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Meldefrist 31. März bleibt für BesAr-Unternehmen relevant!

Bei unseren Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV“ hat sich gezeigt, dass vielen Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen (BesAr-Unternehmen), nicht bekannt ist, dass auch für sie die Meldefrist 31. März 2019 zur Begrenzung von zwei Netzumlagen relevant bleibt.

Deshalb möchten wir noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen:

Alle Unternehmen (unabhängig von der Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung) haben zur Begrenzung der Offshore- und § 19 StromNEV-Umlage für das Kalenderjahr 2018 noch bis zum 31. März 2019 wie bisher eine Meldung über den an einer Abnahmestelle bezogenen und selbst verbrauchten Strom bei ihrem zuständigen Anschlussnetzbetreiber abzugeben (Besonderheiten gelten für die Letztverbrauchergruppe C).
Wenn dabei Drittverbräuche geschätzt werden müssen, kommen die neuen Vorgaben des Energiesammelgesetzes zur Anwendung (vgl. § 62b EEG i.V.m. § 26c KWKG n.F.; RGC berichtete).

BNetzA veröffentlicht Hinweis zu Stromspeichern

Am 12. März hat die Bundesnetzagentur einen Hinweis zu einigen ungeklärten Rechtsfragen zu Meldepflichten und EEG-Förderung für Stromspeicher veröffentlicht.

Der Hinweis EE-Stromspeicher: Registrierungspflichten, Amnestie, Förderung und Abgrenzung der Bundesnetzagentur vom 12.03.2019 behandelt einige bislang ungeklärte Rechtsfragen bzgl. des Einsatzes von Stromspeichern.

Unter anderem beschäftigt sich der Hinweis mit der Regelung in § 100 Abs. 1 S. 5 EEG 2017, die vorsieht, dass die versäumte Meldung eines Stromspeichers im Marktstammdatenregister bis zum 31.12.2019 im Hinblick auf die EEG-Förderung sanktionslos bleibt, sofern eine zugehörige Erneuerbare -Energien-Anlage korrekt und fristgerecht gemeldet wurde. Dabei stellt die Bundesnetzagentur klar, dass in dem Fall, dass der Anlagen- und Speicherbetreiber seiner Meldepflicht auch über die Amnestie-Frist hinaus nicht nachkommt, die Förderung nach dem EEG erst ab dem Zeitpunkt des Auslaufens der Frist sanktioniert wird. Damit soll also ein Verstreichen der Amnestiefrist nicht zu einem nachträglichen Entfallen der Förderung führen.

Darüber hinaus, äußert sich die Bundesnetzagentur unter Ziff. 5 auch zu der in anderen Regelungszusammenhängen äußerst praxisrelevanten Frage, wann ein Stromspeicher als sog. EE-Stromspeicher und damit als Anlage i.S.d. EEG nach § 3 Nr. 1 2. Hs. EEG gilt.

Für die von der Regelung geforderte Ausschließlichkeit der Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien besteht nach Auffassung der BNetzA nicht die Verpflichtung, dass der Stromspeicher seit erstmaliger Inbetriebnahme immer nur EE-Strom gespeichert habe.

Unter Verweis auf die Empfehlung der Clearingstelle EEG/KWKG „Anwendungsfragen zu Speichern im EEG 2014“ geht auch die BNetzA davon aus, dass die Einspeicherung von geringen Nicht-EE-Strommengen nicht zum Verlust der Eigenschaft als EE-Stromspeicher führe, wenn sie technisch nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu vermeiden sind oder zur Vermeidung der Beschädigung des Speichers technisch notwendig sind.

Die BNetzA geht sogar noch einen Schritt weiter und nimmt an, dass sich aus dem Sinn und Zweck des EEG sowie den regelmäßig am Kalenderjahr orientierten Pflichten des EEG ergebe, dass die Eigenschaft als EE-Stromspeicher jeweils für das Kalenderjahr zu bestimmen sei. Eine Mischnutzung des Speichers mit Strom aus nicht erneuerbaren Quellen in einem anderen Kalenderjahr, sei damit nicht schädlich für die Qualifizierung als Anlage nach § 3 Abs. 1 2. Hs EEG für das aktuelle Kalenderjahr. Eine rein technische Abgrenzung – gemeint ist hier wohl in kürzeren Intervallen – sei demgegenüber nicht geeignet.

