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Nächste EEG-Novelle ist angelaufen (Teil 3: Änderungen Meldepflichten)

Bei den Meldepflichten soll es endlich Vereinfachungen für Weiterverteilungsmengen geben.

Der Referentenentwurf des EEG 2021 sieht eine erhebliche Vereinfachung bei der Abwicklung der EEG-Umlagepflichten vor. Mit Ergänzungen in §§ 74 Abs. 2 und 74 a Abs. 2 EEG 2021 soll es Eigenversorgern, Letztverbrauchern und Netzstrom-Lieferanten ermöglicht werden, gelieferte eigene Energiemengen und weitergeleiteten Liefermengen nur als Gesamtmenge mitzuteilen.

Unternehmen, die weder die Besondere Ausgleichsregelung noch eine EEG-Eigenversorgung nutzen, sind verpflichtet, sich mit ihren Stromweiterleitungsfällen auseinanderzusetzen. Konkret mussten sie bisher selbst ihre Stromweiterleitungen nach §§ 62a, 62b EEG ermitteln und mess- und eichrechtskonform abgrenzen, sie nach § 74 EEG dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber melden und dafür nach § 60 EEG selbst die EEG-Umlage abführen. Hier hatte die BNetzA in ihrem Hinweisblatt zum Messen und Schätzen (Konsultationsfassung) den pragmatischen Vorschlag in solchen Konstellationen eine Stromlieferantenvereinbarung abzuschließen, bzw. die Meldung als Mitteilung und Zahlung auf fremde Schuld zu erfüllen (RGC berichtete hier).

Künftig soll diese bereits gängige Abwicklung in das EEG mit einer weiteren Abrechnungserleichterung aufgenommen werden: Es soll ausdrücklich klargestellt werden, dass die EEG-Umlage auch von einem Dritten mit erfüllender Wirkung geleistet werden kann. Geplant ist weiter, dass die Netzstrom-Lieferanten bei der gemeinsamen Abrechnung der gelieferten Stromengen – einschließlich Erfüllung von Mitteilungen der anteiligen Weiterverteilungsmengen innerhalb einer Kundenanlage –  nur noch eine Mitteilung abgeben dürfen für die insgesamt gelieferten Strommengen. Der bisherige Aufwand der Netzstromlieferanten mit getrennten Mitteilungen von eigenen Liefermengen und den von Unternehmen weitergeleiteten Strommengen, könnte damit endlich entfallen. Es müsste nicht mehr zwingend für jeden EEG-Umlageschuldner, der Strom an andere Letztverbraucher weiterliefert eine eigenständige Mitteilung abgeben werden. Diese gemeinsame Abwicklung ohne Differenzierung der Schuldner funktioniert aber nur, wenn für die gesamte Strommenge die volle EEG-Umlage anfällt.

Diese Vereinfachung soll mit dem neuen Verweis in § 74 a Abs. 2 EEG auch im Rahmen der Mitteilungspflichten von Letztverbrauchern und Eigenversorgern entsprechend gelten.
 
Der Gesetzgeber käme mit den Änderungen einer der von RGC schon lange geforderten Vereinfachung bei den Meldepflichten nach.   

Die geforderte Fristverlängerung zum Messen und Schätzen von Drittstrom bis Ende 2021 ist bisher nicht im Gesetzesentwurf enthalten.  Unternehmerverbände haben aber bereits angekündigt, dass sie anregen, dies noch im parlamentarischen Verfahren nachzuholen.

Unser Kanzleiforum 2020 wird zum Frühjahrs- oder Sommerforum 2021

Mit großem Bedauern verschieben wir unser diesjähriges Kanzleiforum

Wir haben viele Anfragen erhalten, ob und wann unser diesjähriges Kanzleiforum für Energie, Umwelt & Klima stattfindet. Mit schwerem Herzen haben wir uns nun entschlossen, dieses Jahr auf unser Forum zu verzichten. Die aktuell sich wieder zuspitzende Corona-Situation lässt uns leider keine andere Chance.

Aber sofort, wenn sich die Lage verbessert, werden wir mit Freude zu einem Frühjahrs- oder Sommerforum 2021 einladen.

