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Kann ich aufgrund der Corona-Beschränkungen meine Abschlagszahlungen für Energielieferungen reduzieren?

Viele Unternehmen und Verbraucher stehen wegen der Corona-Beschränkungen vor der Aufgabe, ihre laufenden Kosten zu senken. Daher stellt sich die Frage, ob Abschlagszahlungen für Energiekosten oder Netzentgelte angepasst werden können.

Die Unternehmen, die über eine registrierende Leistungsmessung verfügen, zahlen in der Regel ihren tatsächlichen Energieverbrauch. Denn nach Ablauf des jeweiligen Monats wird der gemessene Stromverbrauch berechnet. Wird weniger verbraucht, so wird in der Regel auch weniger abgerechnet.

Allerdings empfehlen wir Unternehmen, ihren jeweiligen Lieferanten über geänderte Verbrauchsprognosen zu informieren (RGC berichtete). In manchen Fällen kann es abhängig von den vertraglichen Regelungen nämlich sein, dass bei einem Verstoß gegen Mitteilungspflichten hinsichtlich der Prognosen Schadensersatzansprüche entstehen können. Gleiches gilt dann auch für ein Wiederanfahren der Produktion. Ändert sich die abgesenkte Prognose wegen eines erwarteten Anstiegs des Strom-/Gasverbrauchs muss dies auch mitgeteilt werden. Es gibt außerdem vertragliche Konstellationen, bei denen Energiekosten auch für nicht abgenommene Mengen anfallen können (RGC berichtete).

Sofern eine Belieferung mittels Standardlast-Profil erfolgt, sind zwölf gleich hohe Abschlagszahlungen fällig. Die meisten Verträge enthalten Klauseln, dass die Abschlagshöhe sich nach dem Vorjahresverbrauch richtet. Allerdings können Kunden auch aktuelle Entwicklungen bei der Kalkulation der Abschlagshöhe geltend machen. Dafür ist es aber erforderlich, dass der Kunde den geringeren Verbrauch glaubhaft macht.

Hinsichtlich der Netzentgelte für das Strom- und Gasnetz gilt nichts anderes. Darauf hat inzwischen auch die BNetzA hingewiesen. Allein der Wunsch nach geänderten Abschlagszahlungen sei nicht ausreichend, um die monatlichen Abschlagszahlungen für Netzentgelte zu reduzieren. Die konkreten Gründe für den Verbrauchsrückgang müssen benannt und der voraussichtliche Umfang des Rückgangs des Energieverbrauchs muss dargelegt werden.

Jede Änderung von Verbrauchsprognosen muss im Rahmen der vorgeschriebenen Geschäftsprozesse für den Datenaustausch mitgeteilt werden (GPKE, GeLi Gas). Diese Geschäftsprozesse sehen Änderungen bei Verbrauchsprognosen mit einer Frist von einem Monat zum Beginn des Folgemonats vor. Daher sollten Unternehmen, die ihre Prognosen nach oben oder unten korrigieren, diese Fristen beachten. Nähere Einzelheiten sind der Mitteilung der BNetzA zu entnehmen.

Linksfraktion drängt auf bundeseinheitliche Stromnetzentgelte

Wirtschaftsausschuss berät über Antrag der Linksfraktion

Bereits im Dezember letzten Jahres legte die Linksfraktion dem Bundestag einen Antrag (19/16073) gerichtet auf einen Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung der bundesweiten Stromnetzentgelte für Privat- und Gewerbekunden über alle Netzebenen vor. Der Antrag sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2020 über einen Ausgleichsmechanismus zwischen den Netzbetreibern eine Angleichung erreicht werden solle. Zur Begründung heißt es, die Netzentgelte würden sich auf Grundlage derzeitiger Regelungen stark unterscheiden. Besonders hoch belastet würden dabei strukturschwache Regionen. So gehe aus dem Monitoringbericht der Bundesnetzagentur für das Jahr 2018 hervor, dass im Vergleich der Länderdurchschnitte Differenzen von nahezu 100 %Prozent der zu zahlenden Entgelte für die Stromnetze bestehen. Insbesondere ländliche Regionen in den ostdeutschen Bundesländern sowie in Niedersachsen, im Norden Bayerns und in Baden-Württemberg sind von verhältnismäßig hohen Netzentgelten betroffen. Für diese Regionen entstehen dadurch erhebliche wirtschaftliche Standortnachteile sowie ungerechtfertigte Mehrkosten für die Bewohnerinnen und Bewohner. Dies habe auch der Bundestag der vergangenen Legislaturperiode (2013 bis 2017) erkannt, mit der stufenweisen Angleichung der Netzentgelte für die Übertragungsnetzebene jedoch bisher nicht hinreichend gelöst.

