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BGH zu § 19 Abs. 3 StromNEV: Singuläre Nutzung von Betriebsmitteln auch bei mittelbarer Nutzung Dritter

Mit zwei Beschlüssen vom 9. Oktober 2018, Az. EnVR 42/17 und EnVR 43/17 hat der BGH entschieden, dass für die Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts bei singulär genutzten Betriebsmitteln gem. § 19 Abs. 3 StromNEV eine anschlussbezogene Betrachtung der konkreten Entnahmestelle vorzunehmen ist. Darauf, ob auch Dritte mittelbar an die betroffenen Betriebsmittel angeschlossen sind, kommt es demnach nicht an.

Zwei örtliche Netzbetreiber verlangten von ihren jeweils vorgelagerten Netzbetreibern die Gewährung eines individuelles Netzentgelt gem. § 19 Abs. 3 StromNEV. Nach dieser Norm ist gegenüber dem Netzkunden, der singuläre Betriebsmittel nutzt, nicht das allgemeine Netzentgelt seiner Anschlussebene zu erheben, sondern er ist bzgl. seines Netzentgelts so zu stellen, als sei er direkt an die nächsthöhere Netz- oder Umspannebene angeschlossen. Der Netzkunde zahlt dann das allgemeine Netzentgelt der vorgelagerten Netzebene zzgl. der Kosten der von ihm individuell genutzten Betriebsmittel der Anschlussnetzebene. Diese Berechnungsweise führt in vielen Fällen zu einer Vergünstigung.

Die beiden örtlichen Netzbetreiber verfügten über einen unmittelbaren Anschluss an „nur von ihnen genutzte“ Betriebsmittel des vorgelagerten Netzbetreibers. Lediglich mittelbar waren auch Dritte an diese Betriebsmittel angeschlossen. Die vorgelagerten Netzbetreiber hielten dem Verlangen entgegen, dass die Betriebsmittel nicht ausschließlich durch die örtlichen Netzbetreiber genutzt würden. Vielmehr würden die örtlichen Netzbetreiber eine Vielzahl von Kunden versorgen, so dass eine Vielzahl von Netznutzern diese Betriebsmittel zumindest mittelbar mitnutzen würden.

Sowohl die BNetzA als auch das OLG Düsseldorf bejahten in beiden Fällen den Anspruch auf Gewährung eines individuellen Netzentgelts gem. § 19 Abs. 3 StromNEV. Hiergegen wandten sich die vorgelagerten Netzbetreiber mit ihren Rechtsbeschwerden, die der BGH nunmehr ablehnte. Die vorgelagerten Netzbetreiber sind also verpflichtet, den nachgelagerten Netzbetreibern individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 3 StromNEV zu gewähren. So komme es laut BGH einzig darauf an, dass an die betroffenen Betriebsmittel keine weiteren Netznutzer direkt angeschlossen sind. Es sei unerheblich, ob die singulär genutzten Betriebsmittel einer Netz- oder Umspannebene von dem örtlichen Netzbetreiber zur Versorgung weiterer, nicht unmittelbar an die Betriebsmittel angeschlossenen Netzkunden genutzt würden oder ob im (n-1)-Fall das nachgelagerte Netz des Anschlussnetzbetreibers zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit des Netznutzers erforderlich sei. Gegenstand der Betrachtung für § 19 Abs. 3 StromNEV sei die konkrete Entnahmestelle.

Diese Grundsatzentscheidung, von der zunächst einmal Netzbetreiber profitieren können, ist ggf. auch auf andere Anschlusssituationen, wie z.B. die eines Kundenanlagenbetreibers nach § 3 Nr. 24a/b EnWG übertragbar.

BGH: BNetzA muss auch in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Netzbetreibers prüfen

Dass eine Abrechnungsperiode bereits abgeschlossen ist, steht der Überprüfung im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG nicht entgegen, solange sich der Antragsgegner weiterhin in beanstandeter Weise verhält und sich dieses Verhalten als einheitlicher Lebenssachverhalt darstellt.

