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EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.

NABEG 2.0 in Kraft

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 16. Mai 2019 wurde das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (sog. NABEG 2.0) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 706) verkündet und ist damit in Kraft getreten.
Neben Regelungen zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus werden durch die Novelle weitere Gesetze und Verordnungen des Energierechts angepasst. 
Besonders relevant für Eigenerzeuger, Eigenversorger und Unternehmen, die die Besondere Ausgleichregelung nach §§ 64 ff. EEG 2017 nutzen: Die Übergangsfrist zur Umsetzung eines rechtskonformen Messkonzepts wurde in § 104 Abs. 10 EEG 2017 (sog. Amnestieregelung für den Zeitraum ab 2018) vom 1. Januar 2020 auf den 1. Januar 2021 verschoben (RGC berichtete). In § 104 Abs. 11 EEG 2017 (Leistungsverweigerungsrecht für den Zeitraum vor 2018) wird die Umsetzung eines solchen Messkonzepts aber immer noch für den 1. Januar 2020 gefordert. Es bleibt abzuwarten, ob es sich hierbei um ein redaktionelles Versehen handelt und die politisch geforderte Anpassung im Rahmen der Energieeffizienznovelle (RGC berichtete) nachgeholt wird.
Tipps für die Umsetzung eines funktionierenden Messkonzepts gibt es bei unserem Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG und ISO 50001“ am 20. August 2019.

EU beschließt Reformen

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet.

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet. Mit der beschlossenen Änderung unterliegen künftig auch Gasfernleitungen aus Drittstaaten den Vorschriften des Gasbinnenmarkts. Weitere Informationen finden Sie hier. Die neue Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und muss dann innerhalb von neun Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Bereits am 26. März hat zudem das Europäischen Parlament die vier verbliebenen des acht Vorschriften umfassenden Winterpakets („Clean Energy Package“, RGC berichtete) formell angenommen (Pressemitteilung). Die vier Rechtsakte betreffen im Einzelnen die Strommarkt-Richtlinie sowie die Strommarkt-, die ACER- und die Risikovorsorge-Verordnung. Diese muss der Europäische Rat noch abzeichnen.

Die Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und sollen in jedem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in nationale Gesetze gießen.

Aktueller Stand des Smart-Meter-Rollouts

Zertifizierte Smart-Meter-Gateway-Administratoren

Der Smart-Meter-Rollout ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung. So sollen Netze, Erzeugung und Verbräuche zukünftig besser verknüpft sein, um Energieeinsparungspotentiale zu erhöhen. Dieser flächendeckende Rollout intelligenter Messsysteme ist im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) geregelt. Das Gesetz ist bereits am 2. September 2016 in Kraft getreten. Bis zuletzt geht der Smart-Meter-Rollout jedoch nur sehr schleppend voran.
Zur Umsetzung des Rollouts sieht das Gesetz eine sukzessive Umrüstung der derzeit am Markt verwendeten Stromzähler auf die neuen intelligenten Messsysteme vor. Ein intelligentes Messsystem setzt sich aus zwei wesentlichen Komponenten zusammen:
  • die moderne Messeinrichtung (digitaler Stromzähler) und
  • das Smart-Meter-Gateway (Kommunikationseinheit)
An das Smart-Meter-Gateway werden sehr hohe Anforderung an die Authentizität und die Vertraulichkeit bei Kommunikation und gesichertem Datenaustausch gestellt. Aufgrund dieser hohen Anforderungen konnte bisher überhaupt nur ein Smart-Meter-Gateway vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert werden (RGC berichtete). Es bedarf jedoch drei zertifizierter Kommunikationseinheiten, bevor der Rollout eingeleitet werden kann. 
Neben dem Smart-Meter-Gateway müssen auch die Smart-Meter-Gateway-Administratoren vom BSI zertifiziert werden. Inzwischen sind bereits über 30 zertifizierte Unternehmen beim BSI gelistet. Der Smart-Meter-Gateway-Administrator ist entweder
  • der Messstellenbetreiber (grundzuständig oder wettbewerblich) oder
  • ein Unternehmen, das vom Messstellenbetreiber beauftragt wurde.
Er ist in der Funktion als Administrator für den sicheren, technischen Betrieb des intelligenten Messsystems verantwortlich. Die Zertifizierung ist erforderlich, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen. So dürfen nur zertifizierte Administratoren die Aufgaben rund um Installation, Inbetriebnahme, Betrieb, Konfiguration, Überwachung und Wartung des Smart-Meter-Gateways wahrnehmen. Die einheitlichen organisatorischen und technischen Anforderungen sowie Maßnahmen für die Mindestsicherheit beim Administrator sind in der Technischen Richtlinie TR-03109-6 festgelegt.

