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Kabinett beschließt Erleichterungen für Verfahren nach BImSchG und Anforderungen nach diversen BImSchG-Verordnungen

Die Bundesregierung hat letzte Woche (31.08.2022) Änderungen im Immissionsschutzrecht beschlossen. Umfasst sind Ausnahmen von Ableitbedingungen für Abgase sowie für Anlagen zur Abfallaufbereitung. Für die Lagerung entzündlicher Gase soll das vereinfachte Genehmigungsverfahren angewandt werden können.

Mit den geplanten Änderungen sollen Sonderregelungen zur Bewältigung der Gasmangellage geschaffen werden. Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), die in einem spezifischen Zusammenhang mit der Gasmangellage durchzuführen sind, sollen erleichtert und beschleunigt werden.

So soll unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und vor Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Errichtung sowie dem Betrieb von Anlagen begonnen werden können (§ 31e BImSchG-E). Wenn dies zur Beschleunigung des Verfahrens beiträgt, sollen die Verfahrenserleichterungen auch für bereits begonnene Verfahren gelten (§ 31k BImSchG-E). Voraussetzungen sind insbesondere eine „ernste oder erhebliche Gasmangellage“ sowie die Beantragung der Genehmigung im Zusammenhang mit einem Brennstoffwechsel, einem Fehlen von Betriebsmitteln für Abgaseinrichtungen oder einer anderen „durch die ernste oder erhebliche Gasmangellage ausgelösten Notwendigkeit“.

Eine ernste bzw. erhebliche Gasmangellage liegt nach der überarbeiteten Gesetzesbegründung nunmehr explizit mit Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas vor, sodass sie vom Anlagenbetreiber nicht erneut nachgewiesen werden muss.

Die Schwelle bis zu der Anlagen zur Lagerung entzündbarer Gase (insb. Erdgas, Flüssiggas und LNG) im vereinfachten Verfahren genehmigt werden, soll durch die Änderung der 4. BImSchV von 30 Tonnen auf 50 Tonnen angehoben werden. Sie entspricht damit i.d.R. der Schwelle, ab der das Störfallrecht auf die jeweiligen Anlagen anwendbar ist.

Weitere Erleichterungen sieht § 31f BImSchG-E im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Danach können die grundsätzlich erforderlichen Auslegungs- und Einwendungsfristen verkürzt werden. Auf die Durchführung eines Erörterungstermines soll grundsätzlich verzichtet werden.

Für bestimmte Anlagen, die in der Gasmangellage für max. zwei Jahre benötigt werden und ein Fassungsvermögen von nicht mehr als 200 Tonnen haben, soll eine befristete Genehmigung im vereinfachten Verfahren erteilt werden können (§ 31h BImSchG-E).

Die zuständigen Behörden sollen Ausnahmen von Emissionsgrenzwerten (TA Luft) und Immissionsrichtwerten (TA Lärm) erteilen können, ohne dass eine Änderungsanzeige oder Änderungsgenehmigung notwendig ist (§§ 31g, 31i, 31j BImSchG-E). Voraussetzung ist insbesondere, dass die Überschreitung der Werte im Zusammenhang mit einem Brennstoffwechsel steht oder notwendige Betriebsmittel für Abgaseinrichtungen wegen der Gasmangellage nicht ausreichend zur Verfügung stehen oder eine andere durch die Gasmangellage ausgelöste Notwendigkeit besteht. In jedem Fall ist eine ernste und erhebliche Gasmangellage erforderlich. Laut Gesetzesbegründung soll die Gewährung von Ausnahmen weit angewandt werden.

Bei Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Abluftreinigung wegen fehlendem Gas nur noch eingeschränkt funktionsfähig ist. Um Stilllegungen zu vermeiden, sieht der Entwurf zur Änderung der 30. BImSchV-E daher vor, dass auch bei diesen Anlagen Abweichungen von genehmigten Emissionswerten zugelassen werden können.

Mit der Änderung der 44. BImSchV-E soll eine weitere Möglichkeit für befristete Ausnahmen von Ableitbedingungen für Abgase eingeräumt werden. Dies betrifft insbesondere die erforderliche Höhe von Schornsteinen. Als möglicher Anwendungsbereich wird der kurzfristige Einsatz mobiler Wärmeerzeuger genannt, welche typischerweise nicht die nach der Verordnung erforderliche Schornsteinhöhe aufweisen.

