Beiträge

JUVE-Award Preisverleihung im Live-Stream

Am Donnerstag dieser Woche wird der JUVE-Award verliehen, dies können Sie im Live-Stream verfolgen und RGC die Daumen drücken!

Das renommierte Rechtsmarkt-Magazin JUVE (www.juve.de) nominiert jährlich die besten Anwälte und Kanzleien nach Rechtsgebieten. Zwar ist RGC bereits seit Jahren regelmäßig im Ranking für das Thema Energie vertreten, in diesem Jahr wurden wir jedoch erstmalig für einen Award im Bereich „Regulierte Industrien“ nominiert (RGC berichtete).

Am 28.10.2021 werden die Gewinner der JUVE-Awards im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Alten Oper in Frankfurt bekannt gegeben, hier wird RGC vertreten von Frank Ritter, Prof. Dr. Kai Gent, Jens Nünemann und Tanja Körtke. Wer uns die Daumen drücken möchte, kann die Veranstaltung im Live-Stream über die Webseite von Juve verfolgen: https://juveawards.juve-veranstaltungen.de/

Eine kleine Verlosung gibt es noch hier: https://juveawards.juve-veranstaltungen.de/2021/09/29/verlosung-wie-schauen-sie-den-juve-awards-livestream/

Dritte Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe eingereicht

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den deutschen Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea Klage eingereicht

In der vergangenen Woche reichten die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe eine Klimaklage gegen den Energie-Riesen Wintershall Dea ein. Wintershall Dea entstand 2018 aus einem Zusammenschluss der Mineralöl- bzw. Erdgas-Sparten von BASF und RWE. Es ist einer der größten unabhängigen Öl- und Gaskonzerne Europas und somit jährlich für etwa 80 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. 

Wintershall Dea ist zudem finanziell an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, dem größten fossilen Projekt Europas, beteiligt. Die Deutsche Umwelthilfe forderte das Unternehmen auf, sich aus diesem Geschäft zurückzuziehen. Zudem forderte die Deutsche Umwelthilfe das Unternehmen dazu auf, sich zur Einhaltung eines Paris-kompatiblen CO2-Budgets zu verpflichten und spätestens ab 2026 keine neue Erdöl- bzw. Erdgas-Förderung mehr zu beginnen. Wintershall Dea reagierte auf die konkreten Forderungen mit ablehnender Haltung. Der Konzern plant sogar noch eine Ausweitung der Erdgas- und Erdölproduktionen. 

Zuvor gab es zwei von der Deutschen Umwelthilfe angestrebte Verfahren, die auf dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts basieren (RGC berichtete). Eins der Verfahren ist gegen BMW und das andere gegen Mercedes-Benz gerichtet. Der Prozess gegen Wintershall Dea ist somit der dritte von der Deutschen Umwelthilfe angestrebte Prozess gegen ein deutsches Unternehmen auf Basis des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts. 

Einem der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zufolge sei die Klage gegen Wintershall Dea dringend nötig. Denn Wintershall Dea feuere die Klimakrise weiter an. Es sei überfällig, dass sich Konzerne mit solch schmutzigen Geschäftsmodellen der Realität und der Klimakrise stellen. Die Grundrechte von jungen Menschen und künftigen Generationen müssen geschützt werden. Hierfür seien verbindliche Reduktionspfade, mit denen die Klimaziele von Paris eingehalten werden können, erforderlich. 

Autor: Michelle Hoyer (RGC)

EU-Trinkwasserrichtlinie senkt Bleigehaltgrenzwert weiter ab

Noch vorhandene Bleileitungen oder metallene Werkstoffe sorgen in einigen Gebieten noch immer dafür, dass die vorgegebenen Grenzwerte nicht eingehalten werden. Diese werden künftig sogar noch weiter herabgesetzt.

Das gesundheitsschädliche Schwermetall Blei wurde in Form von Bleirohren noch bis in die 1970er Jahre verbaut. Dies hatte zur Folge, dass der bis 2003 geltende Grenzwert von 40 µg/L häufig nicht eingehalten werden konnte. Dieser Grenzwert wurde 2003 auf 25 µg/L und 2013 dann auf 10 µg/L herabgesetzt. 

Mit der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie wird dieser Grenzwert nochmal reduziert. 

Die EU-Trinkwasserrichtlinie 2020/2184, die bis Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden soll, sieht den Parameterwert von nun 5 µg/L für Blei vor. Auch für Legionellen, Chlorat und Bisphenol A wurden die Grenzwerte verschärft. 

