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Kunden sind gegenüber ihrem Energielieferanten zur Mitteilung geänderter Zählpunktbezeichnungen verpflichtet

Das Versäumnis der Mitteilung einer geänderten Zählpunktbezeichnung kann teuer werden.

Selbst gewerblichen Kunden ist oft nicht ohne Weiteres geläufig, dass zur Identifizierung und Anmeldung von Entnahmestellen die Zählpunktbezeichnung (Marktlokations-ID) von hoher Bedeutung ist. Fakt ist aber, dass die Änderung der Zählpunktbezeichnung dem Energielieferanten unbedingt mitgeteilt werden sollte. Andernfalls kann dies teure Konsequenzen haben. 

So entschied kürzlich das LG Osnabrück (5 O 1038/20), dass ein belieferter Kunde sich schadensersatzpflichtig macht, wenn er es unterlässt, dem Energielieferanten die Änderung der Zählpunktbezeichnung mitzuteilen. Dies setzt jedoch voraus, dass der zugrundeliegende Energieliefervertrag den Kunden verpflichtet, den gesamten Strombedarf über den Energielieferanten zu decken. 

Der Stromlieferant machte Zahlungsansprüche aus dem Stromlieferungsvertrag und hilfsweise Schadensersatzansprüche geltend. Der Stromliefervertrag enthielt eine Regelung die vorsah, dass der Kunde den gesamten Strombedarf über den Stromlieferanten deckt. Während der Laufzeit des Liefervertrages beantragte der Kunde eine Verstärkung des Netzanschlusses, woraufhin er eine neue Entnahmestelle und eine neue Zählpunktbezeichnung erhielt. Der Kunde versäumte jedoch, die neue Zählpunktbezeichnung dem Stromlieferanten mitzuteilen, sodass dieser den Kunden an dem neuen Anschluss nicht beliefern konnte. Dies führte dazu, dass der Kunde für drei Monate von einem anderen Energielieferanten ersatzversorgt wurde. 

Nach der Entscheidung des LG Osnabrück ist der Kunde – zusätzlich zu den im Vergleich hohen Ersatzversorgungskosten -, zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund entgangenen Gewinns des Stromlieferanten verpflichtet. Es sei eine Leistungspflicht des Kunden gewesen, an der benannten Lieferstelle den gesamten elektrischen Bedarf von demselben Lieferanten zu beziehen. 

Ein Zahlungsanspruch aus dem Stromlieferungsvertrag lehnte das Gericht hingegen ab, da der Kunde in diesem Zeitraum gerade nicht von dem Stromlieferanten beliefert wurde. Denn der Vergütungsanspruch nach der vertraglichen Vereinbarung sei von der tatsächlich bezogenen Strommenge abhängig. 

Das Urteil macht deutlich, dass es allein in der Verantwortungssphäre des Kunden liegt, sicherzustellen, dass sein Energielieferant rechtzeitig über eine neue Zählpunktbezeichnung informiert wird. Um unnötige Kosten zu vermeiden, sollte dies von den Kunden stets berücksichtigt werden. 

Übertragungsnetzbetreiber segnen RGC-Dokumentation zum EEG-Messkonzept ab!

Mit den EEG-Meldungen zum 31. Mai wurden den Übertragungsnetzbetreibern die ersten von uns dokumentierten Messkonzepte vorgelegt. Das Feedback hierzu freut uns sehr.

Zu den Meldefristen 28. Februar, 31. März oder 31. Mai 2022 ist dem jeweils zuständigen Anschluss- oder Übertragungsnetzbetreiber („ÜNB“) gemäß § 104 Abs. 10, 11 EEG eine Dokumentation dazu vorzulegen, wie Drittmengen ab dem 1. Januar 2022 gesetzeskonform abgegrenzt werden. Mit dieser Pflicht stellt der Gesetzgeber sicher, dass die Netzbetreiber alle Infos an die Hand bekommen, die sie für die Überprüfung der rechtskonformen Drittmengenabgrenzung zum Stichtag 1. Januar 2022 benötigen.

Wir unterstützen unsere Mandanten, indem wir die Erstellung der Dokumentation im Teamplay zum Pauschalpreis anbieten (Details gibt´s hier).

Die ersten, von uns dokumentierten Messkonzepte wurden schon in diesem Jahr mit den EEG-Meldungen zum 31. Mai an die Übertragungsnetzbetreiber übersandt. Die Rückmeldungen der ÜNB fallen dabei durchweg positiv aus. So bestätigte uns ein ÜNB:

Die in dem Messkonzept geschilderte Vorgehensweise zur Abgrenzung ist aus unserer Sicht gut beschrieben und genügt den Anforderungen des EEG sowie des BNetzA-Leitfadens.

