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Der „Trick“ mit der Stromlieferantenvereinbarung – die Praxislösung für Unternehmen ohne EEG-Umlageprivileg

Vielen Unternehmen, die kein EEG-Umlageprivileg nutzen, ist nicht bewusst, dass auch sie EEG-Pflichten aufgrund von Stromweiterleitungen zu erfüllen haben. Als pragmatische Lösung schlägt die BNetzA für diese Fälle den Abschluss der sog. Stromlieferantenvereinbarung vor.

Streng genommen sind nach dem EEG auch Unternehmen, die weder die Besondere Ausgleichsregelung, noch eine EEG-Eigenversorgung nutzen, dazu verpflichtet, sich mit ihren Stromweiterleitungsfällen auseinanderzusetzen. Konkret müssten sie ihre Stromweiterleitungen nach §§ 62a, 62b EEG ermitteln und mess- und eichrechtskonform abgrenzen, sie nach § 74 EEG dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber melden und dafür nach § 60 EEG selbst die EEG-Umlage abführen. 

Dies würde einen erheblichen Aufwand nach sich ziehen und für den EEG-Belastungsausgleich keine Vorteile bringen. Denn betroffene Unternehmen zahlen bislang ohnehin für alle (selbst verbrauchten und an Dritte weitergeleiteten) Stromverbräuche die volle EEG-Umlage an ihren Stromhändler. Darum schlägt die BNetzA in ihrem rechtlich unverbindlichen Hinweis zum Messen und Schätzen (Konsultationsfassung) für solche Konstellationen eine pragmatische Lösung vor: 

Den Abschluss einer Stromlieferantenvereinbarung, bzw. die Mitteilung und Zahlung auf fremde Schuld (RGC berichtete hier, hier und hier). 

Dabei wird mit dem Stromhändler eine Vereinbarung (entweder im Rahmen des Stromliefervertrags oder als eigenständiges Dokument) abgeschlossen, nach der dieser, vereinfacht dargestellt, zusätzlich die EEG-Pflichten für Stromweiterleitungen des belieferten Unternehmens im Wege einer Meldung und Zahlung auf fremde Schuld erfüllt. Der zuständige Netzbetreiber ist über die Vereinbarung zu informieren. Letztlich bleibt dann alles wie gehabt: Das betroffene Unternehmen zahlt für alle Strombezugsmengen die volle EEG-Umlage an den Stromhändler und muss sich mit seinen Stromweiterleitungen aus EEG-Sicht nicht näher befassen. 

Trotzdem kann das Thema Drittmengenabgrenzung brisant bleiben. Denn gerade wenn andere energierechtliche Privilegierungstatbestände (Konzessionsabgabe (RGC berichtete), Stromsteuerentlastungen, Netzumlagenbegrenzung, etc.) in Anspruch genommen werden, ist jeweils gesondert zu prüfen, wie mit Stromweiterleitungsfällen umzugehen ist.

OLG Frankfurt am Main: Zustandekommen eines Versorgungsvertrages in Form einer sog. Realofferte trotz ausdrücklichem Widerspruch

Urteil vom 28. Juni 2019, Az.: 4 U 103/18

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU) und einem Rennsport-Verein hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass derjenige der die Verfügungsgewalt über einen Stromzähler hat, die Realofferte eines EltVU ungeachtet eines ausdrücklichen Widerspruchs durch den Verbrauch von Strom annimmt.
Relevanz: Das Urteil stärkt – wie bereits mehrfach auch durch den BGH bestätigt – die Position der EltVU. Für diese soll es mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein, nachweisen zu müssen, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über einen Versorgungsanschluss im Versorgungszeitraum ausübt. Die Grundsätze des konkludenten Vertragsschlusses dienen daher dazu, einen vertragslosen Zustand zu vermeiden.
Hintergrund: Das klagende EltVU hatte den Rennsport-Verein auf Zahlung des Entgelts für Stromlieferungen an das Rennbahngelände in Anspruch genommen. Das Rennbahngelände stand im Eigentum der Stadt Frankfurt und war zunächst an eine Betreibergesellschaft vermietet. Diese hatte einen Stromliefervertrag mit dem EltVU und einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Rennsport-Verein geschlossen. Der Verein war daraus berechtigt, die Büroräume auf dem Gelände zu nutzen und Renntage zu veranstalten. Nachdem der Mietvertrag endete und die Betreibergesellschaft beide Verträge kündigte, begrüßte das EltVU den Rennsport-Verein als neuen Kunden in der Grundversorgung. Der Verein widersprach dem und lehnte die Vergütung der Stromlieferung des EltVU ab. Er hielt der Forderung entgegen, dass er zu dem Raum, in dem sich der belieferte Stromzähler befand, keinen Zugang gehabt habe. Vertragspartner des EltVU sei außerdem trotz Kündigung weiterhin die Betreibergesellschaft gewesen.
Das OLG hat der Klage des EltVU stattgegeben und im Sinne der gängigen BGH-Rechtsprechung festgehalten, dass zwischen EltVU und Rennsport-Verein ein Stromliefervertrag zu Stande gekommen ist. In dem Leistungsangebot eines EltVU sei ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sog. Realofferte zu sehen. Empfänger dieser Realofferte sei typischerweise der Grundstückseigentümer bzw. derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübe. Auch bei entgegenstehender ausdrücklicher Äußerung sei von einer schlüssig erklärten Annahme der Realofferte auszugehen, weil der Abnehmer wisse, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht werde.

BGH: Zum Beginn der Fälligkeit einer Forderung auf Bezahlung einer Stromlieferung

Urteil vom 17. Juli 2019, Az.: VIII ZR 224/18

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Grundversorger hat der BGH entschieden, dass der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraussetzt. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat. 

Relevanz: Das Urteil ist für die Frage, bis zu welchem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt der Grundversorger bislang nicht zur Abrechnung gebrachte Forderungen aus der Belieferung mit Strom noch zur Abrechnung bringen kann, relevant. Hiernach ist es dem Grundversorger möglich, sich über die regelmäßige Verjährungsdauer von drei Jahren hinweg zu setzen und auch weiter in der Vergangenheit liegenden Forderungen aus der Lieferung von Strom im Rahmen der Grundversorgung geltend zu machen.

Hintergrund: Ein Grundversorgungsunternehmen hatte zunächst über einen Zeitraum von 24 Monaten Strom im Rahmen der Grundversorgung geliefert und die Lieferung während dieses Zeitraumes nicht zur Abrechnung gebracht. Als der Grundversorger die Abrechnung dann rund sechs Monate nach Beendigung der Grundversorgung in zwei Schlussrechnungen zur Abrechnung brachte, verweigerte der Verbraucher die Zahlung und berief sich im Rahmen eines mehr als drei Jahre später eingeleiteten Mahnverfahrens und dem sich anschließenden Gerichtsverfahren auf die Verjährung der Forderung.

Der BGH ist der Auffassung, die Fälligkeit der Forderung sei erst mit Erteilung der Schlussrechnungen eingetreten, sodass hierdurch auch erst der Verjährungslauf begonnen habe. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, dass der Verjährungsbeginn so in das Belieben des Versorgers gestellt wird.

Die in diesem Zusammenhang geäußerte Annahme des BGH, wonach der Versorger kein Interesse daran habe, die Fälligkeit und Durchsetzbarkeit seines Anspruches bewusst hinauszuzögern, sollte sehr kritisch hinterfragt werden.