Beiträge

Bundesnetzagentur führt dritte Runde für KWK-Ausschreibungen durch

Dritte Runde für KWK-Ausschreibungen: Die Bundesnetzagentur führt derzeit die dritte Ausschreibungsrunde zur Ermittlung einer KWK-Förderung für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme durch. Die Ausschreibung erfolgt dabei getrennt für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme. KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung größer 1 MW bis 50 MW, die ab dem 1. Januar 2017 (wieder) in Dauerbetrieb gegangen sind, erhalten grundsätzlich nur noch dann eine KWK-Förderung, wenn ihre Betreiber im Rahmen einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Ausschreibungszuschlag auf ein abgegebenes Gebot erhalten.

Im Dezember 2017 führte die BNetzA erstmals KWK-Ausschreibungen durch. Ausgeschrieben wurden damals 100 MW elektrische KWK-Leistungen durch KWK-Anlagen. Im Juni 2018 folgte die zweite Ausschreibungsrunde, bei der ca. 93 MW elektrische KWK-Leistung ausgeschrieben wurden.

Am 3. Dezember 2018 endete nunmehr die Gebotsfrist für Angebote zur Teilnahme an der dritten Ausschreibungsrunde. Ausgeschrieben wurden diesmal ca. 76 MW elektrische KWK-Leistung durch KWK-Anlagen. Eine Übersicht u.a. zu den bezuschlagten Angeboten und den durchschnittlichen Zuschlagsgeboten der vergangenen KWK-Ausschreibungen finden Sie hier.

Die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde mit den bezuschlagten Geboten dürften nach den Erfahrungen der letzten beiden Runden noch im Dezember 2018 auf der Internet-Seite der BNetzA bekannt gegeben werden.

Die nächste Ausschreibungsrunde findet im Juni 2019 statt. Interessierte sollten sich die Gebotsfrist des 1. Juni 2019 für die vierte Ausschreibungsrunde notieren.

Weitere Informationen zu KWK-Ausschreibungen finden Sie hier.

Online-Auftritt des Marktstammdatenregisters verzögert sich erneut

Nach mehrmaligen Verschiebungen galt der 4. Dezember 2018 für den Online-Auftritt des Markstammdatenregisters als gesetzt – nun soll das Register erst im neuen Jahr online gehen. 

Nach mehrmaligen Verschiebungen galt der 4. Dezember 2018 für den Online-Auftritt des Markstammdatenregisters (MaStR) als gesetzt (RGC berichtete) – nun soll das Register erst im neuen Jahr online gehen. Als Termin gibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf ihrer Homepage dafür den 31. Januar 2019 bekannt.

In dem MaStR, einem künftig von der BNetzA zu betreibenden Webportal, sind die Pflichten aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) vorzunehmen. Die MaStRV sieht für eine Vielzahl von Marktakteuren und deren sog. „Einheiten“ im Energiebereich umfangreiche Melde- und Registrierungspflichten vor. Damit soll vor allem die Transparenz und Datenqualität erhöht werden.

Zuletzt wurde eine Novellierung der Verordnung angestoßen (RGC berichtete), die unter anderem die Meldefristen in der Übergangszeit an den tatsächlichen Onlineauftritt des MaStR knüpfen. Dies könnte auch als Ausblick auf weitere Verzögerungen verstanden werden. Für die meisten Marktakteure gilt nun abwarten – darauf dürften sie sich inzwischen aber auch schon eingestellt haben.

Achtung:
Auch wenn sich der Onlineauftritt des MaStR ein weiteres Mal verschieben wird, bleiben einige Marktakteure (z.B. Netzbetreiber, Betreiber von neu in Betrieb genommenen und nach dem EEG oder KWKG geförderten Einheiten und Betreiber von EEG-Anlagen, die schon vor dem Inkrafttreten der MaStRV bei der BNetzA hätten registriert werden müssen) schon heute registrierungspflichtig.

Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung veröffentlicht

Noch bevor das Marktstammdatenregister voraussichtlich am 4. Dezember 2018 für alle Marktakteure online gehen soll, wird die Marktstammdatenregisterverordnung bereits novelliert – das BMWi hat kürzlich die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der Änderungsverordnung eingeleitet.

Noch bevor das Marktstammdatenregister (MaStR) voraussichtlich am 4. Dezember 2018 für alle Marktakteure online gehen soll RGC berichtete, wird die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) bereits novelliert – das BMWi hat kürzlich die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der Änderungsverordnung eingeleitet.

Aufgrund der wiederholten Verzögerung des Onlineauftritts des MaStR waren die Übergangsfristen für einige Marktakteure anzupassen. Dies hat das BMWi zum Anlass genommen, um weitere Details nachzubessern. Im Wesentlichen sollen bei der Novelle

  • die Übergangsfristen für die Registrierung der meisten Marktakteure verlängert und an den tatsächlichen Onlineauftritt des MaStR gekoppelt,
  • die Melde- und Registrierungspflichten für Stromlieferanten deutlich eingeschränkt,
  • Datenschutzvorgaben ausgeweitet und
  • einige Begrifflichkeiten angepasst werden.  

Für viele Unternehmen dürften die ersten beiden Punkte besonders spannend sein:

Geplante Anpassung der Übergangsfristen

Betreiber von Einheiten, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden (sog.  „Bestandsheinheiten“), haben danach künftig grds. zwei Jahre ab Inbetriebnahme des MaStR Zeit, um ihre Einheiten zu registrieren.

Betreiber von Einheiten, die ab dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden, haben ab Inbetriebnahme des MaStR grds. 6 Monate Zeit, um ihre Einheiten zu registrieren. Dasselbe gilt für die Registrierung von Leistungsänderungen und von registrierungspflichtigen Projekten.

Auch nach dem Referentenentwurf bleiben einige Marktakteure schon jetzt registrierungspflichtig. Dies betrifft insbesondere Netzbetreiber, Betreiber von neu in Betrieb genommenen und nach dem EEG oder KWKG geförderten Einheiten und Betreiber von EEG-Anlagen, die schon vor dem Inkrafttreten der MaStRV bei der BNetzA hätten registriert werden müssen. Diese Marktakteure können sich und ihre Einheiten teilweise bereits im MaStR und teilweise über Meldeformulare der BNetzA registrieren.

Geplante Änderung für Stromlieferanten

Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Marktakteur „Stromlieferant“ nach § 3 Nr. 8 MaStRV nur noch im MaStR zu registrieren ist, wenn Strom unter Nutzung eines „Energieversorgungsnetzes“ i.S.d. § 3 Nr. 16 EnWG geliefert wird. Damit würde die Registrierungspflicht für alle Stromlieferanten entfallen, die Strom ausschließlich hinter dem Netzanschluss innerhalb ihrer Kundenanlage an Dritte liefern.