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Veranstaltungstipp: RGC-Fokus: Neuer DEHSt-Leitfaden zum BECV-Antragsverfahren (1,5 Std.)

In unserer Veranstaltung  am 26. April 2022 behandeln wir die BECV-Antragstellung unter Berücksichtigung des von der DEHSt veröffentlichten Leitfadens BEHG Carbon Leakage – Hinweise für Unternehmen zur Erstellung eines Kompensationsantrags. Wir freuen uns auf Sie!

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat Anfang April 2022 einen „Leitfaden BEHG Carbon Leakage“ veröffentlicht (RGC berichtete), in dem sie wertvolle Tipps für die Antragstellung auf Beihilfegewährung zur Abmilderung der BEHG-Kosten aus dem nationalen Emissionshandel gibt. Kurz nach Veröffentlichung hat der Leitfaden bereits ein Update erhalten (RGC berichtete). 

Mit unserem RGC-Fokus am 26. April 2022 möchten wir Sie in kompakten 1,5 Stunden in die Systematik der Antragstellung einführen, Ihnen die maßgeblichen Voraussetzungen näher bringen und die wesentlichen dem Antrag beizufügenden Unterlagen benennen. Wir geben Praxistipps für die bei der Antragstellung notwendigen Vorbereitungen und klären Praxisfragen zu den beihilfefähigen Brennstoffen, wie z.B.:

Sind Brennstoffmengen, die für die Raumwärme verwendet werden, entlastungsfähig? Welche Brennstoffmengen sind abzugrenzen? Ist Diesel bzw. Benzin für Transportwege beihilfefähig? Wann sind Drittmengen abzugrenzen? Welche Brennstoffmengen aus dem KWK-Prozess dürfen berücksichtigt werden? Welche Anforderungen gelten für beihilfefähige Wärmemengen? Was ist ein Kompensationsgrad? Wann sind Gegenleistungen zu erbringen? Diesen und weiteren Praxisfragen gehen wir beim RGC-Fokus auf den Grund.

Zur Anmeldung gelangen Sie hier. Im Nachgang zur Veranstaltung ist der RGC-Fokus auch als Video abrufbar.

Für die begünstigten Unternehmen übernehmen wir auch gern die komplexe Antragstellung zu einem Pauschalpreis und können dabei auf unsere vieljährige Erfahrung der BesAR-Antragstellung für über 120 Unternehmen zurückgreifen. Bei Interesse melden Sie sich gern unter: becv@ritter-gent.de.

Autorin: Lena Ziska

Top 10 Infos der DEHSt-Veranstaltung zum BECV-Antrag

Am 8. April 2022 informierte die DEHSt zum BECV-Antragsverfahren.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am 8. April 2022 zur Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) und der damit verbundenen Antragstellung auf Beihilfegewährung in einem kostenlosen Livestream mit bis zu 750 Teilnehmern informiert (RGC berichtete). Die Veranstaltung wurde nicht aufgezeichnet, die DEHSt hat aber angekündigt die Folien der Vorträge auf ihrer Internetseite zur Verfügung zu stellen. Das Antragssystem FMS soll spätestens bis zum 6. Mai 2022 verfügbar sein.

Nachdem die DEHSt einen sehr informativen Leitfaden zur BECV-Antragstellung veröffentlicht hat, blieb der Informationsgehalt der Veranstaltung hinter den Erwartungen an eine Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Knackpunkten zurück.

Wir möchten an dieser Stelle die allgemeinen Informationen der Veranstaltung nicht zusammenfassen, sondern den Blick auf die interessanten Ausschnitte lenken und haben zu diesem Zweck die Top 10 der nennenswerten Informationen für Sie zusammengestellt:

