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Neue UNECE-Leitfäden zu Löschwasser aus Industrieanlagen verabschiedet

Im Dezember 2018 wurden zwei neue Leitfäden zum Löschwasser-Management und zur Rückhaltung von den Vertragsstaaten der UNECE-„Industrieunfall“-Konvention verabschiedet.

Löschwasser stellt generell ein besonderes Umweltrisiko dar, weil bei Bränden in Industrieunternehmen eine Vielzahl von gefährlichen Stoffen ausgeschwemmt, ggf. auch vermischt, werden und in die Umwelt eingetragen werden können. Dies wurde in der Vergangenheit bei schweren Industrieunfallereignissen, wie bspw. dem „Sandoz“-Brand im Jahr 1986, besonderes deutlich.

Unter anderem das Brandereignis bei Sandoz war daher dafür ausschlaggebend, dass unter Federführung des Umweltbundesamtes zwei Leitfäden zum Management und zur Rückhaltung von Löschwasser von den Vertragsstaaten der UNECE-„Industrieunfall“-Konvention auf ihrer 10. Vertragskonferenz im Dezember 2018 verabschiedet wurden.

Die Leitfäden enthalten unter anderem Empfehlungen für die Größe, Gestaltung und Fassungsvermögen sowie das Management von Löschwasser-Rückhaltebecken. Außerdem finden sich in den Leitfäden Anleitungen, wie der Eintrag gefährlicher Stoffe in Gewässer, Boden und Grundwasser mit dem abfließenden Löschwasser bei einem Löscheinsatz verhindert werden kann.

Erstmals bestehen mit den Leitfäden nun auch im Bereich des internationalen Rechts Regeln für den Umgang mit Löschwasser. Diese sind jedoch für Industrieunternehmen in Deutschland noch nicht unmittelbar bindend und haben daher nur den Charakter von Empfehlungen für Behörden und Anlagenbetreiber. Allerdings hat sich Deutschland als Vertragsstaat grundsätzlich zur Umsetzung der Regeln in geltendes Rechts verpflichtet.

Die beiden Leitfäden können (in englischer Sprache) auf der Webseite der UNECE abgerufen werden:

Aktuelle Hinweise zum VerpackG u.a. für Kleinstinverkehrbringer und Onlinehändler veröffentlicht

Die zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Ende 2018 und Anfang 2019 sog. „Themenpapiere“ mit Hinweisen u.a. für Kleinstinverkehrbringer und Onlinehändler zu den Pflichten nach dem VerpackG veröffentlicht.

Ende 2018 und Anfang 2019 hat die ZSVR verschiedene Informationen und Themenpapiere herausgebracht, die auf der offiziellen Webpräsenz der ZSVR einsehbar sind. Neue und relevante Informationen enthalten insbesondere die Themenpapiere für Kleinstinverkehrbringer und für Onlinehändler. Darüber hinaus hat die ZSVR im Januar auch ein Papier mit allgemeinen Informationen für Handelsunternehmen sowie den „How-to-Guide“ für Hersteller herausgegeben.

1.    Themenpapier für Kleinstinverkehrbringer

In den FAQ: Gewerbsmäßiges Inverkehrbringen für Kleinstinverkehrbringer von Dezember 2018 gibt die ZSRV Hinweise, wann eine Registrierungspflicht für Hersteller nach dem VerpackG besteht.

In dem Papier wird ausdrücklich klargestellt, dass nach dem VerpackG – ebenso wie bereits zuvor nach der VerpackV – keinerlei Bagatellgrenzen gelten, sodass eine Registrierungspflicht besteht, sobald die Abgabe verpackter Ware im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit erfolgt.

Das Themenpapier enthält außerdem Erläuterungen zur Frage, wann es sich um „gewerbsmäßiges“ Inverkehrbringen im Sinne des VerpackG handelt. Dabei geht die ZSVR davon aus, dass jedenfalls derjenige, der für die entsprechende Tätigkeit eine Gewerbeanmeldung vorgenommen hat, gewerbsmäßig handelt. Auch wer Verluste aus seiner Tätigkeit steuerlich geltend macht oder wer einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13a Abs. 6 EStG) ermittelt, handele gewerbsmäßig. Hierfür enthält das Papier auch größenmäßige Abgrenzungen (z.B. Binnenfischerei ab 500 kg Jahresfang, Weinanbau ab 0,16 ha etc.). Auch Behörden sowie gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Einrichtungen seien grundsätzlich nicht ausgenommen.

