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BFH entscheidet über Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen

Bundesfinanzhof lehnt Stromsteuerentlastung für die Entnahme von Strom für den Betrieb von Lüftungsanlagen ab, wenn die erzeugte mechanische Energie nicht durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes genutzt wird.

Bereits mit Beschluss vom 25. April 2018, Az. VII R 15/17, hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Inanspruchnahme einer Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG für den Betrieb von Lüftungsanlagen entschieden. Nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt belieferte ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes als Tochtergesellschaft einer Unternehmensgruppe mit einer Vielzahl von Ladengeschäften mehrere dieser Geschäfte mit konditionierter Raum- und Frischluft durch die von ihr betriebenen Lüftungsanlagen. Hierzu saugte die Anlage Außenluft (Frischluft) an und mischte diese mit der vorhandenen Raumluft, die ebenfalls angesaugt wurde. Das Luftgemisch wurde von Verunreinigungen gereinigt und wieder in den Raum geblasen.

Das Unternehmen des produzierenden Gewerbes beantragte die Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG für den versteuerten Strom, den es u.a. im Rahmen der Belüftung der Ladengeschäfte verbrauchte.

Sowohl das Hauptzollamt als auch das Finanzgericht Baden-Württemberg lehnten einen Entlastungsanspruch des Unternehmens ab. Dem schloss sich der BFH in seinem Beschluss an. Die Voraussetzungen des § 9b Abs. 1 S. 2 StromStG lägen nicht vor. Danach könne für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Nutzenergie wie beispielsweise mechanischer Energie die Entlastung nur gewährt werden, soweit die Erzeugnisse nachweislich auch durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes genutzt worden seien. Dabei komme es darauf an, von wem die Nutzenergie in tatsächlicher Hinsicht eingesetzt werde. Die vertraglichen Vereinbarungen seien in diesem Zusammenhang nicht entscheidend.

Der BFH war der Auffassung, dass das Unternehmen des produzierenden Gewerbes die durch die Motoren der Lüftungsanlagen erzeugte mechanische Energie nicht selbst genutzt habe, weil sie diese nicht zur Belüftung eigener Räumlichkeiten eingesetzt, sondern den jeweiligen Ladengeschäften zur Verfügung gestellt habe. Denn die mechanische Energie verbleibe nicht ausschließlich in den Lüftungsanlagen, sondern werde als Bewegungsenergie auf die Luft in den Ladengeschäften übertragen.

Der Entscheidung zugrunde liegende Fall zeigt, dass die vertraglichen Regelungen für die Steuerentlastung keine Rolle spielen, sondern der tatsächliche Energieeinsatz entscheidend ist. Dies ist konsequent, denn durch die Einführung des § 9b Abs. 1 S. 2 StromStG wollte der Gesetzgeber dem sog. „Schein-Contracting“ entgegenwirken, um die faktische Inanspruchnahme von Steuerentlastungen durch nicht begünstigte Unternehmen weitgehend auszuschließen.

EU beschließt Abschaffung der Doppelbelastung für Stromspeicher

Durch eine neue EU-Regelung könnten Speichermöglichkeiten wirtschaftlicher und somit attraktiver werden.

Vertreter der EU Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments haben sich am 19. Dezember 2018 im sogenannten Trilog auf neue Regeln einer geänderten Strommarktrichtlinie geeinigt. Die Änderungen sind Teil des umfangreichen EU-Energiereformpaketes, über das seit zwei Jahren auf europäischer Ebene verhandelt wird und deren erster Teil (sog. Winterpaket) am 24. Dezember 2018 in Kraft getreten ist.

Die neue Strommarktrichtlinie könnte Erleichterungen für Stromspeicher bringen. Speicher, die Netzdienstleistungen wie Regelenergie erbringen, sollen hiernach künftig mit anderen Kraftwerkstechnologien gleichgestellt werden. Insbesondere die Doppelbelastung mit Abgaben und Umlagen beim Ein- und Ausspeichern soll bei netzdienlichem Einsatz entfallen.

