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Public-Viewing zur Fußball-WM 2018 gerettet! Kabinett beschließt Ausnahmeregeln vom Lärmschutz

Meldung zum Wochenende: BMUB ermöglicht Public Viewing zur Fußball-WM 2018! Auch für die Fußball-WM 2018 hat das Bundesumweltministerium Ausnahmeregeln zum Lärmschutz beschlossen, welche das Public Viewing im Freien über die üblichen Ruhezeiten hinaus ermöglicht.

Über die Genehmigung im konkreten Fall müssen die Kommunen entscheiden. Es müssen neben dem Publikumsinteresse also beispielsweise auch die Abstände zu Wohnhäusern und schutzbedürftigen Einrichtungen, die Sensibilität des Umfelds, Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen berücksichtigt werden.

Pläne der großen Koalition zum Umwelt- und Klimaschutz

Auch zum Umwelt- und Klimaschutz finden sich in dem am letzten Donnerstag, den 7.2.2018, veröffentlichten Koalitionsvertrag der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU eine Reihe von Zielen und Vorhaben (ab Seite 139).  Mit Ausnahme des Voranbringens der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe, der Bundeskompensationsverordnung sowie der Verabschiedung der TA Luft enthält die Koalitionsvereinbarung im Bereich Umwelt allerdings nur wenige konkrete gesetzgeberische Vorhaben.

Die Koalition formuliert als Ausgangspunkt, dass sie für eine effiziente, technologieoffene und innovationsfördernde Umweltpolitik stehen will, die gemeinsam mit den gesellschaftlichen Partnern gestaltet werden soll. Es werde gezeigt werden, dass anspruchsvoller Klimaschutz, wirtschaftliche Prosperität und sozialer Ausgleich erfolgreich vereinbar seien.

Unter anderem soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ausgebaut und weiterentwickelt werden. Hierzu gehört, dass die Auseinandersetzung mit Fragestellungen des nachhaltigen Konsums gestärkt werden, u.a. durch die Stärkung der Umsetzung ökologischer Standards nach der EU-Öko-Design-Richtlinie.

Im Bereich des Gewässerschutzes sind weitreichende Maßnahmen sowie der verstärkte Einsatz finanzieller Mittel beim Hochwasserschutz geplant. Hierbei sollen aber auch die Rechte der Flächeneigentümer ausreichend Berücksichtigung finden. Beabsichtigt ist außerdem das Hinwirken auf eine gewässerschonende Bewirtschaftung von Flächen im Dialog mit der Landwirtschaft. Es ist zudem geplant, die Regelungen zur Abwasserabgabe mit Blick auf die Reduzierung von Gewässerverunreinigungen weiterzuentwickeln.

Die Koalition hat außerdem weitreichende Maßnahmen im Naturschutzrecht geplant. So soll mit staatlichen Mitteln ein „Zwei-Prozent-Wildnis“-Ziel umgesetzt werden, weitere Ziele betreffen den Aufbau des „Blauen Bandes“, die Erarbeitung einer Moorschutzstrategie, Maßnahmen zum Insektenschutz und die Entwicklung eines Masterplans zum Weißbuch „Grün in der Stadt“. Geplant ist zudem ein umfassender Dialog zwischen Landwirten, Jägern, Fischern, den Naturschutzverbänden und der Wissenschaft im Hinblick auf den Umgang mit invasiven Arten. Schließlich ist im Hinblick auf die derzeit landesrechtlich sehr unterschiedlich ausfallenden Kompensationsmaßnahmen bei der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung eine Vereinheitlichung durch eine Bundeskompensationsverordnung geplant.

Im Kreislaufwirtschaftsrecht soll auf „Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung“ gesetzt werden. Abfallvermeidung und Recycling sollen weiter gestärkt werden, die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Materialien verbessert und diesbezüglich die Schaffung von gesetzlichen Anreize und Pflichten geprüft werden. Bei der Weiterentwicklung der Produktverantwortung sollen Hersteller künftig die Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit ihrer Produkte stärker berücksichtigen müssen. Insbesondere sollen Maßnahmen in Bezug auf die Recyclingpotenziale bestimmter Abfallströme, wie Altholz, Alttextilien oder Altreifen ergriffen werden.

Die Koalition möchte den Bodenschutz in der Praxis voranbringen und einen bundeseinheitlichen und rechtsverbindlichen Rahmen für die Verwertung mineralischer Abfälle schaffen. Bei der Ausgestaltung der bereits seit längerem in Vorbereitung befindlichen Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz müsse ein hohes Schutzniveau für Mensch, Boden und Grundwasser gewährleisten, gleichzeitig aber praxistauglich und kosteneffizient ausgestaltet sein sowie Entsorgungsengpässe vermeiden.

