstrommengen eines Unternehmens entfallen lassen können. Die BNetzA stellte aber auch zugleich klar, dass sich jeder EEG-Begünstigte dringend um das Thema kümmern sollte!
  • Besonders plastisch hat die BNetzA auch ihre Überzeugung formuliert, dass die Hinweise dazu dienen, Sinnvolles zu tun, aber „Quatsch zu vermeiden“. Darin kann man sie nur bestärken!
  • Das wichtigste Kernstück des Hinweises sind die Beispielsfälle, bei denen grds. ein geringfügiger Verbrauch, also eine Bagatelle, auch bei der Überschreitung eines Haushaltskundenverbrauchs vorliegen soll. Hierzu stellte die BNetzA in Aussicht, die Fälle weiter zu konkretisieren. Es wird wohl weniger Beispiele für Verbrauchsgeräte, aber mehr Verbrauchskonstellationen geben, in denen eine Bagatelle zu unterstellen ist.
  • Die für andere Bagatellfälle relevante Grenze des Haushaltskundenverbrauchs wird wohl nicht angehoben, sondern bleibt bei maximal 3.500 kWh/Jahr.    
  • Erfreulich und besonders praxistauglich ist die neue Überlegung, in einem Jahr geschätzte Werte – ggf. mit Sicherheitsaufschlägen – ohne weitere Darlegungen für andere Jahre verwenden zu können, sofern die Voraussetzungen der Schätzungen in diesen Jahren vorliegen. Das ist sehr zu begrüßen, da Unternehmen, die eine Schätzung für das vergangene Jahr vorgenommen haben, diese Werte in die Vergangenheit und zumindest bis einschließlich 2020 nutzen können. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass es keine wesentlichen Änderungen gab.  
  • Die BNetzA betonte, dass Schätzungen ab 2021 nur noch in den Ausnahmefällen des § 62b Abs. 2 EEG rechtmäßig sind. Wann jedoch eine Messung unvertretbar und wirtschaftlich unzumutbar ist, konnte sie nicht konkretisieren. Sie ermunterte jedoch dazu, ihr Vorschläge für eine praktikable Berechnungsformel zu präsentieren. Ein Angebot, dass insbesondere die Verbände nutzen sollten, um in diesem wichtigen Punkt mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
  • Für Verwirrung sorgte die Aussage der BNetzA, dass dauerhafte, geeichte Beispielmessungen, die auf eine Vielzahl von gleichartigen Geräten oder Gerätepools übertragen werden, nicht einer geeichten Messung gleichstehen, sondern (ab 2021) nur unter den Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG möglich sind. Das hatten die meisten Teilnehmer, RGC einschließlich, bisher anders im Hinweis verstanden. Rauszuhören war jedoch, dass in diesen Fällen zumindest an die Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden müssen. Dies forderte RGC massiv ein.
  • Besonders intensiv wurde diskutiert, ob und ggf. in welchen Fällen die für die Eigenerzeugung und Eigenversorgung benötigten ¼ h-Werte geschätzt werden sollten. In dem aktuellen Hinweis erwähnt die BNetzA als Schätzungsmethoden ausschließlich SLP´s und die gewillkürte Nachrangregelung. RGC hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass darüber hinaus auch ¼ h-Schätzungen nach denselben Grundsätzen wie bei Schätzungen von Jahresmengen (z.B. für BesAR-Nutzer) ermöglicht werden. Gerade bei der Anerkennung von ¼ h-Schätzungen bis einschließlich 2020 sind wir optimistisch.

Sobald die endgültige Fassung des Hinweises veröffentlicht ist, werden wir Sie selbstverständlich hier wieder informieren und einen Praxisworkshop zur Anwendung der neuen Vorgaben anbieten.

CO2-Emissionshandel: Zuteilungsanspruch für wärmeerzeugende Industriekraftwerke in Gefahr

DEHSt klärt Stromerzeugereigenschaft von Unternehmen mit Industriekraftwerken

Am 20. Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Auslegung des Begriffs des Stromerzeugers in der Emissionshandelsrichtlinie gefällt (RGC berichtete). Die für die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat nun begonnen, das Urteil umzusetzen. Sie hat Nachfragen an Unternehmen mit Industriekraftwerken versandt, um aufzuklären, ob diese auf Basis des EuGH-Urteils als Stromerzeuger im Sinne des Emissionshandels einzuordnen sind.

Das ist nach dem EuGH-Urteil bereits dann der Fall, wenn die einzige emissionshandelspflichtige Haupttätigkeit einer Anlage die „Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW“, sprich die Energieerzeugung, ist und der erzeugte Strom zum Teil an Dritte verkauft oder in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird (bzw. wenn dies in einem Jahr seit 2005 der Fall war).

Stromerzeuger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten. Sie können kostenlose Zuteilungen vielmehr ausschließlich für die Wärme- oder Kälteerzeugung von Fernwärme oder aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erhalten – wenn alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Letzteres kann auch angesichts der bereits abgelaufenen Antragsfrist für die 4. Handelsperiode problematisch sein.

Vor diesem Hintergrund ist den Nachfragen der DEHSt jetzt besonders sorgfältig nachzugehen. Wird die Stromerzeugereigenschaft in diesem Rahmen erstmals aufgedeckt, muss sich das betroffene Unternehmen auf einen (teilweisen) Verlust des Anspruchs auf kostenlose Zuteilungen für die 4. Handelsperiode einstellen. Schlimmstenfalls droht sogar eine Aufhebung der Zuteilungsentscheidung für die 3. Handelsperiode und damit erhebliche Nachforderungen

EuGH-Urteil zum Emissionshandel: Wer ist Stromerzeuger?