Mit der Änderung des BImSchG will sich der Bundestag noch im September befassen. Den Verordnungen muss der Bundesrat noch zustimmen. Mit einem Inkrafttreten der Vorschriften ist daher voraussichtlich im Oktober zu rechnen.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Annika Rott
                       Yvonne Hanke

Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Industrieemissionsrichtlinie (IED)

Die Europäische Kommission hat letzte Woche (5. April 2022) ihren Vorschlag zur Reform der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem ein erweiterter Anwendungsbereich, strengere Emissionsgrenzwerte sowie gesteigerte Anforderungen in Genehmigungsverfahren.

Die Industrieemissionsrichtlinie (IED-Richtlinie) dient dem Emissionsschutz in Europa und regelt die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von besonders umweltrelevanten Industrieanlagen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie unter anderem im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrwG) und im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) umgesetzt.

Die im Rahmen des europäischen Green Deals festgesetzten Nachhaltigkeitsziele erfordern eine Anpassung der IED-Richtlinie. Hierzu liegt nun ein Vorschlag der EU-Kommission vor.

Der Vorschlag sieht unter anderem einen erweiterten Geltungsbereich der IED-Richtlinie vor. Künftig sollen von dem Regelungsregime der Richtlinie auch die Gewinnung von Industriematerialien und -metallen (Bergwerke), große Batterieproduktionen und große Betriebe zur Intensivhaltung von bestimmten Tieren erfasst werden.

Darüber hinaus sollen die Grenzwerte für Schadstoffemissionen verschärft werden. So soll künftig umfassend geprüft werden, ob eine Anlage die optimale Leistung erreichen kann, statt sich von vornherein mit den lockersten Emissionsgrenzwerten zu begnügen. Die Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmen sollen ebenfalls verschärft werden.

Auch im Rahmen von Genehmigungsverfahren sollen gesteigerte Anforderungen gelten. Beispielsweise soll die Energieeffizienz ein fester Bestandteil von Genehmigungen werden. Die Öffentlichkeit soll größere Beteiligungsmöglichkeiten erhalten, indem ihr z.B. ein einfacherer Zugang zu Informationen über die Anlagen gewährt wird.

Beste verfügbare Techniken (BVT) sollen künftig verbindliche Vorgaben für die Nutzung bestimmter Ressourcen enthalten. Ziel ist es, etwa die Verwendung toxischer Chemikalien einzudämmen. Zudem sollen die Techniken möglichst gleichzeitig der Beseitigung von Schadstoffen und der Dekarbonisierung dienen.

Mithilfe des neuen „Innovationszentrums für industrielle Transformation und Emission (INCITE)“ sollen Unternehmen dank flexiblerer Genehmigungen Zukunftstechniken testen können. Betreibern soll zudem die Pflicht auferlegt werden, bis 2030 bzw. 2034 für ihre Anlagen und Betriebe Transformationspläne zu erstellen.

Kritische Stimmen befürchten, dass mit der Reform der IED-Richtlinie der bürokratische Aufwand für Genehmigungsverfahren weiter steigen wird. Zudem komme die Vorlage angesichts des Krieges in der Ukraine zum falschen Zeitpunkt. Der Mehrwert des Vorhabens der EU-Kommission sei fraglich.

Befürworter halten den Vorschlag insbesondere vor dem Hintergrund des kürzlich veröffentlichten Berichts des Weltklimarates IPCC für dringend notwendig. Um eine Erderwärmung mit desaströsen Folgen zu vermeiden, könnten Maßnahmen zur Emissionsminderung nicht länger aufgeschoben werden. Einigkeit besteht in dem Vorbringen, dass die Reform die Genehmigungsverfahren nicht weiter verkomplizieren dürfe.

Bevor die Verhandlungen um eine finale Fassung der Richtlinie beginnen können, müssen sich nun zunächst das EU-Parlament und der Rat zu dem Vorschlag positionieren.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Annika Rott

