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Aufsehenerregendes Urteil zu Recyclingmaterial in Verpackungen

Landgericht Stuttgart zu Irreführung über Recyclate in Verpackungen

Das Unternehmen Werner & Mertz, bekannt als Vertreiber der mit besonders ökologischen Produkten werbenden Marke Frosch, hat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung gegen das Unternehmen Procter & Gamble geklagt und obsiegt.

Hierbei ging es darum, dass Procter & Gamble damit geworben hatte, dass Flaschen der Marke Fairy zu 10 % aus recyceltem „Ocean Plastic“ bestehen sollten. Werner & Mertz hatte hiergegen aufgrund von irreführender Werbung geklagt und vom LG Stuttgart Recht bekommen, da die Fairy-Flaschen tatsächlich nur aus ca. zwei Prozent Meeresplastik bestünden, wie Procter & Gamble im Prozess selbst einräumte. Vielmehr werde vornehmlich Plastik verwendet, welches in Gewässer- und Ufernähe gefunden werde. Die Bewerbung der Fairy-Flaschen wurde nunmehr auch umgestellt auf „Gewässer- und Uferplastik“. Nach Angaben des Unternehmens Werner & Mertz gegenüber der Süddeutschen Zeitung, soll Meeresplastik zudem so geruchsintensiv sein, dass es sich regelmäßig gar nicht für die Herstellung von im Haushalt verwendeten Produkten eigne.

Bereits im Oktober 2018 hatte das OLG Stuttgart (Urteil vom 25.10.2018, 2 U 48/18) einen ganz ähnlichen Fall zu entscheiden, bei dem ein Spülmittelhersteller im Rahmen von Werbung angegeben hatte, dass die verwendeten Flaschen zu 50 % aus Meeresplastik bestehen. Auch hier wurde aber vornehmlich an Land gesammeltes Plastik verwendet. Nach Auffassung des OLG dürfe aber nur Plastik, welches tatsächlich aus dem Meer stamme, auch in der Werbung so bezeichnet werden.

Die Urteile und auch die Reaktionen der Öffentlichkeit zeigen, dass Marke und Image von Unternehmen zunehmend über deren Bemühungen um nachhaltiges Handeln aber auch über Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen Umweltcompliance definiert werden.

Neue Technische Regel TRAS 120 für Biogasanlagen

Das Bundesumweltministerium hat eine neue technische Regel für Biogasanlagen im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Am 21.01.2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die neue technische Regel TRAS 120 „Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen“ im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Die neue TRAS 120 gilt für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlagen und Biogasanlagen, die der Störfall-Verordnung unterfallen. Für diese konkretisiert sie den Stand der (Sicherheits-)Technik.
Sie regelt generelle Anforderungen an Biogasanlagen. Diese betreffen bspw. Brand- und Explosionsschutz, Schutzabstände, Dokumentationspflichten, Regelungen bzgl. des Betriebs und die Betriebsorganisation inklusive Alarmplan und Notfallplan sowie spezielle Anforderungen für bestimmte Einsatzstoffe wie Bioabfälle. Darüber hinaus werden besondere Anforderungen geregelt, wie etwa Anforderungen an die Substratvorbehandlung, an die Ausgestaltung von Gärbehältern, Rohrleitungen, Armaturen und Membransysteme sowie Anforderungen bei Einsatz sog. Notfackeln sowie für die Prozessleit- und Elektrotechnik. Die TRAS 120 enthält zudem auch Hinweise zu besonders relevanten Gefahrquellen bei der Sicherheitsauslegung, die maßgeblich für die Gefahrenanalyse und Gefährdungsbeurteilungen sind.
Entwickelt wurde die TRAS 120 seit dem Jahr 2013 aus einem früheren Entwurf einer „Biogasanlagenverordnung“, der bislang nicht weiter verfolgt wurde. Da die neue TRAS 120 jedoch nicht rechtlich bindend ist und daher nur den Charakter einer Empfehlung für Behörden und Unternehmen besitzt, plädiert das Umweltbundesamt (UBA) dafür, die ursprünglichen Pläne einer Biogasanlagenverordnung mit verbindlichen Pflichten für den Biogasanlagenbetrieb wieder aufzunehmen. 
Weitere Informationen zum rechtskonformen Betrieb von Biogasanlagen und eine Möglichkeit zum Download der TRAS 120 finden Sie auf der Internetseite des UBA.

