Beiträge

Klimaschutzgesetz – Sofortprogramm für den Gebäudesektor

Mit dem Klimaschutzgesetz (KSG) hat die Bundesregierung sich verbindliche jährliche Emissionsziele für verschiedene Wirtschaftssektoren gesetzt. Da der Gebäudesektor dieses Ziel im Jahr 2020 nicht erreichte, wurde ein Sofortprogramm aufgelegt.

Das KSG legt für jedes Jahr verbindliche Sektorziele fest, bei deren Überschreitung im Rahmen eines Sofortprogrammes Maßnahmen entwickelt werden müssen, die die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellen sollen. Für den Gebäudesektor lag das Ziel für das Jahr 2020 bei 118 Mio. t CO2-Äq.

Mithilfe des im KSG festgesetzten Monitoringsystems zur Erreichung der Sektorziele wurde jetzt festgestellt, dass dieses Ziel für den Gebäudesektor für 2020 deutlich überschritten wurde. Denn die Jahresemissionsmenge für den Sektor hat im Jahr 2020 nicht bei 118 Mio. t CO2-Äq, sondern bei 120 Mio. t CO2-Äq gelegen. Diese Überschreitung lag laut dem zuständigen Expertenrat unter anderem daran, dass im Jahr 2020 zum einen Sondereffekte (insbes. niedrige Rohölpreise) vorlagen und zum anderen bereits beschlossene Maßnahmen (insbes. der erst ab 2021 wirkende CO2-Preis) bestanden, die 2020 teils noch nicht wirksam waren.

Aufgrund der Überschreitung haben die zuständigen Bundesministerien, das BMI sowie das BMWI, an einem Sofortprogramm gearbeitet, über das die Bundesregierung zu entscheiden hat.

Um mit dem Sofortprogramm die zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 2 Mio. t CO2-Äq erreichen zu können, soll das Fördervolumen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für 2021 um rd. 5,8 Mrd. Euro aufgestockt werden. Eine Erhöhung des Fördervolumens hatte bereits 2020 zu einer Investitionswelle im Gebäudesektor geführt. Dadurch ist die energetische Sanierung alter Gebäude sowie die Errichtung energieeffizienter Neubauten und die Nachfrage nach klimafreundlichen Heizsystemen merklich angestiegen.

Förderberechtigte haben die Wahl zwischen einer zinsgünstigen Kreditförderung in Verbindung mit einem Tilgungszuschuss und einer Zuschussförderung. Zur Qualitätssicherung der BEG überwachen Energieeffizienzexpertinnen und -experten die Bauvorhaben.

So erhofft man sich, dass das BEG einen bedeutsamen Beitrag zur Emissionsreduzierung im Gebäudesektor und zur Erreichung der Klimaziele nach KSG leisten kann.

Neues aus dem Immissionsschutzrecht: Welche Änderungen stehen an?

Am 26.05.2021 wurde ein Artikelgesetz beschlossen, das Änderungen am BImSchG vorsieht, durch die Genehmigungsverfahren insbesondere für Windenergie- und Wasserkraftanlagen vereinfacht werden sollen. Wir stellen diese kurz vor:

Das „Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz“ (Gesetzentwurf der BReg. BR-Drs. 25/21; Beschlussempfehlung und Bericht BT-Drs. 19/30954; Gesetzesbeschluss des BT BR-Drs. 574/21) sieht vor allem Änderungen in den Verfahren nach dem BImSchG vor. 

Im Wesentlichen sind folgende Änderungen geplant: 

  • Künftig werden Behörden nach Ablauf eines Monats in BImSchG-Verfahren präkludiert, wenn diese sich nicht äußern, d.h. es wird vermutet, dass diese sich nicht äußern wollen, vgl. § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 BImSchG n. F.
  • Bei Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien-Anlagen EE-Anlage (im Sinne der RL 2018/2001) werden auf Antrag des Vorhabenträgers Genehmigungsverfahren sowie alle anderen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, künftig von einer einheitlichen Stelle organisiert, vgl. § 10 Abs. 5a BImSchG n. F.
  • Es werden neue, erleichterte Genehmigungsanforderungen für das Repowering von EE-Anlagen geregelt. Neue Anforderungen dürfen bei Repowering nur aufgestellt werden, wenn diese erhebliche nachteilige Auswirkungen im Vergleich zum bisherigen Zustand haben; der Prüfungsmaßstab ist also verkürzt und damit projektfreundlicher, vgl. § 16b BImSchG n.F.
  • Für die Errichtung, Änderung/Modernisierung von Wasserkraftanlagen (ausgenommen Pumpspeicher) gibt es ebenfalls ein einheitliches Verfahren, sofern diese sich außerhalb des Bergrechts bewegen, § 11a WHG n.F.; nach dem neuen Abs. 5 WHG der Vorschrift muss die Behörde innerhalb eines Jahres entscheiden, wenn es sich um kleinere Anlagen handelt (z.B. mit einer Stromerzeugungskapazität von weniger als 150 kW), sonst innerhalb von zwei Jahren.

