Beiträge

Messstellenbetreiber darf Ankündigungsfrist für Zählerwechsel nicht abkürzen

Gericht urteilt, dass die dreimonatige Vorankündigungsfrist einzuhalten ist

Am 31. Januar 2020 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Startschuss für den Rollout intelligenter Messsysteme gegeben. Mit seiner Markterklärung hat das BSI festgestellt, dass die technische Möglichkeit für den Einbau von Smart Metern besteht (RGC berichtete). 
Die Pflicht zur stufenweisen Umrüstung der Messstellen von herkömmlichen Zählern hin zu intelligenten Systemen wurde bereits mit dem Messstellenbetriebsgesetz (kurz: MsbG) im Jahr 2016 festgelegt. Das MsbG sieht u.a. vor, dass von einer Umrüstung betroffene Anschlussnutzer mindestens drei Monate im Voraus über den Austausch der Messgeräte informiert werden müssen.
Ein Messstellenbetreiber hatte entgegen dieser Vorgabe die Ankündigung aber nur rund zwei Wochen für der Umrüstung gemacht. Dagegen hatten sich Verbraucher gewehrt. Nach Ansicht des Landgerichts Dortmund (Az.: 25 O 282/18) überrumpele diese kurze Ankündigungsfrist die betroffenen Anschlussnutzer. Das Gericht hatte daher entschieden, dass der Messstellenbetreiber eine zu kurze Frist gesetzt habe und dass die dreimonatige Frist des MsbG einzuhalten sei.
Das Urteil ist im Falle eines Verbrauchers ergangen, der die Verbraucherzentrale eingeschaltet hatte. In seiner Entscheidung hatte das Gericht aber auch darauf abgestellt, dass es dem von der Umrüstung betroffenen Anschlussnutzer möglich sein muss, sich über den Rollout und einen etwaigen Wechsel des Messstellenbetreibers zu informieren. Diese Interessenlage kann auch bei gewerblichen Letztverbrauchern vorliegen, so dass einiges dafür spricht, dass auch für diese die Dreimonatsfrist einzuhalten ist. Offen ist, wie die Gerichte einen Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht gemäß § 37 MsbG bewerten würden. Danach müssen grundzuständige Messstellenbetreiber spätestens sechs Monate vor dem Beginn des Rollouts Informationen über den Rollout, Leistungen und Kosten veröffentlichen.

Start des Smart Meter Rollout

Bundesamt legt eine positive Marktanalyse vor

Am 31. Januar 2020 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die lang erwartete positive Marktanalyse vorgelegt. Damit hat das BSI festgestellt, dass die technische Möglichkeit für den Einbau von Smart Metern besteht. Diese ist Voraussetzung dafür, dass Netzbetreiber mit einem flächendeckenden Rollout, also der Umrüstung herkömmlicher Zähler mit Smart Metern, beginnen können und müssen.

Allerdings werden nicht alle Messstellen sofort vom Rollout betroffen sein. Das BSI hat in seiner Markterklärung die Kundengruppen differenziert. So wurde u.a. festgestellt, dass der verpflichtende Einbau intelligenter Messsysteme (iMSys) für Erzeugungsanlagen nach dem EEG und KWKG vorerst noch nicht erfolgt. Ob und wann die Umrüstung für diese Anlagen verbindlich werde, bleibt einer weiteren Marktanalyse vorbehalten, die bis zum 30. Oktober 2020 vorliegen soll.

Ebenfalls von der jetzt startenden Umrüstung ausgenommen sind Kunden mit einem Stromverbrauch über 100.000 kWh und Kunden mit RLM-Messgeräten. Das BSI nimmt diese Letztverbraucher ausdrücklich von der technischen Möglichkeit zur Umrüstung auf Smart Meter aus. Für diese Kundengruppen werden erst noch die Anforderungen an die Funktionen des Smart Meter erarbeitet. Die Marktverfügbarkeit von Smart Metern für RLM-Kunden dürfte daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen zum Rollout von Smart Metern hat das BSI auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Erneute Anfrage der FDP zur Ermittlung und Abgrenzung von Drittstrommengen

Drittstrommengen – Erheblicher Bürokratieaufbau, wenig Mehrwert

Bereits im August 2019 hatte die FDP eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Diese enthielt zahlreiche Fragen zur Ermittlung und Abgrenzung von Drittstrommengen (RGC berichtete). Die Antwort der Bundesregierung (ebenfalls aus August 2018) finden Sie hier.