Der Bundestag hat die Anfrage der Linksfraktion zwischenzeitlich am 5. März 2020 zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen, der nun federführend über diese Angelegenheit berät. Wir halten Sie über den weiteren Fortgang der Beratungen hier informiert. 

ÜNB, BAFA und Bundesnetzagentur kündigen weitere Erleichterungen bei den energierechtlichen Meldefristen an

Diese Erleichterungen dürften einige Probleme aus der Welt räumen, bei der Abgrenzung zwischen Selbstverbrauch und Drittmengen bleibt aber noch einiges zu tun.

Die Corona-Krise führt viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage. Damit sind Entlastungstatbestände für Energie- und Strompreise wichtiger denn je. Die Inanspruchnahme dieser Entlastungstatbestände setzt in der Regel voraus, dass gesetzliche Melde- und Antragsfristen eingehalten werden. Für Betriebe, die aktuell im Krisenmodus arbeiten, ist die Einhaltung dieser Verpflichtungen derzeit aber nicht immer möglich (RGC berichtete).

Die Behörden und Netzbetreiber haben auf die entsprechenden Hinweise aus der Wirtschaft und aus den Verbänden reagiert und publizieren erste Informationen zum Umgang mit den Meldefristen.

Die Übertragungsnetzbetreiber weisen unter www.netztransparenz.de unter anderem auf Folgendes hin: Die grundsätzlichen Meldepflichten bleiben bestehen und sind in den gesetzlichen Fristen und in den vorgesehenen Formaten zu erfüllen. Soweit Wirtschaftsprüferbescheinigungen vorzulegen sind, müssen diese allerdings nicht zwingend zur Fälligkeit der korrespondierenden Mengenmeldungen zum 31.05. bzw. 31.07.2020 vorgelegt werden, sondern spätestens zum 31.05. bzw. 31.07.2021 im Zusammenhang mit der Jahresabrechnung 2020. Im Rahmen der Abrechnung für 2020 könnten dann auch Korrekturen für das Jahr 2019 berücksichtigt werden. Die Unternehmen erfahren damit Erleichterungen im Rahmen der Abrechnungen als Stromlieferant nach § 74 Abs. 2 EEG, als stromkostenintensive Unternehmen nach § 60a EEG i. V. m. § 74 Abs. 2 EEG sowie als Letztverbraucher und Eigenversorger von Strom nach § 74a Abs. 2 EEG. Das Gleiche gilt für stromkostenintensive Unternehmen für die KWKG-Umlage gem. § 27 Abs. 3 Satz 2 KWKG. 

Ähnlich äußert sich die Bundesnetzagentur (BNetzA) in einem Schreiben an die Verbände. Dort weist die BNetzA darauf hin, dass Verzögerungen von Meldungen gerade am Anfang der revolvierenden Umlageprozesse nachteilig für alle Beteiligten wären. Das dürfte bedeuten, dass Meldefristen grundsätzlich einzuhalten sind. Das betrifft die Mitteilungspflicht geförderter KWK-Anlagen nach § 15 Abs. 2 und 3 KWKG, wie auch die Meldung der selbstverbrauchten Strommengen zur Begrenzung der § 19 StromNEV-Umlage, der Begrenzung der KWK-Umlage und die Begrenzung der Offshore-Umlage. Auf Wirtschaftsprüfertestate könne allerdings zunächst verzichtet werden. Diese seien nachzureichen oder im kommenden Jahr eine Zweijahrestestierung vorzulegen.

Das BAFA hat im Hinblick auf die Besondere Ausgleichsregelung ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Umstände der Corona-Pandemie als „höhere Gewalt“ gewertet und unter bestimmten Umständen Nachsicht gewährt wird. Das zum Beispiel dann, wenn eine vollständige Antragstellung, insbesondere die Einreichung eines Wirtschaftsprüfervermerks und die Zertifizierungsbescheinigung nicht ordnungsgemäß bis zum 30.06.2020 erfolgen können. Weitere Infos finden Sie hier.

