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Ist eine CO2-Steuer rechtlich zulässig?

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages beschäftigte sich in seinem Sachstandbericht mit Einzelfragen zu der derzeit heiß diskutierten CO2-Besteuerung.

Am 30. Juli 2019 veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages einen Sachstand zu „Einzelfragen zur steuersystematischen Einordnung einer CO2-Steuer“. Darin betrachtete er die aktuell zur Debatte stehenden CO2-Steuermodelle (RGC berichtete) und ordnete sie in einem rechtlichen Rahmen ein:

Nach seiner Bewertung würde sich die direkte Besteuerung von CO2-Emissionen nicht in die schon bestehenden in Artikel 106 des Grundgesetzes abschließend aufgezählten Steuertypen einordnen lassen. Für eine solche direkte Besteuerung wäre eine Verfassungsänderung notwendig.

Eine CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands-, oder Verkehrsteuer käme allerdings auch ohne eine Verfassungsänderung in Betracht. Denn diese würde an den Verbrauch bestimmter CO2-intensiver Güter wie Kohle, Erdgas, Benzin und Diesel anknüpfen und wäre damit eine rechtlich zulässige Verbrauchsbesteuerung.

Ein weiteres Modell wäre der bloße CO2-Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer. Dieses Modell würde an der Einordnung der Energiesteuer als Verbrauchsteuer nichts ändern. Problematisch sieht der Wissenschaftliche Dienst aber an, dass der CO2-Aufschlag von der Anknüpfung der Energiesteuer an den Verbrauch von Energieträgern abweiche. In der Folge könne dies eine unzulässige faktische Besteuerung von CO2-Emissionen sein.

Schließlich führt der Wissenschaftliche Dienst die Möglichkeit an, die CO2-Steuer an den Erwerb eines Primärenergieträgers als Rechtsvorgang anzuknüpfen. Dies sei als rechtlich zulässige Verkehrsbesteuerung einzuordnen. Bedenklich sieht er diese jedoch vor dem Hintergrund der Energiesteuerrichtlinie an, deren Voraussetzungen ggf. umgangen werden könnten. Außerdem stünden die Steuereinnahmen dann den Ländern zu, was in der politischen Diskussion nicht vorgesehen sei.

Welche Auswirkungen die CO2-Steuer auf andere Gesetze (bspw. EEG, Stromsteuergesetz, Energiesteuergesetz) habe, sei letztendlich von der konkreten Ausgestaltung der CO2-Steuer abhängig.

Es ist daher abzuwarten, wie sich die Debatte um die CO2-Steuer in den kommenden Wochen entwickeln wird. In der nächsten Sitzung am 20. September 2019 will das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verabschieden.

Wenn Sie mehr über die politischen Pläne zur CO2-Steuer und zu vielen weiteren aktuellen Themen des Energiemarktes erfahren möchten, würden wir uns freuen, Sie an unserem Kanzleiforum am 26./ 27. September 2019 in Hannover begrüßen zu dürfen. Hier geht es zur Anmeldung.

Die neuen Vordrucke sind da

Am 31. Juli 2019 veröffentlichte die Zollverwaltung neue Vordrucke, die aufgrund der „kleinen Stromsteuernovelle“ erforderlich geworden sind.