Nun hat die FDP erneut eine Kleine Anfrage zu dieser Thematik gestellt, die von der Bundesregierung im Dezember 2019 beantwortet wurde. Einige Einzelfragen der FDP beziehen sich auf offene Auslegungsfragen, wie z.B. darauf, wer Betreiber einer Stromverbrauchseinrichtung ist, wenn nicht alle drei Betreiberkriterien eindeutig einer Person zuzuordnen sind, und ob dem Tragen des wirtschaftlichen Risikos eine besondere Bedeutung zukommt. Die Bundesregierung bestätigt zunächst, dass alle Kriterien grds. kumulativ vorliegen müssen, wobei der wirtschaftlichen Risikotragung im Zweifel ein besonderes Gewicht beigemessen werden kann.

Andere Fragen beziehen sich auf die Einführung eines festen Schwellenwertes für sogenannte Bagatellmengen, was von der Bundesregierung abgelehnt wird. Notstromaggregate werden als Stromerzeugungsanlagen eingestuft, die den Regelungen des EEG unterliegen.

Außerdem stellt die Bundesregierung klar, dass sie keine signifikanten Mehreinnahmen erwartet. Der Gesamtkontext lässt ahnen, dass die Bundesregierung mit dieser Antwort klarstellen wollte, dass ihre Motivlage für die Neuregelungen nicht die war, Mehreinnahmen zu generieren, sondern für Rechtssicherheit zu sorgen. Allerdings hinterlässt die Antwort insgesamt auch den Eindruck, dass der Bundesregierung immer noch nicht bewusst ist, welcher Mehraufwand in bürokratischer und praktischer Hinsicht mit den Neuregelungen einhergeht.

Der „Trick“ mit der Stromlieferantenvereinbarung – die Praxislösung für Unternehmen ohne EEG-Umlageprivileg

Vielen Unternehmen, die kein EEG-Umlageprivileg nutzen, ist nicht bewusst, dass auch sie EEG-Pflichten aufgrund von Stromweiterleitungen zu erfüllen haben. Als pragmatische Lösung schlägt die BNetzA für diese Fälle den Abschluss der sog. Stromlieferantenvereinbarung vor.

Streng genommen sind nach dem EEG auch Unternehmen, die weder die Besondere Ausgleichsregelung, noch eine EEG-Eigenversorgung nutzen, dazu verpflichtet, sich mit ihren Stromweiterleitungsfällen auseinanderzusetzen. Konkret müssten sie ihre Stromweiterleitungen nach §§ 62a, 62b EEG ermitteln und mess- und eichrechtskonform abgrenzen, sie nach § 74 EEG dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber melden und dafür nach § 60 EEG selbst die EEG-Umlage abführen. 

Dies würde einen erheblichen Aufwand nach sich ziehen und für den EEG-Belastungsausgleich keine Vorteile bringen. Denn betroffene Unternehmen zahlen bislang ohnehin für alle (selbst verbrauchten und an Dritte weitergeleiteten) Stromverbräuche die volle EEG-Umlage an ihren Stromhändler. Darum schlägt die BNetzA in ihrem rechtlich unverbindlichen Hinweis zum Messen und Schätzen (Konsultationsfassung) für solche Konstellationen eine pragmatische Lösung vor: 

Den Abschluss einer Stromlieferantenvereinbarung, bzw. die Mitteilung und Zahlung auf fremde Schuld (RGC berichtete hier, hier und hier). 

Dabei wird mit dem Stromhändler eine Vereinbarung (entweder im Rahmen des Stromliefervertrags oder als eigenständiges Dokument) abgeschlossen, nach der dieser, vereinfacht dargestellt, zusätzlich die EEG-Pflichten für Stromweiterleitungen des belieferten Unternehmens im Wege einer Meldung und Zahlung auf fremde Schuld erfüllt. Der zuständige Netzbetreiber ist über die Vereinbarung zu informieren. Letztlich bleibt dann alles wie gehabt: Das betroffene Unternehmen zahlt für alle Strombezugsmengen die volle EEG-Umlage an den Stromhändler und muss sich mit seinen Stromweiterleitungen aus EEG-Sicht nicht näher befassen. 

