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EU prüft die Schaffung von Vorgaben für Lieferketten

Die EU hat in einer Studie untersucht, ob Vorgaben für verantwortungsvolle Lieferketten mit Blick auf Menschenrecht und Umweltschutz geschaffen werden sollten.

In einer kürzlich veröffentlichten Studie hat die EU-Kommission Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette untersucht (zur Pressemitteilung). Diese wurde im Rahmen des Aktionsplans der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen durchgeführt.

Die Studie setzt sich mit den Sorgfaltspflichten von Unternehmen auseinander, die dazu geeignet sind, nachteilige Auswirkungen in der Lieferkette zu identifizieren und zu verhindern bzw. zu mindern. Betrachtet werden dabei sowohl Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Rechte des Kindes und der Grundfreiheiten, schwere Körperverletzungen oder Gesundheitsrisiken sowie Umweltschäden, auch mit Bezug auf den Schutz des weltweiten Klimas. 

Anhand von Literaturrecherchen, Länderanalysen, Interviews, Fallstudien und Umfragen wurden Maßnahmen und Regulierungsoptionen identifiziert. Es wurden dabei bestehende Marktpraktiken und regulatorische Rahmenbedingungen in den verschiedenen Regelungsregimes sowie Optionen zur Regulierung der Due Diligence in den Betrieben und über deren Lieferkette geprüft. 

Nach Angaben der Verfasser der Studie hat sich gezeigt, dass derzeit EU-weit nur jedes dritte Unternehmen eine eigene Sorgfaltsprüfung durchführt, die umfassend Menschenrechte und Umweltauswirkungen berücksichtigt. 

Konkrete legislative Maßnahmen wurden von Seiten der EU bislang nicht abgeleitet, dies dürfte jedoch in naher Zukunft zu erwarten sein. Auch in Deutschland ist die Schaffung eines Lieferkettengesetzes mindestens seit Dezember 2019 ein stark diskutiertes Thema, sodass möglicherweise der nationale Gesetzgeber der EU zuvorkommen könnte. 

Referentenentwurf zur Novelle der AwSV

Das Bundesumweltministerium hat am 25.11.19 einen Referentenentwurf zur Novelle der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vorgelegt.

Nach dem am 25.11.2019 vorgelegten Referentenentwurf soll dieser insb. dazu dienen, die Regelungen der AwSV zu vereinfachen und praktikabler zu machen. Im Vollzug sei erkannt worden, dass es Formulierungen gibt, die zu Missverständnissen führen, Bezüge ungenau sind und bestimmte Fallkonstellationen übersehen worden sind. 

So sei sowohl von Behörden als auch von Seiten der Wirtschaft die bestehende Regelung zur Löschwasserrückhaltung in § 20 AwSV als unzureichend empfunden worden, sodass sich vielfach Zulassungsverfahren verzögert hätten, weil man sich nicht auf eine Interpretation einigen konnte. Im Referentenentwurf wurde nunmehr konkretisiert, welche Anlagen über eine solche Rückhaltung verfügen müssen und wie diese zu dimensionieren ist.

Zudem sollen Verweise auf chemikalienrechtliche Rechtsquellen, die aufgrund des langen Verordnungsgebungsverfahrens beim Erlass der AwSV zwischenzeitlich veraltet waren, aktualisiert werden. 

Inhaltliche Änderungen sollen darüber kaum erfolgen. Eine Ausnahme stellt folgendes dar: Speditionelle Umschlaganlagen des intramodalen Verkehrs sollen künftig nur noch dann anzeige- und prüfpflichtig sein, wenn die größte Umladeeinheit ein Volumen von mehr als 1 m3 hat.

ECHA veröffentlicht Leitfäden für die REACH-Registrierung von Nano-Materialien

Die europäische Chemikalienagentur ECHA veröffentlicht Leitfäden für die REACH-Registrierung von Nano-Materialien nach neuer Rechtslage ab 01.01.2020.