Zum Hintergrund:

Derzeit fallen auch in Deutschland Umlagen und Abgaben sowohl bei der Einspeicherung von Strom als auch erneut bei dessen Ausspeisung zum erneuten Verbrauch an und dies auch, wenn die Speicher dem Netzbetreiber Flexibilitäten zur Verfügung stellen.

Die Verhandlungsergebnisse müssen in den kommenden Monaten noch formell durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat bestätigt werden. Ist die Richtlinie in Kraft, hat Deutschland grundsätzlich 18 Monate Zeit, ihre Regelungen in deutsches Recht umzusetzen.

Referentenentwurf zur Änderung des Strom- und EnergieStG veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23. Oktober 2018 einen Referentenentwurf zur Anpassung insbesondere der Stromsteuerbefreiungen des § 9 StromStG für Eigenstrom vorgelegt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23. Oktober 2018 den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ veröffentlicht.

Im Mittelpunkt der Änderungen stehen die beiden Stromsteuerbefreiungsregelungen 

  • des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Dezentrale Anlagen bis 2 MWel) und
  • des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (Grüner Strom aus grünen Netzen).

Diese Steuerbefreiungen stellen nach Aussage des BMF in den Augen der EU-Kommission staatliche Beihilfen im Sinne der Art. 107 ff. AEUV dar, die bislang (wohl) nicht beihilferechtskonform gestaltet sind. Der vorliegende Referentenentwurf will dies ändern, damit beide Befreiungsregelungen künftig rechtssicher gewährt werden können. 

Änderung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Dezentrale Anlagen bis 2 MWel)

Bislang profitiert grundsätzlich jede Stromerzeugungsanlage mit einer elektrischen Nennleistung bis zu 2 MW von der Stromsteuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, unabhängig von der Erzeugungstechnologie (sei es eine KWK-Anlage, Photovoltaik-Anlage, Verbrennungsmotor mit Generator usw.). Entscheidend ist neben der Anlagenleistung bei Befreiung des Eigenverbrauchs nur, dass Anlagenbetreiber und Stromverbraucher (gesellschaftsscharf) personenidentisch sind und der Strom im räumlichen Zusammenhang (d.h. Radius von 4,5 Kilometern um Stromerzeugungseinheit) zur Anlagen entnommen wird (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) StromStG).

Künftig sollen nur noch solche Stromerzeugungsanlagen von einer Stromsteuerbefreiung profitieren, die Strom auf Basis erneuerbarer Energien erzeugen (z.B. Photovoltaik, Wasserkraft, Klärgas) und hocheffiziente KWK-Anlagen, die insbesondere einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen. 

Allen Stromerzeugungsanlagen, die diese neuen Vorgaben nicht einhalten, droht – soweit keine andere Befreiungsregelung des § 9 StromStG (z.B. für Notstromanlagen) oder Entlastungsmöglichkeit greift – grds. die volle Stromsteuerbelastung des eigenerzeugten Stroms (derzeit 20,50 EUR/MWh).

Einzig erfreuliche Nachricht: anders als noch vor rund 2 Jahren angedacht (RGC berichtete), soll der Schwellenwert von 2 MWel in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG erhalten bleiben.

Änderung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (Grüner Strom aus grünen Netzen)

Weiterhin soll der Anwendungsbereich der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG enger gefasst werden. Künftig soll nur noch Strom, der in Anlagen bis 2 MWel aus erneuerbaren Energien erzeugt und vom Anlagenbetreiber „am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird“ von der Stromsteuer befreit sein. 

Es kommt somit nicht mehr auf die Einspeisung und Entnahme aus einem sog. „grünen Netz“ an und auch der Leistungsschwellenwert von 2 MWel ist neu.

Viertelstundenmaßstab nun auch im Stromsteuerrecht

Hervorzuheben ist schließlich, dass auch im Stromsteuerrecht eine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG künftig nur noch dann möglich sein soll, wenn die Zeitgleichheit von Erzeugung und Entnahme grundsätzlich messtechnisch (z. B. eine viertelstündige registrierende Lastgangmessung) nachgewiesen werden kann (vgl. § 11a StromStV-Entwurf).

