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BNetzA schränkt den Kundenanlagenstatus weiter ein – Ist bald jedes Mehrfamilienhaus ein Versorgungsnetz?

In ihrer Entscheidung vom 07.02.2019 (BK6-18-040)  hat sich die Bundesnetzagentur (BNetzA) erneut damit befasst, unter welchen Voraussetzungen Energieanlagen (noch) als Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a EnWG) einzustufen sind und wann sie bereits als reguliertes Versorgungsnetz gelten. Dabei hat sie den Anwendungsbereich für Kundenanlagen gegenüber ihrer bisherigen und durchaus restriktiven Praxis noch einmal deutlich eingeschränkt (vgl. zur bisherigen Regulierungs- und Gerichtspraxis u.a. unsere Beiträge vom 26.02.2019  und 09.05.2018).

Gegenstand der aktuellen Bewertung war ein Neubaugebiet mit insgesamt 11 Gebäuden (Mehrfamilienhäuser und Seniorenpflegeheim mit insgesamt 143 Wohneinheiten und 50 Pflegezimmern). Das Baugebiet umfasst eine Fläche von etwas mehr als 15.000 qm (ca. 1,5 Fußballfelder). Über die Energieanlagen zur Stromversorgung des Neubaugebiets soll eine Energiemenge von ca. 450.000 kWh/Jahr verteilt werden. 
Bei der Frage, ob die Versorgungsinfrastruktur als (regulierungsfreie) Kundenanlage oder als (der Regulierung unterliegendes) Netz einzustufen ist, kommt es in § 3 Nr. 24a EnWG u.a. darauf an, ob sie als wettbewerbsrelevant einzustufen ist oder nicht. Hierfür werden im Rahmen einer Gesamtbetrachtung u.a. die Anzahl der Letztverbraucher, die Menge des durchgeleiteten Stroms sowie die Ausdehnung des Gebiets herangezogen. 
Mit der nun vorliegenden Entscheidung hat die BNetzA bereits bei einer Anzahl von 143 Letztverbrauchern, einer durchgeleiteten Energiemenge von 450.000 kWh/Jahr (!) und einer geografischen Ausdehnung über ca. 1,5 Fußballfeldern (!) eine Wettbewerbsrelevanz bejaht und den Kundenanlagenstatus für die Infrastruktur abgelehnt. Sie ist demnach als der Regulierung unterliegendes Energieversorgungsnetz zu betreiben. 
Auch wenn Energieanlagen immer einzelfallabhängig zu bewerten sind, ist zu erwarten, dass diese Schwellenwerte nunmehr bis auf weiteres von den Regulierungsbehörden bei der Kundenanlagenbewertung herangezogen werden. Ausgenommen von dieser Wettbewerbsbetrachtung sind lediglich die Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) mit über 90% (konzern-) eigener Versorgung. Offen ist weiterhin die Frage, ob der Zweck der Energieversorgung (Haushaltskundenversorgung vs. Industriekundenversorgung) die Heranziehung abweichender Schwellenwerte rechtfertigt. 
Würde man die von der BNetzA in dieser Entscheidung zugrunde gelegten Schwellenwerte allgemein übertragen, erhöhte sich die Anzahl regulierungspflichtiger Netze in Deutschland massiv. Nahezu jeder Gewerbe- und Industriepark dürfte die Schwellenwerte deutlich überschreiten. Auch größere Mehrfamilienhäuser, Kleingartenvereine, Campingplätze etc. unterlägen den Netzbetreiberpflichten. 
Besonderes Schmankerl: Da sie mutmaßlich nicht über die Voraussetzungen eines geschlossenen Verteilernetzes nach § 110 EnWG verfügen (oder zumindest keinen entsprechenden Antrag gestellt haben), unterliegen sie den vollen Regulierungspflichten eines Netzbetreibers der allgemeinen Versorgung (Teilnahme an der Anreizregulierung, Einhaltung spezieller technischer Vorgaben, Marktkommunikation etc.). Ein Betrieb ohne Netzbetriebsgenehmigung stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. 
Hoffnungsschimmer: Ein verbleibender Hoffnungsschimmer ist, dass derzeit drei obergerichtliche Verfahren, in denen es um die Abgrenzung der Kundenanlage vom Versorgungsnetz geht, beim BGH anhängig sind. Die höchstrichterliche Entscheidung steht also noch aus. 
Mit der aktuellen Rechtsprechung und Behördenpraxis sowie den praktischen Handlungsoptionen für Betreiber entsprechender Infrastrukturen befassen wir uns am 06.11.2019 in unserem Praxisworkshop „Kundenanlagen im Visier der Rechtsprechung“ , zu dem wir Sie herzlich einladen.

