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RGC gehört zu den Besten

Im diesjährigen Ranking von Brand Eins und Statista wird RGC als eine der Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands prämiert.

Was für eine tolle Auszeichnung!


Das Magazin Brand Eins hat dieses Jahr
erstmalig die besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands prämiert. Ausgewertet
wurde eine Befragung von über 2600 Anwälten und Unternehmens-Juristen. Diese haben
bewertet, von welchen Wirtschaftskanzleien Sie sich in bestimmten
Rechtsgebieten besonders gut betreut fühlen. Das Magazin kündigt an, von nun an
jährlich ein entsprechendes Ranking durchzuführen.

 

In der Kategorie „Energie“ schafft es RITTER
GENT COLLEGEN unter die ersten acht. Insgesamt wurden 398 Wirtschaftskanzleien
ausgezeichnet, die jeweils hinreichend oft empfohlen wurden, 28 davon aus
Hannover. Das gesamte Ranking und eine interaktive Bestenliste können Sie hier einsehen.

 

Wir danken allen Kollegen und
Mandanten, die uns in diesem Ranking weiterempfohlen haben!

Öffentlichkeitsbeteiligung in Corona-Zeiten

Ein aktueller Gesetzesentwurf beschäftigt sich mit der Problemstellung corona-bedingter Kontaktbeschränkungen, die zur Verzögerung von umwelt- und planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren führen.

Für zahlreiche Verwaltungsverfahren des Umwelt- und Planungsrechts ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Unterlagen und Bescheide müssen öffentlich ausgelegt werden. Antragskonferenzen und Erörterungstermine werden öffentlich durchgeführt. All dies findet regelmäßig in den Räumen der Gemeindeverwaltungen statt, die aber derzeit Corona-bedingt für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt sind. Damit droht, dass wichtige Genehmigungsverfahren für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt und damit notwendige Investitionen verschoben werden.

Um dem entgegenzuwirken hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen (Plansicherstellungsgesetz). Dieses Gesetz findet Anwendung auf zahlreiche Verwaltungsverfahren, wie zum Beispiel

  • UVP-pflichtige Vorhaben,
  • immissionsschutzrechtliche,
  • baurechtliche,
  • raumordnungsrechtliche,
  • wasserrechtliche aber auch
  • energiewirtschaftsrechtliche Verfahren.

Danach können ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen jetzt auch über das Internet erfolgen. Gleiches gilt für die Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen, für im Rahmen solcher Anhörungen gegebene Erklärungen sowie für Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen. Auf diese Weise können die Verfahren auch in Corona-Zeiten ohne Verzögerung weitergeführt werden.

Die Regelungen sollen befristet bis zum 31.03.2021 und auch für Verfahren gelten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnen haben. Das Gesetz muss aber den Bundestag noch passieren.

Corona-Ausnahmen im Gefahrgut und Abfallrecht

Im Gefahrgut- und Abfallrecht wurden mittlerweile eine Reihe von Ausnahmeregelungen mit Blick auf die Corona-Krise geschaffen. Das Bundesamt für Güterverkehr hat eine Übersicht veröffentlicht. Auf seiner Internetseite hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eine Übersicht zu den straßengüterverkehrsrechtlichen, d.h. gefahrgutrechtlichen aber auch abfallrechtlichen, Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Krise veröffentlicht. Es erfolgt eine Zusammenstellung der Sonderregelungen in den folgenden Bereichen

•    Fahrpersonalrecht
•    Güterkraftverkehrsrecht
•    Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
•    Straßenverkehrsrecht – Sonn- und Feiertagsfahrverbote
•    Gefahrgutrecht
•    Abfallrecht

Dabei weist das BAG ausdrücklich darauf hin, dass die Übersicht keine amtliche Bekanntmachung ersetze und lediglich der Information diene, auch sollten die Nutzer regelmäßig prüfen, ob die Regelungen noch aktuell seien.

Unter anderem weist die Liste auf die Multilaterale Sondervereinbarung M324 hin. Nach dieser können Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März und dem 30. November 2020 endet und die derzeit nicht verlängert werden können, weil Schulungsmaßnahmen abgesagt wurden, für eine Übergangszeit weiterverwendet werden.

Ebenfalls für viele Unternehmen relevant dürfte die Multilaterale Sondervereinbarung M325 sein: Diese sieht vor, dass für die weitere Verwendung von Tanks alle wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. August 2020 enden, bis zum 30. August 2020 gültig bleiben. Darüber hinaus regelt sie, dass für die weitere Verwendung von Gefahrgutfahrzeugen alle Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. August 2020 enden, bis zum 30. August 2020 gültig bleiben.

