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BGH: Förderanspruch nach EEG entfällt bei nicht rechtzeitiger Registrierung im Marktstammdatenregister

Einhaltung von Registrierungs- und Meldepflichten z.T. konstitutiv für Erhalt von Förderungen

Der BGH hat in den letzten Jahren mehrere z.T. Aufsehen erregende Entscheidungen zur Eigenverantwortung des Betreibers von EEG- oder KWKG-Anlagen im Hinblick auf die Einhaltung der Fördervoraussetzungen nach EEG oder KWKG getroffen (RGC berichtete). So hat er bereits 2017 entschieden, dass der Anspruch eines PV-Anlagenbetreibers auf EEG-Förderung unter Umständen vollständig entfallen kann, wenn der Anlagenbetreiber seine Meldepflichten nicht erfüllt (RGC berichtete).

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil bestätigt er, dass dies auch für die Registrierung zum Marktstammdatenregister bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gelten kann und geht noch darüber hinaus:

Lege das Gesetz einen Stichtag fest, bis zu dem die Registrierungspflicht zu erfüllen ist, habe diese Stichtagsregelung materiell-rechtliche Ausschlusswirkung (Urt. v. 26.02.2019, Az. EnVR 24/18). D.h. auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet bei Versäumen der gesetzlichen Frist aus, und zwar auch dann, wenn der Betroffene ohne Verschulden verhindert war, diese einzuhalten.

Insgesamt bleibt der BGH damit seiner bisherigen Linie treu: Derjenige, der eine Förderung in Anspruch nimmt, ist verantwortlich dafür, dass deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen. Mit besonderer Sorgfalt ist dabei auf die Einhaltung bestehender und ggf. auch neu eingeführter Melde- und Registrierungspflichten zu achten. 

Praxistipp: Die BNetzA hat als diejenige Behörde, die das Marktstammdatenregister führt und u.a. die EEG-Meldungen überwacht – begonnen, Abweichungen aus der Netzbetreiberprüfung (z.B. bei der Angabe des Anlagenbetreibers) zu ermitteln und diese z.B. über Nachfragen an die Anlagenbetreiber aufzuklären. Unternehmen sollten daher bei der Meldung im Marktstammdatenregister unbedingt auf Konsistenz mit anderen Meldungen, z.B. nach EEG, achten.

Erste Übergangsfrist im Marktstammdatenregister läuft am 31.07.2019 ab

Unternehmen, die Anlagen betreiben, die nach dem 30.06.2017 in Betrieb genommen wurden, oder deren Leistung seitdem geändert wurde, sollten die aktuelle Übergangsfrist für die Registrierung beachten.

Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) regelt für eine Vielzahl von Marktakteuren Registrierungspflichten. Dies gilt z.B. für Betreiber von Strom- und Gaserzeugungs-, -speicher- und -verbrauchseinheiten oder für die Tätigkeit als Stromlieferant. Das hierfür von der Bundesnetzagentur vorgehaltene Meldeportal ist seit dem 31.01.2019 online (RGC berichtete). 

Während einige Marktakteure (z.B. Netzbetreiber, im Regelfall auch Betreiber von EEG- und KWK-Anlagen, die nach dem 30.06.2017 in Betrieb genommen wurden) bereits vor dem Webauftritt des Meldeportals zur Registrierung verpflichtet waren, bestehen für eine Vielzahl von Marktakteuren weitreichende Übergangsfristen. 

Die erste dieser Übergangsfristen läuft nun zum 31.07.2019 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sich alle Betreiber von zwischen dem 1. Juli 2017 und dem 30.01.2019 in Betrieb genommenen Einheiten und Anlagen, die nicht zur sofortigen Registrierung verpflichtet sind, im Marktstammdatenregister registrieren. Leicht übersehen wird, dass diese Frist auch bei Leistungsänderungen von Bestandsanlagen, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden, gilt. 

Im Übrigen gilt für solche Bestandsanlagen die noch weitreichendere Übergangsfrist von 24 Monaten ab Start des Meldeportals am 31.01.2019. Betroffene Anlagenbetreiber haben also noch bis zum 31.01.2021 Gelegenheit, ihren Registrierungspflichten nachzukommen.