Trotzdem kann das Thema Drittmengenabgrenzung brisant bleiben. Denn gerade wenn andere energierechtliche Privilegierungstatbestände (Konzessionsabgabe (RGC berichtete), Stromsteuerentlastungen, Netzumlagenbegrenzung, etc.) in Anspruch genommen werden, ist jeweils gesondert zu prüfen, wie mit Stromweiterleitungsfällen umzugehen ist.

Smart-Meter-Rollout – der Startschuss ist gefallen!

Der dritte Gateway-Hersteller wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den dritten und damit letzten zum Start des Rollouts von Smart Metern erforderlichen Smart-Meter-Gateway-Hersteller zertifiziert. 

Der Rollout von Smart Metern sieht eine sukzessive Umrüstung der derzeit am Markt verwendeten Stromzähler auf die neuen intelligenten Messsysteme vor. Das Smart-Meter-Gateway versorgt Netzbetreiber, Stromlieferanten und Verbraucher mit Informationen zu Erzeugung und Verbrauch. Mit diesen Daten können künftig u.a. die Stromnetze intelligent gesteuert und effizienter genutzt werden. 

Wie RGC berichtete sollen durch den Smart-Meter-Rollout Netze, Erzeugung und Verbräuche zukünftig besser verknüpft sein, um Energieeinsparungspotentiale zu erhöhen. Dieser flächendeckende Rollout intelligenter Messsysteme ist im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) geregelt. 

Das BMWi erklärt in einer Pressemitteilung: „Der Rollout startet, wenn auf Basis einer Marktanalyse des BSI die Feststellung der technischen Möglichkeit erklärt wird (sog. Markterklärung).“ 

Diese Analyse wird aktuell vom BSI erstellt und soll Anfang 2020 abgeschlossen sein.

Smart-Meter-Rollout: Es geht voran!

Erstes Smart-Meter-Gateway erhält Zertifizierung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Laut BSI ist das Smart-Meter-Gateway der „Dreh- und Angelpunkt“ eines intelligenten Messsystems. Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 19 MsbG handelt es sich hierbei um die Kommunikationseinheit eines intelligenten Messsystems. Dieses bindet die modernen Messeinrichtungen und weitere technische Einrichtungen wie insb. Erzeugungsanlagen nach dem EEG und dem KWKG zur Gewährleistung des Datenschutzes, der Datensicherheit und Interoperabilität unter Beachtung weiterer besonderer Anforderungen sicher in ein Kommunikationsnetz ein und verfügt über Funktionalitäten zur Erfassung, Verarbeitung und Versendung von Daten.

Das BSI hat jetzt das Smart-Meter-Gateway eines französischen Unternehmens, das digitale Dienste im Bereich der Authentifizierungs- und Datenschutztechnik erbringt, zertifiziert. Bei dem nunmehr zertifizierten Smart-Meter-Gateway handelt es sich um das Erste, das den zwingend notwendig Zertifizierungsprozess überhaupt erfolgreich abgeschlossen hat. Andere Unternehmen, beispielsweise die Power Plus Communications AG, mit Sitz in Mannheim, befinden sich weiterhin in diesem Prozess.

Maßgeblich für eine Zertifizierung ist u.a., dass das Smart-Meter-Gateway die Authentizität und die Vertraulichkeit bei Kommunikation und gesichertem Datenaustausch sicherstellen kann. Technische Details des ersten zertifizierten Smart-Meter-Gateways können Sie hier nachlesen.

BNetzA-Workshop zu Hinweis Messen und Schätzen am 05.12.2019

Eine gelungene Veranstaltung mit diversen Zwischenergebnissen

Die BNetzA hat im Rahmen ihrer Konsultation des Hinweises Messen und Schätzen am 05.12.2019 einen Workshop durchgeführt. Unterstützt wurde die BNetzA durch das BMWi und das BAFA. Teil nahmen rd. 200 Vertreter von zumeist energieintensiven Unternehmen, Netzbetreibern, Verbänden, Energiedienstleistern, Wirtschaftsprüfern und Anwaltskanzleien. Unter den Teilnehmern waren natürlich auch RA Prof. Kai Gent und RAin Annerieke Walter für RGC sowie RAin Eva Schreiner und GF Christian Otto für den VEA.

