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BNetzA äußert sich zum Umgang mit Rekuperationsanlagen

In ihren FAQ zum Marktstammdatenregister äußert sich die BNetzA erstmals dazu, wie mit Rekuperationsanlagen im Marktstammdatenregister umzugehen ist.

Moderne, effiziente Verbrauchsanlagen (wie zum Beispiel Fahrstühle, Roboterarme oder Prüfstände) verfügen häufig über die technische Möglichkeit, während ihrer Nutzung wieder einen Anteil der verbrauchten Energie zurückzugewinnen. Diese Anlagen nennen sich Rekuperationsanlagen. Wie mit Rekuperationsanlagen im Energierecht umzugehen ist, also ob es sich hierbei beispielsweise „um normale“ Stromerzeugungsanlagen handelt und ob dafür Melde-, Zahlungs- oder Abgrenzungspflichten zu erfüllen sind, ist noch weitestgehend ungeklärt.

Die BNetzA beschäftigt sich mit diesen Fragestellungen gerade im Zusammenhang mit der Marktstammdatenregisterverordnung. Sie bittet betroffene Unternehmen in ihren FAQ, mit der Registrierung solcher Anlagen im Marktstammdatenregister noch abzuwarten, bis sie die Frage,
unter welchen Voraussetzungen Einrichtungen, die den zuvor verbrauchten Strom zurückgewinnen, im MaStR als Stromerzeugungseinheit registriert werden müssen, geklärt hat. Für die Zwischenzeit sagt sie zu, etwaige Ordnungswidrigkeiten aus der Marktstammdatenregisterverordnung aufgrund von Fristverstößen nicht zu verfolgen.

BNetzA lässt Termin für endgültigen Hinweis zu Messen und Schätzen weiter offen

Branche soll zwischenzeitlich die Konsultationsfassung nutzen Alle Unternehmen, die energierechtliche Privilegien in Anspruch nehmen, müssen grds. von ihrem Selbstverbrauch den Verbrauch von Dritten abgrenzen. Die BNetzA hat für die gemäß EEG vorzunehmende Drittmengenabrenzung bekanntlich einen Hinweis zu Messen und Schätzen konsultiert (RGC berichtete). Dazu sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen und im letzten Herbst fand hierzu ein Workshop in Bonn statt. Dort stellte die BNetzA in Aussicht, dass sie die Endfassung des Hinweises zum Ende des Frühjahres 2020 veröffentlichen wird.

Bis heute liegt die Endfassung nicht vor. Das ist durchaus problematisch, da die betroffenen Unternehmen nach dem EEG ein gesetzeskonformes Messkonzept zur Drittmengenabgrenzung bis Ende des Jahres errichten müssen. Hierfür wäre der endgültige Hinweis der BNetzA eine wichtige und die Rechtssicherheit erhöhende Grundlage.

Unsere Kanzlei und auch einige Verbände haben vor diesem Hintergrund jüngst bei der BNetzA angefragt, ob der Termin zur Veröffentlichung des endgültigen Hinweises absehbar sei. Dies hat die BNetzA einheitlich verneint. Wir müssen uns also weiter gedulden.

Wichtig ist jedoch, dass die BNetzA zugleich darum gebeten hat in der Zwischenzeit von der vorliegenden Konsultationsfassung des Papiers auszugehen. Das passt zu vorherigen Aussagen, dass die Endfassung des Hinweises im Vergleich zur Konsultationsfassung keine Verschlechterungen erhalten soll.

Die betroffenen Unternehmen sollten daher wegen der drängenden Frist zur Errichtung des Messkonzepts bis zum Jahresende keinesfalls die Hände in den Schoß legen und auf die Endfassung des Hinweises warten. Richtig ist es, die Planung des Messkonzepts auf Grundlage der Konsultationsfassung des Hinweises voranzutreiben. Wie dies erfolgen sollte erläutern wir Schritt für Schritt in unserem RGC Video-Tutorial: „Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und schätzen“.

Mit unserem Tutorial geben wir Ihnen in 17 Videos von 10-15 Minuten die vollständige Anleitung für die Drittmengenabgrenzung, Errichtung von Messkonzepten und Erfüllung von Meldepflichten mit einer Fülle von Praxistipps an die Hand. Wir betrachten das EEG, KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO 50.001. Dabei beschränken wir uns nicht auf rechtliche Ausführungen, sondern die Experten von der Heinz Lackmann GmbH & Co. KG erläutern Ihnen darüber hinaus die technischen Anforderungen an Messkonzepte und deren Errichtung/Betrieb, WP/StB Stefan Bartscher gibt Ihnen Tipps zur Testierung und Auditor Mark Jüttner von der cp energie GmbH zum ISO-Messkonzept.

Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

Weitere Videos in unserem „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ freigeschaltet!

Alle Fachvideos zur EEG-/KWKG-Drittmengenabgrenzung online! Wir sind weiterhin fleißig dabei, die Fachvideos für unseren „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ zu drehen.

Nach dem Startschuss vom 8. Juli haben wir zwei weitere Videos online gestellt:  In dem ersten Video „Messkonzept: Beispiel und Dokumentation für die Vorlage beim Netzbetreiber“ grenzt unsere Kollegin Aletta Gerst in einem Beispiel-Messkonzept typische Dritte ab und gibt Ihnen einen konkreten Textvorschlag für die Dokumentation eines Messkonzepts an die Hand.

In dem zweiten Video wird es besonders spannend für BesAR-Unternehmen. Dort erläutert unsere Kollegin Lena Ziska, welche Besonderheiten bei der Drittmengenabgrenzung im Rahmen der BesAR zu beachten sind.

Damit sind alle Fachvideos online, die Sie für eine Drittmengenabgrenzung im Rahmen des EEG und KWKG benötigen. Im nächsten Schritt produzieren wir jetzt die Videos, in denen wir Ihnen die Besonderheiten erläutern, die Sie bei der Drittmengenabgrenzung innerhalb anderer Privilegierungstatbestände zu beachten haben, wie im Stromsteuerrecht, bei Netzentgelten und der Konzessionsabgaben.
 
Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

Der Startschuss für unser „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ ist gefallen!

Die ersten 10 Fachvideos sind freigeschaltet.

Wir waren sehr fleißig und starten heute mit den ersten 10 Fachvideos in unser „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“. Die weiteren Fachvideos möchten wir bis spätestens Ende Juli fertig haben.

Ab heute können die Teilnehmer folgende Videos sehen:

  •  Ankündigungs- und Eröffnungsvideo
  • Video Wer ist Dritter (EEG/KWKG)?
  • Wann ist ein Dritter eine Bagatelle (EEG/KWKG)? 
  • Das Ob und Wie von Schätzung und Messung (EEG/KWKG) 
  • Die Besonderheiten bei der Eigenerzeugung (EEG)?
  • Lackmann, der Lösungsanbieter: Hardware, Software und Dienstleistungen aus einer Hand
  •  Mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen und Systemtechnik Lackmann-Team
  • Konzepterstellung im Unternehmen (Messkonzept)
  • Technische Umsetzung – Realisierung und Projektmanagement (Messkonzept) 
  • Wie sieht ein ISO-Messkonzept aus?

Diese Woche folgt sicher noch unser Video „Messkonzept: Beispiel und Dokumentation für die Vorlage beim Netzbetreiber“. Dort zeigen wir Ihnen an einem Beispiel, wie Sie typische Dritte innerhalb eines Messkonzepts abgrenzen sollten, und stellen konkrete Textvorschläge zur Dokumentation Ihres Messkonzepts bereit.

Mit unserem Tutorial geben wir Ihnen in 17 Videos von 10-15 Minuten die vollständige Anleitung für die Drittmengenabgrenzung, Errichtung von Messkonzepten und Erfüllung von Meldepflichten mit einer Fülle von Praxistipps an die Hand. Wir betrachten das EEG, KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO 50.001. Dabei beschränken wir uns nicht auf rechtliche Ausführungen, sondern die Experten von der Heinz Lackmann GmbH & Co. KG erläutern Ihnen darüber hinaus die technischen Anforderungen an Messkonzepte und deren Errichtung/Betrieb, WP/StB Stefan Bartscher gibt Ihnen Tipps zur Testierung und Auditor Mark Jüttner von der cp energie GmbH zum ISO-Messkonzept. Zudem geben wir Ihnen eine Aktualitätszusage bis Ende dieses Jahres.

Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

ÜNBs weisen Schätzungen von ¼ h-Werten bei der Eigenerzeugung zurück!

