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E-Mobility im Fokus – BReg und Industrie zur Mobilität der Zukunft

Konzertierte Aktion Mobilität setzt weiter auf E-Mobility, dazu sollen alternative Antriebe wie Wasserstoff weiterentwickelt und autonomes Fahren vorangebracht werden.

Kürzlich haben sich die Bundesregierung (BReg), Ministerpräsidenten und Vertreter von Automobilwirtschaft, Arbeitnehmern und der Nationalen Plattform Mobilität getroffen, um die Mobilität der Zukunft in Deutschland zu gestalten. Im Fokus bleibt E-Mobility, die durch gezielte Fördermaßnahmen weiter ausgebaut werden soll:

  • Der Umweltbonus, eine Kaufprämie für E-Fahrzeuge, soll abhängig vom Netto-Listenpreis des Fahrzeugs von bislang 4.000 Euro auf bis zu 6.000 Euro je Fahrzeug erhöht werden. Dazu soll der Umweltbonus bis Ende 2025 verlängert werden, bislang würde er bereits Ende 2020 auslaufen (RGC berichtete). Insgesamt soll so der Kauf von bis zu 700.000 weiteren E-Fahrzeugen gefördert werden.
  • Darüber hinaus soll die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden. Ziel ist, dass Deutschland bis 2030 über eine Million (statt bislang 21.100) öffentlich zugängliche Ladepunkte verfügt. Die Automobilbranche wird bereits bis 2022 rund 15.000 Ladepunkte beisteuern.

Neben Elektromobilität sollen alternative Antriebe weiterentwickelt und autonomes Fahren vorangebracht werden. Die BReg bereitet dafür eine umfassende Wasserstoffstrategie vor und setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für automatisierte Fahrfunktionen verbessert werden.

Die Presseerklärung der Bundesregierung dazu finden Sie hier

Weitere steuerliche Vergünstigungen für Elektromobilität auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat Ende Juli einen Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen.

Nachdem bereits Anfang des Jahres erste Vergünstigungen für Elektromobilität in Kraft getreten waren (RGC berichtete), hat das Bundeskabinett am 31.7.2019 nunmehr einen Gesetzesentwurf mit weiteren Förderregelungen beschlossen. 
Unter anderem ist geplant, für rein elektrische Lieferfahrzeuge, befristet bis Ende 2030, eine zusätzliche Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung einzuführen. 
Diverse Regelungen, die bereits jetzt gelten, sollen bis Ende 2030 verlängert werden:
  • Dies gilt für die vergünstigte Besteuerung von privat genutzten Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofirmenwagen mit 0,5 statt 1% des inländischen Listenpreises. Diese wird verlängert bis Ende 2030.
  • Dies gilt ebenfalls für die Steuerfreiheit des Ladens von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen durch Mitarbeiter im Betrieb des Arbeitgebers. 
  • Verlängert wird zudem die Regelung für die Einkommenssteuerfreiheit bei Überlassung betrieblicher Ladevorrichtungen an Beschäftigte und bei Übereignung von Ladevorrichtungen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für die Nutzung außerhalb des Betriebes. Dies gilt auch für die Zuschussleistung für den Erwerb und Nutzung von Ladevorrichtungen durch Mitarbeiter, dieser geldwerte Vorteil kann pauschal mit 25 % versteuert werden.
  • Auch die steuerfreie Zurverfügungstellung von Fahrrädern durch den Arbeitgeber wird bis 2030 verlängert.

Darüber hinaus sollen Unternehmen, die umweltfreundlichere Fahrzeuge mieten oder leasen, im Hinblick auf die Gewerbesteuer bessergestellt werden. 

Die neuen Regelungen sollen bis Jahresende verabschiedet werden. Sie sollen grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. 
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums

EEG-Umlage: Monatsmeldungen ernst nehmen

Viele Unternehmen sind verpflichtet Meldungen nach dem EEG gegenüber ihrem Anschlussnetzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber vorzunehmen. 

