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#RGCfragtnach: Interview mit Dr. Stefan Mecke von der Salzgitter AG zur Umstellung der kohlen-stoffbasierten Stahlproduktion auf Erdgas und Wasserstoff

In diesem #RGCfragtnach spricht Dr. Franziska Lietz mit Dr. Stefan Mecke von der Salzgitter AG zur Umstellung der kohlen-stoffbasierten Stahlproduktion auf Erdgas und Wasserstoff

Lietz: Liebe Mandanten, mein Name ist Franziska Lietz. Ich berate bei RGC unter anderem zur Stromspeicherung, Fragen von Wasserstoffherstellung und -einsatz sowie zu neuen Versorgungskonzepten. In diesem #RGCfragtnach spreche ich mit Dr. Stefan Mecke von der Abteilung Umweltschutz- und Energiepolitik der Salzgitter AG.

Das Unternehmen Salzgitter AG hat in den letzten Jahren gleich mehrere Projekte angestoßen, die sich mit dem Einsatz von Wasserstoff zur Reduktion des CO2-Ausstoßes in der Stahlindustrie beschäftigen. Das größte ist das Projekt „SALCOS“ über das ich heute mit Dr. Mecke sprechen möchte.

Guten Tag Herr Dr. Mecke. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, mit mir über das Projekt SALCOS und die aktuellen Herausforderungen zu sprechen. Könnten Sie zunächst skizzieren, in welcher Art und Weise eine Umstellung ihrer Produktion auf Wasserstoff erfolgen soll?

Mecke:
Kern des Projektes ist die Frage: „Wie kann unsere Stahlproduktion klimafreundlicher werden?“. Die Salzgitter AG ist ein europaweit führender Stahl- und Technologiekonzern. Wir betreiben unser integriertes Hüttenwerk in Salzgitter nahezu energieautark und schließen Materialkreisläufe, indem wir Reststoffe und Nebenprodukte wiederverwenden. Mittlerweile arbeiten wir sehr nah an den naturwissenschaftlich-verfahrenstechnischen Grenzen und gehören damit zu den weltweit effizientesten Stahlherstellern.

Dennoch fallen bei der Produktion in unserem Hüttenwerk in Salzgitter jährlich etwa acht Millionen Tonnen CO2 an, die zu den gegebenen technischen Bedingungen und mit den zur Verfügung stehenden Anlagen prozessbedingt unvermeidbar sind. Um unseren CO2-Ausstoß zu vermindern, wollen wir neue Wege erproben und innovative Verfahrenstechniken einsetzen.

Unsere Lösung ist grüner Wasserstoff: Unter dem Projektnamen SALCOS® (Salzgitter Low CO2 Steelmaking) entwickeln wir Lösungswege, wie wir gemeinsam mit Partnern Wasserstoff in unserer Produktion nutzen können, die CO2-Emissionen drastisch zu senken.

Das Konzept wird seit 2015 mit Partnern fortlaufend weiterentwickelt. Es umfasst die Wasserstoff-Erzeugung sowie die Umstellung der Stahlproduktion von Hochöfen auf die anfangs Erdgas- später Wasserstoff-basierte Direktreduktion mit anschließender Weiterverarbeitung in Elektrolichtbogenöfen. Bei einer vollständigen Umstellung auf Direktreduktionsanlagen ersetzt Wasserstoff den bisher zur Stahlherstellung benötigten Kohlenstoff komplett und die CO2-Emissionen sinken damit um über 95 %. Indem wir es uns zum Ziel setzen, CO2 nicht einzulagern oder aufwendig nutzbar zu machen, son-dern direkt zu vermeiden – von uns ist dafür das Akronym „Carbon Direct Avoidance“ gefunden wor-den – ist unser Konzept nachhaltig und beispielgebend für die Branche.

Lietz: Gibt es neben diesen technischen Herausforderungen auch rechtliche Problemstellungen, die noch überwunden werden müssen? Die Salzgitter AG nimmt ja bereits am europäischen Emissionshandel teil. Wird sich hier beispielsweise etwas verändern?  

Mecke: Nach bestehender Rechtslage gibt es im Emissionshandel für die Eisen- und Stahlerzeugung unterschiedliche Benchmarks für Produkte, die auf der Hochofen- oder auf der Elektrostahlroute her-gestellt werden. Diese unterscheiden sich in der Höhe der kostenfreien Zuteilung signifikant. Die gerade skizzierte SALCOS-Route würde in der Systematik des europäischen Emissionshandels Zertifikate im Wesentlichen nach dem Elektrostahl-Benchmark zugeteilt bekommen, obwohl die erzeugten Produkte Mengen von der Hochofenroute verdrängen würden. Somit geht vom Emissionshandel allein die notwendige Anreizwirkung für die von uns vorgestellte Technologie-Transformation nicht aus.    

Lietz: Wie gehen Sie diese Problemstellung derzeit an?

Mecke: Der inzwischen seit über 15 Jahren bestehende europäische Emissionshandel ist allein nicht hinreichend, um Technologiesprünge – wie den hier skizzierten Umbau von kohlenstoff- auf wasser-stoffbasierte Stahlherstellung – anzureizen. Das hat verschiedene Gründe. Es ist daher wichtig für die gesamte Stahlindustrie, dass Wege gefunden werden, wie die gesellschaftlich gewollte Transformation für die einzelnen Unternehmen auch wirtschaftlich realisierbar wird. Hierfür sind Anpassungen in den Rahmenbedingungen notwendig, die deutlich über den Emissionshandel hinaus gehen.