Es ist vorgesehen, dass die neuen Regelungen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Bei Verfahren, die vor dem Inkrafttreten eingeleitet worden sind, gilt bei wasserrechtlichen Verfahren das alte Recht fort (vgl.§ 108 WHG), bei Verfahren nach BImSchG ist keine Übergangsregelung vorgesehen. 

Der Sound der E-Mobilität: Neue EU-Verordnung sieht Geräuschpflicht für Elektroautos vor

Mit Inkrafttreten der EU-Verordnung 540/2014 am 1. Juli 2021 müssen alle neuen Batterie-Elektroautos, Hybridmodelle oder Wasserstofffahrzeuge über ein „Acousitc Vehicle Alerting System“ (AVAS) verfügen. Galt das beinahe geräuschlose Fahren der Elektroautos lange als einer ihrer größten Vorzüge, so birgt es dennoch Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer. Diese Gefahren sollen künftig durch zukunftsorientierte Sounds minimiert werden.

Da E-Autos viel leiser als herkömmliche Autos sind, standen sie lange für den Traum eines geräuscharmeren Straßenverkehrs. Gerade in Städten mit viel Stop-and-Go-Verkehr wäre ein nahezu geräuschloser Verkehr möglich, da die strombetriebenen Fahrzeuge erst ab 20 km/h aufgrund von Abrollgeräuschen der Reifen deutlich zu hören sind. Doch dieser erst gedachte Vorteil hat einen großen Haken: Geräuschlose Fahrzeuge stellen gerade für sehbehinderte oder blinde Menschen eine Gefahr dar, da diese auf die aktustischen Signale parallel fahrender oder kreuzender Fahrzeuge angwiesen sind, um sich sicher im Straßenverkehr bewegen zu können. Auch Kinder, Radfahrer und ältere Menschen sind auf die Geräusche des Verkehrs angewiesen, um sich orientieren zu können.

Um eine notwendige Orientierung auch mit E-Fahrzeugen zu ermöglichen, müssen diese ab dem 1. Juli 2021 bis zur Grenze von 20 km/h ein deutliches Geräsuch von sich geben, das beim Anfahren des Autos lauter wird. Dieser Ton soll dem eines Verbrennungsmotors gleicher Bauart ähnlich, jedoch nicht identisch sein. Musikstücke, abstrakte Sounds und Naturgeräusche sind verboten. Weiterhin muss der Ton beim Neustart eines Autos aktiviert werden und auch beim Rückwärtsfahren erklingen. Eine „Pausenfunktion“, wie sie zurzeit zum Teil existiert, ist nicht mehr gestattet. Der Ton muss sich laut Verordnung zwischen 56 und 75 Dezibel bewegen. Zur Orientierung: Das ist etwas lauter, als das Brummen eines herkömmlichen Kühlschranks, aber leiser als eine Waschmaschine im Schleudergang.

Die Hersteller nutzen die neue Vorgabe, um ihren Elektromodellen einen modernen und individuellen Sound zu verleihen und haben dabei häufig bekannte Unterstützung. So entwickelte beispielsweise Volkswagen seinen originellen Sound für den ID.3 mit dem Komponisten Leslie Mandoki, der mit der Band „Dschingis Khan“ berühmt wurde. BMW sicherte sich für ihr neues Soundkonzept den Filmkomponisten Hans Zimmer („Fluch der Karibik“, „König der Löwen“). Teilweise erinnern die neuen Autosounds dabei eher an den Flug eines Raumschiffs, als die Fahrt eines Autos.

In den USA ist eine ähnliche Verordnung bereits sei 2020 in Kraft. Laut der US-amerikanischen Verkehrsbehörde (NHSTA) können durch das AVAS-Warnsystem in Zukunft circa 24000 Fußgängerunfälle pro Jahr verhindert werden.

Kritische Stimmen halten die neue Verordnung dennoch für fragwürdig. Neue Technologien, wie ein Notbremsassistent seien bei modernen Autos Standard und würden für einen sicheren Straßenverkehr ausreichen. Zudem sei bei einem Test festgestellt worden, dass einige E-Autos auch ohne Zusatzsound lauter als Verbrenner seien.

Endlich ein „Happy End“ bei der TA Luft?

Seit mehreren Jahren ist die Novelle der TA Luft geplant, jetzt hat sich endlich mal etwas getan. Am 28.5. hat der Bundesrat den Entwurf mit zahlreichen weiteren Änderungen verabschiedet.

Schon beim Kanzleiforum im Jahr 2017 hatten wir mit Ihnen über die geplante Novelle der „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft“, kurz TA Luft, gesprochen. Bereits seit 2014 ging es darum, diese an die Systematik des neuen BImSchG anzupassen, neue BVT-Schlussfolgerungen einzubeziehen, Geruchsemissionen zu berücksichtigen, neue Anlagenkategorien zu erfassen etc.

Lange ist dann nichts passiert. Ende Dezember 2020 hat die Bundesregierung dann den Entwurf zur Änderung der TA Luft beschlossen. Dann befasste sich der Bundesrat mit dem Entwurf. Am 28. Mai hat dann auch der Bundesrat zugestimmt, allerdings mit mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext. Werden diese von der Bundesregierung diese vollständig umgesetzt, kann die TA Luft mit insgesamt über 550 Seiten in Kraft treten. Zur Beschlussdrucksache des Bundesrates gelangen Sie hier.