Da eine Verletzung von Registrierungspflichten im Marktstammdatenregister eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellen und zum Verlust von EEG- und KWK-Förderungen führen kann, sollten Unternehmen sorgfältig prüfen, welche Ihrer Tätigkeiten und Einheiten bzw. Anlagen einer Registrierungspflicht unterliegen und bis wann diese zu erfüllen ist.

Energierechtliche Folgen bei gesellschaftlichen Umstrukturierungen nicht außer Acht lassen!

Bei der gesellschaftlichen Umstrukturierung von Unternehmen besteht (vielfach unerkannt) das Risiko des Verlusts von energierechtlichen Privilegierungen und der Verletzung von Melde-, Mess- und sonstigen Pflichten.

Gesellschaftliche Umstrukturierungen gehören in der deutschen Konzernlandschaft vielfach zum Alltag. Unternehmen oder Unternehmensteile werden gekauft und verkauft, ein- und ausgegliedert, umgewandelt oder aufgespalten. Hierbei wird im Vorhinein regelmäßig die gesellschaftsrechtliche und steuerliche Situation bewertet, vielleicht noch der Übergang von Patenten und Markenrechten oder arbeitsrechtliche Fragen. Eine Prüfung der energierechtlichen Folgen einer Umstrukturierung wird jedoch vielfach unterlassen. Dabei kann die Änderung der Rechtspersönlichkeit eines energierechtlichen Akteurs weitreichende negative wirtschaftliche Konsequenzen haben, die in manchen Konstellationen sogar die sonstigen, z.B. steuerlichen Vorteile übersteigen.

So können gesellschaftliche Umstrukturierungen regelmäßig den Wegfall von energierechtlichen Privilegien nach sich ziehen, neue Mess- und Meldepflichten auslösen sowie Regulierungspflichten begründen. Gefahr besteht insbesondere für den Fortbestand von Privilegierungen bei der EEG-Umlage (Eigenversorgung, Besondere Ausgleichsregelung), KWK-Umlage, Sonderformen der Netznutzung (z.B. Atypik, 7000-Std.-Regelung), Energie- und Stromsteuern (z.B. § 9b oder 10 StromStG). 

Genießt ein Unternehmen beispielsweise eine EEG-Umlagen-Befreiung für den in der Eigenerzeugungsanlage selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom, entfällt diese Befreiung bei einer Verschmelzung, denn mit Untergang der eigenen Rechtspersönlichkeit des ursprünglichen Betreibers verliert die Eigenerzeugungsanlage ihren Bestandsschutz. Für den in der (übergegangenen) Eigenerzeugungsanlage erzeugten Strom kann die Muttergesellschaft allenfalls noch eine EEG-Umlagen-Reduzierung auf 40 % realisieren. Die „normalen“ Regelungen zur Rechtsnachfolge helfen an dieser Stelle nicht weiter. Ähnlich gravierende Auswirkungen können gesellschaftliche Änderungen auch für weitere Privilegierungen haben, wie z.B. nach der Besonderen Ausgleichsregelung, im Energie- oder Stromsteuerrecht oder für die Reduzierung von Netzentgelten.

Wird ein Unternehmensteil ausgegliedert, so können die Konsequenzen ähnlich ungünstig sein. Der ausgegliederte Unternehmensteil nimmt nach energierechtlichen Maßstäben den Status eines „Dritten“ ein. Auch die fortbestehende Zugehörigkeit zum Konzern ändert daran nichts. Damit können die Verbräuche des ausgegliederten Unternehmens generell nicht mehr in die Privilegierungstatbestände des Ausgangsunternehmens einbezogen werden. Sind beide Unternehmen in derselben Kundenanlage angesiedelt, sind zudem die Verbräuche des ausgegliederten Unternehmens mess- und eichrechtskonform, wenn eine Privilegierung für die Eigenversorgung in Rede steht, ggf. sogar viertelstundenscharf abzugrenzen. Bei fehlender oder fehlerhafter Abgrenzung kann die gesamte Privilegierung entfallen. Dies gilt auch bei unentgeltlicher Weitergabe von Strom. Zudem begründet die Stromweitergabe an das andere Unternehmen eine Reihe von energierechtlichen Meldepflichten, z.B. nach dem EEG, der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) etc.