Neue UNECE-Leitfäden zu Löschwasser aus Industrieanlagen verabschiedet

Im Dezember 2018 wurden zwei neue Leitfäden zum Löschwasser-Management und zur Rückhaltung von den Vertragsstaaten der UNECE-„Industrieunfall“-Konvention verabschiedet.

Löschwasser stellt generell ein besonderes Umweltrisiko dar, weil bei Bränden in Industrieunternehmen eine Vielzahl von gefährlichen Stoffen ausgeschwemmt, ggf. auch vermischt, werden und in die Umwelt eingetragen werden können. Dies wurde in der Vergangenheit bei schweren Industrieunfallereignissen, wie bspw. dem „Sandoz“-Brand im Jahr 1986, besonderes deutlich.

Unter anderem das Brandereignis bei Sandoz war daher dafür ausschlaggebend, dass unter Federführung des Umweltbundesamtes zwei Leitfäden zum Management und zur Rückhaltung von Löschwasser von den Vertragsstaaten der UNECE-„Industrieunfall“-Konvention auf ihrer 10. Vertragskonferenz im Dezember 2018 verabschiedet wurden.

Die Leitfäden enthalten unter anderem Empfehlungen für die Größe, Gestaltung und Fassungsvermögen sowie das Management von Löschwasser-Rückhaltebecken. Außerdem finden sich in den Leitfäden Anleitungen, wie der Eintrag gefährlicher Stoffe in Gewässer, Boden und Grundwasser mit dem abfließenden Löschwasser bei einem Löscheinsatz verhindert werden kann.

Erstmals bestehen mit den Leitfäden nun auch im Bereich des internationalen Rechts Regeln für den Umgang mit Löschwasser. Diese sind jedoch für Industrieunternehmen in Deutschland noch nicht unmittelbar bindend und haben daher nur den Charakter von Empfehlungen für Behörden und Anlagenbetreiber. Allerdings hat sich Deutschland als Vertragsstaat grundsätzlich zur Umsetzung der Regeln in geltendes Rechts verpflichtet.

Die beiden Leitfäden können (in englischer Sprache) auf der Webseite der UNECE abgerufen werden:

Plastikvermeidung durch 5-Punkte-Plan der Bundesumweltministerin

5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung sieht unter Anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Plastik im Einzelhandel, in der Landwirtschaft sowie zum Schutz der Meere vor Plastikabfällen vor.

Am Montag, den 26. November hat Bundesumweltministerin Schultze einen 5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung und Förderung des Recyclings vorgestellt. Die enthaltenen Maßnahmen sollen gesetzliche und freiwillige Maßnahmen kombinieren.

Der Plan sieht die folgenden Maßnahmen vor:

  • Vermeidung von überflüssigem Plastik und Verpackungen: Unter anderem durch Umsetzung der auf EU-Ebene anvisierten Maßnahmen zum Verbot bestimmter Plastikprodukte (z.B. Einweggeschirr, Trinkhalme); durch Heranziehen von Herstellern und Vertreibern von Verpackungen zur Reinigung entsprechend der auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen; durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, die eine Reduzierung von Plastik vorsehen, insb. bei der Verpackung von losen Waren im Einzelhandel; durch die Verbannung von sämtlichem Mikroplastik aus Kosmetikprodukten bis 2020; und durch die Förderung des Leitungswassertrinkens.
  • Umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen und Produkten: Unter anderem durch die im VerpackG vorgesehene Pflicht, die Lizenzentgelte der Systeme an die umweltgerechte Verpackungsgestaltung anzupassen; und durch Einführung von mehr Kontrolle der Hersteller durch das Online-Verpackungsregister.
  • Stärkung des Recyclings: Unter anderem durch die bereits im Verpackungsgesetz enthaltenen strengeren Recyclingquoten; durch einen Dialog mit Handel und Industrie, der die Akzeptanz von Recyclingprodukten fördern soll; und durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Reduzierung des Folieneinsatzes in der Landwirtschaft.
  • Reduzierung des Eintrags von Plastik in Bioabfällen: Unter Anderem durch Aufklärungsmaßnahmen und geplante strengere Anforderungen an die Kompostqualität.
  • Vermeidung von Meeresmüll: Unter aAnderem durch Bereitstellung von Fördergeldern in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere; und ein Anstreben einer EU-weiten Umgestaltung der Gebühren für Schiffsabfälle, die es weniger attraktiv machen, diese über Bord zu werfen.

