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Stromnetzbetreiber kündigen an, für gemeldete Drittmengen die Tarifkunden-Konzessionsabgabe zu erheben

Netzbetreiber setzen Frist zur Vorlage von WP-Testaten um eine Nachberechnung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgabe zu vermeiden.

Verschiedene Stromnetzbetreiber und Lieferanten weisen derzeit Letztverbraucher darauf hin, dass im Fall von gemeldeten Drittmengen eine Nachforderung von Konzessionsabgaben erfolgen wird. 
Hintergrund ist, dass mit den Netzentgelten u.a. eine Konzessionsabgabe erhoben wird, deren Höhe sich in der Regel nach der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) richtet. Die KAV unterscheidet zwischen sog. Tarifkunden mit einer höheren Konzessionsabgabe und Sondervertragskunden mit einer niedrigeren Konzessionsabgabe. Aus Anlass der Meldung von weitergeleiteten Strommengen innerhalb des Werksnetzes/Kundenanlage, nehmen diverse Netzbetreiber nun offenbar eine gesonderte Statusbewertung für das unmittelbar an das Versorgungsnetz angeschlossene Unternehmen (in der Regel der Kundenanlagenbetreiber) einerseits und die unmittelbar nur an das Werksnetz (bzw. die Kundenanlage) angeschlossenen Dritten andererseits vor. Für die im Werksnetz angeschlossenen Dritten wollen die Netzbetreiber dann offenbar den Tarifkundenstatus unterstellen, solange nicht der Nachweis des Sondervertragskundenstatus erbracht wurde und kündigen an, Nachzahlungen der Konzessionsabgabe für diese Dritten zu fordern.
Im Grundsatz sieht die KAV vor, dass Sondervertragskunde ist, wer nicht Tarifkunde (grundversorgte Haushaltskunden und ersatzversorgte Letztverbraucher) ist. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine Ausnahme für Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz. Jede Belieferung aus dem Niederspannungsnetz gilt danach als Tarifkundenbelieferung, es sei denn die gemessene Leistung des Kunden überschreitet in mindestens zwei Monaten des Abrechnungsjahres 30 kW und der Jahresverbrauch beträgt mehr als 30.000 kWh. Und eben diesen Nachweis scheinen nun einige Netzbetreiber in Bezug auf die Drittmengen in Form eines WP-Testats zu verlangen.
Aus rechtlicher Sicht steht der Annahme der Netzbetreiber, dass im Werksnetz/der Kundenanlage Tarifkunden beliefert werden, aber schon der Wortlaut der KAV entgegen. Dies jedenfalls dann, wenn die Dritten im Werksnetz auf Ebene der Mittelspannung mit Strom versorgt werden. Aber auch unabhängig von der Spannungsebene, auf der an Dritte im Werksnetz Strom weitergeleitet wird, ist zu beachten, dass ein als Kundenanlage betriebenes Werksnetz kein Netz im (energie-)rechtlichen Sinne und damit in der Regel nicht Grundlage der Konzession des Netzbetreibers ist. 
Es zeigt sich also, dass eine pauschale Anwendung der nach EnSaG ermittelten und gemeldeten Drittmengen (RGC berichtete) auf andere Tatbestände (z.B. Sondernetzentgelte, RGC berichtete, oder die Konzessionsabgabe) nicht ohne weiteres möglich ist. Besonderes Augenmerk auf ihre Stromrechnungen müssen deshalb Letztverbraucher haben, die ihren Strom im Rahmen einer all-inklusive-Belieferung beziehen. Der Lieferant wird Nachforderungen des Netzbetreibers ungeprüft mit der Stromabrechnung weitergeben, so dass die Gefahr besteht, dass ungerechtfertigte Nachforderungen der Netzbetreiber vorbehaltlos bezahlt werden. Betroffene Letztverbraucher sollten daher entsprechende Aufforderungen und Ankündigungen der Netzbetreiber bzw. ihre Stromrechnungen genau prüfen und sich ggf. rechtlich beraten lassen. Falls Sie unsicher sind, ob das von Ihnen betriebene Werksnetz eine Kundenanlage ist, möchten wir auf unseren Workshop am 28. März 2019 hinweisen.