Klimaklagen auf Landesebene haben beim Bundesverfassungsgericht keine Aussicht auf Erfolg.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Verfassungsbeschwerden junger Menschen alle nicht zur Entscheidung an, Beschluss vom 22.01.2022, Az. 1 BvR 1565/21 u.a.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Ende 2021 gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen weitere Klimaklagen gegen die Landesregierungen von zehn Bundesländern eingereicht. Die Klagen gegen die Länder schließen sich an die historische Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Bundesklimaschutzgesetz aus dem Frühjahr 2021 an (Beschluss v. 24.03.2021, Az. 1 BvR 2656/18 u.a.). Damals bestätigte das BVerfG, dass Teile des zu diesem Zeitpunkt geltenden Bundesklimaschutzgesetzes verfassungswidrig seien. Das Gericht hatte erstmals entschieden, dass die Grundrechte jüngere Generationen auch davor schützen, durch zu zögerliche Klimaschutz-Maßnahmen in der Zukunft unverhältnismäßig belastet zu werden. Die Richterinnen und Richter leiteten dies aus dem Klimaschutzgebot des Art. 20a Grundgesetz (GG) sowie den grundrechtlichen Schutzpflichten gegen die Klimafolgen aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG ab (RGC berichtete).

Die Klagen gegen die Länder schließen sich an diese historische Klima-Entscheidung des BVerfG an. Allen Klagen gemeinsam war, dass die Kläger von den beklagten Bundesländern jeweils Landesklimaschutzgesetze fordern bzw. Anpassungen bereits bestehender fordern, die dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie dem Grundgesetz entsprechen.

Der Argumentation der Beschwerdeführer, ihre zukünftige Freiheit werde nicht ausreichend geschützt, da zu hohe Belastungen auf sie zukommen könnten, weil die Länder die Reduzierung von Treibhausgasen nicht gut genug geregelt hätten, folgte das BVerfG jedoch nicht.

Die Richter bestätigten zwar, dass Menschen klagen können, wenn zu befürchten ist, dass der Staat zu wenig für den Klimaschutz tut. Aber das Gericht sagte gleichzeitig, dass auch erkennbar sein muss, um welche Gesamt-CO2-Menge es insgesamt geht. Wenn hier geklagt wurde, dass die Bundesländer nicht genug tun, müsse feststehen, welches Bundesland wann wieviel CO2 einzusparen hat. Solch eine Regel gebe es aber nicht, hieß es in dem Beschluss, weshalb in diesen Fällen die Verfassungsbeschwerden scheitern. Darüber hinaus erklärte das Gericht, dass das Fehlen eines solchen Gesetzes auf Landesebene die Schutzpflicht aus dem Leib- und Lebensschutz sowie der Eigentumsgarantie nicht verletze, da bereits auf Bundesebene ein Klimagesetz existiere.

Ob diese Entscheidung nach dem letztjährigen Paukenschlag aus Karlsruhe, einen Rückschritt in der Rechtsprechung zum Klimaschutz bedeutet, werden die Ausgänge der aktuell anhängigen Klimaklagen zeigen. Die aktuellste Verfassungsbeschwerde wurde im Januar dieses Jahres eingereicht. Hier wird vor allem mit dem verbleibenden Budget an Treibhausgas-Emissionen, das Deutschland rein rechnerisch noch zustünde, argumentiert. Zudem hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace juristische Schritte gegen vier deutsche Konzerne eingeleitet, um sie zu mehr Klimaschutz zu verpflichten.

Autoren: Pia Weber
                 Joel PIngel

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie

Wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie droht Deutschland jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren

Zum 17.12.2021 ist die Umsetzungsfrist für die EU-Whistleblowing-Richtlinie abgelaufen. Sämtliche Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark) haben eine fristgerechte Umsetzung bislang versäumt. So auch Deutschland. Damit findet die Whistleblowing-Richtlinie jetzt zunächst unmittelbare Anwendung für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sowie auch kleinere Unternehmen aus den Branchen Finanzdienstleistung, Verkehrssicherheit und Umweltschutz (RGC berichtete). Für diese Unternehmen besteht damit jetzt direkter Handlungsbedarf.

Die Whistleblowing-Richtlinie betrifft neben anderen Gegenständen auch eine Reihe von Rechtsakten in den Gebieten Umweltschutz, Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit sowie Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, vgl. Art. 2 der Whistleblower-Richtlinie, z.B. die MCP-Richtlinie (in Deutschland umgesetzt durch die 44. BImSchV für Feuerungsanlagen zwischen 1-50 MW), das PRTR-Gesetz, REACH und EU-ETS.

