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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie

Wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie droht Deutschland jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren

Zum 17.12.2021 ist die Umsetzungsfrist für die EU-Whistleblowing-Richtlinie abgelaufen. Sämtliche Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark) haben eine fristgerechte Umsetzung bislang versäumt. So auch Deutschland. Damit findet die Whistleblowing-Richtlinie jetzt zunächst unmittelbare Anwendung für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sowie auch kleinere Unternehmen aus den Branchen Finanzdienstleistung, Verkehrssicherheit und Umweltschutz (RGC berichtete). Für diese Unternehmen besteht damit jetzt direkter Handlungsbedarf.

Die Whistleblowing-Richtlinie betrifft neben anderen Gegenständen auch eine Reihe von Rechtsakten in den Gebieten Umweltschutz, Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit sowie Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, vgl. Art. 2 der Whistleblower-Richtlinie, z.B. die MCP-Richtlinie (in Deutschland umgesetzt durch die 44. BImSchV für Feuerungsanlagen zwischen 1-50 MW), das PRTR-Gesetz, REACH und EU-ETS.

Im Rahmen der Vertragsverletzungsverfolgung seitens der EU hat Deutschland ein Aufforderungsschreiben erhalten, in dem die EU-Kommission eine Art Anhörung vornimmt. Deutschland als umsetzungsverpflichteter Mitgliedstaat wird darin zu den Gründen für die Nichtumsetzung befragt und muss eine ausführliche Stellungnahme übermitteln. Im Anschluss wird die EU-Kommission entscheiden, ob weitere Schritte erforderlich werden, damit der Umsetzung des EU-Rechts Genüge getan wird. Dies könnte dann in Form einer förmlichen Aufforderung an Deutschland erfolgen. Diese Umstände – und vor allem die prompte Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – zeigen, dass die EU die Umsetzung der Richtlinie und das Thema Hinweisgebung und Hinweisgeberschutz ernst nimmt.

Wir werden für Sie weiterverfolgen, wie die Reaktion Deutschlands ausfällt. Da bereits im Koalitionsvertrag die Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes angekündigt wurde, ist vorstellbar, dass nun mit Hochdruck ein Gesetzgebungsverfahren in Angriff genommen wird.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Verbot von Glyphosat und Co: Neue Regelungen zum Insektenschutz

Extensive Landwirtschaft und Insektenschutz stehen vordergründig in einem Zielkonflikt. Doch ohne Insekten wird es irgendwann auch keine Landwirtschaft mehr geben. Der Gesetzgeber hat deswegen in diesem Herbst weitreichende Maßnahmen zum Schutz von Insekten geregelt.

Der Gesetzgeber hat sich im Jahr 2021 weitreichend mit dem Thema Insektenschutz befasst:

Mit dem Artikelgesetz zum Insektenschutz (Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 18. August 2021, BGBl. I Nr. 59 vom 30.08.2021 S. 3908) kommt es zu Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz (BNatSch): Streuobstwiesen, Trockenmauern und artenreiches Grünland werden als schützenswerte Gebiete ergänzt. So sollen diese typischen Lebensräume für bestimmte Insektenarten erhalten werden.

Weitere Regelungen betreffen die Eindämmung sog. Lichtverschmutzung. Denn Licht, z.B. von Leuchtreklamen und Himmelsstrahlern, kann die Orientierung von Insekten stark beeinträchtigen und damit letztlich sogar deren Population gefährden. Regelungen hierzu fanden sich bislang schon vereinzelt in den Naturschutzgesetzen der Länder, z.B. in Bayern oder Baden-Württemberg. Für Unternehmen bedeutsam ist das neu geschaffene, bundeseinheitliche generelle Verbot neuer Beleuchtungsanlagen im baurechtlichen Außenbereich nach § 23 Abs. 4 BNatSchG, für das jedoch bestimmte Ausnahmen gelten: Das Verbot gilt nicht, wenn es nicht zur Beeinträchtigung des Schutzzwecks kommt oder die Beleuchtung notwendig ist für die öffentliche Sicherheit oder den Verkehr. Ein neuer § 41a BNatSchG trifft weiterreichende Regelungen zum Schutz von Tieren und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen von Beleuchtungen. Diese sind technisch so auszulegen, dass Insekten nicht beeinträchtigt werden bzw. es kann eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde entstehen, wenn die Tätigkeit nicht an sich genehmigungspflichtig ist und „wenn die hiervon ausgehenden Lichtemissionen geeignet sind, erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen wild lebender Arten hervorzurufen“.