Unternehmen, die Nanoformen von Stoffen herstellen oder in den EU/EWR-Markt importieren, die unter REACH registrierungspflichtig sind, müssen bis zum 1. Januar 2020 zusätzliche Informationen über diese Nanomaterialien bereitstellen. Dies betrifft bspw. die Hersteller von Produkten zur Beschichtung, Reinigung oder zum Imprägnieren von Materialien. 

In der REACH -Verordnung finden sich die europaweit geltenden Regelungen für die Registrierung, Bewertung und Regulierung von Chemikalien sowie die Mitteilung sicherheitsrelevanter Daten in der Lieferkette. Zu Nanomaterialien fehlten im Kontext von REACH – trotz der spezifischen Besonderheiten – bisher konkrete Vorgaben. Denn nanoskalige Substanzen besitzen im Vergleich zu nicht-nanoskaligen Substanzen veränderte physikalische und chemische Eigenschaften, sodass auch Wirkung und Verhalten dieser Stoffe deutlich abweichen. Die bisherigen Regelungen waren daher für die Bewertung von Risiken in der Umwelt nicht ausreichend. 

Die zum 1.1.2020 in Kraft tretende Novelle von REACH berücksichtigt nunmehr, dass bei Nano-Materialien bei der Registrierung zusätzliche Informationen benötigt werden. Alle Akteure innerhalb einer REACH unterfallenden Lieferkette, d.h. die Registranten und auch die nachgeschalteten Anwender, müssen nun für die nanoskaligen Substanzen spezifische Daten erfassen und weiterleiten.

Mit Blick auf die erweiterten Vorgaben hat die Europäische Chemikalien-Agentur (ECHA) den betroffenen Unternehmen, die Registrierungsdossiers für Nanoformen erstellen, zwei aktualisierte Leitfäden zum Download zur Verfügung gestellt:

Diese Dokumente sollen dazu dienen, die Registranten zu unterstützen, die ab 1. Januar 2020 geltenden neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Aufsehenerregendes Urteil zu Recyclingmaterial in Verpackungen

Landgericht Stuttgart zu Irreführung über Recyclate in Verpackungen

Das Unternehmen Werner & Mertz, bekannt als Vertreiber der mit besonders ökologischen Produkten werbenden Marke Frosch, hat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung gegen das Unternehmen Procter & Gamble geklagt und obsiegt.

Hierbei ging es darum, dass Procter & Gamble damit geworben hatte, dass Flaschen der Marke Fairy zu 10 % aus recyceltem „Ocean Plastic“ bestehen sollten. Werner & Mertz hatte hiergegen aufgrund von irreführender Werbung geklagt und vom LG Stuttgart Recht bekommen, da die Fairy-Flaschen tatsächlich nur aus ca. zwei Prozent Meeresplastik bestünden, wie Procter & Gamble im Prozess selbst einräumte. Vielmehr werde vornehmlich Plastik verwendet, welches in Gewässer- und Ufernähe gefunden werde. Die Bewerbung der Fairy-Flaschen wurde nunmehr auch umgestellt auf „Gewässer- und Uferplastik“. Nach Angaben des Unternehmens Werner & Mertz gegenüber der Süddeutschen Zeitung, soll Meeresplastik zudem so geruchsintensiv sein, dass es sich regelmäßig gar nicht für die Herstellung von im Haushalt verwendeten Produkten eigne.

Bereits im Oktober 2018 hatte das OLG Stuttgart (Urteil vom 25.10.2018, 2 U 48/18) einen ganz ähnlichen Fall zu entscheiden, bei dem ein Spülmittelhersteller im Rahmen von Werbung angegeben hatte, dass die verwendeten Flaschen zu 50 % aus Meeresplastik bestehen. Auch hier wurde aber vornehmlich an Land gesammeltes Plastik verwendet. Nach Auffassung des OLG dürfe aber nur Plastik, welches tatsächlich aus dem Meer stamme, auch in der Werbung so bezeichnet werden.

Die Urteile und auch die Reaktionen der Öffentlichkeit zeigen, dass Marke und Image von Unternehmen zunehmend über deren Bemühungen um nachhaltiges Handeln aber auch über Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen Umweltcompliance definiert werden.

