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Kaum Verschärfungen für Bestandsanlagen im Regierungsentwurf zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Die mit dem Kohleausstiegsgesetz geplanten Änderungen zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sehen bisher nahezu keine Veränderungen der Fördergrundsätze für Bestandsanlagen vor.

Die Bundesregierung hat am 29.01.2020 den Entwurf für das Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen. Im Zuge dessen soll auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) geändert werden. Dabei hat die Bundesregierung für das KWKG die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums wie

  • die Einführung bestimmter neuer Boni (für innovative erneuerbare Wärme, für elektrische Wärmeerzeuger, Kohleersatzbonus und Südbonus),
  • die Verschärfung der Fördervoraussetzungen in Zeiten negativer Strompreise und
  • eine Begrenzung der jährlich geförderten Strommengen auf 3.500 Vollbenutzungsstunden (für Neuanlagen)

aus dem ersten Referentenwurf (RGC berichtete) wesentlich übernommen.

Mit der Begrenzung der KWK-Förderung auf 3.500 Vollbenutzungsstunden werden neue KWK-Anlagen künftig eine gestreckte Förderdauer haben, weil zwar die Gesamtzahl der förderfähigen Vollbenutzungsstunden bleiben, aber eine kalenderjährliche Begrenzung der geförderten Betriebszeit kommen soll. Die gute Nachricht für Bestandsanlagenbetreiber ist, dass alle KWK-Anlagen und Wärmenetze, die bis zum 31.12.2019 in Dauerbetrieb genommen wurden, von dieser Neuregelung ausgenommen werden. Sie bekommen eine neue Übergangsregelung (§ 35 Absatz 17 KWKG-Entwurf), mit einer Fortgeltung der bisherigen Regelungen. 

Auch die heutigen Übergangsregelungen für KWK-Anlagen, die eine Anwendung des bis 31.12.2016 geltenden KWKG ermöglichen, sollen nicht verändert werden. § 35 KWKG mit den darin enthaltenen Fortgeltungen der alten Regelungen für Zuschlagszahlungen, Ausnahmen von Direktvermarktungspflichten und Förderung bei Eigenverbrauch bleibt erhalten.

Die Bundesregierung plant ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Jahresmitte. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Sie beobachten und hier über Neuigkeiten informieren.

KWK-Gesetz 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz geplant

Im Zuge des Klimapaketes sollen mit dem Kohleausstiegsgesetz auch umfangreiche Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes beschlossen werden.

Mit seinem Referentenentwurf für das Gesetz zum Kohleausstieg plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) umfangreiche Änderungen im KWK-Gesetz, um die Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung grundsätzlich zu stärken. Es sind aber auch Einschränkungen der bisherigen Förderungen geplant. 

