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Die grüne Null – Aufruf von Bundestagsabgeordneten zu mehr Klimaschutz

29 Bundestagsabgeordnete der CDU plädieren in einem Papier für eine „Politik für eine grüne Null“ und fordern weitere Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz, um den CO2-Ausstoß in Deutschland und Europa zu senken. Unter anderem sollen bestimmte Subventionen und Steuern gestrichen, die EEG-Umlage abgeschafft und der CO2-Preis erhöht werden.

Anlass des Aufrufs durch die Gruppe der Bundestagsabgeordneten ist die Veröffentlichung der neuesten Zahlen zu CO2-Emissionen durch das Umweltbundesamt.

In dem Papier der Bundestagsabgeordneten heißt es „Unseren Klimazielen sind wir ein großes Stück näher gekommen, gerade beim Abbau von CO2 in der Industrie und im Energiesektor. […] Bei aller berechtigten Freude ist klar, dass wir insgesamt mit dem bisherigen Tempo die höher ambitionierten Ziele der EU nicht werden erreichen können.“. Die Gruppe fordert daher zusätzliche Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz und eine neue Regulationskultur.

Konkret schlägt die Gruppe die Erhöhung des CO2-Preises. Gleichzeitig wird für die Abschaffung der Subventionen für Diesel und Kerosin plädiert, da diese den CO2-Preis reduzieren. Im Gegenzug dazu fordern sie die Streichung von energiebezogenen Steuern und Abgaben wie der EEG-Umlage, der Energiesteuer, der Stromsteuer und der Mineralölsteuer, da diese den CO2-Preis ungleichmäßig verteuern.

Die Gruppe verspricht sich durch diese Maßnahmen „die größte Abgabenentlastung seit Jahren“. Auch wenn der CO2-Preis zunächst erhöht werden muss, um gegen zu finanzieren, dass die eingesparten Subventionen geringer, als die wegfallenden Steuereinnahmen sind, so fällt diese Mehrbelastung doch langfristig komplett weg: Die möglichen neuen Ziele der EU im Rahmen des „European Green Deal“ sehen vor, bis 2050 klimaneutral zu sein. Wenn also ab 2050 kein CO2 mehr ausgestoßen wird, ist keine CO2-Abgabe mehr zu zahlen. Dieser „Umstieg“ der Abgaben und Subventionen sollte nach Meinung der Abgeordneten-Gruppe europäisch koordiniert werden und dürfe die Wirtschaft nicht belasten.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Gruppe ist ein wirkungsvoller und gerechter Carbon-Leakage-Schutz sowohl für den europäischen, als auch den nationalen CO2-Preis, um die deutschen Unternehmen nicht im europäischen und internationalen Wettbewerb zu benachteiligen. Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen sollen daher an die Umsetzung von wirtschaftlichen Klimaschutzmaßnahmen geknüpft werden. Über den aktuellen Stand der Carbon-Leakage-Regelung zum BEHG haben wir Sie hier informiert.

In dem Papier wird zudem eine Innovationsoffensive für den Klima- und Umweltschutz gefordert, da Investitionen in saubere, nachhaltige und effiziente Technologien Beschleuniger für die wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit sind. Dies soll durch eine „neue Regulationskultur“ gelingen, in der nicht mehr Verbote im Vordergrund stehen, sondern „clevere Regeln“.

Als Beispiel für fehlende Innovationen werden die in Deutschland geltenden gesetzlichen Hürden für die Einlagerung von CO2 angeführt: Während die Abscheidung und Nutzung oder Einlagerung von Kohlendioxid in Norwegen und Island erfolgreich betrieben werde, sei die Anwendung in Deutschland praktisch nicht möglich.

Die Vorschläge der CDU-Abgeordneten-Gruppe sind ein weiterer Beitrag zur Umgestaltung des aktuellen energierechtlichen Systems. Für uns steht es außer Frage, dass CO2 zum maßgeblichen Faktor wird. Die Einführung des nationalen CO2-Handels ist der erste Schritt, dem die nächste Bundesregierung, egal wie diese zusammengesetzt sein wird, weitere CO2-Regelungen folgen lassen wird. Jedes Unternehmen sollte daher schon jetzt intensiv prüfen, wie es seinen CO2-Ausstoß reduzieren kann. Gerade Chancen, regenerative Energien in Form von PV, Wind, Biomasse, Biogas oder grünem H2 einzusetzen, sollten dringend ergriffen werden. Bei H2- und Windprojekten bieten sich, insbesondere für den Mittelstand, Kooperationen an, wie wir aus unserer täglichen Beratungspraxis wissen. Vorsicht ist jedoch bei den zahlreichen Angeboten geboten, deren Wirtschaftlichkeit allein mit EEG-rechtlichen Vorteilen begründet wird. Solche Ansätze werden sich schnell überholen.