Im Hinblick auf die Fragen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung in der Corona-Krise verweist die Liste auch auf die Informationsseite des UBA zu diesem Thema, die regelmäßig aktualisiert wird.

Vollständigkeitserklärung zum 31.5.: Auf konsistente Meldungen achten!

In einem aktuellen Fallbericht der ZSVR wird deutlich, dass diese Vollständigkeitserklärungen nach dem Verpackungsgesetz genauestens prüft und auch mit den Meldungen bei den Systemen abgleicht.

Am 31.5. steht wieder die Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG für systembeteiligungspflichtige Unternehmen nach § 7 VerpackG an.

Ein aktueller Fallbericht der ZSVR soll zum Anlass genommen werden, daran zu erinnern, dass Genauigkeit und Konsistenz der Erklärungen in diesem Bereich nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten. Aus dem Wortlaut des § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 VerpackG ergibt sich eindeutig, dass bei Vollständigkeitserklärungen die Mengen der Datenmeldungen nach § 10 VerpackG mit den Jahresmeldungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 VerpackG übereinzustimmen haben. Erst recht
haben die Herstellerangaben im Rahmen der Vollständigkeitserklärung schließlich mit den Meldungen an die beauftragten Systeme übereinzustimmen.

Nach dem „Fallbericht 02/2020 „Mengenabweichungen VE 2018““ vom 14.4.2020 hatte die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) in mehreren Fällen Vollständigkeitserklärungen von Unternehmen mit deren Mengenmeldungen gegenüber den Systemen abgeglichen. Dabei hatte die ZSVR festgestellt, dass die von den Herstellern mit der Prüfung und Bestätigung beauftragten registrierten Sachverständigen oder sonstigen Prüfer die Vollständigkeitserklärungen jeweils uneingeschränkt bestätigt hatten. Die Bestätigung erfolgte, obwohl ausweislich der vorliegenden Unterlagen bzw. Meldedaten Abweichungen in relevanten Größenordnungen zwischen den Herstellerangaben und der Systemmeldung bestanden.

Damit verstießen die Prüfer gegen die im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt entwickelten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“. Die Zentrale Stelle kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 27 in Verbindung mit § 27 Abs. 4 VerpackG einen registrierten Sachverständigen oder sonstigen Prüfer für bis zu drei Jahre aus dem Register entfernen, wenn dieser wiederholt und grob pflichtwidrig gegen die Prüfleitlinien verstoßen hat. Die betroffenen Prüfer sollen von der Zentralen Stelle ein entsprechendes Anhörungsschreiben erhalten haben.

Aber auch für das die Meldungen abgebende Unternehmen selbst kann eine derart fehlerhafte Meldungen Konsequenzen haben: Nach § 34 Nr. 2 und 11 VerpackG handelt es sich um eine mit bis zu 100.000 bzw. 200.000 € bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit, wenn sich das Unternehmen „nicht, nicht richtig oder nicht vollständig an einem System beteiligt“ oder wenn Vollständigkeitserklärungen „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt werden“. Weichen Systemmeldung und Vollständigkeitserklärung voneinander ab, dürfte regelmäßig in einem Fall eine Falschmeldung und damit eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.

Vorsicht: Sanktionierung von unternehmensbezogenen Straftaten bald möglich

Nach dem neuen Verbandsanktionsgesetz können Unternehmen künftig mit sog. Verbandsanktionen bestraft werden; ein funktionierendes Compliance-Management kann die Sanktionierung allerdings deutlich abmildern.

Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) wie etwa Unternehmen, heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Unternehmen lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. Nach dem Referentenentwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ sei dies jedoch kein ausreichendes Instrumentarium um angemessen auf Unternehmenskriminalität zu reagieren. Um dies zu ändern, soll die Sanktionierung von unternehmensbezogenen Straftaten künftig möglich sein. Der Referentenentwurf sieht demnach die Bestrafung von Unternehmen durch sog. „Verbandsanktionen“ vor, wenn eine sog. „Verbandstat“ durch einen tauglichen Täter begangen wurde.

Was ist eine Verbandstat?

