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Korrekter Umgang mit verpackten Lebensmittelabfällen

Der Umgang mit verpackten Lebensmittelabfällen ist im deutschen Abfallrecht nicht ausdrücklich vorgegeben, deswegen stellen sich für viele Unternehmen in diesem Zusammenhang Fragen der praktischen Umsetzung.

Keines der Regelwerke im deutschen Abfallrecht beantwortet explizit die Frage, wie in abfallrechtlicher Hinsicht mit verpackten Lebensmittelabfällen, z.B. abgelaufener Ware aus dem Supermarkt oder bei der Produktion beschädigter Produkte, umzugehen ist. Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit Lebensmittel und Verpackungsmaterialien zu trennen sind, und wann die Lebensmittel als Bioabfälle entsorgt werden dürfen. 

Das Thema Getrennthaltungspflichten findet sich in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Hier ist in § 3 geregelt, dass bestimmte Abfallfraktionen generell getrennt zu halten sind. Dies betrifft z.B. Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien, Bioabfälle sowie weitere Fraktionen. Die Regelung äußert sich aber nicht dazu, wie mit – eigentlich getrennthaltungspflichtigen – Abfällen umzugehen ist, die sich in einer Verpackung befinden (z.B. Käsescheiben in einer Plastikverpackung, Zeitschrift in einer Folie, Leberwurst im Glas). 

Hierzu äußert sich die LAGA in ihren Vollzugshinweisen zur Gewerbeabfallverordnung. Diese sind zwar rechtlich grundsätzlich unverbindlich, werden aber in der Vollzugspraxis vielfach herangezogen. Nach Auffassung der LAGA besteht im Falle von verpackten Lebensmittelabfällen grundsätzlich eine Pflicht des Abfallbesitzers bzw. -erzeugers als Verantwortlichem zur Trennung der o.g. Fraktionen. 

Eine Grenze zieht die LAGA dort, „wo dieses „Entpacken“ technisch nicht möglich (z.B. aus hygienischen oder arbeitsschutzrechtlichen Gründen) oder wirtschaftlich nicht zumutbar“ sei, vgl. S. 22. Jedenfalls aber seien diese Ausnahmen eng auszulegen, nur auf die jeweilige Abfallfraktion zu beziehen und vom Verpflichteten zu beweisen. 

Als Gründe für eine technische Unmöglichkeit kommen bspw. fehlender Platz, statische Probleme beim Installieren von Behältern, Rattenbefall oder die Nutzung von öffentlich zugänglichen Abfallbehältern, bei denen aufgrund der hohen Nutzerzahl keine Trennung möglich ist, in Betracht. Jedoch dürfte grundsätzlich keine in Betracht zu ziehende Möglichkeit umsetzbar sein, um von technischer Unmöglichkeit auszugehen. 

Praxisrelevanter ist daher die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Trennung von verpackten Lebensmittelabfällen. In diesem Fall müssen die Mehrkosten für die getrennte Sammlung und Verwertung im konkreten Fall „außer Verhältnis“ zu den Kosten für eine gemeinsame Erfassung und Verwertung stehen. § 3 Abs. 2 S. 3 GewAbfV nennt hier selbst den Fall der „sehr geringen Menge“. Nach früherer Rechtslage war eine „geringe Menge“ ausreichend, deswegen geht die LAGA von einer Verschärfung nach der neuen GewAbfV aus. Die „sehr geringe Menge“ soll nach Auffassung der LAGA „deutlich unterhalb des Wertes von 50 kg/Woche“ liegen, als „Orientierungswert für eine sehr geringe Menge einer Einzelfraktion können 10 kg/Woche angesetzt werden“. In diesen Fällen sei ein Kostenvergleich dann auch entbehrlich. 

Eine Entsorgung als Bioabfall kommt nach Auffassung der LAGA ebenfalls nur in Betracht, wenn die Lebensmittel von Verpackungen, z.B. aus Papier, Kunststoff oder Glas, vollständig getrennt wurden. 