Nach diesem super Feedback sind wir für die Fristen im nächsten Jahr gut aufgestellt – melden Sie sich also gern, falls Sie hier auf unsere Unterstützung setzen möchten.

Drittmengen und die Konzessionsabgabe: Erste Netzbetreiber bestätigen, dass nur entgeltliche Stromweiterleitungen relevant sind

Schon seit den letzten Jahren haben einige Netzbetreiber für Drittmengen, die bei der Meldung zur § 19 StromNEV-Umlagebegrenzung angegeben werden, eine erhöhte Konzessionsabgabe berechnet. Erste Netzbetreiber kündigen jetzt an, dies zukünftig nur noch bei entgeltlichen Stromweiterleitungen zu tun.

Zum 31. März 2021 müssen alle Unternehmen, die ihre § 19 StromNEV-Umlage für 2020 begrenzen lassen möchten, ihren im letzten Jahr bezogenen und selbst verbrauchten Strom melden. Drittmengen sind dabei abzugrenzen.

Schon in den letzten Jahren haben einige Netzbetreiber angekündigt, dass sie diese Drittmengen auch für die Konzessionsabgabe heranziehen werden und dafür eine erhöhte Konzessionsabgabe in Rechnung stellen werden (RGC berichtete).

Dem hat sich RGC stets mit verschiedenen Argumenten entgegengestellt. Eines der Argumente ist, dass für die § 19 StromNEV-Umlagebegrenzung aufgrund eines Verweises auf das EEG wohl der Drittbelieferungsbegriff des EEG gelten dürfte, nach dem auch unentgeltliche Stromweiterleitungen abzugrenzen sind. Bei der Konzessionsabgabe muss man hingegen auf den Drittbelieferungsbegriff des ENWG schauen, der stets eine Entgeltlichkeit (also den Verkauf von Strom) voraussetzt. Aber selbst wenn eine Drittbelieferung im Sinne des EnWG vorliegt, heißt das noch nicht, dass sich dies auf die Konzessionsabgabe auswirken muss.

Erfreulich ist, dass sich mittlerweile die ersten Netzbetreiber unserer Argumentation zur Entgeltlichkeit anschließen. Sie fordern Unternehmen dementsprechend auf, bei ihrer Meldung zur § 19 StromNEV-Umlagebegrenzung stets auch anzugeben, welche Dritte entgeltlich beliefert wurden. Dieser Bitte sollten betroffene Unternehmen nachkommen, da dies zu einer geringeren Nachberechnung der Konzessionsabgabe führen dürfte.

Kritisch sehen wir dabei jedoch, dass in Einzelfällen dafür die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt wird. Betroffene Unternehmen sollten hier im ersten Schritt eine Eigenerklärung anbieten, die wir gern für Sie formulieren.

Gericht kippt die Einbaupflicht für Smart Meter

Eilbeschluss des OVG Münster setzt die Vollziehung der Smart-Meter-Einbaupflicht aus

Das OVG Münster hat mit einem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Das hat zur Folge, dass nun vorläufig weiterhin andere (herkömmliche) Messsysteme eingebaut werden dürfen.

Hintergrund ist eine Regelung im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), wonach keine herkömmlichen Messsysteme mehr verbaut werden dürfen, wenn die technische Möglichkeit zum Einbau von Smart-Metern besteht (es also entsprechende intelligente Zähler gibt). Diese Feststellung hatte das BSI im Januar 2020 getroffen (RGC berichtete).

Der Einbau von solchen intelligenten Messsystemen war danach für bestimmte Einbaufälle vorgeschrieben (RGC berichtete).
Nun hat das OVG Münster befunden, dass die Feststellung der technischen Möglichkeit der Ausrüstung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen voraussichtlich rechtswidrig sei. Die Vollziehung dieser Feststellung wurde vorläufig ausgesetzt. Zur Begründung gab das Gericht an, dass die am Markt verfügbaren intelligenten Messsysteme nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten. Insbesondere erfüllten sie nicht die im MsbG geforderte Interoperabilität. Bestimmte Funktionalitäten, die intelligente Messsysteme nach dem MsbG erfüllen müssten, wären in der Prüfung des BSI nicht abgefragt worden. Die Kompetenz des BSI gehe nicht so weit, gesetzlich festgelegte Mindestanforderungen unterschreiten zu dürfen.

