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Neues zum Ausbaudeckel für Solaranlagen

Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Deckelung der Solar-Förderung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2017“ (BT-Drs. 19/13517) vorgelegt, mit dem die Deckelung der Solar-Förderung abgeschafft werden soll. Damit greift sie den Beschlüssen des Klimakabinetts vor. Auch dieses hat sich gerade im Rahmen des Klimapakets dafür ausgesprochen, dass der Ausbaudeckel für Solarstrom fällt (RGC berichtete).

Die bisherige Regelung sieht vor, ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52.000 Megawatt Solarstrom bundesweit keine (neuen) PV-Anlagen mehr über die Einspeisevergütung zu fördern. Dieser sog. Deckel der Solarförderung wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020 erreicht (RGC berichtete).

2 von 3! Smart-Meter-Gateway-Hersteller zertifiziert

Der zweite (von drei erforderlichen) Gateway-Hersteller wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen zweiten Smart-Meter-Gateway-Hersteller zertifiziert. Damit bedarf es noch der Zertifizierung eines dritten Gateway-Herstellers und der Startschuss zum Rollout von Smart Metern fällt.

Wie RGC berichtete sollen durch den Smart-Meter-Rollout Netze, Erzeugung und Verbräuche zukünftig besser verknüpft sein, um Energieeinsparungspotentiale zu erhöhen. Dieser flächendeckende Rollout intelligenter Messsysteme ist im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) geregelt. Zur Umsetzung des Rollouts sieht das Gesetz eine sukzessive Umrüstung der derzeit am Markt verwendeten Stromzähler auf die neuen intelligenten Messsysteme vor. Es bedarf jedoch drei zertifizierter Kommunikationseinheiten, bevor der Rollout eingeleitet werden kann.

Auf dem Weg zum Rollout intelligenter Messsysteme ist somit ein weiterer Schritt getan, indem nunmehr der zweite von drei erforderlichen Smart-Meter-Gateway-Herstellern vom BSI zertifiziert worden ist.

Bundes-Klimaschutzgesetz

BMU legt Referentenentwurf vor

Die Bundesregierung hatte in ihrem Klimapaket aus September bereits angekündigt, schnell in die Gesetzgebung einsteigen zu wollen (RGC berichtete). Nun hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz (KSG) vorgelegt.

Wir werten den Entwurf gerade aus und werden Sie an dieser Stelle unterrichtet halten. Bereits jetzt ist aber erkennbar, dass nicht jeder im Klimapaket beschlossene Punkt eine Umsetzung im Referentenentwurf gefunden hat.

Messen und Schätzen – RGC bezieht Stellung

RGC beteiligt sich am Konsultationsverfahren der BNetzA zum Messen und Schätzen.

Die BNetzA hat am 9. Juli 2019 den „Hinweis zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ zur Konsultation gestellt (RGC berichtete). RGC hat wie angekündigt, die Chance genutzt und im eigenen Namen Stellung zum Messen und Schätzen bezogen. Dabei hat RGC sich insbesondere dafür stark gemacht, dass 
  • Meldungen und Zahlungen auf fremde Schuld für die Fälle, in denen der Stromhändler die EEG-Pflichten für weitergeleiteten Bezugsstrom übernimmt, ausgeweitet und vereinfacht werden;
  • Unklarheiten bei der Einstufung von Drittverbräuchen als Bagatellen anhand der sog. White- (Bagatelle (+)) und Blacklists (Bagatelle (-)) ausgeräumt werden;
  • der „unvertretbare Aufwand“, bei dem auch künftig noch geschätzt werden darf, konkreter gefasst wird;
  • bei der Eigenerzeugung neben der gewillkürten Nachrangregelung auch ¼-Stunden-Schätzungen ausdrücklich anerkannt werden und
  • die scharfen Sanktionen von § 61j EEG (je nach Konstellation 20 oder 100 Prozent EEG-Umlage für selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom) in den Fällen ausgesetzt werden, in denen in der Vergangenheit an einen unzuständigen Netzbetreiber gemeldet wurde. 
Unsere Stellungnahme finden Sie demnächst auf der Homepage der BNetzA. Auf die erste Rückmeldung der BNetzA aus erster Hand schon diesen Freitag bei unserem 15. Kanzleiforum – Energiemarkt heute und morgen, freuen wir uns schon besonders!  
Für alle Unternehmen, die sich noch vertieft mit dem Thema Messen und Schätzen auseinandersetzen möchten (bzw. müssen), empfehlen wir unseren Workshop: Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001. Zur Anmeldung geht’s hier.