Diese und weitere Fragen der korrekten Entsorgung nach der GewAbfV behandeln wir übrigens auch in unserem Workshop „Planspiel zum Energie- und Umweltrecht im Unternehmen für Einsteiger“ am 28. und 29. April in Hannover

Klimapaket gefährdet Eigenerzeuger und Nutzer der Besonderen Ausgleichsregelung

Dringender Handlungsbedarf für Gesetzgeber und energieintensive Unternehmen

Eine CO2-reduzierte Produktion ist ein Muss! Die Aktivitäten des Gesetzgebers zur Erreichung der Klimaziele sind richtig und müssen mit allen Kräften unterstützt werden. Die gesetzlichen Maßnahmen müssen jedoch so gestaltet werden, dass sie auch von energieintensiven Unternehmen bewältigt werden können.

Unmittelbar betroffen von den kommenden CO2-Preisen sind zunächst Unternehmen, die fossile Brennstoffe entweder für ihre Prozesse oder zur Wärme- und Stromerzeugung nutzen, also insbesondere Betreiber von KWK-Eigenerzeugungsanlagen. Aber auch Nutzer der Besonderen Ausgleichsregelung können indirekt betroffen sein. Es wäre aber keinem geholfen, wenn die Unternehmen wegen Überbelastungen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, ihre Produktion in Länder mit geringeren CO2-Vorgaben verlagern oder ihre Investitionen in hocheffiziente Eigenerzeugungskonzepte zum strandet investment werden. Eine Klimapolitik, die global CO2 einsparen will, muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen also mit berücksichtigen.

Das Klimapaket wird diesen Anforderungen noch nicht gerecht. Es enthält ein undurchsichtiges Dickicht von Maßnahmen, die massive, teilweise existenzielle Auswirkungen auf energieintensive Unternehmen haben. Das ist bisher nur wenigen Unternehmen bewusst und wird politisch nicht ausreichend diskutiert. 

  • Zunächst ist völlig unklar, welchen Inhalt die Sofortprogramme haben werden, die nach dem Klimaschutzgesetz im Fall des Nichterreichens der Klimaziele binnen dreier Monaten umzusetzen sind. Müssen die Unternehmen im Ernstfall sogar mit Beschränkungen bei CO2-lastigen Produktionen rechnen? 
  • Außerdem gefährdet das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Eigenerzeugungskonzepte durch steigende Brennstoffpreise wie z. B. für Erdgas und durch die angekündigte Senkung der EEG-Umlage reduzieren sich zugleich die Vorteile gegenüber einem Ankauf von Strom.
  • Hinzu kommt, dass eine fallende EEG-Umlage für Nutzer der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) einen negativen Einfluss auf die Stromkostenintensität haben und im Zweifel zum Wegfall der Entlastung führen kann. Das sind Effekte der – im Übrigen sehr zu begrüßenden – Verringerung der EEG-Umlage, die nicht übersehen werden dürfen.

Einen systemischen Schutz sieht das aktuelle Klimapaket für energieintensive Unternehmen nicht vor. Es gibt zwar eine Härtefallklausel in § 11 Abs. 1 BEHG. Diese dürfte aber nur in extremen Einzelfällen greifen. Im Weiteren beschränkt sich das Gesetz im Wesentlichen auf Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen, die zum einen Doppelbelastungen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel vermeiden sollen und zum anderen die vorrangige finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Investitionen vorsehen. 

Übergangsvorschriften zur Sicherung bestehender Versorgungskonzepte mit BesAR-Entlastung oder Eigenerzeugung lassen sich nicht finden. Betroffen sind hiervon nicht nur die Großindustrie, sondern gerade auch der Mittelstand und öffentliche Einrichtungen, wie z.B. Krankenhäuser, die in großer Zahl hocheffiziente KWK-Eigenerzeugungsanlagen betreiben.  

Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber muss bei der endgültigen Ausgestaltung des Klimapakets dafür Sorge tragen, dass auch die Belange der energieintensiven Unternehmen berücksichtigt sind. 