Darüber hinaus liege „Gewerbsmäßigkeit“ vor, wenn die folgenden drei Kriterien kumulativ vorliegen:

  • Selbstständigkeit (in Abgrenzung zum Arbeitnehmer),  
  • wirtschaftliche Tätigkeit am Markt (grundsätzlich mit Gewinnerzielungsabsicht; Abgrenzung zum „Hobby“) und  
  • Planmäßigkeit und Ausrichtung auf Dauer (Berufsmäßigkeit, Mindestmaß an Kontinuität und Nachhaltigkeit).

Schließlich können auch unentgeltliche Tätigkeiten gewerbsmäßig sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, wie z.B. die kostenlose Abgabe von Werbeartikeln.

2.    Themenpapier Versand- und Onlinehandel

In dem Papier Informationen für Versand und Onlinehandel von Januar 2019 beschäftigt sich die ZSVR mit den Pflichten von Versandhändlern nach dem VerpackG und hierbei schwerpunktmäßig mit der Frage, wer die Rolle des „Herstellers“ einnimmt. Hier werden die Konstellationen des Versands von Waren aus dem Inland, aus dem Ausland, Nutzung von Fulfillment-Centern (d.h. Beauftragung eines Logistikunternehmens mit Verpackung und Versand), Dropshipping bzw. Streckengeschäfte (d.h. Verkäufer verkauft eine Ware, aber Hersteller verpackt und versendet sie) sowie der Export von Waren außerhalb Deutschlands erläutert.

Plastiktrinkhalme und Wattestäbchen: Ein Abschied für immer

Bestimmte Einweg-Plastikprodukte werden in der EU künftig verboten, darauf einigten sich Kommission, Parlament und Rat Ende Dezember.

Etliche Wegwerfprodukte aus Plastik sollen künftig für immer verboten werden. Mehr als zwölf Stunden sollen in Brüssel Kommission, Parlament und Rat über den Richtlinienentwurf (RGC berichtete) verhandelt haben, bevor sie sich am 19.12.2018 auf das Verbot und alle seine Details einigen konnten.

Das ab 2021 geplante Verbot betrifft Produkte, für die umweltfreundlichere Alternativen in Betracht kommen, z.B. Plastikteller- und -besteck, Plastik-Trinkhalme, Rührstäbchen für Coffee-to-Go sowie Plastik-Wattestäbchen.

Für Plastik-Produkte und -Verpackungen, für die es keine solchen Alternativen gibt, werden ebenfalls strengere Regeln gelten: PET-Einwegflaschen müssen bis 2025 zu mind. 25 Prozent aus Recyclingmaterial hergestellt werden; bis 2030 soll der Anteil von Rezyklaten bei allen Einwegkunststoffen auf 30 Prozent erhöht werden.

Ab dem Jahr 2025 soll zudem EU-weit die „Erweiterte Herstellerverantwortung“ (sog. Extended Producer Responsibility, EPR) eingeführt werden. Dieses Instrument wurde in den einzelnen Mitgliedstaaten bisher sehr unterschiedlich gehandhabt, erstmalig gibt es EU-weit einheitliche Definitionen und Regeln. Künftig müssen Produzenten grundsätzlich die 

Kosten für die Abfallbewirtschaftung ihrer Produkte übernehmen. Besondere Anforderungen kommen auf die Tabakindustrie zu: Auf Zigarettenverpackungen sollen neben den mittlerweile üblichen Hinweisen auf Gesundheitsrisiken des Rauchens zusätzliche Hinweise dazu stehen, dass Zigaretten nicht in die Umwelt geworfen werden dürfen. 

Die EU-Kommission betont, dass Ziel der Maßnahmen vor allem die Verminderung der Schädigung der Meere durch Abfälle sei. Sie geht davon aus, dass die Maßnahmen den Ausstoß von Kohlendioxid innerhalb der EU um 3,4 Millionen Tonnen verringern sowie bis 2030 Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermeiden.