Einer Verbandstat kann jede Straftat sein, sofern das Kriterium der Verbandsbereicherung oder der Verletzung von Verbandspflichten erfüllt ist. Verbandstaten sind daher nicht auf bestimmte Deliktsgruppen wie Vermögens- oder Steuerdelikte beschränkt. In Betracht kommen etwa auch mit Strafe bedrohte Menschenrechtsverletzungen wie Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB), Umweltdelikte (§§ 324 ff. StGB) und Straftaten gegen den Wettbewerb (§§ 298, 299 Absatz 2, 299b StGB). Erforderlich für eine Verbandstat ist, dass Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind. Eine Verbandstat liegt auch dann vor, wenn der Verband durch die Straftat der Leitungsperson bereichert worden ist oder werden sollte.

Wer kann Täter sein?

Die Verbandstat kann
1.    durch eine Leitungsperson (z.B. Geschäftsführung, Vorstandsmitglieder) dieses Unternehmens begangen werden oder
2.    durch eine andere Person in Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes begangen werden, und die Leitungspersonen hätte dies durch angemessene Vorkehrungen wie insbesondere Organisation, Auswahl, Anleitung und Aufsicht verhindern oder wesentlich erschweren können.

Welche Verbandssanktionen kommen in Betracht?
Folgende Instrumentarien sollen die Strafverfolgungsbehörden erhalten, um auf Straftaten von Unternehmen reagieren zu können:
•    Die Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt,
•    die Verbandsgeldsanktion und
•    die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes.


Höhe der Verbandsgeldsanktion

Die Verbandsgeldsanktion beträgt  
1. bei einer vorsätzlichen Verbandstat mindestens tausend Euro und höchstens zehn Millionen Euro,
2. bei einer fahrlässigen Verbandstat mindestens fünfhundert Euro und höchstens fünf Millionen Euro.

Bei einem Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als einhundert Millionen Euro beträgt die Verbandsgeldsanktion
1. bei einer vorsätzlichen Verbandstat mindestens zehntausend Euro und höchstens 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes,
2. bei einer fahrlässigen Verbandstat mindestens fünftausend Euro und höchstens 5 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes.

Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt
Eine Verwarnung kommt in Betracht, wenn diese ausreichend sind, um Verbandstaten in Zukunft zu vermeiden, bei Gesamtwürdigung der Verbandstat und ihrer Folgen besondere Umstände vorliegen, die die Verhängung einer Verbandsgeldsanktion entbehrlich machen, und die Verteidigung der Rechtsordnung die Verhängung einer Verbandsgeldsanktion nicht gebietet. Die Verwarnung kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Verstößt ein Unternehmen gröblich oder beharrlich gegen Auflagen oder Weisungen, wird aus der Verwarnung eine Verbandsgeldsanktion.

Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes
Bei einer großen Zahl von Geschädigten kann das Gericht neben der Verhängung einer Verbandssanktion zur Information der durch die Verbandstat Geschädigten die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes anordnen.

Der Referentenentwurf stellt klar: Die Neuregelung komme der ganz großen Mehrheit der Unternehmen in Deutschland zugute, die sich rechtstreu und lauter verhalten. Soweit einzelne Unternehmen dies nicht tun, verschaffen sie sich Vorteile auf Kosten der rechtstreuen Unternehmen sowie deren Inhaber- und Arbeitnehmerschaft. Sie schädigen den Ruf der Wirtschaft insgesamt und schwächen bei Ausbleiben einer angemessenen Reaktion zugleich das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dem soll mit der Neuregelung entgegengewirkt werden.

Der Referentenentwurf muss, um Wirkung zu entfalten, von der Bundesregierung beschlossen werden. Es kann daher sein, dass die bislang anvisierten Neuregelungen eine Änderung erfahren. Dennoch, erfreuliche Nachrichten für Unternehmen sehen anders aus. Doch auf folgenden, positiven Umstand möchten wir unsere Leser hinweisen: Der Referentenentwurf hält ausdrücklich fest, dass mit der Neuregelung Compliance-Maßnahmen gefördert und Anreize dafür geboten werden, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären:

„Compliance, das heißt alle Maßnahmen zur Gewährleistung von rechtmäßigem Verhalten aller Verbandsangehörigen im Hinblick auf alle gesetzlichen Gebote und Verbote (vgl. Bock, Criminal Compliance, 2011, S. 266; Moosmayer, Compliance, 3. Auflage, Rn. 1), können die Verfolgungsbehörde und Gerichte schon nach geltendem Recht zugunsten des Verbandes bußgeldmindernd berücksichtigen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11053, S. 21; Engelhart, Sanktionierung von Unternehmen und Compliance, 2. Auflage, S. 440 ff.). Für die Bemessung der Geldbuße ist es daher von Bedeutung, inwieweit die bebußte juristische Person ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effektives Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die juristische Person in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.“

Hat ein Unternehmen also Compliance-Maßnahmen ergriffen, kann dies von den Strafverfolgungsbehörden mildernd oder sogar strafausschließend berücksichtigt werden. Eine wirksame Compliance-Maßnahme kann beispielsweise die Integration von Compliance-Software im Unternehmen sein. In Bezug auf die Compliance im Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht ist hierfür bspw. unsere Compliance-Software „RGC-Manager“ eine geeignete Option.  