Neue Technische Regel TRAS 120 für Biogasanlagen

Das Bundesumweltministerium hat eine neue technische Regel für Biogasanlagen im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Am 21.01.2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die neue technische Regel TRAS 120 „Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen“ im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Die neue TRAS 120 gilt für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlagen und Biogasanlagen, die der Störfall-Verordnung unterfallen. Für diese konkretisiert sie den Stand der (Sicherheits-)Technik.
Sie regelt generelle Anforderungen an Biogasanlagen. Diese betreffen bspw. Brand- und Explosionsschutz, Schutzabstände, Dokumentationspflichten, Regelungen bzgl. des Betriebs und die Betriebsorganisation inklusive Alarmplan und Notfallplan sowie spezielle Anforderungen für bestimmte Einsatzstoffe wie Bioabfälle. Darüber hinaus werden besondere Anforderungen geregelt, wie etwa Anforderungen an die Substratvorbehandlung, an die Ausgestaltung von Gärbehältern, Rohrleitungen, Armaturen und Membransysteme sowie Anforderungen bei Einsatz sog. Notfackeln sowie für die Prozessleit- und Elektrotechnik. Die TRAS 120 enthält zudem auch Hinweise zu besonders relevanten Gefahrquellen bei der Sicherheitsauslegung, die maßgeblich für die Gefahrenanalyse und Gefährdungsbeurteilungen sind.
Entwickelt wurde die TRAS 120 seit dem Jahr 2013 aus einem früheren Entwurf einer „Biogasanlagenverordnung“, der bislang nicht weiter verfolgt wurde. Da die neue TRAS 120 jedoch nicht rechtlich bindend ist und daher nur den Charakter einer Empfehlung für Behörden und Unternehmen besitzt, plädiert das Umweltbundesamt (UBA) dafür, die ursprünglichen Pläne einer Biogasanlagenverordnung mit verbindlichen Pflichten für den Biogasanlagenbetrieb wieder aufzunehmen. 
Weitere Informationen zum rechtskonformen Betrieb von Biogasanlagen und eine Möglichkeit zum Download der TRAS 120 finden Sie auf der Internetseite des UBA.

Neue UNECE-Leitfäden zu Löschwasser aus Industrieanlagen verabschiedet

Im Dezember 2018 wurden zwei neue Leitfäden zum Löschwasser-Management und zur Rückhaltung von den Vertragsstaaten der UNECE-„Industrieunfall“-Konvention verabschiedet.

Löschwasser stellt generell ein besonderes Umweltrisiko dar, weil bei Bränden in Industrieunternehmen eine Vielzahl von gefährlichen Stoffen ausgeschwemmt, ggf. auch vermischt, werden und in die Umwelt eingetragen werden können. Dies wurde in der Vergangenheit bei schweren Industrieunfallereignissen, wie bspw. dem „Sandoz“-Brand im Jahr 1986, besonderes deutlich.

Unter anderem das Brandereignis bei Sandoz war daher dafür ausschlaggebend, dass unter Federführung des Umweltbundesamtes zwei Leitfäden zum Management und zur Rückhaltung von Löschwasser von den Vertragsstaaten der UNECE-„Industrieunfall“-Konvention auf ihrer 10. Vertragskonferenz im Dezember 2018 verabschiedet wurden.

Die Leitfäden enthalten unter anderem Empfehlungen für die Größe, Gestaltung und Fassungsvermögen sowie das Management von Löschwasser-Rückhaltebecken. Außerdem finden sich in den Leitfäden Anleitungen, wie der Eintrag gefährlicher Stoffe in Gewässer, Boden und Grundwasser mit dem abfließenden Löschwasser bei einem Löscheinsatz verhindert werden kann.

Erstmals bestehen mit den Leitfäden nun auch im Bereich des internationalen Rechts Regeln für den Umgang mit Löschwasser. Diese sind jedoch für Industrieunternehmen in Deutschland noch nicht unmittelbar bindend und haben daher nur den Charakter von Empfehlungen für Behörden und Anlagenbetreiber. Allerdings hat sich Deutschland als Vertragsstaat grundsätzlich zur Umsetzung der Regeln in geltendes Rechts verpflichtet.

