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Neue unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten!

Das kürzlich vom Bundestag beschlossene Lieferkettengesetz zwingt deutsche Unternehmen bei der Herstellung von Produkten im Ausland, künftig stärker auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu achten. Sofern der Umweltschutz Menschenrechte berührt, ist auch dieser von den neuen Regelungen umfasst. Halten sich Unternehmen nicht an die neuen Regelungen, drohen Bußgelder.

Nach langem Streit in der großen Koalition wurde das Lieferkettengesetz bzw. nunmehr „Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG)“ kürzlich doch noch im Bundestag verabschiedet. Ziel ist es, dazu beizutragen, die Ausbeutung von Arbeiter:innen, Zwangsarbeit und die Arbeit von etwa 160 Millionen Kindern weltweit zu unterbinden. Hierzu sollen große deutsche Unternehmen für die Zustände bei ihren weltweiten Zulieferern künftig stärker in die Pflicht genommen werden.

Unternehmen mit mehr als 3000 Arbeitnehmer:innen müssen ab 2023 und Unternehmen mit mehr als 1000 Arbeitnehmer:innen ab 2024 gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren ausländischen Zulieferern vorgehen. Tun sie dies nicht, drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes sowie ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für bis zu drei Jahre. Das Gesetz gilt auch für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in Deutschland. Die Einhaltung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft.

Eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung ist nicht vorgesehen. Allerdings sollen deutsche Gewerkschaften oder NGO‘s (Nichtregierungsorganisationen) im Namen von Betroffenen in Entwicklungsländern nach internationalem Privatrecht in Deutschland klagen können. Zudem bleibt eine unabhängig vom Lieferkettengesetz begründete zivilrechtliche Haftung unberührt.

Die Sorgfaltspflichten der Unternehmen erstrecken sich auf die gesamte Lieferkette – vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt. Das Lieferkettengesetz sieht ein gestuftes Verfahren vor, bei dem unter anderem das Einflussvermögen auf den Verursacher der Menschenrechtsverletzungen sowie die unterschiedlichen Stufen in der Lieferkette (eigener Geschäftsbereich, unmittelbarer/mittelbarer Zulieferer) berücksichtigt werden. Zum eigenen Geschäftsbereich gelten auch kontrollierte Tochterunternehmen im Ausland.

Im eigenen Geschäftsbereich und beim unmittelbaren Zulieferer treffen Unternehmen folgende Pflichten:

  • Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte
  • Durchführung einer Risikoanalyse zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Durchführung eines Risikomanagements (inklusive Präventions- und Abhilfemaßnahmen) zur Abwendung potentiell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Einrichtung eines Beschwerdemechanismus
  • Öffentliche Berichterstattung

Betriebsräte müssen über die Umsetzung des Gesetzes informiert werden.

Bei einer Verletzung im eigenen Geschäftsbereich müssen Unternehmen unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zwingend zur Beendigung der Verletzung führen. Bei einer Verletzung beim unmittelbaren Zulieferer ist ein konkreter Plan zur Minimierung und Vermeidung zu erstellen, wenn das Unternehmen die Verletzung nicht in absehbarer Zeit beenden kann. Bei mittelbaren Zulieferern gelten die Sorgfaltspflichten nur anlassbezogen und nur, wenn das Unternehmen Kenntnis von einem möglichen Verstoß erlangt. In diesem Fall sind unverzüglich eine Risikoanalyse durchzuführen, ein Konzept zur Minimierung und Vermeidung umzusetzen und angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher zu verankern, wobei dies durch die Umsetzung von Brancheninitiativen erfolgen kann.

Abgesehen von der deutschen Regelung soll laut EU-Kommission im Sommer dieses Jahres auch eine europäische Lieferketten-Regelung auf den Weg gebracht werden. Diese wird voraussichtlich strengere Vorgaben enthalten als die im deutschen Lieferkettengesetz beschlossenen Pflichten. Viele Unternehmen, die die ESG-Kriterien-Konformität umsetzen, erfüllen bereits die im deutschen Lieferkettengesetz vorgesehenen Mindeststandards. Eine direkte Betroffenheit der Finanzbranche wird zudem als gering eingeschätzt, da etwa Finanzbeteiligungen und Kredite nicht als Teil der Lieferkette im Sinne des Gesetzes gelten.

Erste Landesregierungen machen Gebrauch von den Verordnungsermächtigungen des GEG.

Die in der Praxis dringend erwarteten landesrechtlichen Verordnungen rollen an.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) am 01.11.2020 sind die Vorschriften zu energetischen Anforderungen und zum Einsatz erneuerbarer Energien strukturell neu konzipiert worden (RGC berichtete). Ziel des Gesetzes ist es, ein aufeinander abgestimmtes Regelungssystem für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäuden und für den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung zu schaffen. Zudem werden die in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf das Energieeinsparrecht für Gebäude umgesetzt.

