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#RGC-TOPWasserstoff: Wir starten mit einer neuen (überwiegend kostenfreien) Videoreihe zu H2

Im ersten Video erläutern wir die komplexen Inhalte der BNetzA-Konsultation zur Regulierung von H2-Netzen. Wasserstoff gilt als wesentlicher Schlüssel zur Erreichung der bis zum Jahr 2050 angestrebten Klimaneutralität und wird einen bedeutenden Wandel in der Energieversorgung bewirken. Fossile Brennstoffe werden durch den deutlich zunehmenden Einsatz von CO2-neutralem (grünen oder blauen) Wasserstoff verdrängt. Beflügelt wird diese Entwicklung durch den nationalen und europäischen CO2-Handel.

Auf diesen Wandel müssen sich unsere Mandanten, die energieintensiven Unternehmen des Mittestandes bis zur Großindustrie, einstellen. Es werden umfassende Umstrukturierungen der Versorgungs- und Produktionskonzepte innerhalb der Unternehmen notwendig. Zusätzlich muss eine Wasserstoffinfrastruktur geschaffen werden, die die bedarfsgerechte Versorgung der Unternehmen mit Wasserstoff sicherstellt.
 
Wir haben es uns als Kanzlei zur besonderen Aufgabe gemacht, unsere Mandanten bei der klimafreundlichen Umgestaltung ihrer Unternehmen mit Rat und Tat zu unterstützen. Einen Beitrag hierzu möchten wir mit unserer neuen Video-Beitragsreihe #RGC-TOPWasserstoff leisten.

Wir starten unsere Beitragsreihe mit drei Videos. In dem ersten Video erläutern wir die komplexen Inhalte der BNetzA-Konsultation zur Regulierung von Wasserstoffnetzen. Ein sehr wichtiges Thema, über welches wir schon hier berichtet haben und mit dem sich alle energieintensiven Unternehmen befassen sollten. Die BNetzA hat dieses in einem fast 100-seitigen Positionspapier beleuchtet, das die Grundlage der zukünftigen Diskussion bildet. Mit unserem Video fassen wir die aus unserer Sicht für energieintensive Unternehmen wichtigen Inhalte zusammen und hoffen, Ihnen hiermit einen schnellen und bequemeren Zugang zu diesem Thema zu verschaffen.

Beim zweiten Video handelt es sich um ein RGC-Mandanteninterview, das wir zum GET H2-Projekt mit Martin Ahlert von der BP Gelsenkirchen führen. Im GET H2-Projekt, auf welches auch die BNetzA in ihrem Positionspapier zur Regulierung von Wasserstoffnetzen eingeht,  wird die Errichtung des ersten öffentlich zugänglichen H2-Netzes geplant. So sieht die Zukunft aus!

Im dritten Video befassen wir uns mit den Pros und Cons der Brennstoffumstellung auf Biogas/Biomasse und H2 in einem  BHKW und geben hierzu eine Menge Praxistipps.

Die Videos können Sie in unserer RGC Manager APP oder über unser RGC-Webportal ansehen. Die ersten beiden Videos sind kostenfrei, das dritte Video können Sie sich entgeltlich freischalten lassen.

Weitere Videos in unserem „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ freigeschaltet!

Alle Fachvideos zur EEG-/KWKG-Drittmengenabgrenzung online! Wir sind weiterhin fleißig dabei, die Fachvideos für unseren „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ zu drehen.

Nach dem Startschuss vom 8. Juli haben wir zwei weitere Videos online gestellt:  In dem ersten Video „Messkonzept: Beispiel und Dokumentation für die Vorlage beim Netzbetreiber“ grenzt unsere Kollegin Aletta Gerst in einem Beispiel-Messkonzept typische Dritte ab und gibt Ihnen einen konkreten Textvorschlag für die Dokumentation eines Messkonzepts an die Hand.

In dem zweiten Video wird es besonders spannend für BesAR-Unternehmen. Dort erläutert unsere Kollegin Lena Ziska, welche Besonderheiten bei der Drittmengenabgrenzung im Rahmen der BesAR zu beachten sind.

Damit sind alle Fachvideos online, die Sie für eine Drittmengenabgrenzung im Rahmen des EEG und KWKG benötigen. Im nächsten Schritt produzieren wir jetzt die Videos, in denen wir Ihnen die Besonderheiten erläutern, die Sie bei der Drittmengenabgrenzung innerhalb anderer Privilegierungstatbestände zu beachten haben, wie im Stromsteuerrecht, bei Netzentgelten und der Konzessionsabgaben.
 
Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

Der Startschuss für unser „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ ist gefallen!

Die ersten 10 Fachvideos sind freigeschaltet.

Wir waren sehr fleißig und starten heute mit den ersten 10 Fachvideos in unser „RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“. Die weiteren Fachvideos möchten wir bis spätestens Ende Juli fertig haben.

Ab heute können die Teilnehmer folgende Videos sehen:

  •  Ankündigungs- und Eröffnungsvideo
  • Video Wer ist Dritter (EEG/KWKG)?
  • Wann ist ein Dritter eine Bagatelle (EEG/KWKG)? 
  • Das Ob und Wie von Schätzung und Messung (EEG/KWKG) 
  • Die Besonderheiten bei der Eigenerzeugung (EEG)?
  • Lackmann, der Lösungsanbieter: Hardware, Software und Dienstleistungen aus einer Hand
  •  Mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen und Systemtechnik Lackmann-Team
  • Konzepterstellung im Unternehmen (Messkonzept)
  • Technische Umsetzung – Realisierung und Projektmanagement (Messkonzept) 
  • Wie sieht ein ISO-Messkonzept aus?

Diese Woche folgt sicher noch unser Video „Messkonzept: Beispiel und Dokumentation für die Vorlage beim Netzbetreiber“. Dort zeigen wir Ihnen an einem Beispiel, wie Sie typische Dritte innerhalb eines Messkonzepts abgrenzen sollten, und stellen konkrete Textvorschläge zur Dokumentation Ihres Messkonzepts bereit.

Mit unserem Tutorial geben wir Ihnen in 17 Videos von 10-15 Minuten die vollständige Anleitung für die Drittmengenabgrenzung, Errichtung von Messkonzepten und Erfüllung von Meldepflichten mit einer Fülle von Praxistipps an die Hand. Wir betrachten das EEG, KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO 50.001. Dabei beschränken wir uns nicht auf rechtliche Ausführungen, sondern die Experten von der Heinz Lackmann GmbH & Co. KG erläutern Ihnen darüber hinaus die technischen Anforderungen an Messkonzepte und deren Errichtung/Betrieb, WP/StB Stefan Bartscher gibt Ihnen Tipps zur Testierung und Auditor Mark Jüttner von der cp energie GmbH zum ISO-Messkonzept. Zudem geben wir Ihnen eine Aktualitätszusage bis Ende dieses Jahres.

Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

Ankündigungs- und Eröffnungsvideo zu unserem „RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ ist online!

Das Tutorial ist für alle Unternehmen, die energierechtliche Privilegierungen nutzen, genau das Richtige!

Die Vorbereitungen zu unserem „RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ laufen auf Hochtouren. Einige Fachvideos und Interviews sind fertig, einige werden gerade gedreht, einige bekommen inhaltlich ihren letzten Schliff. Wir arbeiten an einer vollständigen Anleitung zur Drittmengenabgrenzung.

Als erstes Video haben wir heute das Ankündigungs- und Eröffnungsvideo zum Tutorial hochgeladen und für jedermann freigeschaltet. Dort erfahren Sie, was Sie in unserem Tutorial erwartet und für wen sich die Teilnahme lohnt. Das Video können Sie entweder in unserer RGC Manager App (Rubrik: „Video & Podcast“) oder in unserem RGC-Web-Portal ansehen. Unser Tutorial startet am 6. Juli 2020. Die 17 Fachvideos stehen den Teilnehmern zumindest bis Ende 2025 in unserer Mediathek bereit. Mehr Flexibilität geht nicht. 

Weitere Infos und die Anmeldung finden Sie hier:

Neues RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden

Vollständige Anleitung zur Drittmengenabgrenzung zu EEG/KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO Alle Unternehmen, die eine energierechtliche Privilegierung nutzen, müssen ihren Selbstverbrauch vom Drittverbrauch abgrenzen. Eigenerzeuger und BesAR-Unternehmen müssen die Abgrenzung ab dem 1. Januar 2021 sogar über ein gesetzeskonformes Messkonzept sicherstellen. Fehlt die Abgrenzung oder ist sie mangelhaft droht der Verlust der Privilegierung für die nicht abgegrenzte, vermischte Strommenge.