Bis dahin bereiten wir viele drängende Praxisthemen weiterhin für Sie in unseren Video-Kongressen und Video-Tutorials auf, für die wir ein überragendes Feedback erhalten haben. Gerade letzten Freitag erreichte uns folgendes Lob zu unserem Drittmengen-Tutorial:

„Die Videos sind insgesamt sehr hilfreich und übersichtlich gestaltet. Sehr gelungen! Ich halte die Online-Schulung für eine gute Alternative zur „Live-Schulung“. Das Gute daran ist, dass man sich die Videos mehrfach ansehen kann. So hat man die Möglichkeit, zwischenzeitlich Fragen zu klären oder ein Thema „sacken“ zu lassen, um sich dann die Videos nochmal mit einem besseren Kenntnisstand anzusehen. Würde man sich diese gesamte Thematik innerhalb einer Tagesschulung erarbeiten, wäre es doch ganz schön viel Stoff.“

Infos und Anmeldung zu unserem Video-Angebot finden Sie hier oder in unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

BNetzA äußert sich zum Umgang mit Rekuperationsanlagen

In ihren FAQ zum Marktstammdatenregister äußert sich die BNetzA erstmals dazu, wie mit Rekuperationsanlagen im Marktstammdatenregister umzugehen ist.

Moderne, effiziente Verbrauchsanlagen (wie zum Beispiel Fahrstühle, Roboterarme oder Prüfstände) verfügen häufig über die technische Möglichkeit, während ihrer Nutzung wieder einen Anteil der verbrauchten Energie zurückzugewinnen. Diese Anlagen nennen sich Rekuperationsanlagen. Wie mit Rekuperationsanlagen im Energierecht umzugehen ist, also ob es sich hierbei beispielsweise „um normale“ Stromerzeugungsanlagen handelt und ob dafür Melde-, Zahlungs- oder Abgrenzungspflichten zu erfüllen sind, ist noch weitestgehend ungeklärt.

Die BNetzA beschäftigt sich mit diesen Fragestellungen gerade im Zusammenhang mit der Marktstammdatenregisterverordnung. Sie bittet betroffene Unternehmen in ihren FAQ, mit der Registrierung solcher Anlagen im Marktstammdatenregister noch abzuwarten, bis sie die Frage,
unter welchen Voraussetzungen Einrichtungen, die den zuvor verbrauchten Strom zurückgewinnen, im MaStR als Stromerzeugungseinheit registriert werden müssen, geklärt hat. Für die Zwischenzeit sagt sie zu, etwaige Ordnungswidrigkeiten aus der Marktstammdatenregisterverordnung aufgrund von Fristverstößen nicht zu verfolgen.

BNetzA lässt Termin für endgültigen Hinweis zu Messen und Schätzen weiter offen

Branche soll zwischenzeitlich die Konsultationsfassung nutzen Alle Unternehmen, die energierechtliche Privilegien in Anspruch nehmen, müssen grds. von ihrem Selbstverbrauch den Verbrauch von Dritten abgrenzen. Die BNetzA hat für die gemäß EEG vorzunehmende Drittmengenabrenzung bekanntlich einen Hinweis zu Messen und Schätzen konsultiert (RGC berichtete). Dazu sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen und im letzten Herbst fand hierzu ein Workshop in Bonn statt. Dort stellte die BNetzA in Aussicht, dass sie die Endfassung des Hinweises zum Ende des Frühjahres 2020 veröffentlichen wird.

Bis heute liegt die Endfassung nicht vor. Das ist durchaus problematisch, da die betroffenen Unternehmen nach dem EEG ein gesetzeskonformes Messkonzept zur Drittmengenabgrenzung bis Ende des Jahres errichten müssen. Hierfür wäre der endgültige Hinweis der BNetzA eine wichtige und die Rechtssicherheit erhöhende Grundlage.

Unsere Kanzlei und auch einige Verbände haben vor diesem Hintergrund jüngst bei der BNetzA angefragt, ob der Termin zur Veröffentlichung des endgültigen Hinweises absehbar sei. Dies hat die BNetzA einheitlich verneint. Wir müssen uns also weiter gedulden.

Wichtig ist jedoch, dass die BNetzA zugleich darum gebeten hat in der Zwischenzeit von der vorliegenden Konsultationsfassung des Papiers auszugehen. Das passt zu vorherigen Aussagen, dass die Endfassung des Hinweises im Vergleich zur Konsultationsfassung keine Verschlechterungen erhalten soll.

Die betroffenen Unternehmen sollten daher wegen der drängenden Frist zur Errichtung des Messkonzepts bis zum Jahresende keinesfalls die Hände in den Schoß legen und auf die Endfassung des Hinweises warten. Richtig ist es, die Planung des Messkonzepts auf Grundlage der Konsultationsfassung des Hinweises voranzutreiben. Wie dies erfolgen sollte erläutern wir Schritt für Schritt in unserem RGC Video-Tutorial: „Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und schätzen“.