Hinweise der BNetzA haben allerdings keinen rechtlich bindenden Charakter, sie geben lediglich die von der BNetzA favorisierte Auslegung und damit auch die ständige Behördenpraxis bei den dargestellten Sachverhalten wieder.

BesAR: BAFA gewährt Fristverlängerung!

Auf Antrag gewährt das BAFA in Einzelfällen eine Fristverlängerung über den 31. März 2019 hinaus.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung aufgefordert bis zum 31. März 2019 eine Rückmeldung über gegebenenfalls aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen des Energiesammelgesetzes zu korrigierende Drittstrommengen abzugeben.
Die Aufarbeitung ist für viele Unternehmen u.a. aufgrund zu prüfender Kreditorenlisten sehr zeitintensiv. Das BAFA hat nunmehr in einem beantragten Einzelfall eine Fristverlängerung um 4 Wochen gewährt. Dem Antrag war eine detaillierte und individuelle Begründung beigefügt, aus welchen Gründen die Frist zum 31. März nicht eingehalten werden kann.

Empfehlung: Sofern Sie die Frist zum 31. März 2019 halten können, kommen Sie der Rückmeldung an das BAFA fristgemäß nach. Sollten jedoch bei Ihnen Gründe vorliegen, die ein Einhalten der Frist nicht möglich machen:
  • stellen Sie vor Ablauf der Frist einen Antrag auf Fristverlängerung, 
  • laden diesen im elektronischen BAFA-Portal Elan-K2 hoch,
  • auf Ihrem Briefbogen und mit Unterschrift
  • und versehen Sie den Antrag mit einer fundierten Begründung, die die Hintergründe der begehrten Fristverlängerung darlegt. 
Workshops:
Die gesetzlichen Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung gelten auch für viele weitere Meldepflichten. Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Netzbetreiber kündigen an, gemeldete Drittmengen auch bei individuellen Netzentgelten in Ansatz zu bringen

Viele Netzbetreiber erinnern derzeit an die Meldefrist zum 31. März 2019 für die Begrenzung von Netzumlagen (KWKG-Umlage, 19 StromNEV-Umlage und Offshorehaftungsumlage).

Bei der Meldung zur Begrenzung von Netzumlagen sind insbesondere die an einer Abnahmestelle aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strommengen anzugeben. Drittverbräuche sind unter Anwendung der Neuregelungen des Energiesammelgesetzes abzugrenzen (RGC berichtete). 

Einige Netzbetreiber kündigen in ihren Anschreiben jedoch gleichzeitig an, dass sie die hierbei gemeldeten Drittverbräuche auch bei der Berechnung von individuellen Netzentgelten (insbes. Atypik / 7.000-Stunden-Regelung, vgl. § 19 Abs. 2 Strom) berücksichtigen werden. Das hätte zur Folge, dass die Netzbetreiber für diese Dritt-Strommengen das reguläre Netzentgelt verlangen würden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Drittmengen auch für die Frage, ob die Voraussetzungen des jeweiligen individuellen Netzentgelts erfüllt werden, außer Betracht bleiben. Dies kann in Konstellationen, in denen die Anforderungen für das individuelle Netzentgelt nur knapp erreicht werden, zum vollständigen Verlust der Privilegierung führen.

Gegen diese Ankündigung der Netzbetreiber bestehen rechtliche Bedenken. Denn bei der Begrenzung der Netzumlagen kommt die weitreichende Definition der Drittbelieferung des EEG (jede entgeltliche/unentgeltliche Lieferung von Strom an andere Letztverbraucher (vgl. § 3 Nr. 20 EEG)) zur Anwendung.

Bei den individuellen Netzentgelten dürfte hingegen die Drittbelieferungsdefinition aus dem EnWG (§§ 3 Nr. 18, Nr. 25 EnWG) maßgeblich sein. Drittbelieferungen setzen danach stets einen Kauf, bzw. Entgeltlichkeit der Stromlieferung voraus. Weitere Einschränkungen zur Drittmengenabgrenzung ergeben sich aus der Festlegung zu den individuellen Netzentgelten der BNetzA (Az.: BK4-13-739). So brauchen unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise die Stromverbräuche von verbundenen Unternehmen i.S.d. § 15 AktG nicht abgegrenzt werden.

