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„Ostergeschenk“ der Generalzolldirektion: Vereinfachungen bei Anzeige- und Erklärungspflichten nach EnSTransV in 2019

Die Generalzolldirektion kündigt in einem Schreiben vom 12. April 2019 Vereinfachungen bei den Anzeige- und Erklärungspflichten nach der EnSTransV an.

RGC liegt ein Schreiben der Generalzolldirektion (GZD) vom 12. April 2019 vor, in dem über die Änderung ihrer Verwaltungspraxis im Vorgriff auf die zu erwartende Rechtsänderung in der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) informiert wird.

Bislang müssen Unternehmen, die bestimmte Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen, Anzeige- und Erklärungspflichten nach §§ 4, 5 EnSTransV bis zum 30. Juni 2019 für das Jahr 2018 melden. Eine Ausnahme von diesen Pflichten sieht die EnSTransV bislang für Fälle vor, in denen eine Steuerbegünstigung in den vorhergehenden drei Kalenderjahren einen Betrag in Höhe von 150.000 EUR je Kalenderjahr nicht überschritten hat und das betroffene Unternehmen einen entsprechenden Ausnahmeantrag gestellt hat (vgl. § 6 EnSTransV).

Ab sofort und bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen der EnSTransV soll nun wie folgt verfahren werden:

  • Anträge auf Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV (Frist: 30. Juni) sind nicht mehr erforderlich.
  • Begünstigte, deren Begünstigungsvolumen weniger als 200.000 EUR im Kalenderjahr (bezogen auf den jeweiligen Steuerbegünstigungstatbestand) beträgt, sind nicht mehr zur Abgabe einer Anzeige oder Erklärung verpflichtet.

Hintergrund ist das aktuell weit fortgeschrittene Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/8037). Das Gesetz soll aller Voraussicht nach am 1. Juli 2019 in Kraft treten. Darin ist insbesondere vorgesehen, dass die bisherige Regelung in § 6 EnSTransV zum Antrag auf Befreiung von Anzeige- und Erklärungspflichten gestrichen wird. Künftig sollen Begünstigte erst dann der Anzeige- oder Erklärungspflicht gegenüber dem Hauptzollamt unterliegen, wenn die Höhe der einzelnen Steuerbegünstigungen jeweils ein Aufkommen von 200.000 EUR oder mehr je Kalenderjahr erreicht.

Obwohl das Gesetz voraussichtlich erst kurz nach Ablauf der Frist für die Melde- bzw. Antragstellung am 30. Juni 2019 in Kraft tritt, soll laut GZD die Wirtschaft bereits im aktuellen Jahr von diesen Vereinfachungen profitieren.

Energieauditpflicht: Freistellung für Nicht-KMU mit „geringem“ Energieverbrauch

Kabinettsentwurf zur Änderung des EDL-G

Am 20. März hatten wir Ihnen berichtet, dass in diesem Jahr die zweite Verpflichtungsperiode zur Durchführung eines Energieaudits ansteht. Die Verpflichtung gilt bisher für alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) sind, unabhängig von ihrem Energieverbrauch. Damit sind insgesamt etwa 50.000 Unternehmen von der Energieauditpflicht des EDL-G betroffen.

In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), sieht die Bundesregierung nun eine Freistellung von der Energieauditpflicht für Unternehmen vor, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400.000 kWh oder weniger beträgt. Zur Begründung wird angeführt, dass zahlreiche Nicht-KMU unter die Energieauditpflicht fallen, obwohl sie lediglich über einen sehr geringen Energieverbrauch verfügen und durch ein Energieaudit keine wirtschaftlich sinnvollen Einsparempfehlungen erlangen können. Die Kosten für das Energieaudit stünden bei diesen Akteuren in einem nicht wirtschaftlichen Verhältnis zum Nutzen, weshalb die Energieauditpflicht in diesen Fällen in Widerspruch zu Art. 8 Richtlinie 2012/27/EU stehe. Denn das Energieaudit könne dann nicht „kostenwirksam“ sein.

Deshalb sieht der Gesetzesentwurf einen neuen Absatz 4 in § 8 EDL-G vor, der wie folgt lauten soll:

„Von der Pflicht nach Absatz 1 sind ferner Unternehmen freigestellt, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 400 000 Kilowattstunden oder weniger beträgt. Maßgeblich ist dabei der Gesamtenergieverbrauch des letzten vollständigen Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten, der dem Kalenderjahr, in dem ein Energieaudit durchgeführt werden müsste, vorausgeht.“

Ausblick: Die Änderung des EDL-G soll bis Mitte diesen Jahres 2019 verabschiedet werden. Es ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Unternehmen aufgrund der deutlichen Unterschreitung der Bagatellschwelle zukünftig nicht mehr der Energieauditpflicht des § 8 EDL-G unterliegen. Der Gesetzesentwurf spricht von rund 2.800 Unternehmen. Fest steht dies allerdings erst, wenn der Gesetzesentwurf in dieser Form verabschiedet wird und in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten der Änderung des EDL-G muss deswegen weiterhin davon ausgegangen werden, dass alle Nicht-KMU nach geltendem Recht grundsätzlich der Auditpflicht unterliegen.

Meldefrist EnSTransV bis 30. Juni 2018 beachten

Versäumung der Meldefrist nach der EnSTransV wird ab diesem Jahr als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € sanktioniert.

Seit Sommer 2016 regelt die „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) verschiedene Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten insbesondere für Unternehmen, die bestimmte Steuerbegünstigungen (Steuerbefreiungen, -ermäßigungen oder –entlastungen) in Anspruch nehmen.