Aber was ist eigentlich die TA Luft? Diese ist weder Verordnung noch Gesetz, sondern eine sog. Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift. Das bedeutet, dass sie nicht unmittelbar für die nach Angaben des Bundesrates betroffenen Anlagenbetreiber gilt, sondern eine in Text gegossene Verwaltungspraxis darstellt. Aber eben aus diesem Grund wirkt sie sich über viele Genehmigungen, z.B. nach BImSchG oder Baurecht, für die betroffenen Anlagenbetreiber dann doch gravierend aus. Es wird geschätzt, dass etwa 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen unmittelbar sowie etwa 100.000 nicht genehmigungsbedürftige Anlagen von der TA Luft und damit auch von den geplanten Änderungen betroffen sind.

Und was ist neu? Grundsätzlich sieht die neue TA Luft viele Verschärfungen für Industrieunternehmen vor. Wir empfehlen daher Unternehmen dringend, die neuen Anforderungen, z.B. für ihre Produktionsanlagen oder Kraftwerke, genauestens zu prüfen. Aufgrund der Vielzahl der Änderungen möchten wir hier nur einige interessante Punkte aufgreifen:

  • Endlich auf Stand: Da die bisherigen TA Luft aus dem Jahr 2002 stammt, wird diese bereits seit Jahren nicht mehr dem Stand der Technik und dem EU-Recht gerecht. Die Neufassung soll geltende Version den Stand der Technik z.B. im Hinblick auf relevante Luftschadstoffe (insb. Stickstoffoxide und Feinstaub) für alle Anlagen anpassen und zahlreiche EU-Vorgaben, z.B. auch BVT-Schlussfolgerungen (s. 5.2, 5.3, 5.4 und 6.2 der TA Luft 2021), umsetzen.
  • Erstmalige Einbeziehung des Schutzes vor Geruchsemissionen: Zuvor in der Geruchsemissionsrichtlinie (G.I.R.L.) geregelt, soll die neue TA Luft nunmehr bundesweite Regelungen zum Schutz vor störenden Gerüchen vorsehen (s. Anhang 7 TA Luft 2021). Z.B. müssen große Tierhaltungsanlagen künftig 70 Prozent der Ammoniak- und Feinstaubemissionen aus ihrer Abluft filtern. Diesbezüglich hat jedoch auch der Bundesrat auf Ausnahmen bzw. Übergangsregelungen gedrungen, weil die Anforderungen von vielen Tierhaltungsanlagen nicht in der Kürze der Zeit umgesetzt werden können.
  • Die Vollzugsempfehlungen der Länder (Länderarbeitsausschuss Immissionsschutz, LAI) werden integriert
  • Der Begriff „Gesamtzusatzbelastung“ wird erstmalig definiert, s. Nr. 2.2 Abs. 2 S. 3: Damit wird klargestellt, dass bei einer Änderungsgenehmigung,  die  zu  einer  Verminderung  des  Immissionsbeitrags an einem Immissionsort führt, der Immissionsbeitrag der gesamten Anla-ge,  d.  h.  die  Gesamtzusatzbelastung,  nach  der  Änderung  kleiner  sein  kann  als vor der Änderung.
  • Es werden naturschutzrechtliche Genehmigungsanforderungen insbesondere zu den Stickstoff- und Säureeinträgen in Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen

Bedeutsam für Unternehmen war zudem die in den vorherigen Entwürfen unter Ziff. 3.6 vorgesehenen erweiterten Pflichten zur Betriebsorganiation, die im Genehmigungsverfahren hätten nachgewiesen werden müssen (u.a. durch eine Zertifizierung nach EN ISO 14001 oder EMAS 1221/2009/EG). Im aktuellen Entwurf hat der Bundesrat die vollständige Streichung dieser Pflicht vorgesehen.

Was sind die nächsten Schritte? Als nächstes muss die Bundesregierung die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen noch in die Vorschrift einarbeiten. Dies kann aber noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, den die Bundesregierung grds. selbst bestimmt. Dann soll die geänderte TA Luft im dritten Monat nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Für Anlagen, die dem bisherigen Stand der Technik entsprechen, sind aber mehrjährige Übergangsfristen zur Einhaltung der Anforderungen vorgesehen.

Neuregelung der THG-Quote könnte Elektromobilität, grünen Wasserstoff und fortschrittlichen Biokraftstoff stärken

Am 20.5.2021 hat der Bundestag die Änderung der THG-Quote im BImSchG und die flankierende Änderung der 38. BImSchV beschlossen. Die in der Gesetzesänderung vorgesehene hohe Anrechnung der Elektromobilität lässt auf Aufwind für diese Technologie hoffen. Auch der Anteil fortschrittlicher Biokraftstoffe soll steigen.