Energieauditpflicht: Freistellung für Nicht-KMU mit geringem Energieverbrauch

Bundestag beschließt Gesetz zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Mit Meldung von 3. April 2019 hatten wir Ihnen berichtet, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) (Drucksache 19/9769) beabsichtigt, welches u.a. eine Freistellung von der Energieauditpflicht für Unternehmen vorsieht, die einen Gesamtenergieverbrauch von 400.000 Kilowattstunden über alle Energieträger hinweg im Jahr nicht überschreiten. Nachdem der Gesetzesentwurf den Ausschüssen zugeleitet worden war, hat der Bundestag nunmehr am 27. Juni 2019 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache 19/11186) beschlossen. 
Der im Zentrum der Änderung stehende § 8 Abs. 4 EDL-G soll danach wie folgt lauten:
„Bei Unternehmen, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 500 000 Kilowattstunden oder weniger beträgt, steht die Erfüllung der Pflicht nach § 8c Absatz 1 Satz 3 und 4 der Erfüllung der Pflicht nach den Absätzen 1 und 2 gleich. Maßgeblich für die Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs ist dabei der Gesamtenergieverbrauch des letzten vollständigen Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten, der dem Kalenderjahr, in dem ein Energieaudit durchgeführt werden müsste, vorausgeht.“
Interessant hierbei ist insbesondere, dass die Freistellungsgrenze – wie auch bereits ursprünglich einmal vorgesehen und sodann auf 400.000 kWh reduziert – aufgrund der Empfehlung des Ausschusses nun wieder auf 500.000 kWh angehoben wurde.
Die weiteren Vorgaben in § 8 Absatz 4 stehen in Zusammenhang mit einem ebenfalls neuen § 8c Abs. 1 EDL-G (Online-Energieauditerklärung). Die Online-Energieauditerklärung sieht vor, dass Unternehmen verpflichtet sind, zwei Monate nach Durchführung eines Audits dieses gegenüber dem BAFA zu erklären. Hierbei sind mittels Online-Energieauditerklärung die folgenden Angaben zu übermitteln:
  1. Angaben zum Unternehmen,
  2. Angaben zur Person, die das Energieaudit durchgeführt hat,
  3. den Gesamtenergieverbrauch in kWh/Jahr und aufgeschlüsselt nach Energieträgern,
  4. die bestehenden Energiekosten in €/Jahr aufgeschlüsselt nach Energieträgern,
  5. die identifizierten und vorgeschlagenen Maßnahmen einschließlich der Angabe der Investitionskosten, der voraussichtlichen Nutzungsdauer und der zu erwartenden Energieeinsparungen in kWh/Jahr und in €/Jahr und
  6. die Kosten des Energieaudits aufgeschlüsselt nach unternehmensinternen und unternehmensexternen Kosten.
Die Online-Energieauditerklärung soll in Freistellungs-Fällen jedoch nur in einem reduzierten Umfang erfolgen. So sollen dann nur die Angaben nach Nummer 1, 3 und 4 übermittelt werden. Dies soll der Minimierung möglicher EU-rechtlicher Risiken dienen. Denn eine Ausgestaltung der Bagatellgrenze, die als vollständige Befreiung von der Energieauditpflicht zu verstehen wäre, könnte möglicherweise von der EU-Kommission moniert werden. Durch die Änderung wird klargestellt, dass es sich bei der Einführung der Bagatellverbrauchsschwelle für Unternehmen mit geringem Energieverbrauch um eine Erleichterung der Anwendung der Energieauditpflicht handelt und nicht um eine vollständige Befreiung von dieser Pflicht, da diese Unternehmen ihrer Pflicht nach § 8 c EDL -G nachkommen müssen.
Ausblick:
Noch ist das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht in Kraft getreten. Hierzu muss es nun zunächst dem Bundesrat zugeleitet werden. Der Bundesrat kann dem Gesetz zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. Sollte es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung kommen, kann der Bundestag ein Gesetz auch dann in Kraft treten lassen, wenn es bei erneuter Abstimmung im Bundestag eine absolute Mehrheit erreicht. 
Das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens wird mit großem Interesse erwartet, denn in diesem Jahr steht die zweite Verpflichtungsperiode zur Durchführung eines Energieaudits an. Die Verpflichtung gilt bisher für alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) sind, unabhängig von ihrem Energieverbrauch. Damit sind insgesamt etwa 50.000 Unternehmen von der Energieauditpflicht des EDL- G betroffen. Zukünftig könnte rund 2.800 Unternehmen aufgrund der deutlichen Unterschreitung der Bagatellschwelle nicht mehr der Energieauditpflicht des § 8 EDL-G unterliegen. Bis zum Inkrafttreten der Änderung des EDL-G muss jedoch weiterhin davon ausgegangen werden, dass alle Nicht-KMU nach geltendem Recht grundsätzlich der Auditpflicht unterliegen.

