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Kommen schon bald einheitliche Regeln für Diesel-Fahrverbote?

Das Bundeskabinett hat am 15.11. eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, die eine bundesweit einheitliche Handhabung von Diesel-Fahrverboten schaffen soll.

Am Donnerstag, den 15.11.2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Durch die Einfügung eines neuen § 40 Abs. 1a BImSchG sollen erstmals einheitliche Regeln für Verkehrsverbote in Fällen hoher Stickstoffdioxidbelastung durch Dieselfahrzeuge eingeführt werden. Mit dem Gesetzesentwurf werden die vom Bundeskabinett am 24. Oktober 2018 beschlossenen Eckpunkte für Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten umgesetzt. Stickstoffdioxid oder NO2  ist ein giftiges Reizgas, dass die Atemwege belasten und zu Herz-Kreislauferkrankungen führen kann. 

Eine Reihe von Fahrzeugen sollen von den Fahrverboten ausgenommen werden. Dies betrifft vor allem Fahrzeugtypen, deren Stickdioxidstoffausstoß nachweislich gering ist: Dieselfahrzeuge mit moderner Abgastechnik oder nach Hardware-Nachrüstungen oder Software-Updates sowie Dieselfahrzeuge mit EURO-Norm 6. Ebenso sollen EURO 4 und EURO 5-Diesel von Fahrverboten ausgenommen sein, wenn sie weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen. Um dies zu erreichen, soll eine nur wenig aufwendige Nachrüstung ausreichen, bei der ein zusätzlicher Stickstoffdioxoidkatalysator installiert wird.

Weitere Ausnahmen gelten beispielsweise für Fahrzeuge behinderter Menschen, für Krankenwagen und für Polizeifahrzeuge. Für nachgerüstete Nutzfahrzeuge gelten ebenfalls Ausnahmen. Für die Nachrüstung dieser Fahrzeuge soll es zukünftig außerdem ein Förderprogramm geben. 

Im Gesetzesentwurf finden sich außerdem Regelungen dazu, wann Verkehrsverbote durch die lokalen Behörden auszusprechen sind. Die EU hat in der Richtlinie 2008/50/EG einen Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft vorgeschrieben. Nach dem Gesetzesentwurf sollen auch bei Belastungen von bis zu 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel Verkehrsverbote in der Regel nicht erforderlich sein, weil der Grenzwert voraussichtlich aufgrund der bereits beschlossenen Fördermaßnahmen und der Software-Updates eingehalten werden dürfte. 

Auf die Kabinettsentscheidung werden das parlamentarische Verfahren sowie die Notifizierung der Regelungen bei der EU-Kommission erfolgen.

Neues zum Formaldehydbonus für Biogasanlagen: Wer darf ihn behalten?

Die für die Inanspruchnahme des sog. Formaldehydbonus nach dem EEG maßgeblichen Grenzwerte ändern sich zum 01.07.2018. Außerdem sieht neues Urteil des OLG Stuttgart strengere Anforderungen für die Inanspruchnahme auch für frühere Zeiträume vor.

Der mit dem EEG 2009 eingeführte Formaldehydbonus (auch als sog. Luftreinhaltebonus bezeichnet)  konnte bislang von vielen Biogasanlagenbetreibern in Anspruch genommen werden, wenn die Anlage vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommen wurde und die Grenzwerte für Formaldehyd nach der TA Luft eingehalten werden. Zusätzlich muss die Anlage entweder nach dem Bundeimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig oder vor dem 01.01.2019 in Betrieb gegangen sein.

Änderung der Formaldehyd-Grenzwerte zum 01.07.2018

Bisher war der durch eine jährliche Messung nachzuweisende maßgebliche Grenzwert für Formaldehyd 40 mg pro Kubikmeter. Mit Wirkung zum 01.07.2018 wurden diese Anforderungen für Biogasanlagenbetreiber verschärft: Der Grenzwert beträgt nunmehr nur noch 20 mg pro Kubikmeter. Erforderlich ist zudem auch die Einhaltung unter Berücksichtigung jeglicher Messungenauigkeiten. Gleichzeitig müssen auch die Grenzwerte für die NOx-Werte eingehalten werden.

Sind mehrere BHKWs vorhanden, müssen diese Grenzwerte von allen BHKW, die im Dauerbetrieb miteinander laufen, eingehalten werden. Wenn von mehreren BHKW eines die Grenzwerte überschreitet, entfällt der Bonus in der Regel für alle Anlagen. Von der Nachweispflicht können im Einzelfall aber sog. Redundanz-BHKWs befreit sein. Dies sind Anlagen, die nur laufen, wenn die im Dauerbetrieb eingesetzten BHKWs ausfallen.

Urteil des OLG Stuttgart zu nachträglich genehmigungsbedürftig gewordenen Anlagen

Im Urteil des OLG Stuttgart vom 17.05.2018, Az. 2 U 129/17 war der Betreiber der Biogasanlage erst nach dem Austausch eines Motors zeitlich nach der erstmaligen Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig geworden. Nach Auffassung des OLG Stuttgart bestand damit kein Anspruch des Anlagenbetreibers auf den Formaldehydbonus.