Bekannt ist dieses Erfordernis der „Zeitgleichheit“ bereits in Zusammenhang mit der EEG-Umlageprivilegierung von Eigenstrom nach §§ 61 ff. EEG 2017.

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Die Neuerungen des Strom- und Energiesteuerrechts für Eigen(strom)versorger werden eines der Themen unseres geplanten Seminars „Neubau von Eigenversorgungsanlagen – Lohnt es sich wieder?“ am 19. Februar 2019 in Hannover sein (hier geht es zur Anmeldung). 

Hauptzollämter überprüfen Versorgerstatus bei Unternehmen

Die Hauptzollämter führen derzeit eine Überprüfung der erteilten
Versorgererlaubnisse nach § 4 StromStG bei Unternehmen durch.

Die Hauptzollämter führen derzeit eine Überprüfung der erteilten Versorgererlaubnisse nach § 4 Stromsteuergesetz (StromStG) durch.

Worum geht es?

Hintergrund dieser Überprüfungen ist die Novellierung des Stromsteuerrechts zu Beginn dieses Jahres. In diesem Zuge sind u.a. neue Ausnahmen vom Versorgerstatus in § 1a Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) eingefügt worden. Ziel der neuen Ausnahmen ist es u.a., die Anzahl der Versorger in Deutschland zu reduzieren und damit die mit der Überwachung betrauten Hauptzollämter zu entlasten.

Mit Einführung der neuen Ausnahmen in § 1a StromStV wurde darüber hinaus auch der Antrag auf Versorgererlaubnis, der früher formfrei zu stellen war, formalisiert. Seit Januar 2018 stehen hierfür die Formulare 1410 (Antrag auf Erlaubnis als Versorger, Eigenerzeuger oder erlaubnispflichtiger Letztverbraucher) und 1410a (Betriebserklärung zum Antrag auf Erlaubnis) auf der Internetseite des Zolls (www.zoll.de) bereit. Diese müssen seit Beginn des Jahres zwingend für die Beantragung einer Versorgererlaubnis verwendet werden. Darüber hinaus verwenden die Hauptzollämter die neuen Formulare auch zur „Überprüfung“ der bestehenden Versorgererlaubnisse, indem sie die Versorger anschreiben und die Rücksendung der ausgefüllten Formulare innerhalb einer gesetzten Frist verlangen.

In diesem Zusammenhang wird von den Hauptzollämtern auch häufig auf den sog. „kleinen Versorger“ gemäß § 1a Abs. 6 oder 7 StromStV hingewiesen, der ebenfalls zum Jahresbeginn neu eingeführt wurde. Danach müssen natürliche oder juristische Personen, die ausschließlich innerhalb einer Kundenanlage Letztverbraucher mit Strom aus einer Stromerzeugungsanlage mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 MW versorgen und darüber hinaus ausschließlich versteuerten, von einem inländischen Versorger bezogenen Strom innerhalb der Kundenanlage an Letztverbraucher leisten, eine Anzeige als „kleiner Versorger“ abgeben. Auch diese Anzeige hat unter Verwendung von Formularen zu erfolgen (1412 und 1412a, abrufbar auf www.zoll.de ). Der wesentliche Unterschied gegenüber dem (großen) „Versorger“ besteht darin, dass kein „Versorgerschein“ vom Hauptzollamt erteilt wird, sodass der Strom vom Versorger (Stromlieferanten) weiterhin versteuer bezogen werden kann. Steuerschuldner könnte der „kleine Versorger“ u.U. nur für den eigenerzeugten Strom werden, sofern hier die Voraussetzungen für eine steuerfreie Verwendung nach § 9 Abs. 1 StromStG nicht vorliegen.

Was ist zu tun?