Viele Eigenerzeuger werden aufgefordert, ihre Drittmengenabgrenzungen kurzfristig zu korrigieren. Zahlreiche Eigenerzeuger haben in den letzten Tagen Post von ihrem ÜNB bekommen. Es geht um die EEG-Mengenmeldungen für das Kalenderjahr 2019, die bis zum 31. Mai 2020 abzugeben waren. Um im Falle der Eigenerzeugung diese Meldung abgeben zu können, müssen die Eigenerzeuger ihre selbst erzeugten und selbst verbrauchten Mengen grds. ¼ h-scharf von Drittverbrauchsmengen abgrenzen.

Die betroffenen Eigenerzeuger haben bei ihrer Mengenabgrenzung ¼ h-Verbrauchswerte ihrer Dritten geschätzt und hieraus entsprechende Lastgänge gebildet. Die ÜNBs weisen diese Schätzungen als gesetzeswidrig zurück. Wir halten diese Zurückweisung für unbegründet. Nach unserer Ansicht dürfen auch ¼ h-Werte geschätzt werden, wenn dies sachgerecht, nachvollziehbar und mit Sicherheitsaufschlägen geschieht.

Unserer Ansicht steht dabei nicht die Konsultationsfassung des BNetzA-Hinweises zu Messen und Schätzen entgegen. Die BNetzA hat sich dort zu der Schätzung von Verbrauchslastgängen außerhalb von Standardlastprofilen nicht geäußert. Eine endgültige Aussage traf die BNetzA hierzu auch nicht in dem Workshop vom 05.12.2019, der im Rahmen der Konsultation des Hinweises zu Messen und Schätzen in Bonn stattfand, wie wir bereits hier berichtet hatten.

Die betroffenen Eigenerzeuger müssen die Zurückweisung von Schätzungen aber dennoch sehr ernst nehmen. Reagieren sie hierauf nicht, müssen sie mit einem Klageverfahren rechnen. Eine Lösung könnte in Einzelfällen die Berufung auf Standardlastprofile, die Anwendung der gewillkürten Nachrangregelung oder evtl. die Worst-Case-Schätzung sein. Hierzu sollte man sich ggf. aktiv mit dem ÜNB abstimmen.

Wie man auch an diesen Fällen wieder sieht, bleibt das Thema Drittmengenabgrenzung höchst aktuell. Wir arbeiten daher gerade intensiv an dem „RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden.“ In unserem Tutorial geben wir Ihnen in 17 Videos von 10-15 Minuten die vollständige Anleitung für die Drittmengenabgrenzung, Errichtung von Messkonzepten und Erfüllung von Meldepflichten mit einer Fülle von Praxistipps an die Hand. Wir betrachten das EEG, KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO 50.001.  Das Tutorial startet am 6. Juli 2020, die Anleitungsvideos sind mindestens bis zum 31.12.2025 verfügbar. Weitere Infos finden Sie hier.

Neues RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden

Vollständige Anleitung zur Drittmengenabgrenzung zu EEG/KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO Alle Unternehmen, die eine energierechtliche Privilegierung nutzen, müssen ihren Selbstverbrauch vom Drittverbrauch abgrenzen. Eigenerzeuger und BesAR-Unternehmen müssen die Abgrenzung ab dem 1. Januar 2021 sogar über ein gesetzeskonformes Messkonzept sicherstellen. Fehlt die Abgrenzung oder ist sie mangelhaft droht der Verlust der Privilegierung für die nicht abgegrenzte, vermischte Strommenge.

Mit unserem Tutorial geben wir Ihnen in 17 Videos von 10-15 Minuten die vollständige Anleitung für die Drittmengenabgrenzung, Errichtung von Messkonzepten und Erfüllung von Meldepflichten mit einer Fülle von Praxistipps an die Hand. Wir betrachten das EEG, KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO 50.001. Dabei beschränken wir uns nicht auf rechtliche Ausführungen, sondern die Experten von der Heinz Lackmann GmbH & Co. KG erläutern Ihnen darüber hinaus die technischen Anforderungen an Messkonzepte und deren Errichtung/Betrieb, WP/StB Stefan Bartscher gibt Ihnen Tipps zur Testierung und Auditor Mark Jüttner von der cp energie GmbH zum ISO-Messkonzept.

Wir planen zum Start des Tutorials am 6. Juli 2020 bereits 12 Fachvideos bereitstellen zu können. Die weiteren Videos folgen bis spätestens Ende Juli. Zudem geben wir Ihnen bis zum 31. Dezember 2020 eine Aktualitätszusage. Nach Erscheinen des endgültigen Hinweises der BNetzA zu Messen und Schätzten und bei Gesetzesänderungen, werden wir schnellstmöglich Update-Videos bereitstellen.

Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

BGH: Verzinsung der EEG-Umlage bei unvollständiger Meldung

Urteil vom 18. Februar 2020, Az.: XIII ZR 10/19

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU), der die Zahlung von Zinsen auf die EEG-Umlage zum Gegenstand hat, hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 vorliegt, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert, als dem ÜNB gemeldet, hat. Der ÜNB hat einen Anspruch auf Zahlung von Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % gemäß § 60 Abs. 4 Satz 1 und 2 EEG 2014 i.V.m. § 352 Abs. 2 HGB.

Relevanz: Das Urteil des BGH ist für alle Energieversorgungsunternehmen, die gegenüber dem ÜNB monatliche Prognose-Meldungen über die gelieferten Strommengen abgeben müssen, von Interesse. Wird eine zu geringe Mengenmeldung abgegeben, ist der ÜNB berechtigt die entsprechende Nachforderung der EEG-Umlage mit 5 % an dem 1. Januar des Folgejahres zu verzinsen. Die Verletzung von energierechtlichen Meldepflichten nach EEG kann damit mitunter erhebliche, manchmal sogar existenzbedrohende, wirtschaftliche Folgen für energieintensive Unternehmen haben.

Hintergrund: Nachdem ein EVU in den Jahren 2014 und 2015 zunächst seine prognostizierten monatlichen Stromlieferungen an den ÜNB gemeldet hatte, der auf dieser Grundlage die zu zahlende EEG-Umlage berechnete, ergab die vom Wirtschaftsprüfer testierte Jahresendabrechnung eine hiervon nach oben abweichende gelieferte Strommenge. Der ÜNB forderte sodann die zu wenig gezahlte EEG-Umlage vom Versorgungsunternehmen nach und verzinste diese Forderung.

Redispatch: Harmonisierte Durchführung von Eingriffen in Erzeugungskraftwerke

Betreiber von Kraftwerken mit einer Leistung ab 10 MW sind verpflichtet, am sog. „Redispatch“ teilzunehmen, also Eingriffe der Netzbetreiber in ihre Erzeugungsleistung hinzunehmen. Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben nun den finalen harmonisierten Aktivierungsprozess zur Abstimmung dieser Maßnahmen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Unter Redispatch versteht man Eingriffe seitens der Netzbetreiber in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken, um Leitungsabschnitte vor einer Überlastung zu schützen. Droht an einer bestimmten Stelle im Netz ein Engpass, werden Kraftwerke diesseits des Engpasses angewiesen, ihre Einspeisung zu drosseln, während Anlagen jenseits des Engpasses ihre Einspeiseleistung erhöhen müssen. Auf diese Weise wird ein Lastfluss erzeugt, der dem Engpass entgegenwirkt. Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. auf der Seite der Bundesnetzagentur.

Die Verpflichtung zur Teilnahme am sog. Redispatch ist für Kraftwerke ab 10 MW schon seit Jahren in den §§ 13 ff. EnWG geregelt. Für die Zukunft hat der Gesetzgeber zudem klargestellt, dass dies auch für reine Eigenversorgungskraftwerke gelten soll (RGC berichtete).

Derzeit erfolgt die konkrete Durchführung von Redispatch-Maßnahmen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und den Betreibern von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer Leistung ab 10 MW noch auf Basis verschiedener, regelzonenspezifischer Prozesse. Diese Prozesse unterscheiden sich also in jeder Regelzone hinsichtlich der konkreten Abläufe, der verwendeten Formate und Kommunikationswege.

Mit der Einführung eines gemeinsamen Redispatch-Abwicklungsservers (sog. RAS) der vier Übertragungsnetzbetreiber sollen die aktuellen Prozesse und Formate beim Redispatch-Abruf nun harmonisiert werden. Die Übertragungsnetzbetreiber haben hierzu am 30. April 2020 den finalen harmonisierten Aktivierungsprozess zum Abruf von Redispatch veröffentlicht. Dieser enthält eine detaillierte Prozessbeschreibung sowie die dazugehörigen Formatbeschreibungen, Schema- und Beispieldateien und macht u.a. die Installation des entsprechenden Tools erforderlich. Details und die jeweiligen Prozessbeschreibungen finden Sie hier.