  • Erfreulich ist die geplante Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes von derzeit Ende 2025 bis dann 31. Dezember 2029. Für KWK-Anlagen bis einschließlich 50 MW elektrischer Leistung bleibt allerdings die Evaluierung der KWK-Ziele in 2022 abzuwarten. Erst dann wird entschieden, ob diese Anlagen auch über 2025 hinaus eine weitere Förderung erhalten sollen.
  • Außerdem möchte das BMWi für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 MW eine Reihe neuer Boni einführen, die zusätzlich zu den bisherigen Zuschlägen gezahlt werden sollen. Hierzu zählen ein Bonus für innovative erneuerbare Wärme, für elektrische Wärmeerzeuger, einen Kohleersatzbonus und einen sog. „Süd-Bonus“ für KWK-Anlagen in den im Gesetz benannten Städten und Landkreisen im Süden Deutschlands. Der Kohleersatzbonus ist mit der Ersetzung der stillgelegten KWK-Anlage als Einmalzahlung in Höhe von 180 Euro pro kW ersetzter elektrischer KWK-Leistung vorgesehen, wenn die neue KWK-Anlage in dasselbe Wärmenetz einspeist.
  • Eingeschränkt soll die neue KWK-Förderung werden mit der geplanten Begrenzung der jährlichen geförderten Strommengen auf künftig 3.500 Vollbenutzungsstunden. Damit möchte das BMWi erreichen, dass größere KWK-Anlagen mit geringer jährlicher Laufzeit nicht schlechter dastehen als kleinere KWK-Anlagen mit durchgängigem Betrieb.
  • Das Verbot der Kumulierung von Zuschlägen nach dem KWK-Gesetz und Investitionszuschüssen (bisher § 7 Absatz 6 KWKG) soll grundsätzlich bestehen bleiben, künftig aber nicht mehr gelten, wenn einzelne Komponenten einer KWK-Anlage eine Investitionsförderung nach Förderrichtlinien bekommen, die im KWK-Gesetz genannt werden. So würde beispielsweise der KWK-Zuschlag zusätzlich zu der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze gezahlt werden.
  • Neugefasst werden soll die Regelung bei negativen Stundenkontrakten. Hier plant das BMWi, dass in Zeiträumen, in denen der Stundenkontrakt am Spotmarkt der Strombörse null oder negativ ist, die Förderung für KWK-Strommengen komplett wegfällt. Ausgenommen hiervon werden nur noch Kleinstanlagen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 50 KW.
  • Eine Reihe von Veränderungen sind bei der Förderung von Wärme- und Kältenetzen im Gesetzentwurf vorgesehen. Der Förderzeitraum soll dort auch bis 31. Dezember 2029 verlängert werden und der Zuschlag für ansatzfähige Investitionskosten 40 % betragen.

Noch befindet sich der Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz in der Ressortabstimmung, aber die Bundesregierung möchte die neuen gesetzlichen Regelungen möglichst in Kürze beschließen. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Sie beobachten und hier über Neuigkeiten informieren.

Ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Wir steigern das Bruttosozialprodukt!

Vielleicht lauschten die Verfasser des Referentenentwurfs zum „Ersten Gesetz zur Arbeit von morgen (Arbeit-von-morgen-Gesetz I)“ diesem Hit der Band Geier Sturzflug. Denn das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ hat das Ziel,  „(…) Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik heute weiterzuentwickeln, um die Menschen in Deutschland rechtzeitig auf die Arbeit von morgen vorbereiten zu können“.

Nach dem Referentenentwurf führe die sich abzeichnende Konjunkturschwäche sowie die durch Umbau, Strukturwandel, emissionsarmer und digitaler Wirtschaft hervorgerufene Transformation der Arbeitswelt zu einer Veränderung der Anforderungen an Qualifikationen und Kompetenzen der Beschäftigten. Daher sei eine große qualifikatorische Anpassung notwendig. Für Unternehmen enthält der Referentenentwurf insofern einige interessante Neuerungen. Nachfolgend möchten wir Ihnen die Ideen bzw. anvisierten Neuerungen, welche Förderungsinstrumente weiterentwickelt werden sollen, kurz näherbringen: 

Kurzarbeit 

Es sollen Anreize für Arbeitgeber gesetzt werden, Zeiten von Kurzarbeit verstärkt für Qualifizierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu nutzen, etwa indem den Arbeitgebern die von ihnen in dieser Zeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden.

Transfergesellschaften

Eine Transfergesellschaft wird über ein gesetzlich definiertes Verfahren in enger Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit installiert und verfolgt den Zweck, konkret von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter im Rahmen einer maximal zwölfmonatigen Beschäftigung ein neues Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln. Die Agentur für Arbeit erbringt währenddessen ein sog. Transferkurzarbeitergeld. Nach dem Referentenentwurf sollen die Qualifizierungsmöglichkeiten während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld in einer Transfergesellschaft ausgebaut werden. Insbesondere soll die Qualifizierung aller Beschäftigten unabhängig von Alter und bisheriger Qualifikation gefördert werden.