Betreibe ich eine Kundenanlage oder doch ein reguliertes Netz?

Seit den obergerichtlichen Entscheidungen zur Abgrenzung von Kundenanlage und (reguliertem) Netz im vergangenen Jahr befassen sich zahlreiche Betreiber von Industrieparks, Gewerbearealen, Universitäts-, Krankenhaus- und Messegeländen etc. mit der Frage, ob sie ihre Einrichtungen zur Elektrizitäts- und/oder Gasverteilung als Kundenanlagen einstufen können oder ob es sich dabei um regulierte Netze handelt.

Hintergrund:
Sowohl das OLG Düsseldorf wie auch das OLG Frankfurt entschieden in 2018 zu der Frage, welche Voraussetzungen eine Kundenanlage erfüllen muss und konkretisierten dabei die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 3 Nr. 24 a/b EnWG (Definition der Kundenanlage und Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung – RGC berichtete). Beide Gerichte betonen dabei den Ausnahmecharakter einer Kundenanlage im Vergleich zu einem Netz. Bei der Beurteilung spielten u.a. die Anzahl der versorgten Dritten, die Menge des weitergeleiteten Stroms und die Ausdehnung des Gebietes eine Rolle, wobei eine absolute und nicht eine relative Betrachtungsweise anzusetzen sei. Diese restriktive Rechtsprechungstendenz veranlasst viele Unternehmen, die derzeit ihre Energieanlagen als Kundenanlage betreiben, zur Vornahme einer neuen energierechtlichen Bewertung.

Die Abgrenzung zwischen Kundenanlage und Netz spielt in zahlreichen Versorgungsinfrastrukturen von Unternehmen eine Rolle, die (auch kleinere) Industrieparks, Universitätsgelände, Krankenhäuser und ähnliches betreiben. Denn die Kundenanlage unterliegt – im Gegensatz zu einem Netz – nicht der Regulierung durch das Energiewirtschaftsgesetz und der Bundesnetzagentur. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass in einer Kundenanlage keine Netzentgelte und keine damit verbundenen Netzumlagen anfallen. Andererseits stellt der Betrieb eines Versorgungsnetzes ohne Genehmigung (weil fälschlicherweise als Kundenanlage eingestuft) eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 EURO geahndet werden kann.

Vor diesem Hintergrund sollten Betreiber von Versorgungsstrukturen prüfen, wie rechtssicher sie die Selbsteinschätzung, eine Kundenanlage zu betreiben, tatsächlich abgeben können oder ob alternativ der Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes die bessere Wahl wäre.   

Workshop:
Für Interessierte ein Hinweis auf unseren Workshop, den wir am 28. März 2019 in Hannover abhalten:
Die Zukunft der Kundenanlage – Unterliegen Werksnetze demnächst der Regulierung?
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

BNetzA veröffentlicht IT-Sicherheitskatalog für Energieanlagen

Der IT-Sicherheitskatalog dient dem Schutz gegen Bedrohungen von Telekommunikations- und EDV-Systemen beim sicheren Betrieb von Energieanlagen.

Im Dezember 2018 hat die BNetzA Einzelheiten zur Sicherstellung der IT-Sicherheit von Energieanlagen in einer Allgemeinverfügung festgelegt und den IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht, der die Anforderungen an den sicheren Betrieb von Energieanlagen im Bereich Telekommunikation und EDV konkretisiert.

Betreiber von bestimmten Energieanlagen sind gemäß § 11 Abs. 1b EnWG verpflichtet, Vorkehrungen vor Bedrohungen ihrer Telekommunikations- und EDV-Systeme zu treffen. Die detaillierten Anforderungen hat die BNetzA nun in dem IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht. Eine der wesentlichen Anforderung ist die betriebsinterne Einführung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) und die Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 27001 bis spätestens zum 31. März 2021. Außerdem müssen betroffene Unternehmen der BNetzA bis zum 28. Februar 2019 einen Ansprechpartner für IT-Sicherheit benennen.