Hierzu möchten wir als Kanzlei RITTER GENT COLLEGEN, die rd. 3.500 Unternehmen mit hohem Energiebedarf aus Mittelstand und Großindustrie im Energie- und Umweltrecht berät, und der Bundesverband der Energieabnehmer (VEA) einen Beitrag leisten und veranstalten den VEA/RGC Klimakongress 2020“ am 12./13. Mai 2020 in Berlin. Der Kongress hat das Ziel, den Unternehmen strukturiert darzustellen, was auf sie zukommt, und ihnen Optionen zur klimafreundlichen Umgestaltung ihrer Versorgungskonzepte aufzuzeigen. Außerdem möchten wir den am Kongress teilnehmenden Vertretern der Politik verdeutlichen, dass energieintensive Unternehmen (zumindest übergangsweise) auf Kompensationen angewiesen sind. Das kann nur gelingen, wenn zahlreiche Unternehmen unserer Bitte folgen, am 12./13. Mai 2020 zu unserem Kongress nach Berlin zu kommen und das Angebot zum Austausch mit der Politik nutzen! 

OVG Rheinland-Pfalz: Keine Klage gegen „Emissionskonkurrenten“

Urteil vom 17. Oktober 2019, Az.: 1 A 11941/17

In dem vorstehenden verwaltungsrechtlichen Verfahren eines Unternehmens, das gegen die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung eines Windparks geklagt hat, hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Unternehmen, welches Emissionen in die Umwelt abgibt und daher dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegt, nicht klagebefugt ist gegenüber einem sog. „Emissionskonkurrenten“, d.h. einem Unternehmen, welches eine Anlage plant, deren Emissionen erst in Kombination beim Betroffenen zu behördlichen Emissionsbegrenzungsanordnungen führen kann. Sog. „Emissionskonkurrenten“ sollen sich nicht bereits auf das Risiko möglicher Lärmschutzanordnungen hin im Vorgriff gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines anderen Emittenten wehren, sondern sollen vielmehr abzuwarten haben, ob derartige Anordnungen tatsächlich ergehen.  

Relevanz: Das Urteil ist relevant für Unternehmen, die über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung verfügen und in deren immissionsschutzrechtlichem Einwirkungsbereich weitere Anlagen geplant sind, bei denen eine „Emissionskonkurrenz“, d.h. das Zusammenwirken von Emissionen, zu ggf. strengeren behördlichen Auflagen führen könnte. 

Hintergrund: Der Betreiber der in etwa 400-1.400 m Entfernung zum klägerischen Unternehmen befindlichen fünf Windkraftanlagen hatte den schallreduzierten Nachtbetrieb beantragt. Die Klägerin befürchtete, dass die beim Nachtbetrieb der Windkraftanlagen entstehenden Lärmemissionen in Verbindung mit den eigenen Lärmemissionen und denjenigen eines nahen Gewerbeparks insgesamt zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte in einem benachbarten gelegenen Wohngebiet führen könnte. Mit ihrer Klage wollte sie daher dagegen vorbeugen, dass auch sie selbst aus diesem Grund mit nachträglichen Anordnungen zu Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet werden könnte. 

In seiner Entscheidung nahm das OVG an, dass bereits die Klage selbst nicht zulässig sei: Der Klägerin stehe keine sog. Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zu, da hierzu die Möglichkeit der Verletzung subjektiver Rechte bestehen müsse. Andernfalls müsse eine sog. qualifizierte Grundrechtsbeeinträchtigung vorliegen. Beides sah das OVG nicht als gegeben an. Es liege allenfalls eine abstrakte Gefährdung vor, da schon unklar sei, ob es überhaupt zu kumulierten Richtwertüberschreitungen kommen werde.

VG Frankfurt (Oder) zum Fortbestand der Entsorgungspflicht der Abfallerzeuger nach Insolvenz des Entsorgers

VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.04.2018, VG 5 L 1423/17

In seinem Urteil stellt das VG klar, dass der Abfallerzeuger weiterhin die Verantwortung für die an einen Entsorger abgegebene Abfälle hat, wenn dieser in die Insolvenz fällt. Dies gilt auch dann, wenn Abfälle der gleichen Sorte von verschiedenen Erzeugern am Standort vorhanden sind und einzelne Abfallmengen nicht mehr eindeutig einem bestimmten Erzeuger zugeordnet werden können. 

