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Energiemanagementsysteme in der Praxis: Vom Energieaudit zum ISO 50001-Managementsystem

Umweltbundesamt veröffentlicht Leitfaden für Unternehmen und Organisationen

Das Umweltbundesamt hat seinen aus 2012 stammenden Leitfaden „Energiemanagementsysteme in der Praxis: Vom Energieaudit zum ISO 50001-Managementsystem“ neu aufgelegt. Anlass für die Neuauflage gab u.a. die in 2018 erfolgte Novellierung der DIN EN ISO 50001. Den Leitfaden mit aktuellem Stand aus Dezember 2019 können Sie hier abrufen. 

Adressaten des Leitfadens sind jene Unternehmen, die vor der Entscheidung stehen, ein zertifiziertes Energiemanagementsystem oder ein Umweltmanagementsystem an Stelle oder aufbauend auf der Durchführung eines Wiederholungsaudits nach § 8 EDL-G (DIN EN 16247-1) einzuführen. Zur Durchführung des Audits nach § 8 EDL-G sind in Deutschland immerhin 50.000 Unternehmen verpflichtet. Der Leitfaden ist aber auch für Unternehmen ohne vorangegangenes Energieaudit geeignet, die direkt in das Energiemanagement einsteigen möchten.

Inhaltlich führt der Leitfaden chronologisch von der Durchführung eines Energieaudits über die Einführung eines Energiemanagements bis hin zur Durchführung von Maßnahmen und der Zertifizierung des Managementsystems. Hierbei verdeutlicht das Umweltbundesamt mehrfach, dass die Dokumentation in einem Energiemanagementsystem eine ganz zentrale Rolle spielt. So müssen Unternehmen nach ISO 50001 die eigene Energiepolitik, d.h. die übergeordneten Ziele des Energiemanagementsystems sowie die Ergebnisse der Bewertung der Einhaltung der relevanten rechtlichen Anforderungen schriftlich dokumentieren.

Unterstützung hierbei können nach Ausführungen des Umweltbundesamtes sog. Rechtskataster bieten, die alle für ein Unternehmen relevanten Gesetze, Verordnungen sowie weitere Verpflichtungen bereithalten und ggf. aufbereiten. Hierdurch werden die systematische Identifikation, Analyse und Bewertung von Anforderungen sowie die Beurteilung der Rechtskonformität erleichtert. Insoweit beugt ein Rechtskataster auch dem Risiko, nicht alle rechtlichen Anforderungen einzuhalten oder weiteren (ggf. branchenspezifischen) Abkommen nicht nachzukommen, vor.

Einen perfekten Überblick über die rechtlichen Anforderungen im Energie- und Umweltrecht erhalten Sie bei unserem „Planspiel zum Energie- und Umweltrecht im Unternehmen für Einsteiger“ am 28./29. April 2020.

Das passende Instrument für Ihr Compliance-Management im Hinblick auf eine ISO-Zertifizierung in den Bereichen Energie, Umwelt und Arbeit ist die von vielen unserer Mandanten genutzte RGC Manager Web-Software.

OLG Frankfurt: Zum Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 Abs. 2 ElektroG (Symbol der durchgestrichenen Mülltonne)

Urteil vom 25. Juli 2019, Az.: 6 U 51/19

In dem vorstehenden Gerichtsverfahren hat das OLG Frankfurt entschieden, dass es sich bei der Vorschrift des § 9 Abs. 2 ElektroG, wonach bestimmte Produkte mit dem Symbol einer „durchgestrichenen Mülltonne“ gekennzeichnet sein müssen, um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG handelt. Das Fehlen einer abfallrechtlich geforderten Kennzeichnung kann einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellen und Unterlassungsansprüche eines Wettbewerbers auslösen.

Relevanz: Das Urteil hat Bedeutung für Unternehmen, die Produkte herstellen, für die eine bestimmte Kennzeichnung geboten ist, z.B. die durchgestrichene Mülltonne nach § 9 Abs. 2 ElektroG, welche die Entsorgung von Elektrogeräten im Hausmüll verhindern soll. Jene Unternehmen sollten daher beachten, dass der Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten aus dem Umweltrecht unter Umständen nicht nur Bußgelder, sondern auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Hintergrund: In dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die (Online-)Vertreiber von Leuchtmitteln sind. Eines der beiden Unternehmen hatte das andere wegen Verletzung einer Marktverhaltensregelung abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Im Anschluss hatte es mit gerichtlichem Eilantrag beantragt, der Antragsgegnerin zu untersagen, Produkte unter Verstoß gegen § 9 Abs. 2 ElektroG in den Verkehr zu bringen.