Außerdem sind eine verpflichtende Durchführung einer Risikobewertung, harmonisierte Regelungen zu Materialien und Werkstoffen, die in Kontakt mit Trinkwasser kommen, sowie der Water Safety Plan (Leitlinien für Trinkwasserqualität der WHO) in der Trinkwasserrichtlinie verankert worden. 

Hinsichtlich des Probennahmeverfahrens hat das Umweltbundesamt eine Empfehlung „Beurteilung der Trinkwasserqualität hinsichtlich der Parameter Blei, Kupfer und Nickel“ veröffentlicht. Diese behandelt insbesondere die Beurteilung der genannten Parameter und gibt Hinweise für die Probennahme und Bewertung der anderen chemischen Parameter, die sich in der Trinkwasser-Installation verändern können. 

Hiernach hat das Gesundheitsamt im Rahmen seiner Überwachungstätigkeiten die Parameter Blei, Kupfer und Nickel zu bestimmen und muss dafür aus zwei dargestellten Probennahmeverfahren das einschlägige auswählen. 

Mit dem niedrigeren Bleigrenzwert der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie soll insbesondere der Schutz von Säuglingen, Kleinkindern und Schwangeren gewährleistet werden.

Autor: Michelle Hoyer (RGC)

RGC-Fokus: Was ist eigentlich….das Lieferkettengesetz?

Unser neues und kostenfreies Video aus der Serie „RGC-Fokus“ zum Lieferkettengesetz ist jetzt online.

Am 21.06.2021 hat der Bundestag das finale Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten verabschiedet (RGC berichtete).

Hintergrund dieses Gesetzes sind die oftmals in sogenannten Billiglohnländern vorherrschenden, niedrigen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. Das neue Lieferkettengesetz soll diesen Missständen entgegenwirken und dazu führen, dass Unternehmen mehr Verantwortung für Mensch und Umwelt in ihrer Lieferkette übernehmen.

Ab dem 01.01.2023 müssen daher die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Unternehmen bestimmte Sorgfaltspflichten in ihre geschäftlichen Tätigkeiten integrieren. Bei etwaigen Verstößen können Zwangsgelder, Bußgelder sowie der Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren drohen.

Welche Unternehmen die normierten Sorgfaltspflichten einhalten müssen und wie die Umsetzung dieser Pflichten in der Praxis aussehen kann, beantworten wir Ihnen gern in unserem neuen Video:

RGC-Fokus: Was ist eigentlich… das Lieferkettengesetz?

#RGCfragtnach: Buhck Second Life Solar

In unserer Interview-Reihe #RGCfragtnach stellen wir Ihnen in unregelmäßigen Abständen spannende Mandantenprojekte, interessante Studien und Experten zu energierechtsbezogenen Themen vor. In diesem Beitrag geht es um das Recycling von PV-Modulen.

Lietz: Guten Tag, mein Name ist Franziska Lietz von RGC und in diesem #RGCfragtnach spreche ich mit Martin Wilke und Claudia Dau von der Buhck Gruppe. Frau Dau und Herr Wilke betreuen unter anderem das Projekt secondlife Solar (2ndlifesolar.de). 

Liebe Frau Dau, lieber Herr Wilke, erstmal vielen Dank für Ihre Bereitschaft zu diesem Interview! 

Zunächst würde ich gern wissen, was Gegenstand von Second Life Solar ist…

Buhck – Claudia Dau: Hallo Frau Dr. Lietz, vielen Dank für die Einladung zum Interview!

Mit 2ndlifesolar bietet wir einen bisher einzigartigen, ganzheitlichen Ansatz für die Behandlung von gebrauchten Solarmodulen an.

Solarmodule sind Elektroaltgeräte, weshalb hier zusätzlich zum Abfallrecht auch zwingend die Anforderungen aus dem ElektroG umgesetzt werden müssen.

Eine Entsorgung über nicht abfallrechtlich zertifizierte Unternehmen birgt hier für den Kunden mit Entledigungswillen Risiken – liefert er z.B. seine Alt-Module an einen nicht zertifizierten Händler, der diese dann ungeprüft exportiert, bleibt der Letztbesitzer weiterhin haftbar. 

Gerade diese Haftungsproblematik wird nur gelöst, wenn die Altmodule über einen zertifizierten Weg – wie über die Buhck Gruppe -, entsorgt werden. 

Der Kunde benötigt also einen qualifizierten Entsorgungsnachweis! – und den kann nur ein EfB zertifizierter Entsorger ausstellen.

Im Sinne der Abfallhierarchie prüfen wir alle Module professionell auf eine mögliche Wiederverwendung – z.B. für Eigenstromversorgungsanlagen im Gewerbe. Alle Module, die wirklich irreparabel defekt sind, werden in Deutschland einem stofflichen Recycling zugeführt.

