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Nächste EEG-Novelle ist angelaufen (Teil 2: Besondere Ausgleichsregelung)

Der Referentenentwurf zum EEG 2021 hält für stromkostenintensive Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung zahlreiche Neuerungen bereit…

Hier kommt Teil 2 unserer News zum Referentenentwurf des EEG 2021. Dieser Beitrag widmet sich den Neuerungen, die antragstellende Unternehmen der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage betreffen.

Die COVID19-Pandemie und die Absenkung der EEG-Umlage – u. a. aus den Einnahmen des nationalen Emissionshandels (RGC berichtete und RGC berichtete) – bergen unter Zugrundelegung der aktuell noch geltenden Regelungen des EEG 2017 das Risiko, dass zahlreiche Unternehmen die erforderliche Stromkostenintensität (Verhältnis Stromkosten zu Bruttowertschöpfung) nicht mehr erreichen und in der Folge die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung EEG gefährdet ist.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen Unternehmen nun Planungssicherheit zurückgeben und ein Herausfallen aus dem Kreis der antragsberechtigten Unternehmen der Besonderen Ausgleichsregelung verhindern wie ausdrücklich in der Gesetzesbegründung hervorgehoben wird.

Die Regelungen sind sehr zu begrüßen und beinhalten in einer kurzen Zusammenstellung u. a. die folgenden Neuerungen:

  • Unternehmen, die in der Anlage 4 des EEG 2017 der Liste 1 angehören, hatten bislang für die Pauschalbegrenzung auf 20 % eine Stromkostenintensität i. H. v. mindestens 14 % nachzuweisen. Dieser Wert gilt letztmalig für das Antragsjahr 2021. Ab dem Antragsjahr 2022 wird die erforderliche Stromkostenintensität für Liste 1-Unternehmen jährlich sukzessive um 1 Prozentpunkt abgesenkt. Im Antragsjahr 2022 ist für Unternehmen der Liste 1 folglich nur noch eine Stromkostenintensität i. H. v. 13 % erforderlich usw.
  • Die unterschiedliche Begrenzung auf 15 % oder auf nur 20 % der vollen EEG- Umlage (Liste 1-alt mit Stromkostenintensität 14 – 17 % oder Bestandsschutzregelung nach § 103 Abs. 4 EEG) wird nunmehr vereinheitlicht. Zukünftig wird die EEG-Umlage für Stromverbrauchsmengen über den Selbstbehalt von 1 GWh hinaus unabhängig von der Listenzugehörigkeit für alle Antragsteller auf 15 % begrenzt. Zudem erfreulich: Die Regelungen zum Cap und Super-Cap bleiben unberührt.
  • Begrüßenswert ist darüber hinaus die neue Regelung, dass nicht mehr sowohl das Wirtschaftsprüfertestat als auch das gültige Energiezertifikat der materiellen Ausschlussfrist unterliegen. Im EEG 2021 ist nur noch das Wirtschaftsprüfertestat ein ausschlussfristrelevantes Dokument, sodass dem Antrag das Energiezertifikat bis zur materiellen Ausschlussfrist am 30.06. eines Jahres nicht mehr zwingend beigefügt sein muss. Vielmehr sind jetzt “Angaben” zur wirksam betriebenen Energiezertifizierung im Rahmen des elektronischen Antrages im BAFA Portal ELAN-K2 zur Wahrung der Ausschlussfrist 30.06. ausreichend. Die Regelung soll eine Ablehnung des Antrags allein wegen der nicht fristgemäßen Vorlage der vollständigen Zertifikatsdokumente verhindern. Das BAFA bleibt aber berechtigt, die Vorlage/ggf. Nachreichung der Zertifizierungsdokumente (Urkunde, Auditberichte etc.) vom Antragsteller zu verlangen.
  • Eine weitere Regelung soll die durch die COVID19-Pandemie bedingten Produktionsrückgänge abfedern, indem Unternehmen in den folgenden drei Antragsjahren 2021, 2022 und 2023 anstelle der sonst üblichen letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre – nur zwei dieser Geschäftsjahre zugrunde legen können. Welche zwei Jahre als Datengrundlage herangezogen werden, kann das Unternehmen frei wählen.
  • Die Datenbasis von zwei Geschäftsjahren hat zudem den positiven Effekt, dass sich für Unternehmen, die neu  – aber ohne Neugründung oder identitätsverändernde Umwandlung im engeren Sinne der §§ 64/67 EEG – in die BesAR einsteigen wollen, die Wartezeit bis zur erstmaligen Antragstellung um ein Jahr verkürzt.
  • Im Antragsjahr 2021 darf für das Erreichen des Mindestverbrauchs i. H. v. 1 GWh anstelle des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres (also grds. 2020), zur Umgehung der Auswirkungen der COVID19-Pandemie auch das letzte Geschäftsjahr, das vor dem 01.01.2020 endet, zugrunde gelegt werden.
  • Zudem wird eine neue Begrenzungsmöglichkeit der EEG-Umlage für Landstrom für Seeschiffe in die Besondere Ausgleichsregelung eingeführt. Eine Begrenzung der EEG-Umlage ist bereits ab dem Jahr 2021 möglich, wenn eine Antragstellung bis zum 31.03.2021 erfolgt.