Assistierte Ausbildung 

Mit der assistierten Ausbildung werden Betriebe vor oder während der Ausbildung von der Agentur für Arbeit intensiv begleitet. Sowohl das Unternehmen als auch der Azubi erhalten individuell an die jeweiligen Bedürfnisse angepasste Unterstützung. Betriebe erhalten Hilfe bei Verwaltung, Organisation und Durchführung der Ausbildung sowie bei der Stabilisierung des Ausbildungsverhältnisses (auch durch Begleitung im Betriebsalltag). Der Azubi erhält Unterstützung durch Wissensvermittlung in Allgemeinbildung oder in Fachtheorie, Sprachunterricht und Hilfe bei Problemen im sozialen Umfeld.

Diese sog. „Assistierte Ausbildung“ soll nach dem Referentenentwurf verstetigt und weiterentwickelt werden. Dabei sollen ausbildungsbegleitende Hilfen und Assistierte Ausbildung zusammengeführt werden. Angebote der ausbildungsbegleitenden Hilfen sollen künftig im Rahmen der Assistierten Ausbildung zur Verfügung stehen. 

Weiterbildung

Die Weiterbildung der Beschäftigten soll über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinaus u.a. durch einen prozentualen Aufschlag auf die bereits bestehenden Fördermöglichkeiten (Lehrgangskosten bzw. Arbeitsentgeltzuschuss) für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer („Transformationszuschuss“) verstärkt und unterstützt werden. Als weitere Fördermöglichkeit ist ein Zuschuss für Beschäftigte (zu den Lehrgangskosten bzw. zum Arbeitsentgelt) vorgesehen, die keine Perspektive mehr auf Weiterbeschäftigung in ihrem bisherigen Unternehmen haben und eine Weiterbildung machen („Perspektivqualifizierung“). Geringqualifizierte sollen einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Förderung einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung durch Agenturen für Arbeit und Jobcenter erhalten. 

Arbeitslosengeld

Nach Abschluss einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme sollen Arbeitslose künftig noch mindestens für die Dauer von drei Monaten über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld verfügen.

Diese anvisierten Neuerungen müssen das Gesetzgebungsverfahren noch „überstehen“ um Wirksamkeit zu entfalten. Wir halten Sie in jedem Fall auf dem Laufenden. 

E-Mobility im Fokus – BReg und Industrie zur Mobilität der Zukunft

Konzertierte Aktion Mobilität setzt weiter auf E-Mobility, dazu sollen alternative Antriebe wie Wasserstoff weiterentwickelt und autonomes Fahren vorangebracht werden.

Kürzlich haben sich die Bundesregierung (BReg), Ministerpräsidenten und Vertreter von Automobilwirtschaft, Arbeitnehmern und der Nationalen Plattform Mobilität getroffen, um die Mobilität der Zukunft in Deutschland zu gestalten. Im Fokus bleibt E-Mobility, die durch gezielte Fördermaßnahmen weiter ausgebaut werden soll:

  • Der Umweltbonus, eine Kaufprämie für E-Fahrzeuge, soll abhängig vom Netto-Listenpreis des Fahrzeugs von bislang 4.000 Euro auf bis zu 6.000 Euro je Fahrzeug erhöht werden. Dazu soll der Umweltbonus bis Ende 2025 verlängert werden, bislang würde er bereits Ende 2020 auslaufen (RGC berichtete). Insgesamt soll so der Kauf von bis zu 700.000 weiteren E-Fahrzeugen gefördert werden.
  • Darüber hinaus soll die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden. Ziel ist, dass Deutschland bis 2030 über eine Million (statt bislang 21.100) öffentlich zugängliche Ladepunkte verfügt. Die Automobilbranche wird bereits bis 2022 rund 15.000 Ladepunkte beisteuern.

Neben Elektromobilität sollen alternative Antriebe weiterentwickelt und autonomes Fahren vorangebracht werden. Die BReg bereitet dafür eine umfassende Wasserstoffstrategie vor und setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für automatisierte Fahrfunktionen verbessert werden.

Die Presseerklärung der Bundesregierung dazu finden Sie hier

Weitere steuerliche Vergünstigungen für Elektromobilität auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat Ende Juli einen Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen.