Wenn Sie mehr zu diesem Thema erfahren möchten, sprechen Sie uns gern an. Oder wie wäre es mit einem Brainstorming in einem gemeinsamen Workshop!    

Digitalisierung in der Zollverwaltung

Inbetriebnahme der Online-Anwendung IVVA

Das Bundesministerium der Finanzen hat kürzlich über die Einführung der Online-Anwendung IVVA (Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung) informiert. Hierbei handelt es sich um eine speziell auf die Bedürfnisse des Verbrauchsteuervollzugs zugeschnittene Online-Anwendung. Damit können Unternehmen nunmehr gewisse Anmeldungen, Anträge und Erlaubnisse aus dem Bereich der Energiesteuer online über die IVVA einreichen bzw. stellen.

Das IT-Fachverfahren MoeVe (Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs) wird bereits seit November 2020 von den Hauptzollämtern genutzt.

Für welche Verfahren die neuen Online-Anwendungen gelten, ist hier einsehbar.

Der Zugang zur IVVA ist über www.zoll.de im Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) im Bereich „Energiesteuer“ möglich. Dort finden sich auch Hilfestellungen wie FAQs, Anleitungen sowie ein Benutzerhandbuch. Die Zollverwaltung wirbt für die Nutzung der Portale zur Digitalisierung der Prozesse und der Vereinfachung im Informationsaustausch.

Wir von RITTER GENT COLLEGEN haben uns im Strom- und Energiesteuerteam überlegt, wie wir Sie effektiv und individuell unterstützen können. Herausgekommen ist der RGC-Navigator „Strom- und Energiesteuern“, den wir Ihnen hier in einem kurzen Werbevideo vorstellen.

Bei Interesse melden Sie sich gern bei Rechtsanwalt Jens Nünemann (nuenemann@ritter-gent.de) oder Rechtsanwältin Lena Ziska (ziska@ritter-gent.de).

Praxistipps kurz und knapp zu Einzelthemen in unserer neuen Video-Serie „RGC-Fokus“

Zum Start erläutern wir Ihnen alles Wichtige zu den EEG-Meldepflichten und zur Registrierung im Marktstammdatenregister

Immer mehr Mandanten nutzen unsere Video-Tutorials und geben uns ein großartiges Feedback. Besonders werden Verständlichkeit, strukturierte Darstellung, zeitliche Flexibilität, Möglichkeit zum „Zurückspulen“ und unsere Praxistipps gelobt. Zudem erreichten uns viele Anfragen, ob wir nicht außerhalb unserer Tutorials, die grds. aus mehreren Videos zu einem Themenkomplex bestehen, Einzelvideos zum Umgang mit drängenden Praxisthemen bereitstellen könnten.

Diesem Wunsch möchten wir gern mit unserer neuen Video-Serie „RGC-Fokus“ nachkommen. Zum Start stehen ab jetzt die Videos

  • „RGC-Fokus: EEG-Meldepflichten für Eigenerzeuger, EltVU und BesAR-Unternehmen“
  • „RGC-Fokus: Registrierung im Marktstammdatenregister“

in unserer Mediathek zur Buchung bereit. Unsere Mediathek finden Sie unter „Video&Podcast“ in der RGC Manager App oder unserem RGC Manager Portal.

Beide Videos sind ein Muss für diejenigen, die Meldungen aus dem EEG oder der MaStRV als Eigenerzeuger, EltVU oder BesAR-Unternehmen erfüllen müssen, da bei Verstößen scharfe Sanktionen drohen!

Viel Spaß mit unserer neuen Videoreihe!

Stromerzeuger: Meldepflicht für sog. „kleine Versorger“ am 31.5. nicht vergessen!

Unternehmen, die aus Erzeugungsanlagen unter 2 MW oder EE-Anlagen am Standort Dritte beliefern, müssen als kleine Versorger die Meldepflicht zum 31.5. beachten.