Relevanz: Das Urteil dürfte Bedeutung für nahezu jedes Unternehmen in Deutschland haben, da grundsätzlich alle Unternehmen Erzeuger von Abfällen sind, die an dritte Entsorger zwecks Entsorgung, z.B. Verbrennung, abgegeben werden. Fällt der Entsorger in die Insolvenz, stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit den anfallenden und noch nicht ordnungsgemäß entsorgten Abfällen umzugehen ist. 

Hintergrund: Nachdem ein Betreiber einer Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage in die Insolvenz gefallen war, forderte die zuständige Behörde die ehemaligen Lieferanten der Anlage als Abfallerzeuger zur Räumung und Entsorgung der noch auf dem Gelände des Entsorgers vorhandenen Abfälle auf. Ausweislich der Liefer- und Wiegescheine konnten die in den Jahren vor der Insolvenz angelieferten Abfälle mengenmäßig konkreten Erzeugern zugeordnet werden. 

Problematisch war in dem konkreten Fall, dass von insgesamt 14 Erzeugern Abfälle ein und desselben Abfallschlüssels an die insolvente Entsorgerin geliefert hatten. Von den insgesamt gelieferten 5.747 Tonnen waren im Zeitpunkt der Insolvenz noch 2.289 übrig. Diese Mengen konnten jedoch nicht konkreten Erzeugern zugeordnet werden. Daraufhin hatte die Behörde in der angefochtenen Entscheidung die verbliebene Gesamtmenge prozentual auf sämtliche Abfallerzeuger verteilt, unter denen sich auch die Antragstellerin befand und ihre Entscheidung auf die abfallrechtliche Generalklausel § 62 KrWG gestützt.

Nach Auffassung des VG sei die Antragstellerin als Abfallerzeugerin gem. § 22 KrWG zur Entsorgung verpflichtet, bis diese endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen sei (sog. „Ewigkeitshaftung“ von Abfallerzeuger und Abfallbesitzer). Die Behörde habe nicht die Pflicht, bis in alle Einzelheiten zu ermitteln, auf wen die konkreten Abfallmengen im Einzelfall zurückzuführen seien. Für die Inanspruchnahme genüge hier, dass die Behörde substantiiert darlegen könne, dass das zur Verantwortung gezogene Unternehmen im fraglichen Zeitpunkt Abfälle des fraglichen Schlüssels an die insolvente Entsorgerin geliefert habe und selbst nicht darlegen und beweisen könne, dass genau diese Abfälle endgültig und ordnungsgemäß entsorgt worden seien. Das VG nahm hierbei Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerwG zur sog. „Ewigkeitshaftung“, BVerwG, Urteil vom 28.06.2007 – 7 C 5/07.

Für die Unternehmenspraxis kann aus dieser Entscheidung abgeleitet werden, dass die fortdauernde Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers nicht zu unterschätzen ist. Das bedeutet auch, dass Unternehmen sich von der Solvenz Ihres Entsorgers überzeugen sollten, damit sich das Problem der Aussortierung und des Rücktransports von Abfällen überhaupt nicht stellt. 

Wie beurteilt man Umschlagmengen im Störfallrecht richtig?

Ob störfallrechtliche Pflichten eingreifen, richtet sich ausschließlich nach der jeweils vorhandenen Menge an bestimmten Stoffen. Klar, dass man da sofort an die Lagermengen im Unternehmen und an die Mengen, die in der Produktion eingesetzt werden, denkt. Was aber ist mit Umschlagmengen?

