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EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.

NABEG 2.0 in Kraft

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 16. Mai 2019 wurde das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (sog. NABEG 2.0) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 706) verkündet und ist damit in Kraft getreten.
Neben Regelungen zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus werden durch die Novelle weitere Gesetze und Verordnungen des Energierechts angepasst. 
Besonders relevant für Eigenerzeuger, Eigenversorger und Unternehmen, die die Besondere Ausgleichregelung nach §§ 64 ff. EEG 2017 nutzen: Die Übergangsfrist zur Umsetzung eines rechtskonformen Messkonzepts wurde in § 104 Abs. 10 EEG 2017 (sog. Amnestieregelung für den Zeitraum ab 2018) vom 1. Januar 2020 auf den 1. Januar 2021 verschoben (RGC berichtete). In § 104 Abs. 11 EEG 2017 (Leistungsverweigerungsrecht für den Zeitraum vor 2018) wird die Umsetzung eines solchen Messkonzepts aber immer noch für den 1. Januar 2020 gefordert. Es bleibt abzuwarten, ob es sich hierbei um ein redaktionelles Versehen handelt und die politisch geforderte Anpassung im Rahmen der Energieeffizienznovelle (RGC berichtete) nachgeholt wird.
Tipps für die Umsetzung eines funktionierenden Messkonzepts gibt es bei unserem Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG und ISO 50001“ am 20. August 2019.

BAFA veröffentlicht „Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019″ mit vielen Überraschungen

Strommengenabgrenzung bei der Antragstellung 2019 nach Besonderer Ausgleichsregelung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das „Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019“ veröffentlicht.

Das „Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019“ ändert sich im Vergleich zu seinen Vorgängerversionen in seinem Titel und deutet damit auf den thematischen Schwerpunkt hin: Abgrenzung der selbstverbrauchten Strommengen von Stromdrittverbräuchen und deren Behandlung im Rahmen der Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung EEG.

Das Hinweisblatt wurde vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung in §§ 62 a, b und 104 Abs. 10 EEG neu gestaltet und enthält auf schlanken vier Seiten weitergehende Praxishinweise zur Betreibereigenschaft, Bagatellregelung, dem Grundsatz der eichrechtskonformen Messung und der schätzweisen Abgrenzung.

Es weicht von den bisherigen Auslegungen des BAFAs, BMWi und IDW in wesentlichen Punkten erheblich ab. Das erinnert zwangsläufig an eine Werbung eines großen Kaffeerösters: „Jede Woche eine neue Welt“. Gerade zur Bestimmung von Bagatellen sind die Abweichungen jedoch erfreulich, weshalb wir diese unterstützen!

Ein paar Details:

  • Das BAFA bestätigt, dass alle drei Betreiberkriterien (Sachherrschaft, freie Bestimmung der Fahrweise, wirtschaftliches Risiko) kumulativ vorliegen müssen. 
  • Von einer Bagatelle ist bis zu einem Haushaltskundenverbrauch von 3.500 kWh/a auszugehen (zuletzt wurde seitens des BAFA noch ein typischer Haushaltskundenverbrauch i.H.v. 1.700 kWh/a kommuniziert).
  • Als Bagatelle werden weitere Standardfälle, wie zum Beispiel Arbeitsplatzcomputer und ähnliche Bürogeräte, Feuermelder und Überwachungskameras pauschal als Bagatellverbräuche eingestuft. Wann jedoch die Grenze überschritten wird und von keiner Standardkonstellation (Bagatelle) mehr ausgegangen werden kann, bleibt offen, und das BAFA empfiehlt, in Zweifelsfällen abzugrenzen.
  • Es werden repräsentative geeichte Messungen an baugleichen Stromverbraucheinrichtung mit entsprechender Hochrechnung für die nicht geeicht gemessenen Stromverbrauchsgeräte zugelassen (plus Sicherheitsaufschlag).
  • Ungeeichte, aber nach § 35 MessEG befreite Messungen, werden zumindest als Schätzgrundlage anerkannt.