Sind Umstrukturierungen des Unternehmens oder des Konzerns geplant, ist daher eine gesellschafts- und steuerrechtliche Analyse regelmäßig nicht ausreichend. Vielmehr ist dringend zu empfehlen, sich bereits im Vorfeld Gedanken über die energierechtlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen zu machen und diese bei der wirtschaftlichen Bewertung und der gewählten Ausgestaltung zu berücksichtigen. Auf eine energierechtliche Begleitung von unternehmerischen Umgestaltungen sollte daher nicht verzichtet werden!

EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.

Marktstammdatenregister online

Das Marktstammdatenregister der BNetzA ist seit gestern online.

Nach vielen Verzögerungen (RGC berichtete) ist gestern das Marktstammdatenregister der BNetzA online gegangen. Es ist damit seit dem 31. Januar 2019 für alle Marktakteure und Betreiber von Einheiten geöffnet und verpflichtend zu nutzen, wenn Registrierungspflichten nach der Marktstammdatenregisterverordnung bestehen. 

Zum Web-portal der BNetzA gelangen Sie hier. Weitere Informationen der BNetzA zur Registrierung finden Sie hier.

Bundesnetzagentur führt dritte Runde für KWK-Ausschreibungen durch

Dritte Runde für KWK-Ausschreibungen: Die Bundesnetzagentur führt derzeit die dritte Ausschreibungsrunde zur Ermittlung einer KWK-Förderung für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme durch. Die Ausschreibung erfolgt dabei getrennt für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme. KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung größer 1 MW bis 50 MW, die ab dem 1. Januar 2017 (wieder) in Dauerbetrieb gegangen sind, erhalten grundsätzlich nur noch dann eine KWK-Förderung, wenn ihre Betreiber im Rahmen einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Ausschreibungszuschlag auf ein abgegebenes Gebot erhalten.

Im Dezember 2017 führte die BNetzA erstmals KWK-Ausschreibungen durch. Ausgeschrieben wurden damals 100 MW elektrische KWK-Leistungen durch KWK-Anlagen. Im Juni 2018 folgte die zweite Ausschreibungsrunde, bei der ca. 93 MW elektrische KWK-Leistung ausgeschrieben wurden.

Am 3. Dezember 2018 endete nunmehr die Gebotsfrist für Angebote zur Teilnahme an der dritten Ausschreibungsrunde. Ausgeschrieben wurden diesmal ca. 76 MW elektrische KWK-Leistung durch KWK-Anlagen. Eine Übersicht u.a. zu den bezuschlagten Angeboten und den durchschnittlichen Zuschlagsgeboten der vergangenen KWK-Ausschreibungen finden Sie hier.

Die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde mit den bezuschlagten Geboten dürften nach den Erfahrungen der letzten beiden Runden noch im Dezember 2018 auf der Internet-Seite der BNetzA bekannt gegeben werden.

Die nächste Ausschreibungsrunde findet im Juni 2019 statt. Interessierte sollten sich die Gebotsfrist des 1. Juni 2019 für die vierte Ausschreibungsrunde notieren.

Weitere Informationen zu KWK-Ausschreibungen finden Sie hier.

Online-Auftritt des Marktstammdatenregisters verzögert sich erneut

Nach mehrmaligen Verschiebungen galt der 4. Dezember 2018 für den Online-Auftritt des Markstammdatenregisters als gesetzt – nun soll das Register erst im neuen Jahr online gehen. 

Nach mehrmaligen Verschiebungen galt der 4. Dezember 2018 für den Online-Auftritt des Markstammdatenregisters (MaStR) als gesetzt (RGC berichtete) – nun soll das Register erst im neuen Jahr online gehen. Als Termin gibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf ihrer Homepage dafür den 31. Januar 2019 bekannt.

In dem MaStR, einem künftig von der BNetzA zu betreibenden Webportal, sind die Pflichten aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) vorzunehmen. Die MaStRV sieht für eine Vielzahl von Marktakteuren und deren sog. „Einheiten“ im Energiebereich umfangreiche Melde- und Registrierungspflichten vor. Damit soll vor allem die Transparenz und Datenqualität erhöht werden.