Teil des GEG sind die verankerten Ermächtigungen (§§ 94, 101 Abs. 1 GEG), nach welcher die Landesregierungen berechtigt sind, durch Rechtsverordnung das Verfahren zur neu eingeführten Erfüllungserklärung und die Berechtigung zur Ausstellung der Erklärung, sowie die Übertragung von Aufgaben zur Erfassung und Kontrolle von Inspektionsberichten über Klimaanlagen und Energieausweisen zu regeln. Die Umsetzung dieser Verordnungsermächtigungen wird in der Praxis dringend erwartet, da bis dahin vielfach die nun veralteten bisherigen Verordnungen Gültigkeit behalten. Diese sind jedoch nicht auf die Anforderungen an die Gebäudeeigentümer durch das neue GEG zugeschnitten, sondern beziehen sich noch auf die alte Rechtslage.

So hat beispielsweise die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits im Januar einen Gesetzentwurf für ein Gesetz über Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG-Umsetzungsgesetz – GEG-UG NRW) veröffentlicht. Dieser vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht die Zusammenführung des bisherigen nordrhein-westfälischen Umsetzungsrechts, dass sich mit dem EEWärmeG-DG NRW und der EnEV-UVO noch auf das bisherige Bundesrecht bezieht.

Nun zieht auch Niedersachsen nach. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 27.04.2021 die Freigabe des Entwurfes der „Verordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung von Zuständigkeitsverordnungen“ beschlossen. Die NDVO-GEG soll die Zuständigkeiten für den Vollzug des GEG regeln und damit die Durchführungsverordnung zur Energieeinsparverordnung (DVO-EnEV) ablösen, die dem Vollzug der Energieeinsparverordnung diente, sowie die Zuständigkeitsregelung in Nr. 11.6 der Anlage der ZustVO-Umwelt – Arbeitsschutz für das EEWärmeG und § 7 Nr. 6 der ZustVO-OWi für die EnEV.

Es bleibt abzuwarten, ob zeitnah in allen Bundesländern an die Rechtslage des GEG angepasste Verordnungen in Kraft treten werden. Wir werden die Gesetzgebung weiter für Sie im Blick behalten.

Entwurf zur Änderung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) vorgelegt – Mehr Pflichten und erweiterter Anwendungsbereich

Um den Eintrag von Kunststoffen und anderen Fremdstoffen in die Umwelt bei der bodenbezogenen Verwertung von Bioabfällen weiter zu reduzieren, hat das Bundesumweltministerium einen Entwurf zur Änderung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) vorgelegt. Wir stellen Ihnen die geplanten Änderungen und die damit einhergehenden Pflichten vor.

In Zukunft sollen Fremdstoffe wie Glas, Metalle und Kunststoffe von vornherein aus den Bioabfall-Behandlungsprozessen herausgehalten werden. Im Vordergrund der geplanten Änderung steht daher die Einführung von Vorgaben und Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung von Bioabfällen vor der Zuführung in die erste hygienisierende oder biologisch stabilisierende Behandlung.

Laut Referentenentwurf zur Änderung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) soll es einen Input-Kontrollwert für den Fremdstoffgehalt von 0,5 % geben, dessen Überschreitung die Pflicht zur Befreiung des Bioabfalls von den Fremdstoffen auslöst. Die Feststellung einer möglichen Überschreitung des höchstzulässigen Fremdstoffanteils soll mittels Sichtkontrolle erfolgen.

Diese Regelung würde sowohl bei verpackten Lebensmittelabfällen aus dem Handel und der Produktion, als auch bei Abfällen aus den privaten Biotonnen gelten. Ziel dieser Vorgaben ist es, das Entstehen von Mikroplastik während der biologischen Behandlung zu reduzieren.

Die Adressaten der geplanten Verpflichtungen sind die Betreiber von Bioabfallanlagen, welche je nach Ausstattung ihrer Anlagen bauliche und technische Anpassungen tätigen müssten, um die Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung nach der neuen BioAbfV einzuhalten. Das nicht (rechtzeitige) Durchführen einer Sichtkontrolle oder einer notwendigen Fremdstoffentfrachtung soll in die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 13 BioAbfV aufgenommen werden.

Abgesehen davon ist im Entwurf vorgesehen, dass die bisherige Beschränkung des Anwendungsbereiches der BioAbfV auf den Einsatz von Bioabfällen als Düngemittel auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden wegfällt. D. h. die Verordnung würde grundsätzlich für jegliche bodenbezogene Verwertung von Bioabfällen gelten. Dementsprechend wären etwa bei größeren Garten- und Landschaftsbaumaßnahmen, wie z.B. der Begrünung von Lärmschutzwällen, auch Garten- und Landschaftsbaubetriebe von den Dokumentations-, Nachweis-, Vorlage- und Aufbewahrungspflichten nach § 11 BioAbfV als Zwischenabnehmer erfasst. Weiterhin ausgenommen blieben die Eigenverwertung von Bioabfällen pflanzlicher Herkunft.