In dem Workshop präsentierte die BNetzA die Inhalte ihres Hinweises und der eingegangenen Stellungnahmen. Über die Inhalte wurde in offener und konstruktiver Weise diskutiert. Zudem ließ die BNetzA einige Zwischenergebnisse ihrer weiteren Überlegungen zur möglichen Modifikation des Hinweises anklingen. Betont wurde jedoch ausdrücklich, dass es sich um vorläufige und unverbindliche Einschätzungen handelt.

Hier einige ausgewählte Highlights:

  • Die Endfassung des Hinweises soll im 1. Quartal 2020 veröffentlicht werden. 
  • Es wird daran gearbeitet, den Hinweis in Abstimmung mit BMWi und BAFA zu finalisieren, um eine einheitliche Auslegungshilfe zu schaffen. 
  • Die BNetzA betonte, dass diejenigen, die sich um eine Drittmengenabgrenzung auf Grundlage des Hinweises bemühen, das sog. Infektionsrisiko regelmäßig nicht fürchten müssen. Als Infektionsrisiko wird das Risiko bezeichnet, dass auch geringe Fehler bei der Drittmengenabgrenzung EEG-Privilegien für die Gesamtstrommengen eines Unternehmens entfallen lassen können. Die BNetzA stellte aber auch zugleich klar, dass sich jeder EEG-Begünstigte dringend um das Thema kümmern sollte!
  • Besonders plastisch hat die BNetzA auch ihre Überzeugung formuliert, dass die Hinweise dazu dienen, Sinnvolles zu tun, aber „Quatsch zu vermeiden“. Darin kann man sie nur bestärken!
  • Das wichtigste Kernstück des Hinweises sind die Beispielsfälle, bei denen grds. ein geringfügiger Verbrauch, also eine Bagatelle, auch bei der Überschreitung eines Haushaltskundenverbrauchs vorliegen soll. Hierzu stellte die BNetzA in Aussicht, die Fälle weiter zu konkretisieren. Es wird wohl weniger Beispiele für Verbrauchsgeräte, aber mehr Verbrauchskonstellationen geben, in denen eine Bagatelle zu unterstellen ist.
  • Die für andere Bagatellfälle relevante Grenze des Haushaltskundenverbrauchs wird wohl nicht angehoben, sondern bleibt bei maximal 3.500 kWh/Jahr.    
  • Erfreulich und besonders praxistauglich ist die neue Überlegung, in einem Jahr geschätzte Werte – ggf. mit Sicherheitsaufschlägen – ohne weitere Darlegungen für andere Jahre verwenden zu können, sofern die Voraussetzungen der Schätzungen in diesen Jahren vorliegen. Das ist sehr zu begrüßen, da Unternehmen, die eine Schätzung für das vergangene Jahr vorgenommen haben, diese Werte in die Vergangenheit und zumindest bis einschließlich 2020 nutzen können. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass es keine wesentlichen Änderungen gab.  
  • Die BNetzA betonte, dass Schätzungen ab 2021 nur noch in den Ausnahmefällen des § 62b Abs. 2 EEG rechtmäßig sind. Wann jedoch eine Messung unvertretbar und wirtschaftlich unzumutbar ist, konnte sie nicht konkretisieren. Sie ermunterte jedoch dazu, ihr Vorschläge für eine praktikable Berechnungsformel zu präsentieren. Ein Angebot, dass insbesondere die Verbände nutzen sollten, um in diesem wichtigen Punkt mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
  • Für Verwirrung sorgte die Aussage der BNetzA, dass dauerhafte, geeichte Beispielmessungen, die auf eine Vielzahl von gleichartigen Geräten oder Gerätepools übertragen werden, nicht einer geeichten Messung gleichstehen, sondern (ab 2021) nur unter den Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG möglich sind. Das hatten die meisten Teilnehmer, RGC einschließlich, bisher anders im Hinweis verstanden. Rauszuhören war jedoch, dass in diesen Fällen zumindest an die Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden müssen. Dies forderte RGC massiv ein.
  • Besonders intensiv wurde diskutiert, ob und ggf. in welchen Fällen die für die Eigenerzeugung und Eigenversorgung benötigten ¼ h-Werte geschätzt werden sollten. In dem aktuellen Hinweis erwähnt die BNetzA als Schätzungsmethoden ausschließlich SLP´s und die gewillkürte Nachrangregelung. RGC hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass darüber hinaus auch ¼ h-Schätzungen nach denselben Grundsätzen wie bei Schätzungen von Jahresmengen (z.B. für BesAR-Nutzer) ermöglicht werden. Gerade bei der Anerkennung von ¼ h-Schätzungen bis einschließlich 2020 sind wir optimistisch.

