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EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 ist für nichtig erklärt worden.

Der EuGH erklärte am 28. März 2019 den Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 für nichtig (Az.: C-405/16). Das EEG 2012 stelle keine Beihilfe dar. Insbesondere habe die Europäische Kommission – was aber erforderlich gewesen wäre – nicht darlegen können, dass bei der EEG-Umlage „staatliche Mittel“ zum Einsatz kämen. Damit fehle eine Voraussetzung für die Einstufung als Beihilfe im europarechtlichen Sinne.

Zum Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte die mit dem EEG 2012 gewährten Privilegierungen (u.a. Entlastung von der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen) mit Beschluss vom 25. November 2014 als Beihilfen im europarechtlichen Sinne eingestuft, diese aber im Wesentlichen für genehmigungsfähig erklärt (Beschluss (EU) 2015/1585 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN). Viele Unternehmen, die nach dem EEG 2012 von der Besonderen Ausgleichsregelung profitiert hatten, waren gleichwohl zu nicht unerheblichen Nachzahlungen der EEG-Umlage verpflichtet worden (RGC berichtete u.a. hier und hier). Die hiergegen gerichtete Klage wies das Gericht der Europäischen Union in 1. Instanz ab (Urteil vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, Az. T‑47/15, EU:T:2016:281). Die Revision der Bundesrepublik Deutschland hatte nun Erfolg. Wir werten das Urteil derzeit noch aus und halten Sie an dieser Stelle informiert.

Meldefrist 31. März bleibt für BesAr-Unternehmen relevant!

Bei unseren Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV“ hat sich gezeigt, dass vielen Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen (BesAr-Unternehmen), nicht bekannt ist, dass auch für sie die Meldefrist 31. März 2019 zur Begrenzung von zwei Netzumlagen relevant bleibt.

Deshalb möchten wir noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen:

Alle Unternehmen (unabhängig von der Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung) haben zur Begrenzung der Offshore- und § 19 StromNEV-Umlage für das Kalenderjahr 2018 noch bis zum 31. März 2019 wie bisher eine Meldung über den an einer Abnahmestelle bezogenen und selbst verbrauchten Strom bei ihrem zuständigen Anschlussnetzbetreiber abzugeben (Besonderheiten gelten für die Letztverbrauchergruppe C).
Wenn dabei Drittverbräuche geschätzt werden müssen, kommen die neuen Vorgaben des Energiesammelgesetzes zur Anwendung (vgl. § 62b EEG i.V.m. § 26c KWKG n.F.; RGC berichtete).

BesAR: BAFA gewährt Fristverlängerung!

Auf Antrag gewährt das BAFA in Einzelfällen eine Fristverlängerung über den 31. März 2019 hinaus.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung aufgefordert bis zum 31. März 2019 eine Rückmeldung über gegebenenfalls aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen des Energiesammelgesetzes zu korrigierende Drittstrommengen abzugeben.
Die Aufarbeitung ist für viele Unternehmen u.a. aufgrund zu prüfender Kreditorenlisten sehr zeitintensiv. Das BAFA hat nunmehr in einem beantragten Einzelfall eine Fristverlängerung um 4 Wochen gewährt. Dem Antrag war eine detaillierte und individuelle Begründung beigefügt, aus welchen Gründen die Frist zum 31. März nicht eingehalten werden kann.

Empfehlung: Sofern Sie die Frist zum 31. März 2019 halten können, kommen Sie der Rückmeldung an das BAFA fristgemäß nach. Sollten jedoch bei Ihnen Gründe vorliegen, die ein Einhalten der Frist nicht möglich machen:
  • stellen Sie vor Ablauf der Frist einen Antrag auf Fristverlängerung, 
  • laden diesen im elektronischen BAFA-Portal Elan-K2 hoch,
  • auf Ihrem Briefbogen und mit Unterschrift
  • und versehen Sie den Antrag mit einer fundierten Begründung, die die Hintergründe der begehrten Fristverlängerung darlegt. 
Workshops:
Die gesetzlichen Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung gelten auch für viele weitere Meldepflichten. Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Bundesregierung zur Abschaffung der Doppelbelastung für Stromspeicher

Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDB-Fraktion.

Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort (BT-Drs. 19/8094) auf die Kleine Anfrage der FDB-Fraktion (BT-Drs. 19/7592) zur auf EU-Ebene im sog. Winterpaket beschlossenen Abschaffung der Doppelbelastung von Stromspeichern.

Sie stellt insbesondere klar, dass den Mitgliedstaaten durch die neue Strommarktrichtlinie nicht pauschal auferlegt werde, alle Speicher von etwaigen „Doppelbelastungen“ zu befreien. Diese Verpflichtung gelte nur für Speicher, die durch aktive Kunden betrieben werden sowie für auf ihrem Grund und Boden verbleibende gespeicherte Elektrizität, oder wenn sie den Netzbetreibern Flexibilitätsleistungen bereitstellen. Dieser Verpflichtung werde Deutschland fristgerecht nachkommen (18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie). Eine allgemeine Entlastung von allen Stromspeichern sei derzeit aber nicht geplant.

Zum Hintergrund:

Mit dem Unterbinden von Doppelbelastungen soll erreicht werden, dass Energiespeicher nicht sowohl für das Einspeichern als auch das Einspeisen zahlen müssen (RGC berichtete).

Netzbetreiber kündigen an, gemeldete Drittmengen auch bei individuellen Netzentgelten in Ansatz zu bringen

Viele Netzbetreiber erinnern derzeit an die Meldefrist zum 31. März 2019 für die Begrenzung von Netzumlagen (KWKG-Umlage, 19 StromNEV-Umlage und Offshorehaftungsumlage).

Bei der Meldung zur Begrenzung von Netzumlagen sind insbesondere die an einer Abnahmestelle aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strommengen anzugeben. Drittverbräuche sind unter Anwendung der Neuregelungen des Energiesammelgesetzes abzugrenzen (RGC berichtete). 

Einige Netzbetreiber kündigen in ihren Anschreiben jedoch gleichzeitig an, dass sie die hierbei gemeldeten Drittverbräuche auch bei der Berechnung von individuellen Netzentgelten (insbes. Atypik / 7.000-Stunden-Regelung, vgl. § 19 Abs. 2 Strom) berücksichtigen werden. Das hätte zur Folge, dass die Netzbetreiber für diese Dritt-Strommengen das reguläre Netzentgelt verlangen würden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Drittmengen auch für die Frage, ob die Voraussetzungen des jeweiligen individuellen Netzentgelts erfüllt werden, außer Betracht bleiben. Dies kann in Konstellationen, in denen die Anforderungen für das individuelle Netzentgelt nur knapp erreicht werden, zum vollständigen Verlust der Privilegierung führen.

Gegen diese Ankündigung der Netzbetreiber bestehen rechtliche Bedenken. Denn bei der Begrenzung der Netzumlagen kommt die weitreichende Definition der Drittbelieferung des EEG (jede entgeltliche/unentgeltliche Lieferung von Strom an andere Letztverbraucher (vgl. § 3 Nr. 20 EEG)) zur Anwendung.

Bei den individuellen Netzentgelten dürfte hingegen die Drittbelieferungsdefinition aus dem EnWG (§§ 3 Nr. 18, Nr. 25 EnWG) maßgeblich sein. Drittbelieferungen setzen danach stets einen Kauf, bzw. Entgeltlichkeit der Stromlieferung voraus. Weitere Einschränkungen zur Drittmengenabgrenzung ergeben sich aus der Festlegung zu den individuellen Netzentgelten der BNetzA (Az.: BK4-13-739). So brauchen unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise die Stromverbräuche von verbundenen Unternehmen i.S.d. § 15 AktG nicht abgegrenzt werden.

In vielen Konstellationen dürften damit bei individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV deutlich weniger Drittmengen als bei der Netzumlagenbegrenzung zu berücksichtigen sein. Da einiges gegen die Anwendung des Drittmengenbegriffs des EEG auf die individuellen Netzentgelte spricht, sollten betroffene Unternehmen etwaige Ankündigungen des Netzbetreibers oder Lieferanten genau prüfen und sich im Zweifelsfall juristisch beraten lassen.

