Beiträge

Marktstammdatenregister online

Das Marktstammdatenregister der BNetzA ist seit gestern online.

Nach vielen Verzögerungen (RGC berichtete) ist gestern das Marktstammdatenregister der BNetzA online gegangen. Es ist damit seit dem 31. Januar 2019 für alle Marktakteure und Betreiber von Einheiten geöffnet und verpflichtend zu nutzen, wenn Registrierungspflichten nach der Marktstammdatenregisterverordnung bestehen. 

Zum Web-portal der BNetzA gelangen Sie hier. Weitere Informationen der BNetzA zur Registrierung finden Sie hier.

Bundesnetzagentur führt dritte Runde für KWK-Ausschreibungen durch

Dritte Runde für KWK-Ausschreibungen: Die Bundesnetzagentur führt derzeit die dritte Ausschreibungsrunde zur Ermittlung einer KWK-Förderung für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme durch. Die Ausschreibung erfolgt dabei getrennt für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme. KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung größer 1 MW bis 50 MW, die ab dem 1. Januar 2017 (wieder) in Dauerbetrieb gegangen sind, erhalten grundsätzlich nur noch dann eine KWK-Förderung, wenn ihre Betreiber im Rahmen einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Ausschreibungszuschlag auf ein abgegebenes Gebot erhalten.

Im Dezember 2017 führte die BNetzA erstmals KWK-Ausschreibungen durch. Ausgeschrieben wurden damals 100 MW elektrische KWK-Leistungen durch KWK-Anlagen. Im Juni 2018 folgte die zweite Ausschreibungsrunde, bei der ca. 93 MW elektrische KWK-Leistung ausgeschrieben wurden.

Am 3. Dezember 2018 endete nunmehr die Gebotsfrist für Angebote zur Teilnahme an der dritten Ausschreibungsrunde. Ausgeschrieben wurden diesmal ca. 76 MW elektrische KWK-Leistung durch KWK-Anlagen. Eine Übersicht u.a. zu den bezuschlagten Angeboten und den durchschnittlichen Zuschlagsgeboten der vergangenen KWK-Ausschreibungen finden Sie hier.

Die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde mit den bezuschlagten Geboten dürften nach den Erfahrungen der letzten beiden Runden noch im Dezember 2018 auf der Internet-Seite der BNetzA bekannt gegeben werden.

Die nächste Ausschreibungsrunde findet im Juni 2019 statt. Interessierte sollten sich die Gebotsfrist des 1. Juni 2019 für die vierte Ausschreibungsrunde notieren.

Weitere Informationen zu KWK-Ausschreibungen finden Sie hier.

Online-Auftritt des Marktstammdatenregisters verzögert sich erneut

Nach mehrmaligen Verschiebungen galt der 4. Dezember 2018 für den Online-Auftritt des Markstammdatenregisters als gesetzt – nun soll das Register erst im neuen Jahr online gehen. 

Nach mehrmaligen Verschiebungen galt der 4. Dezember 2018 für den Online-Auftritt des Markstammdatenregisters (MaStR) als gesetzt (RGC berichtete) – nun soll das Register erst im neuen Jahr online gehen. Als Termin gibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf ihrer Homepage dafür den 31. Januar 2019 bekannt.

In dem MaStR, einem künftig von der BNetzA zu betreibenden Webportal, sind die Pflichten aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) vorzunehmen. Die MaStRV sieht für eine Vielzahl von Marktakteuren und deren sog. „Einheiten“ im Energiebereich umfangreiche Melde- und Registrierungspflichten vor. Damit soll vor allem die Transparenz und Datenqualität erhöht werden.

Zuletzt wurde eine Novellierung der Verordnung angestoßen (RGC berichtete), die unter anderem die Meldefristen in der Übergangszeit an den tatsächlichen Onlineauftritt des MaStR knüpfen. Dies könnte auch als Ausblick auf weitere Verzögerungen verstanden werden. Für die meisten Marktakteure gilt nun abwarten – darauf dürften sie sich inzwischen aber auch schon eingestellt haben.

Achtung:
Auch wenn sich der Onlineauftritt des MaStR ein weiteres Mal verschieben wird, bleiben einige Marktakteure (z.B. Netzbetreiber, Betreiber von neu in Betrieb genommenen und nach dem EEG oder KWKG geförderten Einheiten und Betreiber von EEG-Anlagen, die schon vor dem Inkrafttreten der MaStRV bei der BNetzA hätten registriert werden müssen) schon heute registrierungspflichtig.

Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung veröffentlicht

Noch bevor das Marktstammdatenregister voraussichtlich am 4. Dezember 2018 für alle Marktakteure online gehen soll, wird die Marktstammdatenregisterverordnung bereits novelliert – das BMWi hat kürzlich die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der Änderungsverordnung eingeleitet.

Noch bevor das Marktstammdatenregister (MaStR) voraussichtlich am 4. Dezember 2018 für alle Marktakteure online gehen soll RGC berichtete, wird die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) bereits novelliert – das BMWi hat kürzlich die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der Änderungsverordnung eingeleitet.

Aufgrund der wiederholten Verzögerung des Onlineauftritts des MaStR waren die Übergangsfristen für einige Marktakteure anzupassen. Dies hat das BMWi zum Anlass genommen, um weitere Details nachzubessern. Im Wesentlichen sollen bei der Novelle

  • die Übergangsfristen für die Registrierung der meisten Marktakteure verlängert und an den tatsächlichen Onlineauftritt des MaStR gekoppelt,
  • die Melde- und Registrierungspflichten für Stromlieferanten deutlich eingeschränkt,
  • Datenschutzvorgaben ausgeweitet und
  • einige Begrifflichkeiten angepasst werden.  

Für viele Unternehmen dürften die ersten beiden Punkte besonders spannend sein:

Geplante Anpassung der Übergangsfristen

Betreiber von Einheiten, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden (sog.  „Bestandsheinheiten“), haben danach künftig grds. zwei Jahre ab Inbetriebnahme des MaStR Zeit, um ihre Einheiten zu registrieren.

Betreiber von Einheiten, die ab dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden, haben ab Inbetriebnahme des MaStR grds. 6 Monate Zeit, um ihre Einheiten zu registrieren. Dasselbe gilt für die Registrierung von Leistungsänderungen und von registrierungspflichtigen Projekten.

Auch nach dem Referentenentwurf bleiben einige Marktakteure schon jetzt registrierungspflichtig. Dies betrifft insbesondere Netzbetreiber, Betreiber von neu in Betrieb genommenen und nach dem EEG oder KWKG geförderten Einheiten und Betreiber von EEG-Anlagen, die schon vor dem Inkrafttreten der MaStRV bei der BNetzA hätten registriert werden müssen. Diese Marktakteure können sich und ihre Einheiten teilweise bereits im MaStR und teilweise über Meldeformulare der BNetzA registrieren.

Geplante Änderung für Stromlieferanten

Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Marktakteur „Stromlieferant“ nach § 3 Nr. 8 MaStRV nur noch im MaStR zu registrieren ist, wenn Strom unter Nutzung eines „Energieversorgungsnetzes“ i.S.d. § 3 Nr. 16 EnWG geliefert wird. Damit würde die Registrierungspflicht für alle Stromlieferanten entfallen, die Strom ausschließlich hinter dem Netzanschluss innerhalb ihrer Kundenanlage an Dritte liefern.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Hinweis zur Sanktionsregelung des § 52 Absatz 3 EEG 2017

Die Bundesnetzagentur hat am 24. Januar 2018 einen Hinweis zum zeitlichen Verständnis der Sanktionsfolgen bei Pflichtverstößen eines EEG-Anlagenbetreibers nach § 52 Absatz 3 EEG 2017 veröffentlicht.

§ 52 EEG 2017 regelt die Verringerung des Zahlungsanspruch (sog. anzulegender Wert) des Betreibers einer geförderten Erneuerbare-Energien-Anlage (EEG-Anlage) für verschiedenste Pflichtverstöße.

Der Absatz 3 dieser Vorschrift enthält eine besondere Sanktion für den Fall, dass die Registrierung einer EEG-Anlage im Anlagen-, bzw. Marktstammdatenregister (noch) nicht erfolgt ist, der Anlagenbetreiber jedoch seiner Pflicht zur Jahresmeldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 bis zum 28. Februar eines Jahres nachkommt.

In diesen Fällen verringert sich der jeweilige anzulegende Wert um 20%, solange der Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Anlagen-, bzw. Marktstammdatenregister übermittelt hat. Diese „gestufte“ Sanktionierung in Höhe von nur 20% im Falle einer Nicht-Registrierung sah das EEG 2014 noch nicht vor. Dort war eine Reduzierung der EEG-Förderung auf null geregelt (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014).  