Auch der persönliche Geltungsbereich der BioAbfV soll erweitert werden. Künftig soll der „Aufbereiter“, welcher Bioabfälle durch Vorbehandlungsmaßnahmen für die hygienisierende und biologisch stabilisierende Behandlung vorbereitet, vom Anwendungsbereich der BioAbfV als weiterer Akteur umfasst sein.

Kritik an dem Referentenentwurf gibt es insbesondere von den Recyclingverbänden. In einer gemeinsamen Erklärung fordern diese, dass für verpackte gewerbliche Lebensmittelabfälle nicht die gleichen Anforderungen festgelegt werden dürften, wie für sonstige Bioabfälle. Andernfalls gerieten langfristige Verträge in Gefahr und Betreiber von Behandlungsanlagen würden zu unverhältnismäßigen Investitionen verpflichtet.

Um die Ziele der Novelle zu erreichen, seien stattdessen zumindest auch Pflichten und Anforderungen zur Getrennterfassung notwendig, die an alle Bioabfallerzeuger gerichtet sind. Die in der Erfassung tätigen Akteure müssten, etwa durch Schaffung von Anreizen für hohe Qualität der Biogutsammlung, in die Verantwortung für eine gute Qualität eingebunden werden.

Die Sammlung der Bioabfälle sei nach Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. (bvse), Bernd Jörg, der erste entscheidende Schritt für eine hochwertige stoffliche Verwertung. Die Novelle setze daher insgesamt zu spät an. Ist der Fremdstoffgehalt der angelieferten Bioabfälle zu hoch, ließen sich die Fremdstoffe im frischen und nassen Bioabfall technisch nicht effizient abtrennen. Die Erreichung eines Fremdstoffgehalts von 0,5 % sei zum Teil technisch ausgeschlossen. Aus Sicht des bvse müssten daher Anforderungen an die Bioabfallerfassung formuliert werden und ein maximaler Fremdstoffgehalt für die Anlieferung zur Anlage festgelegt werden. Der nun vorgelegte Entwurf verpflichte dagegen einseitig die Behandlungsanlagen und Sammler kämen ohne konkrete Anforderungen davon.

Dem stimmt auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE), Peter Kurth, zu. Die ökologischen Ziele könnten nur erreicht werden, wenn in der BioAbfV die Getrenntsammlung quantitativ ausgebaut und qualitativ verbessert würde. Die BioAbfV löse erhebliche Investitionen im Anlagenbereich aus, ohne dass die ökologischen Ziele erreicht würden. Um eine nachhaltige Lösung zu erreichen, bedürfe es unter anderem eines eigenen Abfallschlüssels. Im gewerblichen Bereich müsse eindeutig zwischen „verpackt“ und „unverpackt“ unterschieden werden und der Begriff „Bioabfall“ müsse für den Bereich der kommunalen Siedlungsabfälle endlich klar definiert werden.

Die Recyclingverbände schlagen in ihrer gemeinsamen Erklärung vor, dass die gelieferten Abfälle im Anschluss an die Sichtkontrolle und auf Grundlage einer regelmäßigen, stichprobenartigen Chargenanalyse in 3 Qualitätsstufen unterteilt werden könnten. Je nach Höhe des Gesamtfremdstoffanteils solle die jeweilige Behandlungsanlage den Bioabfall annehmen oder abweisen bzw. einen finanziellen Ausgleich für den erhöhten technischen Mehraufwand fordern können.

Im Ergebnis ist die geplante Einführung der Vorgaben und Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung von Bioabfällen vor der Zuführung in die erste Behandlung für die Betreiber von Bioabfallanlagen mit großen Investitionen verbunden, welche nach Ansicht verschiedener Recyclingverbände nicht den gewünschten Effekt mit sich bringen. Für eine größtmögliche Reduktion der Entstehung von Mikroplastik müssten die Bioabfallerzeuger einbezogen werden. Dennoch ist, sofern der Entwurf beschlossen wird, auch aufgrund der Erweiterung des Anwendungsbereiches der BioAbfV damit zu rechnen, dass es zu einer Reduzierung des Eintrags von Kunstoffen und sonstigen Fremdstoffen bei der bodenbezogenen Verwertung der Bioabfälle in die Umwelt kommen wird.

Muster für Energieausweise veröffentlicht

BMWi und BMI haben Muster zu den Energiebedarfs- und den Energieverbrauchsausweisen sowie Muster für den Aushang von Energieausweisen veröffentlicht.

