Beiträge

Unser Kanzleiforum 2020 wird zum Frühjahrs- oder Sommerforum 2021

Mit großem Bedauern verschieben wir unser diesjähriges Kanzleiforum

Wir haben viele Anfragen erhalten, ob und wann unser diesjähriges Kanzleiforum für Energie, Umwelt & Klima stattfindet. Mit schwerem Herzen haben wir uns nun entschlossen, dieses Jahr auf unser Forum zu verzichten. Die aktuell sich wieder zuspitzende Corona-Situation lässt uns leider keine andere Chance.

Aber sofort, wenn sich die Lage verbessert, werden wir mit Freude zu einem Frühjahrs- oder Sommerforum 2021 einladen.

Bis dahin bereiten wir viele drängende Praxisthemen weiterhin für Sie in unseren Video-Kongressen und Video-Tutorials auf, für die wir ein überragendes Feedback erhalten haben. Gerade letzten Freitag erreichte uns folgendes Lob zu unserem Drittmengen-Tutorial:

„Die Videos sind insgesamt sehr hilfreich und übersichtlich gestaltet. Sehr gelungen! Ich halte die Online-Schulung für eine gute Alternative zur „Live-Schulung“. Das Gute daran ist, dass man sich die Videos mehrfach ansehen kann. So hat man die Möglichkeit, zwischenzeitlich Fragen zu klären oder ein Thema „sacken“ zu lassen, um sich dann die Videos nochmal mit einem besseren Kenntnisstand anzusehen. Würde man sich diese gesamte Thematik innerhalb einer Tagesschulung erarbeiten, wäre es doch ganz schön viel Stoff.“

Infos und Anmeldung zu unserem Video-Angebot finden Sie hier oder in unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

BNetzA lässt Termin für endgültigen Hinweis zu Messen und Schätzen weiter offen

Branche soll zwischenzeitlich die Konsultationsfassung nutzen Alle Unternehmen, die energierechtliche Privilegien in Anspruch nehmen, müssen grds. von ihrem Selbstverbrauch den Verbrauch von Dritten abgrenzen. Die BNetzA hat für die gemäß EEG vorzunehmende Drittmengenabrenzung bekanntlich einen Hinweis zu Messen und Schätzen konsultiert (RGC berichtete). Dazu sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen und im letzten Herbst fand hierzu ein Workshop in Bonn statt. Dort stellte die BNetzA in Aussicht, dass sie die Endfassung des Hinweises zum Ende des Frühjahres 2020 veröffentlichen wird.

Bis heute liegt die Endfassung nicht vor. Das ist durchaus problematisch, da die betroffenen Unternehmen nach dem EEG ein gesetzeskonformes Messkonzept zur Drittmengenabgrenzung bis Ende des Jahres errichten müssen. Hierfür wäre der endgültige Hinweis der BNetzA eine wichtige und die Rechtssicherheit erhöhende Grundlage.

Unsere Kanzlei und auch einige Verbände haben vor diesem Hintergrund jüngst bei der BNetzA angefragt, ob der Termin zur Veröffentlichung des endgültigen Hinweises absehbar sei. Dies hat die BNetzA einheitlich verneint. Wir müssen uns also weiter gedulden.

Wichtig ist jedoch, dass die BNetzA zugleich darum gebeten hat in der Zwischenzeit von der vorliegenden Konsultationsfassung des Papiers auszugehen. Das passt zu vorherigen Aussagen, dass die Endfassung des Hinweises im Vergleich zur Konsultationsfassung keine Verschlechterungen erhalten soll.

Die betroffenen Unternehmen sollten daher wegen der drängenden Frist zur Errichtung des Messkonzepts bis zum Jahresende keinesfalls die Hände in den Schoß legen und auf die Endfassung des Hinweises warten. Richtig ist es, die Planung des Messkonzepts auf Grundlage der Konsultationsfassung des Hinweises voranzutreiben. Wie dies erfolgen sollte erläutern wir Schritt für Schritt in unserem RGC Video-Tutorial: „Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und schätzen“.