Lietz:
Darüber hinaus dürften sich noch eine Reihe von weiteren juristischen Fragen stellen. Die aktuelle Diskussion um die nationale Wasserstoffstrategie beschäftigt sich ausdrücklich mit der treibhausgasneutralen Erzeugung von Primärstahl als wichtigem Abnehmer von Wasserstoff. Hierfür ist eine kostengünstige Produktion von grünem Wasserstoff entscheidend. Quasi in letzter Sekunde wurden dazu in das EEG 2021 noch umfangreiche Regelungen für die Privilegierung der elektrolytischen Wasserstofferzeugung aufgenommen. Geregelt wurden zwei verschiedene Ansätze im EEG, nämlich die Begrenzung der EEG-Umlage bei Wasserstofferzeugung nach der Besonderen Aus-gleichsregelung sowie eine Vollbefreiung von KWKG- und EEG-Umlage für die Erzeugung von „grünem“ Wasserstoff. Sehen Sie hier bereits Auswirkungen auf die Projekte der Salzgitter AG?

Mecke:
Nach meinem Eindruck dürfte die spezielle „Wasserstoff-BesAR“ für energieintensive und damit energiekostensensible Unternehmen eher eine untergeordnete Rolle spielen, da verbleibende 15% der EEG-Umlage mit derzeit etwa 1 ct/kWh gleichwohl noch fast in der Größenordnung der Stromgestehungskosten der international günstigsten PV-Großanlagen liegt. In die richtige Richtung zur Realisierung der Industrie-Transformation geht die Vollbefreiung. Hier dürfte für die Realisierung der notwendigen Investitionen entscheidend sein, dass die Akteure auch wirklich eine langfristige Planungssicherheit haben.

Lietz: Das sind wirklich sehr spannende Einsichten. Ich denke, es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass hier noch eine Vielzahl von weiteren Fragen aufkommen wird, deren Beantwortung ebenfalls Modellcharakter für eine Dekarbonisierung der Stahlindustrie haben könnte. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir zu diesem Thema und vielleicht auch zu Ihren weiteren Wasserstoffprojekten bald noch mit einem weiteren Interview sprechen werden.   

Mecke:
Vielen Dank für das angenehme Gespräch und die Möglichkeit hier zu wichtigen aktuellen Entwicklungen im Energierecht Stellung nehmen zu können. Und ja, ich denke auch, dass an dieser Stelle noch viel passieren muss, passieren wird und auch zahlreiche weitere Rechtsfragen auftreten werden.

#RGCfragtnach: Agora Verkehrswende

In diesem #RGCfragtnach spricht Dr. Franziska Lietz mit Fanny Tausendteufel von Agora Verkehrswende zu ihrem kürzlich
veröffentlichten Politikpapier „Unternehmens-Ladesäulen für alle Fälle“.

Lietz: Guten Tag, mein Name ist Franziska Lietz von RGC und in diesem #RGCfragtnach spreche ich mit Fanny Tausendteufel von Agora Verkehrswende zu ihrem kürzlich veröffentlichten Politikpapier „Unternehmens-Ladesäulen für alle Fälle“ (https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/unternehmens-ladesaeulen-fuer-alle-faelle/).

Liebe Frau Tausendteufel, erstmal vielen Dank für Ihre Bereitschaft zu diesem Interview!

Zunächst würde ich gern wissen, was in Ihrem Hause der Ausgangspunkt bzw. die Veranlassung war, sich mit dem Thema „Unternehmens-Ladesäulen“ auseinanderzusetzen?

Tausendteufel:

Vielen Dank erstmal für die Einladung. Ich freue mich natürlich sehr, dass wir hier die Möglichkeit haben, das Papier vorzustellen und mit Ihnen zu diskutieren. Der Anlass war, dass der Großteil der Ladevorgänge privat stattfinden soll bzw. wird, also beim Arbeitgeber oder auch zuhause. Und entsprechend ist dieser Anwendungsbereich relativ entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität und deswegen wollten wir uns das als Agora Verkehrswende nochmal genauer angucken und sehen, was die Chancen und die Risiken in diesem Bereich sind.

Lietz:

Und welche Bedeutung hat die Ladeinfrastruktur in Unternehmen Ihrer Auffassung nach für die Mobilität der Zukunft generell?

Tausendteufel:

Aus unserer Sicht gibt es da ganz viele verschiedene Gründe, die diese Bedeutung unterstreichen. Zum einen ist es aus der kommunalen Sicht vorteilhaft vor allem Ladeinfrastruktur im privaten Bereich aufzubauen, insbesondere beim Unternehmen, weil dadurch natürlich der Bedarf an öffentlicher Infrastruktur und die Nutzung des öffentlichen Raumes reduziert wird.

Die längeren Ladezeiten beim Arbeitgeber oder zuhause geben eine Möglichkeit für die bessere Integration in das bestehende Energiesystem und letztlich auch für die Umsetzung der Energiewende. Denn umso länger ich lade, desto besser kann ich mich daran ausrichten, wann es ausreichend Netzkapazitäten gibt und nach dem Angebot erneuerbarer Energien.

Drittens gibt es durch die Ladeinfrastruktur am Unternehmensstandort natürlich auch Chancen für Unternehmen, bspw. die CO2-Emissionen des Unternehmens zu senken.

Und viertens: Das Laden zuhause wiederum ist besonders vorteilhaft um den elektrischen Fahranteil von Plug-in-Hybriden zu erhöhen. Andere Publikationen von uns zeigen, dass das relativ wichtig ist.
Das sind die Gründe, warum das ein wichtiger Anwendungsbereich ist für den Erfolg der Elektromobilität.