Darüber hinaus sind Neuregelungen auch in Bezug auf den Einsatz von Chemikalien in der Natur geschaffen worden:

Der neue § 30a BNatSchG verbietet den Einsatz von Biozidprodukten außerhalb geschlossener Räume in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten, Naturdenkmälern sowie in gesetzlich geschützten Biotopen. Dies betrifft den flächigen Einsatz von Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) und das Auftragen von Biozidprodukten der Produktart 8 (Holzschutzmittel) des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 durch Spritzen oder Sprühen. Ausnahmen können von der zuständigen Behörde zugelassen werden.

Die Pressemitteilung des BMU zum Insektenschutzgesetz finden Sie hier.

Speziell auf den Einsatz des sog. Totalherbizids Glyphosat bezieht sich die Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, BGBl. I Nr. 62 vom 07.09.2021 S. 4111. Dieses soll ab 2024 deutschlandweit verboten werden. Bereits im Zeitraum davor greifen deutliche Begrenzungen. So besteht zwar in Naturschutzgebieten, Nationalparks und gesetzlich geschützten Biotopen bereits seit vielen Jahren ein Anwendungsverbot. Bislang waren jedoch Ausnahmegenehmigungen möglich, dies wird nun ebenfalls ausgeschlossen. Für die europarechtlich festgelegten Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) verlangt die PflSchAnwV bis 2024 freiwillige Vereinbarungen zum Verzicht auf Glyphosat. Auch in einem Abstand von 10 m zu Gewässern darf das Präparat nicht mehr eingesetzt werden, Ausnahmen sind möglich bei geschlossener, ganzjährig begrünter Pflanzendecke und bei bestimmten kleinen Gewässern. Für Sonderkulturen wie Gemüse- und Obstanbau zum Beispiel Saatgutvermehrung, Hopfen oder Wein, besteht dagegen zunächst noch die Möglichkeit, Glyphosat einzusetzen. Diesen Neuregelungen waren weitreichende Diskussionen vorangegangen, im Ergebnis handelt es sich um einen Kompromiss, der Naturschützern nicht weit genug geht, von Bauernverbänden aber teilweise heftig kritisiert wurde.

Weitere Informationen zum Glyphosatausstieg finden Sie hier auf der Internetseite des BMU.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Was tun mit Covid-bezogenen Abfällen aus der Verimpfung und aus Schnelltests?

Mit der Zunahme der Schnelltests vor Ort im Unternehmen sowie Impfungen durch Betriebsärzte stellen sich neue abfallrechtliche Fragen.

Es stellen sich zunehmend Fragen im Zusammenhang mit Abfällen, die im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie stehen. Dies betrifft vor allem die Handhabung von Abfällen aus der Verimpfung, z.B. Umgang mit Resten vektorbasierter Impfstoffe, sowie Abfällen aus den vielerorts in Massen durchgeführten Schnell- und Selbsttests.

Diese Umstände hat das Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut (⁠RKI⁠) unter Beteiligung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, dem Paul-Ehrlich-Institut, den Umweltministerien der Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen zum Anlass genommen, Empfehlungen zum Umgang mit anfallenden Abfällen im Zusammenhang mit COVID-19 zu entwickeln und diese über den Abfalltechnik-Ausschuss der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) mit den Bundesländern abzustimmen.

Die dabei verfasste Empfehlung sieht im Ergebnis keine besonderen Anforderungen an die Entsorgung von derartigen Abfällen vor:

Bei dem COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca sollen keine vermehrungsfähigen Viren enthalten sein, sodass keine Risiken bestünden, die einen besonderen Umgang mit Impfstoffabfällen im Vergleich zu anderen nicht gefährlichen medizinischen Abfällen bzw. Arzneimittelabfällen erforderten. Dies treffe auch auf die weiteren derzeit bekannten, noch in der Entwicklung befindlichen COVID-19-Impfstoffe zu.