Mit unserem Tutorial geben wir Ihnen in 17 Videos von 10-15 Minuten die vollständige Anleitung für die Drittmengenabgrenzung, Errichtung von Messkonzepten und Erfüllung von Meldepflichten mit einer Fülle von Praxistipps an die Hand. Wir betrachten das EEG, KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO 50.001. Dabei beschränken wir uns nicht auf rechtliche Ausführungen, sondern die Experten von der Heinz Lackmann GmbH & Co. KG erläutern Ihnen darüber hinaus die technischen Anforderungen an Messkonzepte und deren Errichtung/Betrieb, WP/StB Stefan Bartscher gibt Ihnen Tipps zur Testierung und Auditor Mark Jüttner von der cp energie GmbH zum ISO-Messkonzept.

Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

Obacht bei der Netzumlagenbegrenzung – viele Unternehmen haben den 31. März 2021 für die Vorlage ihres Messkonzepts beim Anschlussnetzbetreiber (!) nicht auf dem Schirm

Unternehmen, die mehr als 1 GWh Strom pro Jahr aus dem öffentlichen Netz beziehen und selbst verbrauchen, lassen in der Regel die § 19 StromNEV-Umlage begrenzen. Damit das weiter klappt, müssen sie im nächsten Jahr dringend daran denken, ihrem Anschlussnetzbetreiber zum 31. März ihr Messkonzept vorzulegen.

Unternehmen mit EEG-Umlageprivileg (also Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung oder einer Eigenversorgung profitieren) wissen, dass sie bis zum 1. Januar 2021 ein EEG-konformes Messkonzept  umsetzen und dieses mit ihren Meldungen nach §§ 60a, 74, 74a EEG – je nach zuständigem Netzbetreiber – entweder am 28. Februar 2021 dem Anschlussnetzbetreiber, oder, in den meisten Fällen, am 31. Mai 2021 dem Übertragungsnetzbetreiber vorlegen müssen (RGC berichtete). Wer das verpasst, verliert nicht nur laufende EEG-Privilegien, sondern riskiert regelmäßig auch die EEG-Privilegien der letzten 10 Jahre.

Diese Pflicht und das besonders große Risiko hängen an dem sog. Leistungsverweigerungsrecht bei fehlerhafter Drittmengenabgrenzung aus §§ 104 Abs. 10, 11 EEG und dessen Voraussetzungen.

Weniger bekannt ist, dass das Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 104 Abs. 10, 11 EEG auch bei anderen Privilegierungen entsprechend zur Anwendung kommt. Das gilt gerade auch für die Netzumlagenbegrenzung. Dabei wird gern übersehen, dass alle Unternehmen, die in diesem Jahr an einer Abnahmestelle mehr als 1 GWh Strom aus dem öffentlichen Netz beziehen und selbst verbrauchen, weiter (auch) die § 19 StromNEV-Umlage mit der Meldung zum 31. März 2021 bei ihrem Anschlussnetzbetreiber begrenzen lassen können.

Wer das Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 104 Abs. 10, 11 EEG nutzen und trotz fehlerhafter Drittmengenabgrenzung in der Vergangenheit seine § 19 StromNEV-Umlagebegrenzungen der letzten Jahre sichern möchte, muss dann dringend daran denken, mit der Meldung zum 31. März 2021 beim Anschlussnetzbetreiber auch sein gesetzeskonformes Messkonzept vorzulegen.

Diese Pflicht besteht völlig unabhängig zum EEG und ist auch dann (zusätzlich) zu erfüllen, wenn das Messkonzept aufgrund der Eigenversorgung oder der Besonderen Ausgleichsregelung zum 28. Februar beim Anschlussnetzbetreiber, bzw. 31. Mai 2021 beim Übertragungsnetzbetreiber vorzulegen ist.

Unternehmen, die sich unsicher sind, ob und welche Dritten sie beliefern und wie das gesetzeskonforme Messkonzept aussieht, sollten sich unser RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden ansehen. Infos und Anmeldung finden Sie hier oder in unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

Weitere Videos in unserem „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ freigeschaltet!

Alle Fachvideos zur EEG-/KWKG-Drittmengenabgrenzung online! Wir sind weiterhin fleißig dabei, die Fachvideos für unseren „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ zu drehen.

Nach dem Startschuss vom 8. Juli haben wir zwei weitere Videos online gestellt:  In dem ersten Video „Messkonzept: Beispiel und Dokumentation für die Vorlage beim Netzbetreiber“ grenzt unsere Kollegin Aletta Gerst in einem Beispiel-Messkonzept typische Dritte ab und gibt Ihnen einen konkreten Textvorschlag für die Dokumentation eines Messkonzepts an die Hand.