Im Rahmen der Vertragsverletzungsverfolgung seitens der EU hat Deutschland ein Aufforderungsschreiben erhalten, in dem die EU-Kommission eine Art Anhörung vornimmt. Deutschland als umsetzungsverpflichteter Mitgliedstaat wird darin zu den Gründen für die Nichtumsetzung befragt und muss eine ausführliche Stellungnahme übermitteln. Im Anschluss wird die EU-Kommission entscheiden, ob weitere Schritte erforderlich werden, damit der Umsetzung des EU-Rechts Genüge getan wird. Dies könnte dann in Form einer förmlichen Aufforderung an Deutschland erfolgen. Diese Umstände – und vor allem die prompte Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – zeigen, dass die EU die Umsetzung der Richtlinie und das Thema Hinweisgebung und Hinweisgeberschutz ernst nimmt.

Wir werden für Sie weiterverfolgen, wie die Reaktion Deutschlands ausfällt. Da bereits im Koalitionsvertrag die Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes angekündigt wurde, ist vorstellbar, dass nun mit Hochdruck ein Gesetzgebungsverfahren in Angriff genommen wird.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Siebenjährige Aufbewahrungspflichten im Lieferkettengesetz: Jetzt Prozesse anpassen!

Das Lieferkettengesetz tritt zwar erst am 1.1.2023 in Kraft und dann auch erst einmal für Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitern. Die Zeit bis dahin gilt dem Gesetzgeber als „Vorbereitungszeit“. Auch wir wollen diese Vorbereitungszeit nutzen, um Sie mit kurzen Beiträgen auf wichtige Aspekte der Lieferketten-Compliance hinzuweisen.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll die Ausbeutung von Mensch und Natur entlang der Lieferkette der von deutschen Unternehmen verantworteten Produkten verhindern.

Das LkSG adressiert dabei etliche menschenrechtliche Risiken, wie bspw. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Verletzung der Koalitionsfreiheit und schädliche Umweltveränderungen. Zudem betrifft es die folgenden spezifisch umweltrechtlichen Risiken: Herstellung und Umgang mit Quecksilber, Produktion und Verwendung von POPs (sog. persistente organische Schadstoffe) sowie die Ein- und Ausfuhr gefährlicher Abfälle.

Die wichtigsten auf diese Risiken bezogenen, vom Gesetz geforderten Sorgfaltspflichten sind:

  • die Einrichtung eines Risikomanagements (§ 4 Abs. 1),
  • die Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit (§ 4 Abs. 3),
  • die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen (§ 5),
  • die Abgabe einer Grundsatzerklärung (§ 6 Abs. 2),
  • die Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich (§ 6 Abs. 1 und 3) und gegenüber unmittelbaren Zulieferern (§ 6 Abs. 4),
  • das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen (§ 7 Abs. 1 bis 3), 
  • die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens (§ 8),
  • die Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern (§ 9) und
  • die Dokumentation (§ 10 Abs. 1) und die Berichterstattung (§ 10 Abs. 2).

Nach § 10 Abs. 1 LkSG ist im Hinblick auf die Einhaltung dieses Pflichtenkanons jeweils eine fortlaufende Dokumentation zu schreiben. Diese ist für sieben Jahre aufzubewahren. Zudem sind relevante Informationen über den Umgang mit Risiken in der Lieferkette für sieben Jahre online öffentlich zugänglich zu machen.

Damit ist die Sieben die magische Zahl. Im Ergebnis ist die Aufbewahrungsfrist also länger, als die meisten gesetzlich vorgegebenen oder freiwillig in Unternehmen festgelegten Aufbewahrungsfristen (mit Ausnahme u.a. im Chemikalienrecht, wo eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist vielfach ohnehin Standard ist). Unternehmen sollten daher die bis zum Start des Lieferkettengesetzes noch laufende „Vorbereitungszeit“ nutzen, um Prozesse im Unternehmen hinsichtlich der Aufbewahrungsfristen zu aktualisieren.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Wissenswertes zur EU-Chemikalienstrategie: Konkretisierungen für „inhärent sichere und nachhaltige Chemikalien“ werden 2022 erwartet

Als Teil des Green Deals war die EU-Chemikalienstrategie eines der relevanten Themen für Industrieunternehmen im letzten Jahr. Zeit für einen kurzen Rück- sowie Ausblick.