Lietz:
Dann kommen wir jetzt einmal zu den Schwierigkeiten, um die es ja auch in dem Papier geht. Als einen der ersten Punkte, die den Hochlauf von Elektromobilität im Unternehmenskontext schwierig machen, benennen Sie die rechtlichen Anforderungen Unternehmen. Was sind hier die spezifischen Herausforderungen, die Sie bei der Arbeit an Ihrem Politikpapier festgestellt haben? Gelten diese für alle Unternehmen gleichermaßen?

Agora:
Vor allem Industrieunternehmen sind oft privilegiert hinsichtlich der EEG-Umlage, zahlen also weniger oder auch gar keine EEG-Umlage. Und genau diese Unternehmen müssen Ihre Drittverbräuche dann messtechnisch abgrenzen. Es muss also eindeutig festgestellt werden, wieviel Strom vom Unternehmen und wieviel Strom von Dritten verbraucht wird. Das ist dann vor allem der Fall beim Laden von Mitarbeiter- oder auch Kundenfahrzeugen an Ladepunkten am Unternehmensstandort. Bisher gibt es da eben keine gängige Praxis, d.h. wenig, worauf Unternehmen zurückgreifen können und die Anwendungsfälle unterscheiden sich auch relativ stark von Unternehmen zu Unternehmen. Das heißt, Unternehmen müssen individuelle Messkonzepte entwickeln und zudem riskieren Unternehmen durch den Verlust ihres Privilegs einen relativ hohen finanziellen Schaden. In der Folge – und das sehen wir aus Sicht der Verkehrswende als relativ problematisch an – ist dann damit zu rechnen, dass Unternehmen den Zugang zu ihren Ladepunkten für Mitarbeiter und deren private Zwecke, für Kunden oder auch die Öffentlichkeit stark beschränken.

Lietz:

Ja, das sind natürlich Probleme, die wir auch aus der anwaltlichen Beratung nur zu gut kennen. Da freuen wir uns natürlich auch sehr, dass diese im politischen Kontext angekommen sind. Dann natürlich gleich die Anschlussfrage: Welche Maßnahmen halten Sie für geboten, um diese Hemmnisse zu reduzieren?

Agora:
Wir denken, dass man die Schätzmöglichkeiten für die Abgrenzung von Ladestrom erweitern sollte. Es gibt ja bereits Schätzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der EEG-Umlage, aber vor allem eben in anderen Anwendungsbereichen. Wir denken, dass hier explizit auch die Ladestrommengenabgrenzung berücksichtigt werden sollte, also bspw. dass es nicht erforderlich ist, mess- und eichrechtskonforme Geräte zu verwenden oder dass man typische Standardwerte verwenden kann. Das sind alles Erleichterungen, von denen wir glauben, dass sie sehr hilfreich wären in diesem Zusammenhang.

Lietz:
In diesem Kontext dieser ganzen Probleme der Unternehmen weisen Sie auch auf einen möglichen Mangel an Know-How in den Unternehmen hin. Wie könnte dem entgegengewirkt werden?

Agora:

Es gibt ja eigentlich bereit relativ viele regionale Beratungsangebote. Allerdings ist unser Eindruck gewesen bei der Erarbeitung des Papiers, dass diese regionalen Angebote noch nicht bundesweit vernetzt sind und dass dadurch ein deutlicher Mehrwert realisiert werden könnte. So könnten z.B. Best Practices besser ausgetauscht werden usw. Und vor allem glauben wir, dass es auch wichtig wäre, eine gezielte Förderberatung zu Ladeinfrastruktur anzubieten. Denn es gibt zwar ganz viele Förderprogramme, was natürlich gut ist, aber die Förderbedingungen unterscheiden sich sehr stark, gerade zwischen Förderprogrammen auf Länder- und auf Bundesebene. Und wir haben bei unseren Gesprächen mit Unternehmen festgestellt, dass das teilweise doch ein bisschen überfordernd sein kann. Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, dass man da eine stärkere bundesweite Koordination umsetzt.

Lietz:

Ja, soviel zum Thema Unternehmen. Was Sie ja auch noch angesprochen haben, sind die Mitarbeiter, die dann in ihren Privathaushalten laden. Auch hier haben Sie in Ihrem Papier Problemstellungen angesprochen. Welche sind das denn und welche Lösungsmöglichkeiten haben Sie dafür in Ihrem Papier erarbeitet?

Agora:

Ähnlich zu Industrieunternehmen können auch Privathaushalte privilegiert sein bei der EEG-Umlage bspw. wenn sie eine PV-Anlage auf dem Dach haben und dadurch Eigenversorger sind. Auch hier müssen dann private und betriebliche Strommengen eindeutig voneinander abgegrenzt werden. Im Gegensatz zu Industrieunternehmen ist es aber bei Privathaushalten so, dass man eigentlich davon ausgehen kann, dass in der Regel der Mehraufwand die Vorteile durch die EEG-Privilegierung deutlich übersteigen würde. Aus diesem Grund denken wir, dass wir hier noch einen Schritt weiter als bei Industrieunternehmen gehen sollten in der Vereinfachung, und dass es Pauschalen geben sollte für die Abgrenzung von Ladestrom in Privathaushalten, bspw. orientiert an der Leistung des Ladepunktes.

Lietz:
Ja, das wäre dann wie in der Ladesäulenverordnung, das sind ja auch die kleinen Wallboxen außen vor. Das sind wirklich spannende Ansätze. Ich würde mir ebenfalls wünschen, dass in den eben diskutierten Fragen sowohl für Unternehmen als auch für Privathaushalte künftig Vereinfachungen gibt.
Daher meine letzte Frage: Wie schätzen Sie dies für die Zukunft ein? Werden sich diese Vereinfachungen realisieren lassen oder liegt hier noch ein langer Weg vor uns?