In einem Schreiben an die Verbände kündigt das BAFA außerdem an, im Rahmen der Abrechnungspflicht nach § 15 Abs. 2 und 3 KWKG, die für geförderte KWK-Anlagen gilt, auch verspätete Meldungen zu akzeptieren. Außerdem sollen im Rahmen der Fristen für Energieaudits nach § 8 Abs. 1 und 2 EDL-G und 88c Abs. 1 EDL-G Verspätungen nicht als Sorgfaltspflichtverletzung gewertet werden. Die Audits und Erklärungen sind aber sobald als möglich von den Unternehmen nachzuholen.

Im Fazit sind die energierechtlichen Meldungen also fristgerecht vorzunehmen. Die wesentliche Erleichterung ist jedoch, dass notwendige Wirtschaftsprüfertestate nachgereicht werden können. Das hilft, löst aber längst nicht alle Probleme.  

Noch nicht geklärt ist z.B. der Umgang mit Meldungen, die eine korrekte Drittmengenabgrenzung erfordern. Auch hier sollte die Corona-Pandemie als „höhere Gewalt“ seitens der Behörden und Netzbetreiber gewertet und vorläufige Meldungen akzeptiert werden. Diese könnten später – ggf. mit der nächsten Jahresabrechnung – korrigiert werden. 

BGH: Zu den Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24 a EnWG

Beschluss vom 12. November 2019, Az.: EnVR 65/18

In dem vorstehenden energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren zwischen der Energiesparte einer Wohnungsbaugesellschaft und einem Verteilnetzbetreiber hat der BGH darüber entschieden, wann eine Infrastruktur zur Stromversorgung (Energieanlage) noch als – regulierungsfreie – Kundenanlage einzustufen ist und wann dagegen von einem der Regulierung unterliegenden Netz auszugehen ist. Maßgeblich dafür ist u.a., ob die Energieanlage sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befindet, und ob die Anlage wettbewerbsrelevant ist. 

Anders als das OLG Düsseldorf in der Vorinstanz, bejahte der BGH die räumliche Zusammengehörigkeit des Versorgungsgebiets. Unschädlich ist nach dem BGH, wenn ein abgegrenztes Gebiet Straßen, ähnliche öffentliche Räume oder vereinzelte, nicht ins Gewicht fallende andere Grundstücke einschließt, welche nicht durch die Anlage versorgt werden (diese Ausführungen bestätigt der BGH mit seinem zweitem Beschluss vom 12. November 2019 zu den Voraussetzungen einer Kundenanlage, Az.: EnVR 66/18).

Dennoch lehnte der BGH letztlich den Kundenanlagenstatus ab, weil eine Wettbewerbsrelevanz vorliege. Unbedeutend für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs im Sinne des § 3 Nr. 24a c) EnWG sei die Anlage nur, wenn sie weder in technischer noch in wirtschaftlicher noch in versorgungsrechtlicher Hinsicht ein Ausmaß erreicht, das Einfluss auf den Versorgungswettbewerb und die durch die Regulierung bestimmte Lage des Netzbetreibers haben kann. Dies scheidet im Regelfall aus, wenn mehrere Hundert Letztverbraucher angeschlossen sind, die Anlage eine Fläche von deutlich über 10.000 m² versorgt, die jährliche Menge an durchgeleiteter Energie voraussichtlich 1.000 MWh deutlich übersteigt und mehrere Gebäude angeschlossen sind. Lediglich wenn mehrere dieser Werte unterschritten werden, könne man im Regelfall von einem Fehlen der Wettbewerbsrelevanz ausgehen. Selbst dann kann aber nach dem BGH eine Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl eine Wettbewerbsrelevanz vorliegt.

Relevanz: Das Urteil ist für zahlreiche Betreiber von Industrieparks relevant, wenn sie ihre Energieanlage nicht wegen eines hohen Anteils an selbst verbrauchten Strom (über 90 %) als sog. Kundenanlage zu betrieblichen Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) einstufen können. Sie können ihre Infrastruktur nur dann außerhalb der Regulierung betreiben, wenn diese nicht als wettbewerbsrelevant anzusehen ist. 