Die Übertragungsnetzbetreiber sehen dort aktuell einen Start für den harmonisierten Aktivierungsprozess im 1. Halbjahr 2021 vor. Davor werde den Kraftwerksbetreibern eine mindestens 6-monatige Testphase ermöglicht.

Betroffen sind derzeit ausschließlich die heute zum Redispatch verpflichteten Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer Leistung ab 10 MW.

Aktuelles zur Registrierung von Notstrom- und USV-Anlagen im Marktstammdatenregister

Bislang bestanden viele Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die Registrierung von Notstrom- und USV-Anlagen, die BNetzA hat diese nun in einem Papier auf der Internetseite zum Marktstammdatenregister adressiert.

Nach § 5 Abs. 1 MaStRV müssen sog. „Betreiber von Einheiten“ ihre Einheiten im Marktstammdatenregister registrieren. Einheiten sind u.a. Stromerzeugungs- und Speichereinheiten, vgl. § 2 Nr. 4 MaStRV. Da der Wortlaut der MaStRV keinerlei Bagatellgrenze enthielt, durfte man bislang davon ausgehen, dass auch Kleinst-Erzeugungs- oder Speichereinheiten, wie Notstrom- oder USV-Anlagen (USV = „Unterbrechungsfreie Stromversorgung“) im Marktstammdatenregister zu registrieren seien.

Bei Neuanlagen besteht diese Registrierungspflicht bereits jeweils einen Monat nach Inbetriebnahme, bei Bestandsanlagen, die schon vor dem 1.7.2017 betrieben wurden, wäre die Registrierung nach den Übergangsregelungen der MaStRV erst zum 31.1.2021 verpflichtend gewesen. Gerade bei kleinen USV oder Notstromanlagen, von denen manche Unternehmen etliche betreiben, wäre dies allerdings ein enormer Aufwand gewesen. Dies gilt nicht nur für die Unternehmen. Auch für die Netzbetreiber, die verpflichtet sind, jede einzelne Eintragung im Marktstammdatenregister mit anderen vorhandenen Daten abzugleichen und ggf. die Bundesnetzagentur zu informieren, wäre der Prüfaufwand sehr hoch gewesen.

Dies hat auch die Bundesnetzagentur erkannt und zunächst in Ihren FAQ zum Marktstammdatenregister empfohlen, mit der Registrierung von Bestands-USV- und -Notstromanlagen die Übergangsfrist auszuschöpfen, da bis dahin versucht werden solle, Lösungen zu finden.

Mittlerweile hat die BNetzA diesen Hinweis gelöscht und derselben Stelle den Link auf ein Papier veröffentlicht, in welchem sie Erleichterungen im Hinblick auf die Registrierungspflicht für Notstrom, USV und Stromerzeugungsanlagen speziell für Notbeleuchtungen nennt.

Darin nennt die BNetzA zunächst die im Grundsatz bestehende generelle Registrierungspflicht auch für Notstrom- und USV. Diese entfällt nach der MaStRV nur für nicht ortsfeste oder als Inselanlagen betriebene Anlagen. Hierbei weist sie jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine solche von der Registrierungspflicht befreite „Inselanlage“ nicht gegeben sei, wenn ein Netzanschluss grundsätzlich besteht und lediglich eine (temporäre) technische Netztrennung, die über Schalter und Energieflussrichtungssensoren erfolgt, möglich ist.

Für Notstromanlagen geht die BNetzA darüber hinaus davon aus, dass die Registrierung entbehrlich sei, wenn diese (kumulativ)

  • eine Brutto-Leistung von unter 1 MW besäßen und
  • das Notstromaggregat ausschließlich der Sicherstellung der elektrischen Energieversorgung von

Anschlussnutzeranlagen oder Teilen von Anschlussnutzeranlagen bei Ausfall des öffentlichen Netzes diene. Dies sei der Fall, wenn die das Notstromaggregat ausschließlich dem Anwendungsbereich eines Notstromaggregats im Sinne der VDE-ARN 4100, VDE-AR-N 4110, VDE-AR-N 4120 und VDE-AR-N 4130 dient.

Für USV sei die Registrierung dann entbehrlich, wenn die Stromerzeugungseinheit ausschließlich als USVs eingesetzt werde. Dies sei der Fall, wenn die USV ausschließlich dem Anwendungsbereich der DIN EN 62040-1 (VDE 0558-510) diene. Erfülle eine USV einen oder mehrere weitere Zwecke, die außerhalb des Anwendungsbereichs der DIN EN 62040-1 (VDE 0558-510) liegen, müsse eine Registrierung im MaStR erfolgen. Bei USV legt die BNetzA damit anders als bei Notstromanlagen keine Leistungsschwelle zugrunde.