Für Unternehmen mit erhöhtem Gefahrenpotential kann die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) eingreifen. Dies kann z.B. Unternehmen der chemischen Industrie, Raffinerien, Unternehmen der Lebensmittelindustrie oder Industriehäfen betreffen. Ist ein Unternehmen ein sog. Störfallbetrieb, bestehen eine Reihe von Pflichten, z.B. Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde, z.B. der Bezirksregierung, Pflichten zur Information der Öffentlichkeit und die Pflicht, bestimmte Unfälle oder Schadensereignisse zu melden. 
Ob ein Betrieb der 12. BImSchV unterliegt und ob er ggf. die Grundpflichten oder die erweiterten Pflichten zu erfüllen hat, ergibt sich aus der Gesamtmenge bestimmter gefährlicher Stoffe im sog. Betriebsbereich. Es ist für alle relevanten Stoffe zu prüfen, ob die Mengenschwellen nach Anhang 1 der 12. BImSchV überschritten sind. 
Wenn Unternehmen anhand der Mengenschwellen selbst überprüfen wollen, ob sie ein Störfallbetrieb sind, gilt es also, alle relevanten Stoffmengen zu betrachten. 
Regelmäßig taucht hierbei die Frage auf, ob neben Lagermengen und Mengen, die sich bereits unmittelbar in Produktionsanlagen befinden, auch Stoffe berücksichtigt werden müssen, die auf dem Betriebsgelände (und damit innerhalb des nach Störfallrecht definierten „Betriebsbereiches“) umgeschlagen, d.h. z.B. als Gefahrgut verladen werden. 
Das für die Prüfung maßgebliche Vorhandensein gefährlicher Stoffe ist in § 2 Abs. 5 12. BImSchV wie folgt definiert: 
„das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe oder ihr Vorhandensein im Betriebsbereich, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen, auch bei Lagerung in einer Anlage innerhalb des Betriebsbereichs, anfallen, und zwar in Mengen, die die in Anhang I genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten“. 
Von dieser Regelung werden also auch Umschlagmengen nicht ausgenommen. So sieht es auch die Länderarbeitsgemeinschaft LAI (Vollzugsfragen zur Umsetzung der Seveso-III-RL im BImSchG und 12. BImSchV, 11.04.2018, Frage 3): „Sind auch kurzfristig vorhandene Mengen an Gefahrstoffen im Betriebsbereich (z. B. zum Umschlag) für die Berechnung, ob die Mengenschwellen für die untere oder obere Klasse überschritten werden, zu berücksichtigen?“ Antwort: „Ja! Auch kurzfristig darf die Mengenschwelle weder erreicht noch überschritten werden. Wenn ein Umschlag von Gefahrgut stattfindet, fällt dies in der Regel unter die StörfallV.“
Verursacht erst die damit geforderte Einbeziehung von Umschlagmengen die Anwendbarkeit der Störfallverordnung, liegt es für die betroffenen Unternehmen nahe, zu prüfen, ob in tatsächlicher Hinsicht Abhilfe geschaffen werden kann, ob also z.B. der fragliche Umschlag räumlich so weit vom Betriebsbereich getrennt werden kann, dass ein Zusammenwirken und damit eine gemeinsame Beurteilung nach Störfallrecht ausgeschlossen ist. 

Referentenentwurf zur Novelle der AwSV

Das Bundesumweltministerium hat am 25.11.19 einen Referentenentwurf zur Novelle der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vorgelegt.

Nach dem am 25.11.2019 vorgelegten Referentenentwurf soll dieser insb. dazu dienen, die Regelungen der AwSV zu vereinfachen und praktikabler zu machen. Im Vollzug sei erkannt worden, dass es Formulierungen gibt, die zu Missverständnissen führen, Bezüge ungenau sind und bestimmte Fallkonstellationen übersehen worden sind. 

So sei sowohl von Behörden als auch von Seiten der Wirtschaft die bestehende Regelung zur Löschwasserrückhaltung in § 20 AwSV als unzureichend empfunden worden, sodass sich vielfach Zulassungsverfahren verzögert hätten, weil man sich nicht auf eine Interpretation einigen konnte. Im Referentenentwurf wurde nunmehr konkretisiert, welche Anlagen über eine solche Rückhaltung verfügen müssen und wie diese zu dimensionieren ist.

Zudem sollen Verweise auf chemikalienrechtliche Rechtsquellen, die aufgrund des langen Verordnungsgebungsverfahrens beim Erlass der AwSV zwischenzeitlich veraltet waren, aktualisiert werden. 

Inhaltliche Änderungen sollen darüber kaum erfolgen. Eine Ausnahme stellt folgendes dar: Speditionelle Umschlaganlagen des intramodalen Verkehrs sollen künftig nur noch dann anzeige- und prüfpflichtig sein, wenn die größte Umladeeinheit ein Volumen von mehr als 1 m3 hat.

ECHA veröffentlicht Leitfäden für die REACH-Registrierung von Nano-Materialien

Die europäische Chemikalienagentur ECHA veröffentlicht Leitfäden für die REACH-Registrierung von Nano-Materialien nach neuer Rechtslage ab 01.01.2020.