Verlängerung der Übergangsfrist für Messkonzepte – Bundestag beschließt Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Der Bundestag hat in der letzten Woche das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus beschlossen, das auch eine positive Neuigkeit für EEG-Eigenerzeuger und BesAr-Unternehmen bereithält.

Der Bundestag hat am 4. April 2019 das vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG) beschlossen (vgl. BR Drs. 150/19).

Dies freut auch EEG-Eigenerzeuger und Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen. Denn die Übergangsfrist zur Umsetzung eines Messkonzepts, das die strengen Anforderungen von § 62b EEG erfüllt, soll danach um ein weiteres Jahr bis zum 1. Januar 2021 verlängert werden.

Es scheint sich aber ein redaktionelles Versehen eingeschlichen zu haben: Die Übergangsfrist wurde bislang nur in § 104 Abs. 10 EEG, der sog. Amnestieregelung für den Zeitraum ab 2018, verlängert. Damit Unternehmen tatsächlich den oft dringend benötigten Aufschub erhalten, müsste die Fristverlängerung jedoch dringend auch noch für § 104 Abs. 11 EEG, das sog. Leistungsverweigerungsrecht für den Zeitraum vor 2018, eingeführt werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Anpassung möglichst kurzfristig nachgeholt wird. Tipps für die Umsetzung eines funktionierenden Messkonzepts gibt es bei unserem Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG und ISO 50001“ am 4. Juni 2019 (Link).

Das NABEG enthält neben der Fristverlängerung zahlreiche weitere Neuregelungen. So soll beispielsweise das Genehmigungsverfahren für den Neubau, die Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen vereinfacht und beschleunigt werden, darüber hinaus gibt es umfassende Neuerungen zum Redispatch. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Mess- und Eichrechtliche Vollzugsausnahme für DC-Ladesäulen endet am 31. März

Für die Betreiber von DC-Ladesäulen gelten ab dem 01.04.2019 keine Vollzugsausnahmen mehr, damit greifen die gesetzlichen Bestimmungen des Mess- und Eichrechts grundsätzlich im vollen Umfang.

Grundsätzlich gelten für alle Ladesäulen in Deutschland die Anforderungen des Mess- und Eichrechts. Diese Pflichten erfassen grundsätzlich auch sog. Backend-Systeme. 

Sog. DC-Schnellladesäulen waren bislang regelmäßig nicht in eichrechtskonformer Ausführung erhältlich. Daher wurde eine (nicht gesetzliche) sog. Vollzugsausnahme geschaffen, nach der die Landeseichbehörden unter bestimmten Voraussetzungen bis 31.03.2019 keine Vollzugsmaßnahmen gegen die Betreiber von nicht-eichrechtskonformen DC-Ladesäulen ergriffen haben.

Ab dem 01.04.2019 endet diese pauschale Vollzugsausnahme. Damit gilt: Ab 01.04.2019 sind die mess- und eichrechtlichen Anforderungen grds. im vollen Umfang zu beachten. Das bedeutet, auch DC-Ladesäulen müssen nunmehr dem Mess- und Eichrecht entsprechen, d.h. es muss grundsätzlich für die Abrechnung von Energie immer ein konformitätsbewertetes Messgerät eingesetzt werden.

Was ist nun von der Vielzahl der Betreiber von DC-Ladesäulen zu tun, wenn noch kein konformitätsbewertetes Messgerät im Einsatz ist? In diesem Fall ist grds. die unentgeltliche Abgabe von Ladestrom möglich. Darüber hinaus kann versucht werden, im Dialog mit der jeweils zuständigen Eichbehörde, z.B. der Landeseichdirektion, eine individuelle befristete Ausnahmeregelung für die Überbrückung der Umrüstzeit zu erreichen. Darüber hinaus sollte im Austausch mit dem Ladesäulenhersteller auf die rasche Umrüstung der Ladesäule hingewirkt werden, auch um der Landeseichdirektion einen konkreten Umrüstplan vorlegen zu können.

Sollte in diesen Fällen weiterhin eine Abrechnung nach sog. Session Fees (Pauschal-Zahlung pro Ladevorgang) angestrebt werden, so ist darauf hinzuweisen, dass diese – zumindest nach Auffassung des BMWi (RGC berichtete) – der Preisangabeverordnung (PAngV) wiedersprechen und daher unzulässig sind.

Diese und weitere Fragestellungen zum Einsatz von Elektromobilität diskutieren wir mit Ihnen in unserem Workshop „E-Mobility im Unternehmen“ am 18.06.2019 in Hannover.

EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 ist für nichtig erklärt worden.

