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EuGH: EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 ist für nichtig erklärt worden.

Der EuGH erklärte am 28. März 2019 den Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 für nichtig (Az.: C-405/16). Das EEG 2012 stelle keine Beihilfe dar. Insbesondere habe die Europäische Kommission – was aber erforderlich gewesen wäre – nicht darlegen können, dass bei der EEG-Umlage „staatliche Mittel“ zum Einsatz kämen. Damit fehle eine Voraussetzung für die Einstufung als Beihilfe im europarechtlichen Sinne.

Zum Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte die mit dem EEG 2012 gewährten Privilegierungen (u.a. Entlastung von der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen) mit Beschluss vom 25. November 2014 als Beihilfen im europarechtlichen Sinne eingestuft, diese aber im Wesentlichen für genehmigungsfähig erklärt (Beschluss (EU) 2015/1585 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN). Viele Unternehmen, die nach dem EEG 2012 von der Besonderen Ausgleichsregelung profitiert hatten, waren gleichwohl zu nicht unerheblichen Nachzahlungen der EEG-Umlage verpflichtet worden (RGC berichtete u.a. hier und hier). Die hiergegen gerichtete Klage wies das Gericht der Europäischen Union in 1. Instanz ab (Urteil vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, Az. T‑47/15, EU:T:2016:281). Die Revision der Bundesrepublik Deutschland hatte nun Erfolg. Wir werten das Urteil derzeit noch aus und halten Sie an dieser Stelle informiert.

Bundesregierung zur Abschaffung der Doppelbelastung für Stromspeicher

Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDB-Fraktion.

Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort (BT-Drs. 19/8094) auf die Kleine Anfrage der FDB-Fraktion (BT-Drs. 19/7592) zur auf EU-Ebene im sog. Winterpaket beschlossenen Abschaffung der Doppelbelastung von Stromspeichern.

Sie stellt insbesondere klar, dass den Mitgliedstaaten durch die neue Strommarktrichtlinie nicht pauschal auferlegt werde, alle Speicher von etwaigen „Doppelbelastungen“ zu befreien. Diese Verpflichtung gelte nur für Speicher, die durch aktive Kunden betrieben werden sowie für auf ihrem Grund und Boden verbleibende gespeicherte Elektrizität, oder wenn sie den Netzbetreibern Flexibilitätsleistungen bereitstellen. Dieser Verpflichtung werde Deutschland fristgerecht nachkommen (18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie). Eine allgemeine Entlastung von allen Stromspeichern sei derzeit aber nicht geplant.

Zum Hintergrund:

Mit dem Unterbinden von Doppelbelastungen soll erreicht werden, dass Energiespeicher nicht sowohl für das Einspeichern als auch das Einspeisen zahlen müssen (RGC berichtete).

Clearingstelle EEG/KWKG zum Umgang mit unplausiblen Messwerten

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat einen Schiedsspruch zum Umgang mit unplausiblen Messwerten im EEG veröffentlicht.

Gegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens (Az: 2018/27) war die Frage, ob für die Ermittlung der gemäß nach EEG 2009 zu vergütenden Strommenge aus EEG-Anlagen zwingend auf einen Messwert zurückzugreifen ist, wenn der Messwert nicht plausibel ist. 

Im konkreten Fall entschied die Clearingstelle, dass der Anlagenbetreiber darlegen konnte, dass der Messwert trotz Eichung des vorhandenen Zählers (!) unplausibel war und deswegen Ersatzwerte zu bilden und der Abrechnung zu Grunde zu legen waren.

Die Entscheidung der Clearingstelle können Sie hier herunter laden.

EU beschließt Abschaffung der Doppelbelastung für Stromspeicher

Durch eine neue EU-Regelung könnten Speichermöglichkeiten wirtschaftlicher und somit attraktiver werden.

Vertreter der EU Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments haben sich am 19. Dezember 2018 im sogenannten Trilog auf neue Regeln einer geänderten Strommarktrichtlinie geeinigt. Die Änderungen sind Teil des umfangreichen EU-Energiereformpaketes, über das seit zwei Jahren auf europäischer Ebene verhandelt wird und deren erster Teil (sog. Winterpaket) am 24. Dezember 2018 in Kraft getreten ist.