Förderstopp für (neue) Photovoltaik-Anlagen

Der Ausbaudeckel für Solaranlagen wird voraussichtlich noch vor 2021 erreicht.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) ist bereits seit Jahren ein Förderstopp für Solaranlagen verankert (sog. PV-Ausbaudeckel). Dieser greift bei einer deutschlandweit installierten Gesamt-PV-Leistung von 52 GW.
Ende Juni lag die Gesamtleistung der in Deutschland installierten Photovoltaik-Anlagen nach Angaben der Bundesnetzagentur bei knapp 48 GW. Bei einem jährlichen Zubau in Höhe des gesetzlichen Zielwerts von 2,5 GW wird der Deckel spätestens 2021, voraussichtlich aber früher erreicht.
Was bedeutet das?
Schafft der Gesetzgeber keine Nachfolgeregelung, erhalten neue (nach Erreichen des Ausbaudeckels in Betrieb genommene) Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW keine Förderung nach dem EEG 2017 (Einspeisevergütung, gesetzlich festgelegte Marktprämie oder Mieterstromzuschlag) mehr.
Größere Freiflächenanlagen könnten immerhin noch an den EEG-Ausschreibungen der Bundesnetzagentur teilnehmen. Für alle anderen Solaranlagen (Freiflächen- und Gebäudeanlagen bis einschließlich 750 kW) käme eine Inanspruchnahme der gesetzlichen Förderung über Einspeisevergütung, gesetzlich festgelegte Marktprämie oder Mieterzuschlag nicht mehr in Betracht. Ob solche Projekte dann noch wirtschaftlich sind, hängt maßgeblich davon ab, ob die neuen Solaranlagen sinnvoll in Eigenversorgungskonzepte z.B. unter Inanspruchnahme der Reduzierung der EEG-Umlage auf 40 %, eingebunden werden können. Daneben bleibt auch die (ungeförderte) vorrangige Einspeisung von Solarstrom ins Netz zulässig. Der Betreiber der PV-Anlage hätte aber keinen (gesetzlichen) Anspruch auf eine bestimmte Vergütung und würde das volle Preis- bzw. Marktrisiko tragen.
Nicht von dem Förderstopp betroffen sind im Übrigen bestehende oder vor Erreichen des Ausbaudeckels in Betrieb genommene PV-Anlagen. Diese werden für die gesetzlich garantierte Laufzeit von 20 Jahren (üblicherweise gerechnet ab Inbetriebnahme) wie gewohnt nach EEG 2017 gefördert.
Mögliche Nachfolgeregelung in Sicht?
Bereits bei Verabschiedung des Ausbaudeckels im Jahr 2012 hatte der Gesetzgeber die jeweilige Bundesregierung verpflichtet, rechtzeitig einen Vorschlag für eine Neuregelung vorzulegen und dies seither mehrfach bekräftigt. Die aktuelle Bundesregierung verweist in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen darauf, dass dieses Thema derzeit in einer Arbeitsgruppe zur Erhöhung der Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien gemeinsam mit weiteren Klimaschutz-Maßnahmen beraten werde. Soweit ersichtlich sind die Beratungen bislang ohne Ergebnis geblieben. Es bleibt daher abzuwarten, ob es eine Nachfolgeregelung geben wird und wie diese aussehen könnte. Bis dahin sollten Unternehmen, die erwägen, neue Solaranlagen zu installieren und den erzeugten Strom nach EEG 2017 über Einspeisevergütung, gesetzlich festgelegte Marktprämie oder Mieterstromzuschlag fördern zu lassen, die Rentabilität des Projektes prüfen und hierfür die aktuelle Gesetzgebung zum EEG verfolgen.

Clearingstelle EEG/KWKG zum Einsatz von Mess- und Regelungssystemen für den Nachweis förderfähiger Einspeisemengen nach EEG, KWKG und MsbG

Clearingstelle EEG/KWKG veröffentlicht Votum zum Nachweis von Einspeisemengen und Nulleinspeisungen

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle EEG / KWKG zu klären, welche Mess- und Regelungstechnik der Betreiber von mehreren Stromerzeugungsanlagen (im Beispielsfall einer KWK-Anlage und einer Solaranlage) mit gemeinsamer Einspeisung ins öffentliche Netz vorhalten muss, um nachweisen zu können, welche Strommenge nach EEG und/oder KWKG förderfähig ist.