Der Beschluss des OVG Münster (Az.: 21 B 1162/20) ist in einem Eilverfahren getroffen worden. Die Entscheidung im sog. Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das OVG Münster bestätigte zudem, dass dort noch etwa 50 gleich gelagerte Beschwerdeverfahren von Messstellenbetreibern anhängig seien, über die in Kürze entschieden werden soll.

Praxistipps kurz und knapp zu Einzelthemen in unserer neuen Video-Serie „RGC-Fokus“

Zum Start erläutern wir Ihnen alles Wichtige zu den EEG-Meldepflichten und zur Registrierung im Marktstammdatenregister

Immer mehr Mandanten nutzen unsere Video-Tutorials und geben uns ein großartiges Feedback. Besonders werden Verständlichkeit, strukturierte Darstellung, zeitliche Flexibilität, Möglichkeit zum „Zurückspulen“ und unsere Praxistipps gelobt. Zudem erreichten uns viele Anfragen, ob wir nicht außerhalb unserer Tutorials, die grds. aus mehreren Videos zu einem Themenkomplex bestehen, Einzelvideos zum Umgang mit drängenden Praxisthemen bereitstellen könnten.

Diesem Wunsch möchten wir gern mit unserer neuen Video-Serie „RGC-Fokus“ nachkommen. Zum Start stehen ab jetzt die Videos

  • „RGC-Fokus: EEG-Meldepflichten für Eigenerzeuger, EltVU und BesAR-Unternehmen“
  • „RGC-Fokus: Registrierung im Marktstammdatenregister“

in unserer Mediathek zur Buchung bereit. Unsere Mediathek finden Sie unter „Video&Podcast“ in der RGC Manager App oder unserem RGC Manager Portal.

Beide Videos sind ein Muss für diejenigen, die Meldungen aus dem EEG oder der MaStRV als Eigenerzeuger, EltVU oder BesAR-Unternehmen erfüllen müssen, da bei Verstößen scharfe Sanktionen drohen!

Viel Spaß mit unserer neuen Videoreihe!

Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen Auslegungshilfe zur Drittmengenabgrenzung

Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihr Verständnis zur Drittmengenabgrenzung in einem eigenen Papier veröffentlicht. Auf viele Praxisfragen gibt´s jetzt auch konkrete Antworten.

Die Auslegungshilfe der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) ist Pflichtlektüre für alle Eigenerzeuger und BesAr-Nutzer für die EEG-Meldungen in diesem Jahr. Sie lässt sich auf der gemeinsamen Homepage der Übertragungsnetzbetreiber hier abrufen. Einige spannende Highlights:

  • Die ÜNB beschreiben unterschiedliche Schätzmethoden und geben dabei konkret vor, wie hoch der Sicherheitsaufschlag bei der einzelnen Schätzmethode mindestens ausfallen muss. Wird ein Dritter anhand einer ungeeichten Messung geschätzt, muss beispielsweise ein Sicherheitsaufschlag von min. 5 % veranschlagt werden.
  • Darüber hinaus verzichten die ÜNB alle zunächst auf die Übermittlung der Detailangaben aus § 62b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und 4 EEG (Betreiber, Art, max. Leistung, Anzahl von Verbrauchsanlagen) bei Schätzungen, behalten sich aber vor, diese Angaben im Einzelfall nachzufordern.
  • Die enge Auslegung zu 1/4-Stunden-Schätzungen der BNetzA bestätigen die ÜNB und schließen die Nutzung von fingierten ¼-Stundenwerten grds. aus. Die laut BNetzA zulässigen Ausnahmen (z.B. Worst-Case-Methode, gew. Nachrangregelung, SLP unter sehr engen Vorgaben) akzeptieren jedoch auch die ÜNB ausdrücklich.
  • Dazu geben die ÜNB vor, welche Angaben sie für die Begründung eines unvertretbaren Aufwands einer Messung (als Voraussetzung einer zukünftigen Schätzung) haben möchten. Dabei kündigen sie an, dass sie für diese Beurteilung grds. einen Betrachtungszeitraum von 8 (!) Jahren ansetzen werden.
  • Schließlich äußern sich die ÜNB auch zu der Dokumentation der Messkonzepte und deren Testierung. Ein Testat verlangen sie, wenn auch die Jahresmeldungen nach §§ 74, 74a EEG zu testieren sind. Betroffene Unternehmen sollten sich also frühzeitig mit ihrem WP in Verbindung setzen. Dazu setzen viele Unternehmen auf die Unterstützung von RGC – wir dokumentieren Ihr Messkonzept zum Pauschalpreis.

