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Achtung: Frist zur Meldung der Transparenzdaten endet am 31. Juli 2018

Die Frist zur Meldung der Transparenzdaten für das Kalenderjahr 2017 endet am 31. Juli 2018

Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher (z.B. Eigenerzeuger), die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, und bei denen die vollständige oder teilweise Umlagebefreiung nach den §§ 61 bis 61e EEG bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 € oder mehr beträgt, sind gemäß § 74a Abs. 3 EEG verpflichtet, der Bundesnetzagentur (BNetzA) bis zum 31. Juli 2018 eine Reihe von Daten (sog. Transparenzdaten) zu melden.

Zu den zu meldenden Daten zählen neben dem Namen u.a. auch Angaben zum Umfang der Umlagebefreiung, zur Gebietseinheit und zum Hauptwirtschaftszweig des Eigenversorgers bzw. sonstigen Letztverbrauchers. Sämtliche Daten beziehen sich auf das Kalenderjahr 2017.

Die Meldung der Daten muss bis zum 31. Juli 2018 erfolgen, soweit der für den Eigenversorger bzw. sonstigen Letztverbraucher zuständige Netzbetreiber ein Anschlussnetzbetreiber ist. Für Letztverbraucher und Eigenversorger, deren Netzbetreiber ein Übertragungsnetzbetreiber ist, gilt eine verlängerte Meldefrist bis zum 31. Oktober 2018.

Bitte beachten Sie, dass die BNetzA für diese Meldung auf Ihrer Website ein Formular zur Verfügung stellt, welches zwingend zu verwenden ist. Über diesen Link gelangen Sie direkt zu dem Downloadbereich für dieses Formular. Der Rückversand hat in zweifacher Form – postalisch und elektronisch – zu erfolgen. Näheres entnehmen Sie bitte den Angaben der BNetzA auf ihrer Website.

Nach Abschluss der Erhebung sollen die Ergebnisse der Abfrage zur Erfüllung der EU-Transparenzpflichten an die Europäische Kommission übermittelt und dort veröffentlicht werden.

Schlagabtausch zwischen BGH und AG Ratzeburg – BGH hält an Rechtsprechung zur Sanktionierung von EEG-Meldepflichtverletzungen fest

BGH bestätigt seine bisherige Auffassung zur Sanktionierung von EEG-Meldepflichtverstößen

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 20. März 2018 (VIII ZR 71/17) trotz der Übergangsregelungen des EEG 2017 an der scharfen Sanktionierung bei der Verletzung von EEG-Melde- und Registrierungspflichten von PV-Anlagenbetreibern festgehalten.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein PV-Anlagenbetreiber seine PV-Anlage im März 2012 in Betrieb genommen und diese erst im März 2015 bei der BNetzA registriert. Daraufhin haben sich der PV-Anlagenbetreiber und sein zuständiger Netzbetreiber über den Anspruch auf EEG-Vergütung zwischen der Inbetriebnahme und der nachgeholten Registrierung gestritten.

Der BGH sieht diesen Anspruch nach wie vor für den Zeitraum, der dem EEG 2012 unterfällt, nur in Höhe des jeweiligen Monatsmittelwerts des energieträgerspezifischen Marktwerts für gegeben an. Für den Zeitraum, der dem EEG 2014 unterfällt, reduziere sich der Anspruch auf null.

Damit bestätigt er seine Rechtsprechung vom letzten Jahr (Az.: VIII ZR 147/16) zur Sanktionierung von Meldepflichten nach dem EEG (RGC berichtete) und stellt sich der Auffassung des Amtsgericht Ratzeburg vom Dezember letzten Jahres (Az.: 17 C 733/15) entgegen (RGC berichtete). Dieses hatte in einem vergleichbaren Fall einen Vergütungsanspruch des PV-Anlagenbetreibers für den dem EEG 2014 unterfallenden Zeitraum dem Grunde nach angenommen und sah lediglich den anzulegenden Wert um 20 % reduziert an.

Meldefrist EnSTransV bis 30. Juni 2018 beachten

Versäumung der Meldefrist nach der EnSTransV wird ab diesem Jahr als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € sanktioniert.

Seit Sommer 2016 regelt die „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) verschiedene Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten insbesondere für Unternehmen, die bestimmte Steuerbegünstigungen (Steuerbefreiungen, -ermäßigungen oder –entlastungen) in Anspruch nehmen.