Wer ist „Kleiner Versorger“?

Betreiber von Anlagen von bis zu 2 MW, die selbst erzeugten Strom in ihrem Betriebsnetz an Dritte leisten, gelten in der Regel als „kleine Versorger“. Dies gilt auch für Wind-, PV- und Biomasse-Anlagen größer 2 MW, die Strom innerhalb der Kundenanlage an Dritte abgeben.

Bei dem Betrieb von größeren Nicht-EE-Erzeugungsanlagen und bei Versorgung von Dritten außerhalb der Kundenanlage besteht grundsätzlich der Status nicht als kleiner, sondern als uneingeschränkter Versorger.

Der Status des kleinen Versorgers muss dem Hauptzollamt vor Aufnahme der Tätigkeit auf dem Zoll-Vordruck 1412 angezeigt werden.

Was ist der Inhalt der Meldepflicht?

Die Meldepflicht zum 31.5. ist auf dem Zoll-Vordruck 1400 zu erfüllen. Gegenstand der Meldepflicht sind die im vorangegangenen Jahr selbst erzeugten und steuerbefreit entnommenen Mengen nach den §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 StromStG. Das gilt für selbst verbrauchte und für die an Dritte geleisteten Mengen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG) sowie für den Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG). Wer die Meldefrist zum 31. Mai verpasst, sollte umgehend nachmelden.

Novellierung der Steuerentlastungen für Produzierende Gewerbe in Planung

Das Bundesfinanzministerium plant die Novellierung der Entlastungstatbestände §§ 9b, 10 StromStG und §§ 54, 55 EnergieStG.

Das Bundesfinanzministerium schrieb am 11. Januar 2021 einen Forschungsauftrag zu den „Effekten einer Novellierung der Entlastungstatbestände für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Energie- und Stromsteuergesetz“ aus. Konkret sollen die Entlastungstatbestände §§ 9b, 10 StromStG und §§ 54, 55 EnergieStG ab dem Jahr 2023 neu geregelt werden.

Im Jahre 1999 wurden diese steuerlichen Entlastungen eingeführt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen trotz steigender Strom- und Energiepreise zu erhalten. Laut Projektbeschreibung des Forschungsauftrages werden sie jedoch den aktuellen Anforderungen an Subventionen im Umfang von mehreren Milliarden Euro im Energiebereich (ca. 3 Milliarden/Jahr) nicht mehr gerecht. Moniert wird bei den allgemeinen Entlastungen (§ 9b StromStG; § 54 EnergieStG) insbesondere, dass sie ohne besondere Voraussetzungen an Unternehmen des Produzierenden Gewerbes kontinuierlich als Dauersubvention ausgezahlt werden würden. Bei dem Spitzenausgleich (§ 10 StromStG; § 55 EnergieStG) sei vor allem die Berücksichtigung der Rentenversicherungsbeiträge überholt.

Ein künftiger Spitzenausgleich solle deshalb insbesondere zielgerichteter denjenigen Unternehmen zugutekommen, die im internationalen Wettbewerb stehen und zusätzlich verwaltungsökonomischer ausgestaltet werden. In Betracht zu ziehen sei dabei eine Anlehnung an die besondere Ausgleichsregelung nach EEG bzw. an die noch ausstehende Carbon-Leakage Regelung im Rahmen des nationalen Emissionshandels sowie an die Regelungen zur Strompreiskompensation im Rahmen des europäischen Emissionshandels.

Zudem solle bei der Ausgestaltung der neuen Entlastungstatbestände darauf geachtet werden, dass sie den energie- und klimapolitischen Zielen der Bundesrepublik (insbesondere Treibhausneutralität bis 2050) nicht entgegenstehen, sondern diese vielmehr unterstützen.  

… und die Digitalisierung bei den Hauptzollämtern geht weiter

Das IT-Fachverfahren MoeVe und die Online-Anwendung IVVA werden eingeführt.

Ein Schritt in Richtung Digitalisierung stellt bereits die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen dar, welche zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Diese ermöglicht den Hauptzollämtern, bestimmte Verwaltungsakte wie beispielsweise die Erteilung gewisser strom- und energiesteuerrechtlicher Erlaubnisse mit Einwilligung der Beteiligten elektronisch bekanntzugeben (RGC berichtete).