Im Bereich des Immissionsschutzes ist geplant, die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zügig zu verabschieden und damit an den Stand der Technik anzupassen.

Zudem soll der Atomausstieg bis 2022 „zielgerichtet vorangetrieben“ werden. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 sollen mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig umgesetzt werden, damit das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall erreicht werde. Zudem soll der EU-Emissionshandel weiter gestärkt werden.

Klage auf Erlass eines Diesel-Fahrverbotes gescheitert

Die deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am 24.1.2018 mit einer Klage gegen die Stadt Düsseldorf gescheitert.

Ziel der Klage war es, die Stadt zum Erlass von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge mit sog. Abschalteinrichtungen zu verpflichten.

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf wertete die Klage bereits als unzulässig. Die DUH besitze mangels Verletzung in eigenen Rechten bzw. mangels Rechtsgrundlage nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz, welches die Fragen von straßenverkehrsrechtlichen Zulassungen generell nicht erfasse, keine Klagebefugnis.

Zudem sei die Klage auch unbegründet, da Fahrzeuge, die von Herstellern entsprechend den Vorgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes umgerüstet wurden, die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhielten.

Weitere Entscheidungen zu der Thematik stehen allerdings noch aus, da die DUH nach eigenen Angaben auch die Städte Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden vor den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten verklagt hat.

Auch ist das Urteil des VG Düsseldorf noch nicht rechtskräftig, die Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als auch die Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht hat das VG in seinem Urteil zugelassen.

Weitere Informationen zum Urteil des VG Düsseldorf finden Sie hier.

Bundesregierung setzt BVT-Schlussfolgerungen „Papier“ und „Raffinerien“ in deutsches Recht um

Änderung des 13. BImSchV und Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerung „Raffinerien von Mineralöl und Gas“ in Kraft.

Am 30. September 2014 hat die Europäische Kommission den Durchführungsbeschluss über BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton (2014/687/EU) und am 28. Oktober 2014 den Durchführungsbeschluss in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/738/EU) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die aus den BVT-Schlussfolgerungen hervorgehenden Anforderungen für diese Anlagenbereiche müssen vier Jahre nach Veröffentlichung des Durchführungsbeschlusses auf Anlagenebene eingehalten werden. Dazu sind die Anforderungen der nationalen Regelwerke mit den Inhalten der BVT- Schlussfolgerungen abzugleichen und ggf. anzupassen. Für beide o.g.  Durchführungsbeschlüsse wurde eine Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) sowie der Erlass entsprechender Verwaltungsvorschriften notwendig.  

Die 13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) wurde entsprechen durch Verordnung vom 19. Dezember 2017 (BGBl. I Nr. 79, S. 4007) geändert. Die Änderung ist am 23. Dezember 2017 in Kraft getreten. Von der Änderung betroffen sind Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt.

Für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 Megawatt und für Anlagenarten außerhalb des Geltungsbereichs der 13. BImSchV erfolgt die Umsetzung durch den Erlass der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerung „Raffinieren von Mineralöl und Gas“ (REF-VwV) vom 19. Dezember 2017 (GMBl. Nr. 56/57, S. 1067). Sie ist am 23. Dezember 2017 in Kraft getreten. Die REF-VwV enthält unter anderem besondere Regelungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in Feuerungsanlagen. In den Anwendungsbereich fallen auch Gasturbinenanlagen sowie Raffinerien von Erdöl. Die darin enthalten Regelungen gelten ergänzend zu den Bestimmungen der TA Luft.
Für Bestandsanlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, ist in der Verwaltungsvorschrift eine Sanierungsfrist bis zum 29. Oktober 2018 vorgesehen. Alle übrigen Anlagen sollen die Anforderungen der Verwaltungsvorschrift bis zum 29. Oktober 2022 einhalten.

Noch nicht umgesetzt ist damit in der 13. BImSchV, die letztes Jahr veröffentlichte BVT-Schlussfolgerung für Großfeuerungsanlagen (RGC berichtete). Diese Änderung der 13. BImSchV bleibt noch abzuwarten.

Deadline zur Umsetzung der MCP-Richtlinie läuft heute aus

Heute läuft gegenüber den EU-Mitgliedstaaten die Frist zur Umsetzung der MCP-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft) ab.