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2018, Az. EnVR 22/17 hat der BGH entschieden, dass die BNetzA die Abrechnungspraxis des Netzbetreibers auch in Bezug auf bereits vergangene Zeiträume überprüfen muss, „wenn sich das beanstandete Verhalten als einheitlicher Lebenssachverhalt darstellt, sich die für die Beurteilung maßgeblichen Regeln nicht geändert haben und der Streit zwischen den Beteiligten nicht beigelegt ist.“

Zum Hintergrund:
Nachdem ein Anschlussnetzbetreiber gegen die Netze BW – eine Tochter der EnBW – als Betreiber des vorgelagerten Netzes wegen eines in Streit stehenden individuellen Netzentgeltes gerichtlich in Form eines Missbrauchsantrags bei der BNetzA (BK8-15/M 0843-01) vorgegangen war, hatte das OLG Düsseldorf bereits mit Beschluss vom 18. Januar 2017, Az. VI – 3 Kart 183/15 (V) entschieden und insoweit die BNetzA im Grundsatz bestätigt, dass die Netze BW in dem Streit zugrundeliegenden Sachverhalt mehrere Entnahmestellen im Wege des Poolings (vgl. § 17 Abs. 2a StromNEV) als eine behandeln müsse. Dem Streit vorausgegangen war die Umstellung der Netze BW von einer gepoolten zu einer entpoolten Ermittlung der Jahreshöchstlast. Hier vertrat der Anschlussnetzbetreiber die Auffassung, dass die Berechnungspraxis der Netze BW hinsichtlich der Netznutzungsentgelte nicht korrekt sei, und leitete zunächst ein Missbrauchsverfahren bei der BNetzA ein. Streitig war insbesondere der Begriff „galvanische Verbindbarkeit“. Die Netze BW hatten diesen zunächst wörtlich-technisch aus. Das OLG folgte aber der BNetzA mit einer Interpretation, nach der auch über eine induktive Verbindung Lasten verlagert werden können.

Die Netze BW hatten den Beschluss des OLG Düsseldorf zwischenzeitlich anerkannt und keine Rechtsmittel eingelegt. Entsprechend senkten sie die Netznutzungsentgelte rückwirkend zum 1. Januar 2014. Hier vertrat nun aber die BNetzA die Auffassung, dass das Pooling erst ab dem 1. Januar 2015 gelte und legte daher Rechtsbeschwerde beim BGH ein.

Der BGH hat diese Beschwerde nunmehr zurückgewiesen und die Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt. Aus § 31 EnWG folgt danach zwar das für ein Missbrauchsverfahren grundsätzliche Erfordernis, dass der Antragssteller gegenwärtig in seinen Interessen berührt ist. Dies sei aber vorliegend auch für den Zeitraum in 2014 noch gegeben, da sich die Weigerung der Netze BW, die Entnahmestellen gepoolt abzurechnen, als eine insgesamt andauernde, die Interessen der Antragstellerin gegenwärtig beeinträchtigende Zuwiderhandlung darstelle. Das beanstandete Verhalten stelle einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar. Der Umstand, dass Netzentgelte jährlich abgerechnet werden, ändert hieran nichts.

BNetzA veröffentlicht Bericht zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen des letzten Jahres

Die BNetzA hat kürzlich ihren Quartalsbericht zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen für das Gesamtjahr und das Vierte Quartal 2017 veröffentlicht. 

Dabei wurden die folgenden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems beleuchtet:

  • Redispatchmaßnahmen (Reduzierung/Erhöhung der Stromeinspeisung von Kraftwerken nach vertraglicher Vereinbarung u. bei Kostenerstattung, bzw. Countertrading-Maßnahmen über Börsengeschäfte),
  • der Einsatz von Netzreservekraftwerken (bei Kostenerstattung),
  • Einspeisemanagement (Abregelung von Stromeinspeisungen durch EE-/KWK-Anlagen mit Entschädigung) und
  • Anpassungsmaßnahmen (Anpassungen von Stromeinspeisungen/ Stromabnahmen auf Verlangen des Netzbetreibers ohne Entschädigung).

Zusammengefasst hat die BNetzA für das Jahr 2017 einen deutlichen Anstieg der Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren feststellen müssen. Damit sind auch die Kosten für die jeweiligen Maßnahmen auf insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro (im Jahr 2016 waren dies rund 880 Millionen Euro) deutlich angestiegen. Dieser Anstieg dürfte sich zumindest zum Teil mit wetterabhängigen Stromeinspeisungen aus Windkraftanlagen, bzw. mit der Abregelung von Offshore Windenergieanlagen erklären lassen.

Ob sich dieser Trend fortsetzt bleibt abzuwarten. Die BNetzA zeigt sich zumindest in Bezug auf die benötigten Kapazitäten von Netzreservekraftwerken optimistisch – dort prognostiziert sie u.a. aufgrund des Engpassmanagements mit dem österreichischen Marktgebiet einen sinkenden Bedarf im Winterhalbjahr 2018/2019.

BMWi veröffentlicht Studie zur Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik

Bereits in seinem Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ aus dem Jahr 2015 hatte das BMWi die Frage nach der Weiterentwicklung der derzeitigen Netzentgeltsystematik aufgeworfen (RGC berichtete). 