Bei Schnelltests handelt sich um Abfälle mit sehr geringen Virusmengen aufgrund der zu verzeichnenden wenigen positiven Tests. Auch finde im Test-Kit keine Vermehrung der Viren statt. Es gehe daher von den als Abfall anfallenden gebrauchten Test-Kits kein Risiko aus, das einen besonderen Umgang mit diesen Abfällen im Vergleich zu anderen nicht gefährlichen medizinischen Abfällen erfordere.

Für gebrauchte Impfstoff-Durchstechflaschen bzw. gebrauchte Schnelltests, die in mobilen oder stationären Impf- und Testzentren im Zusammenhang mit der Eindämmung von COVID-19 anfallen, erfolgen weitere Empfehlungen hinsichtlich der Stich- und Schneidgefahren und damit zur korrekten Verpackung der Abfälle.

Bei Impfstoffen, die zu Abfall werden, z.B. bei Unterbrechung der Kühlkette, und damit in größeren Chargen entsorgt werden müssen, sei eine Behandlung wie Produktionsabfall geboten und unter Beachtung der Verpackungsvorgaben der Entsorgungsanlage und zur Vermeidung einer missbräuchlichen Weiterverwendung unter dem Abfallschlüssel AS 18 01 09 als nicht gefährliche Abfälle dokumentiert einer geeigneten thermischen Behandlung zuzuführen. Fallen diese Abfälle dagegen in mikrobiologischen und labormedizinischen Einrichtungen an, so habe die Entsorgung von diagnostischen Abfällen weiterhin grundsätzlich gemäß LAGA Mitteilung 18 unter Berücksichtigung der TRBA 100 und 250 zu erfolgen.

Die Empfehlung besagt außerdem, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gebrauchte Tests in einem stabilen (reißfesten), fest verschlossenen Müllbeutel in die Restmülltonne geben können.

Neue Pflichten für den Umgang mit Ausgangsstoffen für Explosivstoffe seit Februar 2021!

Mit dem am 1. Februar 2021 in Kraft getretenen Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) werden die Regelungen über die Kontrolle von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe verschärft. Ziel ist es, die Bedrohung durch selbst hergestellte Explosivstoffe weiter zu verringern. Das neue Gesetz dient der Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe vom 20. Juni 2019 (Verordnung (EU) 2019/1148).

Mit dem Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) soll der Missbrauch bestimmter chemischer Stoffe zur Herstellung von Sprengsätzen für kriminelle, vor allem terroristische Zwecke effektiver unterbunden werden. Hierzu enthält das Gesetz unter anderem eine Reihe neuer bzw. verschärfter Pflichten für Unternehmen.

Wirtschaftsteilnehmer müssen sich etwa vergewissern, dass es sich bei einem potenziellen Kunden für einen beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoff um einen gewerblichen Verwender oder einen anderen Wirtschaftsteilnehmer handelt, indem sie verschiedene in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/1148 genannte Informationen zu dem Kunden einholen, welche sie dann für einen Zeitraum von 18 Monaten aufbewahren müssen. Darüber hinaus sind verdächtige Transaktionen sowie ein Abhandenkommen oder ein Diebstahl von regulierten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe innerhalb von 24 Stunden nach der Feststellung des Vorfalls zu melden, Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/1148. Die Kontaktstellen zur Entgegennahme der entsprechenden Meldungen sind nunmehr in § 3 Ausgangsstoffgesetz aufgeführt.

Die Vorschriften gelten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1148 in Verbindung mit dem Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1148 u. a. auch für Wasserstoffperoxid, -gemische oder Stoffe, die Wasserstoffperoxid enthalten, sofern der Grenzwert von 12 % w/w überschritten wird. Daneben sind z.B. auch Salpetersäure, Aceton und Natriumnitrat von den Vorschriften erfasst.