Stromerzeugungseinheiten zur Stromversorgung von Sicherheitsbeleuchtung seien dann nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht registrierungspflichtig, wenn die Stromerzeugungseinheit ausschließlich zur Sicherheitsbeleuchtung und ausschließlich folgenden Anwendungsbereichen eingesetzt werde: IEC 60364-3-35 „Stromquellen für Sicherheitszwecke“, IEC 60364-5-56 „Elektrische Anlagen für Sicherheitszwecke“, IEC 60364-7-718 „Starkstromanlagen in baulichen Anlagen für Menschenansammlungen“ und EN 50172 „Anwendung von Sicherheitsbeleuchtungsanlagen“. Auch hier gilt: Wird die Stromerzeugungsanlage für weitere Zwecke genutzt, ist sie registrierungspflichtig.

Wir weisen darauf hin, dass die Aussagen der Bundesnetzagentur damit teilweise über den Wortlaut der Marktstammdatenregisterverordnung hinausgehen. Eine unbedingte rechtliche Bindungswirkung besteht damit zwar nicht, da aber die BNetzA die mit der Ausführung des Marktstammdatenregisters betraute Behörde ist, dürften diese Hinweise die künftig gelebte Verwaltungspraxis wiederspiegeln.

Erleichterungen bei der Antragsfrist für die Besondere Ausgleichsregelung sollen gesetzlich verankert werden

Regelung zum Umgang mit der Antragsfrist während der Corona-Pandemie

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) hat eine Formulierungshilfe vorgelegt, die u. a. eine Ergänzung zur Besonderen Ausgleichsregelung nach den §§ 63 bis 69a EEG vorsieht. Danach sollen für die jetzt kommenden Anträge für das Begrenzungsjahr 2021 Erleichterungen hinsichtlich der Antragsfrist und hinsichtlich der einzureichenden Unterlagen gelten.

Die geplanten Regelungen sehen vor, dass die §§ 63 ff. EEG mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass abweichend von § 66 Absatz 1 die Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 sowie die weiteren in den §§ 64 und 65 genannten Unterlagen auch nach der Ausschlussfrist eingereicht werden können. Die Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 müssen für Anträge nach § 63 in Verbindung mit § 64 jedoch spätestens zum 30. November 2020 vorgelegt werden.

Laut Gesetzesbegründung soll damit eine Sonderregelung für die Besondere Ausgleichsregelung im Antragsjahr 2020 geschaffen werden. Denn aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie besteht eine besondere Schwierigkeit für die Unternehmen, die Nachweise, insbesondere die Wirtschaftsprüferbescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und das Zertifikat nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 EEG 2017, innerhalb der materiellen Ausschlussfrist einzureichen.

Die Unternehmen müssen allerdings – wie bisher – den Antrag zum 30. Juni 2020 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen. Das stellt auch die Gesetzesbegründung noch mal klar. Lediglich die Nachweise können nachgereicht werden. Die Wirtschaftsprüferbescheinigung gemäß § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und das Zertifikat gemäß § 64 Absatz 3 Nummer 2 EEG 2017 müssen dann spätestens zum 30. November 2020 vorgelegt werden.

Ebenfalls in der Gesetzesbegründung wird empfohlen, die Bescheinigungen so früh wie möglich nachzureichen. Je früher die Bescheinigungen eingereicht werden, desto eher könne das BAFA die Anträge bearbeiten und bescheiden. Daher sei für eine Bescheidung noch im Jahr 2020 eine frühzeitige, unverzügliche Vorlage aller Antragsunterlagen beim BAFA erforderlich.

Wir begrüßen diesen  Regelungsvorschlag, da die Rechtssicherheit im Hinblick auf die brisante Ausschlussfrist im BesAR-Antragsverfahren gesteigert wird. Zugleich sehen wir jedoch noch dringenden weiteren Regelungsbedarf, insbesondere für die Frist, bis Anfang 2021 ein mess- und eichrechtskonformes Messkonzept zu errichten. Diese Frist werden viele BesAR-Unternehmen und Eigenerzeuger wegen Corona nicht einhalten können. Außerdem fehlt immer noch der hierfür maßgebliche, endgültige Hinweis der BNetzA  zu Messen und Schätzen.