Für Betreiber mehrerer Stromerzeugungsanlagen, die unter unterschiedliche Förderregime fallen (z.B. KWKG und EEG) können insbesondere folgende Aussagen der Clearingstelle EEG / KWKG relevant sein:

Die Erfassung der Gesamteinspeisemengen mittels eines Einspeisezählers am Netzverknüpfungspunkt entspricht nach Auffassung der Clearingstelle beim Einsatz von (mehreren) Erzeugungsanlagen nur dann den Anforderungen des EEG, KWKG und MsbG, wenn mittels eines Mess- und Regelungssystems plausibel und nachvollziehbar nachgewiesen werden kann, welche Strommenge aus welcher Anlage (EEG-Anlage oder KWK-Anlage) förderfähig in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist wird.

Ein solcher Nachweis sei gegeben, wenn die Darlegung für den jeweiligen Einzelfall Folgendes enthält:

  • Herstellerunterlagen des Mess- und Regelungssystems einschließlich Angaben zur Messunsicherheit und zu den zeitlichen Intervallen, in denen Messwerte abgerufen, miteinander verrechnet und an das Steuersystem weitergegeben werden,
  • eine nachvollziehbare Beschreibung der Verschaltung sowie der zur Steuerung zugrundegelegten Rechenvorschriften sowie
  • eine Bescheinigung des Installateurs des Mess- und Regelungssystems, aus der hervorgeht
  • dass das System installiert und verschaltet wurde wie beschrieben,
  • dass die Steuerung mit den beschriebenen Rechenvorschriften im System hinterlegt wurde,
  • dass Veränderungen im System nur durch hinreichend geschützten Zugang möglich sind und
  • dass bei Inbetriebsetzung des Mess- und Regelungssystems ein erfolgreicher Funktionstest durchgeführt wurde.

Solange dieser Nachweis nicht gelinge, werde ein Förderanspruch jedenfalls nach dem KWKG nicht fällig. Eine Ersatzwertbildung sei aber – bei worst-case-Betrachtung – zulässig.

Für Nicht-Verfahrensparteien ist das Votum der Clearingstelle EEG / KWKG unverbindlich. Es hat gleichwohl Aussagekraft.

Wichtige Inhalte aus dem Hinweis der BNetzA zum Messen und Schätzen – Praxistipps hierzu bei unserem Workshop und Kanzleiforum!

Die BNetzA hat sich in der letzten Woche zur Strommengenabgrenzung bei EEG-Umlagepflichten positioniert. Ihre Leitlinien wird sie aus erster Hand bei unserem Kanzleiforum am 27. September 2019 vorstellen. Praxistipps von RGC gibt es dazu schon bei unseren Workshops am 20. und 27. August 2019.