Auf den ersten Blick gibt es damit erhebliche Erleichterungen für die Drittmengenabgrenzung, das Handling bleibt jedoch schwierig. Außerdem bleibt unklar, ob diese Erleichterungen nur für die BesAR-Antragstellung gelten. Es wäre nicht das erste Mal, dass das BAFA hierfür eine eigene, großzügigere Auslegung zulässt, die Bundesnetzagentur (BNetzA) und die Übertragungsnetzbetreiber dieser Auslegung jedoch auf Rechtsfolgenseite, also bei der Bestimmung der EEG-belasteten Drittstrommengen, oder im Zusammenhang mit der Eigenerzeugung nicht folgen.

Workshops:

Das neue BAFA-Merkblatt lässt somit weiterhin viele Fragen offen. Mit diesen beschäftigen wir uns jedenfalls bei unserem Workshop: „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG und ISO 50001“ am 20.08.2019 in Hannover. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Evtl. werden wir zusätzlich einen spontanen Workshop oder ein Webinar zum neuen BAFA-Merkblatt anbieten.

EU beschließt Reformen

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet.

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet. Mit der beschlossenen Änderung unterliegen künftig auch Gasfernleitungen aus Drittstaaten den Vorschriften des Gasbinnenmarkts. Weitere Informationen finden Sie hier. Die neue Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und muss dann innerhalb von neun Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Bereits am 26. März hat zudem das Europäischen Parlament die vier verbliebenen des acht Vorschriften umfassenden Winterpakets („Clean Energy Package“, RGC berichtete) formell angenommen (Pressemitteilung). Die vier Rechtsakte betreffen im Einzelnen die Strommarkt-Richtlinie sowie die Strommarkt-, die ACER- und die Risikovorsorge-Verordnung. Diese muss der Europäische Rat noch abzeichnen.

Die Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und sollen in jedem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in nationale Gesetze gießen.

BAFA veröffentlicht Durchschnittsstrompreise und Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2019

Besondere Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage – Antragsjahr 2019

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Durchschnittsstrompreise für die Besondere Ausgleichsregelung EEG, sowie die aktuelle Version seines Merkblatts für stromkostenintensive Unternehmen (und Schienenbahnen) für das Antragsjahr 2019 veröffentlicht.

Durchschnittsstrompreise:
Das BAFA hat die Durchschnittsstrompreise für die Besondere Ausgleichsregelung im Antragsjahr 2019 veröffentlicht. Seit 2016 sind im Rahmen der Antragstellung nicht mehr die tatsächlichen Stromkosten des antragstellenden Unternehmens, sondern vielmehr die sog. maßgeblichen Stromkosten relevant, die anhand der veröffentlichten Durchschnittsstrompreise errechneten werden.

Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2019:
Darüber hinaus hat das BAFA auf seiner Homepage das überarbeitete Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2019 veröffentlicht. In dem Merkblatt werden die Antragsvoraussetzungen, das Antragsverfahren sowie die im Rahmen des Antrags beizubringenden Nachweise beschrieben. Zusätzlich beschäftigt sich das Merkblatt in gesonderten Kapiteln mit der Antragstellung als selbstständiger Unternehmensteil (sUT), Anträgen nach § 64 Abs. 5a EEG 2017 sowie Sonderfällen wie Neugründungen oder Umwandlungen. Das Merkblatt für Schienenbahnen 2019 wurde ebenfalls veröffentlicht.

Grundlegende Neuerungen hat das Merkblatt im Vergleich zur Vorgängerversion aus 2018 bis auf ergänzende Vorgaben für die Antragstellung als selbstständiger Unternehmensteil (sUT) nicht erfahren. Insbesondere äußert sich das BAFA – wie auch bereits auf der diesjährigen Informationsveranstaltung angekündigt – nicht zu den gesetzlichen Neuregelungen der Drittmengenabgrenzung. Aussagen dazu werden in dem neuen Hinweisblatt Stromzähler erwartet, welches nach Aussage des BAFA „demnächst“ veröffentlicht werden soll. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.

EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 ist für nichtig erklärt worden.