Nachdem bereits Anfang des Jahres erste Vergünstigungen für Elektromobilität in Kraft getreten waren (RGC berichtete), hat das Bundeskabinett am 31.7.2019 nunmehr einen Gesetzesentwurf mit weiteren Förderregelungen beschlossen. 
Unter anderem ist geplant, für rein elektrische Lieferfahrzeuge, befristet bis Ende 2030, eine zusätzliche Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung einzuführen. 
Diverse Regelungen, die bereits jetzt gelten, sollen bis Ende 2030 verlängert werden:
  • Dies gilt für die vergünstigte Besteuerung von privat genutzten Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofirmenwagen mit 0,5 statt 1% des inländischen Listenpreises. Diese wird verlängert bis Ende 2030.
  • Dies gilt ebenfalls für die Steuerfreiheit des Ladens von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen durch Mitarbeiter im Betrieb des Arbeitgebers. 
  • Verlängert wird zudem die Regelung für die Einkommenssteuerfreiheit bei Überlassung betrieblicher Ladevorrichtungen an Beschäftigte und bei Übereignung von Ladevorrichtungen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für die Nutzung außerhalb des Betriebes. Dies gilt auch für die Zuschussleistung für den Erwerb und Nutzung von Ladevorrichtungen durch Mitarbeiter, dieser geldwerte Vorteil kann pauschal mit 25 % versteuert werden.
  • Auch die steuerfreie Zurverfügungstellung von Fahrrädern durch den Arbeitgeber wird bis 2030 verlängert.

Darüber hinaus sollen Unternehmen, die umweltfreundlichere Fahrzeuge mieten oder leasen, im Hinblick auf die Gewerbesteuer bessergestellt werden. 

Die neuen Regelungen sollen bis Jahresende verabschiedet werden. Sie sollen grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. 
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums

EEG-Umlage: Monatsmeldungen ernst nehmen

Viele Unternehmen sind verpflichtet Meldungen nach dem EEG gegenüber ihrem Anschlussnetzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber vorzunehmen. 

Das betrifft z.B. Unternehmen, die eine Umlagereduzierung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung oder auch der Eigenerzeugung / Eigenversorgung in Anspruch nehmen, ebenso wie solche Unternehmen, die (auch unentgeltlich und im Konzern) Strom an dritte Letztverbraucher weiterleiten.

Bei der Ermittlung der zu meldenden Strommengen ist Sorgfalt geboten. Dies gilt nicht nur bei der Endabrechnung zum 28.02. bzw. 31.05. des Folgejahres. Denn das EEG verpflichtet daneben zur „unverzüglichen“ Mitteilung der relevanten Strommengen. Diese Pflicht erschöpft sich nicht unbedingt in der Abgabe von Prognosemengen, die auf dem Vorjahreswert beruhen. Vielmehr kann nach aktueller Rechtsprechung bereits die nicht vollständige Monatsmeldung einen Zinsanspruch des zuständigen Netzbetreibers für die zu spät bzw. zu wenig gemeldeten Strommengen begründen.

Es gilt daher: Insbesondere Unternehmen, die Strom an dritte Letztverbraucher weiterleiten, sollten auch bei Ihren Monatsmeldungen sorgfältig vorgehen und diese – wenn sich bessere Erkenntnisse ergeben bzw. ermitteln lassen – ggf. bereits im Folgemonat und nicht erst mit der Endabrechnung korrigieren, um mögliche (Zins-)Nachteile zu vermeiden.

Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020 verlängert

Die Kaufprämie für bestimmte Elektrofahrzeuge („Umweltbonus“) wurde noch einmal bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Neu ist, dass jetzt auch akustische Zusatzeinrichtungen gefördert werden.