Die BNetzA hat am 9. Juli 2019 den „Hinweis zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ zur Konsultation gestellt (RGC berichtete). Wir freuen uns besonders darüber, dass die BNetzA die Inhalte des Hinweisblatts bei unserem Kanzleiforum am 27. September 2019 persönlich vorstellen wird. Hier geht’s zur Anmeldung. 
In dem über 50 Seiten umfassenden Dokument finden sich neben vielzähligen Neuerungen und einigen Überraschungen erfreulicherweise auch Vorschläge wieder, die wir schon vom „Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019“ kennen (RGC berichtete). 
Das Hinweisblatt erscheint zum richtigen Zeitpunkt für die Unternehmen, die jetzt zur Erhaltung ihrer EEG-Umlageprivilegien oder ihrer Netzumlagenbegrenzungen ein funktionierendes Messkonzept errichten. Wie Sie die komplexen Vorgaben des EEG unter Berücksichtigung des Verständnisses der BNetzA und des BAFA umsetzen und dabei auch noch die Vorgaben unter der ISO 50001 unter einen Hut bringen, zeigen wir Ihnen bei unserem Workshop: Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001. Aufgrund des Hinweisblatt veranstalten wir einen Zusatztermin am 27. August 2019. 
Einige Kernpunkte des Leitfadens: 
  • Die BNetzA hält daran fest, dass die drei Betreiberkriterien Sachherrschaft, freie Bestimmung der Fahrweise und wirtschaftliches Risiko stets kumulativ vorliegen müssen.
  • Ebenso wie das BAFA geht die BNetzA davon aus, dass Haushaltskunden typischerweise einen Verbrauch von 3.500 kWh/a haben. Sie weist jedoch darauf hin, dass auch bei einem geringeren Drittverbrauch nicht pauschal von einer Bagatelle i.S.d. § 62a EEG ausgegangen werden könne.
  • Es finden sich Standardfälle, in denen typischerweise von einem geringfügigen Gebrauch ausgegangen werden kann. Diese Standardfälle knüpfen entweder an Verbrauchsgeräte (zum Beispiel büroübliche Standardgeräte wie Laptops, Brandmelder, Radios, etc.) oder an Verbrauchskonstellationen (Stromverbrauch von Reinigungskräften, etc.) an. Auch hier kann die Grenze des Bagatellfalls jedoch im Einzelfall überschritten werden, was das Handling schwierig macht. 
  • Im Fall einer Schätzung fordert die BNetzA eine systematische Schlechterstellung der Unternehmen. So lange diese Prämisse durch ausreichende Sicherheitszuschläge erfüllt wird, lässt sie neben der sog. Worst-Case-Schätzung auch viele weitere plausible Schätzmethoden (zum Beispiel Schätzungen aufgrund von exemplarischen Messungen oder typischen Standardwerten) zu.
  • Für Standorte ohne EEG-Umlageprivilegien sieht die BNetzA die pragmatische Lösung der Meldung und Zahlung auf fremde Schuld vor. Damit können Unternehmen unter gewissen Vorgaben auf die wesentlichen Melde- Mess- und Abgrenzungspflichten aus dem EEG verzichten. 
Die Möglichkeit zur Konsultation bis zum 15. September 2019 sollte trotz vieler aus unserer Sicht positiver Ansätze nicht außer Acht gelassen werden. Deutlich ideenreicher sollte das Hinweisblatt beispielsweise bei der Schätzung des ¼-Stunden-Maßstabs bei der EEG-Eigenerzeugung werden.

EU: Winterpaket II in Kraft

Vier weitere Rechtsakte des sog. „Winterpakets“ der EU (u.a.: geänderte Vorgaben zum Elektrizitätsbinnenmarkt) sind in Kraft getreten.

Zum Hintergrund:
Am 30. November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission das sogenannte Winterpaket mit neuen klima- und energiepolitischen Zielen bis 2030. Nachdem der erste Teil dieses Winterpakets bereits Anfang Januar in Kraft treten konnte (RGC berichtete hier und hier), wurden weitere vier Rechtsakte am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Dies betrifft konkret:
  • die Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt und
  • die Richtlinie (EU) 2019/944 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU,
  • die Verordnung (EU) 2019/941 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG und
  • die Verordnung (EU) 2019/942 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Richtlinie soll die Rechte von Stromverbrauchern stärken. Alle Kundengruppen (Industrie, Gewerbe und Haushalte) sollen hierfür Zugang zu den Elektrizitätsmärkten erhalten und ihre flexible Kapazität ebenso wie ihre selbst erzeugte Elektrizität vermarkten können. Insbesondere Stromverbraucher sollen unmittelbar am Markt teilnehmen können, insbesondere indem sie ihren Verbrauch den Marktsignalen anpassen und im Gegenzug in den Genuss von niedrigeren Strompreisen oder von Anreizzahlungen kommen. So müssen Stromversorger mit mehr als 200.000 Kunden künftig flexible Stromtarife anbieten. Das ist vor allem für die Letztverbraucher interessant, die einen intelligenten Stromzähler („Smart Meter“) nutzen. Sie können einen Tarif wählen, mit dem sie zu bestimmten Zeiten günstigeren Strom beziehen, und ihr Verbrauchsverhalten daran ausrichten, wenn der Strom am wenigsten kostet.
Die neue Strommarkt-Richtlinie enthält erstmals zudem auch grundlegende Regeln, die die Arbeit von unabhängigen Aggregatoren erleichtern. Das sind Anbieter, die Kapazitäten mehrerer – durchaus unterschiedlicher – Verbraucher (Industrie, Gewerbe und Haushalte) bündeln und am Markt anbieten.
Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Verordnung sieht unter anderem vor, dass die sogenannten Interkonnektoren stärker für den grenzüberschreitenden Stromhandel geöffnet werden. Laut der neuen Verordnung werden die dem Handel zur Verfügung gestellten Kapazitäten künftig schrittweise bis auf 70 Prozent steigen. Damit soll der EU-weite Stromhandel erhöht und somit unter anderem die Stromversorgung vergünstigt werden. Zudem werden die Anforderungen an die Mitgliedstaaten, wie mit internen Netzengpässen umzugehen ist, erhöht. Neu sind darüber hinaus europaweit verbindliche Anforderungen für Kapazitätsreserven und Kapazitätsmärkte. So wird etwa die Teilnahme von CO2-intensiven Kraftwerken an Kapazitätsmechanismen ausgeschlossen.