Über den europäischen Green Deal haben wir an dieser Stelle schon mehrfach berichtet. Dieser soll letztlich die Basis einer nachhaltigen EU schaffen sowie Klimaneutralität bis 2050. Neben vielen anderen Themen ist eine der Zielrichtungen des Green Deals auch die Herstellung von „Zero Pollution“. In diese Richtung zielte die erstmals Ende 2020 von der EU-Kommission veröffentlichte und im März 2021 vom Rat gebilligte Chemikalienstrategie (hier zur Pressemitteilung des Rates). Deren Inhalte sind relevant für alle Unternehmen, die mit Chemikalien umgehen bzw. diese herstellen oder vertreiben. U..a. stark betroffen sind demzufolge die Hersteller und Nutzer von Farben und Lacken, Kunststoffen sowie Pflanzenschutz- und Biozidprodukten.

Obwohl die EU u.a. mit den Regelwerken REACH und CLP vermutlich über das umfassendste Chemikalienrechtsregime der Welt verfügt, sieht die EU-Chemikalienstrategie deutliche Erweiterungen und Verschärfungen der bestehenden Pflichten vor. Grund hierfür ist einmal die stetig steigende Komplexität der Anforderungen, angetrieben durch Forschung und Innovationen. Die Kommission ist darüber hinaus der Ansicht, dass das EU-Chemikalienrecht erst durch die Vereinfachung und Konsolidierung des Rechtsrahmens ihr volles Potenzial entfalten könne. Nachfolgend wollen wir nur einige für die Industrie besonders bedeutsame Aspekte herausgreifen, zu denen in der näheren Zukunft voraussichtlich weitreichende Gesetzgebungsaktivitäten zu erwarten sind:

Ganz generell soll der europarechtliche Rahmen für Chemikalien vereinfacht und konsolidiert werden, vgl. Ziff. 2.3 des Strategiepapiers. Bewertungsverfahren für Stoffe sollen nach dem Motto „ein Stoff, eine Bewertung“ einfacher und transparenter werden. Es soll eine längst überfällige „kohärente Terminologie“, also vor allem die Vereinheitlichung von Definitionen, eingeführt werden, welche vor allem im Hinblick auf Nano-Materialien bislang Schwierigkeiten bereitete.

Als eines der wichtigsten Ziele formuliert die EU-Chemikalienstrategie „inhärent sichere und nachhaltige Chemikalien“ (Ziff. 2.1.1) und bezieht sich hierbei auf die „Safe-by-Design-“ und „Sustainable-by-Design“-Konzepte. Regulierungsinstrumente seien zu nutzen, um die Herstellung und Verwendung von sicheren und nachhaltigen Chemikalien voranzutreiben und zu belohnen. Besonders wichtig seien Anreize für die Industrie, Innovationen zu priorisieren, durch die bedenkliche Stoffe weitestgehend substituiert werden können. In diesem Zusammenhang plant die Kommission neben weiteren Maßnahmen die Erarbeitung von EU-Kriterien für inhärent sichere und nachhaltige Chemikalien, mit deren Veröffentlichung im Jahr 2022 gerechnet wird.

Ein weiterer Kernpunkt bezieht sich auf „sichere Produkte und schadstofffreie Werkstoffkreisläufe“, vgl. Ziff. 2.1.2. Hierbei werden vor allem Recyclingkreisläufe in den Blick genommen, bei denen Gefährdungen von Mensch und Umwelt vermieden werden sollen. Die Kommission plant insoweit die Minimierung der Präsenz bedenklicher Stoffe in Produkten durch die Einführung von neuen Anforderungen. Hierbei benennt sie ausdrücklich bestimmte Produktgruppen „mit dem höchsten Kreislaufpotenzial“, wie Textilien, Verpackungen, Möbel, Elektronik- und IKT-Geräte, Baustoffe und Gebäude.

Weitere geplante Maßnahmen sind:

Es sollen generell weitere Gefahrenklassen und Kennzeichnungspflichten in die CLP-Verordnung aufgenommen werden. Dies betrifft bspw. die Umwelttoxizität von Stoffen und die sog. endokrinen Disruptoren, also Stoffe, die zunehmend mit negativen Wechselwirkungen mit den hormonellen Prozessen von Menschen in Verbindung gebracht werden.

Zudem sollen im Rahmen von REACH sog. Kombinationseffekte von Chemikalien stärkere Berücksichtigung finden.

Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS), die z.B. in Feuerlöschschäumen eingesetzt werden, sollen so weit wie möglich EU-weit verboten werden.

Unter dem Begriff „Null-Toleranz-Ansatz bei Nichteinhaltung“ kündigt die Kommission außerdem ein verschärftes Sanktions-Regime, welches u.a. die Möglichkeit des Widerrufs des REACH-Registrierungsdossiers vorsieht, für Verstöße an und hat dabei vor allem den Online-Handel sowie Import-Sachverhalte im Blick, vgl. Ziff. 2.3.2.