Umweltinnovationsprogramm – Neuer Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“

Förderungen, die im neu eingerichteten Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“
vergeben werden, sollen technischen Innovationen zum Durchbruch verhelfen und dazu
beitragen, den Stand der Technik in der Abwasserbehandlung und
Wertstoffrückgewinnung zu verbessern.

Betreiber kommunaler und industrieller Abwasserbehandlungsanlagen können bis zum 19. April 2019 Förderanträge beim Umweltinnovationsprogramm stellen.

Der neu eingerichtete Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ soll technischen Innovationen zum Durchbruch verhelfen und dazu beitragen, den Stand der Technik in der Abwasserbehandlung und Wertstoffrückgewinnung zu verbessern.

Der neue Förderschwerpunkt umfasst drei Förderkategorien:

  • Die erste Kategorie „Wertstoffrückgewinnung und -bereitstellung“ zielt darauf ab, Phosphor, Stickstoff und andere Wertstoffe, die derzeit zumeist noch ungenutzt mit dem Abwasser bzw. dem Klärschlamm entsorgt werden, mittels technischer Verfahren zurückzugewinnen und für eine Nutzung im Wirtschaftskreislauf bereitzustellen.
  • Die zweite Förderkategorie „Weitergehende Abwasserbehandlung“ betrifft die Reduktion von Spurenstoffen, also Mikroverunreinigungen im Abwasser durch innovative Verfahren unter Berücksichtigung des Energie- und Ressourcenbedarfs und mit möglichst breitem Eliminationsspektrum, beispielsweise Arzneimittelrückstände und Haushaltchemikalien.
  • In der dritten Kategorie „Energie speichern, regeln und vernetzen“ soll das Thema Energie ganzheitlich betrachtet werden, um Effizienz- und Nutzungspotentiale auch im lokalen Energieversorgungskontext zu steigern.

Förderanträge können bis zum 15. April 2019 gestellt werden.

Das Umweltbundesamt stellt Informationen und Unterlagen zur Antragstellung unter dem folgenden Link bereit.

Neue Stoffeinstufungen nach AwSV

Aktuell sind eine Reihe neuer Stoffeinstufungen in Wassergefährdungsklassen nach der AwSV im Bundenanzeiger veröffentlicht worden.

Die aktuelle Veröffentlichung mehrerer neuer Stoffeinstufungen nach der AwSV im Bundesanzeiger soll zum Anlass für einen kurzen Hinweis auf die Pflichten im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen genommen werden.

Wassergefährdende Stoffe und Gemische müssen bundesweit seit 1999 in die sog. Wassergefährdungsklassen eingestuft werden. Diese Pflicht ergab sich bis Juli 2017 aus der Verwaltungsvorschrift VwVwS in Verbindungen mit landesrechtlichen Vorschriften. Lediglich für die Länder NRW und Berlin bestanden von der Einstufungspflicht weitreichende Ausnahmen. Nach der neuen, seit August 2017 geltenden, bundeseinheitlichen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) besteht die Pflicht zur Einstufung fort, bzw. gilt nunmehr auch für die Länder NRW und Berlin.

Je nachdem, in welche Wassergefährdungsklasse (WGK) ein Stoff eingeordnet wird (nicht wassergefährdend (nwg), WGK 1-3 oder allgemein wassergefährdend) ergeben sich unterschiedlich weitreichende Verpflichtungen nach der AwSV sowie aus anderen Vorschriften. Diese Pflichten betreffen bspw. die Genehmigungspflicht für die Anlage (sog. Eignungsfeststellung), Anforderungen an die Rückhaltung und Löschwasserrückhaltung, Pflicht zur Unterweisung und Vorhaltung einer Betriebsanweisung, Pflicht zur Wartung und Reinigung der Anlagen durch Fachbetriebe etc.

Um diese Pflichten erfüllen zu können, müssen Unternehmen grundsätzlich die Einstufung aller Stoffe und Gemische, mit denen sie umgehen, d.h. die sie herstellen, einkaufen, anwenden oder vertreiben, kennen.

