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Plastikvermeidung durch 5-Punkte-Plan der Bundesumweltministerin

5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung sieht unter Anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Plastik im Einzelhandel, in der Landwirtschaft sowie zum Schutz der Meere vor Plastikabfällen vor.

Am Montag, den 26. November hat Bundesumweltministerin Schultze einen 5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung und Förderung des Recyclings vorgestellt. Die enthaltenen Maßnahmen sollen gesetzliche und freiwillige Maßnahmen kombinieren.

Der Plan sieht die folgenden Maßnahmen vor:

  • Vermeidung von überflüssigem Plastik und Verpackungen: Unter anderem durch Umsetzung der auf EU-Ebene anvisierten Maßnahmen zum Verbot bestimmter Plastikprodukte (z.B. Einweggeschirr, Trinkhalme); durch Heranziehen von Herstellern und Vertreibern von Verpackungen zur Reinigung entsprechend der auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen; durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, die eine Reduzierung von Plastik vorsehen, insb. bei der Verpackung von losen Waren im Einzelhandel; durch die Verbannung von sämtlichem Mikroplastik aus Kosmetikprodukten bis 2020; und durch die Förderung des Leitungswassertrinkens.
  • Umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen und Produkten: Unter anderem durch die im VerpackG vorgesehene Pflicht, die Lizenzentgelte der Systeme an die umweltgerechte Verpackungsgestaltung anzupassen; und durch Einführung von mehr Kontrolle der Hersteller durch das Online-Verpackungsregister.
  • Stärkung des Recyclings: Unter anderem durch die bereits im Verpackungsgesetz enthaltenen strengeren Recyclingquoten; durch einen Dialog mit Handel und Industrie, der die Akzeptanz von Recyclingprodukten fördern soll; und durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Reduzierung des Folieneinsatzes in der Landwirtschaft.
  • Reduzierung des Eintrags von Plastik in Bioabfällen: Unter Anderem durch Aufklärungsmaßnahmen und geplante strengere Anforderungen an die Kompostqualität.
  • Vermeidung von Meeresmüll: Unter aAnderem durch Bereitstellung von Fördergeldern in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere; und ein Anstreben einer EU-weiten Umgestaltung der Gebühren für Schiffsabfälle, die es weniger attraktiv machen, diese über Bord zu werfen.

Umweltinnovationsprogramm – Neuer Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“

Förderungen, die im neu eingerichteten Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“
vergeben werden, sollen technischen Innovationen zum Durchbruch verhelfen und dazu
beitragen, den Stand der Technik in der Abwasserbehandlung und
Wertstoffrückgewinnung zu verbessern.

Betreiber kommunaler und industrieller Abwasserbehandlungsanlagen können bis zum 19. April 2019 Förderanträge beim Umweltinnovationsprogramm stellen.

Der neu eingerichtete Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ soll technischen Innovationen zum Durchbruch verhelfen und dazu beitragen, den Stand der Technik in der Abwasserbehandlung und Wertstoffrückgewinnung zu verbessern.

Der neue Förderschwerpunkt umfasst drei Förderkategorien:

  • Die erste Kategorie „Wertstoffrückgewinnung und -bereitstellung“ zielt darauf ab, Phosphor, Stickstoff und andere Wertstoffe, die derzeit zumeist noch ungenutzt mit dem Abwasser bzw. dem Klärschlamm entsorgt werden, mittels technischer Verfahren zurückzugewinnen und für eine Nutzung im Wirtschaftskreislauf bereitzustellen.
  • Die zweite Förderkategorie „Weitergehende Abwasserbehandlung“ betrifft die Reduktion von Spurenstoffen, also Mikroverunreinigungen im Abwasser durch innovative Verfahren unter Berücksichtigung des Energie- und Ressourcenbedarfs und mit möglichst breitem Eliminationsspektrum, beispielsweise Arzneimittelrückstände und Haushaltchemikalien.
  • In der dritten Kategorie „Energie speichern, regeln und vernetzen“ soll das Thema Energie ganzheitlich betrachtet werden, um Effizienz- und Nutzungspotentiale auch im lokalen Energieversorgungskontext zu steigern.

Förderanträge können bis zum 15. April 2019 gestellt werden.

Das Umweltbundesamt stellt Informationen und Unterlagen zur Antragstellung unter dem folgenden Link bereit.