Dies schließt Abfallkreisläufe, ist durch die verlängerte Nutzungsdauer der Module extrem nachhaltig und schont durch das stoffliche Recycling in Deutschland auch Ressourcen.

Mit 2ndlifesolar verfolgen wir einen 360°-Ansatz. – Dies beginnt bei der Begutachtung von Solarmodulen, z. B. mit unserem mobilen Prüflabor vor Ort oder mit unserer Prüfanlage im Betrieb der HME, einer individuellen Beratung, auf Wunsch Rückbau und Entsorgung kompletter Solaranlagen mit allen Komponenten, Prüfung der Module für eine Wiederverwendung und der Weiternutzung von Re-Use PV-Modulen. Dabei stellen wir eine lückenlose Dokumentation und rechtskonforme Entsorgung defekter Module sicher.

Lietz: Welche Herausforderungen stellen sich beim Anlagenrückbau? 

Buhck -Martin Wilke: Ist ein Solarpark oder eine Dachanlage an ihrem Lebensende angekommen oder durch das Auslaufen aus dem EEG unwirtschaftlich, stellt sich für den Anlagenbetreiber die Frage, wie er die Anlage professionell und kostengünstig rückgebaut bekommt.

Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass es für die Solarmodule eine gute Nachfrage gibt. Auf den Export von Modulen spezialisierte Unternehmen übernehmen gern die Module und verbringen diese dann ins Ausland – meist ungeprüft und ohne abfallrechtliche Zertifizierung, sodass man hier in einem echten Graubereich agiert! Sollten bei den Modulen nämlich defekte Module dabei sein, ist es aus rechtlicher Sicht ein illegaler Export von Elektroschrott.

Exportierte Module sind Rohstoffe, die verloren gehen, weil sie im Importland meist nicht professionell recycelt werden können – wir schätzen, dass ca. 90% aller Modul-Exporte „kostengünstige Entsorgungen“ darstellen.

Wir gehen hier einen anderen Weg und bieten dem Kunden maßgeschneiderte Lösungen an, bei denen alle Komponenten der Anlage entsorgt oder verwertet werden. Sollten für z.B. Altmetalle, Kabel, Unterkonstruktionen usw. auf dem Altmetallmarkt Erlöse erzielt werden können, fließt dies natürlich mit in das Angebot  ein.

Da wir bundesweit agieren, suchen wir dann je nach Standort der Anlage regionale Entsorgungsbetriebe, um Transportkosten und Transportwege im Sinne der Emissionsvermeidung gering zu halten.

Hierbei achten wir streng darauf, dass entlang der gesamten Entsorgung- und Transportkette nur abfallrechtlich genehmigte Unternehmen am Rückbau beteiligt sind.

Neben dem sachgemäßen Abbau und Abtransport kümmern wir uns um die Mengenmeldung an die Stiftung EAR nach § 30 ElektroG und der Kunde erhält von uns einen Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung gemäß ElektroG. 

Lietz: Welche Vorteile hat ein Unternehmen oder eine Privatperson, die eine Second Life Solaranlage nutzen? 

Buhck – Claudia Dau: Grundsätzlich recyceln wir alle Solar-Module, sehr gute Wiederverwendungsquote haben wir jedoch bei Modulen, die nicht älter als 7-8 Jahre sind und noch eine Restleistung von mindestens 200W besitzen. 

So können wir sicherstellen, dass die Module noch ausreichend Restlebensdauer von mind. 15 Jahren mitbringen. 

Die Module sollen außerdem für Anlagen zur Eigenstromversorgung genutzt werden – große PV-Parks mit 100% Netzeinspeisung sind nicht unser Ziel.

Der Kunde hat jetzt 2 große Vorteile: zum einen sind unsere geprüften Module preisgünstiger als Neumodule und zum anderen schonen sie das Klima und Ressourcen, da für eine Anlage aus Re-Use-Modulen keine neuen Module produziert werden müssen.

Ihr ganzes Potential entfalten die Module bei Eigenstromversorgungsanlagen im Gewerbe oder auch als Balkon-Anlage oder Inselanlagen im Privatbereich. Die Module rechnen sich nicht durch eine Einspeisevergütung für Solarstrom, sondern durch die Eigenstromversorgung und Senkung der Stromkosten – gerade im Gewerbe, wo Hallendächer zur Verfügung stehen und dann gearbeitet wird, wenn auch die Sonne scheint, passt das Konzept sehr gut zusammen!