Die neuen Regeln werden neue Herausforderungen für die Kunststoffbranche sowie die Hersteller von Produkten in betroffenen Verpackungen schaffen, z.B. im Fast-Food-Bereich. So wird in Branchenkreisen vermutet, dass sich die Energieverbräuche der Branche verdoppeln könnten, weil Ersatzprodukte häufig ein höheres Gewicht besäßen und ein höherer Transportaufwand entstünde. Die Recyclingbranche soll die neuen Regelungen jedoch überwiegend positiv sehen, da der künftig vorgeschriebene hohe Anteil an Rezyklaten neue Aufträge verspricht. 

Die beschlossene Richtlinie muss jetzt noch formal verabschiedet werden. Dies wird in Kürze, d.h. noch Anfang 2019 erwartet. Damit die Verbote für Unternehmen in der EU bindend sind, muss die Richtlinie anschließend noch in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. 

Effizienz gewinnt: Erfolg beim Dena-Wettbewerb RE:Frame Energieeffizienz

Dr. Franziska Lietz gewinnt gemeinsam mit Ramona Klatt Dena-Wettbewerb RE:Frame Energieeffizienz.

Die Dena schreibt aus, RGC gewinnt: Wir gratulieren Frau Dr. Franziska Lietz zum Gewinn des Dena-Wettbewerbs RE:Frame Energieeffizienz für Ihr gemeinsam mit Dipl. Wirtschaftsinformatikerin und Architekturstudentin Ramona Klatt eingereichtes Konzept „Die Energiewender – Unsere Kommune für unser Klima“.

Als preiswürdig erachtete die hochkarätig besetzte Jury die Idee, einen Energieeffizienzwettbewerb unter Kommunen zu starten, bei dem sowohl Bürger, Unternehmen als auch die Kommune selbst beteiligt sind. Durch das Zusammenwirken aller Beteiligten werde gezielt der Gemeinsinn aller Beteiligten adressiert. Energieeffizienz werde so zum kollektiven Erlebnis, zu dem alle eingeladen seien und das positiv motiviere.

Der Preis wurde am Montag, dem 14.1.2019 im Rahmen der Eröffnung der Messe BAU in München von Staatssekretär im Bundesbauministerium Gunther Adler und dem Dena-Vorsitzendem Andreas Kuhlmann verliehen.

Hier geht’s zur Pressemitteilung der Dena.

(Foto: Dena)

Systembeteiligungspflichtig oder nicht? Das ist hier die Frage…

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat nach Abschluss der Konsultation den endgültigen, bindenden Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen veröffentlicht.

Am 1.1.2019 hat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) die Verpackungsverordnung (VerpackV) abgelöst (RGC berichtete). Mit dem VerpackG wurde die von der Wirtschaft finanzierte Zentrale Stelle errichtet, die sich unter anderem mit Auslegungsfragen des VerpackG befasst. Die zentrale Stelle ist befugt, in Form der sog. normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift einen Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen herauszugeben.

Von diesem umfangreichen, mehrere hundert Seiten umfassenden Katalog wurde bereits im August 2018 eine erste Version veröffentlicht. Nach einer Konsultation der betroffenen Wirtschaftskreise wurde der Katalog überarbeitet und erneut abgestimmt. Der Katalog soll dazu dienen, Rechtsunsicherheiten für Utnernehmen abzubauen und den Bedarf an Einzelfallentscheidungen der Zentralen Stelle zu reduzieren. Der Katalog beruht auf einer Studie der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH und gliedert sich nach 36 Produktgruppen (z.B. Tiefkühlkost; Fleisch, Wurst, Fisch; Agrarerzeugnisse; Bauchemie oder Möbel). Die Zuordnung erfolgt im Regelfall anhand von Verpackungsart und -größe.

Die kurz vor Ende des Jahres 2018 veröffentlichte, endgültige Fassung des Katalogs können Sie hier abrufen.

Die zentrale Stelle hat angekündigt, dass weitere Anpassungen des Kataloges nach Bedarf, insbesondere nach jährlicher Überprüfung, erfolgen werden. Bisher fehlende Produktgruppen und -blätter (z. B. Bodenbeläge, Frischobst, Lackfarben) sollen sukzessive ergänzt werden.

Sind die von Ihrem Unternehmen hergestellten oder in Verkehr gebrachten Verpackungen im Katalog nicht genannt und die Systembeteiligungspflicht unklar, besteht zudem noch die Möglichkeit, diese durch die Zentrale Stelle auf Antrag mit einer Einzelfallentscheidung verbindlich klären zu lassen.