Die neue Strommarktrichtlinie könnte Erleichterungen für Stromspeicher bringen. Speicher, die Netzdienstleistungen wie Regelenergie erbringen, sollen hiernach künftig mit anderen Kraftwerkstechnologien gleichgestellt werden. Insbesondere die Doppelbelastung mit Abgaben und Umlagen beim Ein- und Ausspeichern soll bei netzdienlichem Einsatz entfallen.

Zum Hintergrund:

Derzeit fallen auch in Deutschland Umlagen und Abgaben sowohl bei der Einspeicherung von Strom als auch erneut bei dessen Ausspeisung zum erneuten Verbrauch an und dies auch, wenn die Speicher dem Netzbetreiber Flexibilitäten zur Verfügung stellen.

Die Verhandlungsergebnisse müssen in den kommenden Monaten noch formell durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat bestätigt werden. Ist die Richtlinie in Kraft, hat Deutschland grundsätzlich 18 Monate Zeit, ihre Regelungen in deutsches Recht umzusetzen.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 6): Neue Hoffnung bei Streitigkeiten um die Begrenzung von Netzumlagen

Das Energiesammelgesetz (EnSaG) enthält mit §§ 62a, 62b, 104 EEG-E umfassende Neuregelungen zur Abgrenzung von Drittmengen im Zusammenhang mit EEG-Umlageprivilegierungen (RGC berichtete). Danach werden gerade für die Vergangenheit in vielen Fällen unter näheren Voraussetzungen auch Schätzungen zugelassen.

Diese Neuregelungen finden im KWKG gemäß § 26c KWKG-E entsprechende Anwendung.

Damit sind sie gerade auch für die Unternehmen besonders spannend, die von Streitigkeiten zur Begrenzung von Netzumlagen (KWKG-Umlage, Offshorehaftungsumlage und § 19-StromNEV-Umlage) betroffen sind (RGC berichtete). Denn diese Streitigkeiten sind gerade aufgrund von messtechnisch nicht oder fehlerhaft abgegrenzten Drittverbrauchern aufgekommen.  

Betroffene Unternehmen sollten prüfen, ob ihre Streitigkeit aufgrund der Neuregelungen anders zu bewerten ist. Dies dürfte maßgeblich vom jeweiligen Einzelfall abhängen.  

Zu den Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung können Sie sich gern bei unseren Workshops, die wir gemeinsam mit dem VEA veranstalten, näher informieren. Die Veranstaltungen finden am 12.02.2019 in Düsseldorf und am 21.02.2019 in Berlin statt. Melden Sie sich bei Interesse unter folgendem LINK an. Hier finden Sie auch weitere Informationen zum Programm.

Transparenz bei Netzkosten durch BGH eingeschränkt

Netzentgelte nicht mehr transparent: BNetzA darf viele Informationen zu Netzentgelten nicht mehr veröffentlichen Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bekannt gegeben, dass sie zukünftig wesentliche Daten und Informationen aus der Entgelt- und Kostenprüfung von Strom- und Gasnetzbetreibern nicht mehr veröffentlichen wird.

Hintergrund ist eine BGH-Entscheidung, wonach das Regulierungskonto eines Netzbetreibers, der Kapitalkostenaufschlag, und Aufwands- und Vergleichsparameter nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Da in der Vergangenheit die BNetzA – wenn überhaupt – nur erheblich geschwärzte Entscheidungen im Rahmen der Netzentgeltprüfung veröffentlicht hatte, war daraufhin mit § 31 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) eine Rechtsgrundlage geschaffen worden, mit der die Transparenz und auch die Überprüfbarkeit von Netzkosten erhöht werden sollte. Diese Regelung führte dazu, dass die BNetzA ankündigte, entsprechende Informationen zu veröffentlichen (RGC berichtete).  

Gegen die weitreichende Bekanntgabe ihrer Daten waren dann aber verschiedene Netzbetreiber gerichtlich vorgegangen. Die Vorinstanzen hatten die Veröffentlichung durch die BNetzA jedoch als zulässig angesehen. Daraufhin wurde Rechtsbeschwerde zum BGH erhoben. Der BGH hat nun entschieden, dass trotz der Regelung in der ARegV die BNetzA Netzbetreiberdaten in Bezug auf Kosten und Erlöse nur sehr eingeschränkt veröffentlichen darf.