Das betrifft z.B. Unternehmen, die eine Umlagereduzierung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung oder auch der Eigenerzeugung / Eigenversorgung in Anspruch nehmen, ebenso wie solche Unternehmen, die (auch unentgeltlich und im Konzern) Strom an dritte Letztverbraucher weiterleiten.

Bei der Ermittlung der zu meldenden Strommengen ist Sorgfalt geboten. Dies gilt nicht nur bei der Endabrechnung zum 28.02. bzw. 31.05. des Folgejahres. Denn das EEG verpflichtet daneben zur „unverzüglichen“ Mitteilung der relevanten Strommengen. Diese Pflicht erschöpft sich nicht unbedingt in der Abgabe von Prognosemengen, die auf dem Vorjahreswert beruhen. Vielmehr kann nach aktueller Rechtsprechung bereits die nicht vollständige Monatsmeldung einen Zinsanspruch des zuständigen Netzbetreibers für die zu spät bzw. zu wenig gemeldeten Strommengen begründen.

Es gilt daher: Insbesondere Unternehmen, die Strom an dritte Letztverbraucher weiterleiten, sollten auch bei Ihren Monatsmeldungen sorgfältig vorgehen und diese – wenn sich bessere Erkenntnisse ergeben bzw. ermitteln lassen – ggf. bereits im Folgemonat und nicht erst mit der Endabrechnung korrigieren, um mögliche (Zins-)Nachteile zu vermeiden.

Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020 verlängert

Die Kaufprämie für bestimmte Elektrofahrzeuge („Umweltbonus“) wurde noch einmal bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Neu ist, dass jetzt auch akustische Zusatzeinrichtungen gefördert werden.

Die Kaufprämie für bestimmte Elektrofahrzeuge war ursprünglich nur bis Ende Juni 2019 vorgesehen und wird mit der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen des BMWi vom 28. Mai 2019 ohne Unterbrechung bis Ende 2020 fortgeführt. Erstmalig werden dabei auch bestimmte akustische Zusatzeinrichtungen („AVAS“) mit einem Pauschalbetrag von 100 Euro gefördert. 
Privatpersonen und die meisten Unternehmen werden mit dem Umweltbonus bei der erstmaligen Zulassung von Batterieelektrofahrzeugen oder eines Brennstoffzellenfahrzeugs in Höhe von 4.000 Euro gefördert, während von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge mit 3.000 Euro gefördert werden. Dieser Betrag wird je zur Hälfte vom Bund und dem jeweiligen Automobilhersteller zur Verfügung gestellt. Die Förderung wird jedoch unter weitere Voraussetzungen gestellt. So muss sich das Fahrzeug beispielsweise auf einer vom BAFA veröffentlichten Liste befinden und darf den Netto-Listenpreis von 60.000 Euro nicht überschreiten.
Für die Antragstellung und Bewilligung des Umweltbonus ist das BAFA zuständig. Nähere Infos dazu finden Sie hier.

KFW Förderprogramm für mehr Energieeffizienz im Unternehmen

Mit ihrem Förderprogramm 295 fördert die KFW Energieeffizienzmaßnahmen im Unternehmen.