Agora:
Das Politikpapier, was wir hier veröffentlicht haben, ist vor allem darauf ausgelegt, kurzfristige Lösungsvorschläge zu beschreiben. Das heißt, die Erweiterung der Schätzmöglichkeiten für die Abgrenzung von Ladestrommengen, die Einführung von Pauschalen, das sind alles Sachen, die sehr schnell umsetzbar wären. Mittelfristig denken wir, dass sowieso, aus ganz vielen verschiedenen Gründen es wichtig ist, die Abgaben-Entgelte-Umlagen-Struktur zu reformieren für Strom. Aber wir wollen ja möglichst zeitnah vorankommen mit der Elektromobilität und deswegen ist bei diesem Politikpapier der Fokus auf kurzfristige Lösungen gelegt.

Lietz:

Ja, das ist durchaus wünschenswert, genau. Wir werden sehen was die Zukunft und vor allem die nahe Zukunft bringt. Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Interview. Dankeschön!

Neue Genehmigungskataster-Funktion in der Manager-Software steht bereit

Endlich ist es soweit: Unsere Manager-Software wurde um die Funktion Genehmigungskataster erweitert.

In unserer Manager-Software (RGC Manager Web-Software und VEA Rechtsmanager) steht jetzt das Genehmigungskataster zur Verfügung. Dieses haben wir auf vielfachen Kundenwunsch anhand der von unseren Nutzern geäußerten Spezifikationen entwickelt.

Mit dem Genehmigungskataster haben Unternehmen die Möglichkeit, relevante Genehmigungen, z.B. nach BImSchG, Wasserrecht etc., in der Web-Software zu verwalten, diese mit den relevanten Vorschriften des Rechtsregisters zu verknüpfen und – im Buchungsumfang „Exzellent“ des Hauptvertrags – passgenaue Konformitätschecks (Einzelpflichten) anzulegen.

Bestandskunden können sich bereits jetzt ein Bild vom Genehmigungskataster machen, denn wir haben allen unseren Kunden die Funktion für einen kostenfreien und unverbindlichen vier-wöchigen Test ab sofort freigeschaltet. Die Testversion finden Sie in Ihrer Menüleiste unter „Genehmigungen“. Die wichtigsten neuen Funktionen haben wir für Sie in einem neuen Video zusammengefasst, welches wir ebenfalls in der Manager-Software für Sie bereitgestellt haben. Schauen Sie doch gleich einmal rein!  

Unternehmen, die unsere Manager-Software noch nicht nutzen, können diese einschließlich des neuen Genehmigungskatasters in einer kostenfreien und unverbindlichen Demo-Version drei Wochen lang testen.

Bei Fragen oder Interesse an einem Demo-Account kontaktieren Sie uns jederzeit gern unter info@rgc-manager.de.

Ihr RGC-Manager Team!

Urteil des EuGH: BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen nichtig

In einem am 27.01.2021 ergangenen Urteil hat der EuGH den
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der EU-Kommission, der
Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) für
Großfeuerungsanlagen festlegt, für nichtig erklärt.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der EU-Kommission, (BVT) für Großfeuerungsanlagen ab 50 MW, legt Emissionsgrenzwerte für etwa 3500 Großfeuerungsanlagen in der EU fest, darunter Kohlekraftwerke und Heizkraftwerke. Die Grenzwerte sollen ab Mitte 2021 in Kraft treten und betreffen Emissionen wie z.B. Feinstaub, Schwefel und Stickoxide.

Der EuGH urteilte am 27.01.2021, dass diese BVT-Schlussfolgerungen nichtig seien, weil es bei der Abstimmung 2017 zu Verfahrensfehlern gekommen sei. Mit seinem Urteil hat der EuGH einer Klage der Republik Polen stattgegeben.

Nun hat die EU-Kommission 12 Monate Zeit, um neue BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen zu erlassen, die den für ungültig erklärten Text ersetzen. Da die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission mittlerweile andere sind, ist hierbei nicht sicher, ob die neuen Regelungen den für nichtig erklärten Regelungen (weitestgehend) entsprechen werden.

Allerdings bleiben die im Durchführungsbeschluss festgelegten Vorgaben weiterhin in Kraft, weil „die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung mit sofortiger Wirkung den Zielen der Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus und der Verbesserung der Umweltqualität zuwiderlaufen würde“.

Damit ist das Urteil zunächst noch nicht von Relevanz für die aktuellen Novellen der 13. und der 17. BImSchV. Unternehmen, die Großfeuerungsanlagen ab 50 MW betreiben, sollten jedoch das Verfahren der EU-Kommission aufmerksam verfolgen und sich ggf. auf Änderungen bei den BVTs gefasst machen.

Neue Pflichten für den Umgang mit Ausgangsstoffen für Explosivstoffe seit Februar 2021!

Mit dem am 1. Februar 2021 in Kraft getretenen Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) werden die Regelungen über die Kontrolle von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe verschärft. Ziel ist es, die Bedrohung durch selbst hergestellte Explosivstoffe weiter zu verringern. Das neue Gesetz dient der Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe vom 20. Juni 2019 (Verordnung (EU) 2019/1148).

Mit dem Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) soll der Missbrauch bestimmter chemischer Stoffe zur Herstellung von Sprengsätzen für kriminelle, vor allem terroristische Zwecke effektiver unterbunden werden. Hierzu enthält das Gesetz unter anderem eine Reihe neuer bzw. verschärfter Pflichten für Unternehmen.

