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OLG Celle: Einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Anspruchs des Betreibers einer EEG-Anlage auf Stromabnahme

Beschluss vom 4. Juli 2019, Az.: 13 U 4/19

In dem vorstehenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren zwischen einem Erzeugungsanlagenbetreiber und einem Netzbetreiber hat das OLG Celle u.a. entschieden, dass der sachliche Anwendungsbereich des § 83 EEG (einstweiliger Rechtsschutz) die Geltendmachung eines isolierten Anspruchs aus dem Katalog des § 83 Abs.1 EEG auch dann erfasst, wenn der Anspruch nicht im Zusammenhang mit der Neuerrichtung bzw. der erstmaligen Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien steht.

Relevanz: Das Urteil ist für Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas im Rahmen der Netzanschluss-, Netzoptimierungs-, Netzverstärkungs-, Netzausbau- Stromabnahmepflicht des vorgelagerten Netzbetreibers relevant. Das OLG Celle stellt hier klar, dass diese Regelung nicht nur dann gilt, wenn Ansprüche im Zusammenhang mit der Neuerrichtung bzw. erstmaligen Inbetriebnahme einer Anlage geltend gemacht werden, sondern sie erfasst auch Sachverhalte, bei denen es – wie hier – nach der Netztrennung einer EEG-Anlage um den Wiederanschluss und die Stromabnahme geht. 

Hintergrund: Die Antragstellerin hatte den Netzbetreiber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichten wollen, ihre EEG-Anlage an das Netz anzuschließen und den Strom abzunehmen. Das Verfahren scheiterte im Ergebnis daran, dass die Antragstellerin das Vorliegen eines Verfügungsgrundes nicht darlegen konnte. Denn laut dem OLG Celle setzt auch § 83 Abs. 2 EEG voraus, dass ein Verfügungsgrund vorliegt. Es besteht insoweit aber eine widerlegliche tatsächliche Vermutung für das Vorliegen eines Verfügungsgrundes, d.h. der Anlagenbetreiber wird von der Darlegung und Glaubhaftmachung einer Dringlichkeit befreit. Der Antragsgegner musste diese Vermutung widerlegen können, was ihm gelungen ist.

Zeitplan für die Zusammenlegung der Gasmarktgebiete steht

BNetzA veröffentlicht die Meilensteine des Zusammenlegungsprozesses

In Deutschland gibt es zwei Gas-Marktgebiete: NetConnect Germany und Gaspool. Während im Strombereich ein Handel und eine Lieferung über alle Netze deutschlandweit unproblematisch abgewickelt werden, sind diese Möglichkeiten im Gasbereich nur eingeschränkt verfügbar. Die unbeschränkte Nutzung der Netze, bei der eingespeistes Gas zu einem einheitlichen Preis an jeden beliebigen Entnahmepunkt desselben Marktgebietes geliefert werden und zwischen Marktteilnehmern über einen sog. virtuellen Handelspunkt gehandelt werden kann, war nur innerhalb des jeweiligen Marktgebietes gegeben. Marktgebietsübergangskapazitäten ebenso wie die Grenzübergangskapazitäten zu Nachbarländern sind knapp und haben den Handel zwischen den Marktgebieten beeinträchtigt, was teilweise zu unterschiedlichen Preisen für Erdgas führte.

Aus diesem Grund wurde bereits im Jahr 2017 die GasNZV geändert und die Zusammenlegung der beiden deutschen Marktgebiete angeordnet (RGC berichtete).

Nach der Planung der betroffenen Netzbetreiber sollen zum Beginn des Gaswirtschaftsjahres 2021/2022 die jetzigen Marktgebiete ein gemeinsames Marktgebiet unter dem Namen „Trading Hub Europe“ bilden. Den Prozess der Zusammenlegung begleitet eng die BNetzA. Diese hat nun auch die Meilensteine und den Zeitplan auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Auch die beiden Marktgebietsverantwortlichen haben Informationen über die Zusammenlegung und Antworten auf die wichtigsten auf einer Website veröffentlicht.

BNetzA-Festlegung zur Anpassung des Bilanzkreisvertrages Strom

Änderungen betreffen auch das Fahrplanmanagement

Die BNetzA hat am 12. April 2019 eine umfangreiche Festlegung (Az.: BK6-18-061) veröffentlicht, mit der die Bedingungen eines neuen Standard-Bilanzkreisvertrages (Strom) festgeschrieben werden. Mit Wirkung zum 1. Mail 2020 wird der neue Bilanzkreisvertrag Strom den derzeit gültigen Standard-Bilanzkreisvertrag (Az.: BK6-06-013, Festlegung vom 29. Juni 2011) ersetzen. Die bisherige BNetzA-Festlegung wird dann zum Ablauf des 30. April 2020 widerrufen.

Im Wesentlichen beruht der neue Bilanzkreisvertrag auf einer Weiterentwicklung des aktuell gültigen Standardbilanzkreisvertrages, dessen Überarbeitung bereits seit Dezember 2013 zwischen Bundesnetzagentur, Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB), Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) und Verbänden umfassend diskutiert wurde (RGC berichtete). Hintergrund ist u.a. der regelenergieintensive Missbrauch von Bilanzkreisen durch die Bilanzkreisverantwortlichen. Daher sieht der neue Vertrag nun bei erheblichen Über- und Unterdeckungen ein außerordentliches Kündigungsrecht vor, ebenso wenn sich aus den Fahrplanmeldungen ein Ausfallrisiko erkennen lässt.

Hinzu kam das Inkrafttreten der sog. Electricity Balancing Guideline, die in deutsches Recht umzusetzen war. Daher enthält der neue Bilanzkreisvertrag Strom neben dem konkreten Pflichtenverhältnis zwischen den Bilanzkreisverantwortlichen und den ÜNBs u.a. Regelungen zur finanziellen Verantwortung sowie Abrechnung von Bilanzkreisabweichungen, zur Bereitstellung von Daten und Informationen, zu Sanktionen für Pflichtverstöße sowie zum Fahrplanmanagement.

Hinsichtlich der Abwicklung des Austausches von Fahrplandaten, sind bereits Änderungen zum 1. Oktober 2019 nötig, da dann Fahrpläne mittels Signatur abzusichern sind und zusätzliche spezifische Kontaktdaten ausgetauscht werden müssen. Um das zu gewährleisten, werden die ÜNB wahrscheinlich kurzfristig auf die Bilanzkreisverantwortlichen zugehen und Anlage 2 des bestehenden Bilanzkreisvertrages gegen eine neue Version ersetzen.

Die Festlegung der BNetzA, die Prozessbeschreibung Fahrplanmanagement sowie weitere Informationen hat die BK6 auf Ihrer Internetseite veröffentlicht.