Der Betrieb eines Netzes ohne Genehmigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € geahndet werden kann. Vor diesem Hintergrund sollten Betreiber von Energieanlagen eine (Neu-)Bewertung der Frage vornehmen, wie rechtssicher sie die Selbsteinschätzung, eine Kundenanlage zu betreiben, tatsächlich abgeben können.

Hintergrund: Das antragstellende Tochterunternehmen der Wohnungsbaugesellschaft hatte beabsichtigt, an zwei Standorten jeweils ein Blockheizkraftwerk (BHKW) mit je 140 kW Leistung zu errichten und sodann die an den Standorten befindlichen 22 und 32 Mehrfamilienhäuser über Elektrizitätsleitungen mit Strom zu versorgen. In den angeschlossenen Gebäuden sollten 457 und 515 Letztverbraucher mit einer jährlichen Energiemenge von 1.483 MWh und 1.672 MWh über die Energieanlagen der Wohnungsbaugesellschaft versorgt werden. Die Energieanlagen erstrecken sich auf eine Fläche von 44.631 m² und 53.000 m². Nachdem der Verteilnetzbetreiber den Status der Energieanlagen als Kundenanlage bezweifelte, beantragte die Wohnungsbaugesellschaft ein Missbrauchsverfahren bei der BNetzA mit dem Ziel, die Energieanlagen als Kundenanlagen zu behandeln. Die BNetzA lehnte den Antrag ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf wurde ebenfalls zurückgewiesen. Nunmehr hat der BGH in letzter Instanz bestätigt, dass die von der Wohnungsbaugesellschaft vorgesehenen Energieanlagen keine Kundenanlagen darstellen.

Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Behördenpraxis sowie den praktischen Handlungsoptionen für Betreiber entsprechender Energieanlagen werden wir uns in einem eigenen Praxisworkshop befassen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie in Kürze hier.

Bundeskabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz

Nach monatelangen Verhandlungen (RGC berichtete) hat die Bundesregierung gestern, am 29.01.2020, den Entwurf eines „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze“ beschlossen.

Damit kann das sog. Kohleausstiegsgesetz nun in das Gesetzgebungsverfahren. Im Einzelnen enthält der Gesetzesentwurf folgende Hauptbestandteile:

  • Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohle-verstromungsbeendigungsgesetz)
  • Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes
  • Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  • Änderungen der KWK-Ausschreibungsverordnung
  • Änderungen des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
  • Beihilferechtlicher Vorbehalt

und weitere Folgeänderungen.

Näheres erfahren Sie auf den Seiten der Bundesregierung und des BMWi.

Wir werten den Entwurf des Gesetzespakets nun aus und halten Sie an dieser Stelle unterrichtet.

Ende einer Verteuerung der Netzentgelte nicht in Sicht

Auch für das Jahr 2020 haben zahlreiche Netzbetreiber die Netzentgelte erhöht

Für die Nutzung der Strom- und Gasnetze müssen Letztverbraucher ein sog. Netznutzungsentgelt zahlen. Dieses Netzentgelt ist inzwischen der größte einzelne Preisbestandteil beim Strom. Zwar sind die Netzbetreiber bei der Preisgestaltung nicht frei. Vielmehr sollte die 2005 eingeführte umfassende Netzentgeltregulierung dem Ziel einer preiswerten Energieversorgung dienen. Dennoch sind die Netzentgelte in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen. So zahlte ein Industriekunde im Jahr 2019 durchschnittlich 0,9 Cent/kWh mehr an Netzentgelten als noch 2009. Bei Gewerbekunden betrug der Anstieg durchschnittlich 1,32 Cent/kWh, bei Haushaltskunden sogar 1,42 Cent/kWh.

Hinzu kommt, dass das derzeitige Preissystem der Netzentgelte die Energiewende erschwert, da es energieeffizientes Verhalten nicht unbedingt belohnt. Auch sind wegen der vermehrt dezentralen Stromerzeugung immer mehr Ausgleichs- und Unterstützungsmaßnahmen der Netzbetreiber nötig, um das Netz stabil zu halten. Die Kosten hierfür betrugen im Jahr 2018 ca. 1,4 Mrd. Euro.