Die Kaufprämie für bestimmte Elektrofahrzeuge war ursprünglich nur bis Ende Juni 2019 vorgesehen und wird mit der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen des BMWi vom 28. Mai 2019 ohne Unterbrechung bis Ende 2020 fortgeführt. Erstmalig werden dabei auch bestimmte akustische Zusatzeinrichtungen („AVAS“) mit einem Pauschalbetrag von 100 Euro gefördert. 
Privatpersonen und die meisten Unternehmen werden mit dem Umweltbonus bei der erstmaligen Zulassung von Batterieelektrofahrzeugen oder eines Brennstoffzellenfahrzeugs in Höhe von 4.000 Euro gefördert, während von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge mit 3.000 Euro gefördert werden. Dieser Betrag wird je zur Hälfte vom Bund und dem jeweiligen Automobilhersteller zur Verfügung gestellt. Die Förderung wird jedoch unter weitere Voraussetzungen gestellt. So muss sich das Fahrzeug beispielsweise auf einer vom BAFA veröffentlichten Liste befinden und darf den Netto-Listenpreis von 60.000 Euro nicht überschreiten.
Für die Antragstellung und Bewilligung des Umweltbonus ist das BAFA zuständig. Nähere Infos dazu finden Sie hier.

KFW Förderprogramm für mehr Energieeffizienz im Unternehmen

Mit ihrem Förderprogramm 295 fördert die KFW Energieeffizienzmaßnahmen im Unternehmen.

Das KFW-Förderprogramm 295 („Energieeffizienz und Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien in der Wirtschaft – Energiekosten durch hocheffiziente Technologien minimieren“) richtet sich an Unternehmen aller Größenordnungen ohne Beschränkung auf bestimmte Branchen. Darüber hinaus werden auch kommunale Unternehmen, freiberuflich Tätige sowie unter Umständen sogar Landwirte bei bestimmten Maßnahmen gefördert. 
Gegenstand der Förderung sind Energieeffizienz-Projekte, die in der Förderbekanntmachung in vier Module eingeteilt werden:
  • Das Modul 1 betrifft sog. Querschnittstechnologien. Gefördert werden z.B. der Ersatz oder die Neuanschaffung einzelner hocheffizienter Anlagen oder Aggregate, wie bspw. Elektromotoren und Antriebe, Pumpen, Ventilatoren oder Druckluftanlagen.
  • Im Modul 2 wird die Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien, z.B. mittels Solarkollektoranlagen, Biomasseanlagen oder Wärmepumpen gefördert.
  • Modul 3 fördert den Kauf und die Installation von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software, z.B. Systeme zum Monitoring und der effizienten Regelung von Energieströmen zur Einbindung in ein Energie- oder Umweltmanagementsystem oder in ein alternatives System, Energiemanagement-Software inklusive Schulungskosten.
  • Im 4. Modul fördert die KFW die energetische Optimierung von Anlagen und Prozessen, z.B. durch energetische Optimierung von Produktionsprozessen oder Abwärmenutzung.

Zu allen vier Modulen finden sich Formulare bzw. Merkblätter zu den technischen Mindestanforderungen. Die geförderten Projekte müssen mindestens drei Jahre in Betrieb sein.
Von einer Förderung ausgeschlossen sind allerdings unter anderem: Energieeinsparungen, die nur durch den Ersatz von Energieträgern durch fossile Energieträger erzielt werden oder die durch Reduktion der Produktion erzielt werden, Neuanlagen zur Wärmeerzeugung aus Kohle oder Öl, Kohlekraftwerke und Heizwerke auf Kohlebasis und bereits begonnene Maßnahmen.
Die KFW schüttet die Förderung in Form eines zinsgünstigen Kredites mit bis zu 55 % Tilgungszuschuss aus. Dieser umfasst bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten. Pro Vorhaben kann eine Förderung von Investitionen bis zu 25 Millionen Euro beantragt werden. Die KFW bietet hierzu drei Laufzeitvarianten an, Mindestlaufzeit ist jedoch stets zwei Jahre. 
Sofern ihr Unternehmen gerade Energieeffizienzmaßnahmen plant, könnte sich daher die Prüfung lohnen, ob eine Förderung nach dem Förderprogramm 295 in Betracht kommt.

2. Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung

Vertreter des BAFA und des BMWi referieren zum EnSaG und zu klassischen Fragen der Antragsstellung

Am gestrigen Tage hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum zweiten Mal den (nunmehr) jährlich stattfindenden Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) veranstaltet. Mit von der Partie waren neben rund 500 interessierter Vertreter stromkostenintensiver Unternehmen, Verbände, Wirtschaftsprüfer- und Rechtsanwaltsgesellschaften u.a. Herr Stefan Krakowka (BAFA, Unterabteilungsleiter Besondere Ausgleichsregelung) und Frau Hanna Schuhmacher, die das Referat der Erneuerbaren Energien des BMWi leitet.

Der erste Teil der Veranstaltung widmete sich den Neuerungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) und dessen Auswirkungen auf die Abgrenzung von Drittstrommengen. Der zweite Teil des Informationstages behandelte klassische Fragstellungen im Bereich der BesAR-Antragstellung. Hier spielte u.a. der Umgang mit und die Bedeutung von Umstrukturierungen, die (besondere) Antragstellung nach § 64 Abs. 5a EEG sowie die Behandlung von Unternehmen in Schwierigkeiten eine Rolle. Zum Ausklang der Veranstaltung erhielten die Teilnehmer praktische Anwendungshilfen bei der Antragstellung im elektronischen Antragsverfahren mit dem Online-Portal ELAN-K2.

Von größtem Interesse dürften vor dem Hintergrund, dass die Begrenzungsbescheide in diesem Jahr an einen Großteil der antragstellenden Unternehmen unter Korrekturvorbehalt versandt wurden, die Vorträge zum EnSaG und damit die Ausführungen von BAFA und BMWi zum Umgang mit der Abgrenzung von Drittstrommengen gewesen sein.

Hintergrund: Innerhalb der Besonderen Ausgleichsregelung ist nur der Selbstverbrauch des antragstellenden Unternehmens stromkostenrelevant und begrenzungsberechtigt. Um diesen Selbstverbrauch zu bestimmen, wird die Abgrenzung von weitergeleiteten Strommengen an Dritte erforderlich.

Hierzu führte das BMWi nunmehr aus, dass man es vor dem Hintergrund, dass viele Unternehmen bereits in der Vergangenheit die Abgrenzung von Drittstromverbräuchen durch Schätzungen vorgenommen haben, da ihnen keine geeichten Messungen zur Verfügung standen, für erforderlich erachtet habe, für Schätzmöglichkeiten eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Für die Abgrenzung des Drittstroms sieht das EEG nunmehr insbes. in den §§ 62a und b EEG Regelungen vor, die neben der künftigen Anwendung auch eine Überprüfung und in fast allen Fällen eine Korrektur der für das Kalenderjahr 2017 im 2018er Antrag getätigten Angaben zu weitergeleiteten Strommengen erforderlich macht. Zwar ist die Verpflichtung zur Abgrenzung von Drittstrom keine Neue; mangels klarer Grenzen stehen gleichwohl rund 2.200 Unternehmen, die die BesAR in Anspruch nehmen, vor denselben Problemen im Rahmen der Abgrenzung. Was bedeutet geringfügig i.S.d. § 62a EEG? Wann ist eine Abgrenzung technisch unmöglich i.S.d. § 62b Abs. 2 Nr. 2 EEG?

Die Verwendung dieser sog. unbestimmten Rechtsbegriffe, wie sie sich in den Neuregelungen des EEG zu Hauf finden lassen, soll den antragstellenden Unternehmen laut BMWi eine möglichst hohe Flexibilität zur Behandlung und Lösung von Einzelfallproblematiken ermöglichen. Problematisch hierbei ist, dass neben der hohen Flexibilität das ebenso hohe Risiko der Folgen einer fehlerhaften Abgrenzung von Drittmengen steht (Rücknahme von Bescheiden und Rückzahlung der EEG-Umlage – auch für die Vergangenheit). Die vom BMWi erhoffte flexible Handhabung dürfte ihre Grenze daher in dem Bestreben der antragstellenden Unternehmen nach Rechtssicherheit finden.