Seit dem 1. November 2020 gilt das neue Gebäudeenergiegesetz (wir berichteten). Nach einer Regelung des Gebäudeenergiegesetzes waren das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) verpflichtet, Muster zu den Energiebedarfs- und den Energieverbrauchsausweisen, nach denen Energieausweise auszustellen sind, sowie die Muster für den Aushang von Energieausweisen nach § 80 Absatz 6 und 7 GEG gemeinsam zu erstellen.

Die Muster wurden nunmehr als „Bekanntmachung der Muster von Energieausweisen nach dem Gebäudeenergiegesetz vom 8. Oktober 2020“ im Bundesanzeiger vom 3. Dezember 2020 veröffentlicht (zum Download im Bundesanzeiger).

Da die nicht vorgenommene, nicht korrekte oder nicht vollständige Vorlage oder Übergabe eines Energieausweises eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, sollten die Muster beachtet werden, um die Vorgaben des GEG einzuhalten.

Stellungnahme der Länder zur Änderung des Batteriegesetzes

So stehen die Bundesländer zu dem neuen Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen

Wie RGC berichtete, hat die Bundesregierung am 15. Juni 2020 einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt (BT-Drucksache 19/19930). Das BattG regelt u. a. Rücknahmepflichten für Hersteller und Vertreiber von Batterien und trifft insbesondere auch Vorgaben für ein Rücknahmesystem von Altbatterien. Nach Auffassung der Bundesregierung kam es auf dem Markt der Geräte-Altbatterieentsorgung in den letzten Jahren zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gemeinsamen Rücknahmesystem (Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien) und den herstellereigenen Rücknahmesystemen. Die hiermit einhergehenden Verschiebungen bei den teilnehmenden Herstellern und damit auch bei den Marktanteilen der einzelnen Systeme führte zu einer höheren Kostenbelastung für die beim Gemeinsamen Rücknahmesystem verbliebenen Hersteller. Dem Gemeinsamen Rücknahmesystem wurde vor diesem Hintergrund im Januar dieses Jahres die beantragte Genehmigung als herstellereigenes Rücknahmesystem erteilt. Diese faktische Situation entspricht aber nicht mehr den konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen des BattG im Hinblick auf die Rücknahme und Entsorgung von Geräte-Altbatterien. Die Änderung des BattG hat die Anpassung an diese neuen Entwicklungen zum Inhalt. So soll zukünftig „ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen“ faire Wettbewerbsbedingungen für alle herstellereigenen Rücknahmesysteme und „einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die Rücknahme durch die Systeme“ bezwecken.

Nachdem der Gesetzentwurf dem Bundesrat am 22. Mai 2020 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden war, liegt nun dessen Stellungnahme vor: Nach Auffassung des Bundesrates verfehlt der Gesetzesentwurf mit Regelungsinhalt und -ausrichtung die eigentliche Zielsetzung. Analog zu anderen Rechtsbereichen der Produktverantwortung müsse eine neue Vorschrift mit den wesentlichen Zielrichtungen des Gesetzes eingefügt werden. Zudem soll der Begriff „stoffliche Verwertung“ durch den Begriff „Recycling“ ersetzt werden, da das Batteriegesetz auch die europäische Batterierichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/851) umsetze, die den Begriff der stofflichen Verwertung gar nicht kenne. Überdies bemängelt der Bundesrat, dass der Entwurf Änderungen der vergangenen Jahre nicht berücksichtige und auch nicht auf zukünftige Änderungen ausgerichtet sei. Es seien daher weitere umfangreiche Anpassungen des BattG erforderlich, um mit der Steigerung des Batterieaufkommens umzugehen und „dem ganzheitlichen Ansatz entlang der gesamten Wertschöpfungskette“ Rechnung zu tragen.

Nach Auffassung der Bundesregierung seien die gesetzgeberische Intention sowie die ökologische Ausrichtung und Zielsetzung im Entwurf aber sehr wohl abschließend beschrieben worden. Dies geht aus der gemeinsam mit der Stellungnahme des Bundesrates veröffentlichten Gegenäußerung der Bundesregierung hervor. Insbesondere sei eine Anpassung der Begrifflichkeiten in Bezug auf Recycling und stoffliche Verwertung „nicht zielführend„, da die Begriffe nicht deckungsgleich seien. Der Begriff der stofflichen Verwertung nach dem BattG schließe etwa auch die Verfüllung und den Deponiebau mit ein. Daher sei es sinnvoll, zur Abgrenzung unterschiedliche Begriffe zu verwenden. Eine Anpassung von Definitionen solle zunächst auf europäischer Ebene stattfinden, schreibt die Regierung. Die gesamte Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung können Sie hier einsehen.