Am 1. Juli 2019 trat das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ in Kraft. Im Wesentlichen wurden dabei die Stromsteuerbefreiungen in § 9 StromStG im Einklang mit dem EU-Beihilferecht neugefasst (RGC berichtete).
Wie damals schon dargestellt, hat die Gesetzesnovelle nicht nur inhaltliche Änderungen der Befreiungstatbestände des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG zur Folge. Diese stehen nun auch unter einem Erlaubnisvorbehalt. Zur steuerfreien Stromentnahme bzw. Stromweiterleitung muss also grundsätzlich eine förmliche Einzelerlaubnis schriftlich auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt eingeholt werden (vgl. § 9 Abs. 4 StromStG i.V.m. § 8 StromStV). Nur für bestimmte kleinere Anlagen ist dies nicht erforderlich (vgl. § 10 Abs. 2 StromStV). Die zur Beantragung einer Erlaubnis notwendigen Formulare sind ab jetzt auf zoll.de verfügbar.
Wer auch weiterhin unter den Vorgaben der § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG steuerfreien Strom aus seinen Stromerzeugungsanlagen entnehmen bzw. an Letztverbraucher weiterleiten möchte, sollte bis zum 31. Dezember 2019 einen Antrag unter Zuhilfenahme dieser amtlichen Vordrucke stellen. Denn dann gilt die Erlaubnis ab dem 1. Juli 2019 als erteilt (vgl. § 15 Abs. 3 StromStG).
In unserem geplanten „Workshop für Fortgeschrittene: Update zum Strom- und Energiesteuerrecht für Unternehmen“ am 4. September 2019 in Hannover, gehen wir neben anderen aktuellen Themenkreisen detailliert auf die Neuerungen der Gesetzesnovelle und ihre Auswirkungen für die Praxis ein (hier geht es zur Anmeldung).

Der Sachverständigenrat für die Wirtschaft legt ein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vor

Kaum ein Thema wird derzeit so heiß diskutiert wie die CO2-Bepreisung, ein Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ heizt die Debatte weiter an.

In vielen europäischen und außereuropäischen Staaten gibt es eine CO2-Bepreisung bereits. In Deutschland wird seit mehr als einem Jahr intensiv darüber diskutiert, ob und in welcher Form ein Preis für CO2 politisch umgesetzt werden soll.

Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung ein Sondergutachten des Sachverständigenrates für Wirtschaft in Auftrag gegeben. Dieses wurde vor einigen Tagen veröffentlicht. Unter dem folgenden Link finden Sie das Sondergutachten, dessen Kernbotschaften und weitere Informationen des Sachverständigenrates:

https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/sondergutachten-2019.html

Das Sondergutachten spricht sich für eine Bepreisung des Ausstoßes von CO2 aus, da dies Anreize für Investitionen in emissionsärmere Geräte und Anlagen setze sowie entsprechende Geschäftsmodelle und die Suche nach Innovationen fördere. Als wenig zielführend werden die „klimapolitisch unsystematischen Steuern und Abgaben“ sowie die „bisher von unterschiedlichen kleinteiligen Zielen und Aktionsplänen“ gekennzeichneten nationalen Aktivitäten in Deutschland kritisiert. 

Empfohlen wird langfristig eine einheitliche Bepreisung von CO2, indem der EU-Emissionshandel auf alle Sektoren in allen Mitgliedstaaten ausgeweitet wird. Denn ein einheitlicher Preis würde die volkswirtschaftlichen Kosten der Emissionsreduktion innerhalb der EU minimieren. Kurzfristig wird als Übergangslösung eine separate Bepreisung in dem Bereich empfohlen, welcher bislang nicht dem Europäischen Emissionshandel (Nicht-EU-ETS-Bereich) unterliegt. Dies z. B. durch einen separaten Emissionshandel für diese Sektoren oder über eine CO2-Steuer. Im Gutachten wird diesbezüglich auch die angemessene Berücksichtigung des Carbon-Leakage-Risikos sowie die Möglichkeit, die Einnahmen aus der CO2-Steuer sozial ausgewogen wieder auszuschütten, thematisiert. 

Die Belastung durch eine solche CO2-Bepreisung würde sich vermutlich zunächst im Wärme- und Verkehrssektor auswirken. Verteuern würden sich beispielsweise Benzin, Heizöl, Gas und Kohle. Betroffen wären hiervon u.a. also Unternehmen, aber auch Privatpersonen, die viel heizen müssen, z.B. wegen spezifischer Prozesse oder aufgrund von schlecht gedämmten Immobilien, sowie Unternehmen, die eine große LKW-Flotte betreiben.

Konkrete politische Maßnahmen zur Umsetzung oder Gesetzesentwürfe zu einer künftigen CO2-Bepreisung gibt es bislang noch nicht. Dennoch sollten Unternehmen mit einem hohen Einsatz von Heiz- und Kraftstoffen, die bislang noch nicht in den EU-ETS einbezogen sind, die Diskussion aufmerksam verfolgen.