Wirtschaftsteilnehmer müssen sich etwa vergewissern, dass es sich bei einem potenziellen Kunden für einen beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoff um einen gewerblichen Verwender oder einen anderen Wirtschaftsteilnehmer handelt, indem sie verschiedene in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/1148 genannte Informationen zu dem Kunden einholen, welche sie dann für einen Zeitraum von 18 Monaten aufbewahren müssen. Darüber hinaus sind verdächtige Transaktionen sowie ein Abhandenkommen oder ein Diebstahl von regulierten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe innerhalb von 24 Stunden nach der Feststellung des Vorfalls zu melden, Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/1148. Die Kontaktstellen zur Entgegennahme der entsprechenden Meldungen sind nunmehr in § 3 Ausgangsstoffgesetz aufgeführt.

Die Vorschriften gelten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1148 in Verbindung mit dem Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1148 u. a. auch für Wasserstoffperoxid, -gemische oder Stoffe, die Wasserstoffperoxid enthalten, sofern der Grenzwert von 12 % w/w überschritten wird. Daneben sind z.B. auch Salpetersäure, Aceton und Natriumnitrat von den Vorschriften erfasst.

Neben der Pflichten für Unternehmen räumt das Ausgangsstoffgesetz den Inspektionsbehörden und Zolldienststellen umfassende Befugnisse, wie etwa ein Recht zur Entnahme von Proben und ein Recht auf Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen (vgl. §§ 6 f. AusgStG) ein. Unternehmen haben den Behörden gegenüber entsprechende Mitwirkungs- und Duldungspflichten. So müssen sie etwa ihre Kontaktangaben (inkl. E-Mail-Adresse & Tel.-Nr.) für die Inspektionsbehörden einsehbar halten (§ 8 AusgStG). Werden die Pflichten aus § 8 AusgStG oder die Pflichten aus der Verordnung (EU) 2019/1148 vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, stellt dies gemäß § 14 AusgStG eine Ordnungswidrigkeit dar.

Das Bereitstellen, Verbringen, Besitzen oder Verwenden von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe entgegen Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/1148 erfüllt nach § 13 AusgStG sogar einen Straftatbestand. Die Abgabe beschränkter Ausgangsstoffe an Mitglieder der Allgemeinheit ist in Deutschland generell verboten. Es dürfen keine entsprechenden Genehmigungen erteilt werden und Genehmigungen, die durch die Behörden anderer europäischer Staaten erteilt wurden, sind in Deutschland nicht gültig (§ 10 AusgStG).

Die grüne Null – Aufruf von Bundestagsabgeordneten zu mehr Klimaschutz

29 Bundestagsabgeordnete der CDU plädieren in einem Papier für eine „Politik für eine grüne Null“ und fordern weitere Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz, um den CO2-Ausstoß in Deutschland und Europa zu senken. Unter anderem sollen bestimmte Subventionen und Steuern gestrichen, die EEG-Umlage abgeschafft und der CO2-Preis erhöht werden.

Anlass des Aufrufs durch die Gruppe der Bundestagsabgeordneten ist die Veröffentlichung der neuesten Zahlen zu CO2-Emissionen durch das Umweltbundesamt.

In dem Papier der Bundestagsabgeordneten heißt es „Unseren Klimazielen sind wir ein großes Stück näher gekommen, gerade beim Abbau von CO2 in der Industrie und im Energiesektor. […] Bei aller berechtigten Freude ist klar, dass wir insgesamt mit dem bisherigen Tempo die höher ambitionierten Ziele der EU nicht werden erreichen können.“. Die Gruppe fordert daher zusätzliche Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz und eine neue Regulationskultur.

Konkret schlägt die Gruppe die Erhöhung des CO2-Preises. Gleichzeitig wird für die Abschaffung der Subventionen für Diesel und Kerosin plädiert, da diese den CO2-Preis reduzieren. Im Gegenzug dazu fordern sie die Streichung von energiebezogenen Steuern und Abgaben wie der EEG-Umlage, der Energiesteuer, der Stromsteuer und der Mineralölsteuer, da diese den CO2-Preis ungleichmäßig verteuern.

Die Gruppe verspricht sich durch diese Maßnahmen „die größte Abgabenentlastung seit Jahren“. Auch wenn der CO2-Preis zunächst erhöht werden muss, um gegen zu finanzieren, dass die eingesparten Subventionen geringer, als die wegfallenden Steuereinnahmen sind, so fällt diese Mehrbelastung doch langfristig komplett weg: Die möglichen neuen Ziele der EU im Rahmen des „European Green Deal“ sehen vor, bis 2050 klimaneutral zu sein. Wenn also ab 2050 kein CO2 mehr ausgestoßen wird, ist keine CO2-Abgabe mehr zu zahlen. Dieser „Umstieg“ der Abgaben und Subventionen sollte nach Meinung der Abgeordneten-Gruppe europäisch koordiniert werden und dürfe die Wirtschaft nicht belasten.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Gruppe ist ein wirkungsvoller und gerechter Carbon-Leakage-Schutz sowohl für den europäischen, als auch den nationalen CO2-Preis, um die deutschen Unternehmen nicht im europäischen und internationalen Wettbewerb zu benachteiligen. Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen sollen daher an die Umsetzung von wirtschaftlichen Klimaschutzmaßnahmen geknüpft werden. Über den aktuellen Stand der Carbon-Leakage-Regelung zum BEHG haben wir Sie hier informiert.

In dem Papier wird zudem eine Innovationsoffensive für den Klima- und Umweltschutz gefordert, da Investitionen in saubere, nachhaltige und effiziente Technologien Beschleuniger für die wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit sind. Dies soll durch eine „neue Regulationskultur“ gelingen, in der nicht mehr Verbote im Vordergrund stehen, sondern „clevere Regeln“.