Unternehmen, die von ihrem Hauptzollamt bezüglich des Versorgerstatus angeschrieben werden, sollten vor dem Hintergrund der seit 1. Januar 2018 geltenden neuen Ausnahmen des § 1a StromStV vor einer Rückmeldung an die Behörde prüfen, ob der Versorgerstatus noch begründet werden kann. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an.

Meldefrist EnSTransV bis 30. Juni 2018 beachten

Versäumung der Meldefrist nach der EnSTransV wird ab diesem Jahr als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € sanktioniert.

Seit Sommer 2016 regelt die „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“ (EnSTransV) verschiedene Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten insbesondere für Unternehmen, die bestimmte Steuerbegünstigungen (Steuerbefreiungen, -ermäßigungen oder –entlastungen) in Anspruch nehmen.

Eine Anzeigepflicht (§ 4 EnSTransV) besteht u.a. dann, wenn eine Steuerbefreiung nach § 28 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (Steuerbefreiung für bestimmte gasförmige Energieerzeugnisse) oder eine Steuerermäßigung nach § 3 EnergieStG (ortsfeste begünstigte Anlagen) geltend gemacht wird. Eine Erklärungspflicht (§ 5 EnSTransV) wiederum ergibt sich, wenn etwa Steuerentlastungen nach §§ 9b, 10 StromStG, §§ 54, 55 EnergieStG (Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) oder §§ 53a und 53b EnergieStG (Entlastungen für KWK-Anlagen) geltend gemacht werden. Die vollständige Liste der erfassten Steuerbegünstigungen finden Sie in der Anlage zur EnSTransV.

Die betroffenen Begünstigten müssen bis spätestens zum 30. Juni 2018 gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt eine Anzeige oder Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5 EnSTransV nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder über das Erfassungsprotal zur EnSTransV für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2017 abgeben. Die Formulare wie auch das Portal finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung (www.zoll.de). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich von der Anzeige- oder Erklärungspflicht befreien zu lassen (§ 6 EnSTransV).

Neu ist seit Anfang 2018, dass eine nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitig Abgabe der Anzeige, Erklärung oder des Befreiungsantrages als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann, sofern dies leichtfertig oder vorsätzlich geschieht. Vor diesem Hintergrund sollten alle Betroffenen dafür Sorge tragen, dass sie die Meldungen nach der EnSTransV entweder unter Nutzung der amtlichen Vordrucke oder über das Online-Portal rechtzeitig gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt abgeben, andernfalls droht nunmehr die Verhängung einer Geldbuße.

Dritte Verordnung zur Änderung der Energie- und StromStV veröffentlicht

Am 8. Januar 2018 wurde die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Ziel der Verordnung ist es in erster Linie, die Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung an das zum 1. Januar 2018 ebenfalls novelliert Energie- und Stromsteuergesetz anzupassen.

Zu den Änderungen zählen u.a. neue Ausnahmen vom „Versorgerbegriff“ sowie Ausnahmen von der „Elektromobilitätsdefinition“ für Fahrzeuge, die nicht im Straßenverkehr zugelassen sind (z.B. Flurförderfahrzeuge (RGC berichtete). Die Änderungen treten überwiegend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Referentenentwurf zur Änderung der Energie- und StromStV veröffentlicht

Änderung der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung zum 1. Januar 2018.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat vor einigen Tagen einen Referentenentwurf über die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung sowie weiterer Verordnung“ den interessierten Kreisen zugeleitet und um Stellungnahme bis zum 1. November 2017 gebeten. Ziel des Entwurfs ist es in erster Linie, die Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung (Energie- und StromStV) an das novellierte Energie- und Stromsteuergesetz anzupassen (RGC berichtete), Die vorgeschlagenen Änderungen sollen größtenteils gemeinsam mit denen des Energie- und StromStG zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Für die Energie- und StromStV schlägt der Referentenentwurf u.a. neue Regelungen zu Umfang und Voraussetzungen der Gewährung von Beihilfen an „Unternehmen in Schwierigkeiten“ vor. So muss etwa die Selbsterklärung eines Antragstellers zukünftig nur noch für den ersten Entlastungsabschnitt jedes Kalenderjahres vorgelegt werden. Bei weiteren Entlastungsanträgen muss eine Erklärung nur dann beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber bereits abgegebenen Erklärungen ergeben. Verstöße gegen die Pflicht zur Abgabe einer Selbsterklärung bzw. falsche oder unvollständige Angaben können zukünftig mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € geahndet werden.