Zuletzt wurde eine Novellierung der Verordnung angestoßen (RGC berichtete), die unter anderem die Meldefristen in der Übergangszeit an den tatsächlichen Onlineauftritt des MaStR knüpfen. Dies könnte auch als Ausblick auf weitere Verzögerungen verstanden werden. Für die meisten Marktakteure gilt nun abwarten – darauf dürften sie sich inzwischen aber auch schon eingestellt haben.

Achtung:
Auch wenn sich der Onlineauftritt des MaStR ein weiteres Mal verschieben wird, bleiben einige Marktakteure (z.B. Netzbetreiber, Betreiber von neu in Betrieb genommenen und nach dem EEG oder KWKG geförderten Einheiten und Betreiber von EEG-Anlagen, die schon vor dem Inkrafttreten der MaStRV bei der BNetzA hätten registriert werden müssen) schon heute registrierungspflichtig.

Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung veröffentlicht

Noch bevor das Marktstammdatenregister voraussichtlich am 4. Dezember 2018 für alle Marktakteure online gehen soll, wird die Marktstammdatenregisterverordnung bereits novelliert – das BMWi hat kürzlich die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der Änderungsverordnung eingeleitet.

Noch bevor das Marktstammdatenregister (MaStR) voraussichtlich am 4. Dezember 2018 für alle Marktakteure online gehen soll RGC berichtete, wird die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) bereits novelliert – das BMWi hat kürzlich die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der Änderungsverordnung eingeleitet.

Aufgrund der wiederholten Verzögerung des Onlineauftritts des MaStR waren die Übergangsfristen für einige Marktakteure anzupassen. Dies hat das BMWi zum Anlass genommen, um weitere Details nachzubessern. Im Wesentlichen sollen bei der Novelle

  • die Übergangsfristen für die Registrierung der meisten Marktakteure verlängert und an den tatsächlichen Onlineauftritt des MaStR gekoppelt,
  • die Melde- und Registrierungspflichten für Stromlieferanten deutlich eingeschränkt,
  • Datenschutzvorgaben ausgeweitet und
  • einige Begrifflichkeiten angepasst werden.  

Für viele Unternehmen dürften die ersten beiden Punkte besonders spannend sein:

Geplante Anpassung der Übergangsfristen

Betreiber von Einheiten, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden (sog.  „Bestandsheinheiten“), haben danach künftig grds. zwei Jahre ab Inbetriebnahme des MaStR Zeit, um ihre Einheiten zu registrieren.

Betreiber von Einheiten, die ab dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden, haben ab Inbetriebnahme des MaStR grds. 6 Monate Zeit, um ihre Einheiten zu registrieren. Dasselbe gilt für die Registrierung von Leistungsänderungen und von registrierungspflichtigen Projekten.

Auch nach dem Referentenentwurf bleiben einige Marktakteure schon jetzt registrierungspflichtig. Dies betrifft insbesondere Netzbetreiber, Betreiber von neu in Betrieb genommenen und nach dem EEG oder KWKG geförderten Einheiten und Betreiber von EEG-Anlagen, die schon vor dem Inkrafttreten der MaStRV bei der BNetzA hätten registriert werden müssen. Diese Marktakteure können sich und ihre Einheiten teilweise bereits im MaStR und teilweise über Meldeformulare der BNetzA registrieren.

Geplante Änderung für Stromlieferanten

Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Marktakteur „Stromlieferant“ nach § 3 Nr. 8 MaStRV nur noch im MaStR zu registrieren ist, wenn Strom unter Nutzung eines „Energieversorgungsnetzes“ i.S.d. § 3 Nr. 16 EnWG geliefert wird. Damit würde die Registrierungspflicht für alle Stromlieferanten entfallen, die Strom ausschließlich hinter dem Netzanschluss innerhalb ihrer Kundenanlage an Dritte liefern.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Hinweis zur Sanktionsregelung des § 52 Absatz 3 EEG 2017

Die Bundesnetzagentur hat am 24. Januar 2018 einen Hinweis zum zeitlichen Verständnis der Sanktionsfolgen bei Pflichtverstößen eines EEG-Anlagenbetreibers nach § 52 Absatz 3 EEG 2017 veröffentlicht.

§ 52 EEG 2017 regelt die Verringerung des Zahlungsanspruch (sog. anzulegender Wert) des Betreibers einer geförderten Erneuerbare-Energien-Anlage (EEG-Anlage) für verschiedenste Pflichtverstöße.