Die ZSVR übergibt 2.000 OWIs an zuständige Behörden

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) macht Ernst: Datenmeldungen und Vollständigkeitserklärungen werden überprüft und abgeglichen!

Wie die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) am 26.06.2019 auf ihrer Webseite mitteilte, hat diese die zum 15.05.2019 eingereichten Vollständigkeitserklärungen geprüft bzw. ist noch dabei diese zu prüfen. 

Die ZSVR hat die Angaben aus den Vollständigkeitserklärungen mit den Meldungen an die dualen Systeme und den Datenmeldungen abgeglichen. Hierbei sollen eine Reihe von Unregelmäßigkeiten aufgefallen sein, sodass in etwa 2.000 Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren an die nach Landesrecht zuständigen Behörden weitergegeben wurden. In weiteren Fällen dauern die Nachforschungen noch an. Darüber hinaus werden nun auch die Prüfer von Vollständigkeitserklärungen überprüft. 

Dies macht deutlich, dass Unternehmen bei den Meldungen nach dem Verpackungsgesetz größte Sorgfalt walten lassen sollten. Besonders ist auf Konsistenz zwischen den verschiedenen Meldungen zu achten, selbst wenn diese an verschiedene Adressaten (z.B. Duale Systeme und ZSVR) abgegeben werden.

„Ostergeschenk“ der Generalzolldirektion: Vereinfachungen bei Anzeige- und Erklärungspflichten nach EnSTransV in 2019

Die Generalzolldirektion kündigt in einem Schreiben vom 12. April 2019 Vereinfachungen bei den Anzeige- und Erklärungspflichten nach der EnSTransV an.

RGC liegt ein Schreiben der Generalzolldirektion (GZD) vom 12. April 2019 vor, in dem über die Änderung ihrer Verwaltungspraxis im Vorgriff auf die zu erwartende Rechtsänderung in der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) informiert wird.

Bislang müssen Unternehmen, die bestimmte Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen, Anzeige- und Erklärungspflichten nach §§ 4, 5 EnSTransV bis zum 30. Juni 2019 für das Jahr 2018 melden. Eine Ausnahme von diesen Pflichten sieht die EnSTransV bislang für Fälle vor, in denen eine Steuerbegünstigung in den vorhergehenden drei Kalenderjahren einen Betrag in Höhe von 150.000 EUR je Kalenderjahr nicht überschritten hat und das betroffene Unternehmen einen entsprechenden Ausnahmeantrag gestellt hat (vgl. § 6 EnSTransV).

Ab sofort und bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen der EnSTransV soll nun wie folgt verfahren werden:

  • Anträge auf Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV (Frist: 30. Juni) sind nicht mehr erforderlich.
  • Begünstigte, deren Begünstigungsvolumen weniger als 200.000 EUR im Kalenderjahr (bezogen auf den jeweiligen Steuerbegünstigungstatbestand) beträgt, sind nicht mehr zur Abgabe einer Anzeige oder Erklärung verpflichtet.

Hintergrund ist das aktuell weit fortgeschrittene Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/8037). Das Gesetz soll aller Voraussicht nach am 1. Juli 2019 in Kraft treten. Darin ist insbesondere vorgesehen, dass die bisherige Regelung in § 6 EnSTransV zum Antrag auf Befreiung von Anzeige- und Erklärungspflichten gestrichen wird. Künftig sollen Begünstigte erst dann der Anzeige- oder Erklärungspflicht gegenüber dem Hauptzollamt unterliegen, wenn die Höhe der einzelnen Steuerbegünstigungen jeweils ein Aufkommen von 200.000 EUR oder mehr je Kalenderjahr erreicht.