Mit unserem Tutorial geben wir Ihnen in 17 Videos von 10-15 Minuten die vollständige Anleitung für die Drittmengenabgrenzung, Errichtung von Messkonzepten und Erfüllung von Meldepflichten mit einer Fülle von Praxistipps an die Hand. Wir betrachten das EEG, KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO 50.001. Dabei beschränken wir uns nicht auf rechtliche Ausführungen, sondern die Experten von der Heinz Lackmann GmbH & Co. KG erläutern Ihnen darüber hinaus die technischen Anforderungen an Messkonzepte und deren Errichtung/Betrieb, WP/StB Stefan Bartscher gibt Ihnen Tipps zur Testierung und Auditor Mark Jüttner von der cp energie GmbH zum ISO-Messkonzept.

Wir planen zum Start des Tutorials am 6. Juli 2020 bereits 12 Fachvideos bereitstellen zu können. Die weiteren Videos folgen bis spätestens Ende Juli. Zudem geben wir Ihnen bis zum 31. Dezember 2020 eine Aktualitätszusage. Nach Erscheinen des endgültigen Hinweises der BNetzA zu Messen und Schätzten und bei Gesetzesänderungen, werden wir schnellstmöglich Update-Videos bereitstellen.

Infos und Anmeldung finden Sie hier oder unserer RGC Manager App unter „Veranstaltungen“ oder „Video & Podcast“.

BNetzA legt Rabatte für unterbrechbare Kapazitäten im Gasnetz fest

Die finale Festlegung „Margit 2021“ der BNetzA ist nun veröffentlicht worden.

Die Gasnetzentgeltverordnung sieht auf Fernleitungsebene abweichende Netzentgelte für bestimmte Kapazitätsprodukte vor. Bereits im Dezember 2019 hatte die BNetzA das Festlegungsverfahren für die als „MARGIT 2021“ bezeichnete Festlegung eingeleitet, um neue Vorgaben für die besonderen Netzentgelte festzulegen. Am 27. Mai 2020 hat die BNetzA nun den Inhalt der Festlegung beschlossen.

Die Festlegung (Az.: BK9-19/612) enthält Vorgaben für die Entgeltbildung im Gasbereich, die dort auf Fernleitungsebene anwendbar sind. Es geht u. a. um die relevanten Multiplikatoren für die Umrechnung von Jahres-Kapazitätsprodukten in Quartals-, Monats- oder Tagesprodukte bzw. untertägige Produkte sowie um die Preisabschläge für unterbrechbare Kapazitätsprodukte. Im Grundsatz geht die BNetzA davon aus, dass bei unterbrechbaren Produkten ein Abschlag von 10 % angemessen ist, es sei denn die Unterbrechungswahrscheinlichkeit ist überdurchschnittlich hoch.  

Die Vorgaben sind ab 1. Januar 2021 anwendbar und betreffen somit die Entgeltbildung für das Kalenderjahr 2021. Die BNetzA behält sich allerdings weitere Anpassungen und Änderungen vor.

Kann ich aufgrund der Corona-Beschränkungen meine Abschlagszahlungen für Energielieferungen reduzieren?

Viele Unternehmen und Verbraucher stehen wegen der Corona-Beschränkungen vor der Aufgabe, ihre laufenden Kosten zu senken. Daher stellt sich die Frage, ob Abschlagszahlungen für Energiekosten oder Netzentgelte angepasst werden können.

Die Unternehmen, die über eine registrierende Leistungsmessung verfügen, zahlen in der Regel ihren tatsächlichen Energieverbrauch. Denn nach Ablauf des jeweiligen Monats wird der gemessene Stromverbrauch berechnet. Wird weniger verbraucht, so wird in der Regel auch weniger abgerechnet.

Allerdings empfehlen wir Unternehmen, ihren jeweiligen Lieferanten über geänderte Verbrauchsprognosen zu informieren (RGC berichtete). In manchen Fällen kann es abhängig von den vertraglichen Regelungen nämlich sein, dass bei einem Verstoß gegen Mitteilungspflichten hinsichtlich der Prognosen Schadensersatzansprüche entstehen können. Gleiches gilt dann auch für ein Wiederanfahren der Produktion. Ändert sich die abgesenkte Prognose wegen eines erwarteten Anstiegs des Strom-/Gasverbrauchs muss dies auch mitgeteilt werden. Es gibt außerdem vertragliche Konstellationen, bei denen Energiekosten auch für nicht abgenommene Mengen anfallen können (RGC berichtete).