Diese enthält Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx) und Staub aus mittelgroßen Feuerungsanlagen (1 bis 50 MW Feuerungswärmeleistung) und sollte bis zum 19. Dezember 2017 in deutsches Recht umgesetzt werden. Größere bereits bestehende Anlagen (5 bis 50 MW) müssen die Grenzwerte erst ab 2025 einhalten, kleinere sogar erst ab 2031.

Bei Neubauten von mittelgroßen Feuerungsanlagen müssen die Mitgliedstaaten den Regeln der MCP-Richtlinie allerdings ab sofort nachkommen.

Ursprünglich sollte die MCP-Richtlinie mit der novellierten TA Luft im Herbst dieses Jahres ungesetzt werden. Die im Entwurfsstand aus 2016 noch vorgesehene Überführung der Vorgaben aus der MCP-Richtlinie in die TA Luft wurde mit Entwurfsstand April 2017 wieder gestrichen. Beabsichtigt ist nunmehr die Regelung der Emissionsbegrenzungen nach der Richtlinie in einer eigenen Verordnung.

Weder liegt zum jetzigen Zeitpunkt ein nationaler Entwurf zur Umsetzung der MCP-Richtlinie vor, noch ist die Novelle der TA Luft in diesem Jahr in Kraft getreten.

Betreiber von mittelgroßen Feuerungsanlagen können sich also im Jahr 2018 auf strengere Anforderungen an die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte einstellen.

Messverpflichtete Anlagenbetreiber aufgepasst

LAI veröffentlicht überarbeitete Fassung der Schnittstellen-Definition für die Emissionsfernübertragung

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat nunmehr im Dezember die aktuelle überarbeitete Fassung der „Emissionsfernübertragung Schnittstellendefinition“ – Stand April 2017“ veröffentlicht.

An potentiell luftverunreinigenden Anlagen nach der TA Luft, der 1., 13., 17., 27., 30. und 31. BImSchV wie Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerken, etc. wird aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder auf Anordnung der Genehmigungsbehörde mittels kontinuierlich registrierender Messeinrichtungen der Schadstoffausstoß überwacht.

Im Rahmen der Emissionsfernüberwachung werden die aufgezeichneten Emissionskonzentrationen im Messwertrechner des Betreibers der Anlage entsprechend der Nebenbestimmungen der Genehmigung unter Berücksichtigung von Bezugsgrößen auf Normbedingungen berechnet und ausgewertet. Die Emissionsdaten werden nach einem bundeseinheitlich festgelegten Verfahren für die Übermittlung aufbereitet und per Modem an die jeweilige Überwachungsbehörde übermittelt. Somit wird die Behörde zeitnah über das Emissionsverhalten der Anlagen informiert. Grenzwertverletzungen, Ausfälle von Anlagen oder Messgeräten werden dokumentiert und vom Betreiber kommentiert.

Emissionsfernübertragungs-(EFÜ)-Systeme dienen der laufenden Überwachung von Luftschadstoffe emittierenden Anlagen. EFÜ-Systeme bestehen aus einem System, das beim Anlagenbetreiber als Teil der elektronischen Auswerteeinrichtung installiert ist, und einem System, das bei der zuständigen Überwachungsbehörde eingerichtet ist. Die Messsignale an den Messeinrichtungen der Anlage werden in einem Emissionsrechner verarbeitet und die Ergebnisse dieser Verarbeitung werden in einem Emissionsfernübertragungsrechner (EFÜ-Rechner) zur späteren Übertragung an den Rechner der Aufsichtsbehörde zwischengespeichert.  

Das durch die LAI überarbeitete Papier beschreibt die zur Nutzung der EFÜ-Systeme notwendigen physikalischen und digitalen Schnittstellen. Dies betrifft u.a. den Modemstandard und die Abläufe der Datenübertragung.

Die Anforderungen an EFÜ-Systeme sind zudem in der „Bundeseinheitlichen Praxis bei der Überwachung der Emissionen“ beschrieben, welche aus den Richtlinien über

  • die Eignungsprüfung von Mess- und Auswerteeinrichtungen für kontinuierliche Emissionsmessungen und die kontinuierliche Erfassung von Bezugs- bzw. Betriebsgrößen zur fortlaufenden Überwachung der Emissionen besonderer Stoffe, 
  • den Einbau, die Kalibrierung und die Wartung von kontinuierlich arbeitenden Mess- und Auswerteeinrichtungen
  • die Auswertung von kontinuierlichen Emissionsmessungen

besteht.

Die Umweltministerkonferenz nahm die von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) erstellte Aktualisierung der Schnittstellen-Definition für die Emissionsfernübertragung zur Kenntnis und stimmte einer Veröffentlichung auf der Homepage der LAI zu.