Die beiden Leitfäden können (in englischer Sprache) auf der Webseite der UNECE abgerufen werden:

Plastikvermeidung durch 5-Punkte-Plan der Bundesumweltministerin

5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung sieht unter Anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Plastik im Einzelhandel, in der Landwirtschaft sowie zum Schutz der Meere vor Plastikabfällen vor.

Am Montag, den 26. November hat Bundesumweltministerin Schultze einen 5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung und Förderung des Recyclings vorgestellt. Die enthaltenen Maßnahmen sollen gesetzliche und freiwillige Maßnahmen kombinieren.

Der Plan sieht die folgenden Maßnahmen vor:

  • Vermeidung von überflüssigem Plastik und Verpackungen: Unter anderem durch Umsetzung der auf EU-Ebene anvisierten Maßnahmen zum Verbot bestimmter Plastikprodukte (z.B. Einweggeschirr, Trinkhalme); durch Heranziehen von Herstellern und Vertreibern von Verpackungen zur Reinigung entsprechend der auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen; durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, die eine Reduzierung von Plastik vorsehen, insb. bei der Verpackung von losen Waren im Einzelhandel; durch die Verbannung von sämtlichem Mikroplastik aus Kosmetikprodukten bis 2020; und durch die Förderung des Leitungswassertrinkens.
  • Umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen und Produkten: Unter anderem durch die im VerpackG vorgesehene Pflicht, die Lizenzentgelte der Systeme an die umweltgerechte Verpackungsgestaltung anzupassen; und durch Einführung von mehr Kontrolle der Hersteller durch das Online-Verpackungsregister.
  • Stärkung des Recyclings: Unter anderem durch die bereits im Verpackungsgesetz enthaltenen strengeren Recyclingquoten; durch einen Dialog mit Handel und Industrie, der die Akzeptanz von Recyclingprodukten fördern soll; und durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Reduzierung des Folieneinsatzes in der Landwirtschaft.
  • Reduzierung des Eintrags von Plastik in Bioabfällen: Unter Anderem durch Aufklärungsmaßnahmen und geplante strengere Anforderungen an die Kompostqualität.
  • Vermeidung von Meeresmüll: Unter aAnderem durch Bereitstellung von Fördergeldern in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere; und ein Anstreben einer EU-weiten Umgestaltung der Gebühren für Schiffsabfälle, die es weniger attraktiv machen, diese über Bord zu werfen.

Umweltinnovationsprogramm – Neuer Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“

Förderungen, die im neu eingerichteten Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“
vergeben werden, sollen technischen Innovationen zum Durchbruch verhelfen und dazu
beitragen, den Stand der Technik in der Abwasserbehandlung und
Wertstoffrückgewinnung zu verbessern.

Betreiber kommunaler und industrieller Abwasserbehandlungsanlagen können bis zum 19. April 2019 Förderanträge beim Umweltinnovationsprogramm stellen.

Der neu eingerichtete Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ soll technischen Innovationen zum Durchbruch verhelfen und dazu beitragen, den Stand der Technik in der Abwasserbehandlung und Wertstoffrückgewinnung zu verbessern.

Der neue Förderschwerpunkt umfasst drei Förderkategorien:

  • Die erste Kategorie „Wertstoffrückgewinnung und -bereitstellung“ zielt darauf ab, Phosphor, Stickstoff und andere Wertstoffe, die derzeit zumeist noch ungenutzt mit dem Abwasser bzw. dem Klärschlamm entsorgt werden, mittels technischer Verfahren zurückzugewinnen und für eine Nutzung im Wirtschaftskreislauf bereitzustellen.
  • Die zweite Förderkategorie „Weitergehende Abwasserbehandlung“ betrifft die Reduktion von Spurenstoffen, also Mikroverunreinigungen im Abwasser durch innovative Verfahren unter Berücksichtigung des Energie- und Ressourcenbedarfs und mit möglichst breitem Eliminationsspektrum, beispielsweise Arzneimittelrückstände und Haushaltchemikalien.
  • In der dritten Kategorie „Energie speichern, regeln und vernetzen“ soll das Thema Energie ganzheitlich betrachtet werden, um Effizienz- und Nutzungspotentiale auch im lokalen Energieversorgungskontext zu steigern.