Sofern eine Belieferung mittels Standardlast-Profil erfolgt, sind zwölf gleich hohe Abschlagszahlungen fällig. Die meisten Verträge enthalten Klauseln, dass die Abschlagshöhe sich nach dem Vorjahresverbrauch richtet. Allerdings können Kunden auch aktuelle Entwicklungen bei der Kalkulation der Abschlagshöhe geltend machen. Dafür ist es aber erforderlich, dass der Kunde den geringeren Verbrauch glaubhaft macht.

Hinsichtlich der Netzentgelte für das Strom- und Gasnetz gilt nichts anderes. Darauf hat inzwischen auch die BNetzA hingewiesen. Allein der Wunsch nach geänderten Abschlagszahlungen sei nicht ausreichend, um die monatlichen Abschlagszahlungen für Netzentgelte zu reduzieren. Die konkreten Gründe für den Verbrauchsrückgang müssen benannt und der voraussichtliche Umfang des Rückgangs des Energieverbrauchs muss dargelegt werden.

Jede Änderung von Verbrauchsprognosen muss im Rahmen der vorgeschriebenen Geschäftsprozesse für den Datenaustausch mitgeteilt werden (GPKE, GeLi Gas). Diese Geschäftsprozesse sehen Änderungen bei Verbrauchsprognosen mit einer Frist von einem Monat zum Beginn des Folgemonats vor. Daher sollten Unternehmen, die ihre Prognosen nach oben oder unten korrigieren, diese Fristen beachten. Nähere Einzelheiten sind der Mitteilung der BNetzA zu entnehmen.

Linksfraktion drängt auf bundeseinheitliche Stromnetzentgelte

Wirtschaftsausschuss berät über Antrag der Linksfraktion

Bereits im Dezember letzten Jahres legte die Linksfraktion dem Bundestag einen Antrag (19/16073) gerichtet auf einen Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung der bundesweiten Stromnetzentgelte für Privat- und Gewerbekunden über alle Netzebenen vor. Der Antrag sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2020 über einen Ausgleichsmechanismus zwischen den Netzbetreibern eine Angleichung erreicht werden solle. Zur Begründung heißt es, die Netzentgelte würden sich auf Grundlage derzeitiger Regelungen stark unterscheiden. Besonders hoch belastet würden dabei strukturschwache Regionen. So gehe aus dem Monitoringbericht der Bundesnetzagentur für das Jahr 2018 hervor, dass im Vergleich der Länderdurchschnitte Differenzen von nahezu 100 %Prozent der zu zahlenden Entgelte für die Stromnetze bestehen. Insbesondere ländliche Regionen in den ostdeutschen Bundesländern sowie in Niedersachsen, im Norden Bayerns und in Baden-Württemberg sind von verhältnismäßig hohen Netzentgelten betroffen. Für diese Regionen entstehen dadurch erhebliche wirtschaftliche Standortnachteile sowie ungerechtfertigte Mehrkosten für die Bewohnerinnen und Bewohner. Dies habe auch der Bundestag der vergangenen Legislaturperiode (2013 bis 2017) erkannt, mit der stufenweisen Angleichung der Netzentgelte für die Übertragungsnetzebene jedoch bisher nicht hinreichend gelöst.

Der Bundestag hat die Anfrage der Linksfraktion zwischenzeitlich am 5. März 2020 zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen, der nun federführend über diese Angelegenheit berät. Wir halten Sie über den weiteren Fortgang der Beratungen hier informiert. 

ÜNB, BAFA und Bundesnetzagentur kündigen weitere Erleichterungen bei den energierechtlichen Meldefristen an

Diese Erleichterungen dürften einige Probleme aus der Welt räumen, bei der Abgrenzung zwischen Selbstverbrauch und Drittmengen bleibt aber noch einiges zu tun.

Die Corona-Krise führt viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage. Damit sind Entlastungstatbestände für Energie- und Strompreise wichtiger denn je. Die Inanspruchnahme dieser Entlastungstatbestände setzt in der Regel voraus, dass gesetzliche Melde- und Antragsfristen eingehalten werden. Für Betriebe, die aktuell im Krisenmodus arbeiten, ist die Einhaltung dieser Verpflichtungen derzeit aber nicht immer möglich (RGC berichtete).

Die Behörden und Netzbetreiber haben auf die entsprechenden Hinweise aus der Wirtschaft und aus den Verbänden reagiert und publizieren erste Informationen zum Umgang mit den Meldefristen.