Die Neuregelungen in dem Referentenentwurf des EEG 2021 sind für die stromkostenintensive Industrie sehr zu begrüßen: verschaffen diese sowohl Erleichterungen bei der Erreichung der Stromkostenintensität als auch Vereinfachungen bei der Nachweisführung, als auch eine Abfederung der durch die COVID19-Pandemie bedingten Effekte.

Achtung:
Die Änderungen bedürfen jedoch einer Freizeichnung in Form einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

In Kürze folgt Teil 3 unserer News zur EEG-Novelle.

FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Absenkung der EEG-Umlage aus Mitteln des nationalen Emissionshandels

In der Anfrage vom 17. August 2020 stellt die FDP zahlreiche Fragen, die die geplante Absenkung der EEG-Umlage im Zusammenhang mit dem EU-Beihilferecht betreffen.

Die Anfrage hat zum Hintergrund, dass im Klimaschutzprogramm 2030 die Absenkung der EEG-Umlage beschlossen wurde. 2021 soll die EEG-Umlage um 0,25 Cent/kWh, 2022 um 0,5 Cent/kWh und ab 2023 um 0,625 Cent/kWh gesenkt werden. Die Mittel zur Absenkung sollen aus den Einnahmen des nationalen Emissionshandels und aus Mitteln des Konjunkturpakets 2020 kommen.

Heikel ist dabei, dass die Senkung der EEG-Umlage mit staatlichen Mitteln erfolgen könnte. Dies könnte dazu führen, dass Privilegierungen des EEG zukünftig als staatliche Beihilfe einzuordnen wären. Denn der EuGH hatte im März letzten Jahres gerade auch mit dem Fehlen des Einsatzes staatlicher Mittel begründet, dass Privilegierungen unter dem EEG 2012 keine Beihilfen sind. Die geplante Absenkung der EEG-Umlage aus Mitteln des Bundeshaushalts könnte eine beihilferechtliche Neubewertung durch die EU-Kommission nach sich ziehen.

Vor dem Hintergrund, dass die mögliche beihilferechtliche Neubewertung Planungsunsicherheit bei Unternehmen hervorruft, wurde die Frage aufgeworfen, welche Maßnahmen und Vorkehrungen die Bundesregierung getroffen habe, um ein mögliches Notifizierungsverfahren schnell und sauber abzuschließen. Bei ihrer Antwort blieb die Bundesregierung leider vage, indem sie lediglich versicherte sich für die Rechts- und Planungssicherheit einzusetzen.

Auf die Frage nach der Prüfung alternativer Möglichkeiten, die die beihilferechtliche Neubewertung unwahrscheinlicher gemacht hätten, bejahte die Bundesregierung zwar eine durchgeführte Prüfung von Alternativen, bezeichnete den Zuschuss auf das EEG-Konto aber als vorzugswürdig.

Die Anfrage schließt an eine bereits im Januar 2020 erfolgte Anfrage durch die FDP zu diesem Thema an (RGC berichtete).

Die Antwort der BReg zeigt einmal wieder, dass im Zusammenhang mit dem Klimapaket einiges an Unsicherheit auf die deutsche Industrie zukommt. Licht ins Dunkel haben wir beim Online-Kongress Energie und Klima gebracht. Zur Anmeldung geht´s hier oder über unseren Veranstaltungskalender in der RGC Manager App.


Wesentliche Neuerungen im KWKG 2020 sind beschlossen

Der Bundestag hat letzte Woche nicht nur den Kohleausstieg beschlossen, sondern auch über das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz entschieden.

