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EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.

Neue Spielregeln bei der Bestimmung der Netzebene?

Gehören Anschlussleitungen zum Netzanschluss oder zum Netz?

Mit der Änderung von § 19 Abs. 3 StromNEV, die am 22. März 2019 wirksam wurde, hat der Verordnungsgeber das singuläre Netzentgelt für Spannungsebenen unterhalb Mittelspannung abgeschafft (RGC berichtete). Fragen wirft jedoch die Begründung der Verordnungsänderung auf (BT Drs. 13/19). Darin hält der Verordnungsgeber das Sonderentgelt nach § 19 Abs. 3 StromNEV für überflüssig, „soweit ein singulär genutztes Betriebsmittel ein Netzanschluss an die vorgelagerte Netzebene ist“.

Ausweislich der Verordnungsbegründung sei der Netzanschluss regulatorisch von dem Verteilernetz zu unterscheiden. Der Netzanschluss verbinde eine elektrische Anlage des Kunden mit dem örtlichen Verteilernetz. Der Netzanschluss werde nach § 6 NAV zwar vom Netzbetreiber hergestellt, sei aber nicht Bestandteil des Verteilernetzes, solange der Netzanschluss allein die Kundenanlage eines Anschlussnehmers mit dem Verteilernetz verbinde. Konsequenterweise geht der Verordnungsgeber deshalb davon aus, dass Netzentgelte der vorgelagerten Netzebene vereinbart werden könnten, wenn ein Betriebsmittel (die Anschlussleitung) singulär dem Anschluss einer Kundenanlage an eine dem Niederspannungsnetz vorgelagerte Netzebene diene und dieses Betriebsmittel als Netzanschluss errichtet und finanziert worden sei. Den „Umweg“ über § 19 Abs. 3 StromNEV bedürfte es in dieser Konstellation nicht.

Soweit ersichtlich haben Netzbetreiber – bis auf wenige Ausnahmen – bisher flächendeckend die Netzebene vom Netzanschlusspunkt abhängig gemacht und diesen Punkt wiederum anhand der Eigentumsgrenze bestimmt. Anders gewendet, war entscheidend, in wessen Eigentum die jeweiligen elektrischen Anlagen standen. Entsprechende Regelungen enthalten die meisten Netzanschlussverträge. Dies führte dann oft zu unbefriedigenden Ergebnissen, wenn der Letztverbraucher z.B. den Bau einer Anschlussleitung bis zur Ortsnetzstation oder zu einem Umspannwerk finanzierte, diese dann aber in das Eigentum des Netzbetreibers überging, der die Leitung seinem Netz zurechnete. Die Eigentumsgrenze verblieb dann quasi am Werkstor mit der Folge, dass weiterhin das Netzentgelt für die Netzebene anfiel, in der am Werkstor der Strom übergeben wurde.

Diese vielfach geübte Praxis der Netzbetreiber steht im Widerspruch zur Betrachtungsweise des Verordnungsgebers, wonach (singulär genutzte und finanzierte) Anschlussleitungen als Teil des Netzanschlusses und nicht des Verteilnetzes angesehen werden. Daher steht die Frage im Raum, ob Netzbetreiber weiterhin die Anschlussnetzebene schlicht anhand der Eigentumsgrenze bestimmen dürfen.

Hieran bestehen erhebliche Zweifel, weil es in der Verordnungsbegründung heißt, dass lediglich klargestellt werde, was seit Inkrafttreten der NAV gegolten habe. Dies unterstellt, hätten zahlreiche Letztverbraucher seit 2006 zu hohe Netzentgelte entrichtet, weil ihre Netzanschlüsse der falschen Netzebene zugeordnet wurden.

Netzbetreiber stützen sich demgegenüber darauf, dass der Netzanschluss Teil des Netzes sei. Aus der Kostentragung für die Herstellung des Netzanschlusses könnten – so die Auffassung der Netzbetreiber – keine Schlüsse über dessen regulatorische Einordnung gezogen werden.