Es gab daher in den letzten Jahren immer wieder die Absicht, das gesamte Netzentgeltsystem zu verändern. Diskutiert wurde vor allem eine Netzentgeltsystematik der Verursachungsgerechtigkeit und Netzdienlichkeit. Das BMWi hat zu diesem Thema bereits drei Studien in Auftrag gegeben, wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mitteilte. Bereits im Jahr 2018 gab es klare Empfehlungen für eine Umgestaltung der Netzentgelte (RGC berichtete). Ein weiteres Gutachten beleuchtete auch den Aspekt der Sektorkoppelung. Dieses wurde im August 2019 veröffentlicht. Schließlich gibt es noch ein weiteres, jedoch unveröffentlichtes Gutachten zu den Potenzialen des Strommarktdesigns in der Industrie.

Dennoch sind alle bisherigen Ansätze einer Neugestaltung der Netzentgelte im Sande verlaufen. Und es ist auch keine Reform der Netzentgelte in Sicht: Die Große Koalition wollte in dieser Legislaturperiode das Thema angehen; die Netzentgeltreform war Gegenstand des Koalitionsvertrages. Nun heißt es in der o.a. Antwort auf die Kleine Anfrage jedoch nur noch, dass eventuell eine Weiterentwicklung von § 14a EnWG bei der effizienten Netznutzung helfen könne und ggf. im Jahr 2020 ein Entwurf für die Änderung von § 14a EnWG vorgelegt werde. Abgesehen davon, dass diese Aussage mehr als vage ist, regelt § 14a EnWG ohnehin nur die Netzentgeltermäßigung für eine netzdienliche Verbrauchssteuerung im Niederspannungsnetz. Von einer umfassenden Reform der Netzentgelte ist die Regierung derzeit offenbar weit entfernt, so dass Letztverbraucher mit weiter steigenden Netzentgelten rechnen müssen. 

Statistisches Bundesamt veröffentlicht Grenzpreis für Strom

Deutlicher Anstieg des Grenzpreises im Vergleich zu 2017

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den vorläufigen Grenzpreis für Strom für das Jahr 2018 veröffentlicht. Nach vorläufigen Angaben der Behörde nahm der durchschnittliche Erlös aus Stromlieferungen an Sondervertragskunden (zum Beispiel energieintensive Industriebetriebe) im Jahr 2018 um 11,4 % auf 13,92 Cent je Kilowattstunde zu. Dieser deutliche Anstieg beruht vor allem auf einer Novellierung des Energiestatistikgesetzes, welche zu einer geänderten Methode bei der Datenerhebung geführt hatte. Nach der neuen Methodik wurden bei der Erhebung für das Berichtsjahr 2018 auch die von Sondervertragskunden zu zahlenden Netznutzungsentgelte einbezogen.

Der Grenzpreis ist vor allem deshalb interessant, weil gemäß § 2 Abs. 4 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) für Stromlieferungen an Sondervertragskunden keine Konzessionsabgaben vereinbart oder gezahlt werden dürfen, deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von Strom an alle Sondervertragskunden (= Grenzpreis) liegt.

Liegt der Durchschnittsstrompreis einschließlich Netzentgelten unter dem Grenzpreis, darf der Netzbetreiber von einem Sondervertragskunden grundsätzlich keine Konzessionsabgabe fordern. Für den Fall, dass Ihr Unternehmen trotz Unterschreitung des Grenzpreises Konzessionsabgabe an den Lieferanten bzw. Netzbetreiber gezahlt hat, besteht die Möglichkeit, diese Zahlungen zurück zu fordern.

Netzbetreiber verzichtet auf WP-Testat bei der Konzessionsabgabe

Erleichterung bei der Abgrenzung von Drittmengen

Vor kurzem hatten wir an dieser Stelle über die Aufforderung von Netzbetreibern berichtet, dass Unternehmen für die Abrechnung der Sonderkunden-Konzessionsabgabe sowohl für den Verbrauch von Dritten am Standort als auch für den selbstverbrauchten Strom WP-Testate vorlegen müssten (RGC berichtete).

Diese strikte Forderung nach WP-Testaten scheint nun teilweise gelockert zu werden. Wie in der Branche zu hören ist, gibt es Fälle, in denen der Netzbetreiber die Mengenmeldung in Form einer Eigenerklärung nach dem KWKG doch für die Berechnung der Konzessionsabgaben ausreichen lässt. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die Frage noch nicht geklärt, ob die Abgrenzung der Drittmengen mit geeichten Zählern erfolgen muss oder nicht. In den hier bekannt gewordenen Fällen war jedenfalls die Abgrenzung mittels geeichter Zähler Voraussetzung für die Anerkennung der Eigenerklärung über Drittmengen.