In dem zweiten Video wird es besonders spannend für BesAR-Unternehmen. Dort erläutert unsere Kollegin Lena Ziska, welche Besonderheiten bei der Drittmengenabgrenzung im Rahmen der BesAR zu beachten sind.

Damit sind alle Fachvideos online, die Sie für eine Drittmengenabgrenzung im Rahmen des EEG und KWKG benötigen. Im nächsten Schritt produzieren wir jetzt die Videos, in denen wir Ihnen die Besonderheiten erläutern, die Sie bei der Drittmengenabgrenzung innerhalb anderer Privilegierungstatbestände zu beachten haben, wie im Stromsteuerrecht, bei Netzentgelten und der Konzessionsabgaben.
 
Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

Der Startschuss für unser „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ ist gefallen!

Die ersten 10 Fachvideos sind freigeschaltet.

Wir waren sehr fleißig und starten heute mit den ersten 10 Fachvideos in unser „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“. Die weiteren Fachvideos möchten wir bis spätestens Ende Juli fertig haben.

Ab heute können die Teilnehmer folgende Videos sehen:

  •  Ankündigungs- und Eröffnungsvideo
  • Video Wer ist Dritter (EEG/KWKG)?
  • Wann ist ein Dritter eine Bagatelle (EEG/KWKG)? 
  • Das Ob und Wie von Schätzung und Messung (EEG/KWKG) 
  • Die Besonderheiten bei der Eigenerzeugung (EEG)?
  • Lackmann, der Lösungsanbieter: Hardware, Software und Dienstleistungen aus einer Hand
  •  Mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen und Systemtechnik Lackmann-Team
  • Konzepterstellung im Unternehmen (Messkonzept)
  • Technische Umsetzung – Realisierung und Projektmanagement (Messkonzept) 
  • Wie sieht ein ISO-Messkonzept aus?

Diese Woche folgt sicher noch unser Video „Messkonzept: Beispiel und Dokumentation für die Vorlage beim Netzbetreiber“. Dort zeigen wir Ihnen an einem Beispiel, wie Sie typische Dritte innerhalb eines Messkonzepts abgrenzen sollten, und stellen konkrete Textvorschläge zur Dokumentation Ihres Messkonzepts bereit.

Mit unserem Tutorial geben wir Ihnen in 17 Videos von 10-15 Minuten die vollständige Anleitung für die Drittmengenabgrenzung, Errichtung von Messkonzepten und Erfüllung von Meldepflichten mit einer Fülle von Praxistipps an die Hand. Wir betrachten das EEG, KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO 50.001. Dabei beschränken wir uns nicht auf rechtliche Ausführungen, sondern die Experten von der Heinz Lackmann GmbH & Co. KG erläutern Ihnen darüber hinaus die technischen Anforderungen an Messkonzepte und deren Errichtung/Betrieb, WP/StB Stefan Bartscher gibt Ihnen Tipps zur Testierung und Auditor Mark Jüttner von der cp energie GmbH zum ISO-Messkonzept. Zudem geben wir Ihnen eine Aktualitätszusage bis Ende dieses Jahres.

Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

Neues RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden

Vollständige Anleitung zur Drittmengenabgrenzung zu EEG/KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO Alle Unternehmen, die eine energierechtliche Privilegierung nutzen, müssen ihren Selbstverbrauch vom Drittverbrauch abgrenzen. Eigenerzeuger und BesAR-Unternehmen müssen die Abgrenzung ab dem 1. Januar 2021 sogar über ein gesetzeskonformes Messkonzept sicherstellen. Fehlt die Abgrenzung oder ist sie mangelhaft droht der Verlust der Privilegierung für die nicht abgegrenzte, vermischte Strommenge.

Mit unserem Tutorial geben wir Ihnen in 17 Videos von 10-15 Minuten die vollständige Anleitung für die Drittmengenabgrenzung, Errichtung von Messkonzepten und Erfüllung von Meldepflichten mit einer Fülle von Praxistipps an die Hand. Wir betrachten das EEG, KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO 50.001. Dabei beschränken wir uns nicht auf rechtliche Ausführungen, sondern die Experten von der Heinz Lackmann GmbH & Co. KG erläutern Ihnen darüber hinaus die technischen Anforderungen an Messkonzepte und deren Errichtung/Betrieb, WP/StB Stefan Bartscher gibt Ihnen Tipps zur Testierung und Auditor Mark Jüttner von der cp energie GmbH zum ISO-Messkonzept.