Handelt es sich um bereits eingestufte Stoffe oder Gemische, so kann die WGK in der Datenbank Rigoletto des Umweltbundesamtes (UBA) recherchiert werden. Findet sich hier keine Einstufung eines Stoffes, so gilt – vorbehaltlicher einer Ausnahme – grundsätzlich, dass der Umgang mit dem Stoff den höchsten Anforderungen an Stoffe der WGK 3 gerecht werden muss. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass ein Unternehmen einen bislang nicht eingestuften Stoff nach § 4 AwSV selbst einstuft und diese Einstufung an das UBA übermittelt. Sobald das UBA die Einstufung im Bundesanzeiger veröffentlicht, gilt für diesen Stoff die WGK, die sich aus der Selbsteinstufung ergibt. Die Selbsteinstufung von Gemischen kann grundsätzlich durch Errechnung eines Gemischwertes auf Grundlage der Inhaltsstoffe erfolgen und muss nur der landesrechtlich zuständigen Behörde vorgelegt werden.

Hinsichtlich der neu veröffentlichten Einstufung ergibt sich damit eine Erleichterung für Unternehmen, die hinsichtlich dieser Stoffe nunmehr nicht mehr von WGK 3 ausgehen müssen, sondern die veröffentlichte WGK zugrunde legen können.

In den letzten Monaten wurde eine Reihe von Einstufungen veröffentlicht, wie bspw. die Einstufungen von

  • Dilithiumsebacat (Kenn-Nr. 9462, WGK 1),
  • Calcium(2+)-12-hydroxyoctadecanoat (Kenn-Nr. 9465, nwg),
  • Pentacalciumhydroxidtris(orthophosphat) (Kenn-Nr. 9485. WGK 1),
  • Magnesiumhydrogenorthophosphat (Kenn-Nr. 9486, WGK 1),
  • Fettsäuren, Talg-, Calciumsalze (Kenn-Nr. 5720, Umstufung von WGK 1 in nwg)
  • Ethanol, 2,2′-iminobis-, N-(C16-18 and C18-unsatd. alkyl) derivs. (Kenn-Nr. 8792, WGK 3),

sowie vieler weiterer Stoffe.

Unternehmen sollten daher prüfen, ob für alle Stoffe, mit denen umgegangen wird, die Anforderungen entsprechend der aktuellen Einstufung eingehalten werden. Insbesondere sollten Unternehmen auch prüfen, ob durch die aktuellen Neueinstufungen Änderungen eintreten und ob sich die Anforderungen durch die Einstufung ggf. sogar verringern.

Novelle der Abwasserverordnung in Kraft

Mit der Novelle der Abwasserverordnung werden aktuelle BVT-Schlussfolgerungen umgesetzt.

Zum 22.8.2018 ist die Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) zur Umsetzung europarechtlicher Anforderungen (RGC berichtete) in Kraft getreten.

Aufgrund von § 57 Abs. 4 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist der Verordnungsgeber verpflichtet, für vorhandene Abwassereinleitungen innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Abwasserverordnung, vorzunehmen. Die Änderung dient daher im Wesentlichen der Umsetzung der Anforderungen nach der Industrieemissions-Richtlinie (Richtlinie 2010/75/EU) sowie den abwasserbezogenen Regelungen der BVT(Beste verfügbare Techniken)-Schlussfolgerungen zur Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton (Durchführungsbeschluss 2014/687/EU) und der BVT-Schlussfolgerungen zum Raffinieren von Mineralöl und Gas (Durchführungsbeschluss 2014/738/EU).

Die Änderungen finden sich daher hauptsächlich in den Anlagen 19 (Zellstofferzeugung), 28 (Herstellung von Papier) und 45 (Erdölverarbeitung) der AbwV.

In seinem Diskussionsentwurf ging das Bundesumweltministerium davon aus, dass durch die neu eingeführte Anforderung zur Sammlung des Niederschlagswassers von befestigten Altpapier-Lagerplätzen einigen Anlagen zur Papier- und Pappeherstellung einmalige Umstellungskosten entstehen werden. Diese werden auf eine Größenordnung von insgesamt 10 Millionen Euro geschätzt. Durch die Einführung des Parameters TNb für den Bereich der Erdölverarbeitung in Anlage 45 sollen voraussichtlich nur für zwei Mineralölraffinerien in Deutschland Anpassungsmaßnahmen, die auch bauliche Maßnahmen umfassen können, erforderlich sein. Hier wird der einmalige Umstellungsaufwand auf ca. 4 Millionen Euro geschätzt.

Vom Verordnungsgeber wird zudem eine zusätzliche Belastung der betroffenen Unternehmen durch laufende Kosten aufgrund der zusätzlichen Anforderungen an die Überwachung von Abwasserparametern angenommen. Dies betrifft unter anderem die Einführung der Überwachungspflicht für die Parameter „Giftigkeit für Wasserlinsen (GW)“ und „Legionellen“ seitens der Betreiber direkteinleitender Papierfabriken.