Zuvor hatte sich das abmahnende Unternehmen im Rahmen eines Testkaufes von Konkurrenzprodukten eine von der Gegenseite hergestellte Tischleuchte beschafft. Die Leuchte, die das OLG Frankfurt im Verfahren als Asservat zu den Akten nahm, wies nicht das nach § 9 Abs. 2 ElektroG geforderte Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne in der gesetzlich vorgeschriebenen Größe auf.

Im Verfahren stritten die Unternehmen in rechtlicher Hinsicht darüber, ob es sich bei dieser Pflicht um eine sog. Marktverhaltensregel handelt. Dies hatte das Landgericht in der Vorinstanz noch verneint. Grundsätzlich ist eine Vorschrift nur dann Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG, wenn sie (zumindest auch) den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer, d.h. nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, u.a. der Mitbewerber und Verbraucher, bezweckt. Nach Auffassung des OLG Frankfurt gilt dies auch für die Pflicht zur Kennzeichnung mit dem Mülltonnen-Symbol. Zwar seien Symbole, die allein dem Schutz der Umwelt dienten, gerade keine Marktverhaltensregeln. Allerdings sei nach Rechtsprechung des BGH danach zu differenzieren, ob die jeweilige Bestimmung allein abfallwirtschaftlichen Zielen oder auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dient (BGH zu „quecksilberhaltigen Leuchtstofflampen“, 21.09.2016 – I ZR 234/15). Das Mülltonnen-Symbol ziele jedenfalls auch auf die Interessen der Verbraucher, da diese bereits beim Kauf erkennen könnten, dass sie das Produkt nicht im Hausmüll entsorgen dürfen, sondern einen anderen, meist aufwändigeren Versorgungsweg wählen müssten. Damit habe die Antragsgegnerin gegen eine Marktverhaltensregel verstoßen.

Meldepflichten ernst nehmen

Strafbarkeit von Meldepflichtverletzungen im Energierecht?

Die Verletzung von energierechtlichen Meldepflichten nach EEG, Marktstammdatenregisterverordnung und Co. kann erhebliche, manchmal sogar existenzbedrohende, wirtschaftliche Folgen für energieintensive Unternehmen haben (RGC berichtete u.a. hier, hier und hier). Die Falschmeldung von Strommengen kann aber auch strafbar sein. Insbesondere bei fehlerhaften Meldungen kann schnell ein versuchter Betrug vorliegen. Denn der zuständige Netzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber legt die Meldungen seiner Abrechnung der EEG-Umlage zu Grunde. Werden zu geringe EEG-belastete Mengen gemeldet, rechnet der zuständige Netzbetreiber im Zweifel zu wenig ab. Bereits das kann genügen. Handelt es sich um hohe Summen (50.000 € oder mehr) kann die Staatsanwaltschaft sogar prüfen, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt.

Damit von vornherein keine Fehler bei der Meldung und Drittmengenabgrenzung passieren, geben wir Ihnen in unserem Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001“ am 28.11.2019 in Hannover eine Anleitung, wie Sie diese Melde- und Messpflichten korrekt erfüllen. Dabei berücksichtigen wir sowohl die Neuregelungen des EnSaG als auch die neuen Hinweise der BNetzA zum Messen und Schätzen. Zur Anmeldung geht es hier.

Der VEA bietet seinen Mitgliedern kostenfreie Funktionen in unserer RGC Manager App

VEA-Mitglieder können sich ab sofort das Rechtsregister Energie mit Aktualitätendienst in unserer RGC Manager App kostenlos freischalten lassen.

Wie wir gestern berichtet haben, steht die neue Version unserer RGC Manager App zum Download bereit. Besonders freuen dürfen sich VEA-Mitglieder. Diese können sich dort das Rechtsregister Energie mit Aktualitätendienst kostenlos freischalten lassen. Hierzu nutzen Sie in der App bitte das Formular unter dem Menüpunkt „REGISTER“.

Zudem wird der VEA seine Mitglieder ab Herbst über die App mit exklusiven VEA-Nachrichten informiert halten (z.B. Mitgliederversammlungen, Presseerklärungen, Projekte) und sie auf besondere VEA-Angebote aufmerksam machen. Sie finden in der App zukünftig auch die VEA-Veranstaltungen.