Der EuGH erklärte am 28. März 2019 den Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 für nichtig (Az.: C-405/16). Das EEG 2012 stelle keine Beihilfe dar. Insbesondere habe die Europäische Kommission – was aber erforderlich gewesen wäre – nicht darlegen können, dass bei der EEG-Umlage „staatliche Mittel“ zum Einsatz kämen. Damit fehle eine Voraussetzung für die Einstufung als Beihilfe im europarechtlichen Sinne.

Zum Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte die mit dem EEG 2012 gewährten Privilegierungen (u.a. Entlastung von der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen) mit Beschluss vom 25. November 2014 als Beihilfen im europarechtlichen Sinne eingestuft, diese aber im Wesentlichen für genehmigungsfähig erklärt (Beschluss (EU) 2015/1585 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN). Viele Unternehmen, die nach dem EEG 2012 von der Besonderen Ausgleichsregelung profitiert hatten, waren gleichwohl zu nicht unerheblichen Nachzahlungen der EEG-Umlage verpflichtet worden (RGC berichtete u.a. hier und hier). Die hiergegen gerichtete Klage wies das Gericht der Europäischen Union in 1. Instanz ab (Urteil vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, Az. T‑47/15, EU:T:2016:281). Die Revision der Bundesrepublik Deutschland hatte nun Erfolg. Wir werten das Urteil derzeit noch aus und halten Sie an dieser Stelle informiert.

2. Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung

Vertreter des BAFA und des BMWi referieren zum EnSaG und zu klassischen Fragen der Antragsstellung

Am gestrigen Tage hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum zweiten Mal den (nunmehr) jährlich stattfindenden Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) veranstaltet. Mit von der Partie waren neben rund 500 interessierter Vertreter stromkostenintensiver Unternehmen, Verbände, Wirtschaftsprüfer- und Rechtsanwaltsgesellschaften u.a. Herr Stefan Krakowka (BAFA, Unterabteilungsleiter Besondere Ausgleichsregelung) und Frau Hanna Schuhmacher, die das Referat der Erneuerbaren Energien des BMWi leitet.

Der erste Teil der Veranstaltung widmete sich den Neuerungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) und dessen Auswirkungen auf die Abgrenzung von Drittstrommengen. Der zweite Teil des Informationstages behandelte klassische Fragstellungen im Bereich der BesAR-Antragstellung. Hier spielte u.a. der Umgang mit und die Bedeutung von Umstrukturierungen, die (besondere) Antragstellung nach § 64 Abs. 5a EEG sowie die Behandlung von Unternehmen in Schwierigkeiten eine Rolle. Zum Ausklang der Veranstaltung erhielten die Teilnehmer praktische Anwendungshilfen bei der Antragstellung im elektronischen Antragsverfahren mit dem Online-Portal ELAN-K2.

Von größtem Interesse dürften vor dem Hintergrund, dass die Begrenzungsbescheide in diesem Jahr an einen Großteil der antragstellenden Unternehmen unter Korrekturvorbehalt versandt wurden, die Vorträge zum EnSaG und damit die Ausführungen von BAFA und BMWi zum Umgang mit der Abgrenzung von Drittstrommengen gewesen sein.

Hintergrund: Innerhalb der Besonderen Ausgleichsregelung ist nur der Selbstverbrauch des antragstellenden Unternehmens stromkostenrelevant und begrenzungsberechtigt. Um diesen Selbstverbrauch zu bestimmen, wird die Abgrenzung von weitergeleiteten Strommengen an Dritte erforderlich.

Hierzu führte das BMWi nunmehr aus, dass man es vor dem Hintergrund, dass viele Unternehmen bereits in der Vergangenheit die Abgrenzung von Drittstromverbräuchen durch Schätzungen vorgenommen haben, da ihnen keine geeichten Messungen zur Verfügung standen, für erforderlich erachtet habe, für Schätzmöglichkeiten eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Für die Abgrenzung des Drittstroms sieht das EEG nunmehr insbes. in den §§ 62a und b EEG Regelungen vor, die neben der künftigen Anwendung auch eine Überprüfung und in fast allen Fällen eine Korrektur der für das Kalenderjahr 2017 im 2018er Antrag getätigten Angaben zu weitergeleiteten Strommengen erforderlich macht. Zwar ist die Verpflichtung zur Abgrenzung von Drittstrom keine Neue; mangels klarer Grenzen stehen gleichwohl rund 2.200 Unternehmen, die die BesAR in Anspruch nehmen, vor denselben Problemen im Rahmen der Abgrenzung. Was bedeutet geringfügig i.S.d. § 62a EEG? Wann ist eine Abgrenzung technisch unmöglich i.S.d. § 62b Abs. 2 Nr. 2 EEG?

