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Einheitliche Regelungen für Fahrverbote beschlossen

Neue, einheitliche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge in Kraft

Am 08.04.2019 wurden die neuen Vorschriften in § 47 Abs. 4a BImSchG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit existieren nunmehr erstmals bundesweit einheitliche Regeln für Fahrverbote (RGC berichtete). Die Regelungen sind einen Tag nach Ihrer Verkündung in Kraft getreten.
In den Neuregelungen im BImSchG ist unter anderem festgeschrieben, dass solche Diesel-Fahrzeuge der Euro-Normen 4 und 5 von etwaigen Verkehrsverboten ausgenommen sind, die nachweislich einen geringen Stickstoffoxid-Ausstoß aufweisen. Zweck dieser Ausnahmen ist es, einen Anreiz für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zu schaffen. Weitere Ausnahmen gelten für Euro 6-Diesel und bestimmte andere Fahrzeuge aus Verhältnismäßigkeitsgründen (insb. Fahrzeuge von Handwerkern und Lieferanten, Krankenwagen, Polizei, Menschen mit Behinderungen).
Die Europäische Kommission hat den Regierungsentwurf im sogenannten Notifizierungsverfahren vorab gebilligt.

Aufsehenerregendes Urteil zu Recyclingmaterial in Verpackungen

Landgericht Stuttgart zu Irreführung über Recyclate in Verpackungen

Das Unternehmen Werner & Mertz, bekannt als Vertreiber der mit besonders ökologischen Produkten werbenden Marke Frosch, hat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung gegen das Unternehmen Procter & Gamble geklagt und obsiegt.

Hierbei ging es darum, dass Procter & Gamble damit geworben hatte, dass Flaschen der Marke Fairy zu 10 % aus recyceltem „Ocean Plastic“ bestehen sollten. Werner & Mertz hatte hiergegen aufgrund von irreführender Werbung geklagt und vom LG Stuttgart Recht bekommen, da die Fairy-Flaschen tatsächlich nur aus ca. zwei Prozent Meeresplastik bestünden, wie Procter & Gamble im Prozess selbst einräumte. Vielmehr werde vornehmlich Plastik verwendet, welches in Gewässer- und Ufernähe gefunden werde. Die Bewerbung der Fairy-Flaschen wurde nunmehr auch umgestellt auf „Gewässer- und Uferplastik“. Nach Angaben des Unternehmens Werner & Mertz gegenüber der Süddeutschen Zeitung, soll Meeresplastik zudem so geruchsintensiv sein, dass es sich regelmäßig gar nicht für die Herstellung von im Haushalt verwendeten Produkten eigne.

Bereits im Oktober 2018 hatte das OLG Stuttgart (Urteil vom 25.10.2018, 2 U 48/18) einen ganz ähnlichen Fall zu entscheiden, bei dem ein Spülmittelhersteller im Rahmen von Werbung angegeben hatte, dass die verwendeten Flaschen zu 50 % aus Meeresplastik bestehen. Auch hier wurde aber vornehmlich an Land gesammeltes Plastik verwendet. Nach Auffassung des OLG dürfe aber nur Plastik, welches tatsächlich aus dem Meer stamme, auch in der Werbung so bezeichnet werden.

Die Urteile und auch die Reaktionen der Öffentlichkeit zeigen, dass Marke und Image von Unternehmen zunehmend über deren Bemühungen um nachhaltiges Handeln aber auch über Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen Umweltcompliance definiert werden.

LAI-Hinweise zu Erschütterungs-immissionen

Anfang März hat die Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) Hinweise zu Erschütterungsimmissionen veröffentlicht.

Die Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat am 06.03. 2019 „Hinweise zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen“ veröffentlicht.

Die Hinweise der LAI enthalten Beurteilungsmaßstäbe zur Konkretisierung der Anforderungen aus § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und § 22 Abs. 1 BImSchG sowie Anmerkungen zur Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Hiermit konkretisieren sie die immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten, insb. den Begriff „Stand der Technik“, sind jedoch in ihren Einzelheiten nicht unmittelbar rechtlich bindend. Die Hinweise gelten sowohl für genehmigungsbedürftige als auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, darunter fallen u.a. auch Baustellen.

Unter anderem enthalten die Hinweise konkrete Grenzwerte zur Beurteilung von Erschütterungsimmissionen (vgl. Tabelle 2). Dabei wird zwischen gewerblichen und Wohn-Bauten sowie besonders erschütterungsempfindlichen Bauten differenziert, zudem wird zwischen kurzzeitigen und Dauererschütterungen unterschieden. Tabelle 3 des Hinweises enthält zudem Grenzwerte abhängig von baurechtlicher Gebietsart und Tageszeit auf Grundlage der Anhaltswerte nach DIN 4150-2.