  • Die DEHSt verneint die Möglichkeit einer Fristverlängerung. Es bleibt damit bei der Antragsfrist zum 30. Juni 2022. Alle Antragsunterlagen unterliegen der materiellen Ausschlussfrist und müssen für eine erfolgreiche Antragstellung vor Fristablauf bei der DEHSt eingegangen sein.
  • Die BECV macht keine Vorgaben zu geeichten Messungen. Sind geeichte Messgeräte vorhanden, sind diese zu nutzen. Sind geeichte Messgeräte nicht implementiert, müssen diese nicht eingebaut werden. Es kann auf sachgerechte Schätzungen (mit Sicherheitsaufschlag) zurückgegriffen werden.
  • Zur Berechnung der beihilfefähigen Wärmemenge aus KWK-Prozessen stellt die DEHSt eine Excel-Tabelle zur Verfügung.
  • Die DEHSt äußert sich trotz mehrfacher Nachfragen nicht zu der Frage, ob ein Unternehmen antragsberechtigt ist, welches selbst keinem beihilfeberechtigten Sektor/Teilsektor angehört, aber über eine (unselbständige) Tätigkeit verfügt, die über einen beihilfeberechtigten Sektor (4-Steller) verfügt. Die DEHSt bestätigt die Antragsberechtigung in dieser Konstellation für entsprechende „Teilsektoren“ (6-Steller oder 8-Steller), äußert sich jedoch nicht zu den „Sektoren“ (4-Stellern).
  • Es stehen noch Updates zum DEHSt-BECV-Leitfaden zu den Themen „Wirtschaftsprüfertestat“ und „Gegenleistungen“ aus. Nach Aussage der DEHSt liegen jedoch bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Leitfaden alle erforderlichen Angaben für das Wirtschaftsprüfertestat vor.
  • In den Vorjahren (z.B. 2020) getätigte Klimaschutzmaßnahmen sind nach Auffassung der DEHSt nicht anrechnungsfähig. Die Gegenleistungen müssen im beihilfeberechtigten Rechtsträger getätigt werden, allerdings nicht zwingend im beihilfeberechtigten Sektor.
  • Die erforderliche Investitionssumme (50 % bzw. 80 %) muss überschritten werden. Wird der erforderliche Schwellenwert nicht überschritten, wird der Antrag (ab 2024) abgelehnt. Außer es werden im Energiemanagementsystem Maßnahmen in einem geringeren Umfang als wirtschaftlich durchführbar identifiziert.
  • Biogene Teilmengen sind nicht beihilfefähig. Bei Erfüllung von Nachhaltigkeitsanforderungen entstehen bereits keine BEHG-Kosten. Bei Nichterfüllung der Nachhaltigkeitsanforderungen entstehen zwar BEHG-Kosten, aber es erfolgt keine BECV-Entlastung aufgrund von EU-Vorgaben.
  • Zur Feststellung einer erfolgreichen Dekarbonisierungsmaßnahme mit Blick auf eine Unterschreitung des Produkt-Benchmarks, stellt die DEHSt noch eine Excel-Tabelle zur Berechnung bereit.

Zu diesem Thema veranstalten wir ein RGC-Fokus-Webinar am 26. April 2022, in dem wir Sie in kompakten 1,5 Stunden zu den Details der Antragsvoraussetzungen und des Antragsverfahrens informieren. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Für die begünstigten Unternehmen übernehmen wir auch gern die komplexe Antragstellung zu einem Pauschalpreis und können dabei auf unsere vieljährige Erfahrung der BesAR-Antragstellung für über 120 Unternehmen zurückgreifen. Bei Interesse melden Sie sich gern unter: becv@ritter-gent.de.

Autorin: Lena Ziska

DEHSt Info-Veranstaltung zur BECV am 8. April 2022

Die DEHSt informiert zur Carbon-Leakage-Verordnung (BECV).

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) veranstaltet am Freitag, den 8. April 2022 von 10.00 bis ca. 14.30 Uhr in einer kostenlosen Informationsveranstaltung zur Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) und der damit verbundenen Antragstellung auf Beihilfegewährung.