Neben der Pflichten für Unternehmen räumt das Ausgangsstoffgesetz den Inspektionsbehörden und Zolldienststellen umfassende Befugnisse, wie etwa ein Recht zur Entnahme von Proben und ein Recht auf Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen (vgl. §§ 6 f. AusgStG) ein. Unternehmen haben den Behörden gegenüber entsprechende Mitwirkungs- und Duldungspflichten. So müssen sie etwa ihre Kontaktangaben (inkl. E-Mail-Adresse & Tel.-Nr.) für die Inspektionsbehörden einsehbar halten (§ 8 AusgStG). Werden die Pflichten aus § 8 AusgStG oder die Pflichten aus der Verordnung (EU) 2019/1148 vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, stellt dies gemäß § 14 AusgStG eine Ordnungswidrigkeit dar.

Das Bereitstellen, Verbringen, Besitzen oder Verwenden von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe entgegen Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/1148 erfüllt nach § 13 AusgStG sogar einen Straftatbestand. Die Abgabe beschränkter Ausgangsstoffe an Mitglieder der Allgemeinheit ist in Deutschland generell verboten. Es dürfen keine entsprechenden Genehmigungen erteilt werden und Genehmigungen, die durch die Behörden anderer europäischer Staaten erteilt wurden, sind in Deutschland nicht gültig (§ 10 AusgStG).

Stichtag 30.4.: PRTR-Berichtsfrist einen Monat vorverlegt!

Mit der Änderung des SchadRegProtAG wurde die jährliche sog. PRTR-Berichtsfrist für die Betreiber bestimmter Anlagen vom 31.5. auf den 30.4. vorverlegt.

Die Abkürzung „PRTR“ bedeutet „Pollutant Release and Transfer Register“. Im deutschen Recht nennt sich dieses Register „Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister“.

Kurz zum Hintergrund: Auf der Konferenz von Rio im Jahr 1992 haben sich mehrere Staaten, unter anderem auch Deutschland, dazu verpflichtet, ein Schadstoffregister aufzubauen. Dieses soll für Bürgerinnen und Bürger über das Internet frei zugänglich sein. In diesem Register sind Emissionen und Abfälle von großen Industriebetrieben zu finden. Betroffene Betriebe müssen hierzu jährlich an das Register berichten. Im Januar 2006 hat auch die EU die Verordnung 166/2006 für die Errichtung eines europäischen Schadstoffregisters E-PRTR (E-PRTR-Verordnung) erlassen.

In Deutschland finden sich die entsprechenden Regelungen im „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und – verbringungsregister vom 21.05.2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006“ (kurz: SchadRegProtAG). Das Register wird beim Umweltbundesamt unter dem Namen Thru.de geführt.

Die Berichtspflicht gilt für „Betriebseinrichtungen nach der VO 166/2006“. Dies sind u.a.:

–        Mineralöl- und Gasraffinerien,
–        bestimmte Anlagen zur Herstellung und Verarbeitung von Metallen,
–        bestimmte Anlagen der Chemischen Industrie,
–        Anlagen zur intensiven Viehhaltung und Aquakultur,
–        Anlagen zur Herstellung / Verarbeitung von tierischen und pflanzlichen Produkten aus dem Lebensmittel- und           Getränkesektor.

Bislang mussten die Betreiber der erfassten Betriebseinrichtungen ihre Jahresmeldung für das Vorjahr stets zum 31.5. abgeben. Durch die aktuelle Änderung wurde die Frist auf den 30.4. vorverlegt.

Erfasste Unternehmen sollten daher entsprechend tätig werden, um die Berichtsfrist nicht zu versäumen. Ein Verstoß gegen das SchadRegProtAG, wie u.a. die fehlende, falsche oder verfristete Meldung zum Register, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis 10.000 € bewehrt ist.

„Biologische Gefahrenlage“ – Geplante Änderung der Biostoffverordnung könnte zu großem Mehraufwand führen

Das Bundesarbeitsministerium überarbeitet die Biostoffverordnung. Der aktuelle Referentenentwurf sieht u.a. die Aufnahme des Begriffes „biologische Gefahrenlage“ und damit verbundene Maßnahmen vor, wodurch der Anwendungsbereich der Biostoffverordnung erweitert würde und für Unternehmen ein großer Mehraufwand im Bereich der Arbeitsschutzmaßnahmen droht.

