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Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis zum Jahr 2030 bei 32 % liegen

In der Vergangenheit berieten sich die Europäische Kommission, das Europäisches Parlament und der Rat in einem sogenannten Trilog zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG) vom 23.04.2009. Diese Richtlinie legt unter anderem die Ausbauziele für Erneuerbare Energien für die Europäische Union fest. Dabei macht sie auch Vorgaben zur Ausgestaltung der Förderinstrumente sowie zu den Kooperationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten. Aktuell liegen die europäischen Ausbauziele für das Jahr 2020 bei 20 %.

Wie die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung berichtet, einigten sich die europäischen Institutionen am 14. Juni 2018 auf eine Neufassung der Richtlinie. Danach soll bis zum Jahr 2030 der Anteil an erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch der Europäischen Union 32% betragen. Dabei soll das Vertrauen der Investoren über gemeinsame Regeln für die Förderung der Erneuerbaren Energien gestärkt werden. Darüber hinaus soll die neugefasste Richtlinie auch Regeln zum Eigenverbrauch von erneuerbaren Energien enthalten.
Nach Inkrafttreten der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie müssen die nationalen Mitgliedsstaaten die einzelnen Regelungen in nationales Recht umsetzen.
Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission (nur in englischer Sprache) gelangen Sie hier.

Schlagabtausch zwischen BGH und AG Ratzeburg – BGH hält an Rechtsprechung zur Sanktionierung von EEG-Meldepflichtverletzungen fest

BGH bestätigt seine bisherige Auffassung zur Sanktionierung von EEG-Meldepflichtverstößen

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 20. März 2018 (VIII ZR 71/17) trotz der Übergangsregelungen des EEG 2017 an der scharfen Sanktionierung bei der Verletzung von EEG-Melde- und Registrierungspflichten von PV-Anlagenbetreibern festgehalten.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein PV-Anlagenbetreiber seine PV-Anlage im März 2012 in Betrieb genommen und diese erst im März 2015 bei der BNetzA registriert. Daraufhin haben sich der PV-Anlagenbetreiber und sein zuständiger Netzbetreiber über den Anspruch auf EEG-Vergütung zwischen der Inbetriebnahme und der nachgeholten Registrierung gestritten.

Der BGH sieht diesen Anspruch nach wie vor für den Zeitraum, der dem EEG 2012 unterfällt, nur in Höhe des jeweiligen Monatsmittelwerts des energieträgerspezifischen Marktwerts für gegeben an. Für den Zeitraum, der dem EEG 2014 unterfällt, reduziere sich der Anspruch auf null.

Damit bestätigt er seine Rechtsprechung vom letzten Jahr (Az.: VIII ZR 147/16) zur Sanktionierung von Meldepflichten nach dem EEG (RGC berichtete) und stellt sich der Auffassung des Amtsgericht Ratzeburg vom Dezember letzten Jahres (Az.: 17 C 733/15) entgegen (RGC berichtete). Dieses hatte in einem vergleichbaren Fall einen Vergütungsanspruch des PV-Anlagenbetreibers für den dem EEG 2014 unterfallenden Zeitraum dem Grunde nach angenommen und sah lediglich den anzulegenden Wert um 20 % reduziert an.

Ausschreibungsrunde Wind-Onshore: alle Anlagen benötigen BImSchG-Genehmigung

Keine Ausnahme für Bürgerenergieprojekte! Auch bei zukünftigen Wind-Onshore-Ausschreibungen ist für alle Windenergieanlagen eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Pflicht.

Grundsätzlich bedürfen Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 Metern einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß der 4. BImSchV. Eine Ausnahme galt gemäß § 36g EEG ursprünglich für Bürgerenergiegesellschaften, mit dem Zweck die Akteursvielfalt zu erhöhen.

Die Ausnahmeregelung führte in der Vergangenheit jedoch zu Gestaltungen der Projekte, um diese als Bürgerenergiegesellschaften führen zu können, um das Privileg der Befreiung von der BImSchG-Genehmigung wahrnehmen zu können und somit zu ungleichen Zugangsvoraussetzungen von Wind-Onshore-Projekten.

Dieses Ungleichgewicht wurde mit dem Wegfall der BImSchG-Privilegierung für Wind-Onshore-Anlagen von Bürgerenergiegesellschaften beendet. Die Abgabe eines Gebotes ist seit 2018 auch für Bürgerenergiegesellschaften nur mit einer bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung möglich. Dabei soll es nach Entscheidung der Regierungskoalition bleiben. Damit besteht für alle Teilnehmer von Wind-Onshore-Ausschreibungen weiterhin die gleiche Ausgangsposition.

Die Regelung soll zunächst bis Mitte 2019 gelten.