Polymere
, also Bausteine von Kunststoffen, die bislang – anders als Monomere – nicht registrierungspflichtig waren, sollen künftig einer REACH-Registrierungspflicht unterstellt werden.


Zuletzt betont die Kommission die
weltweite Vorreiter- und Vorbildrolle der EU im Chemikalienrecht und die daraus folgende Verantwortung, auch im Hinblick auf Forschung, Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit mit Drittländern.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Verbot von Glyphosat und Co: Neue Regelungen zum Insektenschutz

Extensive Landwirtschaft und Insektenschutz stehen vordergründig in einem Zielkonflikt. Doch ohne Insekten wird es irgendwann auch keine Landwirtschaft mehr geben. Der Gesetzgeber hat deswegen in diesem Herbst weitreichende Maßnahmen zum Schutz von Insekten geregelt.

Der Gesetzgeber hat sich im Jahr 2021 weitreichend mit dem Thema Insektenschutz befasst:

Mit dem Artikelgesetz zum Insektenschutz (Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 18. August 2021, BGBl. I Nr. 59 vom 30.08.2021 S. 3908) kommt es zu Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz (BNatSch): Streuobstwiesen, Trockenmauern und artenreiches Grünland werden als schützenswerte Gebiete ergänzt. So sollen diese typischen Lebensräume für bestimmte Insektenarten erhalten werden.

Weitere Regelungen betreffen die Eindämmung sog. Lichtverschmutzung. Denn Licht, z.B. von Leuchtreklamen und Himmelsstrahlern, kann die Orientierung von Insekten stark beeinträchtigen und damit letztlich sogar deren Population gefährden. Regelungen hierzu fanden sich bislang schon vereinzelt in den Naturschutzgesetzen der Länder, z.B. in Bayern oder Baden-Württemberg. Für Unternehmen bedeutsam ist das neu geschaffene, bundeseinheitliche generelle Verbot neuer Beleuchtungsanlagen im baurechtlichen Außenbereich nach § 23 Abs. 4 BNatSchG, für das jedoch bestimmte Ausnahmen gelten: Das Verbot gilt nicht, wenn es nicht zur Beeinträchtigung des Schutzzwecks kommt oder die Beleuchtung notwendig ist für die öffentliche Sicherheit oder den Verkehr. Ein neuer § 41a BNatSchG trifft weiterreichende Regelungen zum Schutz von Tieren und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen von Beleuchtungen. Diese sind technisch so auszulegen, dass Insekten nicht beeinträchtigt werden bzw. es kann eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde entstehen, wenn die Tätigkeit nicht an sich genehmigungspflichtig ist und „wenn die hiervon ausgehenden Lichtemissionen geeignet sind, erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen wild lebender Arten hervorzurufen“.

Darüber hinaus sind Neuregelungen auch in Bezug auf den Einsatz von Chemikalien in der Natur geschaffen worden:

Der neue § 30a BNatSchG verbietet den Einsatz von Biozidprodukten außerhalb geschlossener Räume in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten, Naturdenkmälern sowie in gesetzlich geschützten Biotopen. Dies betrifft den flächigen Einsatz von Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) und das Auftragen von Biozidprodukten der Produktart 8 (Holzschutzmittel) des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 durch Spritzen oder Sprühen. Ausnahmen können von der zuständigen Behörde zugelassen werden.

Die Pressemitteilung des BMU zum Insektenschutzgesetz finden Sie hier.

Speziell auf den Einsatz des sog. Totalherbizids Glyphosat bezieht sich die Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, BGBl. I Nr. 62 vom 07.09.2021 S. 4111. Dieses soll ab 2024 deutschlandweit verboten werden. Bereits im Zeitraum davor greifen deutliche Begrenzungen. So besteht zwar in Naturschutzgebieten, Nationalparks und gesetzlich geschützten Biotopen bereits seit vielen Jahren ein Anwendungsverbot. Bislang waren jedoch Ausnahmegenehmigungen möglich, dies wird nun ebenfalls ausgeschlossen. Für die europarechtlich festgelegten Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) verlangt die PflSchAnwV bis 2024 freiwillige Vereinbarungen zum Verzicht auf Glyphosat. Auch in einem Abstand von 10 m zu Gewässern darf das Präparat nicht mehr eingesetzt werden, Ausnahmen sind möglich bei geschlossener, ganzjährig begrünter Pflanzendecke und bei bestimmten kleinen Gewässern. Für Sonderkulturen wie Gemüse- und Obstanbau zum Beispiel Saatgutvermehrung, Hopfen oder Wein, besteht dagegen zunächst noch die Möglichkeit, Glyphosat einzusetzen. Diesen Neuregelungen waren weitreichende Diskussionen vorangegangen, im Ergebnis handelt es sich um einen Kompromiss, der Naturschützern nicht weit genug geht, von Bauernverbänden aber teilweise heftig kritisiert wurde.