Zusammen mit dem Kohleausstieg verabschiedete der Bundestag am 03.07.2020 (Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie BT-Drs. 19/20714) weitere Anreize für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und beschloss wesentliche Veränderungen gegenüber dem KWK-Entwurf der Bundesregierung (RGC berichtet u.a. hier und hier).

Auf Unternehmen, die KWK-Anlagen betreiben oder neue KWK-Anlagen planen kommen vor allem folgende weitere Neuerungen im KWKG 2020 zu:

  •  Bei der Einführung der neuen Boni gibt es umfangreiche Detailänderungen zu den Fördervoraussetzungen. Hervorzuheben ist die Höhe der Einmalzahlung des Kohleersatzbonus abhängig vom Inbetriebnahmejahr und dem Stilllegungstermin. Je eher der Ersatz der alten Kohle-KWK-Anlage erfolgt, desto höher fällt die Bonuszahlung aus. Beim Bonus für elektrische Wärmeerzeuger wird die Mindestwärmeleistung auf 80 Prozent der Wärme des KWK-Prozesses festgelegt. Der Südbonus wird an den Baubeginn des Vorhabens geknüpft.
  •  Weitere Veränderungen gibt es bei den Förderzahlungen für den Ausbau von Wärme- und Kältenetzen.
  •  Die Grundförderung für KWK-Leistungsanteile über 2 MW wird um 0,5 Cent/kWh erhöht für neue oder modernisierte KWK-Anlagen, die ab 2023 ihren Dauerbetrieb aufnehmen.
  •  Die Begrenzung der jährlichen Förderdauer wird nun doch gleitend eingeführt, zunächst wird der Zuschlag ab 2021 bis 2022 für 5.000 Vollbenutzungsstunden jährlich gezahlt, bis 2024 dann für 4.000 und erst ab 2025 nur noch für bis zu 3.500 Vollbenutzungsstunden.
  •  Neue kleine KWK-Anlagen (bis 50 KW) erhalten eine eigenständige Förderhöhe.
  •  Der Förderdeckel des KWKG wird auf 1,8 Mrd. Euro pro Kalenderjahr neu festgesetzt und ermöglicht damit die erwartete Steigerung des Fördervolumens aufgrund der neu eingeführten Boni.

Die Änderungen treten mit ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, aber für einige Paragrafen gilt das neue KWKG rückwirkend schon ab dem Kalenderjahr 2020.

52-GW-Ausbaudeckel für Solaranlagen gestrichen

Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Woche die Aufhebung des Ausbaustopps für neue Solar-Anlagen (sog. PV-Deckel) im EEG beschlossen.

Der PV-Deckel wird nun also doch endgültig entfallen. … und damit gerade noch rechtzeitig vor Erreichen der 52-GW-Ausbaugrenze in diesem oder kommenden Monat, nach dem neu in Betrieb genommene Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW keine finanzielle Förderung nach dem EEG mehr erhalten hätten (RGC berichtete u. a. hier).

Zudem wurden einige Folgeänderungen in der Marktstammdatenregisterverordnung beschlossen, die Erleichterungen für Betreiber neuer Solaranlagen bringen. So müssen Anlagenbetreiber ab Inkrafttreten des Gesetzes bei der Registrierung ihrer neuen PV-Anlagen im Marktstammdatenregister nicht mehr angeben, ob eine EEG-Förderung in Anspruch genommen werden soll. An diese Angabe geknüpfte Sanktionen entfallen dann ebenfalls (u. a. Fälligkeitshindernis).

Die hierfür erforderlichen Änderungen im EEG und in der MaStrV sind mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 19/20148) noch kurz vor der BT-Debatte in das Gesetzgebungsverfahren zum sog. Gebäudeenergiegesetz (RGC berichtete) aufgenommen worden. Dieses wurde am 18. Juni 2020 in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag verabschiedet (BR-Drs. 343/20) und kann damit nach seiner Verkündung im BGBl. in Kraft treten.