Das KFW-Förderprogramm 295 („Energieeffizienz und Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien in der Wirtschaft – Energiekosten durch hocheffiziente Technologien minimieren“) richtet sich an Unternehmen aller Größenordnungen ohne Beschränkung auf bestimmte Branchen. Darüber hinaus werden auch kommunale Unternehmen, freiberuflich Tätige sowie unter Umständen sogar Landwirte bei bestimmten Maßnahmen gefördert. 
Gegenstand der Förderung sind Energieeffizienz-Projekte, die in der Förderbekanntmachung in vier Module eingeteilt werden:
  • Das Modul 1 betrifft sog. Querschnittstechnologien. Gefördert werden z.B. der Ersatz oder die Neuanschaffung einzelner hocheffizienter Anlagen oder Aggregate, wie bspw. Elektromotoren und Antriebe, Pumpen, Ventilatoren oder Druckluftanlagen.
  • Im Modul 2 wird die Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien, z.B. mittels Solarkollektoranlagen, Biomasseanlagen oder Wärmepumpen gefördert.
  • Modul 3 fördert den Kauf und die Installation von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software, z.B. Systeme zum Monitoring und der effizienten Regelung von Energieströmen zur Einbindung in ein Energie- oder Umweltmanagementsystem oder in ein alternatives System, Energiemanagement-Software inklusive Schulungskosten.
  • Im 4. Modul fördert die KFW die energetische Optimierung von Anlagen und Prozessen, z.B. durch energetische Optimierung von Produktionsprozessen oder Abwärmenutzung.

Zu allen vier Modulen finden sich Formulare bzw. Merkblätter zu den technischen Mindestanforderungen. Die geförderten Projekte müssen mindestens drei Jahre in Betrieb sein.
Von einer Förderung ausgeschlossen sind allerdings unter anderem: Energieeinsparungen, die nur durch den Ersatz von Energieträgern durch fossile Energieträger erzielt werden oder die durch Reduktion der Produktion erzielt werden, Neuanlagen zur Wärmeerzeugung aus Kohle oder Öl, Kohlekraftwerke und Heizwerke auf Kohlebasis und bereits begonnene Maßnahmen.
Die KFW schüttet die Förderung in Form eines zinsgünstigen Kredites mit bis zu 55 % Tilgungszuschuss aus. Dieser umfasst bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten. Pro Vorhaben kann eine Förderung von Investitionen bis zu 25 Millionen Euro beantragt werden. Die KFW bietet hierzu drei Laufzeitvarianten an, Mindestlaufzeit ist jedoch stets zwei Jahre. 
Sofern ihr Unternehmen gerade Energieeffizienzmaßnahmen plant, könnte sich daher die Prüfung lohnen, ob eine Förderung nach dem Förderprogramm 295 in Betracht kommt.

2. Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung

Vertreter des BAFA und des BMWi referieren zum EnSaG und zu klassischen Fragen der Antragsstellung

Am gestrigen Tage hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum zweiten Mal den (nunmehr) jährlich stattfindenden Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) veranstaltet. Mit von der Partie waren neben rund 500 interessierter Vertreter stromkostenintensiver Unternehmen, Verbände, Wirtschaftsprüfer- und Rechtsanwaltsgesellschaften u.a. Herr Stefan Krakowka (BAFA, Unterabteilungsleiter Besondere Ausgleichsregelung) und Frau Hanna Schuhmacher, die das Referat der Erneuerbaren Energien des BMWi leitet.

Der erste Teil der Veranstaltung widmete sich den Neuerungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) und dessen Auswirkungen auf die Abgrenzung von Drittstrommengen. Der zweite Teil des Informationstages behandelte klassische Fragstellungen im Bereich der BesAR-Antragstellung. Hier spielte u.a. der Umgang mit und die Bedeutung von Umstrukturierungen, die (besondere) Antragstellung nach § 64 Abs. 5a EEG sowie die Behandlung von Unternehmen in Schwierigkeiten eine Rolle. Zum Ausklang der Veranstaltung erhielten die Teilnehmer praktische Anwendungshilfen bei der Antragstellung im elektronischen Antragsverfahren mit dem Online-Portal ELAN-K2.

Von größtem Interesse dürften vor dem Hintergrund, dass die Begrenzungsbescheide in diesem Jahr an einen Großteil der antragstellenden Unternehmen unter Korrekturvorbehalt versandt wurden, die Vorträge zum EnSaG und damit die Ausführungen von BAFA und BMWi zum Umgang mit der Abgrenzung von Drittstrommengen gewesen sein.