Die BEHG-Kosten des nationalen Emissionshandels belasten Erdgas, Heizöl, Benzin, Diesel, Flugbenzin und Propangas. Ab 2023 folgen weitere Brennstoffe. Zu dieser Kostenlast ermöglicht die Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) eine Beihilfe. Die Beihilfe muss mit einem jährlichen Antrag mit Frist zum 30. Juni von betroffenen Unternehmen beantragt werden. (RGC berichtete)

Die DEHSt möchte mit der Veranstaltung das Antragsverfahren erläutern, das dieses Jahr erstmals in Bezug auf die BEHG-Kosten des Jahres 2021 durchlaufen wird.

Die Vortragsthemen sind u.a.:

  • Einführung in die wesentlichen Regelungsinhalte der BECV
  • Einführung in das Antragsverfahren
  • Technische Voraussetzungen und Datenerfordernisse
  • Elektronische Kommunikation
  • Anforderungen ökologische Gegenleistungen

Zum Programm und dem Veranstaltungslink geht es hier.

Zu diesem Thema veranstalten wir ein RGC-Fokus-Webinar am 26. April 2022, in dem wir Sie in kompakten 1,5 Stunden zu den Details der Antragsvoraussetzungen und des Antragsverfahrens informieren. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Für die begünstigten Unternehmen übernehmen wir auch gern die komplexe Antragstellung zu einem Pauschalpreis und können dabei auf unsere vieljährige Erfahrung der BesAR-Antragstellung für über 120 Unternehmen zurückgreifen. Bei Interesse melden Sie sich gern unter: becv@ritter-gent.de.

Autorin: Lena Ziska

DEHSt-Leitfaden BEHG Carbon Leakage mit Details zum Beihilfeantrag

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat einen „Leitfaden BEHG Carbon Leakage“ veröffentlicht, in dem sie Hinweise zum Kompensationsantrag nach der BECV gibt.

Durch die Einführung des nationalen Emissionshandels zum 01.01.2021 wurden und werden verschiedene Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin, Diesel, Flugbenzin und Propangas mit den sog. BEHG-Kosten belastet; ab 2023 folgen zudem weitere Brennstoffe. Die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung ermöglicht es Unternehmen aus bestimmten (Teil-)Sektoren, eine Beihilfe zu beantragen und so die BEHG-Kosten zu kompensieren (RGC berichtete). Die Frist für die Antragstellung läuft bis zum 30. Juni.

Für das zugehörige Antragsverfahren hat die zuständige Behörde, die DEHSt, nun einen Leitfaden veröffentlicht. In diesem führt sie u.a. zu folgenden Punkten aus:

  • Anwendungsbereich und Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit mit Hinweisen zu verschiedenen Fallkonstellationen bzgl. der Antragsberechtigung und der Zuordnung von Unternehmen und (selbständigen) Unternehmensteilen zu beihilfeberechtigten Sektoren und Teilsektoren.
  • Vorgehen beim Antragsverfahren mit formellen Hinweisen zu Fristen und zur elektronischen Kommunikation mit der DEHSt.
  • Grundlagen für die Ermittlung der Daten im Antrag, insb. Komponenten der Beihilfeberechnung, der Ermittlung der beihilfefähigen Brennstoff- und Wärmemengen sowie sonstiger beihilferelevanter Daten.
  • Datenerfordernisse im Beihilfeantrag mit Erläuterungen zu den einzelnen – noch zu veröffentlichenden – Antragsformularen.

Die entsprechenden zwingend zu nutzenden Antragsformulare sollen zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt für eine aktualisierte Fassung des Leitfadens, der weitergehende Hinweise zum ab dem Antragsjahr 2023 relevanten Gegenleistungssystem und zur Prüfung durch Wirtschaftsprüfer*innen enthalten soll.

Zu diesem Thema veranstalten wir ein RGC-Fokus-Webinar am 26. April 2022, in dem wir Sie in kompakten 1,5 Stunden zu den Details der Antragsvoraussetzungen und des Antragsverfahrens informieren. Zur Anmeldung geht‘s hier.

Für die begünstigten Unternehmen übernehmen wir auch gern die komplexe Antragstellung zu einem Pauschalpreis und können dabei auf unsere vieljährige Erfahrung der BesAR-Antragstellung für über 120 Unternehmen zurückgreifen. Bei Interesse melden Sie sich gern unter: becv@ritter-gent.de.