Die Fragen rund um die Drittmengenabgrenzung beantworten wir Ihnen in unserem RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden. Passend zum Thema drehen wir morgen unser Video zu den EEG-Meldungen ab.

Neues (?) vom Smart Meter Rollout

Ein Update zum aktuellen Stand des Rollouts

Vor knapp einem Jahr war es endlich soweit: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) legte die lang erwartete positive Marktanalyse vor. Damit hatte das BSI festgestellt, dass die technische Möglichkeit für den Einbau von Smart Metern besteht und der flächendeckende Rollout, also der Umrüstung herkömmlicher Zähler mit Smart Metern, beginnen konnte (wir berichteten).

Was hat sich seither getan? Zunächst war es keine Überraschung, dass der als „flächendeckend“ beabsichtigte Rollout seine vorläufige Grenze in dem zu diesem Zeitpunkt technisch Möglichen fand. Die technische Möglichkeit lag nur bei nur 4 von 14 sog. Tarifanwendungsfällen überhaupt vor. Diese Tarifanwendungsfälle unterscheiden sich nach verschiedenen messtechnischen Anforderungen, z.B. ob eine zeitvariable oder auch eine lastvariable Messung oder eine Messung der Entnahme aus dem Netz oder der Einspeisung in das Netz erfolgt. Für die Erklärung der technischen Möglichkeit hatte das BSI in seiner Markterklärung die Kundengruppen differenziert und die technische Möglichkeit zunächst insbesondere für sog. SLP-Stromzähler erklärt. Hier besteht eine Umrüstungspflicht ab einem höher als 6.000 kWh/Jahr liegenden Stromverbrauch.

Von der Umrüstung (vorläufig) ausgenommen waren Kunden mit einem Stromverbrauch über 100.000 kWh sowie generell Kunden mit RLM-Messgeräten. Hieran hat sich auch bis zuletzt nichts geändert. Die erforderliche technische Möglichkeit liegt weiterhin nicht vor. Es ist auch zu erwarten, dass die Marktverfügbarkeit von Smart Metern für RLM-Kunden noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Im Januar 2020 wurde außerdem festgestellt, dass der verpflichtende Einbau von Smart Metern auch für Erzeugungsanlagen nach dem EEG und KWKG vorerst noch nicht erfolgen solle. Ob und wann die Umrüstung für diese Anlagen verbindlich werde, bleibt einer weiteren Marktanalyse vorbehalten, die bis zum 30. Oktober 2020 vorliegen sollte. Tatsächlich wurde Ende Oktober 2020 eine aktualisierte Markterklärung veröffentlicht. Diese enthielt inhaltlich aber im Wesentlichen nur die Mitteilung, dass ein vierter Hersteller die Zertifizierung seines Smart-Meter-Gateways erfolgreich abgeschlossen habe und dass einer der übrigen zertifizierten Hersteller auch bereits weitere Tarif-Anwendungsfälle (TAF 9, 10 und 14) implementiert habe. Die technische Möglichkeit ist aber weiterhin immer erst dann gegeben, wenn mindestens drei verschiedene Hersteller zertifiziert worden sind. Außerdem wurde für neue Gas-Zähler festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anbindung von SLP-Gaszähler an das Smart-Meter-Gateway bereits gegeben seien.

Hinsichtlich des Einbaus von Smart Metern in Erzeugungsanlagen nach dem EEG und KWKG wurde in der Marktanalyse aus Oktober 2020 mitgeteilt, dass eine abschließende Beurteilung zur Feststellung der technischen Möglichkeit hier erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur EEG-Novelle erfolgen könne. Somit vertröstete das BSI auf den Beginn des Jahres 2021.

Nun ist Gerüchten zu Folge für Ende Januar 2021 mit einer neuen Markterklärung des BSI zu rechnen. Diese soll den Startschuss für die Umrüstung bei Photovoltaik-Anlagen ab 7 KW enthalten. Fällt der Startschuss bedeutet das für Betreiber von PV-Anlagen, dass sie damit rechnen müssen, dass sich ihr Netzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber anlässlich der Umrüstung an sie wenden wird. Die Umrüstung selbst erfolgt durch den zuständigen Messstellenbetreiber. Die Kosten der Umrüstung sind allerdings bis zu einer bestimmten Höhe vom Betreiber der PV-Anlage zu tragen. Eine Ablehnung der Umrüstung ist nicht möglich. Wir werden Sie hier weiter informiert halten.