Durch die Einführung des IT-Fachverfahrens MoeVe (Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs der Zollverwaltung) und der Online-Anwendung für Wirtschaftsbeteiligte IVVA (Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung) schreitet die Zollverwaltung weiter voran.

In einer Fachmeldung auf zoll.de informiert diese über die neuen Systeme:

Mit dem IT-Fachverfahren MoeVe ändert sich insbesondere in den folgenden Fällen die Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei der Erhebung der Energiesteuer:

  • Energiesteueranmeldung – ohne Heizstoffe, Erdgas und Kohle (Formular 1100)
  • Energiesteueranmeldung – Heizstoffe ohne Erdgas und Kohle (Formular 1101)
  • Energiesteueranmeldung – Erdgas (Formular 1103)
  • Energiesteueranmeldung – Kohle (Formular 1104)
  • Vorauszahlungen auf die Energiesteuer für Erdgas

Die Umstellung des Zahlungsverkehrs soll für alle vorgenannten Steueranmeldungen erfolgen, die ab dem 1. Februar 2021 abgegeben werden. Der Zahlungsverkehr für Vorauszahlungen auf die Energiesteuer für Erdgas soll ab dem Veranlagungsjahr 2021 umgestellt werden.

Mit der IVVA können zukünftig die Erfassung und rechtsverbindliche Abgabe folgender Anmeldungen und Anträge aus dem Bereich der Energiesteuer vorgenommen werden. Sie ist über das Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung (BuG) erreichbar:

  • Antrag auf Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung (Formular 1170)
  • Antrag auf Erlaubnis zur Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung mit Lagerstätten(Formular 1181)
  • Antrag auf Erlaubnis zur Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung ohne Lagerstätten (Formular 1181)
  • Antrag auf Erlaubnis als zugelassener Einlagerer (Formular 1182)
  • Antrag auf Zulassung nach § 38 Absatz 4 EnergieStG
  • Anmeldung als Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas (Formular 1192)
  • Energiesteueranmeldung – ohne Heizstoffe, Erdgas und Kohle (Formular 1100)
  • Energiesteueranmeldung – Heizstoffe ohne Erdgas und Kohle (Formular 1101)
  • Energiesteueranmeldung – Erdgas (Formular 1103)
  • Energiesteueranmeldung – Kohle (Formular 1104)
  • Erklärung zur jährlichen Abgabe der Steueranmeldung – Erdgas
  • Antrag zur Änderung der Vorauszahlungen – Erdgas
  • SEPA-Firmenlastschriftmandate – Mandatsreferenznummer beantragen

Die Zollverwaltung kündigt an, dass die von der Änderung des Zahlungsverkehrs betroffenen Unternehmen durch die zuständigen Hauptzollämter informiert werden. Sollte dies bei Ihnen bislang noch nicht erfolgt sein, obwohl Sie die oben beschriebenen Energiesteueranmeldungen vornehmen, gehen Sie von sich aus noch im Januar auf Ihr Hauptzollamt zu und stimmen Sie mit ihm die weiteren Schritte ab.

BREAKINGNEWS: Einigkeit zur Verlängerung der Schätzungsoption für die Drittmengenabgrenzung um 1 Jahr!

Die Fristverlängerung soll am 17.12.2020 im Bundestag beschlossen werden.

Aus mehreren Quellen haben wir erfahren, dass sich CDU und SPD darauf verständigt haben, Schätzungen bei der Drittmengenabgrenzung um ein weiteres Jahr, also auch für das Kalenderjahr 2021, zuzulassen. 

Nach aktueller Rechtslage müssen all diejenigen, die als Eigenerzeuger oder BesAR-Unternehmen von einer reduzierten EEG-Umlage profitieren, die ab dem 1. Januar 2021 an dritte Letztverbraucher weitergeleiteten Strommengen im Rahmen eines Messkonzepts über geeichte Zähler abgrenzen. Schätzungen sind nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Das Entsprechende gilt für die Unternehmen, die eine Reduzierung von netzseitigen Umlagen beanspruchen, wie z.B. für die § 19 StromNEV-Umlage.

Die betroffenen Unternehmen haben deshalb unter Hochdruck daran gearbeitet, bis zum Ende des Jahres gesetzeskonforme Messkonzepte zu errichten. Corona hat diese Vorhaben jedoch für viele Unternehmen unmöglich gemacht. Zähler sind nicht lieferbar. Montagefirmen konnten Betriebsgelände nicht betreten. 