EU: Winterpaket II in Kraft

Vier weitere Rechtsakte des sog. „Winterpakets“ der EU (u.a.: geänderte Vorgaben zum Elektrizitätsbinnenmarkt) sind in Kraft getreten.

Zum Hintergrund:
Am 30. November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission das sogenannte Winterpaket mit neuen klima- und energiepolitischen Zielen bis 2030. Nachdem der erste Teil dieses Winterpakets bereits Anfang Januar in Kraft treten konnte (RGC berichtete hier und hier), wurden weitere vier Rechtsakte am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Dies betrifft konkret:
  • die Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt und
  • die Richtlinie (EU) 2019/944 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU,
  • die Verordnung (EU) 2019/941 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG und
  • die Verordnung (EU) 2019/942 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Richtlinie soll die Rechte von Stromverbrauchern stärken. Alle Kundengruppen (Industrie, Gewerbe und Haushalte) sollen hierfür Zugang zu den Elektrizitätsmärkten erhalten und ihre flexible Kapazität ebenso wie ihre selbst erzeugte Elektrizität vermarkten können. Insbesondere Stromverbraucher sollen unmittelbar am Markt teilnehmen können, insbesondere indem sie ihren Verbrauch den Marktsignalen anpassen und im Gegenzug in den Genuss von niedrigeren Strompreisen oder von Anreizzahlungen kommen. So müssen Stromversorger mit mehr als 200.000 Kunden künftig flexible Stromtarife anbieten. Das ist vor allem für die Letztverbraucher interessant, die einen intelligenten Stromzähler („Smart Meter“) nutzen. Sie können einen Tarif wählen, mit dem sie zu bestimmten Zeiten günstigeren Strom beziehen, und ihr Verbrauchsverhalten daran ausrichten, wenn der Strom am wenigsten kostet.
Die neue Strommarkt-Richtlinie enthält erstmals zudem auch grundlegende Regeln, die die Arbeit von unabhängigen Aggregatoren erleichtern. Das sind Anbieter, die Kapazitäten mehrerer – durchaus unterschiedlicher – Verbraucher (Industrie, Gewerbe und Haushalte) bündeln und am Markt anbieten.
Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Verordnung sieht unter anderem vor, dass die sogenannten Interkonnektoren stärker für den grenzüberschreitenden Stromhandel geöffnet werden. Laut der neuen Verordnung werden die dem Handel zur Verfügung gestellten Kapazitäten künftig schrittweise bis auf 70 Prozent steigen. Damit soll der EU-weite Stromhandel erhöht und somit unter anderem die Stromversorgung vergünstigt werden. Zudem werden die Anforderungen an die Mitgliedstaaten, wie mit internen Netzengpässen umzugehen ist, erhöht. Neu sind darüber hinaus europaweit verbindliche Anforderungen für Kapazitätsreserven und Kapazitätsmärkte. So wird etwa die Teilnahme von CO2-intensiven Kraftwerken an Kapazitätsmechanismen ausgeschlossen.