Die Biostoffverordnung regelt den Schutz von Arbeitnehmern bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen. Aufgrund der EU-Richtlinie 2000/54/EG muss sie geändert werden, um den Inhalt dieser Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesarbeitsministerium nahm die Corona-Pandemie jedoch zum Anlass, noch weitergehende Änderungen vorzunehmen und „Defizite im Rechtssystem“ zu beseitigen. In dem aktuellen Referentenentwurf wurden u. a. der Begriff „biologische Gefahrenlage“ und damit verbundene „besondere Maßnahmen“ aufgenommen.

Ausweitung des Anwendungsbereichs
Nach der Definition des Referentenentwurfs umfassen „biologische Gefahrenlagen“ ein „ein natürlich ablaufendes Infektionsgeschehen in der Bevölkerung im Ausmaß einer Epidemie oder Pandemie, […]“. Danach wäre beispielsweise die jetzige Corona-Pandemie eine solche biologische Gefahrenlage. Sobald eine biologische Gefahrenlage vorliegt, ist in dem Referentenentwurf geplant, dass von den Arbeitgebern sogenannte „besondere Maßnahmen“ zu treffen sind.

Nach der bisherigen Rechtslage ist die Biostoffverordnung grundsätzlich nur bei direktem Umgang mit Biostoffen anzuwenden. Das besondere an den geplanten „besonderen Maßnahmen“ im Falle einer biologischen Gefahrenlage ist, dass danach auch für Tätigkeiten ohne direkten Umgang mit Biostoffen die Biostoffverordnung anzuwenden ist und Maßnahmen durch den Arbeitgeber zu treffen sind.

Mehraufwand für bisher nicht betroffene Branchen und Unternehmen
Durch die geplanten Neuregelungen ist zu erwarten, dass für eine Vielzahl von Branchen und Unternehmen, die bisher nicht in den Anwendungsbereich der Biostoffverordnung fallen und sich mit den Regelungen nicht auskennen, ein erheblicher Mehraufwand anfiele. Durch die Neuregelungen wird festgelegt, welche Vorschriften der Biostoffverordnung Anwendung finden: Im Fall biologischer Gefahrenlagen ist die Gefährdungsbeurteilung immer zu aktualisieren. Dies gilt auch für Arbeitgeber, deren Beschäftigte keine Tätigkeiten nach Biostoffverordnung ausüben. Arbeitgeber müssen außerdem Schutzmaßnahmen festlegen, eine Betriebsanweisung erstellen und die Beschäftigten unterweisen.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums bietet sich die Biostoffverordnung an, um „Defizite im Rechtssystem“ zu beseitigen, die sich nach Ausbruch der Corona-Pandemie gezeigt haben, da diese auch den Schutz von Beschäftigten vor Infektionen als Ziel hat. Das Ziel des Bundesarbeitsministeriums, Beschäftigte vor Infektionen durch Arbeitsschutzmaßnahmen zu schützen, ist richtig und wichtig. Ob die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf alle Arbeitsbereiche zielführend ist, obwohl die Gefährdung dort nicht höher ist als für die Allgemeinbevölkerung, bleibt jedoch zweifelhaft. Mehrere Verbände haben in einer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf bezweifelt, dass die zusätzlichen Regelungen bei Vorliegen einer biologischen Gefahrenlage tatsächlich einen Mehrwert für den Arbeitsschutz brächten, da zu befürchten sei, dass die Arbeitsschutzregeln durch die Änderungen noch unübersichtlicher werden. Es ist zu erwarten, dass noch Anpassungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen werden. Wir halten Sie über die weiteren Änderungen im Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden.

Augen auf bei der Herstellung und Vermarktung von Desinfektionsmitteln!