Über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens halten wir Sie natürlich informiert.

Gebäudeenergiegesetz tritt am 1. November 2020 in Kraft

Was lange währt, wird endlich gut…oder?

Nach drei Jahren voller Debatten und Entwurfsfassungen hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) heute endlich seine letzte Hürde genommen: Es wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. In Kraft tritt es aber erst nachdem nun noch eine Übergangsfrist von knapp drei Monaten bis zum 1. November 2020 verstreichen muss. An diesem Tage treten die alten Vorgaben, also das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) außer Kraft. Und auch wenn mit dem Inkrafttreten des GEG (zumindest vorerst) keine Verschärfung der energetischen Anforderungen an Gebäude einhergeht, so gelten ab dem 1. November 2020 aber doch einige wichtige Neuerungen:

  • „Betriebsverbot“ für Heizkessel und Ölheizungen (§ 72 Abs. 4 GEG)
    Ab dem 1. Januar 2026 dürfen Öl- und Kohleheizungen nur noch unter ganz engen Voraussetzungen überhaupt noch eingesetzt werden (z. B.: wenn zur Wärme- und Kälteerzeugung bereits anteilig erneuerbare Energien eingesetzt werden). In diesem Zusammenhang ist auch eine Ausweitung des BAFA-Förderangebotes zum Austausch von Ölheizungen auch auf Kohleheizungen zu erwarten.
  • Stichproben-Inspektion bei Klimaanlagen (§ 74 Abs. 2 GEG)
    Klimaanlagen im Leistungsbereich von 12 bis 70 Kilowatt dürfen zukünftig stichprobenweise inspiziert werden, wenn es sich um den Einsatz von mehr als zehn standardisierten Anlagen in standardisierten Gebäuden (z. B.: typisch im Einzelhandel) handelt.
  • Vorbildfunktion der öffentlichen Hand (§ 4 GEG)
    Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird noch einmal gestärkt. Hierzu muss bei behördlichen Neubauten oder grundlegenden Sanierungen von behördlichen Nichtwohngebäuden künftig geprüft werden, ob und in welchem Umfang Erträge aus Solarthermie oder Photovoltaik erzielt und genutzt werden können.
  • Informatorisches Beratungsgespräch (§ 48 und § 88 GEG)
    Bei Verkauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses muss der Verkäufer oder Immobilienmakler zukünftig ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis anbieten. Die Beschränkung der obligatorischen Beratung auf einen Energieberater der Verbraucherzentrale hat sich aber nicht durchgesetzt. Stattdessen soll das Gespräch nun mit einer zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigten Person geführt werden. Zudem sollen ausführende Unternehmen bei der Angebotsabgabe auf die Pflicht zur Führung eines Beratungsgespräches schriftlich hinweisen.
  • Innovationsklausel (§ 103 GEG)
    Bei der Innovationsklausel, mit der bis zum 31. Dezember 2023 der alternative Nachweis über die Einhaltung der Grenzwerte für Treibhausgasemissionen ermöglicht werden soll, werden die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz deutlich reduziert. z. B. dürfen bei Nichtwohngebäuden die mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten um 25 % überschritten werden.

Natürlich wird auch nach Verkündung des GEG und Inkrafttreten im November 2020 in das Thema der Energieeffizienz noch lange keine endgültige Ruhe einkehren. Vielmehr dürfen wir uns bereits kurz-, aber auch mittel- und langfristig auf weitere Verschärfungen und damit einhergehende Änderungen des GEG einstellen. Wir halten Sie hier stets informiert.

Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz (GEG)

GEG tritt voraussichtlich im Oktober 2020 in Kraft

Der Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) in der Fassung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 22. Januar 2020 (Drucksache 19/16716), geändert durch die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 6. Februar 2020 zur Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 19/17037) sowie durch die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages vom 17. Juni 2020 (Drucksache 19/20148) verabschiedet.

Durch das GEG werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem neuen Gesetz zusammengeführt (RGC berichtete hier und hier) Auf diesem Weg soll eine einheitliche Regelung zur Gebäudeeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Wärme geschaffen werden. Mit der Zusammenführung sollen außerdem eine Entbürokratisierung und Vereinfachung des Regelungswerks einhergehen. Bisher bereitete das Nebeneinander von drei Regelwerken mitunter Anwendungsschwierigkeiten.