Weitere Informationen zum Glyphosatausstieg finden Sie hier auf der Internetseite des BMU.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Die neue TA Luft ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten

Endlich ist es so weit: Die novellierte TA Luft ist in Kraft. Für Industrieunternehmen bedeutet dies: prüfen, ob neue Pflichten greifen und wie diese in Zukunft umgesetzt werden können.

Die TA Luft gilt für etwa 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen der unterschiedlichsten Industriebranchen, z.B. Produktionsanlagen und -standorte der chemischen Industrie, der Metallerzeugung, der Nahrungsmittelherstellung, der Tierhaltung und Abfallbehandlungsanlagen. Mit der ersten Novelle der TA Luft seit 2002 kommen eine Vielzahl von Änderungen in der sog. normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift zum Tragen.

Die TA Luft enthält vor allem Regelungen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen in die Luft. Sie regelt die Anforderungen für praktisch alle Schadstoffe mit Ausnahme von Treibhausgasen, die dem Emissionshandel unterliegen. Die Neufassung bezieht sich durch die Integration der Geruchsemissionsrichtlinie G.I.R.L., aber auch auf Gerüche. Diesbezüglich wird der aktuelle Stand der Technik, z.B. bei der Reinigung von Abgasen, in Form von konkreten Emissionsgrenzwerten sowie Maßnahmen zur Reduzierung von diffusen Emissionen geregelt.

Seit der letzten Novelle im Jahr 2002 hat sich der Stand der Technik im Bereich der Luftreinhaltung natürlich weitreichend geändert und die Neufassung notwendig gemacht.

Die Neufassung legt strengere Anforderungen bei den Grenzwerten fest. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Schadstoffen, die besonders gefährlich sind, z.B. Quecksilber oder krebserzeugende Stoffe, oder deren Reduzierung aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes besonders erforderlich ist, wie bspw. Ammoniak. Letzterer kommt vor allem in großen Tierhaltungsanlagen vor, für die nun deutliche Verschärfungen gelten. Hintergrund ist die neue NEC-Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Gesamtemissionen an Ammoniak bis 2030 um 29 Prozent gegenüber 2005 zu mindern.

Die novellierte TA Luft orientiert sich außerdem an den Anforderungen der EU-weit geltenden BVT-Schlussfolgerungen und sorgt damit für eine entsprechende Harmonisierung.

In der Neufassung erhält auch das Thema Energieeffizienz mehr Beachtung. Es wird außerdem geregelt, wie die Einwirkung einer Anlage auf die Umwelt zu prüfen ist. Zudem werden einige (erst nach der letzten Novellierung nach BImSchG genehmigungsbedürftig gewordene) Anlagen erfasst, z.B. Holzpelletanlagen oder bestimmte Arten von Biogasanlagen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des BMU zur Novelle der TA Luft.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Klimaschutzgesetz – Sofortprogramm für den Gebäudesektor

Mit dem Klimaschutzgesetz (KSG) hat die Bundesregierung sich verbindliche jährliche Emissionsziele für verschiedene Wirtschaftssektoren gesetzt. Da der Gebäudesektor dieses Ziel im Jahr 2020 nicht erreichte, wurde ein Sofortprogramm aufgelegt.

Das KSG legt für jedes Jahr verbindliche Sektorziele fest, bei deren Überschreitung im Rahmen eines Sofortprogrammes Maßnahmen entwickelt werden müssen, die die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellen sollen. Für den Gebäudesektor lag das Ziel für das Jahr 2020 bei 118 Mio. t CO2-Äq.

