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Neues aus der Fernwärme

Zur Unzulässigkeit der einseitigen Änderung von Preisänderungsklauseln

Mit Urteil vom 21.03.2019, Az. 6 U 190/17 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen zur einseitigen Änderung einer vertraglich mit seinem Kunden vereinbarten Preisänderungsklausel nicht befugt ist. Eine Änderung ist nach Auffassung des Gerichts insbesondere dann unzulässig, wenn sie ausschließlich mittels einer öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) erfolgt. Diese Vorgehensweise täuscht Verbraucher über ihre wahren Rechte, ist damit irreführend und verstößt gegen § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Zum Hintergrund: Die Beklagte des diesem Urteil zu Grunde liegenden Verfahrens ist ein Fernwärmeversorgungsunternehmen. Die Belieferungsverträge, die das Unternehmen mit seinen Kunden schloss, enthalten eine Preisänderungsklausel. Aufgrund dieser Klausel beabsichtigte die Beklagte, ihr Preissystem und die Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Hiergegen hatte ein Verbraucherschutzverband Klage erhoben.

Das OLG Frankfurt stellte klar, dass Verträge grundsätzlich nur durch übereinstimmende Erklärungen der Vertragspartner geändert werden können. Dies gelte auch hier. § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV weiche hiervon nicht ab, sondern enthalte allein die weitere formale Voraussetzung, dass eine Änderung der allgemeinen Versorgungsbedingungen erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam werde. So bedürfe es zur Änderung der Preisänderungsklauseln einer vertraglichen Vereinbarung, etwa einer Änderungskündigung. Wenn wegen besonderer Umstände eine kurzfristige Änderung der Kostenstruktur eintritt, sei auch eine außerordentliche Änderungskündigung möglich. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des OLG Frankfurt.

Das OLG Frankfurt hat die Revision beim BGH zugelassen, da die Thematik bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist. Der Frage, welche Anforderungen an die Änderung von Preisgleitklauseln gestellt werden, kommt eine große praktischen Bedeutung zu. Über den weiteren Fortgang halten wir Sie hier informiert.

Neuer Förderkompass des BAFA

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seinen aktuellen Förderkompass veröffentlicht. In diesem gibt das BAFA einen Überblick über die diversen Förderprogramme aus den Bereichen „Energie“ sowie „Wirtschafts- und Mittelstandsförderung“, die im Zuständigkeitsbereich der Behörde liegen.

Im Bereich Energie finden sich „Klassiker“ wie die Besondere Ausgleichsregelung des EEG 2017 zur Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen oder die Förderung hocheffizienter KWK-Anlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Unternehmen finden aber auch weniger bekannte Fördermöglichkeiten z.B. für

  • Elektromobilität (Umweltbonus),
  • Kälte- und Klimaanlagen,
  • Mini-KWK-Anlagen,
  • Wärmenetze 4.0 oder
  • Querschnittstechnologien.

Der Förderkompass gibt Ihnen in kurzer Form einen ersten Überblick, was gefördert wird, wer Antragsberechtigt bzw. Begünstigter sein kann und welche wesentlichen Vorgaben einzuhalten sind.

Abhängig davon, welche Fördermöglichkeit man als Unternehmen zieht, sollte man aber stets auch etwaige Wechselwirkungen zu anderen Begünstigungstatbestände im Blick behalten. Unternehmen, die eine Investitionsbeihilfe für Ihre KWK-Anlage nach dem „Mini-KWK-Anlagen-Programm“ des BAFA in Anspruch nehmen, müssen im Rahmen der vollständigen Energiesteuerentlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG eine etwaige Anrechnung dieser Förderung auf Ihre Steuerentlastungen behalten. 

Bei Rückfragen unterstützen wir Sie gerne.

Bundesregierung äußert sich zu Plänen im Wärmesektor

Bundesregierung äußert sich zu Plänen im Wärmesektor: Wärmeversorgung kann einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten.

Die Bundesregierung hat betont, dass die Wärmeversorgung einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten kann. Was den Zugang von Drittlieferanten in bestehende Wärmenetze und die Preisgestaltung bei der Wärmeversorgung angeht, sieht die Bundesregierung jedoch keinen Handlungsbedarf.