Vor diesem Hintergrund haben sich die Regierungsparteien jetzt nach intensivster politscher Intervention zahlreicher Verbände und auch uns darauf geeinigt, den Unternehmen für die Errichtung von Messkonzepten ein weiteres Jahr Zeit zu geben. Diese Verlängerung ist dringend notwendig, da die Unternehmen, die das Messkonzept nicht fristgerecht hätten errichten können, ihre Privilegierungen ganz oder teilweise verloren hätten. Die Fristverlängerung soll am 17.12.2020 im Bundestag mit dem EEG 2021 verabschiedet werden. Weitere Details finden Sie dazu hier

Gleichwohl sollten Unternehmen ihre Aktivitäten zur Errichtung ihrer Messkonzepte jetzt nicht einstellen, sondern diese weiter vorantreiben. Bekanntlich ist ein Jahr schneller um, als man anfangs glaubt. Wer eine Anleitung zur Drittmengenabgrenzung sucht, wird mit unserem Drittmengen-Tutorial fündig. Wir unterstützen Sie auch gern bei der notwendigen Dokumentation Ihres Messkonzepts.    

Digitalisierung im Verwaltungsverfahren der Hauptzollämter

Bestimmte Verwaltungsvorgänge der Hauptzollämter können ab nächstem Jahr elektronisch erfolgen.

Die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuer und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen soll den Hauptzollämtern ab 1. Januar 2021 ermöglichen, bestimmte Verwaltungsakte mit Einwilligung des Beteiligten oder des Bevollmächtigten elektronisch durch Bereitstellung zum Datenabruf bekanntzugeben.
Im Stromsteuerrecht sind folgende Vorgänge betroffen:

– Erteilung der Versorgererlaubnis (§ 4 StromStG)
– Erteilung der Erlaubnis zur Steuerbefreiung (§ 9 StromStG)

Im Energiesteuerrecht sind folgende Vorgänge betroffen:

– Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen für bestimmte Gasöle (u.a. § 2 Abs. 3 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als Inhaber eines Herstellungsbetriebes (§ 6 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als Lagerinhaber (§ 7 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als zugelassener Einlagerer (§ 7 Abs. 4 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als registrierter Empfänger (§ 9a EnergieStG)
– Erlaubniserteilung als registrierter Versender (§ 9b EnergieStG)
– Zulassungserteilung zum Bezug, zum Inbesitzhalten oder Verwenden von Energieerzeugnissen, die aus einem EU-   Mitgliedstaat unversteuert zu gewerblichen Zwecken bezogen worden sind (§ 15 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung für den Beauftragten eines Versandhändlers (§ 18 EnergieStG)
– Nachweis über Anmeldung als Erdgaslieferer (§ 38 Abs. 3 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung für Steuerbefreiung bei der Verwendung von Kohle und Erdgas (§§ 37, 44 EnergieStG) sowie bei der Verwendung anderer Energieerzeugnisse (§ 24 EnergieStG)
– Erlaubniserteilung für den unversteuerten Bezug von Kohle und Bestätigung der Anmeldung eines Kohlebetriebes (§ 31 EnergieStG)

Änderung des StromStG und EnergieStG in Planung!

Es steht wieder eine Änderung der Strom- und Energiesteuergesetzes an.

Am 6. November 2020 hat die Bundesregierung als Bundesrat-Drucksache einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Verbrauchssteuergesetze, insbesondere des Strom- und Energiesteuergesetzes veröffentlicht. Damit soll im Wesentlichen die Systemrichtlinie (RL (EU) 2020/262) und die Alkoholstrukturrichtlinie (RL (EU) 2020/1151) in nationales Recht umgesetzt werden.

Im Strom- und Energiesteuergesetz sind insbesondere folgende Änderungen geplant:

Die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten soll künftig mit einem EDV-gestützten System, dem sog. EMCS („Exercise Movement and Control System“), erfolgen. Dieses System wird bereits bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung, also unversteuerter Waren, eingesetzt. Nun soll es auch bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren zum Einsatz kommen, die im Abgangsmitgliedstaat bereits versteuert worden sind. Bislang fanden diese Beförderungen auf Grundlage von Begleitdokumenten in Papierform statt. In diesem Zusammenhang sollen auch zwei neue Rechtsfiguren, der zertifizierte Empfänger und zertifizierte Versender, eingeführt werden (§ 15a und § 15b EnergieStG-Entwurf).