Seit dem Jahr 2015 werden erneuerbare Energien im Verkehr mittels der Treibhausgasminderungs-Quote gefördert, vorher gab es seit 2007 die verpflichtende Biokraftstoffquote. Die Treibhausgas-Minderungsquote verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, die Treibhausgasemissionen ihres gesamten in Verkehr gebrachten Kraftstoffes um einen bestimmten Prozentsatz zu senken, indem sie u.a. erneuerbare Energieerzeugnisse in Verkehr bringen. Damit wurden die Vorgaben der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie 2009/28/EG (RED-Richtlinie) umgesetzt. Diese verpflichtete die Mitgliedsstaaten, im Jahr 2020 mind. 10 % erneuerbare Energien im Verkehr nachweisen zu können. Darüber hinaus bestehen Wechselbeziehungen zwischen der Treibhausgas-Minderungsquote und den Vorgaben der Kraftstoffqualitätsrichtlinie 2009/30/EG (FQD), die für das Jahr 2020 eine Minderung von Treibhausgasemissionen bei Kraftstoffen von mind. 6 % vorschreibt, was durch die Treibhausgas-Minderungsquote erfüllt wurde.

Nachdem die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) neu gefasst wurde, ist nun der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) je Mitgliedsstaat auf mindestens 14 % für das Jahr 2030 gestiegen, geplant ist auch ein Minderungspfad. Damit besteht auch der Bedarf nach Anpassung der Regelungen zur Treibhausgas-Minderungsquote im deutschen Recht, bei uns geregelt im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), flankiert von der 38. BImSchV.

Am 20.5.2021 hat der Bundestag nun das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote in einer Fassung mit Änderungen des Umweltausschusses verabschiedet. Hierbei soll auch die 38. BImSchV als konkretisierende Verordnung novelliert werden.

Nach der Neuregelung soll die Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote) für Otto- und Dieselkraftstoffe früher und zügiger als noch in den Entwürfen steigen, von bisher 6 % auf 25 % bis 2030. Im Entwurf war noch ein Anstieg auf 22 % bis 2030 vorgesehen. Grund für die Verschärfung ist das ambitionierte Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 auf 32 Prozent zu erhöhen. Die Anhebung erfolgt schrittweise, zum Jahreswechsel 2021/22 steigt die Quote zunächst auf 7 %.

Des Weiteren wird der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf dem aktuellen Stand gehalten, d.h. die Obergrenze von 4,4 % darf nicht mehr überschritten werden. Dazu gehört auch der Einsatz von Palmöl. Biokraftstoffe aus Palmöl sollen nur noch bis zum Jahr 2023 zur Erfüllung der Quote anrechenbar sein. Der Anteil von fortschrittlichen Biokraftstoffen (aus Reststoffen und Abfallstoffen wie Stroh und Gülle) soll dagegen bis 2030 auf mindestens 2,6 % steigen. Ebenfalls nur noch begrenzt anrechenbar werden Upstream-Emissionen sein, hier gilt eine Grenze bis zum Jahr 2026. Es soll geprüft werden, ob der Einsatz von Wasserstoff in biogener Qualität ab 2026 in Raffinerien möglich ist. Darüber hinaus fordert der Bundestag die Bundesregierung ausdrücklich auf, sich bei den Verhandlungen zur Änderung der RED-II-Richtlinie dafür stark zu machen, den Einsatz von grünem Wasserstoff und strombasierten Kraftstoffen zu fördern.

Beim Einsatz von Strom in Plug-in-Hybriden und reinen batterieelektrischen Fahrzeugen soll eine Dreifachanrechnung auf die THG-Quote erfolgen, sowohl für Grün- als auch für Graustrom. Es ist möglich, dass die Betreiber von Ladepunkten (z.B. Energieversorger, aber auch Industrieunternehmen oder sogar Privatpersonen) am Quotenhandel teilnehmen. Die Betreiber der Ladepunkte dürften sich über die sich stetig erhöhenden THG-Quoten und auch die verschärften Strafzahlungen bei Nichterfüllung (0,60 € pro kg CO2-Äquivalente) daher freuen, denn sie werden zu einer stark erhöhten Nachfrage nach Ladestrommengen, etwa durch quotenverpflichtete Mineralölunternehmen, führen. Die Ladepunktbetreiber können demnach durch die Vermarktung der an ihrem Ladepunkt bereitgestellten Strommenge Einnahmen generieren. Um den bürokratischen Aufwand, der hiermit einhergeht, abzumildern, will der Gesetzgeber das Pooling mehrerer Anbieter ermöglichen. Hier soll dann z.B. ein Dienstleister das Vermarkten von Ladestrom aus mehreren Quellen übernehmen.

Außerdem wird die Bundesregierung künftig regelmäßig einen Bericht zur Umsetzung der THG-Quote vorlegen.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote muss nun noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann.

Das ging schnell: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorgelegt!

In der Klimapolitik geht es momentan Schlag auf Schlag. Als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz, hat das Bundesumweltministerium (BMU) überraschend schnell einen Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, welches bereits heute im Kabinett behandelt werden soll. Der Entwurf sieht neue und die Verschärfung alter Klimaziele vor, welche insbesondere die Energiewirtschaft und Industrie vor neue Herausforderungen stellen dürften.