Mit dem GEG werden die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt und die Regelung des sog. „Niedrigstenergiegebäudes“ in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht integriert. Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten aber weiterhin. Aus dem verabschiedeten Gesetz gehen (zumindest vorerst) keine wesentlichen Verschärfungen von energetischen Standards hervor. Von Interesse dürfte aber insbesondere die Ausweitung des Betriebsverbotes für Heizkessel und Ölheizungen (§ 72 GEG) sein. Hierzu sah die Bundesregierung zwar zunächst weiterhin nur ein Verbot für den Betrieb von Heizkesseln, die mit Heizöl beschickt werden, ab dem 1. Januar 2026 vor. Dieses Verbot wurde sodann aber noch ausgeweitet auf Heizkessel, die mit festem fossilem Brennstoff beschickt werden. Eine Erleichterung bringt die neue Möglichkeit einer stichprobenartigen Inspektion von Klimaanlagen im Leistungsbereich von 12 bis 70 Kilowatt mit. Diese in § 74 Abs. 2 GEG vorgesehene Regelung finde Anwendung beim Betrieb standardisierter Anlagen in standardisierten Gebäuden. In solchen standardisierten Fällen, die etwa im stationären Einzelhandel auftreten, mussten bislang stets alle Klimaanlagen inspiziert werden, auch wenn sie nach Anlagentyp und Leistung gleichartig und in vergleichbaren Gebäuden eingebaut sind. Hiermit dürfte eine wirtschaftliche Erleichterung einhergehen, ohne dass dies mit einer geringeren Energieeffizienz verbunden ist.

Das GEG muss nun zunächst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden bevor es in Kraft treten kann. Es wird erwartet, dass der Bundespräsident dies noch im Monat Juli tun wird. Von diesem Zeitpunkt an gilt aber eine spezielle Übergangsfrist für das Inkrafttreten, wonach das GEG erst am „Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats“ in Kraft treten wird. D.h. es gilt eine dreimonatige Frist, während derer sich alle adressierten Unternehmen auf das GEG einstellen können. Sollte die Unterzeichnung tatsächlich im Juli erfolgen, würde das GEG folglich am 1. Oktober 2020 in Kraft treten.

BGH: Verzinsung der EEG-Umlage bei unvollständiger Meldung

Urteil vom 18. Februar 2020, Az.: XIII ZR 10/19

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU), der die Zahlung von Zinsen auf die EEG-Umlage zum Gegenstand hat, hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 vorliegt, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert, als dem ÜNB gemeldet, hat. Der ÜNB hat einen Anspruch auf Zahlung von Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % gemäß § 60 Abs. 4 Satz 1 und 2 EEG 2014 i.V.m. § 352 Abs. 2 HGB.

Relevanz: Das Urteil des BGH ist für alle Energieversorgungsunternehmen, die gegenüber dem ÜNB monatliche Prognose-Meldungen über die gelieferten Strommengen abgeben müssen, von Interesse. Wird eine zu geringe Mengenmeldung abgegeben, ist der ÜNB berechtigt die entsprechende Nachforderung der EEG-Umlage mit 5 % an dem 1. Januar des Folgejahres zu verzinsen. Die Verletzung von energierechtlichen Meldepflichten nach EEG kann damit mitunter erhebliche, manchmal sogar existenzbedrohende, wirtschaftliche Folgen für energieintensive Unternehmen haben.

Hintergrund: Nachdem ein EVU in den Jahren 2014 und 2015 zunächst seine prognostizierten monatlichen Stromlieferungen an den ÜNB gemeldet hatte, der auf dieser Grundlage die zu zahlende EEG-Umlage berechnete, ergab die vom Wirtschaftsprüfer testierte Jahresendabrechnung eine hiervon nach oben abweichende gelieferte Strommenge. Der ÜNB forderte sodann die zu wenig gezahlte EEG-Umlage vom Versorgungsunternehmen nach und verzinste diese Forderung.

Vorsicht: Sanktionierung von unternehmensbezogenen Straftaten bald möglich

Nach dem neuen Verbandsanktionsgesetz können Unternehmen künftig mit sog. Verbandsanktionen bestraft werden; ein funktionierendes Compliance-Management kann die Sanktionierung allerdings deutlich abmildern.

Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) wie etwa Unternehmen, heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Unternehmen lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. Nach dem Referentenentwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ sei dies jedoch kein ausreichendes Instrumentarium um angemessen auf Unternehmenskriminalität zu reagieren. Um dies zu ändern, soll die Sanktionierung von unternehmensbezogenen Straftaten künftig möglich sein. Der Referentenentwurf sieht demnach die Bestrafung von Unternehmen durch sog. „Verbandsanktionen“ vor, wenn eine sog. „Verbandstat“ durch einen tauglichen Täter begangen wurde.

Was ist eine Verbandstat?