In Ziff. 5 des Hinweises sind außerdem spezielle Anforderungen bei Baumaßnahmen geregelt, Tabelle 4 enthält hierfür Grenzwerte. In Ziff. 6 des Hinweises finden sich zudem umfangreiche Hinweise zu Maßnahmen zur Verminderung von Erschütterungsemissionen, u.a. durch sog. aktive und passive Schutzmaßnahmen. In einen Anhang finden sich zudem konkrete Erläuterungen zu bestimmten problematischen Einzelfällen, z.B. Erschütterungen durch Schmiedehämmer, Schmiedekurbelpressen, Pressen für die Blechverarbeitung, Webmaschinen, Erschütterungen in Gießereien, Sprengungen etc. 

Neue Technische Regel TRAS 120 für Biogasanlagen

Das Bundesumweltministerium hat eine neue technische Regel für Biogasanlagen im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Am 21.01.2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die neue technische Regel TRAS 120 „Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen“ im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Die neue TRAS 120 gilt für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlagen und Biogasanlagen, die der Störfall-Verordnung unterfallen. Für diese konkretisiert sie den Stand der (Sicherheits-)Technik.
Sie regelt generelle Anforderungen an Biogasanlagen. Diese betreffen bspw. Brand- und Explosionsschutz, Schutzabstände, Dokumentationspflichten, Regelungen bzgl. des Betriebs und die Betriebsorganisation inklusive Alarmplan und Notfallplan sowie spezielle Anforderungen für bestimmte Einsatzstoffe wie Bioabfälle. Darüber hinaus werden besondere Anforderungen geregelt, wie etwa Anforderungen an die Substratvorbehandlung, an die Ausgestaltung von Gärbehältern, Rohrleitungen, Armaturen und Membransysteme sowie Anforderungen bei Einsatz sog. Notfackeln sowie für die Prozessleit- und Elektrotechnik. Die TRAS 120 enthält zudem auch Hinweise zu besonders relevanten Gefahrquellen bei der Sicherheitsauslegung, die maßgeblich für die Gefahrenanalyse und Gefährdungsbeurteilungen sind.
Entwickelt wurde die TRAS 120 seit dem Jahr 2013 aus einem früheren Entwurf einer „Biogasanlagenverordnung“, der bislang nicht weiter verfolgt wurde. Da die neue TRAS 120 jedoch nicht rechtlich bindend ist und daher nur den Charakter einer Empfehlung für Behörden und Unternehmen besitzt, plädiert das Umweltbundesamt (UBA) dafür, die ursprünglichen Pläne einer Biogasanlagenverordnung mit verbindlichen Pflichten für den Biogasanlagenbetrieb wieder aufzunehmen. 
Weitere Informationen zum rechtskonformen Betrieb von Biogasanlagen und eine Möglichkeit zum Download der TRAS 120 finden Sie auf der Internetseite des UBA.

Neue Registrierungspflicht für Hersteller sog. Passiver Endgeräte bis 1. Mai 2019

Bis zum 1. Mai 2019 müssen sich auch die Hersteller sog. Passiver Endgeräte als Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne des ElektroG bei der Stiftung ear registrieren.

Unter den Begriff der Elektro- und Elektronikgeräte i.S.d. ElektroG fallen nunmehr auch sog. Passive Endgeräte, die Strom lediglich durchleiten. Passive Endgeräte sind z.B. Steckdosen oder Lichtschalter, aber auch fertig konfektionierte Verlängerungskabel, separate Ladekabel für Elektrofahrzeuge, Unterputz-Lichtschalter, Schmelzsicherungen, Stromschienen, Stecker, Adapter und Antennen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen Endgeräten und sog. Bauteilen: Bauteile fallen nicht unter den Begriff der Elektro- und Elektronikgeräte. Damit bestehen z.B. für Kabel, die als Meterware verkauft werden, keine Pflichten nach dem ElektroG. 
Für die Hersteller dieser Passiven Endgeräte gilt nunmehr, ebenso wie schon bislang für sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die Pflicht zur Registrierung bei der Stiftung ear (Stiftung Elektro-Altgeräte-Register) nach § 6 ElektroG. Grund für die Erweiterung der Registrierungspflicht ist die nach der WEEE-Richtlinie angestrebte EU-weite Harmonisierung. 
Grundsätzlich muss eine solche Registrierung von Geräteart und Marke vor einem Inverkehrbringen eines Elektro- oder Elektronikgerätes erfolgen. Das Inverkehrbringen unter Verletzung der Registrierungspflicht ist gem. § 6 Abs. 2 ElektroG verboten. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. 
Für Hersteller, die unsicher sind, ob von ihnen vertriebene Geräte künftig als sog. Passive Endgeräte in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, besteht die Möglichkeit eines (gebührenpflichtigen) Antrags auf verbindliche Feststellung durch die Stiftung ear.
Alle verpflichteten Hersteller sollten daher sicherstellen, dass sie eine entsprechende Registrierung rechtzeitig vor dem Stichtag 01.05.2019 vorbereiten und veranlassen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) beträgt die regelmäßige Bearbeitungsdauer bei solchen Anträgen etwa 10 bis 12 Wochen. 