Unternehmen, die Nanoformen von Stoffen herstellen oder in den EU/EWR-Markt importieren, die unter REACH registrierungspflichtig sind, müssen bis zum 1. Januar 2020 zusätzliche Informationen über diese Nanomaterialien bereitstellen. Dies betrifft bspw. die Hersteller von Produkten zur Beschichtung, Reinigung oder zum Imprägnieren von Materialien. 

In der REACH -Verordnung finden sich die europaweit geltenden Regelungen für die Registrierung, Bewertung und Regulierung von Chemikalien sowie die Mitteilung sicherheitsrelevanter Daten in der Lieferkette. Zu Nanomaterialien fehlten im Kontext von REACH – trotz der spezifischen Besonderheiten – bisher konkrete Vorgaben. Denn nanoskalige Substanzen besitzen im Vergleich zu nicht-nanoskaligen Substanzen veränderte physikalische und chemische Eigenschaften, sodass auch Wirkung und Verhalten dieser Stoffe deutlich abweichen. Die bisherigen Regelungen waren daher für die Bewertung von Risiken in der Umwelt nicht ausreichend. 

Die zum 1.1.2020 in Kraft tretende Novelle von REACH berücksichtigt nunmehr, dass bei Nano-Materialien bei der Registrierung zusätzliche Informationen benötigt werden. Alle Akteure innerhalb einer REACH unterfallenden Lieferkette, d.h. die Registranten und auch die nachgeschalteten Anwender, müssen nun für die nanoskaligen Substanzen spezifische Daten erfassen und weiterleiten.

Mit Blick auf die erweiterten Vorgaben hat die Europäische Chemikalien-Agentur (ECHA) den betroffenen Unternehmen, die Registrierungsdossiers für Nanoformen erstellen, zwei aktualisierte Leitfäden zum Download zur Verfügung gestellt:

Diese Dokumente sollen dazu dienen, die Registranten zu unterstützen, die ab 1. Januar 2020 geltenden neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Die RGC Manager Web-Software im Podcast

Das Unternehmen SFS Legal Tech hat uns für seinen Podcast zu unserer RGC Manager Web-Software interviewt.

Derzeit wuchern die Abkürzungen, die auf -tech enden: FinTech, HealthTech, FoodTech … im Rechtsmarkt ist LegalTech das große Thema. Das bedeutet – grob umrissen – die Digitalisierung von Rechtsdienstleistungen, z.B. zur Steigung der Effizienz von Kanzleien oder Rechtsabteilungen sowie zur Abarbeitung von Massenfragestellungen. 

Damit fällt auch unsere RGC Manager Web-Software als Compliance Tool für das Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht unter den Begriff Legal Tech. Und das, obwohl wir daran schon seit 2011 arbeiten, also lange bevor der Legal-Tech-Hype überhaupt Fahrt aufgenommen hat. 

Das wir damit ein „Dinosaurier“ der Legal-Tech-Szene sind, hat das Interesse der Podcaster und Legal Tech Influencer von SFS Legal Tech geweckt und dazu geführt, dass wir gemeinsam ein unterhaltsames Interview hatten. 

Wer reinhören möchte, findet den Podcast hier: 

Apple Podcast: https://lnkd.in/dWC9uCf  

Spotify: https://lnkd.in/dyfJaF3  

oder hier: 

https://www.sfs-legaltech.de/legal-tech-podcast/

EuGH: Zu den Anforderungen an die Abfalleinstufung bei „Spiegeleinträgen“

Urteil vom 28.03.2019, Az. C-487/17 bis C-489/17

In einem Vorabentscheidungsverfahren, das von einem italienischen Strafgericht vorgelegt wurde, hat der EuGH u.a. die Anforderungen an die Einstufung von Abfällen unter sog. Spiegeleinträge dargestellt und entschieden, dass der Besitzer eines Abfalls, der sowohl in gefahrenrelevante als auch in nicht gefahrenrelevante Abfallcodes eingestuft werden kann, dessen Zusammensetzung aber nicht von vornherein bekannt ist, die Zusammensetzung bestimmen und zur Feststellung gefahrrelevanter Eigenschaften nach denjenigen gefährlichen Stoffen suchen muss, die sich nach vernünftiger Einschätzung darin befinden können. Aufgrund des Vorsorgeprinzips dürfen Behörden Abfälle präventiv als gefährlich ansehen, wenn es nach einer möglichst umfassenden Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falles praktisch unmöglich ist, die Gefährlichkeit zutreffend zu bestimmen.