Einer Verbandstat kann jede Straftat sein, sofern das Kriterium der Verbandsbereicherung oder der Verletzung von Verbandspflichten erfüllt ist. Verbandstaten sind daher nicht auf bestimmte Deliktsgruppen wie Vermögens- oder Steuerdelikte beschränkt. In Betracht kommen etwa auch mit Strafe bedrohte Menschenrechtsverletzungen wie Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB), Umweltdelikte (§§ 324 ff. StGB) und Straftaten gegen den Wettbewerb (§§ 298, 299 Absatz 2, 299b StGB). Erforderlich für eine Verbandstat ist, dass Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind. Eine Verbandstat liegt auch dann vor, wenn der Verband durch die Straftat der Leitungsperson bereichert worden ist oder werden sollte.

Wer kann Täter sein?

Die Verbandstat kann
1.    durch eine Leitungsperson (z.B. Geschäftsführung, Vorstandsmitglieder) dieses Unternehmens begangen werden oder
2.    durch eine andere Person in Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes begangen werden, und die Leitungspersonen hätte dies durch angemessene Vorkehrungen wie insbesondere Organisation, Auswahl, Anleitung und Aufsicht verhindern oder wesentlich erschweren können.

Welche Verbandssanktionen kommen in Betracht?
Folgende Instrumentarien sollen die Strafverfolgungsbehörden erhalten, um auf Straftaten von Unternehmen reagieren zu können:
•    Die Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt,
•    die Verbandsgeldsanktion und
•    die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes.


Höhe der Verbandsgeldsanktion

Die Verbandsgeldsanktion beträgt  
1. bei einer vorsätzlichen Verbandstat mindestens tausend Euro und höchstens zehn Millionen Euro,
2. bei einer fahrlässigen Verbandstat mindestens fünfhundert Euro und höchstens fünf Millionen Euro.

Bei einem Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als einhundert Millionen Euro beträgt die Verbandsgeldsanktion
1. bei einer vorsätzlichen Verbandstat mindestens zehntausend Euro und höchstens 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes,
2. bei einer fahrlässigen Verbandstat mindestens fünftausend Euro und höchstens 5 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes.

Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt
Eine Verwarnung kommt in Betracht, wenn diese ausreichend sind, um Verbandstaten in Zukunft zu vermeiden, bei Gesamtwürdigung der Verbandstat und ihrer Folgen besondere Umstände vorliegen, die die Verhängung einer Verbandsgeldsanktion entbehrlich machen, und die Verteidigung der Rechtsordnung die Verhängung einer Verbandsgeldsanktion nicht gebietet. Die Verwarnung kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Verstößt ein Unternehmen gröblich oder beharrlich gegen Auflagen oder Weisungen, wird aus der Verwarnung eine Verbandsgeldsanktion.

Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes
Bei einer großen Zahl von Geschädigten kann das Gericht neben der Verhängung einer Verbandssanktion zur Information der durch die Verbandstat Geschädigten die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes anordnen.

Der Referentenentwurf stellt klar: Die Neuregelung komme der ganz großen Mehrheit der Unternehmen in Deutschland zugute, die sich rechtstreu und lauter verhalten. Soweit einzelne Unternehmen dies nicht tun, verschaffen sie sich Vorteile auf Kosten der rechtstreuen Unternehmen sowie deren Inhaber- und Arbeitnehmerschaft. Sie schädigen den Ruf der Wirtschaft insgesamt und schwächen bei Ausbleiben einer angemessenen Reaktion zugleich das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dem soll mit der Neuregelung entgegengewirkt werden.

Der Referentenentwurf muss, um Wirkung zu entfalten, von der Bundesregierung beschlossen werden. Es kann daher sein, dass die bislang anvisierten Neuregelungen eine Änderung erfahren. Dennoch, erfreuliche Nachrichten für Unternehmen sehen anders aus. Doch auf folgenden, positiven Umstand möchten wir unsere Leser hinweisen: Der Referentenentwurf hält ausdrücklich fest, dass mit der Neuregelung Compliance-Maßnahmen gefördert und Anreize dafür geboten werden, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären:

„Compliance, das heißt alle Maßnahmen zur Gewährleistung von rechtmäßigem Verhalten aller Verbandsangehörigen im Hinblick auf alle gesetzlichen Gebote und Verbote (vgl. Bock, Criminal Compliance, 2011, S. 266; Moosmayer, Compliance, 3. Auflage, Rn. 1), können die Verfolgungsbehörde und Gerichte schon nach geltendem Recht zugunsten des Verbandes bußgeldmindernd berücksichtigen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11053, S. 21; Engelhart, Sanktionierung von Unternehmen und Compliance, 2. Auflage, S. 440 ff.). Für die Bemessung der Geldbuße ist es daher von Bedeutung, inwieweit die bebußte juristische Person ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effektives Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die juristische Person in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.“

Hat ein Unternehmen also Compliance-Maßnahmen ergriffen, kann dies von den Strafverfolgungsbehörden mildernd oder sogar strafausschließend berücksichtigt werden. Eine wirksame Compliance-Maßnahme kann beispielsweise die Integration von Compliance-Software im Unternehmen sein. In Bezug auf die Compliance im Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht ist hierfür bspw. unsere Compliance-Software „RGC-Manager“ eine geeignete Option.  