Wir planen zum Start des Tutorials am 6. Juli 2020 bereits 12 Fachvideos bereitstellen zu können. Die weiteren Videos folgen bis spätestens Ende Juli. Zudem geben wir Ihnen bis zum 31. Dezember 2020 eine Aktualitätszusage. Nach Erscheinen des endgültigen Hinweises der BNetzA zu Messen und Schätzten und bei Gesetzesänderungen, werden wir schnellstmöglich Update-Videos bereitstellen.

Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

Redispatch: Harmonisierte Durchführung von Eingriffen in Erzeugungskraftwerke

Betreiber von Kraftwerken mit einer Leistung ab 10 MW sind verpflichtet, am sog. „Redispatch“ teilzunehmen, also Eingriffe der Netzbetreiber in ihre Erzeugungsleistung hinzunehmen. Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben nun den finalen harmonisierten Aktivierungsprozess zur Abstimmung dieser Maßnahmen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Unter Redispatch versteht man Eingriffe seitens der Netzbetreiber in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken, um Leitungsabschnitte vor einer Überlastung zu schützen. Droht an einer bestimmten Stelle im Netz ein Engpass, werden Kraftwerke diesseits des Engpasses angewiesen, ihre Einspeisung zu drosseln, während Anlagen jenseits des Engpasses ihre Einspeiseleistung erhöhen müssen. Auf diese Weise wird ein Lastfluss erzeugt, der dem Engpass entgegenwirkt. Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. auf der Seite der Bundesnetzagentur.

Die Verpflichtung zur Teilnahme am sog. Redispatch ist für Kraftwerke ab 10 MW schon seit Jahren in den §§ 13 ff. EnWG geregelt. Für die Zukunft hat der Gesetzgeber zudem klargestellt, dass dies auch für reine Eigenversorgungskraftwerke gelten soll (RGC berichtete).

Derzeit erfolgt die konkrete Durchführung von Redispatch-Maßnahmen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und den Betreibern von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer Leistung ab 10 MW noch auf Basis verschiedener, regelzonenspezifischer Prozesse. Diese Prozesse unterscheiden sich also in jeder Regelzone hinsichtlich der konkreten Abläufe, der verwendeten Formate und Kommunikationswege.

Mit der Einführung eines gemeinsamen Redispatch-Abwicklungsservers (sog. RAS) der vier Übertragungsnetzbetreiber sollen die aktuellen Prozesse und Formate beim Redispatch-Abruf nun harmonisiert werden. Die Übertragungsnetzbetreiber haben hierzu am 30. April 2020 den finalen harmonisierten Aktivierungsprozess zum Abruf von Redispatch veröffentlicht. Dieser enthält eine detaillierte Prozessbeschreibung sowie die dazugehörigen Formatbeschreibungen, Schema- und Beispieldateien und macht u.a. die Installation des entsprechenden Tools erforderlich. Details und die jeweiligen Prozessbeschreibungen finden Sie hier.

Die Übertragungsnetzbetreiber sehen dort aktuell einen Start für den harmonisierten Aktivierungsprozess im 1. Halbjahr 2021 vor. Davor werde den Kraftwerksbetreibern eine mindestens 6-monatige Testphase ermöglicht.

Betroffen sind derzeit ausschließlich die heute zum Redispatch verpflichteten Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer Leistung ab 10 MW.

Verlängerte Eichfristen ermöglichen korrekte Abgrenzung von Drittmengen auch bei verspätetem Zählerwechsel

Die Eichaufsichtsbehörden haben sich aufgrund der Corona-Krise auf Regelungen zur Verlängerung von Eichfristen verständigt, die zugleich Rechtssicherheit für Unternehmen bringen.

Bei der Inanspruchnahme von energierechtlichen Entlastungstatbeständen sind die Unternehmen trotz der Einschränkungen der Corona-Krise gehalten, die energierechtlichen Meldungen – mit gewissen Erleichterungen – fristgerecht vorzunehmen (RGC berichtete). 