Empfehlungen des IDW zur Drittmengenabgrenzung

Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW)

Der IDW hat eine Empfehlung zur Drittmengenabgrenzung finalisiert, an der sich Wirtschaftsprüfer bei der erforderlichen Testierung orientieren können. Die Empfehlung enthält gute Hilfestellungen und ist bei der Bestimmung von Drittunternehmen und der Abgrenzung von deren Strommengen zu nutzen.
Empfehlung: Halten Sie Rücksprache mit Ihrem Wirtschaftsprüfer und erhalten Sie dort die weiteren Informationen. 
Die Informationen gelten auch für alle weiteren Meldungen, bei der die Drittmengenabgrenzung nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes erforderlich ist.
Workshop:
Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an, bei denen wir auch die Empfehlungen des IDW thematisieren werden. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Clearingstelle EEG/KWKG zum Umgang mit unplausiblen Messwerten

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat einen Schiedsspruch zum Umgang mit unplausiblen Messwerten im EEG veröffentlicht.

Gegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens (Az: 2018/27) war die Frage, ob für die Ermittlung der gemäß nach EEG 2009 zu vergütenden Strommenge aus EEG-Anlagen zwingend auf einen Messwert zurückzugreifen ist, wenn der Messwert nicht plausibel ist. 

Im konkreten Fall entschied die Clearingstelle, dass der Anlagenbetreiber darlegen konnte, dass der Messwert trotz Eichung des vorhandenen Zählers (!) unplausibel war und deswegen Ersatzwerte zu bilden und der Abrechnung zu Grunde zu legen waren.

Die Entscheidung der Clearingstelle können Sie hier herunter laden.

Achtung: Neuregelungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) müssen bei EEG- und KWKG-Meldungen zum 28.02., 31.03 und 31.05.2019 beachtet werden – RGC gibt Anleitung zur rechtskonformen Erfüllung von Meldepflichten

EltVU, Eigenerzeuger-/versorger, Letztverbraucher und BesAR-Unternehmen müssen auch dieses Jahr ihren Meldepflichten aus dem EEG und KWKG nachkommen. Hierbei müssen Sie dringend die neuen Vorgaben aus dem EnSaG berücksichtigen.

Die Meldepflichten aus EEG und KWKG sind umfangreich, verwirrend und teilweise hart sanktioniert. Mit dem EnSaG hat es entscheidende Änderungen gegeben:

Gerade für die Mengenmeldungen, die Eigenversorger (Betreiber neuer Eigenerzeugungsanlagen nach §§ 61b bis d EEG), manche Eigenerzeuger (z. Bsp. nach einer Modernisierung, vgl. § 61g EEG) und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (grds. jeder, der dritten Letztverbrauchern Strom zur Verfügung stellt) zu erfüllen haben, enthält § 62b Abs. 4 EEG neue Vorgaben für die Fälle, in denen Strommengen (teilweise) geschätzt werden. Es muss zumindest die Schätzungsmethode plausibel dargelegt werden. Ob darüber hinaus in diesen Fällen weitere Angaben zu den Betreibern von Drittverbrauchsanlagen oder den Leistungswerten dieser Anlagen aufzuführen sind, sollte mit dem jeweils zuständigen Anschluss- oder Übertragungsnetzbetreiber geklärt werden.  

Diese erhöhten Anforderungen treffen auch BesAR-Unternehmen, und zwar schon in den noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahren für das Jahr 2019. Diese müssen das BAFA entsprechend informieren.

Wenig bekannt ist, dass die neuen Vorgaben des EnSaG ebenso im Rahmen der Meldungen gelten, die Letztverbraucher zur Erlangung der Reduzierung netzseitiger Umlagen (KWKG-Umlage etc.) an ihren zuständigen Netzbetreiber richten müssen.