Relevanz: Das Urteil dürfte Bedeutung für nahezu jedes Unternehmen in Deutschland haben, da grundsätzlich alle Unternehmen die Einstufung von Abfällen vornehmen müssen; insbesondere betroffen sind solche, die sich mit der Einstufung im Rahmen von sog. „Spiegeleinträgen“ befassen. Die betroffenen Unternehmen können aus dem Urteil ableiten, welche Prüftiefe und welche Methoden bei der Einstufung unter Spiegeleinträge erforderlich sind und welche Befugnisse die Behörde im Hinblick auf die Einstufung im Einzelfall haben kann. 

Hintergrund: In einem von einem italienischen Strafgericht dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegten Fall, war über die Strafbarkeit von ca. 30 Beschuldigten (u.a. Deponiebetreiber, Abfallerzeuger, Abfallentsorgungsunternehmen sowie Unternehmen, die mit der chemischen Analyse der Abfälle beauftragt waren) zu entscheiden. 

Diesen wurde auf Grundlage italienischer Gesetzgebung illegaler Umgang mit Abfällen vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Siedlungsabfällen, die aus gefahrenrelevanten Abfällen sowie aus nicht gefahrenrelevanten Abfällen bestanden hätten, unzulässigerweise insgesamt als nicht gefährliche Abfälle behandelt, z.B. auf nicht geeigneten Deponien deponiert haben. Es sollen zudem unzureichende chemischen Analysen zugrunde gelegt worden sein. 

Konkret sollen die Beschuldigten Abfälle des gefahrenrelevanten Abfallschlüssels (AS 19 12 11 *, „sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten“) unter den nicht gefahrenrelevanten Abfallschlüssel (AS 19 12 12, „sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen“) eingeordnet und entsprechend entsorgt haben. Bei den genannten Abfallschlüsseln handelt es sich um sog. „Spiegeleinträge“, d.h. um Abfallschlüssel, bei denen sich die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit nicht aus der Herkunft des Abfalls ergibt, sondern davon allein abhängt, ob dieser Abfall „gefährliche Stoffe“ enthält oder nicht.

Vorgelegt wurden dem EuGH in diesem Zusammenhang von dem italienischen Gericht die Fragen, welches Ausmaß die Ermittlungspflicht von Abfallerzeuger und -besitzer hinsichtlich gefährlicher Stoffe und gefahrenrelevanter Eigenschaften von nach Spiegeleinträgen einzuordnenden Abfällen, welche Methoden hierbei anzuwenden sind und schließlich, ob die zuständige Behörde Abfälle in Zweifelsfällen auf Grundlage des Vorsorgeprinzips sicherheitshalber als gefährliche Abfälle einordnen dürfen. 

Nach dem EuGH sind Abfallerzeuger und -besitzer grundsätzlich zur Bestimmung der Gefährlichkeit der eigenen Abfälle und Einordnung in die korrekten Abfallschlüssel verpflichtet. Die Grenze bilde aber das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Eine Untersuchung muss aber nicht auf alle überhaupt existierenden gefährlichen Stoffe erfolgen. Aber jedenfalls müsse der Verpflichtete nach solchen gefährlichen Stoffen suchen, deren Vorliegen nach einer vernünftigen Einschätzung im Einzelfall naheliegend ist. Hierbei komme dem Verpflichteten aber kein Ermessen zu. 

Zur Frage, welche Prüfmethoden der Verpflichtete anwenden muss, um seiner Prüfpflicht rechtskonform nachzukommen, betont der EuGH zunächst, dass einheitliche EU-rechtliche Vorgaben fehlen. Der EuGH scheint jedoch davon auszugehen, dass eine Beprobung, chemische Analyse oder sonstigen Untersuchung jedenfalls dann nicht zu beanstanden sei, wenn diese mit den in der EU-Verordnung 440/2008 (Prüfmethodenverordnung zu REACH), den einschlägigen CE-Normen oder in anderen international anerkannten Prüfmethoden und Leitlinien konform gehe. Wenn national etablierte Prüfmethoden international anerkannt seien, dürfe auch auf diese zurückgegriffen werden. 