In vielen Konstellationen dürften damit bei individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV deutlich weniger Drittmengen als bei der Netzumlagenbegrenzung zu berücksichtigen sein. Da einiges gegen die Anwendung des Drittmengenbegriffs des EEG auf die individuellen Netzentgelte spricht, sollten betroffene Unternehmen etwaige Ankündigungen des Netzbetreibers oder Lieferanten genau prüfen und sich im Zweifelsfall juristisch beraten lassen.

Empfehlungen des IDW zur Drittmengenabgrenzung

Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW)

Der IDW hat eine Empfehlung zur Drittmengenabgrenzung finalisiert, an der sich Wirtschaftsprüfer bei der erforderlichen Testierung orientieren können. Die Empfehlung enthält gute Hilfestellungen und ist bei der Bestimmung von Drittunternehmen und der Abgrenzung von deren Strommengen zu nutzen.
Empfehlung: Halten Sie Rücksprache mit Ihrem Wirtschaftsprüfer und erhalten Sie dort die weiteren Informationen. 
Die Informationen gelten auch für alle weiteren Meldungen, bei der die Drittmengenabgrenzung nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes erforderlich ist.
Workshop:
Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an, bei denen wir auch die Empfehlungen des IDW thematisieren werden. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Clearingstelle EEG/KWKG zum Umgang mit unplausiblen Messwerten

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat einen Schiedsspruch zum Umgang mit unplausiblen Messwerten im EEG veröffentlicht.

Gegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens (Az: 2018/27) war die Frage, ob für die Ermittlung der gemäß nach EEG 2009 zu vergütenden Strommenge aus EEG-Anlagen zwingend auf einen Messwert zurückzugreifen ist, wenn der Messwert nicht plausibel ist. 

Im konkreten Fall entschied die Clearingstelle, dass der Anlagenbetreiber darlegen konnte, dass der Messwert trotz Eichung des vorhandenen Zählers (!) unplausibel war und deswegen Ersatzwerte zu bilden und der Abrechnung zu Grunde zu legen waren.

Die Entscheidung der Clearingstelle können Sie hier herunter laden.

Achtung: Neuregelungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) müssen bei EEG- und KWKG-Meldungen zum 28.02., 31.03 und 31.05.2019 beachtet werden – RGC gibt Anleitung zur rechtskonformen Erfüllung von Meldepflichten

EltVU, Eigenerzeuger-/versorger, Letztverbraucher und BesAR-Unternehmen müssen auch dieses Jahr ihren Meldepflichten aus dem EEG und KWKG nachkommen. Hierbei müssen Sie dringend die neuen Vorgaben aus dem EnSaG berücksichtigen.

Die Meldepflichten aus EEG und KWKG sind umfangreich, verwirrend und teilweise hart sanktioniert. Mit dem EnSaG hat es entscheidende Änderungen gegeben:

Gerade für die Mengenmeldungen, die Eigenversorger (Betreiber neuer Eigenerzeugungsanlagen nach §§ 61b bis d EEG), manche Eigenerzeuger (z. Bsp. nach einer Modernisierung, vgl. § 61g EEG) und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (grds. jeder, der dritten Letztverbrauchern Strom zur Verfügung stellt) zu erfüllen haben, enthält § 62b Abs. 4 EEG neue Vorgaben für die Fälle, in denen Strommengen (teilweise) geschätzt werden. Es muss zumindest die Schätzungsmethode plausibel dargelegt werden. Ob darüber hinaus in diesen Fällen weitere Angaben zu den Betreibern von Drittverbrauchsanlagen oder den Leistungswerten dieser Anlagen aufzuführen sind, sollte mit dem jeweils zuständigen Anschluss- oder Übertragungsnetzbetreiber geklärt werden.  

Diese erhöhten Anforderungen treffen auch BesAR-Unternehmen, und zwar schon in den noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahren für das Jahr 2019. Diese müssen das BAFA entsprechend informieren.