Nach dem neuen VerpackG kommt der korrekten Feststellung der Systembeteiligungspflicht für Unternehmen eine hohe Bedeutung zu: Eine Verletzung von Pflichten ab dem 1.1.2019 kann eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit bis zu hunderttausend Euro geahndet werden kann. Dies gilt z.B. für die Verletzung der Registrierungspflicht bei fälschlicherweise als nicht systembeteiligungspflichtig eingeordneten Verpackungen.

Weihnachtsferien und Ausblick auf 2019

Weihnachtsferien und Ausblick auf 2019 Liebe Leserinnen und Leser!

Auf den letzten Metern hat das Jahr 2018 mit dem Energiesammelgesetz bei Ihnen und uns noch für Aufregung gesorgt. Dass die damit verbundenen neuen Anforderungen im Bereich der Besonderen Ausgleichsregelung und Eigenerzeugung viele Unternehmen beschäftigen, zeigen die Zahl der Anmeldungen zu unseren Workshops im Januar und Februar sowie unsere vielen Beratungsgespräche zu diesem Thema.

Aber auch sonst blicken wir auf ein bewegtes Jahr zurück und das im wahrsten Sinne des Wortes: nahezu geschlossen ist RGC beim B2Run-Lauf angetreten und hat sich von der sportlichen Seite gezeigt. Und auch die Kanzlei hat sich bewegt: Wir sind stolz darauf, dass unser Umzug in die neuen Kanzleiräume in der Drostestraße in Hannover planmäßig und reibungslos ablief. Im Januar steht dann noch der Umzug unserer Braunschweiger Kollegen nach Hannover an; der Standort Braunschweig wird zum Jahreswechsel geschlossen. Die Räume hier in Hannover und besonders unseren Seminarraum konnten einige von Ihnen bereits bei der Einweihungsfeier oder bei einem der Seminare kennenlernen. Auch im nächsten Jahr werden wir viele von Ihnen bei unseren Veranstaltungen begrüßen. Und auch sonst waren wir nicht untätig: Für den RGC-Manager für Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht haben wir ein ganz neues Konzept entwickelt, um die Bedienung und das Arbeiten mit dem System benutzerfreundlicher und praxistauglicher zu machen. Und auch die RGC-News-App hat ein neues Gesicht bekommen.

Auf die Versendung von Weihnachtskarten verzichten wir, wie bereits in den letzten Jahren, zugunsten einer Spende für das kenianische Selbsthilfeprojekt Run2Gether. Auf diesem Weg möchten wir Ihnen Danke sagen für die gute, vertrauensvolle und langjährige Zusammenarbeit und freuen uns auf die Fortsetzung und auf ein Wiedersehen in 2019!

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest, ein paar ruhige Tage der Entspannung und ein in jeder Hinsicht erfreuliches neues Jahr! Auch wir werden nun in die Weihnachtsferien gehen und neue Kraft tanken und unsere Kanzlei (an beiden Standorten) vom 21. Dezember 2018 ab 12:00 Uhr bis zum neuen Jahr schließen. Ab dem 2. Januar 2019 sind wir in kleiner und ab dem 7. Januar 2019 in voller Besetzung wieder für Sie da.

Ihr RGC-Team

UFI – Neue Identifikationsnummer für Gemische

Ab 2020 ist auf Etiketten von Produkten mit Gefahrenpotential ein neues Kennzeichnungselement anzubringen: der 16-stellige eindeutige Rezepturidentifikator (Unique Formula Identifier, UFI).

Ab 2020 ist auf den Etiketten von Produkten mit Gefahrenpotential ein neues Kennzeichnungselement anzubringen: der 16-stellige Rezepturidentifikator (Unique Formula Identifier, UFI). Importeure und nachgeschaltete Anwender, die Produkte auf den Markt bringen, die Gesundheitsgefahren oder physikalische Gefahren darstellen können, müssen bei den Giftnotrufzentralen bestimmte Produktinformationen einschließlich der neuen Identifikationsnummer (UFI) einreichen.

Anhang VIII der CLP-Verordnung „Harmonisierte Informationen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen“ legt den Formelidentifikator (UFI) fest, der auf dem Kennzeichnungsetikett eines Gemischs anzugeben ist und der eine eindeutige Verbindung zwischen dem in Verkehr gebrachten Gemisch und den zur Beantwortung von Anfragen in medizinischen Notfällen bereitgestellten Informationen herstellt. Sinn und Zweck des UFI ist, im Notfall über die Identifikationsnummer die wesentlichen Informationen über das Gemisch abrufen zu können.