Neue Regeln für die Legionellen-Untersuchung von Trinkwasser ab 1. März 2019

Ab dem 1. März 2019 gelten für die Untersuchung von Trinkwasser-Installationen auf Legionellen neue Regelungen nach der TrinkwV. Darauf wurde nun die Empfehlung des Umweltbundesamtes zur Trinkwasseruntersuchung angepasst.

§14b Trinkwasserverordnung (TrinkwV) sieht eine Pflicht zur Untersuchung auf Legionellen für Trinkwasser-Installationen von Gebäuden vor, wenn dort eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung vorhanden ist, die Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgeben wird. Zudem müssen Duschen oder andere Einrichtungen zur Vernebelung des Trinkwassers vorhanden sein.
Adressaten der Pflicht sind der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage (regelmäßig ist dieser identisch mit dem Anlagenbetreiber). Die Pflicht betrifft daher grundsätzlich alle Unternehmen, die gewerblich Trinkwasser abgeben, z.B. typischerweise Unternehmen, die Wohnraum oder Gewerbeimmobilien vermieten. Diese sind verpflichtet, eine sog. systemische Untersuchung durchzuführen, in deren Rahmen die Legionellenwerte nach der TrinkwV geprüft werden. Verstöße gegen die Pflichten der TrinkwV stellen bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten dar und können im Einzelfall sogar eine Strafbarkeit auslösen.
Für die Durchführung der Probennahme gilt DIN EN ISO194582. Nach § 15 Abs. 1a TrinkwV ist für die mikrobiologische Bestimmung von Legionellen ab dem 1. März 2019 das Verfahren nach ISO 117313 maßgeblich. Damit ist die bisherige Empfehlung des UBA zur Festlegung und Beschreibung des Vorgehens bei der Probennahme und des Untersuchungsganges im Laborbereich aus dem Jahr 2012 veraltet und wird durch die neue Empfehlung ersetzt.
Die neue Empfehlung des UBA kann hier abgerufen werden.

Neue UNECE-Leitfäden zu Löschwasser aus Industrieanlagen verabschiedet

Im Dezember 2018 wurden zwei neue Leitfäden zum Löschwasser-Management und zur Rückhaltung von den Vertragsstaaten der UNECE-„Industrieunfall“-Konvention verabschiedet.

Löschwasser stellt generell ein besonderes Umweltrisiko dar, weil bei Bränden in Industrieunternehmen eine Vielzahl von gefährlichen Stoffen ausgeschwemmt, ggf. auch vermischt, werden und in die Umwelt eingetragen werden können. Dies wurde in der Vergangenheit bei schweren Industrieunfallereignissen, wie bspw. dem „Sandoz“-Brand im Jahr 1986, besonderes deutlich.

Unter anderem das Brandereignis bei Sandoz war daher dafür ausschlaggebend, dass unter Federführung des Umweltbundesamtes zwei Leitfäden zum Management und zur Rückhaltung von Löschwasser von den Vertragsstaaten der UNECE-„Industrieunfall“-Konvention auf ihrer 10. Vertragskonferenz im Dezember 2018 verabschiedet wurden.

Die Leitfäden enthalten unter anderem Empfehlungen für die Größe, Gestaltung und Fassungsvermögen sowie das Management von Löschwasser-Rückhaltebecken. Außerdem finden sich in den Leitfäden Anleitungen, wie der Eintrag gefährlicher Stoffe in Gewässer, Boden und Grundwasser mit dem abfließenden Löschwasser bei einem Löscheinsatz verhindert werden kann.