Bei Herstellung und Vermarktung von Desinfektionsmitteln müssen zahlreiche umweltrechtliche Anforderungen erfüllt werden

Aus aktuellem Anlass entdecken viele Unternehmen derzeit das Geschäftsfeld Desinfektionsmittel. Firmen ohne Erfahrung in diesem Gebiet drohen aber Fallstricke, wenn sie die hierfür geltenden Regeln nicht kennen. Nachfolgend haben wir eine kurze Übersicht zusammengestellt mit wichtigen Punkten, die bei der Herstellung und dem Vertrieb von Desinfektionsmitteln unbedingt beachtet werden sollten.

  • Desinfektionsmittel sind Biozide im Sinne der EU-Biozid-Verordnung, dürfen also auch nur bei Einhaltung dieser Verordnung vermarktet werden. Die Wirkstoffe des Desinfektionsmittels müssen also zugelassen sein. Alternativ können unter bestimmten Voraussetzungen auch noch Altwirkstoffe bis zu einer entsprechenden Entscheidung der EU verwendet werden. Da all diese Rezepturen aber Corona-bedingt nicht ausreichen, hat die Bundesregierung auf der Internetseite der BAuA mit zwei Allgemeinverfügungen zahlreiche weitere Rezepturen erlaubt, die aber nur von Apotheken, der pharmazeutischen Industrie, der chemischen Industrie und juristischen Personen des öffentlichen Rechts hergestellt bzw. bereit gestellt werden dürfen. Außerdem ist die Regelung derzeit bis zum 06.10.2020 befristet.
  • Zusätzlich gelten die allgemeinen Regeln für die Verpackung und Kennzeichnung nach der CLP-Verordnung sowie detaillierte Vorgaben der Biozid-Verordnung. So dürfen zum Beispiel Desinfektionsmittel niemals als „umweltfreundlich“ oder „ungiftig“ bezeichnet werden.
  • Weitere Besonderheiten gibt es, wenn ursprünglich für den menschlichen Verzehr gedachter Alkohol nun für Desinfektionsmittel verwendet werden soll. Dies führt nämlich zu einem grundlegenden Statuswechsel des Alkohols. Als Lebensmittel ist er sowohl vom Anwendungsbereich der REACH-VO als auch der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ausgenommen. Bei Verwendung als Desinfektionsmittel endet diese Privilegierung und beide umfangreichen Regelwerke finden im Grundsatz jetzt Anwendung – wie zum Beispiel die Pflicht zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern. Allerdings enthält die REACH-VO für Biozide wiederum eine Rückausnahme. Hierfür müssen aber bestimmte Voraussetzungen gegeben sein.
  • Daneben gelten weitere Vorgaben, wie bspw. das allgemeine Produktsicherheitsrecht.

Weitere Informationen erhalten auf der Internetseite des REACH/CLP/BIOZID-Helpdesk der BAUA.

EU prüft die Schaffung von Vorgaben für Lieferketten

Die EU hat in einer Studie untersucht, ob Vorgaben für verantwortungsvolle Lieferketten mit Blick auf Menschenrecht und Umweltschutz geschaffen werden sollten.

In einer kürzlich veröffentlichten Studie hat die EU-Kommission Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette untersucht (zur Pressemitteilung). Diese wurde im Rahmen des Aktionsplans der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen durchgeführt.

Die Studie setzt sich mit den Sorgfaltspflichten von Unternehmen auseinander, die dazu geeignet sind, nachteilige Auswirkungen in der Lieferkette zu identifizieren und zu verhindern bzw. zu mindern. Betrachtet werden dabei sowohl Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Rechte des Kindes und der Grundfreiheiten, schwere Körperverletzungen oder Gesundheitsrisiken sowie Umweltschäden, auch mit Bezug auf den Schutz des weltweiten Klimas. 

Anhand von Literaturrecherchen, Länderanalysen, Interviews, Fallstudien und Umfragen wurden Maßnahmen und Regulierungsoptionen identifiziert. Es wurden dabei bestehende Marktpraktiken und regulatorische Rahmenbedingungen in den verschiedenen Regelungsregimes sowie Optionen zur Regulierung der Due Diligence in den Betrieben und über deren Lieferkette geprüft. 