Neue Stoffeinstufungen nach AwSV

Aktuell sind eine Reihe neuer Stoffeinstufungen in Wassergefährdungsklassen nach der AwSV im Bundenanzeiger veröffentlicht worden.

Die aktuelle Veröffentlichung mehrerer neuer Stoffeinstufungen nach der AwSV im Bundesanzeiger soll zum Anlass für einen kurzen Hinweis auf die Pflichten im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen genommen werden.

Wassergefährdende Stoffe und Gemische müssen bundesweit seit 1999 in die sog. Wassergefährdungsklassen eingestuft werden. Diese Pflicht ergab sich bis Juli 2017 aus der Verwaltungsvorschrift VwVwS in Verbindungen mit landesrechtlichen Vorschriften. Lediglich für die Länder NRW und Berlin bestanden von der Einstufungspflicht weitreichende Ausnahmen. Nach der neuen, seit August 2017 geltenden, bundeseinheitlichen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) besteht die Pflicht zur Einstufung fort, bzw. gilt nunmehr auch für die Länder NRW und Berlin.

Je nachdem, in welche Wassergefährdungsklasse (WGK) ein Stoff eingeordnet wird (nicht wassergefährdend (nwg), WGK 1-3 oder allgemein wassergefährdend) ergeben sich unterschiedlich weitreichende Verpflichtungen nach der AwSV sowie aus anderen Vorschriften. Diese Pflichten betreffen bspw. die Genehmigungspflicht für die Anlage (sog. Eignungsfeststellung), Anforderungen an die Rückhaltung und Löschwasserrückhaltung, Pflicht zur Unterweisung und Vorhaltung einer Betriebsanweisung, Pflicht zur Wartung und Reinigung der Anlagen durch Fachbetriebe etc.

Um diese Pflichten erfüllen zu können, müssen Unternehmen grundsätzlich die Einstufung aller Stoffe und Gemische, mit denen sie umgehen, d.h. die sie herstellen, einkaufen, anwenden oder vertreiben, kennen.

Handelt es sich um bereits eingestufte Stoffe oder Gemische, so kann die WGK in der Datenbank Rigoletto des Umweltbundesamtes (UBA) recherchiert werden. Findet sich hier keine Einstufung eines Stoffes, so gilt – vorbehaltlicher einer Ausnahme – grundsätzlich, dass der Umgang mit dem Stoff den höchsten Anforderungen an Stoffe der WGK 3 gerecht werden muss. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass ein Unternehmen einen bislang nicht eingestuften Stoff nach § 4 AwSV selbst einstuft und diese Einstufung an das UBA übermittelt. Sobald das UBA die Einstufung im Bundesanzeiger veröffentlicht, gilt für diesen Stoff die WGK, die sich aus der Selbsteinstufung ergibt. Die Selbsteinstufung von Gemischen kann grundsätzlich durch Errechnung eines Gemischwertes auf Grundlage der Inhaltsstoffe erfolgen und muss nur der landesrechtlich zuständigen Behörde vorgelegt werden.

Hinsichtlich der neu veröffentlichten Einstufung ergibt sich damit eine Erleichterung für Unternehmen, die hinsichtlich dieser Stoffe nunmehr nicht mehr von WGK 3 ausgehen müssen, sondern die veröffentlichte WGK zugrunde legen können.

In den letzten Monaten wurde eine Reihe von Einstufungen veröffentlicht, wie bspw. die Einstufungen von

  • Dilithiumsebacat (Kenn-Nr. 9462, WGK 1),
  • Calcium(2+)-12-hydroxyoctadecanoat (Kenn-Nr. 9465, nwg),
  • Pentacalciumhydroxidtris(orthophosphat) (Kenn-Nr. 9485. WGK 1),
  • Magnesiumhydrogenorthophosphat (Kenn-Nr. 9486, WGK 1),
  • Fettsäuren, Talg-, Calciumsalze (Kenn-Nr. 5720, Umstufung von WGK 1 in nwg)
  • Ethanol, 2,2′-iminobis-, N-(C16-18 and C18-unsatd. alkyl) derivs. (Kenn-Nr. 8792, WGK 3),

sowie vieler weiterer Stoffe.