Aus dieser Entscheidung könnten sich für viele Biogasanlagenbetreiber weitreichende Folgen ergeben: Es liegt nahe, dass alle Biogasanlagen, die erst nach ihrer ersten Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig geworden sind, z.B. durch Anlagenerweiterung, keinen Anspruch auf den Formaldehydbonus haben. Darüber hinaus steht nicht nur die Inanspruchnahme des Formaldehydbonus für die Zukunft in Rede, auch für die Vergangenheit könnten Netzbetreiber noch nicht verjährte Zahlungen zurückfordern. Grundsätzlich sind Netzbetreiber verpflichtet, Förderungen zurückzufordern, wenn die Voraussetzungen für deren Ausschüttung nicht vorlagen. Es wurde bereits berichtet, dass erste Netzbetreiber von betroffenen Anlagenbetreibern den Formaldehydbonus zurückfordern.

Nicht hiervon betroffen sind aber jedenfalls Anlagenbetreiber, deren Anlagen vor 2009 in Betrieb genommen wurden, weil bei diesen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung keine Anspruchsvoraussetzung für den Formaldehydbonus darstellt. Ebenso nicht betroffen sind ab 2009 in Betrieb genommene Anlagen, die von Beginn an genehmigungspflichtig waren. Unklar dürfte aber bspw. derzeit sein, wie mit Anlagen umzugehen ist, die zwar von Anfang an nach dem BImSchG hätten genehmigt werden müssen, dies aber irrtümlich erst später geschehen ist (Typischer Fall: 3-Tonnen-Gaslager).

Das Urteil des OLG Stuttgart wird bereits vielfach kritisiert, sodass abzuwarten ist, ob andere Gerichte seiner Auffassung folgen werden.

Bundesrat verabschiedet neue Strahlenschutzverordnung

Bundesrat verabschiedet neue Strahlenschutzverordnung. Erstmalig finden sich hier bspw. Regelungen zum Schutz vor dem Lungenkrebs verursachenden Edelgas Radon sowie zu Anforderungen an den sicheren Betrieb nichtionisierender
Strahlungsquellen wie Lasergeräten, hochenergetischen Blitzlampen und
Ultraschall-Geräten, die zu kosmetischen oder sonstigen
nichtmedizinischen Zwecken eingesetzt werden.

Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (StrlSchV) mit bestimmten Maßgaben zugestimmt. Diesen Änderungen muss die Bundesregierung noch zustimmen, dies ist in einer Sitzung im November vorgesehen. Die meisten Regelungen der Strahlenschutzverordnung sollen gleichzeitig mit dem 2017 verkündeten Strahlenschutzgesetz Ende Dezember 2018 in Kraft treten, bestimmte Regelungen zum Schutz vor der schädlichen Wirkung nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen sollen allerdings erst ab Ende 2020 gelten.

Die Strahlenschutzverordnung dient dazu, das ebenfalls umfassend novellierte Strahlenschutzgesetz zu konkretisieren. Die Verordnung trifft Regelungen mit Auswirkungen auf viele Bereiche: so gilt sie für den beruflichen und medizinischen Strahlenschutz, dient dem Schutz der Bevölkerung und bezieht auch Umweltaspekte mit ein.

Erstmalig finden sich hier bspw. Regelungen zum Schutz vor dem Lungenkrebs verursachenden Edelgas Radon. So soll durch die Ausweisung von sog. Radonvorsorgegebieten für Neubauten in Zukunft strengere Bestimmungen gelten, um den Eintritt von Radon über dem Boden zu erschweren. Daneben werden auch neue Messpflichten für Radon an Arbeitsplätzen geschaffen.

Ebenfalls erstmalig regelt die Strahlenschutzverordnung auch Anforderungen an den sicheren Betrieb nichtionisierender Strahlungsquellen wie Lasergeräten, hochenergetischen Blitzlampen und Ultraschall-Geräten, die zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken eingesetzt werden (z.B. Haarentfernung). Von den Anwendern dieser Techniken soll aufgrund der möglichen Risiken in der Anwendung künftig – anders als bislang – ein Fachkundenachweis abverlangt werden. Manche Anwendungen, bei denen besonders hohe Risiken bestehen, sollen künftig ausschließlich von Ärzten mit entsprechender Ausbildung ausgeübt werden können (z.B. die Tattoo-Entfernung mittels Lasern). Diese Regelungen werden nach einer Übergangszeit erst Ende 2020 in Kraft treten.

Plattform für Meldepflichten nach der Legionellen-Verordnung ist online

Die Plattform für Meldepflichten nach der 42. BImSchV für Betreiber von Kühltürmen, Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern ist online.

Im Jahr 2018 sind auf die Betreiber von Kühltürmen, Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern neue Meldepflichten nach der Legionellen-Verordnung (42. BImSchV) zugekommen. (RGC berichtete)

Die folgenden Anzeigen müssen ab Juli 2018 gegenüber der zuständigen Behörde abgegeben werden:

•    Neuanlagen: Spätestens 1 Monat nach der Erstbefüllung mit Nutzwasser
•    Bestandsanlagen: Spätestens einen Monat nach dem 19. Juli 2018
•    Stilllegung oder Änderung der Anlage: Unverzüglich, spätestens nach 1 Monat nach dem jeweiligen Anlass
•    Betreiberwechsel: Unverzüglich, spätestens nach 1 Monat nach Anlass durch den neuen Betreiber

Seit Mitte Juli ist nunmehr auch das offizielle Online-Portal Kavka zur Abgabe dieser Meldungen verfügbar.