Wenig bekannt ist, dass die neuen Vorgaben des EnSaG ebenso im Rahmen der Meldungen gelten, die Letztverbraucher zur Erlangung der Reduzierung netzseitiger Umlagen (KWKG-Umlage etc.) an ihren zuständigen Netzbetreiber richten müssen.

Viele Unternehmen sind derzeit dabei, nach dem EnSaG ihre Drittmengen korrekt abzugrenzen. Hiermit erfüllen sie jedoch nur den ersten Teil ihrer Hausaufgaben. Im zweiten Teil müssen sie die Meldepflichten aus EEG und KWKG erfüllen. Hierzu erreichen uns zahlreiche Rechts- und Umsetzungsfragen. Wir möchten daher in unseren neuen Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV?“ am 12.03., 20.03. und 07.05. in Hannover eine Anleitung geben, wie Sie diese Meldepflichten rechtskonform erfüllen können. Dabei berücksichtigen wir sowohl die Neuregelungen des EnSaG als auch die neuen Pflichten aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). Zur Anmeldung geht es hier.

Marktstammdatenregister online

Das Marktstammdatenregister der BNetzA ist seit gestern online.

Nach vielen Verzögerungen (RGC berichtete) ist gestern das Marktstammdatenregister der BNetzA online gegangen. Es ist damit seit dem 31. Januar 2019 für alle Marktakteure und Betreiber von Einheiten geöffnet und verpflichtend zu nutzen, wenn Registrierungspflichten nach der Marktstammdatenregisterverordnung bestehen. 

Zum Web-portal der BNetzA gelangen Sie hier. Weitere Informationen der BNetzA zur Registrierung finden Sie hier.

In eigener Sache: Unsere Kollegin RAin Yvonne Hanke ist zurück

Wir freuen uns sehr vermelden zu können, dass unsere Kollegin RAin Yvonne Hanke zurück ist.

Viele unserer Mandanten und auch wir haben sie sehr vermisst. Rechtsanwältin Yvonne Hanke ist aus der Elternzeit zurückgekehrt und es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können. Denn Frau Hanke berät insbesondere im EEG und KWKG und dort schwerpunktmäßig zur Eigenversorgung / Eigenerzeugung sowie Drittbelieferung.

Die Neuregelung im Energiesammelgesetz (EnSaG) werfen in ihren Tätigkeitsschwerpunkten zahlreiche Rechtsfragen auf und viele Unternehmen müssen reagieren, wie wir hier bereits berichteten.

Online-Auftritt des Marktstammdatenregisters verzögert sich erneut

Nach mehrmaligen Verschiebungen galt der 4. Dezember 2018 für den Online-Auftritt des Markstammdatenregisters als gesetzt – nun soll das Register erst im neuen Jahr online gehen. 

Nach mehrmaligen Verschiebungen galt der 4. Dezember 2018 für den Online-Auftritt des Markstammdatenregisters (MaStR) als gesetzt (RGC berichtete) – nun soll das Register erst im neuen Jahr online gehen. Als Termin gibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf ihrer Homepage dafür den 31. Januar 2019 bekannt.

In dem MaStR, einem künftig von der BNetzA zu betreibenden Webportal, sind die Pflichten aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) vorzunehmen. Die MaStRV sieht für eine Vielzahl von Marktakteuren und deren sog. „Einheiten“ im Energiebereich umfangreiche Melde- und Registrierungspflichten vor. Damit soll vor allem die Transparenz und Datenqualität erhöht werden.

Zuletzt wurde eine Novellierung der Verordnung angestoßen (RGC berichtete), die unter anderem die Meldefristen in der Übergangszeit an den tatsächlichen Onlineauftritt des MaStR knüpfen. Dies könnte auch als Ausblick auf weitere Verzögerungen verstanden werden. Für die meisten Marktakteure gilt nun abwarten – darauf dürften sie sich inzwischen aber auch schon eingestellt haben.

Achtung:
Auch wenn sich der Onlineauftritt des MaStR ein weiteres Mal verschieben wird, bleiben einige Marktakteure (z.B. Netzbetreiber, Betreiber von neu in Betrieb genommenen und nach dem EEG oder KWKG geförderten Einheiten und Betreiber von EEG-Anlagen, die schon vor dem Inkrafttreten der MaStRV bei der BNetzA hätten registriert werden müssen) schon heute registrierungspflichtig.