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… und die Digitalisierung bei den Hauptzollämtern geht weiter

Das IT-Fachverfahren MoeVe und die Online-Anwendung IVVA werden eingeführt.

Ein Schritt in Richtung Digitalisierung stellt bereits die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen dar, welche zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Diese ermöglicht den Hauptzollämtern, bestimmte Verwaltungsakte wie beispielsweise die Erteilung gewisser strom- und energiesteuerrechtlicher Erlaubnisse mit Einwilligung der Beteiligten elektronisch bekanntzugeben (RGC berichtete).

Durch die Einführung des IT-Fachverfahrens MoeVe (Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs der Zollverwaltung) und der Online-Anwendung für Wirtschaftsbeteiligte IVVA (Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung) schreitet die Zollverwaltung weiter voran.

In einer Fachmeldung auf zoll.de informiert diese über die neuen Systeme:

Mit dem IT-Fachverfahren MoeVe ändert sich insbesondere in den folgenden Fällen die Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei der Erhebung der Energiesteuer:

  • Energiesteueranmeldung – ohne Heizstoffe, Erdgas und Kohle (Formular 1100)
  • Energiesteueranmeldung – Heizstoffe ohne Erdgas und Kohle (Formular 1101)
  • Energiesteueranmeldung – Erdgas (Formular 1103)
  • Energiesteueranmeldung – Kohle (Formular 1104)
  • Vorauszahlungen auf die Energiesteuer für Erdgas

Die Umstellung des Zahlungsverkehrs soll für alle vorgenannten Steueranmeldungen erfolgen, die ab dem 1. Februar 2021 abgegeben werden. Der Zahlungsverkehr für Vorauszahlungen auf die Energiesteuer für Erdgas soll ab dem Veranlagungsjahr 2021 umgestellt werden.

Mit der IVVA können zukünftig die Erfassung und rechtsverbindliche Abgabe folgender Anmeldungen und Anträge aus dem Bereich der Energiesteuer vorgenommen werden. Sie ist über das Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung (BuG) erreichbar:

  • Antrag auf Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung (Formular 1170)
  • Antrag auf Erlaubnis zur Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung mit Lagerstätten(Formular 1181)
  • Antrag auf Erlaubnis zur Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung ohne Lagerstätten (Formular 1181)
  • Antrag auf Erlaubnis als zugelassener Einlagerer (Formular 1182)
  • Antrag auf Zulassung nach § 38 Absatz 4 EnergieStG
  • Anmeldung als Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas (Formular 1192)
  • Energiesteueranmeldung – ohne Heizstoffe, Erdgas und Kohle (Formular 1100)
  • Energiesteueranmeldung – Heizstoffe ohne Erdgas und Kohle (Formular 1101)
  • Energiesteueranmeldung – Erdgas (Formular 1103)
  • Energiesteueranmeldung – Kohle (Formular 1104)
  • Erklärung zur jährlichen Abgabe der Steueranmeldung – Erdgas
  • Antrag zur Änderung der Vorauszahlungen – Erdgas
  • SEPA-Firmenlastschriftmandate – Mandatsreferenznummer beantragen

Die Zollverwaltung kündigt an, dass die von der Änderung des Zahlungsverkehrs betroffenen Unternehmen durch die zuständigen Hauptzollämter informiert werden. Sollte dies bei Ihnen bislang noch nicht erfolgt sein, obwohl Sie die oben beschriebenen Energiesteueranmeldungen vornehmen, gehen Sie von sich aus noch im Januar auf Ihr Hauptzollamt zu und stimmen Sie mit ihm die weiteren Schritte ab.

BREAKINGNEWS: Einigkeit zur Verlängerung der Schätzungsoption für die Drittmengenabgrenzung um 1 Jahr!

Die Fristverlängerung soll am 17.12.2020 im Bundestag beschlossen werden.

Aus mehreren Quellen haben wir erfahren, dass sich CDU und SPD darauf verständigt haben, Schätzungen bei der Drittmengenabgrenzung um ein weiteres Jahr, also auch für das Kalenderjahr 2021, zuzulassen. 

Nach aktueller Rechtslage müssen all diejenigen, die als Eigenerzeuger oder BesAR-Unternehmen von einer reduzierten EEG-Umlage profitieren, die ab dem 1. Januar 2021 an dritte Letztverbraucher weitergeleiteten Strommengen im Rahmen eines Messkonzepts über geeichte Zähler abgrenzen. Schätzungen sind nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Das Entsprechende gilt für die Unternehmen, die eine Reduzierung von netzseitigen Umlagen beanspruchen, wie z.B. für die § 19 StromNEV-Umlage.