Neuerungen im Stromsteuerrecht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am vergangenen Mittwoch, den 26. Juni 2019, sind verschiedene Neuerungen insbesondere zur Stromsteuerbefreiung für Erzeugungsanlagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz sieht insbesondere Änderungen bei den Befreiungstatbeständen des § 9 StromStG für Stromerzeugungsanlagen vor (RGC berichtete).
So befreit § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG künftig bis zu einer Leistungsgrenze von 2 MWel nur noch (z.B. mit Erdgas betriebene) hocheffiziente KWK-Anlagen oder Stromerzeugungsanlagen, die mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden, von der Stromsteuer. Strom aus Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW wird künftig dann stromsteuerfrei sein, wenn er aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Anlagenbetreiber am Ort der Erzeugung selbst verbraucht wird. 
Eine weitere wichtige Neuerung ist das Erfordernis einer förmlichen Einzelerlaubnis, wenn Strom in hocheffizienten KWK-Anlagen größer 50 kWel oder Erneuerbare-Energien-Anlagen größer 1 MWel erzeugt und steuerfrei nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG entnommen werden soll. Derartige Erlaubnisse sollten bis Ende des Jahres 2019 beim zuständigen Hauptzollamt beantragt werden können, damit Strom bereits im laufenden Jahr 2019 weiter steuerfrei entnommen werden kann. Wird bis dahin keine Erlaubnis beantragt, wäre 2019 erzeugter Strom aus betroffenen Anlagen zunächst zu versteuern und im Folgejahr nach den neuen §§ 12c, 12d StromStV zur Entlastung zu beantragen.
In Kraft treten die Änderungen nach beihilfenrechtlicher Anzeige bei der Europäischen Kommission.
Wenn Sie sich ausführlich über die Neuerungen informieren möchten, würden wir uns freuen, Sie auf unserem „Workshop für Fortgeschrittene: Update zum Strom- und Energiesteuerrecht für Unternehmen“ am 4. September 2019 in Hannover begrüßen zu dürfen. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.
Nachtrag vom 4. Juli 2019: In dem am 4. Juli 2019 ausgegebenen Bundesgesetzblatt wird bekannt gemacht, dass die erforderlichen beihilferechtlichen Anzeigen bei der Europäischen Kommission am 27. Februar 2019 erfolgt sind und das Gesetz mit Wirkung vom 1. Juli 2019 in Kraft getreten ist.

Energierechtliche Folgen bei gesellschaftlichen Umstrukturierungen nicht außer Acht lassen!

Bei der gesellschaftlichen Umstrukturierung von Unternehmen besteht (vielfach unerkannt) das Risiko des Verlusts von energierechtlichen Privilegierungen und der Verletzung von Melde-, Mess- und sonstigen Pflichten.

Gesellschaftliche Umstrukturierungen gehören in der deutschen Konzernlandschaft vielfach zum Alltag. Unternehmen oder Unternehmensteile werden gekauft und verkauft, ein- und ausgegliedert, umgewandelt oder aufgespalten. Hierbei wird im Vorhinein regelmäßig die gesellschaftsrechtliche und steuerliche Situation bewertet, vielleicht noch der Übergang von Patenten und Markenrechten oder arbeitsrechtliche Fragen. Eine Prüfung der energierechtlichen Folgen einer Umstrukturierung wird jedoch vielfach unterlassen. Dabei kann die Änderung der Rechtspersönlichkeit eines energierechtlichen Akteurs weitreichende negative wirtschaftliche Konsequenzen haben, die in manchen Konstellationen sogar die sonstigen, z.B. steuerlichen Vorteile übersteigen.

So können gesellschaftliche Umstrukturierungen regelmäßig den Wegfall von energierechtlichen Privilegien nach sich ziehen, neue Mess- und Meldepflichten auslösen sowie Regulierungspflichten begründen. Gefahr besteht insbesondere für den Fortbestand von Privilegierungen bei der EEG-Umlage (Eigenversorgung, Besondere Ausgleichsregelung), KWK-Umlage, Sonderformen der Netznutzung (z.B. Atypik, 7000-Std.-Regelung), Energie- und Stromsteuern (z.B. § 9b oder 10 StromStG). 

Genießt ein Unternehmen beispielsweise eine EEG-Umlagen-Befreiung für den in der Eigenerzeugungsanlage selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom, entfällt diese Befreiung bei einer Verschmelzung, denn mit Untergang der eigenen Rechtspersönlichkeit des ursprünglichen Betreibers verliert die Eigenerzeugungsanlage ihren Bestandsschutz. Für den in der (übergegangenen) Eigenerzeugungsanlage erzeugten Strom kann die Muttergesellschaft allenfalls noch eine EEG-Umlagen-Reduzierung auf 40 % realisieren. Die „normalen“ Regelungen zur Rechtsnachfolge helfen an dieser Stelle nicht weiter. Ähnlich gravierende Auswirkungen können gesellschaftliche Änderungen auch für weitere Privilegierungen haben, wie z.B. nach der Besonderen Ausgleichsregelung, im Energie- oder Stromsteuerrecht oder für die Reduzierung von Netzentgelten.

