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Ziffer 4 der SPK-Förderrichtlinie verpflichtet Antragsteller zum Klimaschutz.

Die Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation (SPK) ist als erste Regelung mit ökologischen Gegenleistungen an den Start gegangen und verlangt von Antragstellern seit dem Abrechnungsjahr 2021, zumindest die Verpflichtungserklärung zukünftig in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren oder Grünstrom zu beziehen.

Die DEHSt hat nun ihren Leitfaden zur SPK aktualisiert und erläutert in Kapitel 3.2 ab Seite 26 detailliert die unterschiedlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Den SPK-Leitfaden können Sie hier abrufen.

Interessant sind u.a. die Beispiele für Planungskosten, die Unternehmen bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung einbeziehen können. Nach Auffassung der DEHST können Planungsleistungen angerechnet werden, „wenn sich die Kosten für Planungsleistungen unmittelbar auf die Realisierung einer Klimaschutzmaßnahme beziehen.“ Die DEHSt nennt im SPK-Leitfaden beispielhaft folgende Investitionen:

• Förderfähig sind daher beispielsweise die Kosten für Fachplanung, Ausführungsplanungen und Baubegleitung.
• Nicht förderfähig sind hingegen die Kosten von vorbereitenden Maßnahmen im Vorfeld der Entscheidung für eine konkrete Maßnahme wie beispielsweise Kosten für Machbarkeitsstudien und Voruntersuchungen.

Dabei ist die Wirtschaftlichkeit in jedem energierechtlichen Privileg anders definiert. Denn die Strompreiskompensation ist nicht die einzige Beihilfe, die ökologische Gegenleistungen verlangt. Auch andere energierechtliche Privilegien verlangen die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Machen Sie sich mit den unterschiedlichen Regelungen vertraut und prüfen Sie Ihre ökologischen Gegenleistungen. Wir unterstützen aktuell eine Vielzahl von Unternehmen bei der Projektierung der erforderlichen Energieeffizienzmaßnahmen – in individuellen Workshops zum Pauschalpreis oder auch mit unserer Videoaufzeichnung. Sprechen Sie uns gern an! ziska@ritter-gent.de

Die Installation einer PV-Anlage ist nur in Kombination mit einem Energieträgerwechsel eine anerkannte ökologische Gegenleistung.

Diverse energierechtliche Privilegien sehen sie inzwischen vor – die ökologischen Gegenleistungen. Die erhaltene Beihilfe muss in wirtschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz investiert werden. Das gilt für den Spitzenausgleich ebenso, wie für die Besondere Ausgleichsregelung, die BECV-Beihilfe und die Strompreiskompensation. Zukünftig wird die Anforderung weiteren Regelungen des Strom- und Energiesteuerrechts hinzugefügt.

Ein beliebtes Praxisbeispiel ist das Invest in die Installation einer PV-Anlage. Auf den ersten Blick ein taugliches Mittel, um die CO2-Bilanz des Unternehmens zu verbessern – auf den zweiten Blick aber keine Maßnahme zur Energieeinsparung als Teil des Energiemanagementsystems und daher grundsätzlich nicht als ökologische Gegenleistung tauglich.

Die DEHSt hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Hinweispapier jedoch ein Beispiel geboten, in dem die Installation einer PV-Anlage eine geeignete ökologische Gegenleistung im Rahmen des BECV-Antrages darstellt. Dafür muss die Inbetriebnahme der PV-Anlage mit einem Energieträgerwechsel einhergehen, um die Anforderungen an die Energieeffizienzmaßnahmen zu erfüllen.

Ob diese Auffassung von dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle oder den Hauptzollämtern fortgeführt wird, bleibt abzuwarten. Im Rahmen der BECV-Beihilfe biete sie bereits jetzt einen guten Anwendungsfall für die Praxis.

Veranstaltungstipp: Die Umsetzung von ökologischen Gegenleistungen wird nicht nur bei den BECV-Anträgen, sondern auch bei der Besonderen Ausgleichsregelung, der Strompreiskompensation und dem Spitzenausgleich zur Antragsvoraussetzung. Wann diese Maßnahmen umzusetzen sind, welche Nachweise erforderlich sind und wie sich die BECV-Gegenleistungen mit den Gegenleistungen anderer Privilegien vertragen, beleuchtet unsere Kollegin Lena Ziska gemeinsam mit Mark Jüttner (cp energie) in ihrem Workshop zur „Projektierung ökologischer Gegenleistungen als neue Voraussetzung für energierechtliche Privilegien“ am 22. Februar 2023 (online).

Autorin: Lena Ziska

Zum Ende des Jahres 2022 veröffentlichte die DEHSt ein Hinweispapier zu den ökologischen Gegenleistungen nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV).

Ab dem Abrechnungsjahr 2023 müssen u.a. als Voraussetzung für die Gewährung einer BECV-Beihilfe ökologische Gegenleistungen durchgeführt und nachgewiesen werden. Die DEHSt hat nun ein Hinweispapier veröffentlicht, welches sich zu den ökologischen Gegenleistungen im Rahmen der BECV-Anträge äußert.

Das neue Hinweispapier der DEHSt ist in drei Kapitel gegliedert:

• Das erste Kapitel thematisiert die Pflicht zur Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems gemäß § 10 BECV. Dieses muss die Brennstoff- und Wärmeströme aller Anlagen und Standorte mit Carbon-Leakage-Risiko erfassen. Für Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe von weniger als 10 GWh werden die Ausnahmen und Ersatzleistungen erläutert.
• Das zweite Kapitel macht den größten Teil des Hinweispapieres aus und befasst sich mit der Identifikation, Wirtschaftlichkeitsprüfung und Anrechenbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen gemäß § 11 BECV. Ein wichtiger Begriff ist hierbei die Vermeidung der Doppelzählung. Außerdem geht die DEHSt auf den Umgang mit Contracting-Lösungen und Leasingverträgen ein.
• Im dritten Kapitel geht es dann um die in § 12 BECV geregelte Nachweispflicht über die Erbringung der Gegenleistungen nach § 10 und § 11 BECV. Der Nachweis ist bei Stellung des Beihilfeantrages zu erbringen. 

Die DEHSt kündigte an, dass „zu einem späteren Zeitpunkt“ noch ein Update des Hinweispapieres veröffentlicht wird, das sich zu technischen Details der DIN EN 17463 äußert. Auch ein Berechnungstool für die Nachweisführung soll „rechtzeitig vor dem Antragsverfahren“ von der DEHSt zur Verfügung gestellt werden.

Wir empfehlen unseren Mandanten die Lektüre des Hinweispapieres und die darauffolgende Prüfung der unternehmensinternen Gegebenheiten. Bei Fragen können Sie gern auf uns zukommen.

Veranstaltungstipp: Die Umsetzung von ökologischen Gegenleistungen wird nicht nur bei den BECV-Anträgen, sondern auch bei der Besonderen Ausgleichsregelung, der Strompreiskompensation und dem Spitzenausgleich zur Antragsvoraussetzung. Wann diese Maßnahmen umzusetzen sind, welche Nachweise erforderlich sind und wie sich die BECV-Gegenleistungen mit den Gegenleistungen anderer Privilegien vertragen, beleuchten unsere Kolleginnen Lena Ziska und Sandra Horn gemeinsam mit Mark Jüttner (cp energie) in ihrem Workshop zur „Projektierung ökologischer Gegenleistungen als neue Voraussetzung für energierechtliche Privilegien am 22. Februar 2023 (online).

Autorinnen: Milena Heine
                       Lena Ziska