Die BGH-Entscheidung liegt noch nicht schriftlich vor. Die BNetzA hat aber bereits angekündigt, von weiteren Veröffentlichungen abzusehen. Da insbesondere die Kostenposition des Aufwands und die Vergleichsparameter nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen, werden die Nachvollziehbarkeit und die Überprüfbarkeit der Netzentgelte nahezu unmöglich gemacht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Presseerklärung der Behörde.

BGH zu § 19 Abs. 3 StromNEV: Singuläre Nutzung von Betriebsmitteln auch bei mittelbarer Nutzung Dritter

Mit zwei Beschlüssen vom 9. Oktober 2018, Az. EnVR 42/17 und EnVR 43/17 hat der BGH entschieden, dass für die Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts bei singulär genutzten Betriebsmitteln gem. § 19 Abs. 3 StromNEV eine anschlussbezogene Betrachtung der konkreten Entnahmestelle vorzunehmen ist. Darauf, ob auch Dritte mittelbar an die betroffenen Betriebsmittel angeschlossen sind, kommt es demnach nicht an.

Zwei örtliche Netzbetreiber verlangten von ihren jeweils vorgelagerten Netzbetreibern die Gewährung eines individuelles Netzentgelt gem. § 19 Abs. 3 StromNEV. Nach dieser Norm ist gegenüber dem Netzkunden, der singuläre Betriebsmittel nutzt, nicht das allgemeine Netzentgelt seiner Anschlussebene zu erheben, sondern er ist bzgl. seines Netzentgelts so zu stellen, als sei er direkt an die nächsthöhere Netz- oder Umspannebene angeschlossen. Der Netzkunde zahlt dann das allgemeine Netzentgelt der vorgelagerten Netzebene zzgl. der Kosten der von ihm individuell genutzten Betriebsmittel der Anschlussnetzebene. Diese Berechnungsweise führt in vielen Fällen zu einer Vergünstigung.

Die beiden örtlichen Netzbetreiber verfügten über einen unmittelbaren Anschluss an „nur von ihnen genutzte“ Betriebsmittel des vorgelagerten Netzbetreibers. Lediglich mittelbar waren auch Dritte an diese Betriebsmittel angeschlossen. Die vorgelagerten Netzbetreiber hielten dem Verlangen entgegen, dass die Betriebsmittel nicht ausschließlich durch die örtlichen Netzbetreiber genutzt würden. Vielmehr würden die örtlichen Netzbetreiber eine Vielzahl von Kunden versorgen, so dass eine Vielzahl von Netznutzern diese Betriebsmittel zumindest mittelbar mitnutzen würden.

Sowohl die BNetzA als auch das OLG Düsseldorf bejahten in beiden Fällen den Anspruch auf Gewährung eines individuellen Netzentgelts gem. § 19 Abs. 3 StromNEV. Hiergegen wandten sich die vorgelagerten Netzbetreiber mit ihren Rechtsbeschwerden, die der BGH nunmehr ablehnte. Die vorgelagerten Netzbetreiber sind also verpflichtet, den nachgelagerten Netzbetreibern individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 3 StromNEV zu gewähren. So komme es laut BGH einzig darauf an, dass an die betroffenen Betriebsmittel keine weiteren Netznutzer direkt angeschlossen sind. Es sei unerheblich, ob die singulär genutzten Betriebsmittel einer Netz- oder Umspannebene von dem örtlichen Netzbetreiber zur Versorgung weiterer, nicht unmittelbar an die Betriebsmittel angeschlossenen Netzkunden genutzt würden oder ob im (n-1)-Fall das nachgelagerte Netz des Anschlussnetzbetreibers zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit des Netznutzers erforderlich sei. Gegenstand der Betrachtung für § 19 Abs. 3 StromNEV sei die konkrete Entnahmestelle.