Bundesnetzagentur stellt Hinweis zum Messen und Schätzen zur Konsultation

In dem Hinweis geht es um die Abgrenzung von Drittstrommengen gemäß den Regelungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern, am 9. Juli 2019, den Entwurf ihres Hinweises zum Messen und Schätzen zur Konsultation gestellt.

In dem Hinweis geht es um die Abgrenzung von Strommengen, die ein Unternehmen selbst verbraucht von Strommengen, die an Dritte geleitet werden. Diese Abgrenzung ist u. a. dann notwendig, wenn ein Unternehmen Entlastungen aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung, der Eigenerzeugung / Eigenversorgung oder der Netzumlagenbegrenzung in Anspruch nimmt, da die Entlastungen nur für den selbst verbrauchten Strom gewährt werden (RGC berichtete). 

Mit dem Hinweis will die Bundesnetzagentur ihr Grundverständnis zu den Regelungen zum Messen und Schätzen darlegen. Der Hinweis soll außerdem als Orientierungshilfe dienen, um eine praxistaugliche und einheitliche Anwendungspraxis zu fördern und die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu mindern. Zugleich will die BNetzA die Ausführungen zu den Vorgaben, Ausnahmen und Vereinfachungen anhand von Beispielen, Abbildungen und Tabellen erläutern, um verschiedene Möglichkeiten einer praxistauglichen Umsetzung der neuen Regelungen aufzuzeigen.

Stellungnahmen zu dem Konsultationsentwurf können bis zum 15. September 2019 an die Bundesnetzagentur gesendet werden.

Der VEA wird sich an der Konsultation beteiligen.

Das fast 60 Seiten umfassende Hinweispapier der BNetzA zeigt einmal mehr, wie komplex die energierechtlichen Anforderungen an ein funktionierendes Messkonzept geworden sind. Wie die rechtskonforme Umsetzung trotzdem gelingt zeigen wir Ihnen bei unserem Workshop: Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG und ISO 50001 am 20. August 2019.

Neues zur Drittmengenabgrenzung seitens BMWi, BNetzA und BAFA

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) planen Konsultationen zur Abgrenzung von Strommengen, die an Dritte geliefert werden.

Hintergrund ist der hohe bürokratische Aufwand, den Unternehmen leisten müssen, um Strommengen, die an Dritte geliefert werden, von den selbst verbrauchten Strommengen abzugrenzen. Diese Abgrenzung ist u. a. dann notwendig, wenn ein Unternehmen Entlastungen aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung, der Eigenerzeugung / Eigenversorgung oder der Netzumlagenbegrenzung in Anspruch nimmt, da die Entlastungen nur für den selbst verbrauchten Strom gewährt werden. Ziel der Konsultationen ist es, die Umlagen-Gerechtigkeit zu erhalten, die Drittmengenabgrenzung dabei aber deutlich zu vereinfachen. 

Die BNetzA entwirft hierzu aktuell ein Hinweispapier, welches inhaltlich an das seitens BAFA bereits veröffentlichte Hinweisblatt (RGC berichtete) angelehnt werden soll. Das Papier der BNetzA wird allerdings darüber hinausgehende Konkretisierungen enthalten und zeitnah in die Konsultation gehen. Inhaltlich sollen viele Fragen und Probleme aus der bisherigen Abgrenzungspraxis aufgegriffen und unter anderem auf eine Typisierung und Standardisierung von Drittmengen gesetzt werden. Wie diese Typisierung aussehen soll, ist noch nicht klar. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen typisierte Standardwerte zur Schätzung ausreichen. Außerdem wird es Regeln zur exemplarischen Messung von Drittmengen geben.

Das BMWi will zeitgleich eine white list erstellen. Diese soll als Positiv-Liste typisierte Standardfälle als Bagatellfälle deklarieren.

Der VEA wird sich an den Konsultationen beteiligen. Über den weiteren Fortgang halten wir Sie hier informiert.