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Bundesrat fordert zukunftsfeste Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und des EEG

Der Bundesrat hat die Bundesregierung zur zukunftsfesten Gestaltung des KWKG und des EEG aufgefordert und insbesondere Erleichterungen für Unternehmen bei energierechtlichen Melde-, Informations- und Abgrenzungspflichten gefordert.

In seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am vergangenen Freitag, den 21. September 2018 hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Thüringen eine Entschließung zur zukunftsfesten Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefasst.

In der Entschließung würdigt der Bundesrat zunächst den durch die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission (EU KOM) ausgehandelten Kompromiss bei der beihilferechtlichen Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017), insbesondere mit Blick auf die EEG-Umlageprivilegierung neuer, hocheffizienter KWK-Anlagen. Mit Blick auf das noch immer in der Schwebe befindliche „100-Tage-Gesetz“ (RGC berichtete), welches die zwischen Bundesregierung und EU KOM ausgehandelten Kompromisse im EEG 2017 und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) regelt, fordert der Bundesrat die Bundesregierung zu einer schnellstmöglichen Umsetzung auf.

Bemerkenswert ist zudem, dass sich der Bundesrat auch zu dem aus energierechtlichen Vorgaben resultierenden Erfüllungsaufwand in Form von Informations-, Berichts- und Meldepflichten gerade für kleine und mittlere Unternehmen äußert. In diesem Zusammenhang fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die energierechtlichen Regelungen kritisch zu überprüfen und Erleichterungen umzusetzen. Der Bundesrat regt an:

  • Schaffen von Bagatellgrenzen für die Abgrenzung von Drittstrommengen im EEG 2017 und KWKG;
  • Harmonisieren von Meldefristen, soweit möglich;
  • Vereinheitlichen des „Letztverbraucherbegriffs“, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen in Zusammenhang mit Elektromobilität;
  • Aufnahme einer Übergangsfrist bis Ende 2019, in der Messkonzepte für den sog. 1/4h-Nachweis (vgl. § 61h Abs. 2 EEG 2017) im Rahmen einer EEG-umlageprivilegierten Eigenstromversorgung nachgerüstet werden können und plausible Schätzungen erlaubt sind.

Die Entschließung des Bundesrates ist für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich. Sie soll die Bundesregierung vielmehr auf die in Zusammenhang mit hocheffizienten KWK-Anlagen und energierechtlichen Melde-, Informations- und Abgrenzungspflichten bestehenden Probleme aufmerksam machen.

Über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

KWKG-Umlage, AbLaV-Umlage und § 19 StromNEV-Umlage für 2018 veröffentlicht

Während die AbLaV-Umlage ansteigt, sinken die KWKG-Umlage und die § 19 StromNEV-Umlage 2018 leicht.

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben am gestrigen Mittwoch, den 25. Oktober die Höhe der KWKG-Umlage, der § 19 StromNEV-Umlage und der AbLaV-Umlage für das Jahr 2018 bekannt gegeben.

Zur KWKG-Umlage  

Die KWKG-Umlage beträgt im kommenden Jahr für alle nicht privilegierten Letztverbraucher 0,345 ct/kWh und sinkt damit. In 2017 lag die Umlage für diese Letztverbraucher noch bei 0,438 ct/kWh.

Eine Reduzierung der KWKG-Umlage ist seit dem 1. Januar 2017 grds. nur noch für stromkostenintensive Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung nach den § 63 Nr. 1 i.V.m. § 64 EEG (grds. nicht § 103 EEG !) in Anspruch nehmen, Schienenbahnen, Stromspeicher und Sonderkonstellationen bei der Verstromung von Kuppelgasanlagen vorgesehen (vgl. §§ 27 ff. KWKG).  

Alle anderen Letztverbraucher können grds. keine Begrenzung der KWKG-Umlage mehr in Anspruch nehmen. Ausnahmsweise können bestimmte Letztverbraucher im Jahr 2018 (letztmalig) eine Begrenzung der KWKG-Umlage über die sog. „Verdoppelungsregelung“ unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 KWKG i.V.m. § 26 Abs. 2 KWKG a.F. in Anspruch nehmen:

  • Für Letztverbraucher deren selbstverbrauchter und aus dem Netz bezogener Strom innerhalb eines Jahres an einer Abnahmestelle 1.000.000 kWh übersteigt (Letztverbraucher-Gruppe B), wird die KWKG-Umlage im Jahr 2018 auf max. 0,16 ct/kWh gedeckelt.
  • Für Letztverbraucher deren selbstverbrauchter und aus dem Netz bezogener Strom innerhalb eines Jahres an einer Abnahmestelle 1.000.000 kWh übersteigt und die darüber hinaus auch Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sind und deren Stromkosten im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr 4 % des Umsatzes überstiegen (Letztverbraucher-Gruppe C), wird die KWKG-Umlage im Jahr 2018 auf max. 0,12 ct/kWh gedeckelt.

Zur Mitteilung der ÜNB bzgl. der KWKG-Umlage gelangen Sie hier.

Zur § 19 StromNEV-Umlage

Auch die Höhe der § 19 StromNEV-Umlage wird für die nicht privilegierten Letztverbraucher 2018 sinken. Sie beträgt für Strommengen von Letztverbrauchern für die jeweils ersten 1.000.000 kWh je Abnahmestelle nächstes Jahr 0,370 ct/kWh (gegenüber 0,388 ct/kWh in 2017).

Für Letztverbraucher, deren selbstverbrauchter und aus dem Netz bezogener Strom innerhalb eines Jahres an einer Abnahmestelle 1.000.000 kWh übersteigt (Letztverbraucher-Gruppe B), beträgt die Umlage kommendes Jahr unverändert 0,050 ct/kWh.

Auch für Letztverbraucher, die darüber hinaus auch Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sind und deren Stromkosten im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr 4 % des Umsatzes überstiegen (Letztverbraucher-Gruppe C), beträgt die § 19 StromNEV-Umlage in 2018 unverändert 0,025 ct/kWh.

Zur Mitteilung der ÜNB gelangen Sie hier.

Zur AbLaV-Umlage

Die AbLaV-Umlage steigt kommendes Jahr auf 0,011 ct/kWh an (weitere Info’s hier). 2017 hatte sie noch 0,006 ct/kWh betragen.

Begrenzungsmöglichkeiten für bestimmte Letztverbraucher bestehen bei der AbLaV-Umlage derzeit nicht.