In der Buhck Gruppe nutzen wir bereits Re-Use-Anlagen zur Eigenstromversorgung und werden dies noch erheblich an unseren Standorten ausbauen. Durch die günstigeren Investitionskosten amortisieren sich diese Anlagen meist bereits nach 7 Jahren und liefern ab dem ersten Tag einen Beitrag zur Energiewende.

Lietz: Wie stellen Sie sicher, dass die Re-Use-Anlage sicherheitstechnisch dem Stand der Technik genügt?  

Buhck – Martin Wilke: Die Prüfung der Solarmodule erfolgt in einem vom TÜV zertifizierten Prüflabor. Für jedes Modul wird die Leistungskennlinie aufgenommen und elektrische Prüfungen wie Diodentests, Isolationsmessungen und EL-Messungen durchgeführt, um Mikrorisse oder defekte Zellen zu detektieren.

Besteht ein Modul alle Prüfungen, wird ein Prüfprotokoll ausgestellt und dem Kunden zur Verfügung gestellt. 

Durch die professionelle Prüfung sind die Module außerdem auch über namhafte Versicherer versicherbar – zu vergleichbaren Konditionen wie Neumodule.

Für die Planung und den Bau der Re-Use-Anlagen können wir außerdem gern Solarteure vermitteln, die dann natürlich die Anlagen nach dem aktuellen Stand der Technik planen, anmelden, errichten und warten.

Lietz: In rechtlicher Hinsicht haben wir das Projekt ja ebenfalls beleuchtet. Hierbei stellte sich das Problem, dass oftmals gar nicht bekannt ist, ob das Modul ausgefördert ist oder aus einer Ersetzung stammt, die ebenfalls eine künftige Förderung ausschließt oder noch EEG-förderfähig wäre. Deswegen ist die volle Eigenversorgung in der Regel die sinnvollste Option, was aus meiner Sicht jedoch schade ist, da ggf. Förderpotentiale verloren gehen. Hielten Sie im Sinne der Kreislaufwirtschaft eine künftige Kennzeichnung betroffener entsorgter Module im Hinblick auf den Förderstatus für sinnvoll? 

Buhck – Martin Wilke: Da sprechen Sie ein sehr interessantes Thema an!

Aktuell ist es für uns ein relativ hoher Rechercheaufwand, um herauszubekommen, ob Module noch Restförderung erhalten oder ob die Förderung bereits auf Tauschmodule übertragen wurde.

Aber auch ohne Förderung kann der überschüssige Solarstrom über eine Direktvermarktung vertrieben werden – hier ist es dann nicht relevant, ob die Module noch eine EEG-Förderung erhalten.

Da wir uns auf Eigenstromversorgungsanlagen fokussieren, werden diese Anlagen eh nicht durch die Einspeisevergütung wirtschaftlich, sondern durch die Stromeinsparung.

Jedoch würden wir uns wünschen, dass der Gesetzesgeber und auch Stromnetzbetreiber hier unbürokratische und pragmatische Lösungen zur Überschusseinspeisung bieten – dies würde bei uns und unseren Kunden den Aufwand deutlich verringern und so noch stärker die Energiewende unterstützen.

Lietz: Das finde ich persönlich sehr spannend, meiner Meinung nach sollte die – ganz im Sinne der Hierarchie im Kreislaufwirtschaftsrecht – die Weiternutzung von PV-Modulen so einfach wie möglich gemacht werden. Vielen herzlichen Dank für das Interview!

Bündnis 90/ Die Grünen stellen Klimaschutz-Sofortprogramm vor

Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm möchten die Grünen die deutsche Klimapolitik revolutionieren. Geplant ist unter anderem ein neues Klimaschutzministerium mit Veto-Recht.

Noch ist der Ausgang der diesjährigen Bundestagswahl ungewiss. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen steht jedoch fest, dass das Erreichen der Klimaneutralität das oberste Ziel einer künftigen mit dem Bündnis 90 /Die Grünen gebildeten Bundesregierung sein soll. Dazu haben die Grünen am Dienstag ihr Klimaschutz-Sofortprogramm vorgestellt. 

Revolutionär an diesem Programm ist vor allem das Vorhaben, ein neues Klimaschutzministerium zu etablieren, welches mittels eines Vetorechtes künftig solche Gesetze verhindern können soll, die nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar sind.

Weiterhin soll unter anderem der Kohleausstieg von 2038 auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Um dies zu ermöglichen, spielt der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solarenergie eine zentrale Rolle in den Plänen der Grünen.

Ob und in welchem Ausmaß die Grünen ihre Pläne nach der Bundestagswahl verwirklichen können, bleibt abzuwarten. In jedem Fall wird die kommende Legislaturperiode, insbesondere im Energie- und Klimabereich viele Neuerungen bereithalten. 