Diese Grundsatzentscheidung, von der zunächst einmal Netzbetreiber profitieren können, ist ggf. auch auf andere Anschlusssituationen, wie z.B. die eines Kundenanlagenbetreibers nach § 3 Nr. 24a/b EnWG übertragbar.

BGH: BNetzA muss auch in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Netzbetreibers prüfen

Dass eine Abrechnungsperiode bereits abgeschlossen ist, steht der Überprüfung im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG nicht entgegen, solange sich der Antragsgegner weiterhin in beanstandeter Weise verhält und sich dieses Verhalten als einheitlicher Lebenssachverhalt darstellt.

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2018, Az. EnVR 22/17 hat der BGH entschieden, dass die BNetzA die Abrechnungspraxis des Netzbetreibers auch in Bezug auf bereits vergangene Zeiträume überprüfen muss, „wenn sich das beanstandete Verhalten als einheitlicher Lebenssachverhalt darstellt, sich die für die Beurteilung maßgeblichen Regeln nicht geändert haben und der Streit zwischen den Beteiligten nicht beigelegt ist.“

Zum Hintergrund:
Nachdem ein Anschlussnetzbetreiber gegen die Netze BW – eine Tochter der EnBW – als Betreiber des vorgelagerten Netzes wegen eines in Streit stehenden individuellen Netzentgeltes gerichtlich in Form eines Missbrauchsantrags bei der BNetzA (BK8-15/M 0843-01) vorgegangen war, hatte das OLG Düsseldorf bereits mit Beschluss vom 18. Januar 2017, Az. VI – 3 Kart 183/15 (V) entschieden und insoweit die BNetzA im Grundsatz bestätigt, dass die Netze BW in dem Streit zugrundeliegenden Sachverhalt mehrere Entnahmestellen im Wege des Poolings (vgl. § 17 Abs. 2a StromNEV) als eine behandeln müsse. Dem Streit vorausgegangen war die Umstellung der Netze BW von einer gepoolten zu einer entpoolten Ermittlung der Jahreshöchstlast. Hier vertrat der Anschlussnetzbetreiber die Auffassung, dass die Berechnungspraxis der Netze BW hinsichtlich der Netznutzungsentgelte nicht korrekt sei, und leitete zunächst ein Missbrauchsverfahren bei der BNetzA ein. Streitig war insbesondere der Begriff „galvanische Verbindbarkeit“. Die Netze BW hatten diesen zunächst wörtlich-technisch aus. Das OLG folgte aber der BNetzA mit einer Interpretation, nach der auch über eine induktive Verbindung Lasten verlagert werden können.

Die Netze BW hatten den Beschluss des OLG Düsseldorf zwischenzeitlich anerkannt und keine Rechtsmittel eingelegt. Entsprechend senkten sie die Netznutzungsentgelte rückwirkend zum 1. Januar 2014. Hier vertrat nun aber die BNetzA die Auffassung, dass das Pooling erst ab dem 1. Januar 2015 gelte und legte daher Rechtsbeschwerde beim BGH ein.

Der BGH hat diese Beschwerde nunmehr zurückgewiesen und die Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt. Aus § 31 EnWG folgt danach zwar das für ein Missbrauchsverfahren grundsätzliche Erfordernis, dass der Antragssteller gegenwärtig in seinen Interessen berührt ist. Dies sei aber vorliegend auch für den Zeitraum in 2014 noch gegeben, da sich die Weigerung der Netze BW, die Entnahmestellen gepoolt abzurechnen, als eine insgesamt andauernde, die Interessen der Antragstellerin gegenwärtig beeinträchtigende Zuwiderhandlung darstelle. Das beanstandete Verhalten stelle einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar. Der Umstand, dass Netzentgelte jährlich abgerechnet werden, ändert hieran nichts.

BNetzA veröffentlicht Bericht zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen des letzten Jahres

Die BNetzA hat kürzlich ihren Quartalsbericht zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen für das Gesamtjahr und das Vierte Quartal 2017 veröffentlicht. 

