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EU: Winterpaket II in Kraft

Vier weitere Rechtsakte des sog. „Winterpakets“ der EU (u.a.: geänderte Vorgaben zum Elektrizitätsbinnenmarkt) sind in Kraft getreten.

Zum Hintergrund:
Am 30. November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission das sogenannte Winterpaket mit neuen klima- und energiepolitischen Zielen bis 2030. Nachdem der erste Teil dieses Winterpakets bereits Anfang Januar in Kraft treten konnte (RGC berichtete hier und hier), wurden weitere vier Rechtsakte am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Dies betrifft konkret:
  • die Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt und
  • die Richtlinie (EU) 2019/944 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU,
  • die Verordnung (EU) 2019/941 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG und
  • die Verordnung (EU) 2019/942 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Richtlinie soll die Rechte von Stromverbrauchern stärken. Alle Kundengruppen (Industrie, Gewerbe und Haushalte) sollen hierfür Zugang zu den Elektrizitätsmärkten erhalten und ihre flexible Kapazität ebenso wie ihre selbst erzeugte Elektrizität vermarkten können. Insbesondere Stromverbraucher sollen unmittelbar am Markt teilnehmen können, insbesondere indem sie ihren Verbrauch den Marktsignalen anpassen und im Gegenzug in den Genuss von niedrigeren Strompreisen oder von Anreizzahlungen kommen. So müssen Stromversorger mit mehr als 200.000 Kunden künftig flexible Stromtarife anbieten. Das ist vor allem für die Letztverbraucher interessant, die einen intelligenten Stromzähler („Smart Meter“) nutzen. Sie können einen Tarif wählen, mit dem sie zu bestimmten Zeiten günstigeren Strom beziehen, und ihr Verbrauchsverhalten daran ausrichten, wenn der Strom am wenigsten kostet.
Die neue Strommarkt-Richtlinie enthält erstmals zudem auch grundlegende Regeln, die die Arbeit von unabhängigen Aggregatoren erleichtern. Das sind Anbieter, die Kapazitäten mehrerer – durchaus unterschiedlicher – Verbraucher (Industrie, Gewerbe und Haushalte) bündeln und am Markt anbieten.
Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Verordnung sieht unter anderem vor, dass die sogenannten Interkonnektoren stärker für den grenzüberschreitenden Stromhandel geöffnet werden. Laut der neuen Verordnung werden die dem Handel zur Verfügung gestellten Kapazitäten künftig schrittweise bis auf 70 Prozent steigen. Damit soll der EU-weite Stromhandel erhöht und somit unter anderem die Stromversorgung vergünstigt werden. Zudem werden die Anforderungen an die Mitgliedstaaten, wie mit internen Netzengpässen umzugehen ist, erhöht. Neu sind darüber hinaus europaweit verbindliche Anforderungen für Kapazitätsreserven und Kapazitätsmärkte. So wird etwa die Teilnahme von CO2-intensiven Kraftwerken an Kapazitätsmechanismen ausgeschlossen.

EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.

EU beschließt Reformen

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet.

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet. Mit der beschlossenen Änderung unterliegen künftig auch Gasfernleitungen aus Drittstaaten den Vorschriften des Gasbinnenmarkts. Weitere Informationen finden Sie hier. Die neue Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und muss dann innerhalb von neun Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Bereits am 26. März hat zudem das Europäischen Parlament die vier verbliebenen des acht Vorschriften umfassenden Winterpakets („Clean Energy Package“, RGC berichtete) formell angenommen (Pressemitteilung). Die vier Rechtsakte betreffen im Einzelnen die Strommarkt-Richtlinie sowie die Strommarkt-, die ACER- und die Risikovorsorge-Verordnung. Diese muss der Europäische Rat noch abzeichnen.

Die Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und sollen in jedem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in nationale Gesetze gießen.

Stromnetzbetreiber kündigen an, für gemeldete Drittmengen die Tarifkunden-Konzessionsabgabe zu erheben

Netzbetreiber setzen Frist zur Vorlage von WP-Testaten um eine Nachberechnung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgabe zu vermeiden.