Wird ein Unternehmensteil ausgegliedert, so können die Konsequenzen ähnlich ungünstig sein. Der ausgegliederte Unternehmensteil nimmt nach energierechtlichen Maßstäben den Status eines „Dritten“ ein. Auch die fortbestehende Zugehörigkeit zum Konzern ändert daran nichts. Damit können die Verbräuche des ausgegliederten Unternehmens generell nicht mehr in die Privilegierungstatbestände des Ausgangsunternehmens einbezogen werden. Sind beide Unternehmen in derselben Kundenanlage angesiedelt, sind zudem die Verbräuche des ausgegliederten Unternehmens mess- und eichrechtskonform, wenn eine Privilegierung für die Eigenversorgung in Rede steht, ggf. sogar viertelstundenscharf abzugrenzen. Bei fehlender oder fehlerhafter Abgrenzung kann die gesamte Privilegierung entfallen. Dies gilt auch bei unentgeltlicher Weitergabe von Strom. Zudem begründet die Stromweitergabe an das andere Unternehmen eine Reihe von energierechtlichen Meldepflichten, z.B. nach dem EEG, der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) etc.

Sind Umstrukturierungen des Unternehmens oder des Konzerns geplant, ist daher eine gesellschafts- und steuerrechtliche Analyse regelmäßig nicht ausreichend. Vielmehr ist dringend zu empfehlen, sich bereits im Vorfeld Gedanken über die energierechtlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen zu machen und diese bei der wirtschaftlichen Bewertung und der gewählten Ausgestaltung zu berücksichtigen. Auf eine energierechtliche Begleitung von unternehmerischen Umgestaltungen sollte daher nicht verzichtet werden!

EEAG: Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden konsultiert

Die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen werden verlängert. 

Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission (EU-KOM) zum deutschen Energierecht beruhen insbesondere auf den sog. Leitlinien für europäische Energie- und Umweltbeihilfen (im Original: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014 – 2020, kurz EEAG).
Die EU-KOM hat angekündigt, diese Leitlinien für zwei Jahre bis 2022 zu verlängern. Bis dahin sollen ergebnisoffene Konsultationen im Rahmen des sog. „Fitness-Checks“ des europäischen Beihilferechts erfolgen.
Von besonderem Interesse für energieintensive Unternehmen:
Die EU-KOM fragt gerade alle Betroffenen danach, ob in diesem Bereich eine „Überregulierung“ aus Europa erfolgt und denkt zudem darüber nach in bestimmten Fällen „Grundsatz-Ausnahmen“ (sog. General Block Exemption Regulation, kurz GBER) vom Beihilferecht zu genehmigen. Hierzu läuft derzeit eine Sonderkonsultation.
Interessierte können bis zum 10. Juli 2019 Stellung nehmen. Auf der Internetseite der EU-KOM finden Sie einen Überblick über die laufenden Konsultationen als auch Details und den Fragebogen zur allgemeinen Konsultation sowie zur Sonderumfrage zu den EEAG.

EU beschließt Reformen

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet.

Der Europäische Rat hat am 15. April die Reform der Gasmarktrichtlinie abgesegnet. Mit der beschlossenen Änderung unterliegen künftig auch Gasfernleitungen aus Drittstaaten den Vorschriften des Gasbinnenmarkts. Weitere Informationen finden Sie hier. Die neue Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und muss dann innerhalb von neun Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Bereits am 26. März hat zudem das Europäischen Parlament die vier verbliebenen des acht Vorschriften umfassenden Winterpakets („Clean Energy Package“, RGC berichtete) formell angenommen (Pressemitteilung). Die vier Rechtsakte betreffen im Einzelnen die Strommarkt-Richtlinie sowie die Strommarkt-, die ACER- und die Risikovorsorge-Verordnung. Diese muss der Europäische Rat noch abzeichnen.

Die Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und sollen in jedem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in nationale Gesetze gießen.