Betroffen sind Betreiber von sog. Kritischen Infrastrukturen, die das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) in einer Verordnung (Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz, kurz: BSI-KritisV) definiert hat (RGC berichtete). Für den Bereich Energie zählen u.a. Betreiber von Erzeugungs- und Speicheranlagen, großen Messstellen, Heizwerken oder Wärmenetzen oder die Wasserversorgung dazu, aber auch Betreiber von Raffinerien oder Lageranlagen für Rohöl oder Mineralölprodukten. Die Einordnung als Kritische Infrastruktur setzt neben der Branchenzugehörigkeit aber voraus, dass die in der BSI-KritisV festgelegten Schwellenwerte erreicht werden. Denn betroffen sind nur Anlagen, die wegen ihrer Größe von einer gewissen Bedeutung für die Sicherstellung der Energieversorgung für die Allgemeinheit sind.

BGH zu § 19 Abs. 3 StromNEV: Singuläre Nutzung von Betriebsmitteln auch bei mittelbarer Nutzung Dritter

Mit zwei Beschlüssen vom 9. Oktober 2018, Az. EnVR 42/17 und EnVR 43/17 hat der BGH entschieden, dass für die Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts bei singulär genutzten Betriebsmitteln gem. § 19 Abs. 3 StromNEV eine anschlussbezogene Betrachtung der konkreten Entnahmestelle vorzunehmen ist. Darauf, ob auch Dritte mittelbar an die betroffenen Betriebsmittel angeschlossen sind, kommt es demnach nicht an.

Zwei örtliche Netzbetreiber verlangten von ihren jeweils vorgelagerten Netzbetreibern die Gewährung eines individuelles Netzentgelt gem. § 19 Abs. 3 StromNEV. Nach dieser Norm ist gegenüber dem Netzkunden, der singuläre Betriebsmittel nutzt, nicht das allgemeine Netzentgelt seiner Anschlussebene zu erheben, sondern er ist bzgl. seines Netzentgelts so zu stellen, als sei er direkt an die nächsthöhere Netz- oder Umspannebene angeschlossen. Der Netzkunde zahlt dann das allgemeine Netzentgelt der vorgelagerten Netzebene zzgl. der Kosten der von ihm individuell genutzten Betriebsmittel der Anschlussnetzebene. Diese Berechnungsweise führt in vielen Fällen zu einer Vergünstigung.

Die beiden örtlichen Netzbetreiber verfügten über einen unmittelbaren Anschluss an „nur von ihnen genutzte“ Betriebsmittel des vorgelagerten Netzbetreibers. Lediglich mittelbar waren auch Dritte an diese Betriebsmittel angeschlossen. Die vorgelagerten Netzbetreiber hielten dem Verlangen entgegen, dass die Betriebsmittel nicht ausschließlich durch die örtlichen Netzbetreiber genutzt würden. Vielmehr würden die örtlichen Netzbetreiber eine Vielzahl von Kunden versorgen, so dass eine Vielzahl von Netznutzern diese Betriebsmittel zumindest mittelbar mitnutzen würden.

Sowohl die BNetzA als auch das OLG Düsseldorf bejahten in beiden Fällen den Anspruch auf Gewährung eines individuellen Netzentgelts gem. § 19 Abs. 3 StromNEV. Hiergegen wandten sich die vorgelagerten Netzbetreiber mit ihren Rechtsbeschwerden, die der BGH nunmehr ablehnte. Die vorgelagerten Netzbetreiber sind also verpflichtet, den nachgelagerten Netzbetreibern individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 3 StromNEV zu gewähren. So komme es laut BGH einzig darauf an, dass an die betroffenen Betriebsmittel keine weiteren Netznutzer direkt angeschlossen sind. Es sei unerheblich, ob die singulär genutzten Betriebsmittel einer Netz- oder Umspannebene von dem örtlichen Netzbetreiber zur Versorgung weiterer, nicht unmittelbar an die Betriebsmittel angeschlossenen Netzkunden genutzt würden oder ob im (n-1)-Fall das nachgelagerte Netz des Anschlussnetzbetreibers zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit des Netznutzers erforderlich sei. Gegenstand der Betrachtung für § 19 Abs. 3 StromNEV sei die konkrete Entnahmestelle.