EuGH begrenzt kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten für wärmeerzeugende Industriekraftwerke

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündete am 20. Juni 2019 sein Urteil (Rs. C-682/17) im sog. Exxon-Verfahren zur Auslegung des Begriffs des Stromerzeugers in der Emissionshandelsrichtlinie. Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf schon gewährte bzw. beantragte kostenlose Zuteilungen von CO2-Emissionszertifikaten für Unternehmen haben, die wärmerzeugende Stromerzeugungsanlagen zur Eigenversorgung betreiben.

Der EuGH stellt mit seinem Urteil fest, dass eine Anlage, deren einzige unter Anhang I der Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) fallende Tätigkeit die „Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW“ ist, als „Stromerzeuger“ anzusehen ist, wenn der erzeugte Strom zum Teil an Dritte verkauft oder in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird oder wurde – selbst wenn dies nur in geringem Umfang geschehe. Es sei unerheblich, dass der erzeugte Strom ganz überwiegend der Eigenversorgung diene.

Auch zu den Konsequenzen der Eigenschaft als Stromerzeuger äußert sich der EuGH:

Er stellt in seinem Urteil klar, dass Stromerzeugern grundsätzlich keine kostenlosen Emissionszertifikate zugeteilt werden dürfen (vgl. Art. 10a Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG). Eine kostenlose Zuteilung kommt dann nur für die Wärme- oder Kälteerzeugung von Fernwärme oder in hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung in Betracht (Art. 10a Abs. 4 der Richtlinie 2003/87/EG).

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) prüft derzeit noch die Auswirkungen des EuGH-Urteils für den Vollzug der 3. und 4. Handelsperiode. Emissionshandelspflichtige Unternehmen, die nach Auffassung des EuGHs nun als „Stromerzeuger“ zu betrachten sind, sollten sich auf Nachfragen der DEHSt und ggf. auf eine Nachforderung des Hocheffizienz-Nachweises einstellen. Schlimmstenfalls könnte betroffenen Unternehmen aber die Rücknahme des Zuteilungsbescheides für die 3. Handelsperiode und der Verlust des Zuteilungsanspruchs für die 4. Handelsperiode drohen.

Neues aus der Fernwärme

Zur Unzulässigkeit der einseitigen Änderung von Preisänderungsklauseln

Mit Urteil vom 21.03.2019, Az. 6 U 190/17 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen zur einseitigen Änderung einer vertraglich mit seinem Kunden vereinbarten Preisänderungsklausel nicht befugt ist. Eine Änderung ist nach Auffassung des Gerichts insbesondere dann unzulässig, wenn sie ausschließlich mittels einer öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) erfolgt. Diese Vorgehensweise täuscht Verbraucher über ihre wahren Rechte, ist damit irreführend und verstößt gegen § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Zum Hintergrund: Die Beklagte des diesem Urteil zu Grunde liegenden Verfahrens ist ein Fernwärmeversorgungsunternehmen. Die Belieferungsverträge, die das Unternehmen mit seinen Kunden schloss, enthalten eine Preisänderungsklausel. Aufgrund dieser Klausel beabsichtigte die Beklagte, ihr Preissystem und die Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Hiergegen hatte ein Verbraucherschutzverband Klage erhoben.

Das OLG Frankfurt stellte klar, dass Verträge grundsätzlich nur durch übereinstimmende Erklärungen der Vertragspartner geändert werden können. Dies gelte auch hier. § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV weiche hiervon nicht ab, sondern enthalte allein die weitere formale Voraussetzung, dass eine Änderung der allgemeinen Versorgungsbedingungen erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam werde. So bedürfe es zur Änderung der Preisänderungsklauseln einer vertraglichen Vereinbarung, etwa einer Änderungskündigung. Wenn wegen besonderer Umstände eine kurzfristige Änderung der Kostenstruktur eintritt, sei auch eine außerordentliche Änderungskündigung möglich. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des OLG Frankfurt.

Das OLG Frankfurt hat die Revision beim BGH zugelassen, da die Thematik bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist. Der Frage, welche Anforderungen an die Änderung von Preisgleitklauseln gestellt werden, kommt eine große praktischen Bedeutung zu. Über den weiteren Fortgang halten wir Sie hier informiert.

Neuer Förderkompass des BAFA

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seinen aktuellen Förderkompass veröffentlicht. In diesem gibt das BAFA einen Überblick über die diversen Förderprogramme aus den Bereichen „Energie“ sowie „Wirtschafts- und Mittelstandsförderung“, die im Zuständigkeitsbereich der Behörde liegen.

Im Bereich Energie finden sich „Klassiker“ wie die Besondere Ausgleichsregelung des EEG 2017 zur Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen oder die Förderung hocheffizienter KWK-Anlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Unternehmen finden aber auch weniger bekannte Fördermöglichkeiten z.B. für

  • Elektromobilität (Umweltbonus),
  • Kälte- und Klimaanlagen,
  • Mini-KWK-Anlagen,
  • Wärmenetze 4.0 oder
  • Querschnittstechnologien.

Der Förderkompass gibt Ihnen in kurzer Form einen ersten Überblick, was gefördert wird, wer Antragsberechtigt bzw. Begünstigter sein kann und welche wesentlichen Vorgaben einzuhalten sind.

Abhängig davon, welche Fördermöglichkeit man als Unternehmen zieht, sollte man aber stets auch etwaige Wechselwirkungen zu anderen Begünstigungstatbestände im Blick behalten. Unternehmen, die eine Investitionsbeihilfe für Ihre KWK-Anlage nach dem „Mini-KWK-Anlagen-Programm“ des BAFA in Anspruch nehmen, müssen im Rahmen der vollständigen Energiesteuerentlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG eine etwaige Anrechnung dieser Förderung auf Ihre Steuerentlastungen behalten. 

Bei Rückfragen unterstützen wir Sie gerne.