Mithilfe des im KSG festgesetzten Monitoringsystems zur Erreichung der Sektorziele wurde jetzt festgestellt, dass dieses Ziel für den Gebäudesektor für 2020 deutlich überschritten wurde. Denn die Jahresemissionsmenge für den Sektor hat im Jahr 2020 nicht bei 118 Mio. t CO2-Äq, sondern bei 120 Mio. t CO2-Äq gelegen. Diese Überschreitung lag laut dem zuständigen Expertenrat unter anderem daran, dass im Jahr 2020 zum einen Sondereffekte (insbes. niedrige Rohölpreise) vorlagen und zum anderen bereits beschlossene Maßnahmen (insbes. der erst ab 2021 wirkende CO2-Preis) bestanden, die 2020 teils noch nicht wirksam waren.

Aufgrund der Überschreitung haben die zuständigen Bundesministerien, das BMI sowie das BMWI, an einem Sofortprogramm gearbeitet, über das die Bundesregierung zu entscheiden hat.

Um mit dem Sofortprogramm die zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 2 Mio. t CO2-Äq erreichen zu können, soll das Fördervolumen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für 2021 um rd. 5,8 Mrd. Euro aufgestockt werden. Eine Erhöhung des Fördervolumens hatte bereits 2020 zu einer Investitionswelle im Gebäudesektor geführt. Dadurch ist die energetische Sanierung alter Gebäude sowie die Errichtung energieeffizienter Neubauten und die Nachfrage nach klimafreundlichen Heizsystemen merklich angestiegen.

Förderberechtigte haben die Wahl zwischen einer zinsgünstigen Kreditförderung in Verbindung mit einem Tilgungszuschuss und einer Zuschussförderung. Zur Qualitätssicherung der BEG überwachen Energieeffizienzexpertinnen und -experten die Bauvorhaben.

So erhofft man sich, dass das BEG einen bedeutsamen Beitrag zur Emissionsreduzierung im Gebäudesektor und zur Erreichung der Klimaziele nach KSG leisten kann.

Neues aus dem Immissionsschutzrecht: Welche Änderungen stehen an?

Am 26.05.2021 wurde ein Artikelgesetz beschlossen, das Änderungen am BImSchG vorsieht, durch die Genehmigungsverfahren insbesondere für Windenergie- und Wasserkraftanlagen vereinfacht werden sollen. Wir stellen diese kurz vor:

Das „Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz“ (Gesetzentwurf der BReg. BR-Drs. 25/21; Beschlussempfehlung und Bericht BT-Drs. 19/30954; Gesetzesbeschluss des BT BR-Drs. 574/21) sieht vor allem Änderungen in den Verfahren nach dem BImSchG vor. 

Im Wesentlichen sind folgende Änderungen geplant: 

  • Künftig werden Behörden nach Ablauf eines Monats in BImSchG-Verfahren präkludiert, wenn diese sich nicht äußern, d.h. es wird vermutet, dass diese sich nicht äußern wollen, vgl. § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 BImSchG n. F.
  • Bei Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien-Anlagen EE-Anlage (im Sinne der RL 2018/2001) werden auf Antrag des Vorhabenträgers Genehmigungsverfahren sowie alle anderen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, künftig von einer einheitlichen Stelle organisiert, vgl. § 10 Abs. 5a BImSchG n. F.
  • Es werden neue, erleichterte Genehmigungsanforderungen für das Repowering von EE-Anlagen geregelt. Neue Anforderungen dürfen bei Repowering nur aufgestellt werden, wenn diese erhebliche nachteilige Auswirkungen im Vergleich zum bisherigen Zustand haben; der Prüfungsmaßstab ist also verkürzt und damit projektfreundlicher, vgl. § 16b BImSchG n.F.
  • Für die Errichtung, Änderung/Modernisierung von Wasserkraftanlagen (ausgenommen Pumpspeicher) gibt es ebenfalls ein einheitliches Verfahren, sofern diese sich außerhalb des Bergrechts bewegen, § 11a WHG n.F.; nach dem neuen Abs. 5 WHG der Vorschrift muss die Behörde innerhalb eines Jahres entscheiden, wenn es sich um kleinere Anlagen handelt (z.B. mit einer Stromerzeugungskapazität von weniger als 150 kW), sonst innerhalb von zwei Jahren.

Es ist vorgesehen, dass die neuen Regelungen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Bei Verfahren, die vor dem Inkrafttreten eingeleitet worden sind, gilt bei wasserrechtlichen Verfahren das alte Recht fort (vgl.§ 108 WHG), bei Verfahren nach BImSchG ist keine Übergangsregelung vorgesehen.