Autorinnen: Lena Ziska
                       Sandra Horn

Vermeidung von Doppelbelastungen im nationalen Emissionshandel

BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung BEDV – liegt im Entwurf vor.

Für die sog. „Vermeidung von Doppelbelastungen“ haben Betreiber von Anlagen, die am Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) teilnehmen, in ihrem Emissionsbericht bis zum 31. März 2022 zusätzliche Angaben in Form einer Verwendungsbestätigung zu machen, um die Weitergabe von BEHG-Kosten auf die Brennstoffmengen, die bereits am EU-ETS teilnehmen, zu vermeiden.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) regelt den nationalen Emissionshandel. Die Zertifikatskosten werden als sog. BEHG-Kosten von den nach dem BEHG Verantwortlichen an den Verbraucher durchgereicht. Belastet sind grundsätzlich die vom gesetzlichen Anwendungsbereich erfassten Brennstoffe. Ab 2021 sind das zunächst Erdgas, Heizöl, Benzin, Diesel, Flugbenzin und Propangas.

Dies gilt jedoch gemäß § 7 Abs. 5 BEHG nicht, sofern die Brennstoffe in EU-ETS-Anlagen zum Einsatz kommen. Diese Brennstoffmengen sind „möglichst vorab“ von den BEHG-Kosten ausgenommen. Damit das in der Praxis funktioniert, haben Anlagenbetreiber und Verantwortlicher verschiedene Angaben zu machen. Details zu der sog. Verwendungsbestätigung gibt die DEHSt in dem „Leitfaden für stationäre Anlagen im Europäischen Emissionshandel: Zusammenwirken Europäischer Emissionshandel und nationaler Brennstoffemissionshandel“.

Greift die Vermeidung von BEHG-Kosten nicht vorab, z.B. weil keine direkte Lieferbeziehung zwischen dem EU-ETS-Anlagenbetreiber und dem verantwortlichen Inverkehrbringer der Brennstoffe besteht, erfolgt die „Vermeidung von Doppelbelastungen“ im Rahmen einer nachträglichen Kompensation. Die dafür noch erforderliche Verordnung liegt seit dem 15. März 2022 als „BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung – BEDV“ im Entwurf vor. Derzeit läuft die Länder- und Verbändeanhörung.

Über die weitere Entwicklung halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

Autorin: Lena Ziska

Was sind CO2 Entnahmen und warum sind sie notwendig?

Bei CO2 Entnahmen handelt es sich um die Entnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre mit dem Ziel der dauerhaften Speicherung. Notwendig sind diese vor allem für die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Denn sie können als Ausgleich für die verbleibenden Emissionen dienen, die nicht vermieden werden können. Für die CO2 Entnahme gibt es einige Methoden, die teils mehr teils weniger erforscht und erprobt sind. In diesem Artikel werden überblicksartig landbasierte Methoden, Methoden zur geologischen Speicherung und wasserbasierte Methoden für die CO2 Entnahme vorgestellt.

Landbasierte CO2 Entnahmen

Zu den landbasierten Methoden gehört die Auf- und Wiederaufforstung, das Ausbringen von Pflanzenkohle auf Äckern, sowie die Anreicherung von Bodenkohlenstoff. Dabei wird das CO2 durch die Photosynthese beim Pflanzenwachstum aus der Atmosphäre entzogen und in der obersten Schicht des Erdbodens gespeichert. Bei diesen sog. natürlichen Sänken kann der Boden nur eine begrenzte Menge Kohlenstoff pro Hektar aufnehmen, was zu einem hohen Flächenbedarf für die Entnahmen führt.

Die Methode der beschleunigten Verwitterung stellt ebenfalls eine landbasierte Option dar. Dafür wird fein gemahlenes Gestein auf Ackerböden ausgetragen und sodann einem beschleunigten Prozess der Gesteinszersetzung unterworfen. In diesem Prozess wird das CO2 aus der Atmosphäre aufgenommen und dauerhaft in den Zerfallsprozessen im Boden gebunden. Insbesondere auf schlechten Böden kann die Austragung von Basaltgestein positive Auswirkungen auf die Ernteerträge, die Pflanzennährstoffversorgung, die Bodenfruchtbarkeit oder die Feuchtigkeitsversorgung haben.