Da die Netzentgelte ein bedeutender Bestandteil des Strompreises für Haushalt-, Gewerbe- und Industriekunden sind, rückte auch die Netzentgeltsystematik in den Fokus der Debatte über die Kostenbelastung. Das BMWi gab deshalb eine Studie in Auftrag, die Zielsetzungen und Anforderungen an die Gestaltung der Netzentgeltsystematik untersuchen und dabei auch die verschiedenen Optionen zur Weiterentwicklung beleuchten sollte.

Diese Studie liegt dem BMWi nun seit Juni 2018 und wurde inzwischen veröffentlicht. Neben der Einschätzung, wie sich die Netzentgelte bis 2030 für verschiedene Nutzergruppen entwickeln könnten, enthält die Studie auch Ausführungen zu der erwarteten Entwicklung der regionalen Verteilung der Netzentgelte.

Die Empfehlungen der Studie zur Weiterentwicklung der Netzentgelte beruhen auf der These, dass Netzentgelte die Kosten besser abbilden sollten, die Verbraucher mit ihren Entscheidungen über den Einsatz von Energie auslösen. Derzeit stelle die Netzentgeltsystematik vor allem auf die Auswirkungen der Stromentnahme ab, die aber nicht der Kostentreiber sei, so die Gutachter. Kostentreiber sei der Netzanschluss selbst, und zwar sowohl für Einspeisungen als auch für Entnahmen. Die Studie empfiehlt deshalb, eine anschlussbezogene Entgeltkomponente aus Grundpreis und Kapazitätspreis (mit einer Ausnahme für die Niederspannung). Weiter empfehlen die Gutachter, dass die Erhebung eines Baukostenzuschusses verbindlich vorgeschrieben werden sollte. Ein Kapazitätspreis und ein Baukostenzuschuss könnten nach dem Ergebnis der Studie auch von Erzeugungsanlagenbetreibern erhoben werden. Dies würde zu einer Absenkung des Leistungs- und Arbeitspreises führen. Als Anreiz für netzdienliches Verhalten könne zudem erwogen werden, den Arbeitspreis zeitvariabel auszugestalten. Fazit der Gutachter ist, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Netzkosten umverteilen würden: tendenziell würden große Verbraucher weniger und kleine Verbraucher mehr bezahlen.

Es bleibt abzuwarten, ob das BMWi die Studie tatsächlich zum Anlass nimmt, die Netzentgeltsystematik zu überarbeiten. Konkrete Pläne dazu liegen im Moment aber offenbar noch nicht vor.

BNetzA konsultiert geänderten Prozess zur Fahrplananmeldung Strom

Die BNetzA konsultiert derzeit einen Vorschlag der
Übertragungsnetzbetreiber zu Änderungen bei der Fahrplananmeldung zur
Abwicklung von Netznutzungs-/Lieferantenrahmenverträgen.

Die BNetzA konsultiert derzeit einen Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber zu Änderungen bei der Fahrplananmeldung zur Abwicklung von Netznutzungs-/Lieferantenrahmenverträgen.

Jeder Lieferung von Strom über das öffentliche Netz liegt eine Netznutzung zugrunde, die entweder durch den Stromlieferanten organisiert wird (all-inklusive-Belieferung) oder durch einen Netznutzungsvertrag des Letztverbrauchers mit dem Netzbetreiber geregelt ist. Die netzseitige Abwicklung dieser Verträge setzt jedoch u.a. voraus, dass diese einem Bilanzkreis zugeordnet sind. Jeder Bilanzkreisverantwortliche sorgt dafür, dass in seinem Bilanzkreis Ein- und Ausspeisungen ausgeglichen sind. Um das zu gewährleisten, müssen die Lieferanten oder die Letztverbraucher Fahrpläne anmelden, die ihren prognostizierten Strombedarf für jede Viertelstunde des Folgetages möglichst genau darstellen.

Nun haben die ÜNBs aufgrund neuer europäischer Vorgaben eine Anpassung des bisher geltenden Bilanzkreisvertrages vorgeschlagen, die derzeit noch von der BNetzA geprüft wird (Az.: BK6-18-061). In diesem Zusammenhang soll auch der Prozess zu den Modalitäten der Fahrplanmeldung angepasst werden, der eine Anlage zum Bilanzkreisvertrag darstellt. Zukünftig sollen Fahrplanmeldungen ausschließlich nach dem ENTSO-E Scheduling System (ESS) erfolgen. Die BNetzA hat das betreffende Dokument „Prozessbeschreibung Fahrplananmeldung in Deutschland“ veröffentlicht und bittet die Marktteilnehmer um eine Stellungnahme zu den zahlreichen geplanten Änderungen. Die Frist für eine Stellungnahme läuft noch bis zum 28. September 2018. Weitere Einzelheiten hat die zuständige BK6 auf Ihrer Internetseite veröffentlicht.

Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte beschlossen

In seiner Sitzung am Freitag letzter Woche hat der Bundesrat dem Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte zugestimmt. Damit steht der bundesweiten Vereinheitlichung der Stromnetzentgelte auf Übertragungsnetzebene nichts mehr entgegen.

Bereits im April hatte das Bundeskabinett den Verordnungsentwurf verabschiedet, wonach die Netzentgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze schrittweise bundesweit vereinheitlicht werden sollten. Der Umsetzungsprozess beginnt ab dem 1. Januar 2019 und wird zum 1. Januar 2023 abgeschlossen sein.

Die Verordnung beruht auf einer Ermächtigung im Netzentgeltmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2017. Sie schafft die Voraussetzungen, dass die Übertragungsnetzbetreiber im Oktober 2018 ihre Netzentgelte erstmalig für das Jahr 2019 auf Basis der neuen Regelungen kalkulieren und veröffentlichen müssen. Die Angleichung erfolgt in fünf gleich großen Schritten. Der erste Schritt umfasst die Angleichung für 20 Prozent der Gesamtkosten der Übertragungsnetzbetreiber, für die ein einheitliches Entgelt für das Jahr 2019 ermittelt werden muss.

In weiteren Schritten werden dann jeweils weitere 20 % angeglichen.

Hintergrund der Neuregelung ist, dass im Norden verbreitet höhere Netzentgelte für die Integration und den Transport von Strom aus erneuerbarer Energie in den Süden Deutschlands anfallen. Die Verordnung zielt darauf ab, die Kosten für den Transport und Ausbau der Netze gleichmäßiger zu verteilen.

BNetzA plant Änderung bei Fernleitungsentgelten

Die BNetzA hat den Entwurf einer neuen Festlegung „Regent“ veröffentlicht, mit dem teils erhebliche Änderungen bei den Fernleitungsentgelten im Gasbereich geplant sind.

Hintergrund des Festlegungsentwurfs (Az.: BK9-18/610-NCG und BK9-18/611-GP) ist die Umsetzung des europäischen Netzkodex „Entgeltharmonisierung“. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die BNetzA auch für die Fernleitungsebene die sog. „Briefmarke“ vorzugeben. Diese würde dazu führen, dass alle Ein- und Ausspeiseentgelte eines Fernleitungsnetzbetreibers gleich hoch sind. Bisher konnten in Fernleitungsnetzen verursachungsgerechte und kapazitätsgewichtete Entgelte für jeden Ein- oder Ausspeisepunkt in unterschiedlicher Höhe gefordert werden.

Im Vorfeld zu dem Festlegungsentwurf hatten die Fernleitungsnetzbetreiber für beide deutschen Gasmarktgebiete NetConnectGermany (NCG) und Gaspool indikative Netzentgelte ermittelt; diese lagen im NCG-Gebiet bei 4,20 €/kWh/h/a und im Gaspool-Gebiet bei 3,27 €/kWh/h/a. Für diese Probeberechnungen hatte die BNetzA den Betreibern eine gemeinsame Erlösobergrenze vorgegeben. Welche Methode für die Entgeltberechnung letztlich vorgegeben wird, ist derzeit aber noch offen.

Weitere geplante Änderungen sind hohe Rabatte bei bedingten Kapazitäten und an Speicheranbindungspunkten. Außerdem enthält der Entwurf Regelungen zur Biogas-Umlage, zur Umlage der Kosten für die Marktraumumstellung von L-Gas auf H-Gas und den Kosten des Nominierungsersatzverfahrens. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Januar 2020 wirksam werden.
Marktteilnehmer können zu dem Festlegungsentwurf bis zum 18. Juni 2018 Stellung nehmen. Weitere Informationen dazu hat die zuständige BK9 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Kosten für Netzstabilisierung lagen in 2017 über einer Milliarde Euro

Kostentreiber für die steigenden Netzentgelte ist vor allem der Aufwand für die Netzstabilisierung

Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur gab in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an, dass die Netzentgelte derzeit vor allem deshalb ansteigen, weil nicht ausreichend in Leitungen investiert würde und deshalb die Kosten für die Sicherung der Systemstabilität in die Höhe gehen.

Es stehe noch nicht endgültig fest, welche Kosten das Herauf- und Herunterfahren von Erzeugungsanlagen in 2017 genau gekostet hat. Das Gleiche gilt für die Entschädigungszahlungen an abgeregelte Windkraftanlagen.
Jedenfalls dürften die Kosten in 2017 aber einen „Rekordwert von weit mehr als einer Milliarde Euro erreicht haben“.