Weihnachtsgrüße und Dankeschön 2020

Wir bedanken uns bei allen Mandanten und Kooperationspartnern für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2020. Allen unseren Lesern wünschen wir frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Liebe Mandanten, liebe Leser unserer RGC-News!

Das spannende, aber auch schwierige Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu und wir möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen für die erfolgreiche Zusammenarbeit zu danken, Ihnen ein frohes Fest sowie einen guten und erfolgreichen Start ins neue Jahr zu wünschen.

2020 hatte wahrlich einiges zu bieten…um nur einige Highlights zu nennen:

Viel beschäftigt haben uns in der ersten Jahreshälfte die pandemiebedingten Effekte und die dann nach und nach geschaffenen Sonderregelungen.

Im Oktober hat uns dann die BNetzA einen Leitfaden zum Messen und Schätzen beschert, der uns sehr erfreut hat, weil sich für unsere Mandanten hier viele Erleichterungen ergeben haben. Dennoch stellen sich nun auch wieder neue Rechtsfragen, deren Klärung uns bis ins nächste Jahr vermutlich sehr beschäftigen wird.

Auch der Weg zu einem neuen EEG hat uns in der zweiten Jahreshälfte in Atem gehalten. Jetzt ist es endlich so weit und wir können uns anschauen, was die neuen Regelungen für unsere Mandanten bringen. Mehr dazu auf jeden Fall im nächsten Jahr…

Schließlich hat das Jahr 2020 auch bei unserem Beratungsangebot einige Neuerungen gebracht. Wesentliches Highlight für uns ist sicherlich, dass wir es realisieren konnten, für Sie einige umfangreiche Video-Tutorials und Live-Online-Veranstaltungen zu aktuellen Themen, z.B. CO2-Abgabe, Messen und Schätzen oder Wasserstoff anzubieten. Aufgrund der zahlreichen positiven Rückmeldungen werden im neuen Jahr viele weitere Online-Tutorials und -Workshops folgen!

Zudem müssen wir uns von unserer Kollegin Eva Schreiner verabschieden, die bereits im letzten Jahr in Teilzeit die energiepolitische Vertretung des VEA in Berlin übernommen hatte. Ab dem 1.1.2021 wird sie dies nun mit voller Kraft tun und uns dort als wichtige Ansprechpartnerin erhalten bleiben. Aufgrund der überragenden Bedeutung der Energiepolitik freut uns und insbesondere auch Prof. Dr. Gent als Vorstandsmitglied des VEA dies sehr.

Wir verabschieden uns jetzt in die Weihnachtspause! Bleiben Sie gesund!

Ihr RGC-Team

BREAKINGNEWS: Einigkeit zur Verlängerung der Schätzungsoption für die Drittmengenabgrenzung um 1 Jahr!

Die Fristverlängerung soll am 17.12.2020 im Bundestag beschlossen werden.

Aus mehreren Quellen haben wir erfahren, dass sich CDU und SPD darauf verständigt haben, Schätzungen bei der Drittmengenabgrenzung um ein weiteres Jahr, also auch für das Kalenderjahr 2021, zuzulassen. 

Nach aktueller Rechtslage müssen all diejenigen, die als Eigenerzeuger oder BesAR-Unternehmen von einer reduzierten EEG-Umlage profitieren, die ab dem 1. Januar 2021 an dritte Letztverbraucher weitergeleiteten Strommengen im Rahmen eines Messkonzepts über geeichte Zähler abgrenzen. Schätzungen sind nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Das Entsprechende gilt für die Unternehmen, die eine Reduzierung von netzseitigen Umlagen beanspruchen, wie z.B. für die § 19 StromNEV-Umlage.

Die betroffenen Unternehmen haben deshalb unter Hochdruck daran gearbeitet, bis zum Ende des Jahres gesetzeskonforme Messkonzepte zu errichten. Corona hat diese Vorhaben jedoch für viele Unternehmen unmöglich gemacht. Zähler sind nicht lieferbar. Montagefirmen konnten Betriebsgelände nicht betreten. 