Redispatch: Harmonisierte Durchführung von Eingriffen in Erzeugungskraftwerke

Betreiber von Kraftwerken mit einer Leistung ab 10 MW sind verpflichtet, am sog. „Redispatch“ teilzunehmen, also Eingriffe der Netzbetreiber in ihre Erzeugungsleistung hinzunehmen. Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben nun den finalen harmonisierten Aktivierungsprozess zur Abstimmung dieser Maßnahmen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Unter Redispatch versteht man Eingriffe seitens der Netzbetreiber in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken, um Leitungsabschnitte vor einer Überlastung zu schützen. Droht an einer bestimmten Stelle im Netz ein Engpass, werden Kraftwerke diesseits des Engpasses angewiesen, ihre Einspeisung zu drosseln, während Anlagen jenseits des Engpasses ihre Einspeiseleistung erhöhen müssen. Auf diese Weise wird ein Lastfluss erzeugt, der dem Engpass entgegenwirkt. Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. auf der Seite der Bundesnetzagentur.

Die Verpflichtung zur Teilnahme am sog. Redispatch ist für Kraftwerke ab 10 MW schon seit Jahren in den §§ 13 ff. EnWG geregelt. Für die Zukunft hat der Gesetzgeber zudem klargestellt, dass dies auch für reine Eigenversorgungskraftwerke gelten soll (RGC berichtete).

Derzeit erfolgt die konkrete Durchführung von Redispatch-Maßnahmen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und den Betreibern von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer Leistung ab 10 MW noch auf Basis verschiedener, regelzonenspezifischer Prozesse. Diese Prozesse unterscheiden sich also in jeder Regelzone hinsichtlich der konkreten Abläufe, der verwendeten Formate und Kommunikationswege.

Mit der Einführung eines gemeinsamen Redispatch-Abwicklungsservers (sog. RAS) der vier Übertragungsnetzbetreiber sollen die aktuellen Prozesse und Formate beim Redispatch-Abruf nun harmonisiert werden. Die Übertragungsnetzbetreiber haben hierzu am 30. April 2020 den finalen harmonisierten Aktivierungsprozess zum Abruf von Redispatch veröffentlicht. Dieser enthält eine detaillierte Prozessbeschreibung sowie die dazugehörigen Formatbeschreibungen, Schema- und Beispieldateien und macht u.a. die Installation des entsprechenden Tools erforderlich. Details und die jeweiligen Prozessbeschreibungen finden Sie hier.

Die Übertragungsnetzbetreiber sehen dort aktuell einen Start für den harmonisierten Aktivierungsprozess im 1. Halbjahr 2021 vor. Davor werde den Kraftwerksbetreibern eine mindestens 6-monatige Testphase ermöglicht.

Betroffen sind derzeit ausschließlich die heute zum Redispatch verpflichteten Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer Leistung ab 10 MW.

Kaufprämie für Elektroautos auf bis zu 6.000 € erhöht

Der Umweltbonus, die Kaufprämie für Elektroautos, wurde von bisher maximal 4.000 € noch einmal deutlich auf bis zu 6.000 € je Fahrzeug erhöht.

Mit dem sog. Umweltbonus wird schon länger der Erwerb (Kauf oder Leasing) bestimmter Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbarer Hybridelektrofahrzeuge oder von Brennstoffzellenfahrzeugen gefördert (RGC berichtete).

Die Höhe des Umweltbonus wurde jetzt noch einmal deutlich auf bis zu 6.000 € für Batterie- oder Brennstoffzellenfahrzeuge bzw. bis zu 4.500 € für Hybridelektrofahrzeuge erhöht. Neu ist dazu, dass die Förderung unter weiteren Vorgaben auch für Fahrzeuge beantragt werden kann, die zum zweiten Mal zugelassen werden.

Über die neue Förderhöhe kann sich freuen, wer sein Fahrzeug ab dem 5. November 2019 zugelassen hat. Die konkrete Förderhöhe ist gestaffelt und hängt vom Nettolistenpreis des jeweiligen Fahrzeugs ab. Damit der Umweltbonus gewährt wird, muss das jeweilige Fahrzeug unter anderem

  • auf einer speziellen Liste des BAFA genannt werden,
  • einen Nettolistenpreis von weniger als 65.000 Euro aufweisen und
  • länger als sechs Monate auf den Antragsteller zugelassen bleiben.

Für die Antragstellung und Bewilligung des Umweltbonus ist das BAFA zuständig. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen

Bundesnetzagentur gibt die Anforderungen an Gebote der nächsten Ausschreibungsrunde bekannt Für Strom aus Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen ab einer Größe von 750 Kilowatt wird die Höhe der Förderung nach dem EEG in Ausschreibungsverfahren festgelegt. Der in dieser Ausschreibung ermittelte anzulegende Wert bestimmt die Höhe des Zahlungsanspruchs (Marktprämie).