„Ostergeschenk“ der Generalzolldirektion: Vereinfachungen bei Anzeige- und Erklärungspflichten nach EnSTransV in 2019

Die Generalzolldirektion kündigt in einem Schreiben vom 12. April 2019 Vereinfachungen bei den Anzeige- und Erklärungspflichten nach der EnSTransV an.

RGC liegt ein Schreiben der Generalzolldirektion (GZD) vom 12. April 2019 vor, in dem über die Änderung ihrer Verwaltungspraxis im Vorgriff auf die zu erwartende Rechtsänderung in der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) informiert wird.

Bislang müssen Unternehmen, die bestimmte Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen, Anzeige- und Erklärungspflichten nach §§ 4, 5 EnSTransV bis zum 30. Juni 2019 für das Jahr 2018 melden. Eine Ausnahme von diesen Pflichten sieht die EnSTransV bislang für Fälle vor, in denen eine Steuerbegünstigung in den vorhergehenden drei Kalenderjahren einen Betrag in Höhe von 150.000 EUR je Kalenderjahr nicht überschritten hat und das betroffene Unternehmen einen entsprechenden Ausnahmeantrag gestellt hat (vgl. § 6 EnSTransV).

Ab sofort und bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen der EnSTransV soll nun wie folgt verfahren werden:

  • Anträge auf Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV (Frist: 30. Juni) sind nicht mehr erforderlich.
  • Begünstigte, deren Begünstigungsvolumen weniger als 200.000 EUR im Kalenderjahr (bezogen auf den jeweiligen Steuerbegünstigungstatbestand) beträgt, sind nicht mehr zur Abgabe einer Anzeige oder Erklärung verpflichtet.

Hintergrund ist das aktuell weit fortgeschrittene Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/8037). Das Gesetz soll aller Voraussicht nach am 1. Juli 2019 in Kraft treten. Darin ist insbesondere vorgesehen, dass die bisherige Regelung in § 6 EnSTransV zum Antrag auf Befreiung von Anzeige- und Erklärungspflichten gestrichen wird. Künftig sollen Begünstigte erst dann der Anzeige- oder Erklärungspflicht gegenüber dem Hauptzollamt unterliegen, wenn die Höhe der einzelnen Steuerbegünstigungen jeweils ein Aufkommen von 200.000 EUR oder mehr je Kalenderjahr erreicht.

Obwohl das Gesetz voraussichtlich erst kurz nach Ablauf der Frist für die Melde- bzw. Antragstellung am 30. Juni 2019 in Kraft tritt, soll laut GZD die Wirtschaft bereits im aktuellen Jahr von diesen Vereinfachungen profitieren.

Keine Senkung der Stromsteuer in Sicht und Stromsteuernovelle

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lehnte in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch, den 10. April 2019, einen entsprechenden Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf Senkung der Stromsteuer ab. Beschlossen wurde hingegen der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen.

Keine Senkung der Stromsteuer
Die FDP-Bundestagsfraktion forderte in ihrem Antrag vom 12. März 2019 (hier) zunächst eine Absenkung der deutschen Stromsteuer (derzeit 20,50 EUR/MWh) auf das europäische Mindestmaß ab 2021. Der europäische Mindeststeuerbetrag für elektrischen Strom, der betrieblich verwendet wird, liegt derzeit bei 0,5 EUR/MWh (vgl. Anhang I der Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG). Finanziert werden sollte diese Absenkung nach Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme. Weiterhin forderte der Antrag, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen sollte, dass die Stromsteuer zeitnah gänzlich abgeschafft werden könne.
Der Finanzausschuss lehnte den Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Gesetzesänderung der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 StromStG beschlossen
Beschlossen wurden durch den Finanzausschuss hingegen mit kleinen Änderungen (insb. Aktualisierung des Verweises der § 10 StromStG und § 55 EnergieStG auf die aktuell geltende Fassung der DIN EN ISO 50001 mit Stand Dezember 2018) der „Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 19/9297). Dieser sieht insbesondere Änderungen bei den Befreiungstatbeständen des § 9 StromStG für Stromerzeugungsanlagen vor (RGC berichtete).