Nach Angaben der Verfasser der Studie hat sich gezeigt, dass derzeit EU-weit nur jedes dritte Unternehmen eine eigene Sorgfaltsprüfung durchführt, die umfassend Menschenrechte und Umweltauswirkungen berücksichtigt. 

Konkrete legislative Maßnahmen wurden von Seiten der EU bislang nicht abgeleitet, dies dürfte jedoch in naher Zukunft zu erwarten sein. Auch in Deutschland ist die Schaffung eines Lieferkettengesetzes mindestens seit Dezember 2019 ein stark diskutiertes Thema, sodass möglicherweise der nationale Gesetzgeber der EU zuvorkommen könnte. 

VG Frankfurt (Oder) zum Fortbestand der Entsorgungspflicht der Abfallerzeuger nach Insolvenz des Entsorgers

VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.04.2018, VG 5 L 1423/17

In seinem Urteil stellt das VG klar, dass der Abfallerzeuger weiterhin die Verantwortung für die an einen Entsorger abgegebene Abfälle hat, wenn dieser in die Insolvenz fällt. Dies gilt auch dann, wenn Abfälle der gleichen Sorte von verschiedenen Erzeugern am Standort vorhanden sind und einzelne Abfallmengen nicht mehr eindeutig einem bestimmten Erzeuger zugeordnet werden können. 

Relevanz: Das Urteil dürfte Bedeutung für nahezu jedes Unternehmen in Deutschland haben, da grundsätzlich alle Unternehmen Erzeuger von Abfällen sind, die an dritte Entsorger zwecks Entsorgung, z.B. Verbrennung, abgegeben werden. Fällt der Entsorger in die Insolvenz, stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit den anfallenden und noch nicht ordnungsgemäß entsorgten Abfällen umzugehen ist. 

Hintergrund: Nachdem ein Betreiber einer Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage in die Insolvenz gefallen war, forderte die zuständige Behörde die ehemaligen Lieferanten der Anlage als Abfallerzeuger zur Räumung und Entsorgung der noch auf dem Gelände des Entsorgers vorhandenen Abfälle auf. Ausweislich der Liefer- und Wiegescheine konnten die in den Jahren vor der Insolvenz angelieferten Abfälle mengenmäßig konkreten Erzeugern zugeordnet werden. 

Problematisch war in dem konkreten Fall, dass von insgesamt 14 Erzeugern Abfälle ein und desselben Abfallschlüssels an die insolvente Entsorgerin geliefert hatten. Von den insgesamt gelieferten 5.747 Tonnen waren im Zeitpunkt der Insolvenz noch 2.289 übrig. Diese Mengen konnten jedoch nicht konkreten Erzeugern zugeordnet werden. Daraufhin hatte die Behörde in der angefochtenen Entscheidung die verbliebene Gesamtmenge prozentual auf sämtliche Abfallerzeuger verteilt, unter denen sich auch die Antragstellerin befand und ihre Entscheidung auf die abfallrechtliche Generalklausel § 62 KrWG gestützt.

Nach Auffassung des VG sei die Antragstellerin als Abfallerzeugerin gem. § 22 KrWG zur Entsorgung verpflichtet, bis diese endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen sei (sog. „Ewigkeitshaftung“ von Abfallerzeuger und Abfallbesitzer). Die Behörde habe nicht die Pflicht, bis in alle Einzelheiten zu ermitteln, auf wen die konkreten Abfallmengen im Einzelfall zurückzuführen seien. Für die Inanspruchnahme genüge hier, dass die Behörde substantiiert darlegen könne, dass das zur Verantwortung gezogene Unternehmen im fraglichen Zeitpunkt Abfälle des fraglichen Schlüssels an die insolvente Entsorgerin geliefert habe und selbst nicht darlegen und beweisen könne, dass genau diese Abfälle endgültig und ordnungsgemäß entsorgt worden seien. Das VG nahm hierbei Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerwG zur sog. „Ewigkeitshaftung“, BVerwG, Urteil vom 28.06.2007 – 7 C 5/07.