Das Ausschreibungsverfahren wird von der Bundesnetzagentur (BNetzA) jedes Jahr in zwei Gebotsrunden durchgeführt.

Für die nächsten Gebotstermine am 01.Juni 2020 hat die BNetzA auf ihrer Internetseite die Teilnahmevoraussetzungen bekannt gegeben.

Details dazu finden Sie hier und hier.

Die Ausschreibung findet trotz der Ausnahmesituation durch das Corona-Virus statt. Gebote sind fristgerecht einzureichen. Die BNetzA weist aber darauf hin, dass sie die Gebote voraussichtlich nur zeitlich verzögert prüfen kann und sie die Zuschlagsentscheidung erst nach Beruhigung der Lage im Internet bekanntgeben wird. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Ausschreibung für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme

BNetzA gibt Gebotstermine und Parameter für die nächste Ausschreibungsrunde bekannt

Neue oder modernisierte KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 MW bis 50 MW müssen an einem Ausschreibungsverfahren teilnehmen, um eine Förderung nach KWKG / KWK-AusV zu erhalten. Das gleiche gilt für sog. innovative KWK-Systeme.

Das Ausschreibungsverfahren wird von der Bundesnetzagentur (BNetzA) durchgeführt. Zweimal pro Jahr können Gebote abgegeben werden.

Die BNetzA hat nun den nächsten Gebotstermin für den 2. Juni 2020 und die wichtigsten Parameter der Ausschreibungsrunde auf ihrer Internetseite bekannt gegeben.

Details finden Sie hier und hier.

20 Jahre voller Energie

Das EEG wird diese Woche 20 Jahre alt. Wir gratulieren herzlich und blicken auf eine bewegte Geschichte zurück.

Am 01.04.2000 trat das EEG (2000) in Kraft. Es ist das Ergebnis der Arbeit eines immer wieder mutigen und experimentierfreudigen Gesetzgebers. Man kann es guten Gewissens als Kernvorschrift der deutschen Energiewende betrachten. Darüber hinaus blickt es bereits jetzt auf eine bewegte Geschichte zurück, in 20 Jahren EEG hat sich also einiges getan. Einige Schlaglichter:

Zunächst einmal hat das EEG in den letzten 20 Jahren ordentlich zugelegt: Von der schlanken Urfassung mit 12 Paragrafen hat es sich in einen echten Brecher mit 174 Zählern verwandelt. 

Aber auch die Erfolge des EEG sind beachtlich. Durch die Fortführung der bereits seit dem Stromeinspeisegesetz geltenden EEG-Einspeisevergütung ist es gelungen, die erneuerbaren Energien in Deutschland landauf, landab heimisch zu machen. Um die „Erneuerbaren“ Richtung Marktreife zu führen, wurde mit dem EEG 2012 die Direktvermarktung eingeführt, die mit dem EEG 2014 zur üblichen Vermarktungsform ausgebaut wurde. Noch weiter ging der Gesetzgeber schließlich mit der Einführung des Regimes der Ausschreibungen im EEG 2017, mit der die Vermarktung von Strom aus Erneuerbaren dann endgültig erwachsen wurde. 

Die Statistik zeigt, dass diese konsequente Förderung Früchte getragen hat: Nach Angaben des BMWi stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Bruttostromverbrauch von 37,8 % im Jahr 2018 auf 42,1 % im Jahr 2019. Das bedeutet, dass 2019 aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme insgesamt rund 244 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt wurden, fast 9 Prozent über dem Niveau des Vorjahres (225 Milliarden Kilowattstunden).

Allerdings laufen nach 20 Jahren auch die ersten Förderungen bereits aus. In vielen Fällen ist noch unklar, wie es für die Anlagen dann weitergeht. Bei unserer Beratung erfahren wir aber zunehmend, dass sich auch unsere Mandanten intensiv mit der Post-EEG-Phase auseinandersetzen und teilweise sehr innovative und kreative Ideen entwickeln. Hier erwarten wir daher sehr spannende Entwicklungen und Projekte in den kommenden Jahren.