Vor diesem Hintergrund haben sich die Regierungsparteien jetzt nach intensivster politscher Intervention zahlreicher Verbände und auch uns darauf geeinigt, den Unternehmen für die Errichtung von Messkonzepten ein weiteres Jahr Zeit zu geben. Diese Verlängerung ist dringend notwendig, da die Unternehmen, die das Messkonzept nicht fristgerecht hätten errichten können, ihre Privilegierungen ganz oder teilweise verloren hätten. Die Fristverlängerung soll am 17.12.2020 im Bundestag mit dem EEG 2021 verabschiedet werden. Weitere Details finden Sie dazu hier

Gleichwohl sollten Unternehmen ihre Aktivitäten zur Errichtung ihrer Messkonzepte jetzt nicht einstellen, sondern diese weiter vorantreiben. Bekanntlich ist ein Jahr schneller um, als man anfangs glaubt. Wer eine Anleitung zur Drittmengenabgrenzung sucht, wird mit unserem Drittmengen-Tutorial fündig. Wir unterstützen Sie auch gern bei der notwendigen Dokumentation Ihres Messkonzepts.    

Anforderungen an die schriftliche Dokumentation des EEG-Messkonzepts (§ 104 Abs. 10 und 11 EEG)

Erklärung sollte alle Schritte der Drittmengenabgrenzung im Detail beschreiben!

Sofern Unternehmen EEG-Privilegien oder eine Reduzierung der StromNEV-Umlage in Anspruch nehmen, müssen sie bekanntlich ihren Selbst- vom Drittverbrauch abgrenzen. Zudem müssen sie bei den hierzu im Kontext zu erbringenden Meldungen im nächsten Jahr dokumentieren, ab dem 1. Januar 2021 ein gesetzeskonformes Messkonzept zu betreiben. Dies ist zumindest dann erforderlich, wenn die für das Kalenderjahr 2020 zu meldenden Mengen geschätzt wurden oder das Leistungsverweigerungsrecht für EEG-Forderungen der Kalenderjahre 2017 und früher genutzt wird.

Welchen Inhalt die Dokumentation haben muss, lässt sich § 104 Abs. 10 EEG entnehmen. Dort heißt es wie folgt:
„ …, wenn eine Erklärung vorgelegt wird, mit der dargelegt wird, wie seit dem 1. Januar 2021 sichergestellt ist, dass § 62b eingehalten wird.“

Es muss also erläutert werden, dass das seit dem 1. Januar 2021 praktizierte Messkonzept den EEG-rechtlichen Vorgaben genügt. Das heißt nach unserem Verständnis, dass alle Prüfungsschritte der Drittmengenabgrenzung schriftlich im Detail erläutert werden müssen. Hierzu zählen Ausführungen zu den Grundlagen der Drittmengenabgrenzung, der Erforderlichkeit der Drittmengenabgrenzung, dem Verfahren zur Ermittlung von Drittmengen, zur Bestimmung von Bagatellen und zum „Wie“ der Abgrenzung, also zum Messen und Schätzen. Eigenerzeuger sollten zusätzlich begründen, weshalb die verbauten Zähler dazu geeignet sind, mess- und eichrechtskonform den ¼ h-Nachweis zu führen. Außerdem sollten Sie drittabnehmerbezogen Angaben zur sog. gewillkürten Nachrangregelung machen, sofern diese bei Ihnen zum Einsatz kommt. Abgerundet werden sollte die Dokumentation durch technischen/schematischen Skizzen.

Die Gliederung der Dokumentation könnte danach z.B. wie folgt aussehen:

I.    Grundlagen der Drittmengenabgrenzung
II.    Erforderlichkeit der Drittmengenabgrenzung
III.    Ermittlung von Drittenmengen
IV.    Bagatellen (§62a EEG)
V.    Grundsatz: Mess- und eichrechtskonforme Messung (§ 62b Abs. 1 EEG)
VI.    Ausnahme: Schätzungen (§ 62b Abs. 2 EEG)
VII.    (Ggfs.) Nachweis der Zeitgleichheit (§ 62b Abs. 5 EEG)
VIII.    Technische/schematische Skizzen

Wie Sie sehen, halten wir somit bloße grafische oder tabellarische Darstellungen mit allgemeinen Zitaten aus dem EEG und dem Leitfaden der BNetzA, wie wir sie häufig vorgelegt bekommen, für ungenügend. Außerdem beachten Sie, dass mit der Dokumentation des Messkonzepts die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben belegt werden soll, es sich also um eine vorwiegend rechtliche/rechtsberatende Tätigkeit handelt, die nicht ohne Ihren Rechtsberater vorgenommen werden sollte.

Wenn Sie weitere Fragen zur Dokumentation Ihres Messkonzepts haben, melden Sie sich gern bei uns. Sie können bei uns die Formulierung von Messkonzepten zu einem Pauschalpreis beauftragen.