Darüber hinaus sollen nach dem Entwurf „Lieferer“ nach dem EnergieStG sowie „Versorger“ nach dem StromStG ihre Aufzeichnungen zukünftig nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vornehmen müssen. Durch die Vereinheitlichung von Darstellung und Struktur der Aufzeichnungen soll der Vollzug durch die Hauptzollämter vereinfacht werden. Außerdem wird die bisher nur auf dem Erlassweg geregelte Anforderung, die im Rahmen von § 51 EnergieStG bzw. § 9a StromStG für bestimmte Prozesse und Verfahren entlastungsfähigen Energiemengen zu messen. Nur auf Antrag kann das zuständige Hauptzollamt eine andere Ermittlungsmethode zulassen.

Des Weiteren muss nach dem Entwurf im Rahmen von Entlastungsanträgen nach §§ 53 und 53a EnergieStG (Fassung ab 2018) für jede „andere Person“, die neben dem Verwender von Energieerzeugnissen zur Strom- oder KWK-Erzeugung mechanische oder thermische Energie nutzt, eine Selbsterklärung abgegeben werden. Durch diesen neuen Nachweis soll laut Verordnungsbegründung sichergestellt werden, dass eine Entlastung nach §§ 53 und 53a nur für nachweislich zur Strom- bzw. KWK-Erzeugung eingesetzte Energieerzeugnisse gewährt wird.

Die vorgeschlagenen Änderungen der StromStV sehen u.a. neue Ausnahmen vom „Versorgerbegriff“ vor. Danach soll etwa durch die Leistung von voll versteuertem Strom an Letztverbraucher innerhalb einer Kundenanlage im Sinne von § 3 Nr. 24a / b EnWG nicht die Versorgereigenschaft begründet werden. Weitere Ausnahmen werden darüber hinaus für Konstellationen vorgesehen, in denen eine Stromerzeugungsanlage – konventionell bzw. mit erneuerbaren Energien – innerhalb einer Kundenanlage betrieben und der erzeugte Strom nur an Letztverbraucher innerhalb der Kundenanlage geleistet wird.

Konkretisiert werden soll nach dem Entwurf auch die zum 1. Januar 2018 nach dem StromStG geltende Definition für „Elektromobilität“. Nicht umfassen soll die sehr weite Definition zukünftig nicht für den Straßenverkehr zugelassene und aufgrund ihrer Bauart und Funktionsweise auch nicht für den Straßenverkehr vorgesehene Fahrzeuge wie etwa Flurförderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen. Durch diese Einschränkung der Definition wäre es für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auch ab dem 1. Januar 2018 weiterhin möglich, den zur Ladung von auf dem Betriebsgelände eingesetzten Arbeitsmaschinen verwendeten Strom im Rahmen von §§ 9b und 10 StromStG zu entlasten.

Außerdem sieht der Entwurf Bestimmungen für ein Antrags- und Zulassungsverfahren für Batteriespeicher vor. Für diese kann gem. § 5 Abs. 4 StromStG beim zuständigen Hauptzollamt ein Antrag auf Zulassung als Teil des Versorgungsnetzes gestellt werden. Damit kann eine doppelte Entstehung der Stromsteuer verhindert werden, zu der es andernfalls kommen könnte.

Nach einer Änderung der EnSTransV, die die erstmals in diesem Jahr bis zum 30. Juni zu erfüllenden Mitteilungs- und Transparenzpflichten nach dem Energie- und StromStG regelt, können Verstöße gegen die Pflichten aus der Verordnung zukünftig mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € geahndet werden.