Für weitere Informationen sprechen Sie unser RGC Manager-Team –  Dr. Eike Brodt (Energierecht), Dr. Franziska Lietz (Umweltrecht) und Lisa Zeller (Arbeitsrecht und Arbeitsschutz) – gerne an. Oder lassen Sie sich gleich einen 14-tägigen kostenlosen Demo-Zugang für unsere Web-Software einrichten.

Noch ein Tipp: Rechtsregister und Aktualitätendienst können Manager-Kunden ohne zusätzliche Kosten auch in der RGC Manager App nutzen!

Danke an alle Sponsoren unserer RGC Manager App!

Wir begrüßen cp energie, GALLEHR + PARTNER® und die Fa. Heinz Lackmann als weitere Sponsoren unseres Newsservice und möchten dies nutzen, um uns bei allen Sponsoren unserer App zu bedanken! Seit fast 5 Jahren bekommen Sie über unsere RGC Manager App die RGC-News zu Energie, Umwelt und Arbeit unmittelbar auf Ihr Handy. Zu unserer Freude verzeichnen wir inzwischen deutlich mehr als 10.000 Downloads und erhalten großartiges Feedback von Ihnen.   

Dieser Service ist für Sie kostenfrei und wird wesentlich durch unsere Sponsoren finanziert. Hierfür möchten wir uns an dieser Stelle bei VEA, Antares Revision, cp energie, GALLEHR + PARTNER® und Fa. Heinz Lackmann herzlich bedanken!

Wenn Sie auf der Suche nach Beratung im Bereich Energie oder Klima sind, ein Messkonzept oder eine ISO-Zertifizierung benötigen oder ein Wirtschaftsprüfertestat brauchen, finden Sie bei unseren Sponsoren Ansprechpartner, mit denen wir und Mandanten von uns bereits viele Jahre zusammenarbeiten. Weitere Informationen zu unseren Sponsoren finden Sie in den Unternehmens- und Produktpräsentationen in unserer App.

Kurz vorgestellt: Das vierteljährliche RGC-Compliance-Update: Eine effiziente Lösung für Ihre Unternehmenscompliance

Mit unserem regelmäßigen und individuellen Compliance-Update in den Bereichen Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht gehen wir den Weg der Compliance mit Ihnen gemeinsam.

Compliance kann ein lästiges Thema sein. Viel unschöner kann es aber werden, wenn man wichtige Fragen der Unternehmens-Compliance im Energie-, Umwelt- oder Arbeitssicherheitsrecht jahrelang schleifen lässt. Nur beispielhaft seien hier mögliche Folgen erwähnt, die das Außerachtlassen von Pflichten nach sich ziehen kann:

  • Verlust von energierechtlichen Entlastungen wegen versäumter Pflichten und/oder Fristen, der für ein Unternehmen existenzbedrohend sein kann
  • Gefährdung von Leib und Leben der Mitarbeiter oder Besucher des Unternehmens bei Außerachtlassung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben
  • Gefahr von betriebsbeschränkenden behördlichen Anordnungen bis hin zur Betriebsuntersagung bei Verstoß gegen umweltrechtliche Anforderungen
  • Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat, die den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und auch die persönliche Haftung von Mitarbeitern oder Geschäftsleitung des Unternehmens zur Folge haben kann
  • etc.

Diese drastischen Konsequenzen, die beim Vernachlässigen rechtlicher Anforderungen drohen – und zwar für das Unternehmen und für seine Mitarbeiter – machen den Stellenwert eines wirksamen Compliance-Managements im Unternehmen deutlich. 

Deshalb bieten wir unseren Mandanten schon seit vielen Jahren bedarfsgerechte Compliance-Lösungen in verschiedenen Umfängen an – von klein bis ganz groß. 

Die meisten unserer Mandanten nutzen die intuitive Web-Software RGC Manager mit Rechtsregister bzw. Rechtskataster, welches wir für Sie gern individualisieren, und dem unternehmensindividuellen Aktualitätendienst mit Gesetzesänderungen, Neuregelungen und aktuellen Informationen. 

