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Sofortprogramm „Saubere Luft“ wird um 500 Millionen Euro aufgestockt

Sofortprogramm „Saubere Luft“ – Um Fahrverbote in Deutschland zu vermeiden, erhöht die Bundesregierung das Fördervolumen für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ um 500 Millionen Euro. Mit dem Programm wird insbesondere auch Elektromobilität gefördert.

Die Bundesregierung hat am Montag, den 3. Dezember 2018, im Anschluss an den Kommunalgipfel zum Sofortprogramm „Saubere Luft“ in Berlin angekündigt, dass sie das Fördervolumen des Programms von bislang 1 Milliarde Euro auf 1,5 Milliarde Euro aufstocken wird.

Damit sollen kommunale Maßnahmen gefördert werden, die dazu führen, dass Emissionen schnell und nachhaltig gesenkt werden. Erklärtes Ziel ist, die Luftqualität in Kommunen zu verbessern und gleichzeitig die Mobilität zu erhalten. Einen zentralen Beitrag dazu leistet die Elektromobilität.

Eine Förderung für Elektromobilität im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft“ kommt insbesondere für den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), das Taxigewerbe, Car-Sharing-Unternehmen, soziale Kranken- und Pflegedienste, Lieferdienste und Handwerker in Betracht (RGC berichtete). Privatpersonen und Unternehmen ohne kommunalen Bezug können vor allem von begleitenden Maßnahmen zu diesem Programm, wie zum Beispiel dem Umweltbonus, profitieren. Dabei handelt es sich um eine Kaufprämie in Höhe von bis zu 4.000 Euro je neuem Elektrofahrzeug.

Neuer Förderkompass des BAFA

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seinen aktuellen Förderkompass veröffentlicht. In diesem gibt das BAFA einen Überblick über die diversen Förderprogramme aus den Bereichen „Energie“ sowie „Wirtschafts- und Mittelstandsförderung“, die im Zuständigkeitsbereich der Behörde liegen.

Im Bereich Energie finden sich „Klassiker“ wie die Besondere Ausgleichsregelung des EEG 2017 zur Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen oder die Förderung hocheffizienter KWK-Anlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Unternehmen finden aber auch weniger bekannte Fördermöglichkeiten z.B. für

  • Elektromobilität (Umweltbonus),
  • Kälte- und Klimaanlagen,
  • Mini-KWK-Anlagen,
  • Wärmenetze 4.0 oder
  • Querschnittstechnologien.

Der Förderkompass gibt Ihnen in kurzer Form einen ersten Überblick, was gefördert wird, wer Antragsberechtigt bzw. Begünstigter sein kann und welche wesentlichen Vorgaben einzuhalten sind.

Abhängig davon, welche Fördermöglichkeit man als Unternehmen zieht, sollte man aber stets auch etwaige Wechselwirkungen zu anderen Begünstigungstatbestände im Blick behalten. Unternehmen, die eine Investitionsbeihilfe für Ihre KWK-Anlage nach dem „Mini-KWK-Anlagen-Programm“ des BAFA in Anspruch nehmen, müssen im Rahmen der vollständigen Energiesteuerentlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG eine etwaige Anrechnung dieser Förderung auf Ihre Steuerentlastungen behalten. 

Bei Rückfragen unterstützen wir Sie gerne.

Umweltinnovationsprogramm – Neuer Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“

Förderungen, die im neu eingerichteten Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“
vergeben werden, sollen technischen Innovationen zum Durchbruch verhelfen und dazu
beitragen, den Stand der Technik in der Abwasserbehandlung und
Wertstoffrückgewinnung zu verbessern.

Betreiber kommunaler und industrieller Abwasserbehandlungsanlagen können bis zum 19. April 2019 Förderanträge beim Umweltinnovationsprogramm stellen.

Der neu eingerichtete Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ soll technischen Innovationen zum Durchbruch verhelfen und dazu beitragen, den Stand der Technik in der Abwasserbehandlung und Wertstoffrückgewinnung zu verbessern.