Hintergrund: Innerhalb der Besonderen Ausgleichsregelung ist nur der Selbstverbrauch des antragstellenden Unternehmens stromkostenrelevant und begrenzungsberechtigt. Um diesen Selbstverbrauch zu bestimmen, wird die Abgrenzung von weitergeleiteten Strommengen an Dritte erforderlich.

Hierzu führte das BMWi nunmehr aus, dass man es vor dem Hintergrund, dass viele Unternehmen bereits in der Vergangenheit die Abgrenzung von Drittstromverbräuchen durch Schätzungen vorgenommen haben, da ihnen keine geeichten Messungen zur Verfügung standen, für erforderlich erachtet habe, für Schätzmöglichkeiten eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Für die Abgrenzung des Drittstroms sieht das EEG nunmehr insbes. in den §§ 62a und b EEG Regelungen vor, die neben der künftigen Anwendung auch eine Überprüfung und in fast allen Fällen eine Korrektur der für das Kalenderjahr 2017 im 2018er Antrag getätigten Angaben zu weitergeleiteten Strommengen erforderlich macht. Zwar ist die Verpflichtung zur Abgrenzung von Drittstrom keine Neue; mangels klarer Grenzen stehen gleichwohl rund 2.200 Unternehmen, die die BesAR in Anspruch nehmen, vor denselben Problemen im Rahmen der Abgrenzung. Was bedeutet geringfügig i.S.d. § 62a EEG? Wann ist eine Abgrenzung technisch unmöglich i.S.d. § 62b Abs. 2 Nr. 2 EEG?

Die Verwendung dieser sog. unbestimmten Rechtsbegriffe, wie sie sich in den Neuregelungen des EEG zu Hauf finden lassen, soll den antragstellenden Unternehmen laut BMWi eine möglichst hohe Flexibilität zur Behandlung und Lösung von Einzelfallproblematiken ermöglichen. Problematisch hierbei ist, dass neben der hohen Flexibilität das ebenso hohe Risiko der Folgen einer fehlerhaften Abgrenzung von Drittmengen steht (Rücknahme von Bescheiden und Rückzahlung der EEG-Umlage – auch für die Vergangenheit). Die vom BMWi erhoffte flexible Handhabung dürfte ihre Grenze daher in dem Bestreben der antragstellenden Unternehmen nach Rechtssicherheit finden.

Die unbestimmten Rechtsbegriffe wurden im Rahmen des Informationstages nur sehr bedingt weiter konkretisiert. So hieß es bspw. zum Begriff der Geringfügigkeit im Sinne des § 62a EEG seitens des BMWi, ein Haushaltskunde habe einen durchschnittlichen Verbrauch von 2.000-3.000 kWh. Zur Annahme einer Geringfügigkeit, müsse ein Bagatellverbrauch deutlich unterhalb dieser Schwelle liegen. Das BAFA konkretisierte diesen Wert noch in dem es 1.700 kWh als Grenze für Geringfügigkeit festlegte. Es dürfe hier aber nicht die zeitliche Komponente außer Betracht gelassen werden. Diese wiederum wurde aber nicht genauer konkretisiert. Jedenfalls bei regelmäßigen Verbrächen sei aber kein Fall des § 62a EEG mehr anzunehmen. Dieser sei vielmehr nur für jene Fälle geschaffen worden, in denen der Grundsatz, dass Drittstrom abzugrenzen ist, zu einer nicht gewollten Fehlentwicklung führen würde. Auch für die Bewertung der technischen Unmöglichkeit wird den Unternehmen kein weiteres Beurteilungskriterium an die Hand gegeben. Vielmehr müsse hier aus Sicht eines „gewöhnlich“ denkenden Menschen geprüft werden.