Geologische Speicherung von CO2

Bei den Methoden zur geologischen Speicherung soll das CO2 in der äußeren Gesteinsschicht der Erde gespeichert werden. BECCS, Bioenergy Carbon Capture and Storage und DACCS, Direct Air Carbon Capture and Storage stellen solche Technologien zur geologischen Speicherung von CO2 dar. Bei BECCS wird aus Biomasse nutzbare Energie erzeugt. Das in diesem Prozess freiwerdende CO2 wird teilwiese aufgefangen und in geologische Formationen, wie z.B. ehemalige Erdöl- und Erdgaslagerstätten oder salinen Aquiferen verpresst. Bei DACCS wird CO2 durch Luftfilter-Anlagen aus der Umgebungsluft entzogen und anschließend im Boden gespeichert. Zu den Vorteilen dieser Technologien zählt, dass diese mit jeweils 0,5 bis 5 GtCO2 pro Jahr in 2050 theoretisch ein hohes Entnahmepotential aufweisen. Ein Defizit sowohl bei BECCS als auch bei DACCS ist, dass große Mengen an Ressourcen benötigt werden.


Wasserbasierte CO2 Entnahmen

Zu wasserbasierten Methoden zur CO2 Entnahme zählen die Ozeandüngung und die Ozean-Alkalisierung. Bei der Ozeandüngung wird das Algenwachstum durch großflächige Zugabe von Nährstoffen angeregt und durch die Photosynthese kann vermehrt CO2 absorbiert werden. Im Verfahren der Ozean-Alkalisierung wird durch Zugabe natürlicher Substanzen, wie z.B. zermahlene Mineralien, der pH-Wert des Meeres erhöht, was zu einer Steigerung der CO2 Aufnahmefähigkeit der Meere führt. Die Ozeandüngung bringt jedoch unabsehbare Risiken durch Überdüngung für das marine Ökosystem mit sich und die Effizienz der marinen Speicherung von CO2 ist in der Forschung umstritten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass CO2 Entnahmen zum Erreichen der Pariser Klimaziele zusätzlich zu den Maßnahmen für die Dekarbonisierung unbedingt notwendig sind. Jedoch ist der derzeitige Forschungsstand noch nicht ausgereift genug, um Unsicherheiten hinsichtlich Kosten und Potentiale der genannten Technologien vollständig zu beseitigen und Konflikte bezüglich der Flächennutzung und Umweltverträglichkeit zu verhindern.

Autorinnen: Lena Ziska
Reba Ziska
                       Rebecca Flachs Nóbrega

BECV-Leitfaden im April 2022 erwartet!

Die DEHSt hat einen Zeitrahmen für die Veröffentlichung eines BECV-Leitfadens für die Beihilfeanträge angekündigt.

Die Carbon Leakage Verordnung (BECV) sieht die Möglichkeit der Beantragung einer Beihilfe für die aus dem nationalen Emissionshandel seit dem 01.01.2021 von den Lieferanten weitergegebenen BEHG-Kosten vor. Die von den BEHG-Kosten betroffenen Brennstoffe sind seit 2021 insbesondere Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel – ab 2023 werden weitere Brennstoffe mit BEHG-Kosten belastet. (RGC berichtete) Antragsberechtigt sind Unternehmen der in der Anlage zur BECV genannten Wirtschaftszweige (RGC berichtete).