Förderanträge können bis zum 15. April 2019 gestellt werden.

Das Umweltbundesamt stellt Informationen und Unterlagen zur Antragstellung unter dem folgenden Link bereit.

Neue Stoffeinstufungen nach AwSV

Aktuell sind eine Reihe neuer Stoffeinstufungen in Wassergefährdungsklassen nach der AwSV im Bundenanzeiger veröffentlicht worden.

Die aktuelle Veröffentlichung mehrerer neuer Stoffeinstufungen nach der AwSV im Bundesanzeiger soll zum Anlass für einen kurzen Hinweis auf die Pflichten im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen genommen werden.

Wassergefährdende Stoffe und Gemische müssen bundesweit seit 1999 in die sog. Wassergefährdungsklassen eingestuft werden. Diese Pflicht ergab sich bis Juli 2017 aus der Verwaltungsvorschrift VwVwS in Verbindungen mit landesrechtlichen Vorschriften. Lediglich für die Länder NRW und Berlin bestanden von der Einstufungspflicht weitreichende Ausnahmen. Nach der neuen, seit August 2017 geltenden, bundeseinheitlichen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) besteht die Pflicht zur Einstufung fort, bzw. gilt nunmehr auch für die Länder NRW und Berlin.

Je nachdem, in welche Wassergefährdungsklasse (WGK) ein Stoff eingeordnet wird (nicht wassergefährdend (nwg), WGK 1-3 oder allgemein wassergefährdend) ergeben sich unterschiedlich weitreichende Verpflichtungen nach der AwSV sowie aus anderen Vorschriften. Diese Pflichten betreffen bspw. die Genehmigungspflicht für die Anlage (sog. Eignungsfeststellung), Anforderungen an die Rückhaltung und Löschwasserrückhaltung, Pflicht zur Unterweisung und Vorhaltung einer Betriebsanweisung, Pflicht zur Wartung und Reinigung der Anlagen durch Fachbetriebe etc.

Um diese Pflichten erfüllen zu können, müssen Unternehmen grundsätzlich die Einstufung aller Stoffe und Gemische, mit denen sie umgehen, d.h. die sie herstellen, einkaufen, anwenden oder vertreiben, kennen.

Handelt es sich um bereits eingestufte Stoffe oder Gemische, so kann die WGK in der Datenbank Rigoletto des Umweltbundesamtes (UBA) recherchiert werden. Findet sich hier keine Einstufung eines Stoffes, so gilt – vorbehaltlicher einer Ausnahme – grundsätzlich, dass der Umgang mit dem Stoff den höchsten Anforderungen an Stoffe der WGK 3 gerecht werden muss. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass ein Unternehmen einen bislang nicht eingestuften Stoff nach § 4 AwSV selbst einstuft und diese Einstufung an das UBA übermittelt. Sobald das UBA die Einstufung im Bundesanzeiger veröffentlicht, gilt für diesen Stoff die WGK, die sich aus der Selbsteinstufung ergibt. Die Selbsteinstufung von Gemischen kann grundsätzlich durch Errechnung eines Gemischwertes auf Grundlage der Inhaltsstoffe erfolgen und muss nur der landesrechtlich zuständigen Behörde vorgelegt werden.

Hinsichtlich der neu veröffentlichten Einstufung ergibt sich damit eine Erleichterung für Unternehmen, die hinsichtlich dieser Stoffe nunmehr nicht mehr von WGK 3 ausgehen müssen, sondern die veröffentlichte WGK zugrunde legen können.