BMUB erlässt Kleinserien-Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprodukten

Das BMUB hat am 1. November 2017 die Richtlinie zur Förderung von innovativen marktreifen Klimaschutzprodukten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kleinserien-Richtlinie) erlassen.

Die Richtlinie soll ökonomische Anreize für den Marktzugang klimaschonender Technologien schaffen. Durch die im Rahmen dieser Richtlinie geförderten Projekte sollen zusätzlich Treibhausgasemissionen in Höhe von bis zu 20 000 t CO2 pro Jahr vermieden werden.

Gefördert werden sollen:

  • Kleinstwasserkraftanlagen in technischen Installationen bis 30 kWel. (Kleinstwasserkraftanlagen);
  • Anlagen zur lokalen Sauerstoffproduktion (Sauerstoffproduktion);
  • Dezentrale Einheiten zur Wärmerückgewinnung aus Abwasser in Gebäuden (Wärmerückgewinnung);
  • Bohrgeräte für innovative Erdwärmespeichersonden (Bohrgeräte).

Antragsberechtigt sind mitunter private Unternehmen unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit, kommunale Unternehmen und teilweise auch Privatpersonen.

Die Richtlinie tritt am 1. März 2018 in Kraft. Ihre Gültigkeit endet am 28. Februar 2021.

Emissionen als Betriebsgeheimnisse

Zugang zu Abgasemissionen als Umweltinformationen

Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 21. März 2017 – 10 S 413/15 den sehr weitreichenden Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen gegenüber Behörden bestätigt. In dem hier entschiedenen Fall wandte sich die Betreiberin einer Anlage zur Herstellung von Zement gegen die Übermittlung von Umweltinformationen seitens der Behörde an die auskunftsberechtigte Person. Der VGH gab dieser Klage nicht statt.

Das UIG gewährleistet gegenüber jeder Person den freien Zugang zu Umweltinformationen ohne ein rechtliches Interesse daran darlegen zu müssen. Der Anspruch kann nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen abgelehnt werden.

Einen Ablehnungsgrund stellt der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der durch den Auskunftsanspruch betroffenen Dritten dar. Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller Zugang zu den kontinuierlich gemessenen Bezugs- und Betriebsgrößen Abgasvolumenstrom, Abgastemperatur, Sauerstoffgehalt, Abgasfeuchte begehrt. Der Anlagenbetreiber wandte ein, damit könnten Fachleute von Wettbewerbern Rückschlüsse auf die konkreten Betriebsweisen des Zementwerks ziehen. Allerdings kann der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen nicht unter Berufung auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse abgelehnt werden. Dies sieht § 9 Abs. 1 S. 2 UIG ausdrücklich so vor.

Hinsichtlich der Ausgestaltung des Informationsanspruchs nach UIG stellte der VGH in seiner Entscheidung daher Folgendes klar:

  • Auf den Wohnort des Antragstellers kommt es nicht an.
  • Es ist weder – wie im Gesetzeswortlaut ausdrücklich geregelt – ein „rechtliches“ noch ein „berechtigtes“ Interesse noch ein irgendwie geartetes Interesse an dem beantragten Informationszugang darzulegen. Nach dem UIG besteht gesetzlich ein freier Zugang zu Umweltinformationen; freier Zugang sei im Sinne von „voraussetzungslos“ zu verstehen.
  • Wird der Zugang zu Informationen über Emissionen begehrt, hat sich der Gesetzgeber für einen absoluten Vorrang des Informationszugangsrechts entschieden. Bei den Angaben zu Abgasvolumenstrom, Abgastemperatur, Sauerstoffgehalt und Abgasfeuchte handelt es sich eindeutig um Umweltinformationen. Ob es sich auch um Emissionen im Sinne des Gesetzes handelt ist entscheidend für die Frage, ob dem Informationsanspruch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse entgegengehalten werden können.
  • Der Begriff „Emissionen“ im UIG kann nicht von den Folgen des Anlagenbetriebs abhängig gemacht werden. Danach käme es darauf an, dass freigesetzte Stoffe, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden einwirken. Infor-mationsrechtlich ist aber von einem weiten Begriffsverständnis auszugehen. Danach bezeichnet der Begriff „Emission“ die Freisetzung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen in die Umwelt infolge menschlicher Tätigkeiten. So können unter „Umweltinformationen über Emissionen“ im Sinne des UIG alle Angaben zur Qualifizierung und Quantifizierung von Faktoren wie Stoffen, Energie, Lärm und Strahlung sowie Abfälle aller Art, die durch Ableitung oder sonstige Freisetzung in die Umwelt gelangen, verstanden werden.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.