Die Übertragungsnetzbetreiber weisen unter www.netztransparenz.de unter anderem auf Folgendes hin: Die grundsätzlichen Meldepflichten bleiben bestehen und sind in den gesetzlichen Fristen und in den vorgesehenen Formaten zu erfüllen. Soweit Wirtschaftsprüferbescheinigungen vorzulegen sind, müssen diese allerdings nicht zwingend zur Fälligkeit der korrespondierenden Mengenmeldungen zum 31.05. bzw. 31.07.2020 vorgelegt werden, sondern spätestens zum 31.05. bzw. 31.07.2021 im Zusammenhang mit der Jahresabrechnung 2020. Im Rahmen der Abrechnung für 2020 könnten dann auch Korrekturen für das Jahr 2019 berücksichtigt werden. Die Unternehmen erfahren damit Erleichterungen im Rahmen der Abrechnungen als Stromlieferant nach § 74 Abs. 2 EEG, als stromkostenintensive Unternehmen nach § 60a EEG i. V. m. § 74 Abs. 2 EEG sowie als Letztverbraucher und Eigenversorger von Strom nach § 74a Abs. 2 EEG. Das Gleiche gilt für stromkostenintensive Unternehmen für die KWKG-Umlage gem. § 27 Abs. 3 Satz 2 KWKG. 

Ähnlich äußert sich die Bundesnetzagentur (BNetzA) in einem Schreiben an die Verbände. Dort weist die BNetzA darauf hin, dass Verzögerungen von Meldungen gerade am Anfang der revolvierenden Umlageprozesse nachteilig für alle Beteiligten wären. Das dürfte bedeuten, dass Meldefristen grundsätzlich einzuhalten sind. Das betrifft die Mitteilungspflicht geförderter KWK-Anlagen nach § 15 Abs. 2 und 3 KWKG, wie auch die Meldung der selbstverbrauchten Strommengen zur Begrenzung der § 19 StromNEV-Umlage, der Begrenzung der KWK-Umlage und die Begrenzung der Offshore-Umlage. Auf Wirtschaftsprüfertestate könne allerdings zunächst verzichtet werden. Diese seien nachzureichen oder im kommenden Jahr eine Zweijahrestestierung vorzulegen.

Das BAFA hat im Hinblick auf die Besondere Ausgleichsregelung ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Umstände der Corona-Pandemie als „höhere Gewalt“ gewertet und unter bestimmten Umständen Nachsicht gewährt wird. Das zum Beispiel dann, wenn eine vollständige Antragstellung, insbesondere die Einreichung eines Wirtschaftsprüfervermerks und die Zertifizierungsbescheinigung nicht ordnungsgemäß bis zum 30.06.2020 erfolgen können. Weitere Infos finden Sie hier.

In einem Schreiben an die Verbände kündigt das BAFA außerdem an, im Rahmen der Abrechnungspflicht nach § 15 Abs. 2 und 3 KWKG, die für geförderte KWK-Anlagen gilt, auch verspätete Meldungen zu akzeptieren. Außerdem sollen im Rahmen der Fristen für Energieaudits nach § 8 Abs. 1 und 2 EDL-G und 88c Abs. 1 EDL-G Verspätungen nicht als Sorgfaltspflichtverletzung gewertet werden. Die Audits und Erklärungen sind aber sobald als möglich von den Unternehmen nachzuholen.

Im Fazit sind die energierechtlichen Meldungen also fristgerecht vorzunehmen. Die wesentliche Erleichterung ist jedoch, dass notwendige Wirtschaftsprüfertestate nachgereicht werden können. Das hilft, löst aber längst nicht alle Probleme.  

Noch nicht geklärt ist z.B. der Umgang mit Meldungen, die eine korrekte Drittmengenabgrenzung erfordern. Auch hier sollte die Corona-Pandemie als „höhere Gewalt“ seitens der Behörden und Netzbetreiber gewertet und vorläufige Meldungen akzeptiert werden. Diese könnten später – ggf. mit der nächsten Jahresabrechnung – korrigiert werden. 