Bei Gemischen, die für die Verwendung durch Verbraucher bestimmt sind, muss Ihr Unternehmen den UFI bis zum 1. Januar 2020 angeben. Für weitere Verwendungen gelten unterschiedliche Fristen.

Auf der Website der ECHA finden Sie Anleitungen zum Erstellen eines UFI: https://poisoncentres.echa.europa.eu/de/ufi-generator .

Plastikvermeidung durch 5-Punkte-Plan der Bundesumweltministerin

5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung sieht unter Anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Plastik im Einzelhandel, in der Landwirtschaft sowie zum Schutz der Meere vor Plastikabfällen vor.

Am Montag, den 26. November hat Bundesumweltministerin Schultze einen 5-Punkte-Plan zur Plastikvermeidung und Förderung des Recyclings vorgestellt. Die enthaltenen Maßnahmen sollen gesetzliche und freiwillige Maßnahmen kombinieren.

Der Plan sieht die folgenden Maßnahmen vor:

  • Vermeidung von überflüssigem Plastik und Verpackungen: Unter anderem durch Umsetzung der auf EU-Ebene anvisierten Maßnahmen zum Verbot bestimmter Plastikprodukte (z.B. Einweggeschirr, Trinkhalme); durch Heranziehen von Herstellern und Vertreibern von Verpackungen zur Reinigung entsprechend der auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen; durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, die eine Reduzierung von Plastik vorsehen, insb. bei der Verpackung von losen Waren im Einzelhandel; durch die Verbannung von sämtlichem Mikroplastik aus Kosmetikprodukten bis 2020; und durch die Förderung des Leitungswassertrinkens.
  • Umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen und Produkten: Unter anderem durch die im VerpackG vorgesehene Pflicht, die Lizenzentgelte der Systeme an die umweltgerechte Verpackungsgestaltung anzupassen; und durch Einführung von mehr Kontrolle der Hersteller durch das Online-Verpackungsregister.
  • Stärkung des Recyclings: Unter anderem durch die bereits im Verpackungsgesetz enthaltenen strengeren Recyclingquoten; durch einen Dialog mit Handel und Industrie, der die Akzeptanz von Recyclingprodukten fördern soll; und durch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Reduzierung des Folieneinsatzes in der Landwirtschaft.
  • Reduzierung des Eintrags von Plastik in Bioabfällen: Unter Anderem durch Aufklärungsmaßnahmen und geplante strengere Anforderungen an die Kompostqualität.
  • Vermeidung von Meeresmüll: Unter aAnderem durch Bereitstellung von Fördergeldern in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere; und ein Anstreben einer EU-weiten Umgestaltung der Gebühren für Schiffsabfälle, die es weniger attraktiv machen, diese über Bord zu werfen.

Privatnutzung von Elektro-Dienstfahrzeugen bald steuerlich begünstigt

Bundesrat hat Änderungen im Einkommenssteuerrecht gebilligt, die unter anderem die Nutzung von Elektro-Dienstfahrzeugen und Job-Tickets privilegieren.

Am Freitag, den 23. November hat der Bundesrat einer Reihe von Änderungen im Steuerrecht durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Diese betreffen unter anderem die Besteuerung der Privatnutzung von elektrisch angetriebenen Dienstfahrzeugen und die Nutzung von sog. Job-Tickets.

Bisher wurden Arbeitnehmer, die elektrisch angetriebene Dienstfahrzeuge oder Hybriddienstfahrzeuge nutzen, steuerlich ebenso behandelt, wie Arbeitnehmer, die konventionelle Dienstfahrzeuge nutzten: Bei Privatnutzung wurden sie pauschal mit einem Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat besteuert.

Nach der Neuregelung in § 6 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EstG) ergeben sich für die Nutzer von Elektro- und Plug-in-Hybrid-Dienstfahrzeugen Erleichterungen:

  • Für Fahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Prozentsatz auf 0,5 Prozent.

    Handelt es sich um einen Plug-in-Hybriden, müssen zusätzlich die Anforderungen des § 3 Abs. 2 EMoG erfüllt sein: Das bedeutet, die Privilegierung greift nur, wenn sich aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ergibt, dass das Fahrzeug entweder eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder dessen Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer beträgt.