Zur Vermeidung von Carbon Leakage, d.h. der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland aufgrund der Kostenbelastung, sieht die BECV eine Kompensationsmöglichkeit in Form einer Beihilfebeantragung vor. Der Antrag ist erstmals zum 30.06.2022 in Bezug auf die BEHG-Kosten des Jahres 2021 zu stellen. Wenn Sie berechnen möchten, wie sich die individuellen BEHG-Kosten Ihres Unternehmens zukünftig mit steigenden Zertifikatsfestpreisen entwickeln und wie hoch eine potentielle Beihilfe ausfällt, steht Ihnen unser BECV-Rechner kostenlos zur Verfügung.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat nunmehr angekündigt, dass sie einen behördlichen Leitfaden zur Konkretisierung des Antragsverfahrens im April 2022 veröffentlichen wird. Wir werden Sie an dieser Stelle über die Veröffentlichung des Leitfadens informieren.

Wir von RGC bieten mit unserer langjährigen Expertise zu behördlichen Antragsverfahren die BECV-Antragstellung für Ihr Unternehmen an – wie gewohnt zum Pauschalpreis.

Bei Interesse melden Sie sich gern bei Rechtsanwältin Lena Ziska (ziska@ritter-gent.de).

Autorin: Lena Ziska

Spitzenausgleich: Energieeinsparungsziele werden (über)erfüllt

In 2022 soll nach Auskunft des BMF der Spitzenausgleich nach dem Energie- und Stromsteuerrecht in voller Höhe gewährt werden.

Seit 2013 erhalten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes den Spitzenausgleich nur noch, wenn sie einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Die für die Gewährung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer notwendige Energieeinsparung des Produzierenden Gewerbes im Jahr 2020 wurde erfüllt.

Damit liegt eine grundlegende Voraussetzung für die Gewährung des sog. Spitzenausgleichs im Jahr 2022 vor.

Das Bundeskabinett hat am 22. Dezember 2021 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e. V. festgestellt, dass Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in 2022 wieder den sogenannten Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer in voller Höhe erhalten können.

Das Vorliegen der Energieeinsparungen wird durch ein unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut überprüft. Der aktuelle Bericht, der sich auf das Jahr 2020 bezieht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorgabe von 10,65 Prozent sogar übererfüllt wurde, da der Einsparwert bei 27,7 Prozent liegt.

Wie es mit dem Spitzenausgleich weitergeht, ist derzeit noch unklar. Die Begünstigungen nach Energie- bzw. Stromsteuergesetz zur finanziellen Entlastung von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sollen ab 2023 neu geregelt werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Forschungsauftrag zur Analyse einer Neubewertung der Entlastungstatbestände für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Energie- und Stromsteuergesetz ausgeschrieben. (RGC berichtete)

Autorin: Lena Ziska

Klimapfade 2.0 – BDI veröffentlicht umfangreiches Studienprojekt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat mit Klimapfade 2.0 eine anspruchsvolle Studie veröffentlicht, mit der er auf das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung antwortet und konkrete Ziele und Handlungsempfehlungen für Politik und Industrie formuliert.

Zusammen mit 150 Experten von Boston Consulting Group und rund 80 Unternehmen hat der BDI zwischen März und September 2021 an einem Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft gearbeitet, das diese Woche veröffentlicht wurde (Klimapfade 2.0 finden Sie hier).

Klimapfade 2.0 umfasst 12 große Zielpunkte und enthält ein konkret ausgearbeitetes Zukunftsprogramm für die deutsche Wirtschaft. Die Studie zeigt auf, welche Investitionen in den nächsten Jahren konkret getroffen werden müssen, damit die von der Politik gesteckten Ziele erreicht werden können. Dabei muss mit Mehrinvestitionen von 860 Mrd. € bis zum Jahr 2030 gerechnet werden, rund 100 Mrd. € pro Jahr und knapp 2,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Trotzdem soll die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und die Industriestruktur erhalten bleiben.

Jedoch nicht nur die konkreten Investitionen und Umstrukturierungen werden thematisiert. Auch ein sozialer Ausgleich ist Thema. Die Umstellung auf klimafreundliche/-neutrale Energiegewinnung wird nicht nur die Wirtschaft und Industrie betreffen, sondern auch private Haushalte. Für diejenigen Haushalte, die nicht auf emissionsarme Technologien umsteigen (können), ist mit einem jährlichen Mehraufwand von 20-30 Mrd. € zu rechnen. Dieser Mehraufwand muss politisch und finanziell aufgefangen werden, um nicht zuletzt soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen zu können. Das bedeutet rund 50 Mrd. € zusätzlicher Ausgaben für den Fiskus.