BGH: Zu den Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24 a EnWG

Beschluss vom 12. November 2019, Az.: EnVR 65/18

In dem vorstehenden energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren zwischen der Energiesparte einer Wohnungsbaugesellschaft und einem Verteilnetzbetreiber hat der BGH darüber entschieden, wann eine Infrastruktur zur Stromversorgung (Energieanlage) noch als – regulierungsfreie – Kundenanlage einzustufen ist und wann dagegen von einem der Regulierung unterliegenden Netz auszugehen ist. Maßgeblich dafür ist u.a., ob die Energieanlage sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befindet, und ob die Anlage wettbewerbsrelevant ist. 

Anders als das OLG Düsseldorf in der Vorinstanz, bejahte der BGH die räumliche Zusammengehörigkeit des Versorgungsgebiets. Unschädlich ist nach dem BGH, wenn ein abgegrenztes Gebiet Straßen, ähnliche öffentliche Räume oder vereinzelte, nicht ins Gewicht fallende andere Grundstücke einschließt, welche nicht durch die Anlage versorgt werden (diese Ausführungen bestätigt der BGH mit seinem zweitem Beschluss vom 12. November 2019 zu den Voraussetzungen einer Kundenanlage, Az.: EnVR 66/18).

Dennoch lehnte der BGH letztlich den Kundenanlagenstatus ab, weil eine Wettbewerbsrelevanz vorliege. Unbedeutend für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs im Sinne des § 3 Nr. 24a c) EnWG sei die Anlage nur, wenn sie weder in technischer noch in wirtschaftlicher noch in versorgungsrechtlicher Hinsicht ein Ausmaß erreicht, das Einfluss auf den Versorgungswettbewerb und die durch die Regulierung bestimmte Lage des Netzbetreibers haben kann. Dies scheidet im Regelfall aus, wenn mehrere Hundert Letztverbraucher angeschlossen sind, die Anlage eine Fläche von deutlich über 10.000 m² versorgt, die jährliche Menge an durchgeleiteter Energie voraussichtlich 1.000 MWh deutlich übersteigt und mehrere Gebäude angeschlossen sind. Lediglich wenn mehrere dieser Werte unterschritten werden, könne man im Regelfall von einem Fehlen der Wettbewerbsrelevanz ausgehen. Selbst dann kann aber nach dem BGH eine Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl eine Wettbewerbsrelevanz vorliegt.

Relevanz: Das Urteil ist für zahlreiche Betreiber von Industrieparks relevant, wenn sie ihre Energieanlage nicht wegen eines hohen Anteils an selbst verbrauchten Strom (über 90 %) als sog. Kundenanlage zu betrieblichen Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) einstufen können. Sie können ihre Infrastruktur nur dann außerhalb der Regulierung betreiben, wenn diese nicht als wettbewerbsrelevant anzusehen ist. 

Der Betrieb eines Netzes ohne Genehmigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € geahndet werden kann. Vor diesem Hintergrund sollten Betreiber von Energieanlagen eine (Neu-)Bewertung der Frage vornehmen, wie rechtssicher sie die Selbsteinschätzung, eine Kundenanlage zu betreiben, tatsächlich abgeben können.

Hintergrund: Das antragstellende Tochterunternehmen der Wohnungsbaugesellschaft hatte beabsichtigt, an zwei Standorten jeweils ein Blockheizkraftwerk (BHKW) mit je 140 kW Leistung zu errichten und sodann die an den Standorten befindlichen 22 und 32 Mehrfamilienhäuser über Elektrizitätsleitungen mit Strom zu versorgen. In den angeschlossenen Gebäuden sollten 457 und 515 Letztverbraucher mit einer jährlichen Energiemenge von 1.483 MWh und 1.672 MWh über die Energieanlagen der Wohnungsbaugesellschaft versorgt werden. Die Energieanlagen erstrecken sich auf eine Fläche von 44.631 m² und 53.000 m². Nachdem der Verteilnetzbetreiber den Status der Energieanlagen als Kundenanlage bezweifelte, beantragte die Wohnungsbaugesellschaft ein Missbrauchsverfahren bei der BNetzA mit dem Ziel, die Energieanlagen als Kundenanlagen zu behandeln. Die BNetzA lehnte den Antrag ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf wurde ebenfalls zurückgewiesen. Nunmehr hat der BGH in letzter Instanz bestätigt, dass die von der Wohnungsbaugesellschaft vorgesehenen Energieanlagen keine Kundenanlagen darstellen.

Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Behördenpraxis sowie den praktischen Handlungsoptionen für Betreiber entsprechender Energieanlagen werden wir uns in einem eigenen Praxisworkshop befassen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie in Kürze hier.