Vor dem Hintergrund der üblichen Praxis von Netzbetreibern, größeren Stromverbrauchern in der Regel einen Netzanschluss nur über eine gesonderte und vom Anschlussnehmer finanzierte Anschlussleitung an die Ortsnetzstation oder das Umspannwerk zu gewähren, stellt die vom Verordnungsgeber beschriebene Einordnung der Netzanschlussebene jedoch eine gerechte Lösung dar. Denn die Kosten für die Errichtung, Unterhaltung und den Ausbau des Netzes werden über die Netznutzungsentgelte finanziert; individuelle Netzanschlüsse sind aber gerade kein Bestandteil des Netzes. Demnach ist der Netznutzer konsequenterweise nicht mit den Netznutzungsentgelten dieser Netzebene zu belasten.

Klarheit in dieser umstrittenen Frage wird aber letztlich wohl nur der Gesetzgeber oder eine obergerichtliche Entscheidung bringen können.

Singuläres Netzentgelt für Niederspannungskunden läuft aus

Anwendungsbereich des singulären Netzentgelts wird eingeschränkt

Mit der „Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht“ (Drucksache 13/19), die im März in Kraft getreten ist, wurde u.a. der Anwendungsbereich von § 19 Abs. 3 StromNEV eingeschränkt. Nunmehr wird ein Sondernetzentgelt für singulär genutzte Betriebsmittel nicht mehr gewährt, wenn die Betriebsmittel in der Netzebene Umspannung von Mittel- in Niederspannung bzw. direkt in der Niederspannungsebene liegen. Voraussetzung für das vergünstigte Netzentgelt ist jetzt, dass die ausschließlich selbst genutzten Betriebsmittel mindestens in der Mittelspannungsebene liegen.
Auf Grundlage der Regelung in § 19 Abs. 3 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) erhielten Netznutzer bisher ein Sondernetzentgelt, wenn sie die von ihnen genutzten Betriebsmittel einer Netz- oder Umspannebene ausschließlich selbst nutzten. Dabei war unerheblich, in welcher Netzebene sich die genutzten Betriebsmittel befanden. In der Vergangenheit stand der Fortbestand dieser Sonderregelung immer wieder in der Diskussion (RGC berichtete). Nun hat der Verordnungsgeber die Voraussetzungen des sog. singulären Netzentgelts verschärft. Die Änderung dient dem Ziel der sachgerechten Ermittlung von Netzentgelten. Dies sei nicht gewährleistet, wenn es sich um eine ausschließliche Nutzung von Niederspannungsleitungen handele. 
Vereinbarungen über singulär genutzte Betriebsmittel in der Netzebene Umspannung von Mittel- zu Niederspannung bzw. in Niederspannung, die am 22. März 2019 bereits bestanden haben, können noch auf Basis der bisherigen Regelung bis zum 31. Dezember 2019 fortgeführt werden. Ab dem 1. Januar 2020 werden diese Vereinbarungen jedoch unzulässig. Ab diesem Zeitpunkt müssen die betroffenen Letztverbraucher die regulären Netzentgelte zahlen. Für Neuanschlüsse gilt die Neuregelung bereits jetzt. Bei Netzanschlüssen unterhalb der Mittelspannung darf kein singuläres Netzentgelt mehr gewährt werden.

EU beschließt Reformen

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet.

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet. Mit der beschlossenen Änderung unterliegen künftig auch Gasfernleitungen aus Drittstaaten den Vorschriften des Gasbinnenmarkts. Weitere Informationen finden Sie hier. Die neue Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und muss dann innerhalb von neun Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Bereits am 26. März hat zudem das Europäischen Parlament die vier verbliebenen des acht Vorschriften umfassenden Winterpakets („Clean Energy Package“, RGC berichtete) formell angenommen (Pressemitteilung). Die vier Rechtsakte betreffen im Einzelnen die Strommarkt-Richtlinie sowie die Strommarkt-, die ACER- und die Risikovorsorge-Verordnung. Diese muss der Europäische Rat noch abzeichnen.

Die Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und sollen in jedem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in nationale Gesetze gießen.

EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 ist für nichtig erklärt worden.

Der EuGH erklärte am 28. März 2019 den Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 für nichtig (Az.: C-405/16). Das EEG 2012 stelle keine Beihilfe dar. Insbesondere habe die Europäische Kommission – was aber erforderlich gewesen wäre – nicht darlegen können, dass bei der EEG-Umlage „staatliche Mittel“ zum Einsatz kämen. Damit fehle eine Voraussetzung für die Einstufung als Beihilfe im europarechtlichen Sinne.