Die gute Nachricht ist: Auch wenn es sich um eine historische Mammutaufgabe handelt, sind für die meisten möglichen und notwendigen Schritte Lösungswege vorhanden und die erforderlichen Technologien bereits bekannt. Es handelt sich also um ein hohes, aber erreichbares Ziel.

Konkret geht es um die Halbierung unserer Emissionen gegenüber dem Jahr 2019 in einem engen rechtlichen Korsett. Dafür ist neben einem umfassenden Umbau unseres Energiesystems auch eine Revolution im Gebäude- und Fahrzeugbestand sowie der Infrastruktur und einem Großteil der produzierenden Wirtschaft unabdingbar.

Wie man Treibhausgasneutralität bis 2045 erreichen kann, stellt die Studie anhand mehrerer Statistiken und Untersuchungen dar. Neben diesen aktuellen Statistiken und der momentanen Verteilung der Energieproduktion in Industrie, Verkehr und Gebäude wurden zukunftsweisende Ziele erarbeitet, die erreicht werden müssen, um die Treibhausgasneutralität zum anvisierten Zeitpunkt zu erreichen. Strom soll der neue Energieträger in diesem Prozess werden und die neuen Verbraucher wie z.B. Wärmepumpen, Power-to-Heat-Anlagen oder Carbon Capture werden zu einer Verdopplung des Nettostromverbrauchs bis 2045 führen.

Auch die internationale Bedeutung des Klimaschutzes spricht Klimapfade 2.0 an. Man ist sich bewusst, dass ein wirksamer Klimaschutz nur durch internationale Zusammenarbeit möglich wird und hofft, dass Deutschland eine „Vorreiterrolle“ einnehmen kann.

Zudem werden deutliche Handlungsaufträge an die Politik formuliert und die neue Regierung in die Verantwortung gerufen. Ein Zögern – so heißt es – würde entweder dazu führen, dass die gesteckten Ziele nicht erreicht werden können oder die nötigen Investitionen noch um ein Vielfaches steigen.

Auch wenn es sich um das größte Transformationsprojekt der Nachkriegszeit handelt, so ist es dennoch nicht beispielslos. Bereits der deutsche Wiederaufbau im Rahmen des Marshall-Plans (1948-1951) sowie der Aufschwung Ost (1990-2003) waren mit riesigen Staatsausgaben verbunden und umfassten zum Teil rund 1,3 – 3,6 Prozent des damaligen Bruttoinlandprodukts.

Wir freuen uns darauf, diesen Prozess in einer juristisch herausfordernden Zeit an Ihrer Seite zu begleiten.

Autoren: Michelle Hoyer
                 Katharina Lakisa

Neuer UN-Klimabericht: Internationale Klimaschutzbemühungen zu gering

Nach dem neuen UN-Klimabericht müssen die internationalen Klimaschutzbemühungen versiebenfacht werden, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu halten.

Kurz vor der am Sonntag anstehenden Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow kommt der neue UN-Klimabericht zu einem alarmierenden Ergebnis: Die aktuellen Klimaschutzbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft müssen sich versiebenfachen, damit das im Pariser Klimaabkommen gemeinsam vereinbarte 1,5-Grad-Ziel erreicht werden kann.

Aus den von 120 Staaten vorgelegten aktuellen nationalen Klimaschutzplänen geht hervor, dass bis zum Jahre 2030 nur 7,5% der Treibhausgasemissionen, statt der für die Erreichung des 1,5-Grad-Zieles eigentlich notwenigen 55%, eingespart werden können. Mit den aktuellen internationalen Klimaschutzbemühungen droht daher bis zum Jahr 2100 eine Erderwärmung von 2,7 Grad.

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Glasgow und insbesondere die Frage, mit welchen Maßnahmen die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden sollen, bleiben abzuwarten.