Die unbestimmten Rechtsbegriffe wurden im Rahmen des Informationstages nur sehr bedingt weiter konkretisiert. So hieß es bspw. zum Begriff der Geringfügigkeit im Sinne des § 62a EEG seitens des BMWi, ein Haushaltskunde habe einen durchschnittlichen Verbrauch von 2.000-3.000 kWh. Zur Annahme einer Geringfügigkeit, müsse ein Bagatellverbrauch deutlich unterhalb dieser Schwelle liegen. Das BAFA konkretisierte diesen Wert noch in dem es 1.700 kWh als Grenze für Geringfügigkeit festlegte. Es dürfe hier aber nicht die zeitliche Komponente außer Betracht gelassen werden. Diese wiederum wurde aber nicht genauer konkretisiert. Jedenfalls bei regelmäßigen Verbrächen sei aber kein Fall des § 62a EEG mehr anzunehmen. Dieser sei vielmehr nur für jene Fälle geschaffen worden, in denen der Grundsatz, dass Drittstrom abzugrenzen ist, zu einer nicht gewollten Fehlentwicklung führen würde. Auch für die Bewertung der technischen Unmöglichkeit wird den Unternehmen kein weiteres Beurteilungskriterium an die Hand gegeben. Vielmehr müsse hier aus Sicht eines „gewöhnlich“ denkenden Menschen geprüft werden.

Weiterer Aufschluss könnte die angekündigte Kommentierung der neuen Regelungen im neuen Hinweisblatt Stromzähler mit sich bringen. Es wurde im Übrigen auch eine Neuauflage des BAFA-Merkblattes für Stromkostenintensive Unternehmen angekündigt. Hierin sollen die Neuregelungen des EnSaG aber nicht aufgegriffen werden. Über weitere Informationen hält RGC Sie hier informiert.

Ab 1. Januar 2019 ist das neue Regionalnachweisregister in Betrieb

Ab dem 1.  Januar 2019 ermöglicht das neue Regionalnachweisregister die Ausstellung von Regionalnachweisen für Strom aus Erneuerbaren Energien.

Am 1. Januar 2019 ist der Betrieb des Regionalnachweisregisters gestartet. Mit diesem vom Umweltbundesamt (UBA) verantwortetem Register wird § 79a EEG 2017 umgesetzt. Rechtsgrundlage für das neue Register ist außerdem die novellierte Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung – HkRNDV).

Sofern sie Regionalnachweise verwenden, dürfen Stromversorger nunmehr in ihrer Stromkennzeichnung gegenüber dem Letztverbraucher ausweisen, dass der von ihnen gelieferte Strom aus erneuerbaren Energien (z. B. Wind- oder Solarstrom) aus Anlagen in der Region stammt. Ob es sich um „regionalen“ Strom handelt, wird bestimmt, indem diejenigen Postleitzahlengebiete, die sich in einem 50-km-Umkreis um das Postleitzahlengebiet befinden, in dem der Strom verbraucht wird, ermittelt werden.

Die Regionalnachweise können sich Anlagenbetreiber über das Regionalnachweisregisters ausstellen lassen und diese bei Einspeisung bzw. Verkauf des Stroms an Elektrizitätsversorger übertragen. Diese entwerten dann die Nachweise. Hiermit stellt das Nachweissystem sicher, dass die regionale Eigenschaft einer aus erneuerbaren Energien erzeugten Kilowattstunde Strom nur einmal verkauft wird.

Weitere Informationen zum Regionalnachweisregister hält das UBA auf seiner Internetseite bereit.

Die (gebührenpflichtige) Online-Plattform des Regionalnachweisregisters ist an das Herkunftsnachweisregister gekoppelt. Sie erreichen Sie unter folgendem Link.