Zum Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte die mit dem EEG 2012 gewährten Privilegierungen (u.a. Entlastung von der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen) mit Beschluss vom 25. November 2014 als Beihilfen im europarechtlichen Sinne eingestuft, diese aber im Wesentlichen für genehmigungsfähig erklärt (Beschluss (EU) 2015/1585 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN). Viele Unternehmen, die nach dem EEG 2012 von der Besonderen Ausgleichsregelung profitiert hatten, waren gleichwohl zu nicht unerheblichen Nachzahlungen der EEG-Umlage verpflichtet worden (RGC berichtete u.a. hier und hier). Die hiergegen gerichtete Klage wies das Gericht der Europäischen Union in 1. Instanz ab (Urteil vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, Az. T‑47/15, EU:T:2016:281). Die Revision der Bundesrepublik Deutschland hatte nun Erfolg. Wir werten das Urteil derzeit noch aus und halten Sie an dieser Stelle informiert.

Bundesregierung zur Abschaffung der Doppelbelastung für Stromspeicher

Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDB-Fraktion.

Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort (BT-Drs. 19/8094) auf die Kleine Anfrage der FDB-Fraktion (BT-Drs. 19/7592) zur auf EU-Ebene im sog. Winterpaket beschlossenen Abschaffung der Doppelbelastung von Stromspeichern.

Sie stellt insbesondere klar, dass den Mitgliedstaaten durch die neue Strommarktrichtlinie nicht pauschal auferlegt werde, alle Speicher von etwaigen „Doppelbelastungen“ zu befreien. Diese Verpflichtung gelte nur für Speicher, die durch aktive Kunden betrieben werden sowie für auf ihrem Grund und Boden verbleibende gespeicherte Elektrizität, oder wenn sie den Netzbetreibern Flexibilitätsleistungen bereitstellen. Dieser Verpflichtung werde Deutschland fristgerecht nachkommen (18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie). Eine allgemeine Entlastung von allen Stromspeichern sei derzeit aber nicht geplant.

Zum Hintergrund:

Mit dem Unterbinden von Doppelbelastungen soll erreicht werden, dass Energiespeicher nicht sowohl für das Einspeichern als auch das Einspeisen zahlen müssen (RGC berichtete).

Clearingstelle EEG/KWKG zum Umgang mit unplausiblen Messwerten

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat einen Schiedsspruch zum Umgang mit unplausiblen Messwerten im EEG veröffentlicht.

Gegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens (Az: 2018/27) war die Frage, ob für die Ermittlung der gemäß nach EEG 2009 zu vergütenden Strommenge aus EEG-Anlagen zwingend auf einen Messwert zurückzugreifen ist, wenn der Messwert nicht plausibel ist. 

Im konkreten Fall entschied die Clearingstelle, dass der Anlagenbetreiber darlegen konnte, dass der Messwert trotz Eichung des vorhandenen Zählers (!) unplausibel war und deswegen Ersatzwerte zu bilden und der Abrechnung zu Grunde zu legen waren.

Die Entscheidung der Clearingstelle können Sie hier herunter laden.

EU beschließt Abschaffung der Doppelbelastung für Stromspeicher

Durch eine neue EU-Regelung könnten Speichermöglichkeiten wirtschaftlicher und somit attraktiver werden.

Vertreter der EU Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments haben sich am 19. Dezember 2018 im sogenannten Trilog auf neue Regeln einer geänderten Strommarktrichtlinie geeinigt. Die Änderungen sind Teil des umfangreichen EU-Energiereformpaketes, über das seit zwei Jahren auf europäischer Ebene verhandelt wird und deren erster Teil (sog. Winterpaket) am 24. Dezember 2018 in Kraft getreten ist.

Die neue Strommarktrichtlinie könnte Erleichterungen für Stromspeicher bringen. Speicher, die Netzdienstleistungen wie Regelenergie erbringen, sollen hiernach künftig mit anderen Kraftwerkstechnologien gleichgestellt werden. Insbesondere die Doppelbelastung mit Abgaben und Umlagen beim Ein- und Ausspeichern soll bei netzdienlichem Einsatz entfallen.