Weiterer Aufschluss könnte die angekündigte Kommentierung der neuen Regelungen im neuen Hinweisblatt Stromzähler mit sich bringen. Es wurde im Übrigen auch eine Neuauflage des BAFA-Merkblattes für Stromkostenintensive Unternehmen angekündigt. Hierin sollen die Neuregelungen des EnSaG aber nicht aufgegriffen werden. Über weitere Informationen hält RGC Sie hier informiert.

Ab 1. Januar 2019 ist das neue Regionalnachweisregister in Betrieb

Ab dem 1.  Januar 2019 ermöglicht das neue Regionalnachweisregister die Ausstellung von Regionalnachweisen für Strom aus Erneuerbaren Energien.

Am 1. Januar 2019 ist der Betrieb des Regionalnachweisregisters gestartet. Mit diesem vom Umweltbundesamt (UBA) verantwortetem Register wird § 79a EEG 2017 umgesetzt. Rechtsgrundlage für das neue Register ist außerdem die novellierte Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung – HkRNDV).

Sofern sie Regionalnachweise verwenden, dürfen Stromversorger nunmehr in ihrer Stromkennzeichnung gegenüber dem Letztverbraucher ausweisen, dass der von ihnen gelieferte Strom aus erneuerbaren Energien (z. B. Wind- oder Solarstrom) aus Anlagen in der Region stammt. Ob es sich um „regionalen“ Strom handelt, wird bestimmt, indem diejenigen Postleitzahlengebiete, die sich in einem 50-km-Umkreis um das Postleitzahlengebiet befinden, in dem der Strom verbraucht wird, ermittelt werden.

Die Regionalnachweise können sich Anlagenbetreiber über das Regionalnachweisregisters ausstellen lassen und diese bei Einspeisung bzw. Verkauf des Stroms an Elektrizitätsversorger übertragen. Diese entwerten dann die Nachweise. Hiermit stellt das Nachweissystem sicher, dass die regionale Eigenschaft einer aus erneuerbaren Energien erzeugten Kilowattstunde Strom nur einmal verkauft wird.

Weitere Informationen zum Regionalnachweisregister hält das UBA auf seiner Internetseite bereit.

Die (gebührenpflichtige) Online-Plattform des Regionalnachweisregisters ist an das Herkunftsnachweisregister gekoppelt. Sie erreichen Sie unter folgendem Link.

Förderung von Energieeffizienz

Förderung von Optimierungsmaßnahmen durch das BMWi

Ab dem 1. Januar 2019 können Unternehmen, die mehrere Optimierungsmaßnahmen zugleich durchführen wollen, die Förderung durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gesammelt beantragen. Das Programm heißt „Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft“. Nach Angaben des BMWi muss nur ein Konzept, das alle Vorhaben umfasst, erstellt werden, womit sich der Aufwand, einen Förderantrag zu stellen, reduzieren soll. Unternehmen haben die Wahl, ob sie die Förderung als direkten Zuschuss oder als Tilgungszuschuss erhalten wollen. Weitere Informationen einschließlich weiterführender Links zu dem Programm finden Sie hier.

Außerdem bietet das BMWi ein Beratungsprogramm für Unternehmen, Kommunen und gemeinnützige Organisationen, welches ab diesem Jahr unter dem Namen „Contracting Check“ mitgefördert wird. Hier wird im Rahmen einer Energieberatung geprüft, ob die Planung und Realisierung von Effizienzsteigerungen durch einen spezialisierten Dienstleister (sog. „Contractor“) eine Option darstellt. Weitere Informationen einschließlich weiterführender Links zu dem Programm finden Sie hier.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 5): Kürzungen der PV- und Mieterstromförderung ab Februar 2019

Das Energiesammelgesetz sieht Absenkungen bei der Förderung der PV-Einspeisung und bei der Mieterstromförderung vor. Mit dem Referentenentwurf für das Energiesammelgesetz kam Ende Oktober zunächst eine unangenehme Überraschung für PV-Einspeiser und Mieterstromanbieter: Der Entwurf sah teilweise drastische Einschnitte bei der Förderung der Einspeisung aus PV-Anlagen vor, die schon ab dem 1. Januar 2019 greifen sollten. Unter anderem sollten Solaranlagen mit einer Größe von 40 bis 750 Kilowatt Peak lediglich noch 8,33 ct pro Kilowattstunde erhalten. Begründet wurde dies mit einer drohenden Überförderung aufgrund sinkender Modulpreise.