Erstmals bestehen mit den Leitfäden nun auch im Bereich des internationalen Rechts Regeln für den Umgang mit Löschwasser. Diese sind jedoch für Industrieunternehmen in Deutschland noch nicht unmittelbar bindend und haben daher nur den Charakter von Empfehlungen für Behörden und Anlagenbetreiber. Allerdings hat sich Deutschland als Vertragsstaat grundsätzlich zur Umsetzung der Regeln in geltendes Rechts verpflichtet.

Die beiden Leitfäden können (in englischer Sprache) auf der Webseite der UNECE abgerufen werden:

Aktuelle Hinweise zum VerpackG u.a. für Kleinstinverkehrbringer und Onlinehändler veröffentlicht

Die zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Ende 2018 und Anfang 2019 sog. „Themenpapiere“ mit Hinweisen u.a. für Kleinstinverkehrbringer und Onlinehändler zu den Pflichten nach dem VerpackG veröffentlicht.

Ende 2018 und Anfang 2019 hat die ZSVR verschiedene Informationen und Themenpapiere herausgebracht, die auf der offiziellen Webpräsenz der ZSVR einsehbar sind. Neue und relevante Informationen enthalten insbesondere die Themenpapiere für Kleinstinverkehrbringer und für Onlinehändler. Darüber hinaus hat die ZSVR im Januar auch ein Papier mit allgemeinen Informationen für Handelsunternehmen sowie den „How-to-Guide“ für Hersteller herausgegeben.

1.    Themenpapier für Kleinstinverkehrbringer

In den FAQ: Gewerbsmäßiges Inverkehrbringen für Kleinstinverkehrbringer von Dezember 2018 gibt die ZSRV Hinweise, wann eine Registrierungspflicht für Hersteller nach dem VerpackG besteht.

In dem Papier wird ausdrücklich klargestellt, dass nach dem VerpackG – ebenso wie bereits zuvor nach der VerpackV – keinerlei Bagatellgrenzen gelten, sodass eine Registrierungspflicht besteht, sobald die Abgabe verpackter Ware im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit erfolgt.

Das Themenpapier enthält außerdem Erläuterungen zur Frage, wann es sich um „gewerbsmäßiges“ Inverkehrbringen im Sinne des VerpackG handelt. Dabei geht die ZSVR davon aus, dass jedenfalls derjenige, der für die entsprechende Tätigkeit eine Gewerbeanmeldung vorgenommen hat, gewerbsmäßig handelt. Auch wer Verluste aus seiner Tätigkeit steuerlich geltend macht oder wer einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13a Abs. 6 EStG) ermittelt, handele gewerbsmäßig. Hierfür enthält das Papier auch größenmäßige Abgrenzungen (z.B. Binnenfischerei ab 500 kg Jahresfang, Weinanbau ab 0,16 ha etc.). Auch Behörden sowie gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Einrichtungen seien grundsätzlich nicht ausgenommen.

Darüber hinaus liege „Gewerbsmäßigkeit“ vor, wenn die folgenden drei Kriterien kumulativ vorliegen:

  • Selbstständigkeit (in Abgrenzung zum Arbeitnehmer),  
  • wirtschaftliche Tätigkeit am Markt (grundsätzlich mit Gewinnerzielungsabsicht; Abgrenzung zum „Hobby“) und  
  • Planmäßigkeit und Ausrichtung auf Dauer (Berufsmäßigkeit, Mindestmaß an Kontinuität und Nachhaltigkeit).

Schließlich können auch unentgeltliche Tätigkeiten gewerbsmäßig sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, wie z.B. die kostenlose Abgabe von Werbeartikeln.

2.    Themenpapier Versand- und Onlinehandel

In dem Papier Informationen für Versand und Onlinehandel von Januar 2019 beschäftigt sich die ZSVR mit den Pflichten von Versandhändlern nach dem VerpackG und hierbei schwerpunktmäßig mit der Frage, wer die Rolle des „Herstellers“ einnimmt. Hier werden die Konstellationen des Versands von Waren aus dem Inland, aus dem Ausland, Nutzung von Fulfillment-Centern (d.h. Beauftragung eines Logistikunternehmens mit Verpackung und Versand), Dropshipping bzw. Streckengeschäfte (d.h. Verkäufer verkauft eine Ware, aber Hersteller verpackt und versendet sie) sowie der Export von Waren außerhalb Deutschlands erläutert.

Plastiktrinkhalme und Wattestäbchen: Ein Abschied für immer

Bestimmte Einweg-Plastikprodukte werden in der EU künftig verboten, darauf einigten sich Kommission, Parlament und Rat Ende Dezember.