Für die Unternehmenspraxis kann aus dieser Entscheidung abgeleitet werden, dass die fortdauernde Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers nicht zu unterschätzen ist. Das bedeutet auch, dass Unternehmen sich von der Solvenz Ihres Entsorgers überzeugen sollten, damit sich das Problem der Aussortierung und des Rücktransports von Abfällen überhaupt nicht stellt. 

Wie beurteilt man Umschlagmengen im Störfallrecht richtig?

Ob störfallrechtliche Pflichten eingreifen, richtet sich ausschließlich nach der jeweils vorhandenen Menge an bestimmten Stoffen. Klar, dass man da sofort an die Lagermengen im Unternehmen und an die Mengen, die in der Produktion eingesetzt werden, denkt. Was aber ist mit Umschlagmengen?

Für Unternehmen mit erhöhtem Gefahrenpotential kann die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) eingreifen. Dies kann z.B. Unternehmen der chemischen Industrie, Raffinerien, Unternehmen der Lebensmittelindustrie oder Industriehäfen betreffen. Ist ein Unternehmen ein sog. Störfallbetrieb, bestehen eine Reihe von Pflichten, z.B. Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde, z.B. der Bezirksregierung, Pflichten zur Information der Öffentlichkeit und die Pflicht, bestimmte Unfälle oder Schadensereignisse zu melden. 
Ob ein Betrieb der 12. BImSchV unterliegt und ob er ggf. die Grundpflichten oder die erweiterten Pflichten zu erfüllen hat, ergibt sich aus der Gesamtmenge bestimmter gefährlicher Stoffe im sog. Betriebsbereich. Es ist für alle relevanten Stoffe zu prüfen, ob die Mengenschwellen nach Anhang 1 der 12. BImSchV überschritten sind. 
Wenn Unternehmen anhand der Mengenschwellen selbst überprüfen wollen, ob sie ein Störfallbetrieb sind, gilt es also, alle relevanten Stoffmengen zu betrachten. 
Regelmäßig taucht hierbei die Frage auf, ob neben Lagermengen und Mengen, die sich bereits unmittelbar in Produktionsanlagen befinden, auch Stoffe berücksichtigt werden müssen, die auf dem Betriebsgelände (und damit innerhalb des nach Störfallrecht definierten „Betriebsbereiches“) umgeschlagen, d.h. z.B. als Gefahrgut verladen werden. 
Das für die Prüfung maßgebliche Vorhandensein gefährlicher Stoffe ist in § 2 Abs. 5 12. BImSchV wie folgt definiert: 
„das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe oder ihr Vorhandensein im Betriebsbereich, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen, auch bei Lagerung in einer Anlage innerhalb des Betriebsbereichs, anfallen, und zwar in Mengen, die die in Anhang I genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten“. 
Von dieser Regelung werden also auch Umschlagmengen nicht ausgenommen. So sieht es auch die Länderarbeitsgemeinschaft LAI (Vollzugsfragen zur Umsetzung der Seveso-III-RL im BImSchG und 12. BImSchV, 11.04.2018, Frage 3): „Sind auch kurzfristig vorhandene Mengen an Gefahrstoffen im Betriebsbereich (z. B. zum Umschlag) für die Berechnung, ob die Mengenschwellen für die untere oder obere Klasse überschritten werden, zu berücksichtigen?“ Antwort: „Ja! Auch kurzfristig darf die Mengenschwelle weder erreicht noch überschritten werden. Wenn ein Umschlag von Gefahrgut stattfindet, fällt dies in der Regel unter die StörfallV.“
Verursacht erst die damit geforderte Einbeziehung von Umschlagmengen die Anwendbarkeit der Störfallverordnung, liegt es für die betroffenen Unternehmen nahe, zu prüfen, ob in tatsächlicher Hinsicht Abhilfe geschaffen werden kann, ob also z.B. der fragliche Umschlag räumlich so weit vom Betriebsbereich getrennt werden kann, dass ein Zusammenwirken und damit eine gemeinsame Beurteilung nach Störfallrecht ausgeschlossen ist.