Beiträge

BGH zu § 19 Abs. 3 StromNEV: Singuläre Nutzung von Betriebsmitteln auch bei mittelbarer Nutzung Dritter

Mit zwei Beschlüssen vom 9. Oktober 2018, Az. EnVR 42/17 und EnVR 43/17 hat der BGH entschieden, dass für die Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts bei singulär genutzten Betriebsmitteln gem. § 19 Abs. 3 StromNEV eine anschlussbezogene Betrachtung der konkreten Entnahmestelle vorzunehmen ist. Darauf, ob auch Dritte mittelbar an die betroffenen Betriebsmittel angeschlossen sind, kommt es demnach nicht an.

Zwei örtliche Netzbetreiber verlangten von ihren jeweils vorgelagerten Netzbetreibern die Gewährung eines individuelles Netzentgelt gem. § 19 Abs. 3 StromNEV. Nach dieser Norm ist gegenüber dem Netzkunden, der singuläre Betriebsmittel nutzt, nicht das allgemeine Netzentgelt seiner Anschlussebene zu erheben, sondern er ist bzgl. seines Netzentgelts so zu stellen, als sei er direkt an die nächsthöhere Netz- oder Umspannebene angeschlossen. Der Netzkunde zahlt dann das allgemeine Netzentgelt der vorgelagerten Netzebene zzgl. der Kosten der von ihm individuell genutzten Betriebsmittel der Anschlussnetzebene. Diese Berechnungsweise führt in vielen Fällen zu einer Vergünstigung.

Die beiden örtlichen Netzbetreiber verfügten über einen unmittelbaren Anschluss an „nur von ihnen genutzte“ Betriebsmittel des vorgelagerten Netzbetreibers. Lediglich mittelbar waren auch Dritte an diese Betriebsmittel angeschlossen. Die vorgelagerten Netzbetreiber hielten dem Verlangen entgegen, dass die Betriebsmittel nicht ausschließlich durch die örtlichen Netzbetreiber genutzt würden. Vielmehr würden die örtlichen Netzbetreiber eine Vielzahl von Kunden versorgen, so dass eine Vielzahl von Netznutzern diese Betriebsmittel zumindest mittelbar mitnutzen würden.

Sowohl die BNetzA als auch das OLG Düsseldorf bejahten in beiden Fällen den Anspruch auf Gewährung eines individuellen Netzentgelts gem. § 19 Abs. 3 StromNEV. Hiergegen wandten sich die vorgelagerten Netzbetreiber mit ihren Rechtsbeschwerden, die der BGH nunmehr ablehnte. Die vorgelagerten Netzbetreiber sind also verpflichtet, den nachgelagerten Netzbetreibern individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 3 StromNEV zu gewähren. So komme es laut BGH einzig darauf an, dass an die betroffenen Betriebsmittel keine weiteren Netznutzer direkt angeschlossen sind. Es sei unerheblich, ob die singulär genutzten Betriebsmittel einer Netz- oder Umspannebene von dem örtlichen Netzbetreiber zur Versorgung weiterer, nicht unmittelbar an die Betriebsmittel angeschlossenen Netzkunden genutzt würden oder ob im (n-1)-Fall das nachgelagerte Netz des Anschlussnetzbetreibers zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit des Netznutzers erforderlich sei. Gegenstand der Betrachtung für § 19 Abs. 3 StromNEV sei die konkrete Entnahmestelle.

Diese Grundsatzentscheidung, von der zunächst einmal Netzbetreiber profitieren können, ist ggf. auch auf andere Anschlusssituationen, wie z.B. die eines Kundenanlagenbetreibers nach § 3 Nr. 24a/b EnWG übertragbar.

Achtung: Kundenanlagenstatus wird zunehmend untersucht

OLG Frankfurt am Main hebt Entscheidung der Regulierungskammer Hessen zum Kundenanlagenstatus auf!

Das OLG Frankfurt am Main hat per Beschluss vom 8. März 2018 (Az.: 11 W 40/16 (Kart)) eine Entscheidung der Regulierungskammer Hessen (RGC berichtete) aufgehoben, die einem Betreiber von Energieanlagen den Kundenanlagenstatus gemäß § 3 Nr. 24a EnWG bestätigt hatte, und verpflichtet die Regulierungskammer, die Erfüllung von Netzbetreiberpflichten beim Betreiber der Energieanlagen durchzusetzen.

Die (allgemeine) Kundenanlage ist in § 3 Nr. 24a EnWG legaldefiniert. Zu ihren Voraussetzungen zählt u.a., dass die Energieanlagen keine Wettbewerbsrelevanz haben dürfen und den angeschlossenen Letztverbrauchern im Wege der Durchleitung unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen.

Insbesondere mit diesen beiden Voraussetzungen setzt sich das OLG auseinander und zeigt enge Grenzen auf. So bestätigt es die Beschlusspraxis der BNetzA aus der GEWOBA-Entscheidung (BK6-15-166), wonach für eine Wettbewerbsrelevanz allein schon die Anzahl von 100 angeschlossenen Letztverbrauchern spreche. Es sei insoweit bei der relevanten Betrachtung der Anzahl von angeschlossenen Letztverbrauchern nicht auf das Verhältnis zum Marktumfeld, sondern auf die absolute Zahl abzustellen.

Wenn eine Kundenanlage im Rahmen eines vertraglichen Gesamtpaketes zur Verfügung gestellt werde (bspw. in einem Miet- oder Pachtvertrag), könne laut OLG weiterhin von einer Unentgeltlichkeit gesprochen werden. Die Auslegung des OLG geht sodann inhaltlich sogar noch weiter. So sei es auch unentgeltlich, wenn die mit Errichtung, Betrieb und Wartung einer Kundenanlage verbundenen Kosten über eine verbrauchsunabhängige Umlage vom Betreiber auf die angeschlossenen Letztverbraucher abgewälzt werden. Diese Auslegung könnte neue Gestaltungsalternativen eröffnen, die bis zu einer BGH-Entscheidung allerdings mit deutlichem Risiko belastet sind.

Klar weist das OLG dem Betreiber der Energieanlagen darüber hinaus die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Voraussetzung der Unentgeltlichkeit zu. Welcher inhaltliche Vortrag hierfür notwendig ist, lässt das OLG jedoch offen.

Die Entscheidung des OLG zeigt, dass Kundenanlagen selbst dann nicht vor einer Prüfung sicher sind, wenn eine Landesregulierungsbehörde deren Status bestätigt hat. (Vermeintliche) Kundenanlagenbetreiber sind daher gut beraten, wenn sie ihren Status anhand der neuen Kriterien überprüfen lassen. Wird der Kundenanlagenstatus nicht bestätigt, handelt es sich bei den Energieanlagen um ein reguliertes Netz, welches ohne Genehmigung betrieben wird. Der ungenehmigte Netzbetrieb stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 95 Abs. 1 EnWG dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000,00 Euro geahndet werden. Außerdem können dem Betreiber in vielen Konstellationen die Nachzahlung von EEG- und KWKG-Umlagen drohen.