Beiträge

BNetzA konsultiert geänderten Prozess zur Fahrplananmeldung Strom

Die BNetzA konsultiert derzeit einen Vorschlag der
Übertragungsnetzbetreiber zu Änderungen bei der Fahrplananmeldung zur
Abwicklung von Netznutzungs-/Lieferantenrahmenverträgen.

Die BNetzA konsultiert derzeit einen Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber zu Änderungen bei der Fahrplananmeldung zur Abwicklung von Netznutzungs-/Lieferantenrahmenverträgen.

Jeder Lieferung von Strom über das öffentliche Netz liegt eine Netznutzung zugrunde, die entweder durch den Stromlieferanten organisiert wird (all-inklusive-Belieferung) oder durch einen Netznutzungsvertrag des Letztverbrauchers mit dem Netzbetreiber geregelt ist. Die netzseitige Abwicklung dieser Verträge setzt jedoch u.a. voraus, dass diese einem Bilanzkreis zugeordnet sind. Jeder Bilanzkreisverantwortliche sorgt dafür, dass in seinem Bilanzkreis Ein- und Ausspeisungen ausgeglichen sind. Um das zu gewährleisten, müssen die Lieferanten oder die Letztverbraucher Fahrpläne anmelden, die ihren prognostizierten Strombedarf für jede Viertelstunde des Folgetages möglichst genau darstellen.

Nun haben die ÜNBs aufgrund neuer europäischer Vorgaben eine Anpassung des bisher geltenden Bilanzkreisvertrages vorgeschlagen, die derzeit noch von der BNetzA geprüft wird (Az.: BK6-18-061). In diesem Zusammenhang soll auch der Prozess zu den Modalitäten der Fahrplanmeldung angepasst werden, der eine Anlage zum Bilanzkreisvertrag darstellt. Zukünftig sollen Fahrplanmeldungen ausschließlich nach dem ENTSO-E Scheduling System (ESS) erfolgen. Die BNetzA hat das betreffende Dokument „Prozessbeschreibung Fahrplananmeldung in Deutschland“ veröffentlicht und bittet die Marktteilnehmer um eine Stellungnahme zu den zahlreichen geplanten Änderungen. Die Frist für eine Stellungnahme läuft noch bis zum 28. September 2018. Weitere Einzelheiten hat die zuständige BK6 auf Ihrer Internetseite veröffentlicht.

Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte beschlossen

In seiner Sitzung am Freitag letzter Woche hat der Bundesrat dem Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte zugestimmt. Damit steht der bundesweiten Vereinheitlichung der Stromnetzentgelte auf Übertragungsnetzebene nichts mehr entgegen.

Bereits im April hatte das Bundeskabinett den Verordnungsentwurf verabschiedet, wonach die Netzentgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze schrittweise bundesweit vereinheitlicht werden sollten. Der Umsetzungsprozess beginnt ab dem 1. Januar 2019 und wird zum 1. Januar 2023 abgeschlossen sein.

Die Verordnung beruht auf einer Ermächtigung im Netzentgeltmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2017. Sie schafft die Voraussetzungen, dass die Übertragungsnetzbetreiber im Oktober 2018 ihre Netzentgelte erstmalig für das Jahr 2019 auf Basis der neuen Regelungen kalkulieren und veröffentlichen müssen. Die Angleichung erfolgt in fünf gleich großen Schritten. Der erste Schritt umfasst die Angleichung für 20 Prozent der Gesamtkosten der Übertragungsnetzbetreiber, für die ein einheitliches Entgelt für das Jahr 2019 ermittelt werden muss.

In weiteren Schritten werden dann jeweils weitere 20 % angeglichen.

Hintergrund der Neuregelung ist, dass im Norden verbreitet höhere Netzentgelte für die Integration und den Transport von Strom aus erneuerbarer Energie in den Süden Deutschlands anfallen. Die Verordnung zielt darauf ab, die Kosten für den Transport und Ausbau der Netze gleichmäßiger zu verteilen.

BNetzA plant Änderung bei Fernleitungsentgelten

Die BNetzA hat den Entwurf einer neuen Festlegung „Regent“ veröffentlicht, mit dem teils erhebliche Änderungen bei den Fernleitungsentgelten im Gasbereich geplant sind.

Hintergrund des Festlegungsentwurfs (Az.: BK9-18/610-NCG und BK9-18/611-GP) ist die Umsetzung des europäischen Netzkodex „Entgeltharmonisierung“. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die BNetzA auch für die Fernleitungsebene die sog. „Briefmarke“ vorzugeben. Diese würde dazu führen, dass alle Ein- und Ausspeiseentgelte eines Fernleitungsnetzbetreibers gleich hoch sind. Bisher konnten in Fernleitungsnetzen verursachungsgerechte und kapazitätsgewichtete Entgelte für jeden Ein- oder Ausspeisepunkt in unterschiedlicher Höhe gefordert werden.