Der neue Förderschwerpunkt umfasst drei Förderkategorien:

  • Die erste Kategorie „Wertstoffrückgewinnung und -bereitstellung“ zielt darauf ab, Phosphor, Stickstoff und andere Wertstoffe, die derzeit zumeist noch ungenutzt mit dem Abwasser bzw. dem Klärschlamm entsorgt werden, mittels technischer Verfahren zurückzugewinnen und für eine Nutzung im Wirtschaftskreislauf bereitzustellen.
  • Die zweite Förderkategorie „Weitergehende Abwasserbehandlung“ betrifft die Reduktion von Spurenstoffen, also Mikroverunreinigungen im Abwasser durch innovative Verfahren unter Berücksichtigung des Energie- und Ressourcenbedarfs und mit möglichst breitem Eliminationsspektrum, beispielsweise Arzneimittelrückstände und Haushaltchemikalien.
  • In der dritten Kategorie „Energie speichern, regeln und vernetzen“ soll das Thema Energie ganzheitlich betrachtet werden, um Effizienz- und Nutzungspotentiale auch im lokalen Energieversorgungskontext zu steigern.

Förderanträge können bis zum 15. April 2019 gestellt werden.

Das Umweltbundesamt stellt Informationen und Unterlagen zur Antragstellung unter dem folgenden Link bereit.

Bundesrat fordert zukunftsfeste Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und des EEG

Der Bundesrat hat die Bundesregierung zur zukunftsfesten Gestaltung des KWKG und des EEG aufgefordert und insbesondere Erleichterungen für Unternehmen bei energierechtlichen Melde-, Informations- und Abgrenzungspflichten gefordert.

In seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am vergangenen Freitag, den 21. September 2018 hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Thüringen eine Entschließung zur zukunftsfesten Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefasst.

In der Entschließung würdigt der Bundesrat zunächst den durch die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission (EU KOM) ausgehandelten Kompromiss bei der beihilferechtlichen Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017), insbesondere mit Blick auf die EEG-Umlageprivilegierung neuer, hocheffizienter KWK-Anlagen. Mit Blick auf das noch immer in der Schwebe befindliche „100-Tage-Gesetz“ (RGC berichtete), welches die zwischen Bundesregierung und EU KOM ausgehandelten Kompromisse im EEG 2017 und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) regelt, fordert der Bundesrat die Bundesregierung zu einer schnellstmöglichen Umsetzung auf.

Bemerkenswert ist zudem, dass sich der Bundesrat auch zu dem aus energierechtlichen Vorgaben resultierenden Erfüllungsaufwand in Form von Informations-, Berichts- und Meldepflichten gerade für kleine und mittlere Unternehmen äußert. In diesem Zusammenhang fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die energierechtlichen Regelungen kritisch zu überprüfen und Erleichterungen umzusetzen. Der Bundesrat regt an:

  • Schaffen von Bagatellgrenzen für die Abgrenzung von Drittstrommengen im EEG 2017 und KWKG;
  • Harmonisieren von Meldefristen, soweit möglich;
  • Vereinheitlichen des „Letztverbraucherbegriffs“, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen in Zusammenhang mit Elektromobilität;
  • Aufnahme einer Übergangsfrist bis Ende 2019, in der Messkonzepte für den sog. 1/4h-Nachweis (vgl. § 61h Abs. 2 EEG 2017) im Rahmen einer EEG-umlageprivilegierten Eigenstromversorgung nachgerüstet werden können und plausible Schätzungen erlaubt sind.

Die Entschließung des Bundesrates ist für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich. Sie soll die Bundesregierung vielmehr auf die in Zusammenhang mit hocheffizienten KWK-Anlagen und energierechtlichen Melde-, Informations- und Abgrenzungspflichten bestehenden Probleme aufmerksam machen.

Über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Erster „BAFA Energietag“ in Frankfurt/ Main

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt am 15.
Oktober 2018 in Frankfurt/ Main erstmals den „BAFA Energietag“ durch.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt am 15. Oktober 2018 in Frankfurt/ Main erstmals den „BAFA Energietag“ durch.

Im Rahmen dieses „BAFA Energietag“ sollen insbesondere aktuelle Informationen zu den verschiedenen BAFA-Förderprogrammen (z. B. Förderung von Querschnittstechnologien oder der Mini-KWK)  präsentiert und die Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende diskutiert werden. Weiterhin sollen am Vor- und Nachmittag in verschiedenen Foren zahlreiche Praxisbeispiele zeigen, wie sich Effizienzmaßnahmen in Gebäuden, Quartieren und der Industrie erfolgreich umsetzen lassen.

Die Veranstaltung richtet sich vor allem an Fachplaner, Auditoren, Unternehmen, Kommunen und Energieberater.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis zum Jahr 2030 bei 32 % liegen

In der Vergangenheit berieten sich die Europäische Kommission, das Europäisches Parlament und der Rat in einem sogenannten Trilog zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG) vom 23.04.2009. Diese Richtlinie legt unter anderem die Ausbauziele für Erneuerbare Energien für die Europäische Union fest. Dabei macht sie auch Vorgaben zur Ausgestaltung der Förderinstrumente sowie zu den Kooperationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten. Aktuell liegen die europäischen Ausbauziele für das Jahr 2020 bei 20 %.