Hintergrund dieser Problematik ist offenbar das Energiesammelgesetz (EnSaG). Dieses hatte neue Kriterien für die Abgrenzung von Strommengen nach dem EEG festgelegt. Da die KAV durch das EnSaG nicht betroffen war, ist es nur folgerichtig, die Vorgaben des EnSaG nicht auf die KAV zu erstrecken.

Bitte beachten Sie aber, dass eine andere Problematik unverändert besteht: Kann an einem als Kundenanlage betriebener Standort, der in Mittelspannung angeschlossen ist, für Dritte überhaupt eine Tarifkunden-Konzessionsabgabe anfallen (RGC berichtete)? Denn die Diskussion über die Forderung von WP-Testaten war ursprünglich deshalb ausgelöst worden, weil Netzbetreiber für die nach KWKG und EEG gemeldeten Dritten die Differenz zwischen der Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden (0,11 Cent/kWh) und Tarifkunden (zwischen 1,32 und 2,39 Cent/kWh) nachfordern. Da die Diskussion über diese Rechtsauffassung noch nicht beendet ist, sollten Letztverbraucher, die Zweifel an der Korrektheit der Forderung ihres Netzbetreibers haben, ihren Lieferanten frühzeitig anweisen, solche Nachforderungen nicht bzw. nicht vorbehaltlos zu bezahlen.

Zu den Fragen rund um das Thema Messen und Schätzen im Rahmen des EnSaG und des neuen Leitfadens der BNetzA bringen wir Sie in unserem Workshop am 28. November auf den aktuellen Stand. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

Drittmengenabgrenzung bei der Konzessionsabgabe

Netzbetreiber fordert Vorlage von WP-Testaten für Selbstverbrauch.

In den letzten Tagen haben zahlreiche Unternehmen in Baden-Württemberg von ihrem Netzbetreiber Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit der Höhe der Konzessionsabgabe erhalten. Darin fordert der Netzbetreiber sowohl für den Verbrauch von Dritten am Standort als auch für den selbstverbrauchten Strom die Vorlage von WP-Testaten und droht mit der Nachberechnung von Tarifkunden-Konzessionsabgabe für die gesamten Strommengen, wenn das Testat nicht fristgerecht vorgelegt wird. 
Offenbar wendet dieser Netzbetreiber die Kriterien für die Abgrenzung von Drittmengen nach dem Energiesammelgesetz (EnSaG) an. Dieses hatte neue Kriterien für die Abgrenzung von Strommengen festgelegt, die an dritte Unternehmen am gleichen Standort weitergeleitet werden. Die mit dem EnSaG eingeführte Definition von Drittmengen und deren Nachweis betrifft jedoch ausdrücklich nur das EEG. Die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) wurde durch das EnSaG nicht geändert. Daher gibt es auch keine Änderung bei der Bestimmung von Drittmengen bzw. bei den Nachweispflichten für Drittmengen nach der KAV. Deshalb entbehrt die Forderung eines WP-Testats für selbstverbrauchte Strommengen aus unserer Sicht einer rechtlichen Grundlage.
Abgesehen davon dürfte für die selbstverbrauchten Mengen der allermeisten angeschriebenen Letztverbraucher die Tarifkundenkonzessionsabgabe ohnehin nicht in Betracht kommen, da diese in der Regel an das Mittelspannungsnetz angeschlossen sind.   
Hinsichtlich der weiteren Forderung des v.g. Schreibens, mittels eines WP-Testats nachzuweisen, dass die an Dritte weitergeleitete Strommenge die Voraussetzungen der Konzessionsabgabe für Sonderkunden erfüllt, ist dieses Vorgehen ebenfalls rechtlich zweifelhaft. Auch andere Netzbetreiber hatten für Drittmengen bereits im 1. Quartal dieses Jahres WP-Testate als Nachweise gefordert (RGC berichtete). Denn im Rahmen dieser Forderung ist zu beachten, dass ein als Kundenanlage betriebenes Werksnetz kein Netz im (energie-)rechtlichen Sinne und damit in der Regel nicht Grundlage der Konzession des Netzbetreibers ist.
  