Nicht einmal zwei Wochen sind vergangen, seitdem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Klimaschutzgesetz veröffentlicht hat. Die Richter erklärten das Gesetz für teilweise verfassungswidrig, da es keine hinreichenden Maßgaben für Emissionsreduktionen ab dem Jahr 2031 enthalte. Dies führe zu einer Verletzung der Freiheitsrechte der jüngeren Generation, da die Gefahren des Klimawandels lediglich verschoben würden und die Einhaltung der Klimaziele dann nur noch mit sehr kurzfristigen und einschneidenen Maßnahmen erreichbar sei. Die Karlsruher Richter forderten den Gesetzgeber zur Nachbesserung auf und gaben ihm bis Ende 2022 Zeit, das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten (RGC berichtete).

Schon in der letzten Woche zeichnete sich allerdings ab, dass die Politik offensichtlich nicht vorhat, die vom Gericht gesetzte Frist auszureizen. Wie wir bereits hier berichtet haben, hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Klimapolitik ordentlich aufgewirbelt. Von nahezu allen Parteien kamen Vorschläge für Nachbesserungen, welche möglichst auch noch vor dem Sommer durch den Bundestag gebracht werden sollten, denn im September ist Bundestagswahl und der Klimaschutz ist eines der Spitzenthemen im Wahlkampf.

Nun hat das Bundesumweltministerium (BMU) bereits einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem neue nationale Treibhausgas-Minderungsziele von 2031 bis 2040. Im Jahr 2031 sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 68 Prozent reduziert sein und im Jahr 2040 um 88 Prozent. Die daraus abzuleitenden zulässigen Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren soll die Regierung 2024 festlegen.

Die neuen zulässigen Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren bis 2030 sind in der Anlage des Entwurfes aufgeführt. Denn neben den neuen Emissionsminderungszielen sieht der Gesetzentwurf auch eine Verschärfung des bisherigen Emissionsminderungsziels 2030 von 55 Prozent auf mindestens 65 Prozent vor. Hierzu werden die einzelnen Sektoren unter Berücksichtigung der CO2-Vermeidungskosten unterschiedlich stark herangezogen.

Die Energiewirtschaft hat bei dieser neuen Berechnung die Hauptlast zu tragen. Die zulässige Emissionsmenge des Energiesektors beträgt im Jahr 2030 nur noch 108 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das ist eine Verringerung des CO2-Budgets um knapp 40 Prozent im Vergleich zu der bisher vorgesehen Emissionsmenge von 175 Millionen Tonnen. Die Energiewirtschaft muss ihre derzeitige Emissionsmenge von 221 Millionen Tonnen dementsprechend bis 2030 mehr als halbieren. Letztes Jahr konnte der Energiesektor seinen CO2-Ausstoß immerhin um 14,5 Prozent reduzieren, was wohl auf die Abschaltung der ersten Stein- und Braunkohlekraftwerke zurückzuführen war.

Auch die Industrie muss „den Gürtel enger schnallen“. Statt 140 Millionen Tonnen sollen nach dem Entwurf im Jahr 2030 nur noch 118 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zulässig sein, eine Reduktion um fast 16 Prozent.

Im Verkehr wird die zulässige Emissionsmenge im Jahr 2030 um etwa 10 Prozent von 95 auf 85 Millionen Tonnen reduziert. 2020 erreichte der Sektor bereits eine Reduktion um 11,4 Prozent, wobei insbesondere die Corona-Pandemie einen großen, aber leider nur kurzfristigen Beitrag geleistet haben dürfte. Kleinere Reduktionen sind im Landwirtschafts- und Gebäudesektor vorgesehen. Die Landwirtschaft darf 2030 nur noch 56 statt 58 Millionen Tonnen und der Gebäudesektor noch 67 statt 70 Millionen Tonnen emittieren. Im Abfallsektor wird die erlaubte Menge um eine Million Tonnen von 5 auf 4 Millionen Tonnen reduziert.

Die zulässigen Jahresemissionsmengen der Sektoren für den Zeitraum von 2041 bis 2045 sollen im Jahr 2034 festgelegt werden. Im Jahr 2045, nicht wie bisher vorgesehen im Jahr 2050, soll die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. „Netto“ bedeutet, dass natürliche Senken wie Wälder und Moore, in denen CO2 gespeichert werden kann, hinzugerechnet werden. Hierzu sind in dem Gesetzentwurf konkrete Ziele für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft vorgesehen. Bis 2045 soll mithilfe der natürlichen Senken eine Treibhausgasminderung um 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent erreicht werden. Wie bereits im Beitrag zum EU-Klimagesetz erläutert, wird die Einbeziehung von Kohlenstoffsenken in Klimaziele aufgrund der damit einhergehenden Unsicherheiten allerdings kritisch gesehen.

Eine ambitionierte Reduktion der Treibhausgasemissionen ist dringend notwendig, denn laut Wissenschaft darf Deutschland insgesamt nur noch 6,7 Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen, sofern das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen eingehalten werden soll. Ohne eine Reduzierung der derzeitigen Treibhausgasemissionen wären die 6,7 Milliarden Tonnen CO2 bereits im Jahr 2029 erreicht.

Vorerst bleibt abzuwarten, ob sich das Kabinett auf den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums einigen kann und ob der öffentlichkeitswirksamen Verschärfung der Klimaziele ebenso schnell konkrete Maßnahmenpakete folgen.