Die betroffenen Unternehmen haben deshalb unter Hochdruck daran gearbeitet, bis zum Ende des Jahres gesetzeskonforme Messkonzepte zu errichten. Corona hat diese Vorhaben jedoch für viele Unternehmen unmöglich gemacht. Zähler sind nicht lieferbar. Montagefirmen konnten Betriebsgelände nicht betreten. 

Vor diesem Hintergrund haben sich die Regierungsparteien jetzt nach intensivster politscher Intervention zahlreicher Verbände und auch uns darauf geeinigt, den Unternehmen für die Errichtung von Messkonzepten ein weiteres Jahr Zeit zu geben. Diese Verlängerung ist dringend notwendig, da die Unternehmen, die das Messkonzept nicht fristgerecht hätten errichten können, ihre Privilegierungen ganz oder teilweise verloren hätten. Die Fristverlängerung soll am 17.12.2020 im Bundestag mit dem EEG 2021 verabschiedet werden. Weitere Details finden Sie dazu hier

Gleichwohl sollten Unternehmen ihre Aktivitäten zur Errichtung ihrer Messkonzepte jetzt nicht einstellen, sondern diese weiter vorantreiben. Bekanntlich ist ein Jahr schneller um, als man anfangs glaubt. Wer eine Anleitung zur Drittmengenabgrenzung sucht, wird mit unserem Drittmengen-Tutorial fündig. Wir unterstützen Sie auch gern bei der notwendigen Dokumentation Ihres Messkonzepts.    

Digitalisierung im Verwaltungsverfahren der Hauptzollämter

Bestimmte Verwaltungsvorgänge der Hauptzollämter können ab nächstem Jahr elektronisch erfolgen.

Die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuer und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen soll den Hauptzollämtern ab 1. Januar 2021 ermöglichen, bestimmte Verwaltungsakte mit Einwilligung des Beteiligten oder des Bevollmächtigten elektronisch durch Bereitstellung zum Datenabruf bekanntzugeben.
Im Stromsteuerrecht sind folgende Vorgänge betroffen:

– Erteilung der Versorgererlaubnis (§ 4 StromStG)
– Erteilung der Erlaubnis zur Steuerbefreiung (§ 9 StromStG)

Im Energiesteuerrecht sind folgende Vorgänge betroffen:

– Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen für bestimmte Gasöle (u.a. § 2 Abs. 3 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als Inhaber eines Herstellungsbetriebes (§ 6 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als Lagerinhaber (§ 7 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als zugelassener Einlagerer (§ 7 Abs. 4 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als registrierter Empfänger (§ 9a EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als registrierter Versender (§ 9b EnergieStG)
– Zulassungserteilung zum Bezug, zum Inbesitzhalten oder Verwenden von Energieerzeugnissen, die aus einem EU-   Mitgliedstaat unversteuert zu gewerblichen Zwecken bezogen worden sind (§ 15 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung für den Beauftragten eines Versandhändlers (§ 18 EnergieStG)
– Nachweis über Anmeldung als Erdgaslieferer (§ 38 Abs. 3 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung für Steuerbefreiung bei der Verwendung von Kohle und Erdgas (§§ 37, 44 EnergieStG) sowie bei der Verwendung anderer Energieerzeugnisse (§ 24 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung für den unversteuerten Bezug von Kohle und Bestätigung der Anmeldung eines Kohlebetriebes (§ 31 EnergieStG)

Änderung des StromStG und EnergieStG in Planung!

Es steht wieder eine Änderung der Strom- und Energiesteuergesetzes an.

Am 6. November 2020 hat die Bundesregierung als Bundesrat-Drucksache einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Verbrauchssteuergesetze, insbesondere des Strom- und Energiesteuergesetzes veröffentlicht. Damit soll im Wesentlichen die Systemrichtlinie (RL (EU) 2020/262) und die Alkoholstrukturrichtlinie (RL (EU) 2020/1151) in nationales Recht umgesetzt werden.

