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Energieauditpflicht: Freistellung für Nicht-KMU mit „geringem“ Energieverbrauch

Kabinettsentwurf zur Änderung des EDL-G

Am 20. März hatten wir Ihnen berichtet, dass in diesem Jahr die zweite Verpflichtungsperiode zur Durchführung eines Energieaudits ansteht. Die Verpflichtung gilt bisher für alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) sind, unabhängig von ihrem Energieverbrauch. Damit sind insgesamt etwa 50.000 Unternehmen von der Energieauditpflicht des EDL-G betroffen.

In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), sieht die Bundesregierung nun eine Freistellung von der Energieauditpflicht für Unternehmen vor, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400.000 kWh oder weniger beträgt. Zur Begründung wird angeführt, dass zahlreiche Nicht-KMU unter die Energieauditpflicht fallen, obwohl sie lediglich über einen sehr geringen Energieverbrauch verfügen und durch ein Energieaudit keine wirtschaftlich sinnvollen Einsparempfehlungen erlangen können. Die Kosten für das Energieaudit stünden bei diesen Akteuren in einem nicht wirtschaftlichen Verhältnis zum Nutzen, weshalb die Energieauditpflicht in diesen Fällen in Widerspruch zu Art. 8 Richtlinie 2012/27/EU stehe. Denn das Energieaudit könne dann nicht „kostenwirksam“ sein.

Deshalb sieht der Gesetzesentwurf einen neuen Absatz 4 in § 8 EDL-G vor, der wie folgt lauten soll:

„Von der Pflicht nach Absatz 1 sind ferner Unternehmen freigestellt, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400 000 Kilowattstunden oder weniger beträgt. Maßgeblich ist dabei der Gesamtenergieverbrauch des letzten vollständigen Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten, der dem Kalenderjahr, in dem ein Energieaudit durchgeführt werden müsste, vorausgeht.“

Ausblick: Die Änderung des EDL-G soll bis Mitte diesen Jahres 2019 verabschiedet werden. Es ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Unternehmen aufgrund der deutlichen Unterschreitung der Bagatellschwelle zukünftig nicht mehr der Energieauditpflicht des § 8 EDL-G unterliegen. Der Gesetzesentwurf spricht von rund 2.800 Unternehmen. Fest steht dies allerdings erst, wenn der Gesetzesentwurf in dieser Form verabschiedet wird und in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten der Änderung des EDL-G muss deswegen weiterhin davon ausgegangen werden, dass alle Nicht-KMU nach geltendem Recht grundsätzlich der Auditpflicht unterliegen.

Vollzug der Energieeinsparverordnung (EnEV)

Nordrhein-Westfalen erlässt Kriterien zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit im Gebäudebestand

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) auseinandergesetzt und in einem Erlass vorläufige Maßstäbe bekanntgegeben, die die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen aufgrund der EnEV ermöglichen bzw. vereinfachen sollen.

Zielsetzung der EnEV ist die Einsparung von Energie in Gebäuden. Hierzu normiert die Verordnung Anforderungen und Pflichten, die Energieeinsparungen zur Folge haben sollen. Von diesen Maßnahmen kann nur bei Vorliegen einer Ausnahme (§ 24 EnEV) abgewichen werden oder soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen (§ 25 EnEV).

Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 EnEV liegt unbillige Härte insbesondere dann vor, „wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.“ Nicht näher beschrieben wird der Begriff des unangemessenen Aufwandes. Zwar wird deutlich, dass es hierbei um die Frage der Wirtschaftlichkeit gehen muss. Wann jedoch beispielsweise Modernisierungen gemäß der ENEV wirtschaftlich vertretbar oder eben nicht (mehr) vertretbar sind, blieb bislang ungewiss.