Verschiedene Stromnetzbetreiber und Lieferanten weisen derzeit Letztverbraucher darauf hin, dass im Fall von gemeldeten Drittmengen eine Nachforderung von Konzessionsabgaben erfolgen wird. 
Hintergrund ist, dass mit den Netzentgelten u.a. eine Konzessionsabgabe erhoben wird, deren Höhe sich in der Regel nach der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) richtet. Die KAV unterscheidet zwischen sog. Tarifkunden mit einer höheren Konzessionsabgabe und Sondervertragskunden mit einer niedrigeren Konzessionsabgabe. Aus Anlass der Meldung von weitergeleiteten Strommengen innerhalb des Werksnetzes/Kundenanlage, nehmen diverse Netzbetreiber nun offenbar eine gesonderte Statusbewertung für das unmittelbar an das Versorgungsnetz angeschlossene Unternehmen (in der Regel der Kundenanlagenbetreiber) einerseits und die unmittelbar nur an das Werksnetz (bzw. die Kundenanlage) angeschlossenen Dritten andererseits vor. Für die im Werksnetz angeschlossenen Dritten wollen die Netzbetreiber dann offenbar den Tarifkundenstatus unterstellen, solange nicht der Nachweis des Sondervertragskundenstatus erbracht wurde und kündigen an, Nachzahlungen der Konzessionsabgabe für diese Dritten zu fordern.
Im Grundsatz sieht die KAV vor, dass Sondervertragskunde ist, wer nicht Tarifkunde (grundversorgte Haushaltskunden und ersatzversorgte Letztverbraucher) ist. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine Ausnahme für Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz. Jede Belieferung aus dem Niederspannungsnetz gilt danach als Tarifkundenbelieferung, es sei denn die gemessene Leistung des Kunden überschreitet in mindestens zwei Monaten des Abrechnungsjahres 30 kW und der Jahresverbrauch beträgt mehr als 30.000 kWh. Und eben diesen Nachweis scheinen nun einige Netzbetreiber in Bezug auf die Drittmengen in Form eines WP-Testats zu verlangen.
Aus rechtlicher Sicht steht der Annahme der Netzbetreiber, dass im Werksnetz/der Kundenanlage Tarifkunden beliefert werden, aber schon der Wortlaut der KAV entgegen. Dies jedenfalls dann, wenn die Dritten im Werksnetz auf Ebene der Mittelspannung mit Strom versorgt werden. Aber auch unabhängig von der Spannungsebene, auf der an Dritte im Werksnetz Strom weitergeleitet wird, ist zu beachten, dass ein als Kundenanlage betriebenes Werksnetz kein Netz im (energie-)rechtlichen Sinne und damit in der Regel nicht Grundlage der Konzession des Netzbetreibers ist. 
Es zeigt sich also, dass eine pauschale Anwendung der nach EnSaG ermittelten und gemeldeten Drittmengen (RGC berichtete) auf andere Tatbestände (z.B. Sondernetzentgelte, RGC berichtete, oder die Konzessionsabgabe) nicht ohne weiteres möglich ist. Besonderes Augenmerk auf ihre Stromrechnungen müssen deshalb Letztverbraucher haben, die ihren Strom im Rahmen einer all-inklusive-Belieferung beziehen. Der Lieferant wird Nachforderungen des Netzbetreibers ungeprüft mit der Stromabrechnung weitergeben, so dass die Gefahr besteht, dass ungerechtfertigte Nachforderungen der Netzbetreiber vorbehaltlos bezahlt werden. Betroffene Letztverbraucher sollten daher entsprechende Aufforderungen und Ankündigungen der Netzbetreiber bzw. ihre Stromrechnungen genau prüfen und sich ggf. rechtlich beraten lassen. Falls Sie unsicher sind, ob das von Ihnen betriebene Werksnetz eine Kundenanlage ist, möchten wir auf unseren Workshop am 28. März 2019 hinweisen.