Im Strom- und Energiesteuergesetz sind insbesondere folgende Änderungen geplant:

Die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten soll künftig mit einem EDV-gestützten System, dem sog. EMCS („Exercise Movement and Control System“), erfolgen. Dieses System wird bereits bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung, also unversteuerter Waren, eingesetzt. Nun soll es auch bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren zum Einsatz kommen, die im Abgangsmitgliedstaat bereits versteuert worden sind. Bislang fanden diese Beförderungen auf Grundlage von Begleitdokumenten in Papierform statt. In diesem Zusammenhang sollen auch zwei neue Rechtsfiguren, der zertifizierte Empfänger und zertifizierte Versender, eingeführt werden (§ 15a und § 15b EnergieStG-Entwurf).

Änderungen soll es auch bei dem Versandhändler in einem anderen Mitgliedstaat geben, der zukünftig nicht mehr zwingend einen Beauftragten im Empfangsmitgliedstaat benennen muss (§ 18 Abs. 3 EnergieStG-Entwurf).

Darüber hinaus ist geplant, Steuerbegünstigungen für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO) und für Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einzuführen (§§ 58, 58a EnergieStG-Entwurf, §§ 9d, 9e StromStG-Entwurf).  

Anforderungen an die schriftliche Dokumentation des EEG-Messkonzepts (§ 104 Abs. 10 und 11 EEG)

Erklärung sollte alle Schritte der Drittmengenabgrenzung im Detail beschreiben!

Sofern Unternehmen EEG-Privilegien oder eine Reduzierung der StromNEV-Umlage in Anspruch nehmen, müssen sie bekanntlich ihren Selbst- vom Drittverbrauch abgrenzen. Zudem müssen sie bei den hierzu im Kontext zu erbringenden Meldungen im nächsten Jahr dokumentieren, ab dem 1. Januar 2021 ein gesetzeskonformes Messkonzept zu betreiben. Dies ist zumindest dann erforderlich, wenn die für das Kalenderjahr 2020 zu meldenden Mengen geschätzt wurden oder das Leistungsverweigerungsrecht für EEG-Forderungen der Kalenderjahre 2017 und früher genutzt wird.

Welchen Inhalt die Dokumentation haben muss, lässt sich § 104 Abs. 10 EEG entnehmen. Dort heißt es wie folgt:
„ …, wenn eine Erklärung vorgelegt wird, mit der dargelegt wird, wie seit dem 1. Januar 2021 sichergestellt ist, dass § 62b eingehalten wird.“

Es muss also erläutert werden, dass das seit dem 1. Januar 2021 praktizierte Messkonzept den EEG-rechtlichen Vorgaben genügt. Das heißt nach unserem Verständnis, dass alle Prüfungsschritte der Drittmengenabgrenzung schriftlich im Detail erläutert werden müssen. Hierzu zählen Ausführungen zu den Grundlagen der Drittmengenabgrenzung, der Erforderlichkeit der Drittmengenabgrenzung, dem Verfahren zur Ermittlung von Drittmengen, zur Bestimmung von Bagatellen und zum „Wie“ der Abgrenzung, also zum Messen und Schätzen. Eigenerzeuger sollten zusätzlich begründen, weshalb die verbauten Zähler dazu geeignet sind, mess- und eichrechtskonform den ¼ h-Nachweis zu führen. Außerdem sollten Sie drittabnehmerbezogen Angaben zur sog. gewillkürten Nachrangregelung machen, sofern diese bei Ihnen zum Einsatz kommt. Abgerundet werden sollte die Dokumentation durch technischen/schematischen Skizzen.

Die Gliederung der Dokumentation könnte danach z.B. wie folgt aussehen:

I.    Grundlagen der Drittmengenabgrenzung
II.    Erforderlichkeit der Drittmengenabgrenzung
III.    Ermittlung von Drittenmengen
IV.    Bagatellen (§62a EEG)
V.    Grundsatz: Mess- und eichrechtskonforme Messung (§ 62b Abs. 1 EEG)
VI.    Ausnahme: Schätzungen (§ 62b Abs. 2 EEG)
VII.    (Ggfs.) Nachweis der Zeitgleichheit (§ 62b Abs. 5 EEG)
VIII.    Technische/schematische Skizzen

Wie Sie sehen, halten wir somit bloße grafische oder tabellarische Darstellungen mit allgemeinen Zitaten aus dem EEG und dem Leitfaden der BNetzA, wie wir sie häufig vorgelegt bekommen, für ungenügend. Außerdem beachten Sie, dass mit der Dokumentation des Messkonzepts die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben belegt werden soll, es sich also um eine vorwiegend rechtliche/rechtsberatende Tätigkeit handelt, die nicht ohne Ihren Rechtsberater vorgenommen werden sollte.

