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Kann ich aufgrund der Corona-Beschränkungen meine Abschlagszahlungen für Energielieferungen reduzieren?

Viele Unternehmen und Verbraucher stehen wegen der Corona-Beschränkungen vor der Aufgabe, ihre laufenden Kosten zu senken. Daher stellt sich die Frage, ob Abschlagszahlungen für Energiekosten oder Netzentgelte angepasst werden können.

Die Unternehmen, die über eine registrierende Leistungsmessung verfügen, zahlen in der Regel ihren tatsächlichen Energieverbrauch. Denn nach Ablauf des jeweiligen Monats wird der gemessene Stromverbrauch berechnet. Wird weniger verbraucht, so wird in der Regel auch weniger abgerechnet.

Allerdings empfehlen wir Unternehmen, ihren jeweiligen Lieferanten über geänderte Verbrauchsprognosen zu informieren (RGC berichtete). In manchen Fällen kann es abhängig von den vertraglichen Regelungen nämlich sein, dass bei einem Verstoß gegen Mitteilungspflichten hinsichtlich der Prognosen Schadensersatzansprüche entstehen können. Gleiches gilt dann auch für ein Wiederanfahren der Produktion. Ändert sich die abgesenkte Prognose wegen eines erwarteten Anstiegs des Strom-/Gasverbrauchs muss dies auch mitgeteilt werden. Es gibt außerdem vertragliche Konstellationen, bei denen Energiekosten auch für nicht abgenommene Mengen anfallen können (RGC berichtete).

Sofern eine Belieferung mittels Standardlast-Profil erfolgt, sind zwölf gleich hohe Abschlagszahlungen fällig. Die meisten Verträge enthalten Klauseln, dass die Abschlagshöhe sich nach dem Vorjahresverbrauch richtet. Allerdings können Kunden auch aktuelle Entwicklungen bei der Kalkulation der Abschlagshöhe geltend machen. Dafür ist es aber erforderlich, dass der Kunde den geringeren Verbrauch glaubhaft macht.

Hinsichtlich der Netzentgelte für das Strom- und Gasnetz gilt nichts anderes. Darauf hat inzwischen auch die BNetzA hingewiesen. Allein der Wunsch nach geänderten Abschlagszahlungen sei nicht ausreichend, um die monatlichen Abschlagszahlungen für Netzentgelte zu reduzieren. Die konkreten Gründe für den Verbrauchsrückgang müssen benannt und der voraussichtliche Umfang des Rückgangs des Energieverbrauchs muss dargelegt werden.

Jede Änderung von Verbrauchsprognosen muss im Rahmen der vorgeschriebenen Geschäftsprozesse für den Datenaustausch mitgeteilt werden (GPKE, GeLi Gas). Diese Geschäftsprozesse sehen Änderungen bei Verbrauchsprognosen mit einer Frist von einem Monat zum Beginn des Folgemonats vor. Daher sollten Unternehmen, die ihre Prognosen nach oben oder unten korrigieren, diese Fristen beachten. Nähere Einzelheiten sind der Mitteilung der BNetzA zu entnehmen.

BNetzA verschiebt Start der neuen Regelungen für Fahrplanmeldungen im Strombereich

Umsetzungsfristen für neue Vorgaben zum Bilanzkreisvertrag Strom wegen Corona-Pandemie verlängert

Bereits im April 2019 hatte die BNetzA neue Vorgaben für die Bilanzkreisverträge gemacht und die entsprechende Festlegung geändert (Az.: BK6-18-061). Eine der Änderungen betrifft den Bilanzkreisvertrag Strom; dieser sollte ab 1. Mai 2020 zwischen den Marktbeteiligten verbindlich vereinbart werden.

Der neue Standardbilanzkreisvertrag sieht u. a. umfassende Neuregelungen zu den Fahrplanmeldungen vor.  Das Fahrplanmanagement dient der Abwicklung von Energielieferungen. Der Bilanzkreisverantwortliche muss die beabsichtigten Energielieferungen beim Übertragungsnetzbetreiber für den folgenden Tag verbindlich anmelden und seinen Bilanzkreis möglichst ausgeglichen halten. Wegen des hohen Aufwands bei der Umsetzung der neuen Vorgaben hat die BNetzA die Einführung des neuen Bilanzkreisvertrages nun vom 1. Mai auf den 1. August 2020 verschoben.

Zudem müssen im Rahmen der ebenfalls geänderten Festlegung zur Marktkommunikation 2020 (Az.: BK6-18-032) die Marktbeteiligten zukünftig die Fahrpläne verschlüsselt austauschen. Diese Neuerung war zum 1. Juli 2020 vorgesehen und wird ebenfalls verschoben. Die Verschlüsselung muss danach erst ab 1. Oktober 2020 umgesetzt werden.  

Einzelheiten zu den coronabedingten Verschiebungen beim Fahrplanmanagement finden Sie hier.