Wie die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung berichtet, einigten sich die europäischen Institutionen am 14. Juni 2018 auf eine Neufassung der Richtlinie. Danach soll bis zum Jahr 2030 der Anteil an erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch der Europäischen Union 32% betragen. Dabei soll das Vertrauen der Investoren über gemeinsame Regeln für die Förderung der Erneuerbaren Energien gestärkt werden. Darüber hinaus soll die neugefasste Richtlinie auch Regeln zum Eigenverbrauch von erneuerbaren Energien enthalten.
Nach Inkrafttreten der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie müssen die nationalen Mitgliedsstaaten die einzelnen Regelungen in nationales Recht umsetzen.
Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission (nur in englischer Sprache) gelangen Sie hier.

Schlagabtausch zwischen BGH und AG Ratzeburg – BGH hält an Rechtsprechung zur Sanktionierung von EEG-Meldepflichtverletzungen fest

BGH bestätigt seine bisherige Auffassung zur Sanktionierung von EEG-Meldepflichtverstößen

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 20. März 2018 (VIII ZR 71/17) trotz der Übergangsregelungen des EEG 2017 an der scharfen Sanktionierung bei der Verletzung von EEG-Melde- und Registrierungspflichten von PV-Anlagenbetreibern festgehalten.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein PV-Anlagenbetreiber seine PV-Anlage im März 2012 in Betrieb genommen und diese erst im März 2015 bei der BNetzA registriert. Daraufhin haben sich der PV-Anlagenbetreiber und sein zuständiger Netzbetreiber über den Anspruch auf EEG-Vergütung zwischen der Inbetriebnahme und der nachgeholten Registrierung gestritten.

Der BGH sieht diesen Anspruch nach wie vor für den Zeitraum, der dem EEG 2012 unterfällt, nur in Höhe des jeweiligen Monatsmittelwerts des energieträgerspezifischen Marktwerts für gegeben an. Für den Zeitraum, der dem EEG 2014 unterfällt, reduziere sich der Anspruch auf null.

Damit bestätigt er seine Rechtsprechung vom letzten Jahr (Az.: VIII ZR 147/16) zur Sanktionierung von Meldepflichten nach dem EEG (RGC berichtete) und stellt sich der Auffassung des Amtsgericht Ratzeburg vom Dezember letzten Jahres (Az.: 17 C 733/15) entgegen (RGC berichtete). Dieses hatte in einem vergleichbaren Fall einen Vergütungsanspruch des PV-Anlagenbetreibers für den dem EEG 2014 unterfallenden Zeitraum dem Grunde nach angenommen und sah lediglich den anzulegenden Wert um 20 % reduziert an.

Ausschreibungsrunde Wind-Onshore: alle Anlagen benötigen BImSchG-Genehmigung

Keine Ausnahme für Bürgerenergieprojekte! Auch bei zukünftigen Wind-Onshore-Ausschreibungen ist für alle Windenergieanlagen eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Pflicht.

Grundsätzlich bedürfen Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 Metern einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß der 4. BImSchV. Eine Ausnahme galt gemäß § 36g EEG ursprünglich für Bürgerenergiegesellschaften, mit dem Zweck die Akteursvielfalt zu erhöhen.

Die Ausnahmeregelung führte in der Vergangenheit jedoch zu Gestaltungen der Projekte, um diese als Bürgerenergiegesellschaften führen zu können, um das Privileg der Befreiung von der BImSchG-Genehmigung wahrnehmen zu können und somit zu ungleichen Zugangsvoraussetzungen von Wind-Onshore-Projekten.

Dieses Ungleichgewicht wurde mit dem Wegfall der BImSchG-Privilegierung für Wind-Onshore-Anlagen von Bürgerenergiegesellschaften beendet. Die Abgabe eines Gebotes ist seit 2018 auch für Bürgerenergiegesellschaften nur mit einer bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung möglich. Dabei soll es nach Entscheidung der Regierungskoalition bleiben. Damit besteht für alle Teilnehmer von Wind-Onshore-Ausschreibungen weiterhin die gleiche Ausgangsposition.

Die Regelung soll zunächst bis Mitte 2019 gelten.