Eine Anzeigepflicht (§ 4 EnSTransV) besteht u.a. dann, wenn eine Steuerbefreiung nach § 28 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (Steuerbefreiung für bestimmte gasförmige Energieerzeugnisse) oder eine Steuerermäßigung nach § 3 EnergieStG (ortsfeste begünstigte Anlagen) geltend gemacht wird. Eine Erklärungspflicht (§ 5 EnSTransV) wiederum ergibt sich, wenn etwa Steuerentlastungen nach §§ 9b, 10 StromStG, §§ 54, 55 EnergieStG (Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) oder §§ 53a und 53b EnergieStG (Entlastungen für KWK-Anlagen) geltend gemacht werden. Die vollständige Liste der erfassten Steuerbegünstigungen finden Sie in der Anlage zur EnSTransV.

Die betroffenen Begünstigten müssen bis spätestens zum 30. Juni 2018 gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt eine Anzeige oder Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5 EnSTransV nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder über das Erfassungsprotal zur EnSTransV für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2017 abgeben. Die Formulare wie auch das Portal finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung (www.zoll.de). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich von der Anzeige- oder Erklärungspflicht befreien zu lassen (§ 6 EnSTransV).

Neu ist seit Anfang 2018, dass eine nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitig Abgabe der Anzeige, Erklärung oder des Befreiungsantrages als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann, sofern dies leichtfertig oder vorsätzlich geschieht. Vor diesem Hintergrund sollten alle Betroffenen dafür Sorge tragen, dass sie die Meldungen nach der EnSTransV entweder unter Nutzung der amtlichen Vordrucke oder über das Online-Portal rechtzeitig gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt abgeben, andernfalls droht nunmehr die Verhängung einer Geldbuße.

Frist für Transparenzmeldung der EEG-Vergütung läuft ab

EEG-Transparenzmeldung ist bis zum 15. Juni 2018 erforderlich

Die Bundesnetzagentur fragt derzeit die Angaben für EEG-Zahlungen nach den Transparenzvorgaben gemäß § 85 EEG 2017 ab. Die Frist für die Meldung von Zahlungen nach dem EEG für das Jahr 2016 endet diesen Freitag, am 15. Juni 2018.

Aufgrund der Transparenzvorgaben sind Betreiber von EEG-Anlagen verpflichtet, die im Jahr 2016 nach dem EEG erhaltenen Zahlungen für bestimmte Anlagen zu melden. Voraussetzung ist, dass die EEG-Anlage, für die die EEG-Zahlungen geleistet wurden, nach dem 31.12.2011 in Betrieb gegangen ist und die EEG-Zahlungen für die jeweilige Anlage im Kalenderjahr mindestens 500.000 Euro netto betragen haben. Die BNetzA weist darauf hin, dass der Begriff „EEG-Zahlungen“ alle Zahlungen umfasst, die vom Anschlussnetzbetreiber an den Anlagenbetreiber ausgeschüttet wurden (also Marktprämie, Einspeisevergütung, Flexibilitätsprämie etc.). Entschädigungszahlungen für Einspeise-Management-Maßnahmen und Erlöse aus der Direktvermarktung seien hingegen nicht zu berücksichtigen.

Der entsprechende Fragebogen muss elektronisch und postalisch eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der BNetzA.

Immissionsschutzrechtliche Berichtspflichten zum 31.5.2018 nicht vergessen!

Zum 31.5.2018 sind für die Betreiber bestimmter Anlagen verschiedene jährlich wiederkehrende immissionsschutzrechtliche Meldepflichten zu erfüllen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Anlagenbetreiber:

  • Betreiber von Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (Anlagen > 50 MW): Diese haben die Pflicht zur Abgabe des jährlichen Schadstoffberichts für das Berichtsjahr 2017 nach § 25 der 13. BImSchV.
  • Betreiber abfallmitverbrennender Großfeuerungsanlagen: Diese müssen nach § 22 der 17. BImSchV ihren jährlichen Emissionsbericht abgeben.
  • Betreiber von Betriebseinrichtungen i.S.d. Anh. I der VO (EG) Nr. 166/2006 (z.B. bestimmte Energieerzeugungsanlagen, metallverarbeitende und chemische Industrie, Holzverarbeitung und Papierherstellung, Lebensmittel- und Getränkeherstellung etc.): Diese müssen den PRTR-Bericht nach § 3 des SchadRegProtAG abgeben, der Angaben nach § 5 der o.g. Verordnung u.a. zur Freisetzung von Schadstoffen in die Umweltmedien Luft, Wasser und Boden, die Abfallverbringung, die Entsorgung von Abwasser etc. im Jahr 2017 enthält.
  • Betreiber von IED-Anlagen (d.h. Anlagen i.S.d. EU-Industrieemissionen-Richtlinie 2010/75/EU, die im Anhang der 4. BImSchV mit einem „E“ gekennzeichnet sind): Jährliche Berichtspflicht nach § 31 Abs. 1 BImSchG. Das Gesetz selbst regelt hier zwar keine konkrete Meldefrist, sondern beschränkt sich darauf, dass der Bericht jährlich zu erstatten ist. Dennoch hat sich in der Verwaltung vielerorts in Anlehnung an sonstige immissionsschutzrechtliche Berichtspflichten, die Übung herausgebildet, diesen Bericht ebenfalls zum 31.5. zu verlangen, z.B. in Niedersachsen, Hessen und NRW.

Treffen Sie also rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen, um Ihre immissionsschutzrechtlichen Berichtspflichten erfüllen zu können!

 

Neue Rechtsprechung zur Sanktionierung von EEG-Meldepflichtverletzungen – Amtsgericht Ratzeburg widerspricht dem BGH!

Das Amtsgericht Ratzeburg hat mit seinem Urteil vom 8. Dezember 2017 (Az.: 17 C 733/15) entschieden, dass einem PV-Anlagenbetreiber, der Meldepflichten nach dem EEG 2012 und dem EEG 2014 gegenüber der BNetzA nicht erfüllt hat, zumindest eine anteilige EEG-Vergütung zusteht. 

Das Amtsgericht Ratzeburg hat mit seinem Urteil vom 8. Dezember 2017 (Az.: 17 C 733/15) entschieden, dass einem PV-Anlagenbetreiber, der Meldepflichten nach dem EEG 2012 und dem EEG 2014 gegenüber der BNetzA nicht erfüllt hat, zumindest eine anteilige EEG-Vergütung zusteht.

In dem zu Grunde liegenden Fall, hatte ein Anlagenbetreiber seine PV-Anlage im Juni 2012 in Betrieb genommen und diese erst im März 2015 gegenüber der BNetzA registriert. Der zuständige Netzbetreiber korrigierte daraufhin seine Abrechnungen für die erfolgte EEG-Förderung. Er vertrat die Auffassung, dass dem PV-Anlagenbetreiber für den dem EEG 2012 unterfallenden Zeitraum nur der jeweilige Marktwert für die tatsächlich erfolgten Einspeisungen zustehe und der Vergütungsanspruch danach bis zum Zeitpunkt der Registrierung komplett entfallen sei.

Das Amtsgericht Ratzeburg teilt die Auffassung des Netzbetreibers für den Zeitraum ab Geltung des EEG 2014 nicht. Es hält einen um 20 % geminderten Vergütungsanspruch des PV-Anlagenbetreibers für gegeben.

Dieser geminderte Vergütungsanspruch folgt nach Auffassung des Amtsgerichts aus der Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG i.V.m. § 52 Abs. 3 EEG. Diese Übergangsvorschrift sei auch auf Bestandsanlagen, die vor dem Inkrafttreten des EEG 2014 in Betrieb genommen wurden, anwendbar. Dies folge unter anderem aus der Gesetzesbegründung zum Mieterstromgesetz (vgl. BR Drs. 347/17 vom 27. April 2017).

Das Amtsgericht Ratzeburg hat sich mit diesem Urteil der Rechtsprechung des BGH (Az.: VIII ZR 147/16) zur Sanktionierung von Meldepflichten nach dem EEG (RGC berichtete) entgegengestellt. Denn der BGH hatte im letzten Jahr in einer vergleichbaren Konstellation entschieden, dass die EEG-Förderung für den dem EEG 2014 unterfallenden Zeitraum vollständig entfällt.

Nun ist abzuwarten, ob weitere Gerichte der Rechtsauffassung des Amtsgerichts Ratzeburg folgen und ob der BGH zukünftig ggf. von seiner Rechtsansicht abrücken wird. Für betroffene Anlagenbetreiber bleibt dieses Urteil aber ein erster Lichtblick.