Wenn Sie weitere Fragen zur Dokumentation Ihres Messkonzepts haben, melden Sie sich gern bei uns. Sie können bei uns die Formulierung von Messkonzepten zu einem Pauschalpreis beauftragen.

RGC-Navigator Strom- und Energiesteuern

Das Jahresende rückt näher – und die Antragstellungen beim HZA stehen noch aus?

Zum Jahresende erreichen uns Ihre zahlreichen Nachfragen zu den Entlastungsanträgen und Formularen der Hauptzollämter aus dem Bereich Strom- und Energiesteuern.

Das gilt dieses Jahr umso mehr, da die neuen elektronischen Formulare, durch sich interaktiv anpassende Fragestellungen, den ein oder anderen Fallstrick bieten, der die erfolgreiche Antragstellung kosten kann.

Wir von Ritter Gent Collegen haben uns im Strom- und Energiesteuerteam überlegt, wie wir Sie effektiv und individuell unterstützen können. Herausgekommen ist der RGC-Navigator Strom- und Energiesteuern, den wir Ihnen hier in einem kurzen Werbevideo vorstellen.

Bei Interesse melden Sie sich gern bei Rechtsanwalt Jens Nünemann (nuenemann@ritter-gent.de), Rechtsanwältin Lena Ziska (ziska@ritter-gent.de) oder Rechtsanwältin Joanna Bundscherer (bundscherer@ritter-gent.de) .

E-Mobility im Unternehmen: RGC-Praxiswissen zum Nachlesen

Jetzt sind wir ein offenes Buch für Sie: RGC-Anwältinnen Dr. Franziska Lietz und Annerieke Walter haben gemeinsam mit Julian Heß das Buch „Elektromobilität im Unternehmen – Rechtliche Rahmenbedingungen“ veröffentlicht.

Viele unserer Mandanten beschäftigen sich aktuell mit der Umsetzung von Elektromobilitätskonzepten in ihren Unternehmen, z. B. für ihre Fuhrparks, Mitarbeiter, Gäste oder weil sie als Produktionsunternehmen direkt an der Herstellung und dem Vertrieb von Elektrofahrzeugen beteiligt sind.

Wir haben unsere Beratungserfahrung aus den letzten Jahren in diesem Gebiet jetzt in einem Buch zusammengefasst. Hierbei haben wir Wert daraufgelegt, dass wir mit vier Leitfragen eine Struktur für die Prüfung von Elektromobilitätskonzepten in der Praxis schaffen:

–    Aus welcher Quelle wird der Ladestrom bezogen?
–    Wessen Fahrzeuge werden geladen?
–    Wer betreibt die Ladeeinrichtung?
–    Wo steht die Ladeeinrichtung?

Durch viele, oft auch grafisch aufbereitete Praxisbeispiele möchten wir es den Lesern erleichtern, die teilweise sehr komplexen rechtlichen Zusammenhänge einzuordnen und auf die eigenen Sachverhalte übertragen zu können.

„Elektromobilität im Unternehmen“ ist am 30.10.20 im Erich Schmidt Verlag erschienen und kann unter anderem hier für 32 Euro bestellt werden. Es soll außerdem zeitnah als E-Book erscheinen.

Sie sind aber natürlich auch dann bei uns richtig, wenn Sie sich eine individuelle Bewertung Ihres E-Mobility-Konzepts wünschen. Wir unterstützen Sie zum Beispiel mit unserem E-Mobility-Check zum Pauschalpreis. Bei Rückfragen melden Sie sich gern bei unseren Kolleginnen RAin Dr. Franziska Lietz lietz@ritter-gent.de oder Annerieke Walter walter@ritter-gent.de.

RGC gestaltet zwei Webinare des VEA zum finalen BNetzA-Leitfaden Messen und Schätzen

Termine 03. und 09.11.2020, Anmeldung ist auch für Nicht-VEA-Mitglieder offen

Der finale BNetzA-Leitfaden zum Messen und Schätzen ist auch für sehr viele Mitglieder des VEA von höchster Relevanz. Die Mitglieder müssen informiert werden. Hierbei wird RGC den VEA als dessen langjähriger rechtlicher Kooperationspartner durch die Gestaltung von zwei Webinaren unterstützen.