Mit unserem Tutorial geben wir Ihnen in 17 Videos von 10-15 Minuten die vollständige Anleitung für die Drittmengenabgrenzung, Errichtung von Messkonzepten und Erfüllung von Meldepflichten mit einer Fülle von Praxistipps an die Hand. Wir betrachten das EEG, KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO 50.001. Dabei beschränken wir uns nicht auf rechtliche Ausführungen, sondern die Experten von der Heinz Lackmann GmbH & Co. KG erläutern Ihnen darüber hinaus die technischen Anforderungen an Messkonzepte und deren Errichtung/Betrieb, WP/StB Stefan Bartscher gibt Ihnen Tipps zur Testierung und Auditor Mark Jüttner von der cp energie GmbH zum ISO-Messkonzept.

Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

Weitere Videos in unserem „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ freigeschaltet!

Alle Fachvideos zur EEG-/KWKG-Drittmengenabgrenzung online! Wir sind weiterhin fleißig dabei, die Fachvideos für unseren „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ zu drehen.

Nach dem Startschuss vom 8. Juli haben wir zwei weitere Videos online gestellt:  In dem ersten Video „Messkonzept: Beispiel und Dokumentation für die Vorlage beim Netzbetreiber“ grenzt unsere Kollegin Aletta Gerst in einem Beispiel-Messkonzept typische Dritte ab und gibt Ihnen einen konkreten Textvorschlag für die Dokumentation eines Messkonzepts an die Hand.

In dem zweiten Video wird es besonders spannend für BesAR-Unternehmen. Dort erläutert unsere Kollegin Lena Ziska, welche Besonderheiten bei der Drittmengenabgrenzung im Rahmen der BesAR zu beachten sind.

Damit sind alle Fachvideos online, die Sie für eine Drittmengenabgrenzung im Rahmen des EEG und KWKG benötigen. Im nächsten Schritt produzieren wir jetzt die Videos, in denen wir Ihnen die Besonderheiten erläutern, die Sie bei der Drittmengenabgrenzung innerhalb anderer Privilegierungstatbestände zu beachten haben, wie im Stromsteuerrecht, bei Netzentgelten und der Konzessionsabgaben.
 
Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

Der Startschuss für unser „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ ist gefallen!

Die ersten 10 Fachvideos sind freigeschaltet.

Wir waren sehr fleißig und starten heute mit den ersten 10 Fachvideos in unser „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“. Die weiteren Fachvideos möchten wir bis spätestens Ende Juli fertig haben.

Ab heute können die Teilnehmer folgende Videos sehen:

  •  Ankündigungs- und Eröffnungsvideo
  • Video Wer ist Dritter (EEG/KWKG)?
  • Wann ist ein Dritter eine Bagatelle (EEG/KWKG)? 
  • Das Ob und Wie von Schätzung und Messung (EEG/KWKG) 
  • Die Besonderheiten bei der Eigenerzeugung (EEG)?
  • Lackmann, der Lösungsanbieter: Hardware, Software und Dienstleistungen aus einer Hand
  •  Mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen und Systemtechnik Lackmann-Team
  • Konzepterstellung im Unternehmen (Messkonzept)
  • Technische Umsetzung – Realisierung und Projektmanagement (Messkonzept) 
  • Wie sieht ein ISO-Messkonzept aus?

Diese Woche folgt sicher noch unser Video „Messkonzept: Beispiel und Dokumentation für die Vorlage beim Netzbetreiber“. Dort zeigen wir Ihnen an einem Beispiel, wie Sie typische Dritte innerhalb eines Messkonzepts abgrenzen sollten, und stellen konkrete Textvorschläge zur Dokumentation Ihres Messkonzepts bereit.

Mit unserem Tutorial geben wir Ihnen in 17 Videos von 10-15 Minuten die vollständige Anleitung für die Drittmengenabgrenzung, Errichtung von Messkonzepten und Erfüllung von Meldepflichten mit einer Fülle von Praxistipps an die Hand. Wir betrachten das EEG, KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO 50.001. Dabei beschränken wir uns nicht auf rechtliche Ausführungen, sondern die Experten von der Heinz Lackmann GmbH & Co. KG erläutern Ihnen darüber hinaus die technischen Anforderungen an Messkonzepte und deren Errichtung/Betrieb, WP/StB Stefan Bartscher gibt Ihnen Tipps zur Testierung und Auditor Mark Jüttner von der cp energie GmbH zum ISO-Messkonzept. Zudem geben wir Ihnen eine Aktualitätszusage bis Ende dieses Jahres.

Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

ÜNBs weisen Schätzungen von ¼ h-Werten bei der Eigenerzeugung zurück!