Dennoch sollten Unternehmen schon jetzt handeln und eigene Maßnahmen treffen. Input werden wir Ihnen hierzu in unserem neuen Netzwerk „RGC-Praxisforum Zunft: Co2-neutrale Versorgungs- und Produktionskonzepte“ geben! Über Details hierzu berichten wir kurzfristig.

Das Urteil zum Klimaschutzgesetz zeigt Wirkung in der Politik

Während Sturm „Eugen“ mit Windgeschwindigkeiten von 80 km/h aufwärts über Deutschland hinweg gefegt ist, wurde auch die deutsche Klimapolitik in den letzten Tagen gewaltig aufgewirbelt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat für eine Fülle von Forderungen und Ideen für Nachbesserungen in der Klimapolitik gesorgt. Noch in dieser Legislaturperiode könnte dieser „frische Wind“ für erhöhte Klimaziele, den Ausbau der erneuerbaren Energien und Nachschärfungen beim Emissionshandel sorgen.

Zum ersten Mal hat in der letzten Woche ein hochrangiges Gericht mit der Generationengerechtigkeit argumentiert und entschieden, dass mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt werden. Man dürfe die Verantwortung nicht auf künftige Generationen abwälzen, so die Karlsruher Richter. Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz haben wir bereits hier berichtet.

Nun werden aus allen Richtungen Vorschläge für eine Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und darüber hinaus gemacht:

Aus Sicht der SPD müsse das neue Klimaschutzgesetz noch vor dem Sommer durch den Bundestag gebracht werden. Svenja Schulze (SPD) möchte bereits bis Ende dieser Woche einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorlegen. Das derzeitige Emissionsreduktionsziel von 55 Prozent für 2030 soll auf 62 bis 68 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus müsse man beim Ausbau der erneuerbaren Energien nachjustieren und einen klaren Fahrplan in die Klimaneutralität vorgeben.

Auch die Grünen drängen auf ehrgeizige und konkrete Maßnahmen, ebenfalls noch vor der Bundestagswahl im Herbst. In einem Brief an die Bundesregierung forderten sie, dass noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte für einen ambitionierten Klimaschutz eingeleitet werden. Die Maßnahmen müssten zudem über eine reine Reform des Klimaschutzgesetzes hinausgehen. Konkret fordern die Grünen:

  1. Die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent im Jahr 2023 (derzeit sind es noch 25 Euro). Die Einnahmen könnten für eine Pro-Kopf-Rückerstattung, eine Senkung der EEG-Umlage sowie für zielgerichtete Transformationszuschüsse für Menschen mit niedrigen Einkommen verwendet werden.
  2. Die Anhebung des Treibhausgas-Reduktionsziels 2030 auf 70 Prozent.
  3. Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien durch höhere Ausschreibungsmengen für Solar und Wind
  4. sowie den Abbau von klimaschädlichen Subventionen.

Die CDU hat als Reaktion auf das Klimaschutzgesetz-Urteil am Montag ein Positionspapier zur Klimaneutralität beschlossen. Noch in dieser Legislaturperiode solle das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt werden. Das nationale Klimaziel für 2030 solle von 55 Prozent auf mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 angehoben werden. Darüber hinaus solle die Klimaneutralität „deutlich vor {der} Mitte des Jahrhunderts“ erreicht werden. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wolle man zudem durch gesetzlich verankerte Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 nachkommen.

Auf der Maßnahmenseite schlägt die CDU eine Verschärfung des Anstiegspfades des CO2-Preises im Brennstoffemissionshandel vor. Zudem müsse man früher als bisher vorgesehen zu einer Preisbildung am Markt übergehen. Nach der bisherigen Regelung werden die Emissionszertifikate bis 2025 zu gesetzlich geregelten Festpreisen verkauft. Ab 2026 sollen die Emissionszertifikate versteigert werden. Im Jahr 2026 muss sich der Preis allerdings noch in einem Korridor zwischen dem Mindestpreis von 55 Euro und dem auf 65 Euro festgelegten Höchstpreis bewegen.

Mit „hoher Priorität“ solle zudem der Ausbau der erneuerbaren Energie vorangebracht werden. Unter anderem sollen Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen mit höheren Ausschreibungsmengen gefördert werden.

Und selbst die CSU hat Vorschläge gemacht. Das Ziel der Klimaneutralität solle in Bayern auf 2040 vorgezogen werden und das Emissionsreduktions-Ziel für 2030 müsse laut Markus Söder auf 65 Prozent erhöht werden. Zudem müsse man mithilfe finanzieller Anreize schneller aus der Kohlekraft aussteigen, die Ladesäuleninfrastruktur ausbauen, für schnellere Verfahren beim Streckenausbau der Bahn sorgen, den Ausbau von Photovoltaikanlagen voranbringen sowie mehr mit Ziegeln und Holz, statt mit Beton bauen.

Plötzlich soll nun also alles ganz schnell gehen. Die Parteien überbieten sich mit Forderungen und der Klimaschutz rückt noch weiter ins Zentrum des Wahlkampfes für die Bundestagswahl im September.

Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundesfraktion ist wenig optimistisch und befürchtet, dass es vor der Bundestagswahl keine Einigung bezüglich der Umsetzung des Klimaschutzgesetz-Urteils geben wird. Er geht davon aus, dass jeder Vorschlag „in den Mühlen des Wahlkampfes“ zerrieben werde.

Sollte sich im Falle einer Zerreibung der vorgeschlagenen Klimaziele allerdings ein Verantwortlicher finden, braucht sich dieser wohl keine großen Chancen mehr auf die Wählerstimmen auszumalen.

Ohne Zweifel ist, dass der erneute politische Wettbewerb um ambitioniertere Klimaziele Auswirkungen auf die Industrie haben wird. Insbesondere die mögliche Erhöhung der Preise für Emissionszertifikate könnte Unternehmen zu einem schnelleren Umstieg auf eine emissionsarme Produktion zwingen.

Wie Sie wissen, haben wir es uns zur besonderen Aufgabe gemacht, unsere Mandanten auf dem (alternativlosen) Weg in eine CO2-neutrale Zukunft bestmöglich zu unterstützen. Mit diesem Ziel wollen wir kurzfristig das Praxis- und Informationsform „RGC Zukunft: CO2-neutrale Versorgungs- und Produktionskonzepte“ ins Leben rufen. Was sich dahinter verbirgt, werden wir bald berichten. Sie können schon gespannt sein!

BVerfG erklärt Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute seine Enscheidung zu insgesamt vier Verfassungsbeschwerden veröffentlicht. Die Beschwerden richteten sich gegen Teile des Ende 2019 beschlossenen Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die nationalen Klimaschutzziele und die bis 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen seien insofern mit den Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für weitere Emissionsreduktionen ab dem Jahr 2031 fehlten, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung.

Wesentlicher Punkt des Ende 2019 beschlossenen Klimapakets der Bundesregierung war das Klimaschutzgesetz. Durch die Festlegung von Emissionsminderungszielen für einzelne Sektoren wie etwa Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude, sollten die nationalen Klimaschutzziele sowie die europäischen Zielvorgaben eingehalten werden. Grundlage des Gesetzes ist das Pariser Kllimaabkommen, welches am 12.12.2015 durch 195 Staaten und die Europäische Union als Reaktion auf die akute Bedrohung durch die Klimaänderungen geschlossen wurde. Darin verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die in dem Klimagesetz vorgesehenen Emissionsminderungsziele zu kurz greifen. Das Gesetz enthalte keine Regelungen für die Emissionsminderung ab 2031, was zu einer Verletzung der Freiheitsrechte der jüngeren Generation führe. Die Verfassungsbeschwerden mehrerer überwiegend junger Klimaschützer:innen, welche von Umweltverbänden wie dem BUND, der Deutschen Umwelthilfe, Fridays for Future und Greenpeace unterstützt wurden, waren damit zumindest zum Teil erfolgreich.

Im Klimagesetz von 2019 sind lediglich bis zum Jahr 2030 Maßnahmen für eine Emissionsminderung vorgesehen. Aus Sicht der Karlsruher Richter würden die Gefahren des Klimawandels demnach zulasten der jüngeren Generation auf die Zeiträume danach verschoben. Die Einhaltung der Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen sei dann nur noch mit sehr kurzfristigen und einschneidenden Maßnahmen erreichbar. Dies stelle eine Verletzung der Freiheitsrechte der noch jungen Beschwerdeführer dar.

In Art. 20a des Grundgesetzes heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Die Richter des Bundesverfassungsgerichts argumentierten, dass es nicht einer Generation zugestanden werden dürfe, „unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“.

Das relative Gewicht des Klimaschutzgebotes nehme bei fortschreitendem Klimawandel zu, sodass zukünftig selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein könnten. Die natürlichen Lebensgrundlagen müssten der Nachwelt in einem Zustand hinterlassen werden, welcher es auch den nachfolgenden Generationen ermöglicht, diese weiter bewahren zu können, ohne in radikaler eigener Enthaltsamkeit zu leben.

Nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens seien mit der Emission von Treibhausgasen verbunden. Nach 2030 drohten durch die dann erforderlichen Emissionsminderungspflichten daher drastische Einschränkungen, die praktisch jede Freiheit, die durch das Grundgesetz geschützt ist, potenziell betreffen könne. Um diese hohen Lasten abzumildern, hätte der Gesetzgeber zur Wahrung der grundrechtlich gesicherten Freiheiten Vorkehrungen treffen müssen, welche einen freiheitsschonenden Übergang in die Klimaneutralität gewährleisten können.

Da es an solchen Vorkehrungen bislang fehle, verpflichteten die Richter den Gesetzgeber nun bis spätestens Ende 2022 Verbesserungen an dem Klimagesetz vorzunehmen. Die Treibhausgasminderungsziele müssen über das Jahr 2030 hinausgehen. Die bestehenden Minderungsziele bis 2030 bedüften dagegen keiner Nachbesserung und seien nicht zu beanstanden.