Dabei wurden die folgenden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems beleuchtet:

  • Redispatchmaßnahmen (Reduzierung/Erhöhung der Stromeinspeisung von Kraftwerken nach vertraglicher Vereinbarung u. bei Kostenerstattung, bzw. Countertrading-Maßnahmen über Börsengeschäfte),
  • der Einsatz von Netzreservekraftwerken (bei Kostenerstattung),
  • Einspeisemanagement (Abregelung von Stromeinspeisungen durch EE-/KWK-Anlagen mit Entschädigung) und
  • Anpassungsmaßnahmen (Anpassungen von Stromeinspeisungen/ Stromabnahmen auf Verlangen des Netzbetreibers ohne Entschädigung).

Zusammengefasst hat die BNetzA für das Jahr 2017 einen deutlichen Anstieg der Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren feststellen müssen. Damit sind auch die Kosten für die jeweiligen Maßnahmen auf insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro (im Jahr 2016 waren dies rund 880 Millionen Euro) deutlich angestiegen. Dieser Anstieg dürfte sich zumindest zum Teil mit wetterabhängigen Stromeinspeisungen aus Windkraftanlagen, bzw. mit der Abregelung von Offshore Windenergieanlagen erklären lassen.

Ob sich dieser Trend fortsetzt bleibt abzuwarten. Die BNetzA zeigt sich zumindest in Bezug auf die benötigten Kapazitäten von Netzreservekraftwerken optimistisch – dort prognostiziert sie u.a. aufgrund des Engpassmanagements mit dem österreichischen Marktgebiet einen sinkenden Bedarf im Winterhalbjahr 2018/2019.

BMWi veröffentlicht Studie zur Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik

Bereits in seinem Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ aus dem Jahr 2015 hatte das BMWi die Frage nach der Weiterentwicklung der derzeitigen Netzentgeltsystematik aufgeworfen (RGC berichtete). 

Da die Netzentgelte ein bedeutender Bestandteil des Strompreises für Haushalt-, Gewerbe- und Industriekunden sind, rückte auch die Netzentgeltsystematik in den Fokus der Debatte über die Kostenbelastung. Das BMWi gab deshalb eine Studie in Auftrag, die Zielsetzungen und Anforderungen an die Gestaltung der Netzentgeltsystematik untersuchen und dabei auch die verschiedenen Optionen zur Weiterentwicklung beleuchten sollte.

Diese Studie liegt dem BMWi nun seit Juni 2018 und wurde inzwischen veröffentlicht. Neben der Einschätzung, wie sich die Netzentgelte bis 2030 für verschiedene Nutzergruppen entwickeln könnten, enthält die Studie auch Ausführungen zu der erwarteten Entwicklung der regionalen Verteilung der Netzentgelte.

Die Empfehlungen der Studie zur Weiterentwicklung der Netzentgelte beruhen auf der These, dass Netzentgelte die Kosten besser abbilden sollten, die Verbraucher mit ihren Entscheidungen über den Einsatz von Energie auslösen. Derzeit stelle die Netzentgeltsystematik vor allem auf die Auswirkungen der Stromentnahme ab, die aber nicht der Kostentreiber sei, so die Gutachter. Kostentreiber sei der Netzanschluss selbst, und zwar sowohl für Einspeisungen als auch für Entnahmen. Die Studie empfiehlt deshalb, eine anschlussbezogene Entgeltkomponente aus Grundpreis und Kapazitätspreis (mit einer Ausnahme für die Niederspannung). Weiter empfehlen die Gutachter, dass die Erhebung eines Baukostenzuschusses verbindlich vorgeschrieben werden sollte. Ein Kapazitätspreis und ein Baukostenzuschuss könnten nach dem Ergebnis der Studie auch von Erzeugungsanlagenbetreibern erhoben werden. Dies würde zu einer Absenkung des Leistungs- und Arbeitspreises führen. Als Anreiz für netzdienliches Verhalten könne zudem erwogen werden, den Arbeitspreis zeitvariabel auszugestalten. Fazit der Gutachter ist, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Netzkosten umverteilen würden: tendenziell würden große Verbraucher weniger und kleine Verbraucher mehr bezahlen.

Es bleibt abzuwarten, ob das BMWi die Studie tatsächlich zum Anlass nimmt, die Netzentgeltsystematik zu überarbeiten. Konkrete Pläne dazu liegen im Moment aber offenbar noch nicht vor.