Hiermit hat sich das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Erlass aus Dezember 2018 auseinandergesetzt und bestimmt, dass eine Maßnahme immer dann wirtschaftlich sei, wenn die dadurch erzielte Einsparung höher als die dafür erforderliche Aufwendung ist. So müssten sich die Investitionen grundsätzlich innerhalb der üblichen Nutzungsdauer der zu sanierenden Bauteile „rechnen“. Im konkreten Einzelfall ist daher dann ein unangemessener Aufwand anzunehmen, wenn sich die aufgrund energieeinsparrechtlicher Anforderungen erforderlichen Aufwendungen nicht durch eintretende Einsparungen erwirtschaften lassen, also die Mehraufwendungen für energiesparende Maßnahmen innerhalb eines Betrachtungszeitraums höher sind als die damit zu erzielenden Energiekosteneinsparungen.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in seinem Erlass jedoch klar, dass es dem Betroffenen durch diesen Beurteilungsmaßstab kein Werkzeug an die Hand geben wolle, mit welchem er die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen generell widerlegen kann. Vielmehr sei es Ziel des Erlasses, einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen herbeizuführen. Unterschiede im Vollzug des EnEV sollten hierdurch künftig vermieden werden. Im Übrigen sei laut Erlass im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Anforderungen der EnEV in der weit überwiegenden Zahl der typischen Anwendungsfälle wirtschaftlich vertretbar sind.

Den vollständigen Erlass nebst Erläuterungen finden Sie hier.

RGC referiert auf VEA-Veranstaltung zur Qualifikation EnMS-wirksamen Personals nach ISO 50003

Seit Jahresbeginn bietet der VEA eine neue Schulung zur Qualifikation EnMS-wirksamen Personals nach ISO 50003 an.

Die schnell ausgebuchte erste Schulung wurde in Hannover Anfang April 2018 mit durchweg positiver Resonanz durchgeführt. Der Workshop-Charakter mit Praxisbezug und die Gelegenheit zum persönlichen Kennenlernen wurden von den Teilnehmern besonders hervorgehoben.

Zum Hintergrund: Mit Einführung der ergänzenden Normen ISO 50003, 50006 und 50015 und der anstehenden Revision der ISO 50001 wachsen die Anforderungen an Unternehmen, das nach ISO 50001 zertifizierte Energiemanagementsystem aufrechtzuerhalten. Eine Neuerung ist die Identifikation des „EnMS-wirksamen Personals“ durch das Unternehmen. Diese Funktionen sind an die eingesetzte Zertifizierungsgesellschaft im Rahmen der Auditzeitkalkulation zu melden. Damit werden diese Mitarbeiter konkret in die Pflicht genommen, die Anforderungen der ISO 50001, dessen Begleitnormen und den internen Vorgaben im Rahmen ihres Einflusses auf das EnMS zu kennen und hierbei aktiv mitzuwirken. Dieser Logik folgend werden leitende Funktionen, Mitglieder der Effizienz-Teams, Verantwortliche für den Betrieb von wesentlichen Energieverbrauchern sowie alle weiteren Mitarbeiter mit Einfluss auf das EnMS (QMB, Genehmigungsplaner, Projektingenieure, Kesselwärter, Mitarbeiter der Forschung & Entwicklung,…) zukünftig intensiver und oft erstmalig im Rahmen externer Audits befragt. Insbesondere bei großen Unternehmen mit mehreren Standorten oder dem energieintensiven Mittelstand ist es dem EMB oft nicht möglich, alle Bereiche ausreichend einzubinden und die Qualifikation der Kollegen sicherzustellen.

RGC unterstützt den VEA im Rahmen dieser Veranstaltungen durch einen Vortrag zu den aktuellen energierechtlichen Top-Themen, deren Kenntnis angesichts ihrer wirtschaftlichen Bedeutung gerade für das EnMS-wirksame Personal in energieintensiven Unternehmen unerlässlich ist.

Eine zweite Veranstaltung dieser Reihe wird vom 05.- 07. Juni 2018 in München stattfinden. Da die Teilnehmerzahl stark limitiert ist, empfiehlt sich zur Anmeldung eine möglichst kurzfristige Kontaktaufnahme mit Herrn Timm Brahms vom VEA: tbrahms@vea.de.