Sobald die endgültige Fassung des Hinweises veröffentlicht ist, werden wir Sie selbstverständlich hier wieder informieren und einen Praxisworkshop zur Anwendung der neuen Vorgaben anbieten.

Aktuelles zum Ausbaudeckel für Solaranlagen

Erneuter und angekündigter Gesetzesentwurf zur Streichung des PV-Deckels

Nach der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (RGC berichtete) hat nun auch der Bundesrat den  „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (BT-Drs. 19/15275) vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll.

Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf, sie unterstütze das Anliegen der Länder. Die Streichung des Deckels solle – allerdings in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung – noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.

Zum Hintergrund:

Der sog. PV-Deckel ist im EEG geregelt. Er sieht vor, ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52 Gigawatt Solarstrom bundesweit keine (neuen) PV-Anlagen mehr über die Einspeisevergütung zu fördern. Diese Schwelle wird voraussichtlich im Lauf des Jahres 2020 erreicht (RGC berichtete).

Endlich offiziell: Frist zur Umsetzung eines EEG-konformen Messkonzepts bis Anfang 2021 verlängert

Frist zur Umsetzung eines EEG-konformen Messkonzepts bis 2021 verlängert – RGC gibt übermorgen Praxistipps zur Umsetzung

Gestern wurde die EDL-G-Novelle im Bundesgesetzblatt verkündet, mit der auch lang erwartete Anpassungen des EEG vorgenommen wurden (RGC berichtete über das Gesetzgebungsverfahren). 

Damit wurde endgültig klargestellt, dass Eigenerzeuger und Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen, ihr EEG-konformes Messkonzept erst am 1. Januar 2021 umgesetzt haben müssen. Diese Frist hatte der Gesetzgeber teilweise schon im April mit dem sog. NABEG angepasst. Dabei hatte sich jedoch ein redaktionelles Versehen eingeschlichen, durch das das Messkonzept für die meisten Unternehmen streng genommen noch immer zum 1. Januar 2020 hätte installiert sein müssen (RGC berichtete). 

Trotz der Fristverlängerung drängt die Zeit. Für betroffene Unternehmen bieten wir deshalb schon diesen Donnerstag unseren Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001“ an. Zur Anmeldung klicken Sie hier

Meldepflichten ernst nehmen

Strafbarkeit von Meldepflichtverletzungen im Energierecht?

Die Verletzung von energierechtlichen Meldepflichten nach EEG, Marktstammdatenregisterverordnung und Co. kann erhebliche, manchmal sogar existenzbedrohende, wirtschaftliche Folgen für energieintensive Unternehmen haben (RGC berichtete u.a. hier, hier und hier). Die Falschmeldung von Strommengen kann aber auch strafbar sein. Insbesondere bei fehlerhaften Meldungen kann schnell ein versuchter Betrug vorliegen. Denn der zuständige Netzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber legt die Meldungen seiner Abrechnung der EEG-Umlage zu Grunde. Werden zu geringe EEG-belastete Mengen gemeldet, rechnet der zuständige Netzbetreiber im Zweifel zu wenig ab. Bereits das kann genügen. Handelt es sich um hohe Summen (50.000 € oder mehr) kann die Staatsanwaltschaft sogar prüfen, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt.

Damit von vornherein keine Fehler bei der Meldung und Drittmengenabgrenzung passieren, geben wir Ihnen in unserem Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001“ am 28.11.2019 in Hannover eine Anleitung, wie Sie diese Melde- und Messpflichten korrekt erfüllen. Dabei berücksichtigen wir sowohl die Neuregelungen des EnSaG als auch die neuen Hinweise der BNetzA zum Messen und Schätzen. Zur Anmeldung geht es hier.