Der EuGH erklärte am 28. März 2019 den Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 für nichtig (Az.: C-405/16). Das EEG 2012 stelle keine Beihilfe dar. Insbesondere habe die Europäische Kommission – was aber erforderlich gewesen wäre – nicht darlegen können, dass bei der EEG-Umlage „staatliche Mittel“ zum Einsatz kämen. Damit fehle eine Voraussetzung für die Einstufung als Beihilfe im europarechtlichen Sinne.

Zum Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte die mit dem EEG 2012 gewährten Privilegierungen (u.a. Entlastung von der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen) mit Beschluss vom 25. November 2014 als Beihilfen im europarechtlichen Sinne eingestuft, diese aber im Wesentlichen für genehmigungsfähig erklärt (Beschluss (EU) 2015/1585 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN). Viele Unternehmen, die nach dem EEG 2012 von der Besonderen Ausgleichsregelung profitiert hatten, waren gleichwohl zu nicht unerheblichen Nachzahlungen der EEG-Umlage verpflichtet worden (RGC berichtete u.a. hier und hier). Die hiergegen gerichtete Klage wies das Gericht der Europäischen Union in 1. Instanz ab (Urteil vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, Az. T‑47/15, EU:T:2016:281). Die Revision der Bundesrepublik Deutschland hatte nun Erfolg. Wir werten das Urteil derzeit noch aus und halten Sie an dieser Stelle informiert.

Meldefrist 31. März bleibt für BesAr-Unternehmen relevant!

Bei unseren Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV“ hat sich gezeigt, dass vielen Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen (BesAr-Unternehmen), nicht bekannt ist, dass auch für sie die Meldefrist 31. März 2019 zur Begrenzung von zwei Netzumlagen relevant bleibt.

Deshalb möchten wir noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen:

Alle Unternehmen (unabhängig von der Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung) haben zur Begrenzung der Offshore- und § 19 StromNEV-Umlage für das Kalenderjahr 2018 noch bis zum 31. März 2019 wie bisher eine Meldung über den an einer Abnahmestelle bezogenen und selbst verbrauchten Strom bei ihrem zuständigen Anschlussnetzbetreiber abzugeben (Besonderheiten gelten für die Letztverbrauchergruppe C).
Wenn dabei Drittverbräuche geschätzt werden müssen, kommen die neuen Vorgaben des Energiesammelgesetzes zur Anwendung (vgl. § 62b EEG i.V.m. § 26c KWKG n.F.; RGC berichtete).

BesAR: BAFA gewährt Fristverlängerung!

Auf Antrag gewährt das BAFA in Einzelfällen eine Fristverlängerung über den 31. März 2019 hinaus.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung aufgefordert bis zum 31. März 2019 eine Rückmeldung über gegebenenfalls aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen des Energiesammelgesetzes zu korrigierende Drittstrommengen abzugeben.
Die Aufarbeitung ist für viele Unternehmen u.a. aufgrund zu prüfender Kreditorenlisten sehr zeitintensiv. Das BAFA hat nunmehr in einem beantragten Einzelfall eine Fristverlängerung um 4 Wochen gewährt. Dem Antrag war eine detaillierte und individuelle Begründung beigefügt, aus welchen Gründen die Frist zum 31. März nicht eingehalten werden kann.

Empfehlung: Sofern Sie die Frist zum 31. März 2019 halten können, kommen Sie der Rückmeldung an das BAFA fristgemäß nach. Sollten jedoch bei Ihnen Gründe vorliegen, die ein Einhalten der Frist nicht möglich machen:
  • stellen Sie vor Ablauf der Frist einen Antrag auf Fristverlängerung, 
  • laden diesen im elektronischen BAFA-Portal Elan-K2 hoch,
  • auf Ihrem Briefbogen und mit Unterschrift
  • und versehen Sie den Antrag mit einer fundierten Begründung, die die Hintergründe der begehrten Fristverlängerung darlegt. 
Workshops:
Die gesetzlichen Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung gelten auch für viele weitere Meldepflichten. Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Bundesregierung zur Abschaffung der Doppelbelastung für Stromspeicher

Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDB-Fraktion.

Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort (BT-Drs. 19/8094) auf die Kleine Anfrage der FDB-Fraktion (BT-Drs. 19/7592) zur auf EU-Ebene im sog. Winterpaket beschlossenen Abschaffung der Doppelbelastung von Stromspeichern.

Sie stellt insbesondere klar, dass den Mitgliedstaaten durch die neue Strommarktrichtlinie nicht pauschal auferlegt werde, alle Speicher von etwaigen „Doppelbelastungen“ zu befreien. Diese Verpflichtung gelte nur für Speicher, die durch aktive Kunden betrieben werden sowie für auf ihrem Grund und Boden verbleibende gespeicherte Elektrizität, oder wenn sie den Netzbetreibern Flexibilitätsleistungen bereitstellen. Dieser Verpflichtung werde Deutschland fristgerecht nachkommen (18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie). Eine allgemeine Entlastung von allen Stromspeichern sei derzeit aber nicht geplant.

Zum Hintergrund:

Mit dem Unterbinden von Doppelbelastungen soll erreicht werden, dass Energiespeicher nicht sowohl für das Einspeichern als auch das Einspeisen zahlen müssen (RGC berichtete).

Netzbetreiber kündigen an, gemeldete Drittmengen auch bei individuellen Netzentgelten in Ansatz zu bringen

Viele Netzbetreiber erinnern derzeit an die Meldefrist zum 31. März 2019 für die Begrenzung von Netzumlagen (KWKG-Umlage, 19 StromNEV-Umlage und Offshorehaftungsumlage).

Bei der Meldung zur Begrenzung von Netzumlagen sind insbesondere die an einer Abnahmestelle aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strommengen anzugeben. Drittverbräuche sind unter Anwendung der Neuregelungen des Energiesammelgesetzes abzugrenzen (RGC berichtete). 

Einige Netzbetreiber kündigen in ihren Anschreiben jedoch gleichzeitig an, dass sie die hierbei gemeldeten Drittverbräuche auch bei der Berechnung von individuellen Netzentgelten (insbes. Atypik / 7.000-Stunden-Regelung, vgl. § 19 Abs. 2 Strom) berücksichtigen werden. Das hätte zur Folge, dass die Netzbetreiber für diese Dritt-Strommengen das reguläre Netzentgelt verlangen würden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Drittmengen auch für die Frage, ob die Voraussetzungen des jeweiligen individuellen Netzentgelts erfüllt werden, außer Betracht bleiben. Dies kann in Konstellationen, in denen die Anforderungen für das individuelle Netzentgelt nur knapp erreicht werden, zum vollständigen Verlust der Privilegierung führen.

Gegen diese Ankündigung der Netzbetreiber bestehen rechtliche Bedenken. Denn bei der Begrenzung der Netzumlagen kommt die weitreichende Definition der Drittbelieferung des EEG (jede entgeltliche/unentgeltliche Lieferung von Strom an andere Letztverbraucher (vgl. § 3 Nr. 20 EEG)) zur Anwendung.

Bei den individuellen Netzentgelten dürfte hingegen die Drittbelieferungsdefinition aus dem EnWG (§§ 3 Nr. 18, Nr. 25 EnWG) maßgeblich sein. Drittbelieferungen setzen danach stets einen Kauf, bzw. Entgeltlichkeit der Stromlieferung voraus. Weitere Einschränkungen zur Drittmengenabgrenzung ergeben sich aus der Festlegung zu den individuellen Netzentgelten der BNetzA (Az.: BK4-13-739). So brauchen unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise die Stromverbräuche von verbundenen Unternehmen i.S.d. § 15 AktG nicht abgegrenzt werden.

In vielen Konstellationen dürften damit bei individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV deutlich weniger Drittmengen als bei der Netzumlagenbegrenzung zu berücksichtigen sein. Da einiges gegen die Anwendung des Drittmengenbegriffs des EEG auf die individuellen Netzentgelte spricht, sollten betroffene Unternehmen etwaige Ankündigungen des Netzbetreibers oder Lieferanten genau prüfen und sich im Zweifelsfall juristisch beraten lassen.