Als Beispiel für fehlende Innovationen werden die in Deutschland geltenden gesetzlichen Hürden für die Einlagerung von CO2 angeführt: Während die Abscheidung und Nutzung oder Einlagerung von Kohlendioxid in Norwegen und Island erfolgreich betrieben werde, sei die Anwendung in Deutschland praktisch nicht möglich.

Die Vorschläge der CDU-Abgeordneten-Gruppe sind ein weiterer Beitrag zur Umgestaltung des aktuellen energierechtlichen Systems. Für uns steht es außer Frage, dass CO2 zum maßgeblichen Faktor wird. Die Einführung des nationalen CO2-Handels ist der erste Schritt, dem die nächste Bundesregierung, egal wie diese zusammengesetzt sein wird, weitere CO2-Regelungen folgen lassen wird. Jedes Unternehmen sollte daher schon jetzt intensiv prüfen, wie es seinen CO2-Ausstoß reduzieren kann. Gerade Chancen, regenerative Energien in Form von PV, Wind, Biomasse, Biogas oder grünem H2 einzusetzen, sollten dringend ergriffen werden. Bei H2- und Windprojekten bieten sich, insbesondere für den Mittelstand, Kooperationen an, wie wir aus unserer täglichen Beratungspraxis wissen. Vorsicht ist jedoch bei den zahlreichen Angeboten geboten, deren Wirtschaftlichkeit allein mit EEG-rechtlichen Vorteilen begründet wird. Solche Ansätze werden sich schnell überholen.

Wenn Sie mehr zu diesem Thema erfahren möchten, sprechen Sie uns gern an. Oder wie wäre es mit einem Brainstorming in einem gemeinsamen Workshop!    

Stichtag 30.4.: PRTR-Berichtsfrist einen Monat vorverlegt!

Mit der Änderung des SchadRegProtAG wurde die jährliche sog. PRTR-Berichtsfrist für die Betreiber bestimmter Anlagen vom 31.5. auf den 30.4. vorverlegt.

Die Abkürzung „PRTR“ bedeutet „Pollutant Release and Transfer Register“. Im deutschen Recht nennt sich dieses Register „Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister“.

Kurz zum Hintergrund: Auf der Konferenz von Rio im Jahr 1992 haben sich mehrere Staaten, unter anderem auch Deutschland, dazu verpflichtet, ein Schadstoffregister aufzubauen. Dieses soll für Bürgerinnen und Bürger über das Internet frei zugänglich sein. In diesem Register sind Emissionen und Abfälle von großen Industriebetrieben zu finden. Betroffene Betriebe müssen hierzu jährlich an das Register berichten. Im Januar 2006 hat auch die EU die Verordnung 166/2006 für die Errichtung eines europäischen Schadstoffregisters E-PRTR (E-PRTR-Verordnung) erlassen.

In Deutschland finden sich die entsprechenden Regelungen im „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und – verbringungsregister vom 21.05.2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006“ (kurz: SchadRegProtAG). Das Register wird beim Umweltbundesamt unter dem Namen Thru.de geführt.

Die Berichtspflicht gilt für „Betriebseinrichtungen nach der VO 166/2006“. Dies sind u.a.:

–        Mineralöl- und Gasraffinerien,
–        bestimmte Anlagen zur Herstellung und Verarbeitung von Metallen,
–        bestimmte Anlagen der Chemischen Industrie,
–        Anlagen zur intensiven Viehhaltung und Aquakultur,
–        Anlagen zur Herstellung / Verarbeitung von tierischen und pflanzlichen Produkten aus dem Lebensmittel- und           Getränkesektor.

Bislang mussten die Betreiber der erfassten Betriebseinrichtungen ihre Jahresmeldung für das Vorjahr stets zum 31.5. abgeben. Durch die aktuelle Änderung wurde die Frist auf den 30.4. vorverlegt.

Erfasste Unternehmen sollten daher entsprechend tätig werden, um die Berichtsfrist nicht zu versäumen. Ein Verstoß gegen das SchadRegProtAG, wie u.a. die fehlende, falsche oder verfristete Meldung zum Register, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis 10.000 € bewehrt ist.

Entwurf zur Änderung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) vorgelegt – Mehr Pflichten und erweiterter Anwendungsbereich

Um den Eintrag von Kunststoffen und anderen Fremdstoffen in die Umwelt bei der bodenbezogenen Verwertung von Bioabfällen weiter zu reduzieren, hat das Bundesumweltministerium einen Entwurf zur Änderung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) vorgelegt. Wir stellen Ihnen die geplanten Änderungen und die damit einhergehenden Pflichten vor.

In Zukunft sollen Fremdstoffe wie Glas, Metalle und Kunststoffe von vornherein aus den Bioabfall-Behandlungsprozessen herausgehalten werden. Im Vordergrund der geplanten Änderung steht daher die Einführung von Vorgaben und Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung von Bioabfällen vor der Zuführung in die erste hygienisierende oder biologisch stabilisierende Behandlung.

Laut Referentenentwurf zur Änderung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) soll es einen Input-Kontrollwert für den Fremdstoffgehalt von 0,5 % geben, dessen Überschreitung die Pflicht zur Befreiung des Bioabfalls von den Fremdstoffen auslöst. Die Feststellung einer möglichen Überschreitung des höchstzulässigen Fremdstoffanteils soll mittels Sichtkontrolle erfolgen.

Diese Regelung würde sowohl bei verpackten Lebensmittelabfällen aus dem Handel und der Produktion, als auch bei Abfällen aus den privaten Biotonnen gelten. Ziel dieser Vorgaben ist es, das Entstehen von Mikroplastik während der biologischen Behandlung zu reduzieren.