Wie aus einer kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgeht, entfallen in der Industrie rd. 73 % des Energieverbrauchs auf Wärmeanwendungen; im Bereich Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sind es rd. 60 %. Die Wärmeversorgung beanspruche demnach mehr als die Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland (vgl. Drucksache 19/2433). Dennoch, so die Bundesregierung, hänge das Klimaschutzpotential der Wärmeversorgung vom jeweils eingesetzten Energieträger ab. Die Bundesregierung sei daher bestrebt, den Einsatz erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung zu erhöhen.

Mit einem Instrumentenset soll eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Wärme- und Kältesektor erreicht werden. Dieses bestehe zum einen aus einer Überarbeitung der ordnungsrechtlichen Vorgaben (u.a. das EEWärmeG und der EnEV), die in dieser Legislaturperiode erfolgen solle. Zum anderen liefen verschiedene Förder- und Marktanreizprogramme. Eine verbindliche Quote für den Einsatz erneuerbarer Energien zur Erzeugung von leitungsgebundener Wärme hält die Bundesregierung allerdings für problematisch.

Zur Erreichung der Klimaziele solle vor allem auch die Nutzung von (industrieller) Abwärme vorangetrieben werden. Derzeit laufe ein Forschungsprojekt über die Erhebung, Abschätzung und Evaluierung industrieller Abwärme in Deutschland, dessen Ergebnisse Ende des Jahres erwartet werden. Auch der Aufbau von Abwärmekatastern, wie sie u.a. bereits in Bayern und Sachsen bestehen, werde geprüft. Außerdem gebe es bereits finanzielle Förderprogramme zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung, mit denen bis 2020 jährlich 1 Mio t CO2 eingespart werden soll.

Den gesetzlichen Rahmen für den Zugang von Drittlieferanten in bestehende Wärmenetze und die Preisgestaltung bei der Wärmeversorgung will die Bundesregierung jedoch nicht ändern. Dritte hätten grundsätzlich längst einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Mitbenutzung der Wärmenetze zur Belieferung eigener Kunden – so die Bundesregierung. Die technischen Gegebenheiten und die Tatsache, dass Wärme – anders als Strom und Gas – nicht überregional von einem Netzgebiet in ein anderes geliefert werden könne, stehe einer Entflechtung und Regulierung der Wärmenetze aber entgegen.

Infolgedessen verneinte die Bundesregierung auch die Frage nach der Ermöglichung der Wahlfreiheit des Wärme-Mix durch den Kunden. Im Wärmenetz sei regelmäßig ein Mix aus verschiedenen regenerativen oder fossilen Brennstoffen vorhanden. Die Zusammensetzung dieses Mix unterliege hierbei der Wahl und Entscheidung des jeweiligen Versorgers. Dem Kunden eine Wahlmöglichkeit zuzusprechen, würde damit einhergehen, dass der zuständige Netzbetreiber zwangsläufig die Einspeisung von anderen (dritten) Versorgern in sein Netz zulassen müsste, um dem Wahlrecht der Kunden zu entsprechen. Dies würde die Feststellung unterlaufen, dass eine Entflechtung des Wärmenetzes nicht geboten sei.

Was die Höhe der Fernwärmepreise angeht, beruft sich die Bundesregierung auf den Abschlussbericht des Bundeskartellamtes zur „Sektoruntersuchung Fernwärme“. Darin war das Kartellamt zu dem Ergebnis gekommen, dass sich ein insgesamt überhöhtes Preisniveau im Fernwärmesektor nicht feststellen lasse.

Sektoruntersuchung Fernwärme des Kartellamts führt in Niedersachsen zur Preissenkung bei sieben Versorgern

Die Landeskartellbehörde hat ihre Sektoruntersuchung Fernwärme beendet und deutliche Preisreduzierungen bei sieben Versorgern erzielt.

Die beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung angesiedelte Landeskartellbehörde untersuchte im Zeitraum von 2013 bis 2016 die Preisstrukturen von 27 Fernwärmeversorgern in 143 Netzgebieten. Sieben Fernwärmeversorger standen in Verdacht, missbräuchlich überhöhte Preise von ihren Kunden zu verlangen und wurden aufgefordert, die Höhe ihrer Preise zu rechtfertigen.