Zum Download der neuen Version der RGC Manager App gelangen Sie hier: 

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Unsere neue App-Version mit erweiterten Inhalten ist da: Vorschriftensammlung, Aktualitätendienst für Gesetzesänderungen, Veranstaltungskalender

Wir haben es geschafft! Unsere neue App-Version steht im Apple Store und bei Google Play zum Download bereit.

Unsere RGC Manager App erfreut sich großer Beliebtheit. Fast 10.000 Downloads sprechen für sich. Jetzt können Sie sich die neue Version unserer App herunterladen.

In der neuen App berichten wir weiterhin werktäglich über alle relevanten Rechtsnews aus den Bereichen Energie, Umwelt und Arbeitssicherheit. Ein kostenloser Infodienst auf den Sie in der Praxis nicht verzichten sollten. 

Zusätzlich können Sie sich ab jetzt unsere Rechtsregister mit Aktualitätendienst hinzubuchen. Die Register enthalten die Rechtsvorschriften, Merkblätter, Festlegungen, Leitfäden und Regeln von Berufsverbänden, die Sie für die tägliche Arbeit benötigen. Mit unserem Aktualitätendienst halten wir Sie über jegliche Rechtsänderungen auf dem Laufenden und fassen die entscheidenden Inhalte knapp und verständlich zusammen.

Die Freischaltung des Rechtsregisters mit Aktualitätendienst kostet für ein Gebiet 69,00 € zzgl. Ust./Jahr und für alle drei Gebiete (99,00 € zzgl. Ust./Jahr).

Tipp: Kunden der RGC Manager Web-Software oder des VEA-Rechtsmanagers können sich die dort gebuchten Gebiete kostenlos freischalten lassen.

Als weiteres Tool steht Ihnen jetzt unser Veranstaltungskalender zur Verfügung. Verpassen Sie keinen Workshop mehr!

Zum Download unserer neuen App-Version gelangen Sie hier: 

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RGC dankt allen Teilnehmern des Kanzleiforums 2018

Das 14. Kanzleiforum, das am Donnerstagabend und Freitag vergangener Woche stattgefunden hat, war ein voller Erfolg.

Dies ist nicht zuletzt den zahlreichen Teilnehmern zu verdanken, die mit heiterer Stimmung am Donnerstagabend bei Häppchen, einem guten Glas Wein und der eindrucksvollen unplugged-Darbietung des Singer-Songwriters Gregor McEwan dazu beigetragen haben, die Einweihung unserer neuen Kanzleiräume in Hannover unvergesslich zu machen.

Beim Kongress zur Drittbelieferung gelang es dank der regen Beteiligung des Publikums trotz großer Teilnehmerzahl eine intensive Workshop-Atmosphäre zu schaffen. Die externen Referenten Dipl. Kfm. Stefan Bartscher (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) und Dr.-Ing. Christof Bauer (Sachverständiger für Energiewirtschaft) stellten gemeinsam mit dem RGC-Team vielfältige Praxisfälle zur Drittbelieferung interdisziplinär unter energierechtlichen, -wirtschaftlichen und -technischen Gesichtspunkten vor. Die aktuelle (restriktive) Rechtsprechung zur Kundenanlage sowie die energierechtlichen Chancen und Fallstricke im Kontext der Elektromobilität wurden behandelt und schließlich bekamen die Teilnehmer einen Einblick in die Legal Tech-Lösungen von RGC.

Für die rundum gelungene Veranstaltung danken wir allen Teilnehmern ganz herzlich und freuen uns auf ein Wiedersehen spätestens im kommenden Jahr.

Auch für diejenigen, die nicht beim Kanzleiforum dabei sein konnten oder diejenigen, die Themen weiter vertiefen möchten, haben wir gute Nachrichten. In unseren neuen Räumlichkeiten bieten wir zukünftig eigene Veranstaltungen an; einen ersten Überblick finden Sie unter https://veranstaltungen.rgc-manager.de/. Themenfelder der bereits geplanten Veranstaltungen sind Energie- und Umweltrecht im Unternehmen, Drittbelieferung im Kontext von BesAR EEG und Eigenerzeugung, E-Mobility, Immissionsschutzrecht für Einsteiger, Zukunft der Kundenanlage, das neue Mutterschutzgesetz etc.

Sichern Sie sich Ihr Vorbuchungsrecht durch eine Vormerkung im Veranstaltungskalender!