Grundsätzlich dürfe eine Behörde außerdem aufgrund des Vorsorgeprinzips auch Abfälle präventiv als gefährlich ansehen, jedoch nur dann, wenn es dem Verpflichteten nach einer möglichst umfassenden Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles nicht möglich sei, die Gefährlichkeit unter Anwendung der o.g. Maßstäbe zutreffend zu bestimmen. 

Für die Unternehmenspraxis bei der Abfalleinstufung ergibt sich daraus also, dass bei der Abfalleinstufung, konkret bei der Bestimmung der Gefährlichkeit von sog. „Spiegeleinträgen“ zwar hohe Sorgfalts- und Prüfmaßstäbe gelten. Dennoch muss nicht jeder in der konkreten Situation abwegige gefährliche Inhaltsstoffe gesucht werden. Bei der Untersuchung sollte man möglichst EU-weit anerkannte Prüfmethoden einsetzen, auch wenn hierzu derzeit keine konkrete Verpflichtung besteht. Stuft die Behörde (ggf. gegen den Willen des Verpflichteten) Abfälle präventiv als „gefährliche“ Spiegeleinträge ein, so darf sie das nur unter erhöhten Anforderungen.

OLG München: Schadensersatzpflicht des Verkäufers bei altlastenverdächtigem Grundstück

Urteil vom 9. Januar 2019, Az. 20 U 1016/18

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen dem Käufer und Verkäufer eines Grundstücks, welches sich später als kontaminiert herausgestellt hatte, hat das OLG München entschieden, dass Verkäufer von Grundstücken mit altlastenverdächtiger Vorgeschichte weitreichende Aufklärungspflichten haben. Bei Verletzung dieser können Schadensersatzansprüche die Folge sein.

Relevanz: Das Urteil hat Bedeutung für Unternehmen, die Grundstücke von Dritten erworben haben, auf denen sich nach Kauf eine Altlast oder schädliche Bodenveränderung gezeigt hat und die daher die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen prüfen; darüber ist das Urteil für Unternehmen von Bedeutung, die den Verkauf von Grundstücken planen, bei denen frühere Tätigkeiten auf dem Grundstück das Vorliegen einer Altlast nahelegen.

Hintergrund: Der Verkäufer des streitgegenständlichen Grundstücks hatte vor dem Verkauf eine Verfüllung des Grundstücks durchgeführt, bei der auch kontaminiertes Material, wie z.B. Asphalt und Metall, in die Erde eingebracht wurden. Im notariellen Kaufvertrag hatten die Parteien aber schriftlich fixiert, dass dem Verkäufer keine Kontaminierungen bekannt seien. Außerdem enthielt der Kaufvertrag eine Regelung, wonach die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausgeschlossen war, eine Ausnahme galt nur für Vorsatz und Arglist.

Nachdem die Klage in der ersten Instanz mit Blick auf den Haftungsausschluss im Kaufvertrag zunächst abgewiesen worden war, hatte der Kläger sodann vor dem OLG Erfolg. Denn ein arglistiges Verschweigen des Verkäufers nimmt nach Auffassung des OLG nicht nur derjenige vor, der seine positive Kenntnis über eine Kontaminierung verschweigt, sondern auch derjenige, der tatsächliche Umstände nicht offenbart, die einen Altlastenverdacht begründen können. Im Ergebnis ist es daher nicht relevant, ob der Verkäufer von der tatsächlichen Kontamination Kenntnis hatte. Vielmehr hätte der Verkäufer dem Käufer mitteilen müssen, dass eine Verfüllung mit Stoffen erfolgt ist, deren Inhalte bzw. Gefährlichkeit ihm nicht bekannt war. Denn allein die Verfüllung mit unbekanntem Material begründe bereits einen Altlasten-Verdacht. Der Haftungsausschluss griff daher wegen § 444 BGB (Arglist) nicht ein.