Zum Hintergrund:

Derzeit fallen auch in Deutschland Umlagen und Abgaben sowohl bei der Einspeicherung von Strom als auch erneut bei dessen Ausspeisung zum erneuten Verbrauch an und dies auch, wenn die Speicher dem Netzbetreiber Flexibilitäten zur Verfügung stellen.

Die Verhandlungsergebnisse müssen in den kommenden Monaten noch formell durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat bestätigt werden. Ist die Richtlinie in Kraft, hat Deutschland grundsätzlich 18 Monate Zeit, ihre Regelungen in deutsches Recht umzusetzen.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 6): Neue Hoffnung bei Streitigkeiten um die Begrenzung von Netzumlagen

Das Energiesammelgesetz (EnSaG) enthält mit §§ 62a, 62b, 104 EEG-E umfassende Neuregelungen zur Abgrenzung von Drittmengen im Zusammenhang mit EEG-Umlageprivilegierungen (RGC berichtete). Danach werden gerade für die Vergangenheit in vielen Fällen unter näheren Voraussetzungen auch Schätzungen zugelassen.

Diese Neuregelungen finden im KWKG gemäß § 26c KWKG-E entsprechende Anwendung.

Damit sind sie gerade auch für die Unternehmen besonders spannend, die von Streitigkeiten zur Begrenzung von Netzumlagen (KWKG-Umlage, Offshorehaftungsumlage und § 19-StromNEV-Umlage) betroffen sind (RGC berichtete). Denn diese Streitigkeiten sind gerade aufgrund von messtechnisch nicht oder fehlerhaft abgegrenzten Drittverbrauchern aufgekommen.  

Betroffene Unternehmen sollten prüfen, ob ihre Streitigkeit aufgrund der Neuregelungen anders zu bewerten ist. Dies dürfte maßgeblich vom jeweiligen Einzelfall abhängen.  

Zu den Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung können Sie sich gern bei unseren Workshops, die wir gemeinsam mit dem VEA veranstalten, näher informieren. Die Veranstaltungen finden am 12.02.2019 in Düsseldorf und am 21.02.2019 in Berlin statt. Melden Sie sich bei Interesse unter folgendem LINK an. Hier finden Sie auch weitere Informationen zum Programm.

Transparenz bei Netzkosten durch BGH eingeschränkt

Netzentgelte nicht mehr transparent: BNetzA darf viele Informationen zu Netzentgelten nicht mehr veröffentlichen Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bekannt gegeben, dass sie zukünftig wesentliche Daten und Informationen aus der Entgelt- und Kostenprüfung von Strom- und Gasnetzbetreibern nicht mehr veröffentlichen wird.

Hintergrund ist eine BGH-Entscheidung, wonach das Regulierungskonto eines Netzbetreibers, der Kapitalkostenaufschlag, und Aufwands- und Vergleichsparameter nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Da in der Vergangenheit die BNetzA – wenn überhaupt – nur erheblich geschwärzte Entscheidungen im Rahmen der Netzentgeltprüfung veröffentlicht hatte, war daraufhin mit § 31 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) eine Rechtsgrundlage geschaffen worden, mit der die Transparenz und auch die Überprüfbarkeit von Netzkosten erhöht werden sollte. Diese Regelung führte dazu, dass die BNetzA ankündigte, entsprechende Informationen zu veröffentlichen (RGC berichtete).  

Gegen die weitreichende Bekanntgabe ihrer Daten waren dann aber verschiedene Netzbetreiber gerichtlich vorgegangen. Die Vorinstanzen hatten die Veröffentlichung durch die BNetzA jedoch als zulässig angesehen. Daraufhin wurde Rechtsbeschwerde zum BGH erhoben. Der BGH hat nun entschieden, dass trotz der Regelung in der ARegV die BNetzA Netzbetreiberdaten in Bezug auf Kosten und Erlöse nur sehr eingeschränkt veröffentlichen darf.

Die BGH-Entscheidung liegt noch nicht schriftlich vor. Die BNetzA hat aber bereits angekündigt, von weiteren Veröffentlichungen abzusehen. Da insbesondere die Kostenposition des Aufwands und die Vergleichsparameter nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen, werden die Nachvollziehbarkeit und die Überprüfbarkeit der Netzentgelte nahezu unmöglich gemacht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Presseerklärung der Behörde.