Etliche Wegwerfprodukte aus Plastik sollen künftig für immer verboten werden. Mehr als zwölf Stunden sollen in Brüssel Kommission, Parlament und Rat über den Richtlinienentwurf (RGC berichtete) verhandelt haben, bevor sie sich am 19.12.2018 auf das Verbot und alle seine Details einigen konnten.

Das ab 2021 geplante Verbot betrifft Produkte, für die umweltfreundlichere Alternativen in Betracht kommen, z.B. Plastikteller- und -besteck, Plastik-Trinkhalme, Rührstäbchen für Coffee-to-Go sowie Plastik-Wattestäbchen.

Für Plastik-Produkte und -Verpackungen, für die es keine solchen Alternativen gibt, werden ebenfalls strengere Regeln gelten: PET-Einwegflaschen müssen bis 2025 zu mind. 25 Prozent aus Recyclingmaterial hergestellt werden; bis 2030 soll der Anteil von Rezyklaten bei allen Einwegkunststoffen auf 30 Prozent erhöht werden.

Ab dem Jahr 2025 soll zudem EU-weit die „Erweiterte Herstellerverantwortung“ (sog. Extended Producer Responsibility, EPR) eingeführt werden. Dieses Instrument wurde in den einzelnen Mitgliedstaaten bisher sehr unterschiedlich gehandhabt, erstmalig gibt es EU-weit einheitliche Definitionen und Regeln. Künftig müssen Produzenten grundsätzlich die 

Kosten für die Abfallbewirtschaftung ihrer Produkte übernehmen. Besondere Anforderungen kommen auf die Tabakindustrie zu: Auf Zigarettenverpackungen sollen neben den mittlerweile üblichen Hinweisen auf Gesundheitsrisiken des Rauchens zusätzliche Hinweise dazu stehen, dass Zigaretten nicht in die Umwelt geworfen werden dürfen. 

Die EU-Kommission betont, dass Ziel der Maßnahmen vor allem die Verminderung der Schädigung der Meere durch Abfälle sei. Sie geht davon aus, dass die Maßnahmen den Ausstoß von Kohlendioxid innerhalb der EU um 3,4 Millionen Tonnen verringern sowie bis 2030 Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermeiden.

Die neuen Regeln werden neue Herausforderungen für die Kunststoffbranche sowie die Hersteller von Produkten in betroffenen Verpackungen schaffen, z.B. im Fast-Food-Bereich. So wird in Branchenkreisen vermutet, dass sich die Energieverbräuche der Branche verdoppeln könnten, weil Ersatzprodukte häufig ein höheres Gewicht besäßen und ein höherer Transportaufwand entstünde. Die Recyclingbranche soll die neuen Regelungen jedoch überwiegend positiv sehen, da der künftig vorgeschriebene hohe Anteil an Rezyklaten neue Aufträge verspricht. 

Die beschlossene Richtlinie muss jetzt noch formal verabschiedet werden. Dies wird in Kürze, d.h. noch Anfang 2019 erwartet. Damit die Verbote für Unternehmen in der EU bindend sind, muss die Richtlinie anschließend noch in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. 

Effizienz gewinnt: Erfolg beim Dena-Wettbewerb RE:Frame Energieeffizienz

Dr. Franziska Lietz gewinnt gemeinsam mit Ramona Klatt Dena-Wettbewerb RE:Frame Energieeffizienz.

Die Dena schreibt aus, RGC gewinnt: Wir gratulieren Frau Dr. Franziska Lietz zum Gewinn des Dena-Wettbewerbs RE:Frame Energieeffizienz für Ihr gemeinsam mit Dipl. Wirtschaftsinformatikerin und Architekturstudentin Ramona Klatt eingereichtes Konzept „Die Energiewender – Unsere Kommune für unser Klima“.

Als preiswürdig erachtete die hochkarätig besetzte Jury die Idee, einen Energieeffizienzwettbewerb unter Kommunen zu starten, bei dem sowohl Bürger, Unternehmen als auch die Kommune selbst beteiligt sind. Durch das Zusammenwirken aller Beteiligten werde gezielt der Gemeinsinn aller Beteiligten adressiert. Energieeffizienz werde so zum kollektiven Erlebnis, zu dem alle eingeladen seien und das positiv motiviere.

Der Preis wurde am Montag, dem 14.1.2019 im Rahmen der Eröffnung der Messe BAU in München von Staatssekretär im Bundesbauministerium Gunther Adler und dem Dena-Vorsitzendem Andreas Kuhlmann verliehen.

Hier geht’s zur Pressemitteilung der Dena.

(Foto: Dena)