Diese Grundsatzentscheidung, von der zunächst einmal Netzbetreiber profitieren können, ist ggf. auch auf andere Anschlusssituationen, wie z.B. die eines Kundenanlagenbetreibers nach § 3 Nr. 24a/b EnWG übertragbar.

Achtung: Kundenanlagenstatus wird zunehmend untersucht

OLG Frankfurt am Main hebt Entscheidung der Regulierungskammer Hessen zum Kundenanlagenstatus auf!

Das OLG Frankfurt am Main hat per Beschluss vom 8. März 2018 (Az.: 11 W 40/16 (Kart)) eine Entscheidung der Regulierungskammer Hessen (RGC berichtete) aufgehoben, die einem Betreiber von Energieanlagen den Kundenanlagenstatus gemäß § 3 Nr. 24a EnWG bestätigt hatte, und verpflichtet die Regulierungskammer, die Erfüllung von Netzbetreiberpflichten beim Betreiber der Energieanlagen durchzusetzen.

Die (allgemeine) Kundenanlage ist in § 3 Nr. 24a EnWG legaldefiniert. Zu ihren Voraussetzungen zählt u.a., dass die Energieanlagen keine Wettbewerbsrelevanz haben dürfen und den angeschlossenen Letztverbrauchern im Wege der Durchleitung unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen.

Insbesondere mit diesen beiden Voraussetzungen setzt sich das OLG auseinander und zeigt enge Grenzen auf. So bestätigt es die Beschlusspraxis der BNetzA aus der GEWOBA-Entscheidung (BK6-15-166), wonach für eine Wettbewerbsrelevanz allein schon die Anzahl von 100 angeschlossenen Letztverbrauchern spreche. Es sei insoweit bei der relevanten Betrachtung der Anzahl von angeschlossenen Letztverbrauchern nicht auf das Verhältnis zum Marktumfeld, sondern auf die absolute Zahl abzustellen.

Wenn eine Kundenanlage im Rahmen eines vertraglichen Gesamtpaketes zur Verfügung gestellt werde (bspw. in einem Miet- oder Pachtvertrag), könne laut OLG weiterhin von einer Unentgeltlichkeit gesprochen werden. Die Auslegung des OLG geht sodann inhaltlich sogar noch weiter. So sei es auch unentgeltlich, wenn die mit Errichtung, Betrieb und Wartung einer Kundenanlage verbundenen Kosten über eine verbrauchsunabhängige Umlage vom Betreiber auf die angeschlossenen Letztverbraucher abgewälzt werden. Diese Auslegung könnte neue Gestaltungsalternativen eröffnen, die bis zu einer BGH-Entscheidung allerdings mit deutlichem Risiko belastet sind.

Klar weist das OLG dem Betreiber der Energieanlagen darüber hinaus die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Voraussetzung der Unentgeltlichkeit zu. Welcher inhaltliche Vortrag hierfür notwendig ist, lässt das OLG jedoch offen.

Die Entscheidung des OLG zeigt, dass Kundenanlagen selbst dann nicht vor einer Prüfung sicher sind, wenn eine Landesregulierungsbehörde deren Status bestätigt hat. (Vermeintliche) Kundenanlagenbetreiber sind daher gut beraten, wenn sie ihren Status anhand der neuen Kriterien überprüfen lassen. Wird der Kundenanlagenstatus nicht bestätigt, handelt es sich bei den Energieanlagen um ein reguliertes Netz, welches ohne Genehmigung betrieben wird. Der ungenehmigte Netzbetrieb stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 95 Abs. 1 EnWG dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000,00 Euro geahndet werden. Außerdem können dem Betreiber in vielen Konstellationen die Nachzahlung von EEG- und KWKG-Umlagen drohen.