Im Vorfeld zu dem Festlegungsentwurf hatten die Fernleitungsnetzbetreiber für beide deutschen Gasmarktgebiete NetConnectGermany (NCG) und Gaspool indikative Netzentgelte ermittelt; diese lagen im NCG-Gebiet bei 4,20 €/kWh/h/a und im Gaspool-Gebiet bei 3,27 €/kWh/h/a. Für diese Probeberechnungen hatte die BNetzA den Betreibern eine gemeinsame Erlösobergrenze vorgegeben. Welche Methode für die Entgeltberechnung letztlich vorgegeben wird, ist derzeit aber noch offen.

Weitere geplante Änderungen sind hohe Rabatte bei bedingten Kapazitäten und an Speicheranbindungspunkten. Außerdem enthält der Entwurf Regelungen zur Biogas-Umlage, zur Umlage der Kosten für die Marktraumumstellung von L-Gas auf H-Gas und den Kosten des Nominierungsersatzverfahrens. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Januar 2020 wirksam werden.
Marktteilnehmer können zu dem Festlegungsentwurf bis zum 18. Juni 2018 Stellung nehmen. Weitere Informationen dazu hat die zuständige BK9 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Kosten für Netzstabilisierung lagen in 2017 über einer Milliarde Euro

Kostentreiber für die steigenden Netzentgelte ist vor allem der Aufwand für die Netzstabilisierung

Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur gab in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an, dass die Netzentgelte derzeit vor allem deshalb ansteigen, weil nicht ausreichend in Leitungen investiert würde und deshalb die Kosten für die Sicherung der Systemstabilität in die Höhe gehen.

Es stehe noch nicht endgültig fest, welche Kosten das Herauf- und Herunterfahren von Erzeugungsanlagen in 2017 genau gekostet hat. Das Gleiche gilt für die Entschädigungszahlungen an abgeregelte Windkraftanlagen.
Jedenfalls dürften die Kosten in 2017 aber einen „Rekordwert von weit mehr als einer Milliarde Euro erreicht haben“.

Dena: Ergebnispapier zur Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik veröffentlicht

Die dena hat im Frühjahr 2017 die Taskforce Netzentgelte ins Leben gerufen. Sie hat sich das Ziel gesetzt, in einem Kreis aus Industrie und Netzbetreibern Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik zu identifizieren und Vorschläge zu erarbeiten.

Ende Januar hat die dena ein Ergebnispapier veröffentlicht, welches den Untertitel „Industrielles Verbrauchsverhalten im Rahmen der Energiewende netzdienlich gestalten“ trägt.

In dem Ergebnispapier werden u.a. Ansätze dargestellt und diskutiert zur Weiterentwicklung von

BVerfG bestätigt hohe Hürden für Überprüfung von Netzentgelten

Zum 1. Januar 2018 haben erneut zahlreiche Netzbetreiber ihre Netzentgelte teilweise erheblich erhöht.

Daher fragen sich viele Letztverbraucher, ob sie gegen die Erhöhungen gerichtlich vorgehen können. Zuletzt hatte der BGH die Hürden für eine gerichtliche Überprüfung von Netzentgelten hoch gesetzt. Denn der BGH urteilte, dass eine Entgeltgenehmigung der Regulierungsbehörde die Grundlage für die Vermutung bilde, dass die Netzentgelte angemessen und nicht unbillig hoch seien.

Gegen diese Rechtsprechung des BGH hatte ein Energielieferant Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Unternehmen war der Auffassung, dass alle vorgesehenen Rechtsinstrumente zur Kontrolle der Netzentgelte durch die Netznutzer „stumpfe Schwerter“ seien: Beiladungsersuchen zu den behördlichen Genehmigungsverfahren würden regelmäßig abgelehnt, Genehmigungsbescheide ausschließlich geschwärzt veröffentlicht und eine  Kontrolle der Netzentgelte sei durch die Rechtsprechung massiv eingeschränkt.