Unternehmen der betroffenen Branchen sollten daher sorgfältig prüfen, ob an den Umgang mit betrieblichen Abwässern durch die Änderung der AbwV nunmehr zusätzliche Anforderungen bestehen.

Über die Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus dient die Änderung der Abwasserverordnung auch einer Anpassung der in der Anlage 1 beschriebenen (branchenübergreifenden) Analysen- und Messverfahren. Die bisher geregelten Verfahrensweisen werden aktualisiert. In einem neuen Teil des Anhangs 1 werden gleichwertige Analyseverfahren aufgenommen. Diese konkretisieren die in § 4 Abs. 2 AbwV bereits zuvor vorgesehene Möglichkeit, gleichwertige Verfahren in der wasserrechtlichen Zulassung festzulegen.

BMU gibt Hinweise zu den Verboten für Heizölverbrauchsanlagen nach § 78c WHG

Am 12. April 2018 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Hinweise zur Anwendung der Regelungen des Hochwasserschutzgesetzes II zu Heizölverbraucheranlagen veröffentlicht. 

Adressiert werden damit die Regelungen in § 78c Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Von diesen betroffen sind alle Betreiber von Heizölverbrauchsanlagen i.S.d. § 2 Abs. 11 AwSV. Nach Auffassung des BMU erfasst der Begriff „Heizölverbraucheranlage“ alle Heizöltanks sowie in bestimmten Bereichen zusätzlich auch die Brenner, private Brenner seien allerdings ausgenommen, da nur die Wirtschaft sowie öffentliche Einrichtungen verpflichtet werden (vgl. S. 2 f. des Hinweises).

In der Veröffentlichung gibt das BMU Auslegungshinweise zu § 78c WHG. Dessen Abs. 1 S. 1 verbietet grundsätzlich die Errichtung von neuen Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten, behördliche Ausnahmegenehmigungen sind aber in bestimmten Fällen möglich. Dies ist dann der Fall, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird. In den sog. Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten ist gem. § 78c Abs. 2 S. 1 WHG die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten, sofern andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen oder die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann.

Zudem regelt § 78c Abs. 3 WHG umfangreiche Nachrüstpflichten für bestehende Heizölverbrauchsanlagen (Inbetriebnahme vor 5. Januar 2018): Dies gilt für

  • Anlagen in Überschwemmungsgebieten: Diese sind bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten,
  • Anlagen in Risikogebieten: Diese sind bis zum 5. Januar 2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist.
  • Bei wesentlicher Änderung einer Anlage besteht zudem eine unmittelbare Nachrüstpflicht.

In seinem Hinweis interpretiert das BMU die Begriffe „wirtschaftlich vertretbare Kosten“ und „wirtschaftliche Vertretbarkeit“ in Bezug auf den Einsatz weniger wassergefährdender Energieträger sowie die Nachrüstung von Anlagen in Risikogebieten. Diese Begriffe seien jeweils unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des konkreten Anlagenbetreibers zu beurteilen.

Für den Begriff der „wesentlichen Änderung“ einer Anlage, die nach § 78c Abs. 3 S. 3 WHG eine unmittelbare Nachrüstpflicht nach sich zieht, sei § 2 Abs. 31 AwSV heranzuziehen. Die Nachrüstpflicht bestehe damit bei „Maßnahmen, die die baulichen oder sicherheitstechnischen Merkmale der Anlage verändern.“ Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen seien damit regelmäßig keine wesentlichen Änderungen. Eine wesentliche Änderung sei insbesondere dann gegeben, wenn ein oberirdischer Tank durch einen nicht bau- oder typengleichen oberirdischen Tank ersetzt werde. Die Ersetzung durch einen bau- oder typengleichen Tank sei dagegen zwar ebenfalls eine Änderung, aber nicht wesentlich. Werde bei einer bis zum 1. August 2017 bereits errichteten Heizölverbraucheranlage ein alter Tank gegen einen neuen ausgetauscht, müsse der neue Tank nach § 68 Abs. 7 AwSV jedoch in vollem Umfang den Anforderungen der AwSV und damit auch den Anforderungen an die Hochwassersicherheit von Anlagen in Überschwemmungsgebieten nach § 50 AwSV entsprechen.