Änderungen soll es auch bei dem Versandhändler in einem anderen Mitgliedstaat geben, der zukünftig nicht mehr zwingend einen Beauftragten im Empfangsmitgliedstaat benennen muss (§ 18 Abs. 3 EnergieStG-Entwurf).

Darüber hinaus ist geplant, Steuerbegünstigungen für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO) und für Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einzuführen (§§ 58, 58a EnergieStG-Entwurf, §§ 9d, 9e StromStG-Entwurf).  

Anforderungen an die schriftliche Dokumentation des EEG-Messkonzepts (§ 104 Abs. 10 und 11 EEG)

Erklärung sollte alle Schritte der Drittmengenabgrenzung im Detail beschreiben!

Sofern Unternehmen EEG-Privilegien oder eine Reduzierung der StromNEV-Umlage in Anspruch nehmen, müssen sie bekanntlich ihren Selbst- vom Drittverbrauch abgrenzen. Zudem müssen sie bei den hierzu im Kontext zu erbringenden Meldungen im nächsten Jahr dokumentieren, ab dem 1. Januar 2021 ein gesetzeskonformes Messkonzept zu betreiben. Dies ist zumindest dann erforderlich, wenn die für das Kalenderjahr 2020 zu meldenden Mengen geschätzt wurden oder das Leistungsverweigerungsrecht für EEG-Forderungen der Kalenderjahre 2017 und früher genutzt wird.

Welchen Inhalt die Dokumentation haben muss, lässt sich § 104 Abs. 10 EEG entnehmen. Dort heißt es wie folgt:
„ …, wenn eine Erklärung vorgelegt wird, mit der dargelegt wird, wie seit dem 1. Januar 2021 sichergestellt ist, dass § 62b eingehalten wird.“

Es muss also erläutert werden, dass das seit dem 1. Januar 2021 praktizierte Messkonzept den EEG-rechtlichen Vorgaben genügt. Das heißt nach unserem Verständnis, dass alle Prüfungsschritte der Drittmengenabgrenzung schriftlich im Detail erläutert werden müssen. Hierzu zählen Ausführungen zu den Grundlagen der Drittmengenabgrenzung, der Erforderlichkeit der Drittmengenabgrenzung, dem Verfahren zur Ermittlung von Drittmengen, zur Bestimmung von Bagatellen und zum „Wie“ der Abgrenzung, also zum Messen und Schätzen. Eigenerzeuger sollten zusätzlich begründen, weshalb die verbauten Zähler dazu geeignet sind, mess- und eichrechtskonform den ¼ h-Nachweis zu führen. Außerdem sollten Sie drittabnehmerbezogen Angaben zur sog. gewillkürten Nachrangregelung machen, sofern diese bei Ihnen zum Einsatz kommt. Abgerundet werden sollte die Dokumentation durch technischen/schematischen Skizzen.

Die Gliederung der Dokumentation könnte danach z.B. wie folgt aussehen:

I.    Grundlagen der Drittmengenabgrenzung
II.    Erforderlichkeit der Drittmengenabgrenzung
III.    Ermittlung von Drittenmengen
IV.    Bagatellen (§62a EEG)
V.    Grundsatz: Mess- und eichrechtskonforme Messung (§ 62b Abs. 1 EEG)
VI.    Ausnahme: Schätzungen (§ 62b Abs. 2 EEG)
VII.    (Ggfs.) Nachweis der Zeitgleichheit (§ 62b Abs. 5 EEG)
VIII.    Technische/schematische Skizzen

Wie Sie sehen, halten wir somit bloße grafische oder tabellarische Darstellungen mit allgemeinen Zitaten aus dem EEG und dem Leitfaden der BNetzA, wie wir sie häufig vorgelegt bekommen, für ungenügend. Außerdem beachten Sie, dass mit der Dokumentation des Messkonzepts die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben belegt werden soll, es sich also um eine vorwiegend rechtliche/rechtsberatende Tätigkeit handelt, die nicht ohne Ihren Rechtsberater vorgenommen werden sollte.

Wenn Sie weitere Fragen zur Dokumentation Ihres Messkonzepts haben, melden Sie sich gern bei uns. Sie können bei uns die Formulierung von Messkonzepten zu einem Pauschalpreis beauftragen.