Unabhängig von der nun getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte allerdings mit einer weiteren Verschärfung der bestehenden Minderungsziele zu rechnen sein. Insbesondere die im Europäischen Klimagesetz vereinbarten Minderungsziele erfordern weitere Nachschärfungen auf nationaler Ebene. Das Umweltbundesamt hält eine Anhebung des deutschen Emissionsreduktionsziels für 2030 auf 70 Prozent für nötig und möglich. Wir rechnen zudem im nationalen Emissionshandel mit einer schnelleren Anhebung der CO2-Preise, als sie das BEHG aktuell vorsieht. Vor diesem Hintergund wird die Corabon Leakage Verordnung (BECV) mit seinen Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen immer bedeutsamer. Details hierzu finden Sie hier.

Die heute veröffentlichte Entscheidung ist ein wichtiges Signal, insbesondere für die junge Generation, aber auch für die Politik und die Industrie. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen müssen rechtzeitig und auch für eine ausreichend lange Zeit festgelegt werden. Nur dann kann ein schneller, fairer und auch für die Wirtschaft machbarer Übergang zur Klimaneutralität gelingen.

Urteil des EuGH: BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen nichtig

In einem am 27.01.2021 ergangenen Urteil hat der EuGH den
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der EU-Kommission, der
Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) für
Großfeuerungsanlagen festlegt, für nichtig erklärt.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der EU-Kommission, (BVT) für Großfeuerungsanlagen ab 50 MW, legt Emissionsgrenzwerte für etwa 3500 Großfeuerungsanlagen in der EU fest, darunter Kohlekraftwerke und Heizkraftwerke. Die Grenzwerte sollen ab Mitte 2021 in Kraft treten und betreffen Emissionen wie z.B. Feinstaub, Schwefel und Stickoxide.

Der EuGH urteilte am 27.01.2021, dass diese BVT-Schlussfolgerungen nichtig seien, weil es bei der Abstimmung 2017 zu Verfahrensfehlern gekommen sei. Mit seinem Urteil hat der EuGH einer Klage der Republik Polen stattgegeben.

Nun hat die EU-Kommission 12 Monate Zeit, um neue BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen zu erlassen, die den für ungültig erklärten Text ersetzen. Da die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission mittlerweile andere sind, ist hierbei nicht sicher, ob die neuen Regelungen den für nichtig erklärten Regelungen (weitestgehend) entsprechen werden.

Allerdings bleiben die im Durchführungsbeschluss festgelegten Vorgaben weiterhin in Kraft, weil „die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung mit sofortiger Wirkung den Zielen der Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus und der Verbesserung der Umweltqualität zuwiderlaufen würde“.

Damit ist das Urteil zunächst noch nicht von Relevanz für die aktuellen Novellen der 13. und der 17. BImSchV. Unternehmen, die Großfeuerungsanlagen ab 50 MW betreiben, sollten jedoch das Verfahren der EU-Kommission aufmerksam verfolgen und sich ggf. auf Änderungen bei den BVTs gefasst machen.

Stichtag 30.4.: PRTR-Berichtsfrist einen Monat vorverlegt!

Mit der Änderung des SchadRegProtAG wurde die jährliche sog. PRTR-Berichtsfrist für die Betreiber bestimmter Anlagen vom 31.5. auf den 30.4. vorverlegt.

Die Abkürzung „PRTR“ bedeutet „Pollutant Release and Transfer Register“. Im deutschen Recht nennt sich dieses Register „Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister“.

Kurz zum Hintergrund: Auf der Konferenz von Rio im Jahr 1992 haben sich mehrere Staaten, unter anderem auch Deutschland, dazu verpflichtet, ein Schadstoffregister aufzubauen. Dieses soll für Bürgerinnen und Bürger über das Internet frei zugänglich sein. In diesem Register sind Emissionen und Abfälle von großen Industriebetrieben zu finden. Betroffene Betriebe müssen hierzu jährlich an das Register berichten. Im Januar 2006 hat auch die EU die Verordnung 166/2006 für die Errichtung eines europäischen Schadstoffregisters E-PRTR (E-PRTR-Verordnung) erlassen.

In Deutschland finden sich die entsprechenden Regelungen im „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und – verbringungsregister vom 21.05.2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006“ (kurz: SchadRegProtAG). Das Register wird beim Umweltbundesamt unter dem Namen Thru.de geführt.

Die Berichtspflicht gilt für „Betriebseinrichtungen nach der VO 166/2006“. Dies sind u.a.:

–        Mineralöl- und Gasraffinerien,
–        bestimmte Anlagen zur Herstellung und Verarbeitung von Metallen,
–        bestimmte Anlagen der Chemischen Industrie,
–        Anlagen zur intensiven Viehhaltung und Aquakultur,
–        Anlagen zur Herstellung / Verarbeitung von tierischen und pflanzlichen Produkten aus dem Lebensmittel- und           Getränkesektor.

Bislang mussten die Betreiber der erfassten Betriebseinrichtungen ihre Jahresmeldung für das Vorjahr stets zum 31.5. abgeben. Durch die aktuelle Änderung wurde die Frist auf den 30.4. vorverlegt.

Erfasste Unternehmen sollten daher entsprechend tätig werden, um die Berichtsfrist nicht zu versäumen. Ein Verstoß gegen das SchadRegProtAG, wie u.a. die fehlende, falsche oder verfristete Meldung zum Register, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis 10.000 € bewehrt ist.