Unternehmen sollten daher prüfen, ob für alle Stoffe, mit denen umgegangen wird, die Anforderungen entsprechend der aktuellen Einstufung eingehalten werden. Insbesondere sollten Unternehmen auch prüfen, ob durch die aktuellen Neueinstufungen Änderungen eintreten und ob sich die Anforderungen durch die Einstufung ggf. sogar verringern.

Novelle der Abwasserverordnung in Kraft

Mit der Novelle der Abwasserverordnung werden aktuelle BVT-Schlussfolgerungen umgesetzt.

Zum 22.8.2018 ist die Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) zur Umsetzung europarechtlicher Anforderungen (RGC berichtete) in Kraft getreten.

Aufgrund von § 57 Abs. 4 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist der Verordnungsgeber verpflichtet, für vorhandene Abwassereinleitungen innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Abwasserverordnung, vorzunehmen. Die Änderung dient daher im Wesentlichen der Umsetzung der Anforderungen nach der Industrieemissions-Richtlinie (Richtlinie 2010/75/EU) sowie den abwasserbezogenen Regelungen der BVT(Beste verfügbare Techniken)-Schlussfolgerungen zur Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton (Durchführungsbeschluss 2014/687/EU) und der BVT-Schlussfolgerungen zum Raffinieren von Mineralöl und Gas (Durchführungsbeschluss 2014/738/EU).

Die Änderungen finden sich daher hauptsächlich in den Anlagen 19 (Zellstofferzeugung), 28 (Herstellung von Papier) und 45 (Erdölverarbeitung) der AbwV.

In seinem Diskussionsentwurf ging das Bundesumweltministerium davon aus, dass durch die neu eingeführte Anforderung zur Sammlung des Niederschlagswassers von befestigten Altpapier-Lagerplätzen einigen Anlagen zur Papier- und Pappeherstellung einmalige Umstellungskosten entstehen werden. Diese werden auf eine Größenordnung von insgesamt 10 Millionen Euro geschätzt. Durch die Einführung des Parameters TNb für den Bereich der Erdölverarbeitung in Anlage 45 sollen voraussichtlich nur für zwei Mineralölraffinerien in Deutschland Anpassungsmaßnahmen, die auch bauliche Maßnahmen umfassen können, erforderlich sein. Hier wird der einmalige Umstellungsaufwand auf ca. 4 Millionen Euro geschätzt.

Vom Verordnungsgeber wird zudem eine zusätzliche Belastung der betroffenen Unternehmen durch laufende Kosten aufgrund der zusätzlichen Anforderungen an die Überwachung von Abwasserparametern angenommen. Dies betrifft unter anderem die Einführung der Überwachungspflicht für die Parameter „Giftigkeit für Wasserlinsen (GW)“ und „Legionellen“ seitens der Betreiber direkteinleitender Papierfabriken.

Unternehmen der betroffenen Branchen sollten daher sorgfältig prüfen, ob an den Umgang mit betrieblichen Abwässern durch die Änderung der AbwV nunmehr zusätzliche Anforderungen bestehen.

Über die Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus dient die Änderung der Abwasserverordnung auch einer Anpassung der in der Anlage 1 beschriebenen (branchenübergreifenden) Analysen- und Messverfahren. Die bisher geregelten Verfahrensweisen werden aktualisiert. In einem neuen Teil des Anhangs 1 werden gleichwertige Analyseverfahren aufgenommen. Diese konkretisieren die in § 4 Abs. 2 AbwV bereits zuvor vorgesehene Möglichkeit, gleichwertige Verfahren in der wasserrechtlichen Zulassung festzulegen.

BMU gibt Hinweise zu den Verboten für Heizölverbrauchsanlagen nach § 78c WHG

Am 12. April 2018 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Hinweise zur Anwendung der Regelungen des Hochwasserschutzgesetzes II zu Heizölverbraucheranlagen veröffentlicht. 

Adressiert werden damit die Regelungen in § 78c Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Von diesen betroffen sind alle Betreiber von Heizölverbrauchsanlagen i.S.d. § 2 Abs. 11 AwSV. Nach Auffassung des BMU erfasst der Begriff „Heizölverbraucheranlage“ alle Heizöltanks sowie in bestimmten Bereichen zusätzlich auch die Brenner, private Brenner seien allerdings ausgenommen, da nur die Wirtschaft sowie öffentliche Einrichtungen verpflichtet werden (vgl. S. 2 f. des Hinweises).