In ihrem – rechtlich unverbindlichen – Hinweispapier hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nunmehr ihre Ansicht festgehalten, auf welchen Zeitraum sich die Sanktionsfolge der 20%-Verringerung nach § 52 Abs. 3 EEG 2017 bezieht. Sie geht davon aus, dass diese sich auf das jeweils vorangegangene Abrechnungsjahr einer Meldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 bezieht (solange die Registrierungsangaben in diesem Abrechnungsjahr nicht übermittelt worden sind) und nicht auf Zeiträume, die vor oder nach dem Abrechnungsjahr liegen.

Zur Erläuterung nennt die BNetzA in ihrem Hinweispapier ein Beispiel:

Ein Anlagenbetreiber nimmt seine EEG-Anlage am 1. Januar 2016 in Betrieb. Die erforderlichen
Registrierungsangaben übermittelt er jedoch erst am 1. Mai 2016 an das Register. Die Meldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 nimmt der Anlagenbetreiber bis zum 28. Februar 2017 für das Abrechnungsjahr 2016 vor. In diesem Fall verringert sich der anzulegende Wert für seine Strommengen in der Zeit von 1. Januar bis zum 30. April 2016 aufgrund des § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 nur um 20%. Für die sich an die Meldung an das Register anschließende Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2016 wird die volle EEG-Förderung gewährt.

Weitere Informationen:
Den Hinweis der BNetzA finden Sie hier.

Auch dies zeigt wieder einmal, wie wichtig es für Anlagenbetreiber und Unternehmen ist, energierechtliche Melde- und Registrierungspflichten nachzuhalten und fristgerecht zu erfüllen. Hierbei kann der RGC Manager für Energie- und Umweltrecht eine sinnvolle Unterstützung sein. Melden Sie sich gerne bei uns, wenn Sie hierzu weitere Informationen wünschen.

Online-Plattform des Marktstammdatenregisters erst ab 4. Dezember 2018 verfügbar

Heute hat die Bundesnetzagentur den Starttermin für das Marktstammdatenregister-Webportal verkündet: Dieses soll ab 4. Dezember 2018 online verfügbar sein. 

Mit der im Jahr 2017 (RGC berichtete) in Kraft getretenen Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) wurden umfangreiche neue Meldepflichten für energiewirtschaftliche Akteure geschaffen (RGC berichtete), deren Verletzung zu teils weitreichenden Sanktionen für die Meldepflichtigen führen kann.

Ursprünglich sollte die Webplattform zur Eintragung in das Register bereits im Herbst 2017 zur Verfügung stehen. Weil die Software nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte, wurde der Start zunächst auf Sommer 2018 verschoben (RGC berichtete). Der nunmehr veröffentlichte Starttermin im Dezember 2018 bedeutet damit eine Verzögerung um etwa ein weiteres halbes Jahr.

Für viele Marktakteure und Einheiten (z.B. Stromerzeugungs- und Verbrauchseinrichtungen) bestehen Registrierungspflichten erst ab Verfügbarkeit der Online-Plattform. Bestimmte Akteure bzw. Einheiten müssen sich jedoch bereits über im PDF-Format von der BNetzA zur Verfügung gestellte Formulare registrieren. Dies gilt bspw. für Anlagen i.S.d. EEG, die bereits nach der Anlagenregisterverordnung registrierungspflichtig waren.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Marktstammdatenregister: Die Nutzung des Webportals der Bundesnetzagentur wird erst ab Sommer 2018 möglich sein

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht neue Hinweise zum Marktstammdatenregister.

Danach wird entgegen bisheriger Prognosen das Webportal des Marktstammdatenregisters (MaStR-Webportal) nicht mehr im Herbst 2017 in Betrieb gehen, sondern erst im Sommer 2018. Grund ist, dass die Software  nicht rechtzeitig fertig sein wird. Zurzeit können nur Strom- und Gasnetzbetreiber ihre Unternehmen im MaStR-Webportal registrieren.

Mit dem MaStR-Webportal sollen die Meldepflichten der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) für verschiedene Marktakteure umgesetzt werden (RGC berichtete).

Zu den Meldepflichten der einzelnen Marktakteure gibt die Bundesnetzagentur auf ihrer Website den grundsätzlichen Hinweis, dass meldepflichtige Daten nachgetragen werden müssen, wenn das Webportal dies ermöglicht.

Soweit Förderzuschläge nach dem EEG oder dem KWKG von einer Registrierung abhängig sind, sollen die entsprechenden Meldungen bis auf weiteres durch die bisherigen Verfahren vorgenommen werden.