Auch die Regelungen für die Verbraucherseite haben uns vor allem in den letzten Jahren schwer beschäftigt: Über die EEG-Umlage werden die Kosten der Förderung von Erneuerbaren auf die Stromverbraucher umgelegt. Nicht selten hat aber das geltende Regelungsregime die im letzten Schritt des sog. EEG-Ausgleichsmechanismus mit der Umlage belasteten Letztverbraucher vor große Herausforderungen gestellt. In den Augen vieler dürfte das Wort „Drittmengenabgrenzung“ daher das energierechtliche Unwort der letzten (mindestens) vier Jahre gewesen sein. Mittlerweile haben sich allerdings die meisten von uns betreuten Unternehmen der Thematik angenommen, sich mit großem Engagement durch die vielen Fragestellungen gekämpft und können daher gelassener in die Zukunft blicken. Dennoch ist die Diskussion über diese Thematik mit Sicherheit noch lange nicht abgeschlossen, so steht z.B. der Hinweis der BNetzA zur Drittmengenabgrenzung weiterhin aus. 

Schließlich wird auch die kommende CO2-Bepreisung mit Sicherheit vielgestaltige Wechselwirkungen mit der EEG-Umlage und ihren Privilegierungen auslösen. Aktuell kann man hier nur einen Blick in die Glaskugel werfen. Wir erwarten aber, dass die Rechtslage in den kommenden Monaten deutlich klarer wird und verfolgen die Entwicklungen mit Blick auf die Interessen unserer Mandanten genau. 

Damit auch Sie stets auf dem Laufenden sind, haben wir mit unserem Infoportal #RGC-TOPKlima (www.industrie-klima.de) eine Plattform geschaffen, auf der wir und Dritte die für die Industrie relevanten Informationen rund um den Klimaschutz und insbesondere die CO2-reduzierte Umgestaltung von Versorgungskonzepten bereitstellen. Außerdem bereiten wir in unserem VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima strukturiert auf, was auf energieintensive Unternehmen mit dem Klimapaket zukommt, und stellen ihnen insbesondere Optionen zur klimafreundlichen und zukunftssicheren Umgestaltung von Versorgungskonzepten vor.

Auf die nächsten 20 Jahre voller Energie!

Kaum Verschärfungen für Bestandsanlagen im Regierungsentwurf zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Die mit dem Kohleausstiegsgesetz geplanten Änderungen zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sehen bisher nahezu keine Veränderungen der Fördergrundsätze für Bestandsanlagen vor.

Die Bundesregierung hat am 29.01.2020 den Entwurf für das Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen. Im Zuge dessen soll auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) geändert werden. Dabei hat die Bundesregierung für das KWKG die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums wie

  • die Einführung bestimmter neuer Boni (für innovative erneuerbare Wärme, für elektrische Wärmeerzeuger, Kohleersatzbonus und Südbonus),
  • die Verschärfung der Fördervoraussetzungen in Zeiten negativer Strompreise und
  • eine Begrenzung der jährlich geförderten Strommengen auf 3.500 Vollbenutzungsstunden (für Neuanlagen)

aus dem ersten Referentenwurf (RGC berichtete) wesentlich übernommen.

Mit der Begrenzung der KWK-Förderung auf 3.500 Vollbenutzungsstunden werden neue KWK-Anlagen künftig eine gestreckte Förderdauer haben, weil zwar die Gesamtzahl der förderfähigen Vollbenutzungsstunden bleiben, aber eine kalenderjährliche Begrenzung der geförderten Betriebszeit kommen soll. Die gute Nachricht für Bestandsanlagenbetreiber ist, dass alle KWK-Anlagen und Wärmenetze, die bis zum 31.12.2019 in Dauerbetrieb genommen wurden, von dieser Neuregelung ausgenommen werden. Sie bekommen eine neue Übergangsregelung (§ 35 Absatz 17 KWKG-Entwurf), mit einer Fortgeltung der bisherigen Regelungen. 

Auch die heutigen Übergangsregelungen für KWK-Anlagen, die eine Anwendung des bis 31.12.2016 geltenden KWKG ermöglichen, sollen nicht verändert werden. § 35 KWKG mit den darin enthaltenen Fortgeltungen der alten Regelungen für Zuschlagszahlungen, Ausnahmen von Direktvermarktungspflichten und Förderung bei Eigenverbrauch bleibt erhalten.

Die Bundesregierung plant ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Jahresmitte. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Sie beobachten und hier über Neuigkeiten informieren.