Eine Verletzung der Meldepflichten stellt nach § 19 Nr. 13 der 42. BImSchV eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar. Prüfen Sie daher insbesondere im Hinblick auf Ihre Bestandsanlagen sorgfältig, ob Sie einer Meldepflicht unterliegen.

Immissionsschutzrechtliche Berichtspflichten zum 31.5.2018 nicht vergessen!

Zum 31.5.2018 sind für die Betreiber bestimmter Anlagen verschiedene jährlich wiederkehrende immissionsschutzrechtliche Meldepflichten zu erfüllen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Anlagenbetreiber:

  • Betreiber von Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (Anlagen > 50 MW): Diese haben die Pflicht zur Abgabe des jährlichen Schadstoffberichts für das Berichtsjahr 2017 nach § 25 der 13. BImSchV.
  • Betreiber abfallmitverbrennender Großfeuerungsanlagen: Diese müssen nach § 22 der 17. BImSchV ihren jährlichen Emissionsbericht abgeben.
  • Betreiber von Betriebseinrichtungen i.S.d. Anh. I der VO (EG) Nr. 166/2006 (z.B. bestimmte Energieerzeugungsanlagen, metallverarbeitende und chemische Industrie, Holzverarbeitung und Papierherstellung, Lebensmittel- und Getränkeherstellung etc.): Diese müssen den PRTR-Bericht nach § 3 des SchadRegProtAG abgeben, der Angaben nach § 5 der o.g. Verordnung u.a. zur Freisetzung von Schadstoffen in die Umweltmedien Luft, Wasser und Boden, die Abfallverbringung, die Entsorgung von Abwasser etc. im Jahr 2017 enthält.
  • Betreiber von IED-Anlagen (d.h. Anlagen i.S.d. EU-Industrieemissionen-Richtlinie 2010/75/EU, die im Anhang der 4. BImSchV mit einem „E“ gekennzeichnet sind): Jährliche Berichtspflicht nach § 31 Abs. 1 BImSchG. Das Gesetz selbst regelt hier zwar keine konkrete Meldefrist, sondern beschränkt sich darauf, dass der Bericht jährlich zu erstatten ist. Dennoch hat sich in der Verwaltung vielerorts in Anlehnung an sonstige immissionsschutzrechtliche Berichtspflichten, die Übung herausgebildet, diesen Bericht ebenfalls zum 31.5. zu verlangen, z.B. in Niedersachsen, Hessen und NRW.

Treffen Sie also rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen, um Ihre immissionsschutzrechtlichen Berichtspflichten erfüllen zu können!

 

Ad-hoc-Publizitätspflicht für Teilnehmer des Emissionshandels?

Marktmissbrauchsverordnung: Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen im Anwendungsbereich des Emissionshandels

Marktmissbrauch verletzt die Integrität der Finanzmärkte und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit. Um dem entgegenzuwirken, formuliert die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) Verbote sowie Veröffentlichungspflichten, die primär an den Finanzsektor gerichtet sind.

Infolge der Einstufung von Emissionszertifikaten als Finanzinstrumente, unterfällt auch der Emissionshandel dem Anwendungsbereich der Marktmissbrauchsverordnung (EU) Nr. 596/2014.

Die Ad-hoc-Publizitätspflicht der Marktmissbrauchsverordnung wird im Anwendungsbereich des Emissionshandels gemäß Art. 17 Abs. 2 MAR jedoch auf diejenigen Anlagenbetreiber beschränkt, von denen aufgrund ihrer Größe und Tätigkeit zu erwarten ist, dass sie den Preis von Emissionszertifikaten erheblich beeinflussen können.  

Danach gilt die Ad-hoc-Publizitätspflicht nicht für Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, wenn die Emissionen der Anlagen oder Luftverkehrstätigkeiten in ihrem Besitz, unter ihrer Kontrolle oder ihrer Verantwortlichkeit im Vorjahr eine bestimmte Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle nicht überschritten haben und, sofern dort eine Verbrennung erfolgt, deren thermische Nennleistung eine bestimmte Mindestschwelle nicht überschreitet. Die entsprechenden Mindestschwellenwerte werden in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegt:

  • Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle (6 Mio. Tonnen pro Jahr)
  • Mindestschwelle für die thermische Nennleistung (2.430 MW)

Die Berechnung der Mindestschwellen hat auf Konzernebene zu erfolgen. Die Höhe der Mindestschwellen wurde so festgesetzt, dass diejenigen Unternehmen von den Offenlegungspflichten des Art. 17 Abs. 2 MAR ausgenommen sind, die wahrscheinlich über keine Insiderinformationen verfügen.

Verstöße gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld von bis zu 1 Million Euro geahndet werden.