Obwohl das Gesetz voraussichtlich erst kurz nach Ablauf der Frist für die Melde- bzw. Antragstellung am 30. Juni 2019 in Kraft tritt, soll laut GZD die Wirtschaft bereits im aktuellen Jahr von diesen Vereinfachungen profitieren.

Energieauditpflicht: Freistellung für Nicht-KMU mit „geringem“ Energieverbrauch

Kabinettsentwurf zur Änderung des EDL-G

Am 20. März hatten wir Ihnen berichtet, dass in diesem Jahr die zweite Verpflichtungsperiode zur Durchführung eines Energieaudits ansteht. Die Verpflichtung gilt bisher für alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) sind, unabhängig von ihrem Energieverbrauch. Damit sind insgesamt etwa 50.000 Unternehmen von der Energieauditpflicht des EDL-G betroffen.

In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), sieht die Bundesregierung nun eine Freistellung von der Energieauditpflicht für Unternehmen vor, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400.000 kWh oder weniger beträgt. Zur Begründung wird angeführt, dass zahlreiche Nicht-KMU unter die Energieauditpflicht fallen, obwohl sie lediglich über einen sehr geringen Energieverbrauch verfügen und durch ein Energieaudit keine wirtschaftlich sinnvollen Einsparempfehlungen erlangen können. Die Kosten für das Energieaudit stünden bei diesen Akteuren in einem nicht wirtschaftlichen Verhältnis zum Nutzen, weshalb die Energieauditpflicht in diesen Fällen in Widerspruch zu Art. 8 Richtlinie 2012/27/EU stehe. Denn das Energieaudit könne dann nicht „kostenwirksam“ sein.

Deshalb sieht der Gesetzesentwurf einen neuen Absatz 4 in § 8 EDL-G vor, der wie folgt lauten soll:

„Von der Pflicht nach Absatz 1 sind ferner Unternehmen freigestellt, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400 000 Kilowattstunden oder weniger beträgt. Maßgeblich ist dabei der Gesamtenergieverbrauch des letzten vollständigen Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten, der dem Kalenderjahr, in dem ein Energieaudit durchgeführt werden müsste, vorausgeht.“

Ausblick: Die Änderung des EDL-G soll bis Mitte diesen Jahres 2019 verabschiedet werden. Es ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Unternehmen aufgrund der deutlichen Unterschreitung der Bagatellschwelle zukünftig nicht mehr der Energieauditpflicht des § 8 EDL-G unterliegen. Der Gesetzesentwurf spricht von rund 2.800 Unternehmen. Fest steht dies allerdings erst, wenn der Gesetzesentwurf in dieser Form verabschiedet wird und in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten der Änderung des EDL-G muss deswegen weiterhin davon ausgegangen werden, dass alle Nicht-KMU nach geltendem Recht grundsätzlich der Auditpflicht unterliegen.

Meldefrist EnSTransV bis 30. Juni 2018 beachten

Versäumung der Meldefrist nach der EnSTransV wird ab diesem Jahr als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € sanktioniert.

Seit Sommer 2016 regelt die „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) verschiedene Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten insbesondere für Unternehmen, die bestimmte Steuerbegünstigungen (Steuerbefreiungen, -ermäßigungen oder –entlastungen) in Anspruch nehmen.

Eine Anzeigepflicht (§ 4 EnSTransV) besteht u.a. dann, wenn eine Steuerbefreiung nach § 28 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (Steuerbefreiung für bestimmte gasförmige Energieerzeugnisse) oder eine Steuerermäßigung nach § 3 EnergieStG (ortsfeste begünstigte Anlagen) geltend gemacht wird. Eine Erklärungspflicht (§ 5 EnSTransV) wiederum ergibt sich, wenn etwa Steuerentlastungen nach §§ 9b, 10 StromStG, §§ 54, 55 EnergieStG (Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) oder §§ 53a und 53b EnergieStG (Entlastungen für KWK-Anlagen) geltend gemacht werden. Die vollständige Liste der erfassten Steuerbegünstigungen finden Sie in der Anlage zur EnSTransV.

Die betroffenen Begünstigten müssen bis spätestens zum 30. Juni 2018 gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt eine Anzeige oder Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5 EnSTransV nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder über das Erfassungsprotal zur EnSTransV für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2017 abgeben. Die Formulare wie auch das Portal finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung (www.zoll.de). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich von der Anzeige- oder Erklärungspflicht befreien zu lassen (§ 6 EnSTransV).