Das BVerfG hat sich jedoch nicht mit diesen vorgetragenen Mängeln der gängigen Regulierungspraxis beschäftigt. Vielmehr hat es die Rechtsprechung des BGH bestätigt. Das BVerfG stellt zwar fest, dass die Netzentgelte grundsätzlich gerichtlich überprüfbar seien. Jedoch müsse der klagende Netznutzer die von dem behördlichen Genehmigungsbescheid ausgehende Indizwirkung erschüttern. Dafür müsse der Netznutzer substantiiert und nachvollziehbar darlegen, dass das verlangte Netzentgelt die Kosten des Netzbetriebs übersteige und dies beim Netzbetreiber zu einem ungerechtfertigt hohen Gewinn führe oder dass der Netzbetreiber im Entgeltgenehmigungsverfahren unrichtige Angaben gemacht habe. Dass der Netznutzer keinen Einblick in Daten und Unterlagen hat, aus denen sich die Kosten, ein ungerechtfertigt hoher Gewinn oder Falschangaben ersehen lassen, hat das BVerfG nicht als Argument gelten lassen. Vielmehr hat es darauf abgestellt, dass Netzentgelte ja bereits einer öffentlich-rechtlichen Überprüfung durch die Regulierungsbehörden unterliegen. Daher seien die hohen Anforderungen an eine zusätzliche gerichtliche Überprüfung grundsätzlich sachgerecht. Dafür, dass möglicherweise Schwächen bei der Erhebung der Kostendaten beim Netzbetreiber oder der Dichte und Tiefe der Kostenprüfung durch die Regulierungsbehörde vorlägen, habe das klagende Unternehmen nichts vorgetragen. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde daher nicht zur Entscheidung an.

Im Ergebnis bleibt es deshalb bei den hohen Hürden, die der BGH entwickelt hat, dass nämlich der Letztverbraucher (Netznutzer) nachvollziehbare Gründe dafür vortragen muss, dass die Netzentgelte zu einem unbillig hohen Gewinn führen oder die Genehmigung der Regulierungsbehörde auf Falschangaben beruht. Damit ist es Letztverbrauchern faktisch unmöglich, die Höhe der Netzentgelte gerichtlich überprüfen zu lassen, wenn sie nicht im Einzelfall über detaillierte Kenntnisse der Kosten- und Erlöslage des Netzbetreibers verfügen.

Leitfäden der BNetzA kommt keine verbindliche Wirkung zu

OLG Düsseldorf äußert sich zur Wirkung von Leitfäden der BNetzA

In seinem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18. Januar 2017 (Az.: VI-3 Kart 148/15 (V)) kommt das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass den Äußerungen der Regulierungsbehörden in Leitfäden eine rechtlich verbindliche Konkretisierungswirkung nicht zukomme.

In dem entschiedenen Fall begehrte ein Letztverbraucher ein individuelles Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV u.a. für die Jahre 2009 und 2010. Der Netzbetreiber hatte es jedoch abgelehnt, eine entsprechende Vereinbarung vorzulegen, weil er in seinen Berechnungen zum Ergebnis kam, dass das individuelle Netzentgelt über dem regulären Netzentgelt liegen würde. Für die Berechnung hatte der Netzbetreiber den zur damaligen Zeit geltenden Leitfaden für die Berechnung des individuellen Netzentgelts nach § 19 Ab. 2 S. 2 StromNEV angewendet.

Das vom Letztverbraucher angestrengte Missbrauchsverfahren gegen den Netzbetreiber lehnte die BNetzA ab. Sie vertrat die Auffassung, dass der Netzbetreiber dem Letztverbraucher keine Vereinbarung über das individuelle Netzentgelt anbieten musste. Denn die vom Netzbetreiber durchgeführten Berechnungen entsprächen den Vorgaben des seinerzeit geltenden Leitfadens.

Das OLG Düsseldorf trat dieser Auffassung der BNetzA entgegen. Ob der Netzbetreiber rechtmäßig den Abschluss einer individuellen Netzentgeltvereinbarung verweigert habe, hänge nicht davon ab, ob er die Vorgaben des Leitfadens zutreffend umgesetzt und rechnerisch und inhaltlich richtig angewendet habe. Maßgeblich sei allein, ob die Berechnung den materiell-rechtlichen Vorgaben der StromNEV entspreche.

Den Leitfäden der Regulierungsbehörde komme – anders als den Festlegungen – eine rechtlich verbindliche Konkretisierungswirkung nicht zu. Daher durfte sich die BNetzA im Rahmen des Missbrauchsverfahrens nicht darauf beschränken zu überprüfen, ob die Vorgaben des Leitfadens korrekt umgesetzt wurden. Sondern sie hätte prüfen müssen, ob auf Basis des geltenden Rechts bei rechtsfehlerfreiem Verständnis der rechtlichen Vorgaben ein individuelles Netzentgelt anwendbar gewesen wäre. Der Leitfaden binde die BNetzA auch nicht im Rahmen einer sog. „Selbstbindung der Verwaltung“. Eine solche komme nur im Rahmen von Ermessensentscheidungen in Betracht, bei der Frage, ob dem Letztverbraucher ein individuelles Netzentgelt zustehe, komme der Behörde aber weder ein Ermessens- noch Beurteilungsspielraum zu.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf stellt klar, dass Leitfäden der Regulierungsbehörde zwar die Rechtsauffassung der Behörde widerspiegeln und dem Anwender Auslegungsgrundsätze aufzeigen. Die Prüfung, ob ein Anspruch besteht, muss die Behörde jedoch immer anhand der konkreten Rechtsnorm durchführen, unabhängig von den Inhalten eines Leitfadens.