Die Webinare des „VEA/RGC-Online-Update: Drittabgrenzung anhand des finalen BNetzA-Leitfadens“ finden am 3. und 9. November 2020 in der Zeit von 10 bis 13:30 Uhr statt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt und die Nachfrage groß. Bei Interesse empfehlen wir daher eine schnellstmögliche Anmeldung. Teilnehmen können VEA-Mitglieder für einen Netto-Preis von 390,00 € und Nicht-VEA-Mitglieder von 490,00 €. Infos und Anmeldung finden Sie in unserer RGC Manager App (Rubrik „Veranstaltungen“) oder hier in unserem RGC Manager Portal.

Wir haben es geschafft: Alle vier Fachvideos unserer Update-Veranstaltung zum finalen BNetzA-Leitfaden (Messen und Schätzen) und ein kostenfreies Bespielvideo sind verfügbar!

Das war ein großes Stück Arbeit! Aber es war uns wichtig, dass Sie kurzfristig eine Anleitung zur Umsetzung des Leitfadens erhalten!

Wir haben seit Veröffentlichung des finalen BNetzA-Leitfadens zum Messen und Schätzen für Sie mit Hochdruck an den Fachvideos zu unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ gearbeitet. Heute können wir Ihnen die erfreuliche Mittteilung machen, dass wir mit allen Fachvideos fertig sind. Freigeschaltet sind die Fachvideos „Was ist eine Bagatelle?“, „Das OB und WIE von Messen und Schätzen“ und „Besonderheiten von E-Mobilen, USV, Notstrom und Verbrauchsanlagen mit Akku“ und „Besonderheiten zur Eigenerzeugung“ (zusätzlich ins Programm aufgenommen).

In den Videos informieren wir Sie über alle wichtigen Neuigkeiten aus dem finalen BNetzA-Leitfaden und geben Ihnen eine Anleitung, wie Sie diese in der Praxis umsetzen können. Verbleibende Fragen beantworten wir in persönlichen Online-Fragestunden. Einen Einblick können Sie sich von unserer Update-Veranstaltung in dem kostenfreien „Ankündigungs- und Einführungsvideo“ und dem gekürzten Beispielvideo „Wann ist ein Dritter eine Bagatelle?“ von unserer Kollegin Annerieke Walter in der RGC Manager App (Rubrik: „Video & Podcast“) oder in unserem RGC-Manager-Portal hier verschaffen.

Wir empfehlen Ihnen dringend, unser Update-Angebot zu nutzen, denn entscheidende Infos und Handlungsempfehlungen, die wir in unseren Workshops aus dem letzten und vorletzten Jahr und in durchgeführten Drittbelieferungschecks ausgesprochen haben, bedürfen aufgrund des finalen BNetzA-Leitfaden einer Aktualisierung. Dabei gibt es viele Neuigkeiten, die Ihnen erhebliche Vereinfachungen bei der Errichtung Ihres Messkonzepts bringen werden.

Weitere Infos und die Anmeldung zu unserer Update-Veranstaltung  finden Sie (wiederum) in der RGC Manager App oder hier. Unsere Update-Veranstaltung (4 Fachvideos und persönliche Online-Fragestunde) kostet 490,00 € netto/Person.

Und wer noch das überwältigende Feedback zu unseren Video-Tutorials nachlesen möchte, kann dies hier.

Kostenfreies Ankündigungs- und Einführungsvideo zu unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ ist online

Wir sind kräftig am Drehen für unsere Update-Veranstaltung

Wie Sie schon hier erfahren haben, arbeiten wir mit Hochdruck an unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“. Heute ist ein weiteres Video fertig geworden, und zwar das Ankündigungs- und Einführungsvideo. Dieses können Sie kostenfrei in unserer App unter „Video &Podcast“ in unserem RGC Manager Portal oder auch bei YouTube ansehen.

Mit unserem „Update zu Messen und Schätzen: Neues aus dem finalen BNetzA-Leitfaden“ stellen wir Ihnen in vier Fachvideos die Neuigkeiten aus dem Leitfaden vor und zeigen Ihnen mit den RGC-typischen Praxistipps und Praxisbeispielen, wie sie diese umsetzen sollten. Begleitend (im Preis der Update-Veranstaltung inkludiert) bieten wir persönliche Online-Fragestunden an. Wir geben Ihnen damit alles an die Hand, um im Einklang mit dem finalen Leitfaden Bagatellen zu bestimmen, bei Messen und Schätzen die richtige Wahl zu treffen, mit „geschlossenen Verbrauchsgeräten“ korrekt umzugehen und den Besonderheiten der Eigenerzeugung (insb. 1/4 h-Nachweis) nachzukommen.