Der Absatz 3 dieser Vorschrift enthält eine besondere Sanktion für den Fall, dass die Registrierung einer EEG-Anlage im Anlagen-, bzw. Marktstammdatenregister (noch) nicht erfolgt ist, der Anlagenbetreiber jedoch seiner Pflicht zur Jahresmeldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 bis zum 28. Februar eines Jahres nachkommt.

In diesen Fällen verringert sich der jeweilige anzulegende Wert um 20%, solange der Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Anlagen-, bzw. Marktstammdatenregister übermittelt hat. Diese „gestufte“ Sanktionierung in Höhe von nur 20% im Falle einer Nicht-Registrierung sah das EEG 2014 noch nicht vor. Dort war eine Reduzierung der EEG-Förderung auf null geregelt (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014).  

In ihrem – rechtlich unverbindlichen – Hinweispapier hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nunmehr ihre Ansicht festgehalten, auf welchen Zeitraum sich die Sanktionsfolge der 20%-Verringerung nach § 52 Abs. 3 EEG 2017 bezieht. Sie geht davon aus, dass diese sich auf das jeweils vorangegangene Abrechnungsjahr einer Meldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 bezieht (solange die Registrierungsangaben in diesem Abrechnungsjahr nicht übermittelt worden sind) und nicht auf Zeiträume, die vor oder nach dem Abrechnungsjahr liegen.

Zur Erläuterung nennt die BNetzA in ihrem Hinweispapier ein Beispiel:

Ein Anlagenbetreiber nimmt seine EEG-Anlage am 1. Januar 2016 in Betrieb. Die erforderlichen
Registrierungsangaben übermittelt er jedoch erst am 1. Mai 2016 an das Register. Die Meldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 nimmt der Anlagenbetreiber bis zum 28. Februar 2017 für das Abrechnungsjahr 2016 vor. In diesem Fall verringert sich der anzulegende Wert für seine Strommengen in der Zeit von 1. Januar bis zum 30. April 2016 aufgrund des § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 nur um 20%. Für die sich an die Meldung an das Register anschließende Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2016 wird die volle EEG-Förderung gewährt.

Weitere Informationen:
Den Hinweis der BNetzA finden Sie hier.

Auch dies zeigt wieder einmal, wie wichtig es für Anlagenbetreiber und Unternehmen ist, energierechtliche Melde- und Registrierungspflichten nachzuhalten und fristgerecht zu erfüllen. Hierbei kann der RGC Manager für Energie- und Umweltrecht eine sinnvolle Unterstützung sein. Melden Sie sich gerne bei uns, wenn Sie hierzu weitere Informationen wünschen.

Online-Plattform des Marktstammdatenregisters erst ab 4. Dezember 2018 verfügbar

Heute hat die Bundesnetzagentur den Starttermin für das Marktstammdatenregister-Webportal verkündet: Dieses soll ab 4. Dezember 2018 online verfügbar sein. 

Mit der im Jahr 2017 (RGC berichtete) in Kraft getretenen Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) wurden umfangreiche neue Meldepflichten für energiewirtschaftliche Akteure geschaffen (RGC berichtete), deren Verletzung zu teils weitreichenden Sanktionen für die Meldepflichtigen führen kann.

Ursprünglich sollte die Webplattform zur Eintragung in das Register bereits im Herbst 2017 zur Verfügung stehen. Weil die Software nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte, wurde der Start zunächst auf Sommer 2018 verschoben (RGC berichtete). Der nunmehr veröffentlichte Starttermin im Dezember 2018 bedeutet damit eine Verzögerung um etwa ein weiteres halbes Jahr.

Für viele Marktakteure und Einheiten (z.B. Stromerzeugungs- und Verbrauchseinrichtungen) bestehen Registrierungspflichten erst ab Verfügbarkeit der Online-Plattform. Bestimmte Akteure bzw. Einheiten müssen sich jedoch bereits über im PDF-Format von der BNetzA zur Verfügung gestellte Formulare registrieren. Dies gilt bspw. für Anlagen i.S.d. EEG, die bereits nach der Anlagenregisterverordnung registrierungspflichtig waren.

Weitere Informationen finden Sie hier.