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Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 4): Bundestag beschließt EnSaG am 30.11.2018 – Download aktuelle Gesetzesfassung

Energiesammelgesetz ändert das Energierecht erheblich. Der Bundestag hat am Freitag, 30.11.2018, mit dem Energiesammelgesetz umfangreiche Änderungen im Energierecht beschlossen.
Grundlage für den Beschluss war der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Zu diesem Entwurf hatte der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Änderungsanträge gestellt. Der Gesetzesentwurf wurde in der geänderten Fassung angenommen. Eine konsolidierte Fassung werden wir nachreichen, sobald diese vorliegt.

Zum Hintergrund:

Das neue Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung, die vor allem Eigenerzeugern/Eigenversorgern (§ 61 ff. EEG) und Begünstigten nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG) Erleichterungen für die Abgrenzung Dritter und Heilungsmöglichkeiten für Messmängel in der Vergangenheit geben. Die Neuregelungen gelten entsprechend für Unternehmen, die eine Begrenzung der Netzumlagen (KWKG-Umlage, § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage und Offshore-Umlage) in Anspruch nehmen. (RGC berichtete)

Besonders wichtig ist, dass die Erleichterungen und Heilungsmöglichkeiten grds. nur genutzt werden können, wenn bis zum 01.01.2020 ein rechtskonformes Messkonzept errichtet ist. Die betroffenen Unternehmen müssen daher schnellstmöglich handeln! 

Außerdem enthalten sind Neuregelungen für hocheffiziente KWK-Anlagen, die ab dem 1. August 2014 (erstmals) zur Eigenversorgung genutzt wurden. Diese werden unter bestimmten Voraussetzungen nur mit 40% der EEG-Umlage belastet. (RGC berichtete)


Weiterer Zeitplan:

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, bevor es am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Weitere Änderungen sind hierbei nicht zu erwarten.


Workshop:
Für Kurzentschlossene noch ein Hinweis auf unseren Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG I – Schwerpunkt: Besondere Ausgleichsregelung, den wir am 06.12.2018 in Hannover veranstalten. Weitere Veranstaltungen zum Energiesammelgesetz folgen Anfang des Jahres.

In eigener Sache: Unsere Kollegin RAin Yvonne Hanke ist zurück

Wir freuen uns sehr vermelden zu können, dass unsere Kollegin RAin Yvonne Hanke zurück ist.

Viele unserer Mandanten und auch wir haben sie sehr vermisst. Rechtsanwältin Yvonne Hanke ist aus der Elternzeit zurückgekehrt und es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können. Denn Frau Hanke berät insbesondere im EEG und KWKG und dort schwerpunktmäßig zur Eigenversorgung / Eigenerzeugung sowie Drittbelieferung.

Die Neuregelung im Energiesammelgesetz (EnSaG) werfen in ihren Tätigkeitsschwerpunkten zahlreiche Rechtsfragen auf und viele Unternehmen müssen reagieren, wie wir hier bereits berichteten.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 3): Neuregelung der EEG-Umlageprivilegierung für KWK-Neuanlagen

Die 40%-EEG-Umlage für bestimmte KWK-Neuanlagen soll beibehalten werden.

Zum Hintergrund:
Mit dem EEG 2014 war der Eigenstrom aus hocheffizienten KWK-Anlagen, die ab 1. August 2014 (erstmals) zur Eigenversorgung genutzt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen nur mit 40% der EEG-Umlage belastet. Diese Regelung wurde von der EU-Kommission allerdings nicht über das Jahr 2017 hinaus verlängert (RGC berichtete). Seit dem 1. Januar 2018 mussten viele Anlagenbetreiber daher 100% EEG-Umlage auf den Eigenstrom aus solchen Anlagen zahlen.

Eine Neuregelung war erforderlich. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits im Mai mit der EU-Wettbewerbskommissarin eine Grundsatzeinigung über das Schicksal der 40%-Regelung für selbst verbrauchten KWK-Strom erzielt (RGC berichtete). Diese Einigung wird nun über das „Energiesammelgesetz“ im EEG festgeschrieben und soll mit allen anderen Regelungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Zum Inhalt:
Auf 40% der EEG-Umlage soll zunächst der Eigenstrom insb. aus den folgenden Anlagen reduziert werden:

  • KWK-Neuanlagen (Nutzung zur Eigenversorgung ab 1. August 2014) mit einer Größe bis 1 MW
  • KWK-Neuanlagen (Nutzung zur Eigenversorgung ab 1. August 2014) mit einer Größe über 10 MW
  • KWK-Neuanlagen (Nutzung zur Eigenversorgung ab 1. August 2014) in der stromkostenintensiven Industrie

Für Strom jenseits des oben beschriebenen Segments wird eine reduzierte EEG-Umlage in Abhängigkeit von der Benutzungsstundenzahl zur Eigenversorgung gewährt. Grundsätzlich bleibt es bei einer auf 40 % reduzierten EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr eingesetzt werden. Für Anlagen mit einer höheren Auslastung steigt die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an, und zwar überproportional. Im Ergebis ist bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann ab der 1. kWh 100 % EEG-Umlage zu zahlen.

Diese Regelungen sollen rückwirkend ab 1. Januar 2018 greifen. Sofern im laufenden Jahr zu viel EEG-Umlage gezahlt wurde, sollen diese Umlagen zurück gewährt werden.

Außerdem soll eine abgestufte Übergangsregelung für die Kalenderjahre 2018 bis 2020 geschaffen werden für KWK-Neuanlagen, die zwischen dem 1. August 2014 und Ende 2017 erstmals zur Eigenversorgung verwendet wurden.

Workshop zu Eigenversorgungsanlagen:
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unseren Workshop „Neubau von Eigenversorgungsanlagen – Lohnt es sich wieder?“ am 19. Februar 2019 in unseren RGC Kanzleiräumen in Hannover aufmerksam machen. In diesem werden die Neuerungen bei der EEG-Umlageprivilegierung, Fördermöglichkeiten nach dem KWKG aber auch Neuerungen bei der Strom- und Energiesteuerentlastung von Eigenstromanlagen behandelt werden. Bei Interesse können Sie sich auf unserer Veranstaltungsseite direkt anmelden.

Bundesrat fordert zukunftsfeste Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und des EEG

Der Bundesrat hat die Bundesregierung zur zukunftsfesten Gestaltung des KWKG und des EEG aufgefordert und insbesondere Erleichterungen für Unternehmen bei energierechtlichen Melde-, Informations- und Abgrenzungspflichten gefordert.

In seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am vergangenen Freitag, den 21. September 2018 hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Thüringen eine Entschließung zur zukunftsfesten Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefasst.

In der Entschließung würdigt der Bundesrat zunächst den durch die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission (EU KOM) ausgehandelten Kompromiss bei der beihilferechtlichen Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017), insbesondere mit Blick auf die EEG-Umlageprivilegierung neuer, hocheffizienter KWK-Anlagen. Mit Blick auf das noch immer in der Schwebe befindliche „100-Tage-Gesetz“ (RGC berichtete), welches die zwischen Bundesregierung und EU KOM ausgehandelten Kompromisse im EEG 2017 und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) regelt, fordert der Bundesrat die Bundesregierung zu einer schnellstmöglichen Umsetzung auf.

Bemerkenswert ist zudem, dass sich der Bundesrat auch zu dem aus energierechtlichen Vorgaben resultierenden Erfüllungsaufwand in Form von Informations-, Berichts- und Meldepflichten gerade für kleine und mittlere Unternehmen äußert. In diesem Zusammenhang fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die energierechtlichen Regelungen kritisch zu überprüfen und Erleichterungen umzusetzen. Der Bundesrat regt an:

  • Schaffen von Bagatellgrenzen für die Abgrenzung von Drittstrommengen im EEG 2017 und KWKG;
  • Harmonisieren von Meldefristen, soweit möglich;
  • Vereinheitlichen des „Letztverbraucherbegriffs“, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen in Zusammenhang mit Elektromobilität;
  • Aufnahme einer Übergangsfrist bis Ende 2019, in der Messkonzepte für den sog. 1/4h-Nachweis (vgl. § 61h Abs. 2 EEG 2017) im Rahmen einer EEG-umlageprivilegierten Eigenstromversorgung nachgerüstet werden können und plausible Schätzungen erlaubt sind.

Die Entschließung des Bundesrates ist für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich. Sie soll die Bundesregierung vielmehr auf die in Zusammenhang mit hocheffizienten KWK-Anlagen und energierechtlichen Melde-, Informations- und Abgrenzungspflichten bestehenden Probleme aufmerksam machen.

Über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit werden wir Sie an dieser Stelle informieren.