Die Adressaten der geplanten Verpflichtungen sind die Betreiber von Bioabfallanlagen, welche je nach Ausstattung ihrer Anlagen bauliche und technische Anpassungen tätigen müssten, um die Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung nach der neuen BioAbfV einzuhalten. Das nicht (rechtzeitige) Durchführen einer Sichtkontrolle oder einer notwendigen Fremdstoffentfrachtung soll in die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 13 BioAbfV aufgenommen werden.

Abgesehen davon ist im Entwurf vorgesehen, dass die bisherige Beschränkung des Anwendungsbereiches der BioAbfV auf den Einsatz von Bioabfällen als Düngemittel auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden wegfällt. D. h. die Verordnung würde grundsätzlich für jegliche bodenbezogene Verwertung von Bioabfällen gelten. Dementsprechend wären etwa bei größeren Garten- und Landschaftsbaumaßnahmen, wie z.B. der Begrünung von Lärmschutzwällen, auch Garten- und Landschaftsbaubetriebe von den Dokumentations-, Nachweis-, Vorlage- und Aufbewahrungspflichten nach § 11 BioAbfV als Zwischenabnehmer erfasst. Weiterhin ausgenommen blieben die Eigenverwertung von Bioabfällen pflanzlicher Herkunft.

Auch der persönliche Geltungsbereich der BioAbfV soll erweitert werden. Künftig soll der „Aufbereiter“, welcher Bioabfälle durch Vorbehandlungsmaßnahmen für die hygienisierende und biologisch stabilisierende Behandlung vorbereitet, vom Anwendungsbereich der BioAbfV als weiterer Akteur umfasst sein.

Kritik an dem Referentenentwurf gibt es insbesondere von den Recyclingverbänden. In einer gemeinsamen Erklärung fordern diese, dass für verpackte gewerbliche Lebensmittelabfälle nicht die gleichen Anforderungen festgelegt werden dürften, wie für sonstige Bioabfälle. Andernfalls gerieten langfristige Verträge in Gefahr und Betreiber von Behandlungsanlagen würden zu unverhältnismäßigen Investitionen verpflichtet.

Um die Ziele der Novelle zu erreichen, seien stattdessen zumindest auch Pflichten und Anforderungen zur Getrennterfassung notwendig, die an alle Bioabfallerzeuger gerichtet sind. Die in der Erfassung tätigen Akteure müssten, etwa durch Schaffung von Anreizen für hohe Qualität der Biogutsammlung, in die Verantwortung für eine gute Qualität eingebunden werden.

Die Sammlung der Bioabfälle sei nach Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. (bvse), Bernd Jörg, der erste entscheidende Schritt für eine hochwertige stoffliche Verwertung. Die Novelle setze daher insgesamt zu spät an. Ist der Fremdstoffgehalt der angelieferten Bioabfälle zu hoch, ließen sich die Fremdstoffe im frischen und nassen Bioabfall technisch nicht effizient abtrennen. Die Erreichung eines Fremdstoffgehalts von 0,5 % sei zum Teil technisch ausgeschlossen. Aus Sicht des bvse müssten daher Anforderungen an die Bioabfallerfassung formuliert werden und ein maximaler Fremdstoffgehalt für die Anlieferung zur Anlage festgelegt werden. Der nun vorgelegte Entwurf verpflichte dagegen einseitig die Behandlungsanlagen und Sammler kämen ohne konkrete Anforderungen davon.

Dem stimmt auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE), Peter Kurth, zu. Die ökologischen Ziele könnten nur erreicht werden, wenn in der BioAbfV die Getrenntsammlung quantitativ ausgebaut und qualitativ verbessert würde. Die BioAbfV löse erhebliche Investitionen im Anlagenbereich aus, ohne dass die ökologischen Ziele erreicht würden. Um eine nachhaltige Lösung zu erreichen, bedürfe es unter anderem eines eigenen Abfallschlüssels. Im gewerblichen Bereich müsse eindeutig zwischen „verpackt“ und „unverpackt“ unterschieden werden und der Begriff „Bioabfall“ müsse für den Bereich der kommunalen Siedlungsabfälle endlich klar definiert werden.

Die Recyclingverbände schlagen in ihrer gemeinsamen Erklärung vor, dass die gelieferten Abfälle im Anschluss an die Sichtkontrolle und auf Grundlage einer regelmäßigen, stichprobenartigen Chargenanalyse in 3 Qualitätsstufen unterteilt werden könnten. Je nach Höhe des Gesamtfremdstoffanteils solle die jeweilige Behandlungsanlage den Bioabfall annehmen oder abweisen bzw. einen finanziellen Ausgleich für den erhöhten technischen Mehraufwand fordern können.

Im Ergebnis ist die geplante Einführung der Vorgaben und Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung von Bioabfällen vor der Zuführung in die erste Behandlung für die Betreiber von Bioabfallanlagen mit großen Investitionen verbunden, welche nach Ansicht verschiedener Recyclingverbände nicht den gewünschten Effekt mit sich bringen. Für eine größtmögliche Reduktion der Entstehung von Mikroplastik müssten die Bioabfallerzeuger einbezogen werden. Dennoch ist, sofern der Entwurf beschlossen wird, auch aufgrund der Erweiterung des Anwendungsbereiches der BioAbfV damit zu rechnen, dass es zu einer Reduzierung des Eintrags von Kunstoffen und sonstigen Fremdstoffen bei der bodenbezogenen Verwertung der Bioabfälle in die Umwelt kommen wird.

Abfallrechtliche Mantelverordnung könnte im Frühjahr 2021 tatsächlich verabschiedet werden!