In unseren Grundlagen-Workshops spielen wir Ihnen nach einer genauen Abfrage Ihrer betrieblichen Gegebenheiten Ihre unternehmensindividuellen Rechtspflichten, z.B. (vielfach scharf sanktionierte) Melde-, Dokumentations- oder Prüfpflichten, im gewählten Rechtsgebiet in den RGC Manager ein. So haben Sie stets den Überblick über Ihr komplettes Pflichtenpaket. Wir besprechen mit Ihnen, wie Sie die Anforderungen im Unternehmen umsetzen können und legen gemeinsam mit Ihnen die Fristen zur Umsetzung fest. Im Anschluss können Sie Ihre Pflichten in Ihrem Tempo abarbeiten. Besonders attraktiv ist, dass die Software Ihnen die lästige Pflichtenüberwachung deutlich erleichtert. Sie werden automatisch an offene Pflichten und Fristabläufe erinnert. 

Viele Unternehmen nutzen darüber hinaus unser Compliance-Update, mit dem wir auch nach dem Workshop der verlässliche Partner an Ihrer Seite bleiben. Vierteljährlich aktualisieren wir Ihre Rechtspflichten in der Software und schließen uns in einem etwa zweistündigen Telefonat/Webinar kurz. Hierbei besprechen wir Ihren Stand der Umsetzung der ermittelten Rechtspflichten, Änderungen Ihres Unternehmenssachverhaltes (z.B. geplante/neue Anlagen etc.), bewerten gemeinsam die für Sie relevanten Rechtsänderungen und gehen auf Ihre aktuellen Fragestellungen ein. Dabei werden Sie in der Regel durchgehend von einem oder zwei gleichbleibenden Ansprechpartnern betreut, die die Anforderungen und Besonderheiten in Ihrem Unternehmen kennen. 

Die Erfahrungen unserer Mandanten zeigen, dass die Verantwortlichen eine weitaus größere Sicherheit im Umgang mit Rechtsänderungen erlangen und dem Ziel einer möglichst lückenlosen Compliance deutlich näherkommen. Weiterhin wird die rechtzeitige Umsetzung von Rechtsänderungen im Unternehmen gefördert. Bleiben die Verantwortlichen stets am Ball und gehen die Bewertung und Umsetzung wichtiger Änderungen ohne Zeitverzug an, ist der Aufwand, der in die Unternehmenscompliance investiert werden muss, außerdem dauerhaft deutlich verringert.

Sie sind neugierig geworden und wollen mehr wissen? Dann sprechen Sie unser RGC Manager-Team –  Dr. Eike Brodt (Energierecht), Dr. Franziska Lietz (Umweltrecht) und Lisa Zeller (Arbeitsrecht und Arbeitsschutz) – gerne an. Oder lassen Sie sich gleich einen 14-tägigen kostenlosen Demo-Zugang für unsere Web-Software einrichten. 

Noch ein Tipp: Rechtsregister und Aktualitätendienst können Manager-Kunden ohne zusätzliche Kosten auch in der RGC Manager App nutzen!

Strahlenschutzkommission verabschiedet Empfehlungen für elektromagnetische Felder im Automobil

In ihrer Empfehlung geht die Strahlenschutzkommission darauf ein, wie künftig mit der Strahlenexposition von Personen in Automobilen, z.B. durch den Betrieb von Elektrofahrzeugen sowie deren induktives Laden, umzugehen ist.

Die bereits in der 300. Sitzung der Strahlenschutzkommission am 27./28. Juni 2019 verabschiedete, aber erst letzten Monat im Bundesanzeiger veröffentlichte Empfehlung der Strahlenschutzkommission hat den Hintergrund, dass mit Einführung technologischer Innovationen, die in verschiedenen Bereichen des Automobils nichtionisierende Strahlung nutzen, und die deutliche Zunahme der Elektromobilität neue Quellen für elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder entstehen, durch die sowohl die Fahrzeuginsassen als auch andere Verkehrsteilnehmer und Personen an öffentlichen Orten exponiert werden können.

Unter anderem dringt die Strahlenschutzkommission darauf, dass verbindliche Strahlenschutzvorgaben und technische Normen bezüglich der Feldimmission im Automobil entwickelt und etabliert werden, die als Grundlage für die Berücksichtigung dieses Themas im Rahmen der Typgenehmigung dienen. 