Auch bei der erst im Juni 2017 eingeführten, an der PV-Förderung orientierten, Mieterstromförderung sollte es erhebliche Kürzungen geben: Die Höhe des Mieterstromzuschlags ergibt sich aus dem anzulegenden Wert bei der PV-Förderung abzüglich eines pauschalen Betrages von 8,5 ct pro Kilowattstunde. Bei einer entsprechenden Kürzung der PV-Einspeisevergütung hätte sich bei entsprechenden Anlagen damit auch der Mieterstromzuschlag um ca. 60 % auf unter 1 ct pro Kilowattstunde reduziert. Dies wurde insbesondere im Hinblick auf die noch im März diesen Jahres im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der Mieterstromförderung kritisiert.

In der letzten Fassung des Energiesammelgesetzes ist man nun bei diesen heftig diskutierten Kritikpunkten einen Schritt zurückgerudert:

Die PV-Förderung für Anlagen mit einer Größe von 40 bis 750 Kilowatt Peak soll erst ab dem 1. Februar 2018 abgesenkt werden. Dann soll sie zunächst noch 9,87 ct pro Kilowattstunde, ab dem 1. März 9,39 ct pro Kilowattstunde und ab dem 1. April 8,90 ct pro Kilowattstunde betragen.

Diese etwas mildere und zeitlich nach hinten verschobene Kürzung der PV-Förderung entlastet auch die Mieterstromförderung leicht. Um die Einschnitte bei der Mieterstromförderung zusätzlich abzumildern, beträgt der Abschlag bei PV-Anlagen mit mehr als 40 Kilowatt nicht mehr 8,5 ct, sondern nur noch 8,0 ct pro Kilowattstunde; bei kleineren Anlagen bleibt es bei einem Abzug von 8,5 ct.

Sofortprogramm „Saubere Luft“ wird um 500 Millionen Euro aufgestockt

Sofortprogramm „Saubere Luft“ – Um Fahrverbote in Deutschland zu vermeiden, erhöht die Bundesregierung das Fördervolumen für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ um 500 Millionen Euro. Mit dem Programm wird insbesondere auch Elektromobilität gefördert.

Die Bundesregierung hat am Montag, den 3. Dezember 2018, im Anschluss an den Kommunalgipfel zum Sofortprogramm „Saubere Luft“ in Berlin angekündigt, dass sie das Fördervolumen des Programms von bislang 1 Milliarde Euro auf 1,5 Milliarde Euro aufstocken wird.

Damit sollen kommunale Maßnahmen gefördert werden, die dazu führen, dass Emissionen schnell und nachhaltig gesenkt werden. Erklärtes Ziel ist, die Luftqualität in Kommunen zu verbessern und gleichzeitig die Mobilität zu erhalten. Einen zentralen Beitrag dazu leistet die Elektromobilität.

Eine Förderung für Elektromobilität im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft“ kommt insbesondere für den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), das Taxigewerbe, Car-Sharing-Unternehmen, soziale Kranken- und Pflegedienste, Lieferdienste und Handwerker in Betracht (RGC berichtete). Privatpersonen und Unternehmen ohne kommunalen Bezug können vor allem von begleitenden Maßnahmen zu diesem Programm, wie zum Beispiel dem Umweltbonus, profitieren. Dabei handelt es sich um eine Kaufprämie in Höhe von bis zu 4.000 Euro je neuem Elektrofahrzeug.