Viele Unternehmen sind derzeit dabei, nach dem EnSaG ihre Drittmengen korrekt abzugrenzen. Hiermit erfüllen sie jedoch nur den ersten Teil ihrer Hausaufgaben. Im zweiten Teil müssen sie die Meldepflichten aus EEG und KWKG erfüllen. Hierzu erreichen uns zahlreiche Rechts- und Umsetzungsfragen. Wir möchten daher in unseren neuen Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV?“ am 12.03., 20.03. und 07.05. in Hannover eine Anleitung geben, wie Sie diese Meldepflichten rechtskonform erfüllen können. Dabei berücksichtigen wir sowohl die Neuregelungen des EnSaG als auch die neuen Pflichten aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). Zur Anmeldung geht es hier.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 6): Neue Hoffnung bei Streitigkeiten um die Begrenzung von Netzumlagen

Das Energiesammelgesetz (EnSaG) enthält mit §§ 62a, 62b, 104 EEG-E umfassende Neuregelungen zur Abgrenzung von Drittmengen im Zusammenhang mit EEG-Umlageprivilegierungen (RGC berichtete). Danach werden gerade für die Vergangenheit in vielen Fällen unter näheren Voraussetzungen auch Schätzungen zugelassen.

Diese Neuregelungen finden im KWKG gemäß § 26c KWKG-E entsprechende Anwendung.

Damit sind sie gerade auch für die Unternehmen besonders spannend, die von Streitigkeiten zur Begrenzung von Netzumlagen (KWKG-Umlage, Offshorehaftungsumlage und § 19-StromNEV-Umlage) betroffen sind (RGC berichtete). Denn diese Streitigkeiten sind gerade aufgrund von messtechnisch nicht oder fehlerhaft abgegrenzten Drittverbrauchern aufgekommen.  

Betroffene Unternehmen sollten prüfen, ob ihre Streitigkeit aufgrund der Neuregelungen anders zu bewerten ist. Dies dürfte maßgeblich vom jeweiligen Einzelfall abhängen.  

Zu den Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung können Sie sich gern bei unseren Workshops, die wir gemeinsam mit dem VEA veranstalten, näher informieren. Die Veranstaltungen finden am 12.02.2019 in Düsseldorf und am 21.02.2019 in Berlin statt. Melden Sie sich bei Interesse unter folgendem LINK an. Hier finden Sie auch weitere Informationen zum Programm.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 4): Bundestag beschließt EnSaG am 30.11.2018 – Download aktuelle Gesetzesfassung

Energiesammelgesetz ändert das Energierecht erheblich. Der Bundestag hat am Freitag, 30.11.2018, mit dem Energiesammelgesetz umfangreiche Änderungen im Energierecht beschlossen.
Grundlage für den Beschluss war der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Zu diesem Entwurf hatte der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Änderungsanträge gestellt. Der Gesetzesentwurf wurde in der geänderten Fassung angenommen. Eine konsolidierte Fassung werden wir nachreichen, sobald diese vorliegt.

Zum Hintergrund:

Das neue Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung, die vor allem Eigenerzeugern/Eigenversorgern (§ 61 ff. EEG) und Begünstigten nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG) Erleichterungen für die Abgrenzung Dritter und Heilungsmöglichkeiten für Messmängel in der Vergangenheit geben. Die Neuregelungen gelten entsprechend für Unternehmen, die eine Begrenzung der Netzumlagen (KWKG-Umlage, § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage und Offshore-Umlage) in Anspruch nehmen. (RGC berichtete)

Besonders wichtig ist, dass die Erleichterungen und Heilungsmöglichkeiten grds. nur genutzt werden können, wenn bis zum 01.01.2020 ein rechtskonformes Messkonzept errichtet ist. Die betroffenen Unternehmen müssen daher schnellstmöglich handeln! 

Außerdem enthalten sind Neuregelungen für hocheffiziente KWK-Anlagen, die ab dem 1. August 2014 (erstmals) zur Eigenversorgung genutzt wurden. Diese werden unter bestimmten Voraussetzungen nur mit 40% der EEG-Umlage belastet. (RGC berichtete)


Weiterer Zeitplan:

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, bevor es am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Weitere Änderungen sind hierbei nicht zu erwarten.


Workshop:
Für Kurzentschlossene noch ein Hinweis auf unseren Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG I – Schwerpunkt: Besondere Ausgleichsregelung, den wir am 06.12.2018 in Hannover veranstalten. Weitere Veranstaltungen zum Energiesammelgesetz folgen Anfang des Jahres.