Nach mehr als 15 Jahren könnte die Mantelverordnung, die eine Neuordnung des Rechts zum Umgang mit mineralischen Abfällen vorsieht, tatsächlich verabschiedet werden.

Mit der abfallrechtlichen Mantelverordnung sollen bundeseinheitliche Regelungen für die Verwertung mineralischer Abfälle geschaffen werden. Diese hat bereits – bevor sie in Kraft getreten ist – eine lange Historie: Schon im Jahr 2006 gab es einen ersten Arbeitsentwurf zur Mantelverordnung. Etliche Anhörungen und Entwürfe später konnte das Bundeskabinett 2017 dem Bundesrat einen Verordnungsentwurf vorlegen. Im Bundesrat wurden allerdings in kurzer Zeit etwa 260 Änderungsanträge eingegeben. Das Bundes-Umweltministerium entschied deswegen 2019, mit einer Arbeitsgruppe aus Landesvertretern Beratungen durchzuführen. Diese Arbeitsgruppe kam März 2020 zu dem Ergebnis, dass das Verfahren im Bundesrat mit Anpassungen am Kabinettsentwurf weitergeführt werden soll. Am 6.11.2020 hat nun auch der Bundesrat über die Verordnung abgestimmt – allerdings wieder mit einer Vielzahl von Maßgaben.

Gegenstand der Mantelverordnung ist vor allem die Schaffung einer Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und Änderungen am Bodenschutzrecht, sie soll aber auch die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung ändern. Gegenstand der EBV sollen erstmalig bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe sein. Die in der EBV geregelten „mineralischen Ersatzbaustoffe“ sind u. a. Recycling-Baustoffe aus Bau- und Abbruchabfällen, Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen.

Im Hinblick auf die angestrebte Änderung der Bundes-Bodenschutzverordnung ist vor allem das Thema Verfüllung und eine von Bayern geforderte Länderöffnungsklausel im Fokus. Eine Forderung des Bundesratsumweltausschusses, Ausnahmen bei den Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien zu streichen, wurde im Bundesrat nicht angenommen.

Auch die von den Ausschüssen Wirtschaft, Wohnungsbau und Verkehr eingebrachte Empfehlung Nr. 68, nach der die Länder die Möglichkeit haben sollten, eigenständige Regelungen für die Verfüllung zu schaffen, wurde abgelehnt. Die Möglichkeit für Ausnahmen besteht damit ausschließlich darin, dass die zuständigen Behörden in Einzelfällen Verfüllungen auch bei Überschreiten der Zulassungswerte erlauben dürfen, wenn es die Standortverhältnisse zulassen.

Während Branchenverbände die aktuellen Entwicklungen vornehmlich sehr positiv aufnahmen, behält sich der Bund weitere Folgeänderungen vor. Sollte dies eintreten, würde die Mantelverordnung mit den entsprechenden Änderungen noch einmal dem Bundesrat zur abschließenden Beratung zugeleitet werden müssen.

Weitere Informationen zum Thema Mantelverordnung finden sich auf der Internetseite des BMU.

Novelle des VerpackG hat To-Go-Bereich, Online-Handel, Rezyklatanteile und Pfandpflichten im Blick

Am letzten Mittwoch ist eine Novelle des VerpackG im Kabinett verabschiedet worden, die die Schaffung einer Pflicht zur Mehrweg-Alternative im To-Go-Bereich, Mindestrezyklatanteile sowie eine Ausweitung der Pfandpflicht vorsieht.

Am Mittwoch, den 20. Januar 2021, hat das Bundeskabinett eine Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) beschlossen. Diese muss noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Relevant ist die Novelle insbesondere für die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen und verpackten Waren und von Online-Verkaufsportalen.

Es ergeben sich die folgenden wesentlichen Änderungen:

  • Einführung eines Mindestrezyklatanteils: PET-Getränkeflaschen müssen ab 2025 aus mindestens 25 % Recyclingmaterial bestehen. Die Quote soll ab 2030 auf mindestens 30 % erhöht werden. Es besteht dabei ein Wahlrecht der Verpflichteten, ob sie die Rezyklat-Quote pro Flasche oder über die gesamte Flaschenproduktion des Jahres erfüllen möchten.
  • Erweiterte Pfandpflicht für alle Einweg-Getränkeverpackungen: Ab 2022 fallen die bisher geltenden Ausnahmen von der Pfandpflicht für bestimmte Getränkearten in Kunststoff-Flasche oder Dosen weg, z.B. Fruchtsäfte, Schorlen oder alkoholische Mischgetränke. Eine Übergangsfrist gilt nur noch für Milchgetränke bis 2024.
  • Pflicht zur Mehrwegvariante: Ab dem Jahr 2023 sind Anbieter von Lebensmitteln und Getränken to-go verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Dabei darf diese nicht mehr kosten, als die Einweg-Variante. Becher müssen alle Füllgrößen abdecken. Hiervon gelten diverse Ausnahmen, z.B. für Kleingeschäfte, wie z.B. Kioske; auch diese müssen jedoch mitgebrachte Gefäße akzeptieren. Diese Pflicht kann je nach konkreter Ausgestaltung auch auf Kantinen in Industrieunternehmen Anwendung finden.
  • Prüfpflicht von Online-Portal-Betreibern und sog. Fullfillment-Dienstleistern: Wer Online-Marktplätze betreibt oder als Fulfillment-Dienstleister tätig wird, muss künftig durch Prüfung sicherstellen, dass die Hersteller der angebotenen Waren als Inverkehrbringer von Verpackungen registriert sind und die Pflichten nach dem VerpackG einhalten.

Den Gesetzesentwurf können Sie hier einsehen.