Viele Eigenerzeuger werden aufgefordert, ihre Drittmengenabgrenzungen kurzfristig zu korrigieren. Zahlreiche Eigenerzeuger haben in den letzten Tagen Post von ihrem ÜNB bekommen. Es geht um die EEG-Mengenmeldungen für das Kalenderjahr 2019, die bis zum 31. Mai 2020 abzugeben waren. Um im Falle der Eigenerzeugung diese Meldung abgeben zu können, müssen die Eigenerzeuger ihre selbst erzeugten und selbst verbrauchten Mengen grds. ¼ h-scharf von Drittverbrauchsmengen abgrenzen.

Die betroffenen Eigenerzeuger haben bei ihrer Mengenabgrenzung ¼ h-Verbrauchswerte ihrer Dritten geschätzt und hieraus entsprechende Lastgänge gebildet. Die ÜNBs weisen diese Schätzungen als gesetzeswidrig zurück. Wir halten diese Zurückweisung für unbegründet. Nach unserer Ansicht dürfen auch ¼ h-Werte geschätzt werden, wenn dies sachgerecht, nachvollziehbar und mit Sicherheitsaufschlägen geschieht.

Unserer Ansicht steht dabei nicht die Konsultationsfassung des BNetzA-Hinweises zu Messen und Schätzen entgegen. Die BNetzA hat sich dort zu der Schätzung von Verbrauchslastgängen außerhalb von Standardlastprofilen nicht geäußert. Eine endgültige Aussage traf die BNetzA hierzu auch nicht in dem Workshop vom 05.12.2019, der im Rahmen der Konsultation des Hinweises zu Messen und Schätzen in Bonn stattfand, wie wir bereits hier berichtet hatten.

Die betroffenen Eigenerzeuger müssen die Zurückweisung von Schätzungen aber dennoch sehr ernst nehmen. Reagieren sie hierauf nicht, müssen sie mit einem Klageverfahren rechnen. Eine Lösung könnte in Einzelfällen die Berufung auf Standardlastprofile, die Anwendung der gewillkürten Nachrangregelung oder evtl. die Worst-Case-Schätzung sein. Hierzu sollte man sich ggf. aktiv mit dem ÜNB abstimmen.

Wie man auch an diesen Fällen wieder sieht, bleibt das Thema Drittmengenabgrenzung höchst aktuell. Wir arbeiten daher gerade intensiv an dem „RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden.“ In unserem Tutorial geben wir Ihnen in 17 Videos von 10-15 Minuten die vollständige Anleitung für die Drittmengenabgrenzung, Errichtung von Messkonzepten und Erfüllung von Meldepflichten mit einer Fülle von Praxistipps an die Hand. Wir betrachten das EEG, KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO 50.001.  Das Tutorial startet am 6. Juli 2020, die Anleitungsvideos sind mindestens bis zum 31.12.2025 verfügbar. Weitere Infos finden Sie hier.

Neues RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden

Vollständige Anleitung zur Drittmengenabgrenzung zu EEG/KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO Alle Unternehmen, die eine energierechtliche Privilegierung nutzen, müssen ihren Selbstverbrauch vom Drittverbrauch abgrenzen. Eigenerzeuger und BesAR-Unternehmen müssen die Abgrenzung ab dem 1. Januar 2021 sogar über ein gesetzeskonformes Messkonzept sicherstellen. Fehlt die Abgrenzung oder ist sie mangelhaft droht der Verlust der Privilegierung für die nicht abgegrenzte, vermischte Strommenge.

Mit unserem Tutorial geben wir Ihnen in 17 Videos von 10-15 Minuten die vollständige Anleitung für die Drittmengenabgrenzung, Errichtung von Messkonzepten und Erfüllung von Meldepflichten mit einer Fülle von Praxistipps an die Hand. Wir betrachten das EEG, KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO 50.001. Dabei beschränken wir uns nicht auf rechtliche Ausführungen, sondern die Experten von der Heinz Lackmann GmbH & Co. KG erläutern Ihnen darüber hinaus die technischen Anforderungen an Messkonzepte und deren Errichtung/Betrieb, WP/StB Stefan Bartscher gibt Ihnen Tipps zur Testierung und Auditor Mark Jüttner von der cp energie GmbH zum ISO-Messkonzept.

Wir planen zum Start des Tutorials am 6. Juli 2020 bereits 12 Fachvideos bereitstellen zu können. Die weiteren Videos folgen bis spätestens Ende Juli. Zudem geben wir Ihnen bis zum 31. Dezember 2020 eine Aktualitätszusage. Nach Erscheinen des endgültigen Hinweises der BNetzA zu Messen und Schätzten und bei Gesetzesänderungen, werden wir schnellstmöglich Update-Videos bereitstellen.

Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

BGH: Verzinsung der EEG-Umlage bei unvollständiger Meldung

Urteil vom 18. Februar 2020, Az.: XIII ZR 10/19

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU), der die Zahlung von Zinsen auf die EEG-Umlage zum Gegenstand hat, hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 vorliegt, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert, als dem ÜNB gemeldet, hat. Der ÜNB hat einen Anspruch auf Zahlung von Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % gemäß § 60 Abs. 4 Satz 1 und 2 EEG 2014 i.V.m. § 352 Abs. 2 HGB.

Relevanz: Das Urteil des BGH ist für alle Energieversorgungsunternehmen, die gegenüber dem ÜNB monatliche Prognose-Meldungen über die gelieferten Strommengen abgeben müssen, von Interesse. Wird eine zu geringe Mengenmeldung abgegeben, ist der ÜNB berechtigt die entsprechende Nachforderung der EEG-Umlage mit 5 % an dem 1. Januar des Folgejahres zu verzinsen. Die Verletzung von energierechtlichen Meldepflichten nach EEG kann damit mitunter erhebliche, manchmal sogar existenzbedrohende, wirtschaftliche Folgen für energieintensive Unternehmen haben.

Hintergrund: Nachdem ein EVU in den Jahren 2014 und 2015 zunächst seine prognostizierten monatlichen Stromlieferungen an den ÜNB gemeldet hatte, der auf dieser Grundlage die zu zahlende EEG-Umlage berechnete, ergab die vom Wirtschaftsprüfer testierte Jahresendabrechnung eine hiervon nach oben abweichende gelieferte Strommenge. Der ÜNB forderte sodann die zu wenig gezahlte EEG-Umlage vom Versorgungsunternehmen nach und verzinste diese Forderung.

Redispatch: Harmonisierte Durchführung von Eingriffen in Erzeugungskraftwerke

Betreiber von Kraftwerken mit einer Leistung ab 10 MW sind verpflichtet, am sog. „Redispatch“ teilzunehmen, also Eingriffe der Netzbetreiber in ihre Erzeugungsleistung hinzunehmen. Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben nun den finalen harmonisierten Aktivierungsprozess zur Abstimmung dieser Maßnahmen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Unter Redispatch versteht man Eingriffe seitens der Netzbetreiber in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken, um Leitungsabschnitte vor einer Überlastung zu schützen. Droht an einer bestimmten Stelle im Netz ein Engpass, werden Kraftwerke diesseits des Engpasses angewiesen, ihre Einspeisung zu drosseln, während Anlagen jenseits des Engpasses ihre Einspeiseleistung erhöhen müssen. Auf diese Weise wird ein Lastfluss erzeugt, der dem Engpass entgegenwirkt. Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. auf der Seite der Bundesnetzagentur.

Die Verpflichtung zur Teilnahme am sog. Redispatch ist für Kraftwerke ab 10 MW schon seit Jahren in den §§ 13 ff. EnWG geregelt. Für die Zukunft hat der Gesetzgeber zudem klargestellt, dass dies auch für reine Eigenversorgungskraftwerke gelten soll (RGC berichtete).

Derzeit erfolgt die konkrete Durchführung von Redispatch-Maßnahmen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und den Betreibern von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer Leistung ab 10 MW noch auf Basis verschiedener, regelzonenspezifischer Prozesse. Diese Prozesse unterscheiden sich also in jeder Regelzone hinsichtlich der konkreten Abläufe, der verwendeten Formate und Kommunikationswege.

Mit der Einführung eines gemeinsamen Redispatch-Abwicklungsservers (sog. RAS) der vier Übertragungsnetzbetreiber sollen die aktuellen Prozesse und Formate beim Redispatch-Abruf nun harmonisiert werden. Die Übertragungsnetzbetreiber haben hierzu am 30. April 2020 den finalen harmonisierten Aktivierungsprozess zum Abruf von Redispatch veröffentlicht. Dieser enthält eine detaillierte Prozessbeschreibung sowie die dazugehörigen Formatbeschreibungen, Schema- und Beispieldateien und macht u.a. die Installation des entsprechenden Tools erforderlich. Details und die jeweiligen Prozessbeschreibungen finden Sie hier.

Die Übertragungsnetzbetreiber sehen dort aktuell einen Start für den harmonisierten Aktivierungsprozess im 1. Halbjahr 2021 vor. Davor werde den Kraftwerksbetreibern eine mindestens 6-monatige Testphase ermöglicht.

Betroffen sind derzeit ausschließlich die heute zum Redispatch verpflichteten Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer Leistung ab 10 MW.