In der Veröffentlichung gibt das BMU Auslegungshinweise zu § 78c WHG. Dessen Abs. 1 S. 1 verbietet grundsätzlich die Errichtung von neuen Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten, behördliche Ausnahmegenehmigungen sind aber in bestimmten Fällen möglich. Dies ist dann der Fall, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird. In den sog. Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten ist gem. § 78c Abs. 2 S. 1 WHG die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten, sofern andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen oder die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann.

Zudem regelt § 78c Abs. 3 WHG umfangreiche Nachrüstpflichten für bestehende Heizölverbrauchsanlagen (Inbetriebnahme vor 5. Januar 2018): Dies gilt für

  • Anlagen in Überschwemmungsgebieten: Diese sind bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten,
  • Anlagen in Risikogebieten: Diese sind bis zum 5. Januar 2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist.
  • Bei wesentlicher Änderung einer Anlage besteht zudem eine unmittelbare Nachrüstpflicht.

In seinem Hinweis interpretiert das BMU die Begriffe „wirtschaftlich vertretbare Kosten“ und „wirtschaftliche Vertretbarkeit“ in Bezug auf den Einsatz weniger wassergefährdender Energieträger sowie die Nachrüstung von Anlagen in Risikogebieten. Diese Begriffe seien jeweils unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des konkreten Anlagenbetreibers zu beurteilen.

Für den Begriff der „wesentlichen Änderung“ einer Anlage, die nach § 78c Abs. 3 S. 3 WHG eine unmittelbare Nachrüstpflicht nach sich zieht, sei § 2 Abs. 31 AwSV heranzuziehen. Die Nachrüstpflicht bestehe damit bei „Maßnahmen, die die baulichen oder sicherheitstechnischen Merkmale der Anlage verändern.“ Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen seien damit regelmäßig keine wesentlichen Änderungen. Eine wesentliche Änderung sei insbesondere dann gegeben, wenn ein oberirdischer Tank durch einen nicht bau- oder typengleichen oberirdischen Tank ersetzt werde. Die Ersetzung durch einen bau- oder typengleichen Tank sei dagegen zwar ebenfalls eine Änderung, aber nicht wesentlich. Werde bei einer bis zum 1. August 2017 bereits errichteten Heizölverbraucheranlage ein alter Tank gegen einen neuen ausgetauscht, müsse der neue Tank nach § 68 Abs. 7 AwSV jedoch in vollem Umfang den Anforderungen der AwSV und damit auch den Anforderungen an die Hochwassersicherheit von Anlagen in Überschwemmungsgebieten nach § 50 AwSV entsprechen.

Das BMU erläutert außerdem sein Verständnis des Verhältnisses der Nachrüstpflichten nach WHG und AwSV: Werde bei einer Sachverständigenprüfung festgestellt, dass eine
Heizölverbraucheranlage in einem festgesetzten oder vorläufig gesicherten
Überschwemmungsgebiet (entsprechend fortgeltendem Landesrecht) nicht hochwassersicher sei, bedeute dies einen erheblichen Mangel, der nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AwSV – ungeachtet der Regelungen und Übergangsvorschriften des WHG – unverzüglich zu beseitigen sei, denn § 78c Abs. 3 Satz 1 WHG ziele nicht darauf ab, die schon bislang nach VAwS/AwSV
oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 78 Abs. 5 a.F., 76 Abs. 2 WHG geltenden Fristen für die Nachrüstung bestehender Heizölverbraucheranlagen zu verlängern und damit das Niveau des Hochwasserschutzes zu reduzieren.

Das BMU erklärt außerdem für den Begriff der hochwassersicheren Nachrüstung entsprechend den allgemein anerkannten Regelnder Technik die Technische Regel Wassergefährdende Stoffe (TRwS) Heizölverbraucheranlagen – Arbeitsblatt DWA – A 791 sowie ggf. Arbeitsblatt DWA-A779 Allgemeine Technische Regel für maßgeblich.

Unternehmen sollten also prüfen, ob auf Grundlage der Hinweise des BMU aktuell geplante Heizölverbrauchsanlagen errichtet werden dürfen sowie, ob für bestehende Anlagen nach § 78c WHG (oder ggf. auch nach der AwSV) Nachrüstungspflichten bestehen.