  • Für sonstige Elektro- und Plug-in-Hybrid-Dienstfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2023 angeschafft wurden, gilt ein abgestuftes System von Privilegierungen, das an den Kosten des im Fahrzeug enthaltenen Batteriesystems anknüpft: Für bis zum 31.12.2013 angeschaffte Dienstfahrzeuge mindert sich der anzusetzende Listenpreis um 500 € je Kilowattstunde Batteriekapazität. Für in den Folgejahren, d.h. ab 2014, angeschaffte Fahrzeuge mindert sich dieser Betrag pro Jahr um 50 € je Kilowattstunde Batteriekapazität. Zulässig ist außerdem für im Jahr 2013 angeschaffte Fahrzeuge nur eine Gesamtminderung von maximal 10.000 €; dieser Betrag mindert sich bei später angeschafften Fahrzeugen für jedes Jahr um 500 €.

Alternativ verbleibt – wie auch bei Fahrzeugen mit konventionellem Antrieb – die (in der Praxis weniger verbreitete) Möglichkeit, für die Besteuerung Nachweise auf Grundlage eines Fahrtenbuches zu erbringen. Auch hierfür gelten künftig Sonderregelungen für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge.

Auch die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrrades soll künftig ausdrücklich von der Einkommensteuer befreit sein, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EstG.

Daneben hatte der Bundesrat auch dafür gesorgt, dass vergünstigte sog. Job-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr künftig vollständig steuerfrei sind, vgl. § 3 Nr. 15 EstG (neu).

Beide Vorteile sollen allerdings auf die sog. Pendler-Pauschale angerechnet werden.

Das Änderungsgesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Die hier genannten Regelungen sollen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Kommen schon bald einheitliche Regeln für Diesel-Fahrverbote?

Das Bundeskabinett hat am 15.11. eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, die eine bundesweit einheitliche Handhabung von Diesel-Fahrverboten schaffen soll.

Am Donnerstag, den 15.11.2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Durch die Einfügung eines neuen § 40 Abs. 1a BImSchG sollen erstmals einheitliche Regeln für Verkehrsverbote in Fällen hoher Stickstoffdioxidbelastung durch Dieselfahrzeuge eingeführt werden. Mit dem Gesetzesentwurf werden die vom Bundeskabinett am 24. Oktober 2018 beschlossenen Eckpunkte für Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten umgesetzt. Stickstoffdioxid oder NO2  ist ein giftiges Reizgas, dass die Atemwege belasten und zu Herz-Kreislauferkrankungen führen kann. 

Eine Reihe von Fahrzeugen sollen von den Fahrverboten ausgenommen werden. Dies betrifft vor allem Fahrzeugtypen, deren Stickdioxidstoffausstoß nachweislich gering ist: Dieselfahrzeuge mit moderner Abgastechnik oder nach Hardware-Nachrüstungen oder Software-Updates sowie Dieselfahrzeuge mit EURO-Norm 6. Ebenso sollen EURO 4 und EURO 5-Diesel von Fahrverboten ausgenommen sein, wenn sie weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen. Um dies zu erreichen, soll eine nur wenig aufwendige Nachrüstung ausreichen, bei der ein zusätzlicher Stickstoffdioxoidkatalysator installiert wird.

Weitere Ausnahmen gelten beispielsweise für Fahrzeuge behinderter Menschen, für Krankenwagen und für Polizeifahrzeuge. Für nachgerüstete Nutzfahrzeuge gelten ebenfalls Ausnahmen. Für die Nachrüstung dieser Fahrzeuge soll es zukünftig außerdem ein Förderprogramm geben. 

Im Gesetzesentwurf finden sich außerdem Regelungen dazu, wann Verkehrsverbote durch die lokalen Behörden auszusprechen sind. Die EU hat in der Richtlinie 2008/50/EG einen Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft vorgeschrieben. Nach dem Gesetzesentwurf sollen auch bei Belastungen von bis zu 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel Verkehrsverbote in der Regel nicht erforderlich sein, weil der Grenzwert voraussichtlich aufgrund der bereits beschlossenen Fördermaßnahmen und der Software-Updates eingehalten werden dürfte. 

Auf die Kabinettsentscheidung werden das parlamentarische Verfahren sowie die Notifizierung der Regelungen bei der EU-Kommission erfolgen.