Eine Anzeigepflicht (§ 4 EnSTransV) besteht u.a. dann, wenn eine Steuerbefreiung nach § 28 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (Steuerbefreiung für bestimmte gasförmige Energieerzeugnisse) oder eine Steuerermäßigung nach § 3 EnergieStG (ortsfeste begünstigte Anlagen) geltend gemacht wird. Eine Erklärungspflicht (§ 5 EnSTransV) wiederum ergibt sich, wenn etwa Steuerentlastungen nach §§ 9b, 10 StromStG, §§ 54, 55 EnergieStG (Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) oder §§ 53a und 53b EnergieStG (Entlastungen für KWK-Anlagen) geltend gemacht werden. Die vollständige Liste der erfassten Steuerbegünstigungen finden Sie in der Anlage zur EnSTransV.

Die betroffenen Begünstigten müssen bis spätestens zum 30. Juni 2018 gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt eine Anzeige oder Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5 EnSTransV nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder über das Erfassungsprotal zur EnSTransV für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2017 abgeben. Die Formulare wie auch das Portal finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung (www.zoll.de). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich von der Anzeige- oder Erklärungspflicht befreien zu lassen (§ 6 EnSTransV).

Neu ist seit Anfang 2018, dass eine nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitig Abgabe der Anzeige, Erklärung oder des Befreiungsantrages als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann, sofern dies leichtfertig oder vorsätzlich geschieht. Vor diesem Hintergrund sollten alle Betroffenen dafür Sorge tragen, dass sie die Meldungen nach der EnSTransV entweder unter Nutzung der amtlichen Vordrucke oder über das Online-Portal rechtzeitig gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt abgeben, andernfalls droht nunmehr die Verhängung einer Geldbuße.

Hausfriedensbruch kann bei Verletzung von Tierschutzbestimmungen gerechtfertigt sein

Das OLG Naumburg hat in einer Entscheidung vom 22.2.2018 den Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruches dreier Tierschutzaktivisten durch die Vorinstanzen bestätigt.

Die Tierschützer hatten Hinweise erhalten, dass in einer Schweinezuchtanlage in Sandbeiendorf nördlich von Magdeburg tierschutzwidrige Bedingungen herrschen. Daraufhin waren sie in die Anlage eingedrungen, um die Haltungsbedingungen der Schweine zu filmen. Anschließend hatte sie Strafanzeige erstattet und das Filmmaterial der zuständigen Behörde vorgelegt. Dies hatte die Behörde dazu veranlasst, gegen den Betreiber der Schweinezuchtanlage vorzugehen.

In der Anlagen waren unter anderen die für jedes der mehr als 60.000 Schweine zur Verfügung stehende Fläche deutlich kleiner als gesetzlich vorgeschrieben. Zudem konnte die zuständige Behörde weitere Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) feststellen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Klage wegen Hausfriedensbruches gem. § 123 Abs. 1 StGB erhoben und forderte Geldstrafen zwischen 300-800 €. Ebenso wie die Vorinstanzen nahm das OLG Naumburg an, ein tatbestandlicher Hausfriedensbruch läge zwar vor, dieser sei allerdings aufgrund des sog. Notstandes gerechtfertigt. Das gefährdete Tierwohl sei als Begründung eines solchen Notstandes geeignet und überwiege gegenüber dem Hausrecht des Betreibers. Zudem sei ein Eingreifen auch erforderlich gewesen, da für die Tierschützer aufgrund ihrer Erfahrungen in früheren Fällen mit einen Eingreifen der zuständigen Behörden nicht zu rechnen gewesen sei.

Besondere Brisanz bekommt die Entscheidung deshalb, weil sich die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag gerade darauf geeinigt hatte, Einbrüche in Tierställe mit einem eigenen Straftatbestand schärfer zu sanktionieren. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss die Entscheidung langfristig auf den Umgang mit derartigen Fällen hat.

BGH: Compliance-Managementsysteme haben bußgeldmindernde Wirkung!

Der BGH hat klargestellt, dass ein effizientes Compliance-Managementsystems bei der Bemessung von Geldbußen zu berücksichtigen ist.

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung (Az.: 1StR265/16) mit Bestechungs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen im Zusammenhang mit einem im Jahre 2001 mit der griechischen Regierung durchgeführten Rüstungsgeschäft auseinanderzusetzen. In der Vorinstanz wurde der Angeklagte (leitender Angestellter und Prokurist der Nebenbeteiligten) zu Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Die Nebenbeteiligte (das Rüstungsunternehmen) wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 30 Abs. 1 OWiG zu einer Geldbuße verurteilt.

Der BGH rügt in seiner Entscheidung die Höhe dieser Geldbuße der Vorinstanz. Denn es sei bußgeldmindernd zu berücksichtigen gewesen, inwiefern die Nebenbeteiligte ihre Pflicht erfülle, solche Rechtsverletzungen zu unterbinden. Die Installation eines effizienten Compliance-Managementsystems, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss, spiele dabei eine entscheidende Rolle. Der BGH lässt sogar Optimierungen mit in die Bewertung einfließen, die erst infolge des Bußgeldverfahrens durchgeführt werden.

Die Entscheidung des BGH lässt sich nach unserer Einschätzung auch auf energierechtliche, umweltrechtliche und arbeitssicherheitsrechtliche Ordnungswidrigkeiten übertragen und verdeutlicht damit einmal mehr, welchen wertvollen Beitrag der RGC-Manager als Compliance-Managementsystem für Ihr Unternehmen leisten kann.