Neu ist seit Anfang 2018, dass eine nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitig Abgabe der Anzeige, Erklärung oder des Befreiungsantrages als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann, sofern dies leichtfertig oder vorsätzlich geschieht. Vor diesem Hintergrund sollten alle Betroffenen dafür Sorge tragen, dass sie die Meldungen nach der EnSTransV entweder unter Nutzung der amtlichen Vordrucke oder über das Online-Portal rechtzeitig gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt abgeben, andernfalls droht nunmehr die Verhängung einer Geldbuße.

Hausfriedensbruch kann bei Verletzung von Tierschutzbestimmungen gerechtfertigt sein

Das OLG Naumburg hat in einer Entscheidung vom 22.2.2018 den Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruches dreier Tierschutzaktivisten durch die Vorinstanzen bestätigt.

Die Tierschützer hatten Hinweise erhalten, dass in einer Schweinezuchtanlage in Sandbeiendorf nördlich von Magdeburg tierschutzwidrige Bedingungen herrschen. Daraufhin waren sie in die Anlage eingedrungen, um die Haltungsbedingungen der Schweine zu filmen. Anschließend hatte sie Strafanzeige erstattet und das Filmmaterial der zuständigen Behörde vorgelegt. Dies hatte die Behörde dazu veranlasst, gegen den Betreiber der Schweinezuchtanlage vorzugehen.

In der Anlagen waren unter anderen die für jedes der mehr als 60.000 Schweine zur Verfügung stehende Fläche deutlich kleiner als gesetzlich vorgeschrieben. Zudem konnte die zuständige Behörde weitere Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) feststellen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Klage wegen Hausfriedensbruches gem. § 123 Abs. 1 StGB erhoben und forderte Geldstrafen zwischen 300-800 €. Ebenso wie die Vorinstanzen nahm das OLG Naumburg an, ein tatbestandlicher Hausfriedensbruch läge zwar vor, dieser sei allerdings aufgrund des sog. Notstandes gerechtfertigt. Das gefährdete Tierwohl sei als Begründung eines solchen Notstandes geeignet und überwiege gegenüber dem Hausrecht des Betreibers. Zudem sei ein Eingreifen auch erforderlich gewesen, da für die Tierschützer aufgrund ihrer Erfahrungen in früheren Fällen mit einen Eingreifen der zuständigen Behörden nicht zu rechnen gewesen sei.

Besondere Brisanz bekommt die Entscheidung deshalb, weil sich die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag gerade darauf geeinigt hatte, Einbrüche in Tierställe mit einem eigenen Straftatbestand schärfer zu sanktionieren. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss die Entscheidung langfristig auf den Umgang mit derartigen Fällen hat.

BGH: Compliance-Managementsysteme haben bußgeldmindernde Wirkung!

Der BGH hat klargestellt, dass ein effizientes Compliance-Managementsystems bei der Bemessung von Geldbußen zu berücksichtigen ist.

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung (Az.: 1StR265/16) mit Bestechungs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen im Zusammenhang mit einem im Jahre 2001 mit der griechischen Regierung durchgeführten Rüstungsgeschäft auseinanderzusetzen. In der Vorinstanz wurde der Angeklagte (leitender Angestellter und Prokurist der Nebenbeteiligten) zu Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Die Nebenbeteiligte (das Rüstungsunternehmen) wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 30 Abs. 1 OWiG zu einer Geldbuße verurteilt.

Der BGH rügt in seiner Entscheidung die Höhe dieser Geldbuße der Vorinstanz. Denn es sei bußgeldmindernd zu berücksichtigen gewesen, inwiefern die Nebenbeteiligte ihre Pflicht erfülle, solche Rechtsverletzungen zu unterbinden. Die Installation eines effizienten Compliance-Managementsystems, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss, spiele dabei eine entscheidende Rolle. Der BGH lässt sogar Optimierungen mit in die Bewertung einfließen, die erst infolge des Bußgeldverfahrens durchgeführt werden.

Die Entscheidung des BGH lässt sich nach unserer Einschätzung auch auf energierechtliche, umweltrechtliche und arbeitssicherheitsrechtliche Ordnungswidrigkeiten übertragen und verdeutlicht damit einmal mehr, welchen wertvollen Beitrag der RGC-Manager als Compliance-Managementsystem für Ihr Unternehmen leisten kann.