Darunter fallen auch alle Erklärungen, die eine korrekte Drittmengenabgrenzung erfordern. Strommengen, für die Privilegierungen in Anspruch genommen werden, sind grundsätzlich durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen zu erfassen. Diese Anforderungen haben Unternehmen sicherzustellen, die Messgeräte verwenden. Wechseln Unternehmen Messgeräte bei jetzt nahendem Eichfristende nicht aus, drohen ihnen neben dem möglichen Verlust der Privilegierungen zusätzlich Bußgelder und ordnungsrechtliche Maßnahmen nach dem MessEG. 

Viele Versorgungsunternehmen und andere Dienstleister haben wegen des Corona-Virus für einen nicht absehbaren Zeitraum die turnusmäßigen Zählerwechsel bzw. die Stichprobenverfahren eingestellt.  Hierauf haben Eichaufsichtsbehörden jetzt reagiert und sich auf folgendes verständigt (vgl. hier):

  • Im turnusmäßigen Zählerwechsel dürfen Zähler mit Eichfristende 2020 bis zum 30. Juni 2021 die Eichfrist überschreiten.
  • Für Messegräte im Stichprobenverfahren muss weiterhin rechtzeitig die Verlängerung der Eichfrist beantragt werden, ihr Ausbau kann aber verschoben werden.
  • Messgeräte, die bereits ausgebaut wurden, sind in den gesetzlichen Fristen zu prüfen.

Diese Erleichterungen sind zu begrüßen und werden in vielen Fällen helfen. Wegen der erheblichen Bedeutung, die die Privilegierungen für viele Unternehmen haben, empfehlen wir jedoch, dass sich betroffene Unternehmen zumindest in Zweifelsfällen mit ihrer zuständigen Eichbehörde abstimmen. 

Clearingstelle EEG/KWKG: Rechtsfolgen ungeeichter bzw. fehlender Messungen für Vergütungsansprüche nach KWKG und/oder EEG

Die Clearingstelle EEG/KWKG äußert sich in ihrer Empfehlung zu „Anwendungsfragen des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) – Teil 3“ vom 26. September 2019 (Az.: 2018/33) zu den Rechtsfolgen ungeeichter und/ oder fehlender Messungen.

Die Clearingstelle geht in ihrer Empfehlung davon aus, dass es für den Betreiber einer EEG- bzw. KWK-Anlage folgende Rechtsfolgen hat, wenn nachweislich die Anforderungen an einen einwandfreien Messstellenbetrieb nach Maßgabe des MsbG nicht eingehalten werden:

EEG und KWKG 

Ein Verstoß gegen das Mess- und Eichrecht führe grundsätzlich nicht dazu, dass Zahlungsansprüche aus dem EEG oder KWKG für hiernach geförderte Anlagen entfallen.

Verstöße können sich aber auf die Fälligkeit der Zahlungsansprüche und deren Höhe auswirken. Denn wenn der Nachweis der förderfähigen Strommenge nicht über mess- und eichrechtskonforme Werte gelinge, müsse dieser über andere Plausibilisierungsverfahren (z.B. plausible Ersatzwertbildung) geführt werden. Die Clearingstelle beschreibt in ihrer Empfehlung mehrere Verfahren, die diese Kriterien erfüllen sollen – und die der Netzbetreiber als Nachweismethode nicht grundlos zurückweisen dürfe. Aber: eine solche Plausibilisierung macht ggf. die Berücksichtigung von etwaigen Sicherheitsabschlägen zu Ungunsten des Anlagenbetreibers erforderlich. Entstehen dem Netzbetreiber Schäden, dürfte hierfür ebenfalls der Anlagenbetreiber haften. Und: Auch die Clearingstelle will solche Verfahren nur übergangsweise bis zur (kurzfristigen) Umstellung auf eichrechtskonforme Messungen und nicht als Dauerlösung zulassen. 

Darüber hinaus habe der Netzbetreiber ohne weiteres grundsätzlich kein Recht, den Netzanschluss oder Netzzugang zu verweigern oder zu kündigen, sprich die Anlage vom Netz zu trennen. Anderes gelte nur, wenn im Einzelfall Auswirkungen auf die Systemsicherheit zu befürchten seien.