Das BMU erläutert außerdem sein Verständnis des Verhältnisses der Nachrüstpflichten nach WHG und AwSV: Werde bei einer Sachverständigenprüfung festgestellt, dass eine
Heizölverbraucheranlage in einem festgesetzten oder vorläufig gesicherten
Überschwemmungsgebiet (entsprechend fortgeltendem Landesrecht) nicht hochwassersicher sei, bedeute dies einen erheblichen Mangel, der nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AwSV – ungeachtet der Regelungen und Übergangsvorschriften des WHG – unverzüglich zu beseitigen sei, denn § 78c Abs. 3 Satz 1 WHG ziele nicht darauf ab, die schon bislang nach VAwS/AwSV
oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 78 Abs. 5 a.F., 76 Abs. 2 WHG geltenden Fristen für die Nachrüstung bestehender Heizölverbraucheranlagen zu verlängern und damit das Niveau des Hochwasserschutzes zu reduzieren.

Das BMU erklärt außerdem für den Begriff der hochwassersicheren Nachrüstung entsprechend den allgemein anerkannten Regelnder Technik die Technische Regel Wassergefährdende Stoffe (TRwS) Heizölverbraucheranlagen – Arbeitsblatt DWA – A 791 sowie ggf. Arbeitsblatt DWA-A779 Allgemeine Technische Regel für maßgeblich.

Unternehmen sollten also prüfen, ob auf Grundlage der Hinweise des BMU aktuell geplante Heizölverbrauchsanlagen errichtet werden dürfen sowie, ob für bestehende Anlagen nach § 78c WHG (oder ggf. auch nach der AwSV) Nachrüstungspflichten bestehen.

Entwurf einer 8. Änderungsverordnung zur Abwasserverordnung

Das BMUB hat den Diskussionsentwurf zur 8. Änderung der Abwasserverordnung mit Stand 10.01.2018 veröffentlicht.

Wirtschafts- und Umweltverbände sowie Landesregierungen und kommunale Spitzenverbände konnten vom 11. Dezember 2017 bis zum 26. Januar 2018 ihre Stellungnahmen abgeben. Dieser Verordnungsentwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt.

Nach Schätzungen der Bunderegierung entsteht durch die Verordnung ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft im Umfang von insgesamt 14 Millionen Euro einmaliger Umstellungskosten und 2,6 Millionen Euro laufender Kosten.

Die Verordnung dient im Wesentlichen der Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (Richtlinie 2010/75/EU), der BVT-Schlussfolgerungen zu dem Bereich der Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton (Durchführungsbeschluss 2014/687/EU) und der BVT-Schlussfolgerungen zu dem Bereich des Raffinierens von Mineralöl und Gas (Durchführungsbeschluss 2014/738/EU), über die RGC bereits im Zusammenhang mit der Anpassung der 13. BImSchV berichtete.

In nationales Recht umzusetzen sind danach u.a. Anforderungen an das Betreiben von Abwasseranlagen nach dem Stand der Technik, die Einführung von Emissionsgrenzwerten für das Abwasser sowie Überwachungsanforderungen für einzelne Abwasserparameter. Die wesentlichsten inhaltlichen Änderungen von Anforderungen an das Abwasser betreffen die Anhänge 19 (Zellstofferzeugung), 28 (Herstellung von Papier und Pappe) und 45 (Erdölverarbeitung) der Abwasserverordnung. Dabei werden u.a. geregelt:

  • Einführung allgemeiner Anforderungen, wie die Sammlung des Niederschlagswassers von befestigten Altpapier-Lagerplätzen;
  • Einführung des Parameters „Gesamter gebundener Stickstoff (TNb)“;
  • Einführung des Parameters „Abfiltrierbare Stoffe“;
  • Einführung der Parameter „Blei“, „Cadmium“, „Nickel“, „Quecksilber“ und „Benzol“;
  • Einführung von Anforderungen an die Überwachung.

Über die 1:1-Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben hinaus beinhaltet die Verordnung weitere Änderungen, wie:

  • Anforderung an die Überprüfung und ggf. Ergreifung von Maßnahmen zur Minderung des Einsatzes und der Emissionen von per- und polyfluorierten Chemikalien in Papierfabriken;
  • Anpassung der Grenzwertanforderung an Kohlenwasserstoffe;
  • Einführung der Überwachungspflicht für die Parameter „Giftigkeit für Wasserlinsen (GW)“ und „Legionellen“ seitens der Betreiber direkteinleitender Papierfabriken.