Für weitere Informationen sprechen Sie unser RGC Manager-Team –  Dr. Eike Brodt (Energierecht), Dr. Franziska Lietz (Umweltrecht) und Lisa Zeller (Arbeitsrecht und Arbeitsschutz) – gerne an. Oder lassen Sie sich gleich einen 14-tägigen kostenlosen Demo-Zugang für unsere Web-Software einrichten.

Noch ein Tipp: Rechtsregister und Aktualitätendienst können Manager-Kunden ohne zusätzliche Kosten auch in der RGC Manager App nutzen!

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG): News aus dem Gesetzgebungsverfahren

Führt Corona auch hier zu weiteren Verzögerungen?

Rückblick: Seit Oktober 2019 liegt ein (neuer) Gesetzesentwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden – kurz Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor (RGC berichtete). Im Dezember 2019 hatte der Bundesrat eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen beschlossen und der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet (RGC berichtete).

Was ist seitdem passiert? Die Bundesregierung hat eine Gegenäußerung (Drs. 19/17037) zur Stellungnahme des Bundesrates verfasst und hierin den überwiegenden Teil der Forderungen des Bundesrates zurückgewiesen. Unter anderem hatte der Bundesrat erreichen wollen, dass die Bundesländer bei der für das Jahr 2023 vorgesehenen Weiterentwicklung der Anforderungen an zu errichtende und an bestehende Gebäude unmittelbar beteiligt werden. Die Bundesregierung lehnte dies jedoch ab und verwies darauf, dass eine gesetzliche Pflicht, die Überprüfung der energetischen Gebäudeanforderungen in Abstimmung mit den Ländern durchzuführen, weit über die übliche Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes hinausgehe. Die Interessen der Länder würden durch die Anhörungen im Gesetzgebungsverfahren und durch deren Mitwirkung im Bundesrat bereits gewahrt. Auch der vom Bundesrat geforderte kostenfreie Zugang zu allen im Gebäudeenergiegesetz in Bezug genommenen Normen wurde von der Bundesregierung bereits abgelehnt, da dies aufgrund der Rechte an den Normen, die in privater Hand lägen, nicht gewährleistet werden könne. Die zitierten DIN-Vornormen und Normen seien an verschiedenen Stellen öffentlich ausgelegt, so dass verlässlich und ohne Schwierigkeiten Kenntnis vom Inhalt erlangt werden könne. Insoweit seien auch die Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips gewahrt.

Weiterhin im Gespräch sind aber einige bedeutsame Vorschläge des Bundesrates, etwa die Ausweitung des Betriebsverbots ab dem 1. Januar 2026 von Öl- auf Kohleheizungen. Nach Auffassung des Bundesrates sollte das Verbot auch für Heizkessel gelten, die mit festen fossilen Brennstoffen betrieben werden, da deren Verbrennung sehr treibhausgasintensiv ist. Bisher nimmt der Entwurf der Bundesregierung sog. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel sowie heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 KW oder mehr als 400 KW beträgt, generell von dem Betriebsverbot aus. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Vorschlag vertieft prüfen zu wollen.

Überdies hat die Bundesregierung auch angekündigt, die Anregungen des Bundesrates im Zusammenhang mit dem geforderten „informatorischen Beratungsgespräch“ beim Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern zu prüfen. Dieses Beratungsgespräch soll nach dem Wunsch des Bundesrates von allen Energieberatern durchgeführt werden können, nicht nur von den Beratern der Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

Der überarbeitete Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drs. 19/16716) wurde dem Bundestag am 22. Januar 2020 zugeleitet. Dieser begann sodann mit den durchzuführenden Lesungen. In diesem Rahmen wurde zu Beginn des Monats März eine Experten-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages durchgeführt. Hier wurden Nachbesserungen am GEG-Entwurf gefordert, weil u.a. die rechtlichen Vorgaben zu schwammig seien, Mieter und Eigentümer unangemessen belastet würden und Biogas zu wenig berücksichtigt werde.

Im nächsten Schritt müsste nun der Bundestag ein Gesetz beschließen und dieses sodann wieder dem Bundesrat zuleiten. Ein möglicher Zeitplan sah dies für den Beginn des Monats April vor. Zwar ist keine aktive Zustimmung des Bundesrates erforderlich, ihm steht aber ein Einspruchsrecht zu. Es ist zu erwarten, dass die derzeitige Corona-bedingte Lage in Deutschland auch die hier notwendigen Entscheidungsprozesse erschweren wird. Ob das Gesetz gleichwohl zeitnah verabschiedet werden kann, bleibt damit abzuwarten.