In den letzten Monaten wurde eine Reihe von Einstufungen veröffentlicht, wie bspw. die Einstufungen von

  • Dilithiumsebacat (Kenn-Nr. 9462, WGK 1),
  • Calcium(2+)-12-hydroxyoctadecanoat (Kenn-Nr. 9465, nwg),
  • Pentacalciumhydroxidtris(orthophosphat) (Kenn-Nr. 9485. WGK 1),
  • Magnesiumhydrogenorthophosphat (Kenn-Nr. 9486, WGK 1),
  • Fettsäuren, Talg-, Calciumsalze (Kenn-Nr. 5720, Umstufung von WGK 1 in nwg)
  • Ethanol, 2,2′-iminobis-, N-(C16-18 and C18-unsatd. alkyl) derivs. (Kenn-Nr. 8792, WGK 3),

sowie vieler weiterer Stoffe.

Unternehmen sollten daher prüfen, ob für alle Stoffe, mit denen umgegangen wird, die Anforderungen entsprechend der aktuellen Einstufung eingehalten werden. Insbesondere sollten Unternehmen auch prüfen, ob durch die aktuellen Neueinstufungen Änderungen eintreten und ob sich die Anforderungen durch die Einstufung ggf. sogar verringern.

Novelle der Abwasserverordnung in Kraft

Mit der Novelle der Abwasserverordnung werden aktuelle BVT-Schlussfolgerungen umgesetzt.

Zum 22.8.2018 ist die Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) zur Umsetzung europarechtlicher Anforderungen (RGC berichtete) in Kraft getreten.

Aufgrund von § 57 Abs. 4 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist der Verordnungsgeber verpflichtet, für vorhandene Abwassereinleitungen innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Abwasserverordnung, vorzunehmen. Die Änderung dient daher im Wesentlichen der Umsetzung der Anforderungen nach der Industrieemissions-Richtlinie (Richtlinie 2010/75/EU) sowie den abwasserbezogenen Regelungen der BVT(Beste verfügbare Techniken)-Schlussfolgerungen zur Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton (Durchführungsbeschluss 2014/687/EU) und der BVT-Schlussfolgerungen zum Raffinieren von Mineralöl und Gas (Durchführungsbeschluss 2014/738/EU).

Die Änderungen finden sich daher hauptsächlich in den Anlagen 19 (Zellstofferzeugung), 28 (Herstellung von Papier) und 45 (Erdölverarbeitung) der AbwV.

In seinem Diskussionsentwurf ging das Bundesumweltministerium davon aus, dass durch die neu eingeführte Anforderung zur Sammlung des Niederschlagswassers von befestigten Altpapier-Lagerplätzen einigen Anlagen zur Papier- und Pappeherstellung einmalige Umstellungskosten entstehen werden. Diese werden auf eine Größenordnung von insgesamt 10 Millionen Euro geschätzt. Durch die Einführung des Parameters TNb für den Bereich der Erdölverarbeitung in Anlage 45 sollen voraussichtlich nur für zwei Mineralölraffinerien in Deutschland Anpassungsmaßnahmen, die auch bauliche Maßnahmen umfassen können, erforderlich sein. Hier wird der einmalige Umstellungsaufwand auf ca. 4 Millionen Euro geschätzt.

Vom Verordnungsgeber wird zudem eine zusätzliche Belastung der betroffenen Unternehmen durch laufende Kosten aufgrund der zusätzlichen Anforderungen an die Überwachung von Abwasserparametern angenommen. Dies betrifft unter anderem die Einführung der Überwachungspflicht für die Parameter „Giftigkeit für Wasserlinsen (GW)“ und „Legionellen“ seitens der Betreiber direkteinleitender Papierfabriken.

Unternehmen der betroffenen Branchen sollten daher sorgfältig prüfen, ob an den Umgang mit betrieblichen Abwässern durch die Änderung der AbwV nunmehr zusätzliche Anforderungen bestehen.

Über die Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus dient die Änderung der Abwasserverordnung auch einer Anpassung der in der Anlage 1 beschriebenen (branchenübergreifenden) Analysen- und Messverfahren. Die bisher geregelten Verfahrensweisen werden aktualisiert. In einem neuen Teil des Anhangs 1 werden gleichwertige Analyseverfahren aufgenommen. Diese konkretisieren die in § 4 Abs. 2 AbwV bereits zuvor vorgesehene Möglichkeit, gleichwertige Verfahren in der wasserrechtlichen Zulassung festzulegen.