Die Verwendung dieser sog. unbestimmten Rechtsbegriffe, wie sie sich in den Neuregelungen des EEG zu Hauf finden lassen, soll den antragstellenden Unternehmen laut BMWi eine möglichst hohe Flexibilität zur Behandlung und Lösung von Einzelfallproblematiken ermöglichen. Problematisch hierbei ist, dass neben der hohen Flexibilität das ebenso hohe Risiko der Folgen einer fehlerhaften Abgrenzung von Drittmengen steht (Rücknahme von Bescheiden und Rückzahlung der EEG-Umlage – auch für die Vergangenheit). Die vom BMWi erhoffte flexible Handhabung dürfte ihre Grenze daher in dem Bestreben der antragstellenden Unternehmen nach Rechtssicherheit finden.

Die unbestimmten Rechtsbegriffe wurden im Rahmen des Informationstages nur sehr bedingt weiter konkretisiert. So hieß es bspw. zum Begriff der Geringfügigkeit im Sinne des § 62a EEG seitens des BMWi, ein Haushaltskunde habe einen durchschnittlichen Verbrauch von 2.000-3.000 kWh. Zur Annahme einer Geringfügigkeit, müsse ein Bagatellverbrauch deutlich unterhalb dieser Schwelle liegen. Das BAFA konkretisierte diesen Wert noch in dem es 1.700 kWh als Grenze für Geringfügigkeit festlegte. Es dürfe hier aber nicht die zeitliche Komponente außer Betracht gelassen werden. Diese wiederum wurde aber nicht genauer konkretisiert. Jedenfalls bei regelmäßigen Verbrächen sei aber kein Fall des § 62a EEG mehr anzunehmen. Dieser sei vielmehr nur für jene Fälle geschaffen worden, in denen der Grundsatz, dass Drittstrom abzugrenzen ist, zu einer nicht gewollten Fehlentwicklung führen würde. Auch für die Bewertung der technischen Unmöglichkeit wird den Unternehmen kein weiteres Beurteilungskriterium an die Hand gegeben. Vielmehr müsse hier aus Sicht eines „gewöhnlich“ denkenden Menschen geprüft werden.

Weiterer Aufschluss könnte die angekündigte Kommentierung der neuen Regelungen im neuen Hinweisblatt Stromzähler mit sich bringen. Es wurde im Übrigen auch eine Neuauflage des BAFA-Merkblattes für Stromkostenintensive Unternehmen angekündigt. Hierin sollen die Neuregelungen des EnSaG aber nicht aufgegriffen werden. Über weitere Informationen hält RGC Sie hier informiert.

Bundesregierung zur Abschaffung der Doppelbelastung für Stromspeicher

Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDB-Fraktion.

Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort (BT-Drs. 19/8094) auf die Kleine Anfrage der FDB-Fraktion (BT-Drs. 19/7592) zur auf EU-Ebene im sog. Winterpaket beschlossenen Abschaffung der Doppelbelastung von Stromspeichern.

Sie stellt insbesondere klar, dass den Mitgliedstaaten durch die neue Strommarktrichtlinie nicht pauschal auferlegt werde, alle Speicher von etwaigen „Doppelbelastungen“ zu befreien. Diese Verpflichtung gelte nur für Speicher, die durch aktive Kunden betrieben werden sowie für auf ihrem Grund und Boden verbleibende gespeicherte Elektrizität, oder wenn sie den Netzbetreibern Flexibilitätsleistungen bereitstellen. Dieser Verpflichtung werde Deutschland fristgerecht nachkommen (18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie). Eine allgemeine Entlastung von allen Stromspeichern sei derzeit aber nicht geplant.

Zum Hintergrund:

Mit dem Unterbinden von Doppelbelastungen soll erreicht werden, dass Energiespeicher nicht sowohl für das Einspeichern als auch das Einspeisen zahlen müssen (RGC berichtete).

Clearingstelle EEG/KWKG zum Umgang mit unplausiblen Messwerten

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat einen Schiedsspruch zum Umgang mit unplausiblen Messwerten im EEG veröffentlicht.

Gegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens (Az: 2018/27) war die Frage, ob für die Ermittlung der gemäß nach EEG 2009 zu vergütenden Strommenge aus EEG-Anlagen zwingend auf einen Messwert zurückzugreifen ist, wenn der Messwert nicht plausibel ist. 

Im konkreten Fall entschied die Clearingstelle, dass der Anlagenbetreiber darlegen konnte, dass der Messwert trotz Eichung des vorhandenen Zählers (!) unplausibel war und deswegen Ersatzwerte zu bilden und der Abrechnung zu Grunde zu legen waren.

Die Entscheidung der Clearingstelle können Sie hier herunter laden.