Die pauschale Anwendung der nach EnSaG ermittelten und gemeldeten Drittmengen auf andere Tatbestände wie die Konzessionsabgabe ist nicht ohne weiteres möglich. Letztverbraucher müssen daher besonderes Augenmerk auf ihre Stromrechnungen legen, wenn sie ihren Strom im Rahmen einer all-inklusive-Belieferung beziehen. Der Lieferant wird Nachforderungen des Netzbetreibers ungeprüft mit der Stromabrechnung weitergeben, so dass die Gefahr besteht, dass ungerechtfertigte Nachforderungen der Netzbetreiber vorbehaltlos bezahlt werden. Betroffene Letztverbraucher, die Zweifel an der Korrektheit der Forderung ihres Netzbetreibers haben, sollten daher ihren Lieferanten frühzeitig anweisen, solche Nachforderungen nicht zu bezahlen bzw. ihre Stromrechnungen genau prüfen und sich ggf. rechtlich beraten lassen.

BNetzA verlangt zusätzliche Bestätigung zur Berechnungsweise bei der 7.000 Std.-Regelung

Letztverbraucher, die ein individuelles Netzentgelt gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV in Anspruch nehmen, sollten kurzfristig prüfen, ob Handlungsbedarf besteht.

Aktuell findet sich auf der Internetseite der Beschlusskammer 4 der BNetzA ein Hinweis, der alle Letztverbraucher betrifft, die ein individuelles Netzentgelt gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (sog. 7.000-Std.-Regelung) neu anzeigen oder bereits praktizieren. Es geht um die korrekte Kalkulation der Betriebskosten im physikalischen Pfad. 

Offenbar war bisher umstritten, wie mit Kosten der vorgelagerten Netzebene und Kosten für vermiedene Netzentgelte bei der Kalkulation der Betriebskosten zur Ermittlung des individuellen Entgelts umzugehen ist. Die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden haben aus diesem Grund ein Gemeinsames Positionspapier der Landesregulierungsbehörden und der Bundesnetzagentur zur Betriebskostenkalkulation im physikalischen Pfad nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV abgestimmt und veröffentlicht, das diejenigen Vorgaben enthält, die aus Sicht der Behörden für eine korrekte Berechnung erforderlich sind. 

Nun hat die BNetzA hinsichtlich der am 30. September 2019 auslaufenden Frist für die Neuanzeige eines individuellen Netzentgelts für die 7.000-Std.-Regelung das Anzeige-Formular geändert und einen Hinweis veröffentlicht. Danach müssen Letztverbraucher, die ein individuelles Netzentgelt der 7.000-Std-Regelung nach § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV neu anzeigen, das aktuelle Formular verwenden und erklären, dass bei der Berechnung der Kosten des physikalischen Pfades die Vorgaben des Gemeinsamen Positionspapiers eingehalten wurden.

Aber nicht nur Letztverbraucher, die ein individuelles Netzentgelt neu anzeigen, sind von dem Hinweis betroffen. Die BNetzA empfiehlt jedem Letztverbraucher mit 7.000-Std.-Regelung zu überprüfen, ob auch bei den bereits laufenden Vereinbarungen die Vorgaben aus dem Positionspapier eingehalten werden. Sofern das nicht der Fall sei, müsse – so die Behörde – unverzüglich eine Neuanzeige der entsprechend angepassten Vereinbarung erfolgen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung, wonach Letztverbraucher für die korrekte Anzeige der Netzentgeltvereinbarung und deren Änderungen verantwortlich sind (RGC berichtete), kann jedem Letztverbraucher, der ein individuelles Netzentgelt für die 7.000-Std.-Regelung vereinbart hat, nur dringend geraten werden, die Einhaltung der Kalkulationsvorgaben kurzfristig zu prüfen bzw. sich mit ihrem Netzbetreiber abzustimmen. Sollte eine Neuanzeige erforderlich sein, läuft die Frist hierfür bereits am 30. September 2019 ab. Für Vereinbarungen, die nicht den v. g. Vorgaben entsprechen und für die keine neue Anzeige erfolgt, droht eine Untersagung der gesamten Netzentgeltvereinbarung. Zwar sind die Vorgaben aus dem Positionspapier nicht rechtsverbindlich. Dennoch besteht das Risiko, den finanziellen Vorteil der 7.000-Std.-Regelung zu verlieren. Denn aus heutiger Sicht ist offen, wie ein Gericht eine Untersagung auf Grundlage des Positionspapiers bewerten würde.