Pläne der großen Koalition zum Umwelt- und Klimaschutz

Auch zum Umwelt- und Klimaschutz finden sich in dem am letzten Donnerstag, den 7.2.2018, veröffentlichten Koalitionsvertrag der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU eine Reihe von Zielen und Vorhaben (ab Seite 139).  Mit Ausnahme des Voranbringens der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe, der Bundeskompensationsverordnung sowie der Verabschiedung der TA Luft enthält die Koalitionsvereinbarung im Bereich Umwelt allerdings nur wenige konkrete gesetzgeberische Vorhaben.

Die Koalition formuliert als Ausgangspunkt, dass sie für eine effiziente, technologieoffene und innovationsfördernde Umweltpolitik stehen will, die gemeinsam mit den gesellschaftlichen Partnern gestaltet werden soll. Es werde gezeigt werden, dass anspruchsvoller Klimaschutz, wirtschaftliche Prosperität und sozialer Ausgleich erfolgreich vereinbar seien.

Unter anderem soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ausgebaut und weiterentwickelt werden. Hierzu gehört, dass die Auseinandersetzung mit Fragestellungen des nachhaltigen Konsums gestärkt werden, u.a. durch die Stärkung der Umsetzung ökologischer Standards nach der EU-Öko-Design-Richtlinie.

Im Bereich des Gewässerschutzes sind weitreichende Maßnahmen sowie der verstärkte Einsatz finanzieller Mittel beim Hochwasserschutz geplant. Hierbei sollen aber auch die Rechte der Flächeneigentümer ausreichend Berücksichtigung finden. Beabsichtigt ist außerdem das Hinwirken auf eine gewässerschonende Bewirtschaftung von Flächen im Dialog mit der Landwirtschaft. Es ist zudem geplant, die Regelungen zur Abwasserabgabe mit Blick auf die Reduzierung von Gewässerverunreinigungen weiterzuentwickeln.

Die Koalition hat außerdem weitreichende Maßnahmen im Naturschutzrecht geplant. So soll mit staatlichen Mitteln ein „Zwei-Prozent-Wildnis“-Ziel umgesetzt werden, weitere Ziele betreffen den Aufbau des „Blauen Bandes“, die Erarbeitung einer Moorschutzstrategie, Maßnahmen zum Insektenschutz und die Entwicklung eines Masterplans zum Weißbuch „Grün in der Stadt“. Geplant ist zudem ein umfassender Dialog zwischen Landwirten, Jägern, Fischern, den Naturschutzverbänden und der Wissenschaft im Hinblick auf den Umgang mit invasiven Arten. Schließlich ist im Hinblick auf die derzeit landesrechtlich sehr unterschiedlich ausfallenden Kompensationsmaßnahmen bei der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung eine Vereinheitlichung durch eine Bundeskompensationsverordnung geplant.

Im Kreislaufwirtschaftsrecht soll auf „Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung“ gesetzt werden. Abfallvermeidung und Recycling sollen weiter gestärkt werden, die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Materialien verbessert und diesbezüglich die Schaffung von gesetzlichen Anreize und Pflichten geprüft werden. Bei der Weiterentwicklung der Produktverantwortung sollen Hersteller künftig die Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit ihrer Produkte stärker berücksichtigen müssen. Insbesondere sollen Maßnahmen in Bezug auf die Recyclingpotenziale bestimmter Abfallströme, wie Altholz, Alttextilien oder Altreifen ergriffen werden.

Die Koalition möchte den Bodenschutz in der Praxis voranbringen und einen bundeseinheitlichen und rechtsverbindlichen Rahmen für die Verwertung mineralischer Abfälle schaffen. Bei der Ausgestaltung der bereits seit längerem in Vorbereitung befindlichen Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz müsse ein hohes Schutzniveau für Mensch, Boden und Grundwasser gewährleisten, gleichzeitig aber praxistauglich und kosteneffizient ausgestaltet sein sowie Entsorgungsengpässe vermeiden.

Im Bereich des Immissionsschutzes ist geplant, die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zügig zu verabschieden und damit an den Stand der Technik anzupassen.

Zudem soll der Atomausstieg bis 2022 „zielgerichtet vorangetrieben“ werden. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 sollen mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig umgesetzt werden, damit das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall erreicht werde. Zudem soll der EU-Emissionshandel weiter gestärkt werden.