MsbG

Das MsBG sehe derzeit keine Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen seine Vorgaben vor. Der Netzbetreiber könne den Abschluss eines Messstellenrahmenvertrages (vgl. hier zu den zwingend zu beachtenden Festlegungen der BNetzA) jedoch verweigern oder einen bereits abgeschlossenen Messstellenrahmenvertrag kündigen, wenn der Messstellenbetreiber berechtigte Zweifel an dem ordnungsgemäßen Betrieb der Messstellen nicht ausräumen kann.

MessEG

Die Verwendung von nicht (mehr) geeichten Messeinrichtungen bzw. von Messwerten aus nicht (mehr) geeichten Messeinrichtungen verstößt gegen §§ 31, 33 i.V. m. 37 MessEG. Dieser Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 60 Abs. 1 MessEG dar und kann gemäß § 60 Abs. 2 MessEG mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Für den Vollzug sind die jeweiligen Landeseichämter zuständig. 

Sonstiges

Nicht behandelt werden in der Empfehlung die Rechtsfolgen für Vergütungsansprüche bzw. für Netzanschlussfragen, wenn dem Netzbetreiber nicht alle Erzeugungsanlagen bekannt sind (sogenannte wilde Einspeisungen) oder Anlagenbetreiberinnen und -betreiber auf ihre Vergütungsansprüche nach EEG bzw. KWKG verzichten wollen.

Ebenfalls kein Gegenstand der Empfehlungen sind die Rechtsfolgen einer nicht eichrechtskonformen Messung für die Begrenzung der EEG-Umlage in Eigenversorgungskonstellationen. Hier ordnet das Gesetz allerdings – anders als für die geförderte Stromerzeugung nach EEG und KWKG (siehe oben) – ausdrücklich negative Folgen für die Inanspruchnahme der EEG-Umlagereduzierung bzw. -befreiung an (RGC berichtete).

Empfehlungen der Clearingstelle EEG/KWKG sind rechtlich nicht verbindlich.

Messstellenbetreiber darf Ankündigungsfrist für Zählerwechsel nicht abkürzen

Gericht urteilt, dass die dreimonatige Vorankündigungsfrist einzuhalten ist

Am 31. Januar 2020 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Startschuss für den Rollout intelligenter Messsysteme gegeben. Mit seiner Markterklärung hat das BSI festgestellt, dass die technische Möglichkeit für den Einbau von Smart Metern besteht (RGC berichtete). 
Die Pflicht zur stufenweisen Umrüstung der Messstellen von herkömmlichen Zählern hin zu intelligenten Systemen wurde bereits mit dem Messstellenbetriebsgesetz (kurz: MsbG) im Jahr 2016 festgelegt. Das MsbG sieht u.a. vor, dass von einer Umrüstung betroffene Anschlussnutzer mindestens drei Monate im Voraus über den Austausch der Messgeräte informiert werden müssen.
Ein Messstellenbetreiber hatte entgegen dieser Vorgabe die Ankündigung aber nur rund zwei Wochen für der Umrüstung gemacht. Dagegen hatten sich Verbraucher gewehrt. Nach Ansicht des Landgerichts Dortmund (Az.: 25 O 282/18) überrumpele diese kurze Ankündigungsfrist die betroffenen Anschlussnutzer. Das Gericht hatte daher entschieden, dass der Messstellenbetreiber eine zu kurze Frist gesetzt habe und dass die dreimonatige Frist des MsbG einzuhalten sei.
Das Urteil ist im Falle eines Verbrauchers ergangen, der die Verbraucherzentrale eingeschaltet hatte. In seiner Entscheidung hatte das Gericht aber auch darauf abgestellt, dass es dem von der Umrüstung betroffenen Anschlussnutzer möglich sein muss, sich über den Rollout und einen etwaigen Wechsel des Messstellenbetreibers zu informieren. Diese Interessenlage kann auch bei gewerblichen Letztverbrauchern vorliegen, so dass einiges dafür spricht, dass auch für diese die Dreimonatsfrist einzuhalten ist. Offen ist, wie die Gerichte einen Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht gemäß § 37 MsbG bewerten würden. Danach müssen grundzuständige Messstellenbetreiber spätestens sechs Monate vor dem Beginn des Rollouts Informationen über den Rollout, Leistungen und Kosten veröffentlichen.