Darüber hinaus sei es wichtig, dass die mögliche Strahlenexposition von Menschen bereits bei der Entwicklung seitens der Hersteller berücksichtigt werde. Mit Blick auf die mögliche Kumulation von Strahlen sollten die Referenzwerte jeder einzelnen technischen Quelle maximal zu einem Drittel ausgeschöpft werden. Aufgrund der vielen noch unbekannten Zusammenhänge wird die Durchführung von Forschungsprojekten in diesem Bereich empfohlen. 

Darüber hinaus empfiehlt die Strahlenschutzkommission, dass diese die zu erwartenden hohen Immissionen der induktiven Ladetechnologien künftig in der 26. BImSchV Berücksichtigung finden.

Die u.a. im Zusammenhang mit dem vernetzten Fahren geplanten sog. Kleinzellen-Basisstationsstandorte sollen erfasst und die Strahlenschutzaspekte aufgrund der potenziellen Immissionskumulation, der Nähe zu Personen und ihrer großen Verbreitung geregelt werden.

Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) veröffentlicht ersten Fallbericht

Die ZSVR hat den ersten Fallbericht „Gartencenter“ im Hinblick auf die behördliche Überprüfung von Verstößen gegen das Verpackungsgesetz veröffentlicht.

Die ZSVR hat mit Blick auf Verpackungen mehrere Rollen. Eine davon ist die als Überwachung- und Ermittlungsbehörde in Bezug auf Verstöße gegen die Pflichten nach dem VerpackG, z.B. die Pflicht zur Registrierung, die Pflicht zur Systembeteiligung, die Pflicht zur Abgabe von Datenmeldungen sowie die jährliche sog. Vollständigkeitsmeldung zum 31.05. für das Vorjahr etc. 

Hierzu hat die ZSVR auch die Pflicht, die Öffentlichkeit und die Verpflichteten in sachbezogenem und angemessenem Umfang zu informieren, § 26 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 VerpackG. Dies tut sie künftig über die Veröffentlichung von sog. Fallberichten. 

Den ersten Fallbericht über ein Gartencenter, welches für das Jahr 2018 versäumt hatte, sich an einem System zu beteiligen, sowie seine verpackungsrechtlichen Meldepflichten zu erfüllen, hat die ZSVR jetzt veröffentlicht. Weitere sollen bald folgen. 

Die Fallberichte sollten einerseits Unternehmen daran erinnern, dass die Einhaltung der Vorgaben des Verpackungsrechts zunehmend überprüft wird und eine Verletzung empfindliche Sanktionen, z.B. hohe Bußgelder, nach sich ziehen kann. Andererseits können die Fallberichte zukünftig aber auch Anhaltspunkte im Hinblick auf die Behördenpraxis bei der Anwendung der Vorschriften des VerpackG liefern und damit den betroffenen Unternehmen die Erfüllung der Vorgaben erleichtern.  

Übrigens: Die rechtlichen Vorgaben für Unternehmen nach dem VerpackG behandeln wir auch in unserem Online-Workshop „Planspiel zum Energie- und Umweltrecht im Unternehmen für Einsteiger“ (Details und Daten werden in Kürze veröffentlicht). 

Mit Webinaren zur Compliance im Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht!

Das Corona-Virus verlangt uns einiges ab, wir setzen daher auf unser bereits bislang erfolgreiches Webinar-Angebot!

Unsere Inhouse-Workshops für Unternehmen, z.B. Grundlagen- und Schwerpunkt-Workshops mit der RGC Manager Web-Software oder dem VEA-Rechtsmanager, waren bisher ein beliebtes Format, um Unternehmen im Energie-, Umwelt- oder Arbeitssicherheitsrecht fit zu machen. Ziel dieser ganztägigen Termine war es, die konkreten rechtlichen Anforderungen des Unternehmens im engen Austausch mit allen Beteiligten herauszuarbeiten. 

Auch unsere anderen Produkte, z.B. Drittbelieferungs-Check (DBC) oder Ladesäulen-Check, haben wir bis vor kurzen oft und gerne Inhouse als Gäste unserer Mandanten oder als Gastgeber in unseren Veranstaltungsräumlichkeiten angeboten. 

Seit Anfang März bieten wir Ihnen aufgrund der aktuellen Situation unsere Leistungen in gewohnter Qualität ausschließlich als Webinare an. Dabei freuen wir uns über die durchweg positive Resonanz. Auch wir können so weitestgehend aus dem Homeoffice arbeiten und etwas gegen die Verbreitung des Corona-Virus tun!