Neues aus dem Immissionsschutzrecht: Welche Änderungen stehen an?

Am 26.05.2021 wurde ein Artikelgesetz beschlossen, das Änderungen am BImSchG vorsieht, durch die Genehmigungsverfahren insbesondere für Windenergie- und Wasserkraftanlagen vereinfacht werden sollen. Wir stellen diese kurz vor:

Das „Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz“ (Gesetzentwurf der BReg. BR-Drs. 25/21; Beschlussempfehlung und Bericht BT-Drs. 19/30954; Gesetzesbeschluss des BT BR-Drs. 574/21) sieht vor allem Änderungen in den Verfahren nach dem BImSchG vor. 

Im Wesentlichen sind folgende Änderungen geplant: 

  • Künftig werden Behörden nach Ablauf eines Monats in BImSchG-Verfahren präkludiert, wenn diese sich nicht äußern, d.h. es wird vermutet, dass diese sich nicht äußern wollen, vgl. § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 BImSchG n. F.
  • Bei Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien-Anlagen EE-Anlage (im Sinne der RL 2018/2001) werden auf Antrag des Vorhabenträgers Genehmigungsverfahren sowie alle anderen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, künftig von einer einheitlichen Stelle organisiert, vgl. § 10 Abs. 5a BImSchG n. F.
  • Es werden neue, erleichterte Genehmigungsanforderungen für das Repowering von EE-Anlagen geregelt. Neue Anforderungen dürfen bei Repowering nur aufgestellt werden, wenn diese erhebliche nachteilige Auswirkungen im Vergleich zum bisherigen Zustand haben; der Prüfungsmaßstab ist also verkürzt und damit projektfreundlicher, vgl. § 16b BImSchG n.F.
  • Für die Errichtung, Änderung/Modernisierung von Wasserkraftanlagen (ausgenommen Pumpspeicher) gibt es ebenfalls ein einheitliches Verfahren, sofern diese sich außerhalb des Bergrechts bewegen, § 11a WHG n.F.; nach dem neuen Abs. 5 WHG der Vorschrift muss die Behörde innerhalb eines Jahres entscheiden, wenn es sich um kleinere Anlagen handelt (z.B. mit einer Stromerzeugungskapazität von weniger als 150 kW), sonst innerhalb von zwei Jahren.

Es ist vorgesehen, dass die neuen Regelungen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Bei Verfahren, die vor dem Inkrafttreten eingeleitet worden sind, gilt bei wasserrechtlichen Verfahren das alte Recht fort (vgl.§ 108 WHG), bei Verfahren nach BImSchG ist keine Übergangsregelung vorgesehen. 

„Fit for 55-Paket“ vorgestellt – Neuer Emissionshandel, CO2-neutrale Kraftfahrzeuge u. v. m.

Endlich ist es soweit: Das mit Spannung erwartete „Fit for 55-Paket“ wurde am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegt.

Mit dem „Fit for 55- Paket“ soll Europa dem von Ursula von der Leyen angekündigten „Mann auf dem Mond-Moment“ Europas näherkommen. Erreicht werden soll bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990. Das Programm sieht eine Reihe von neuen und verschärften Regelungen vor, die zur Dekarbonisierung Europas beitragen sollen.

Laut EU-Klimagesetz, welches im Juni dieses Jahres beschlossen wurde, soll Europa seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent netto mindern und bis 2050 treibhausgasneutral sein (wir berichteten). Um das 55-Prozent-Ziel für 2030 zu erreichen, werden im Rahmen des „European Green Deal“ bis Ende 2022 insgesamt 54 Gesetze und Verordnungen der EU überarbeitet. Ein Teil des Green Deals ist das „Fit-for-55-Paket“, mit dem zunächst einmal acht Gesetze verschärft und vier neue beschlossen werden sollen. Darunter sind die EU-Emissionshandelsrichtlinie, die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie die Verordnung zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM).

Großes hat die Kommission insbesondere mit dem europaweiten Emissionshandel vor. Der Emissionshandel hat sich bislang als sehr effektiv zur Einsparung von CO2 erwiesen. Deshalb sollen die CO2-Reduktionsziele nun entsprechend angepasst werden: Mithilfe einer Reform des Treibhausgas-Emissionshandelssystems sollen bis 2030 61 Prozent CO2 im Vergleich zu 2005 eingespart werden. Bislang wurden etwa 20 Prozent weniger angestrebt. Hierzu soll die Menge an Zertifikaten, die jedes Jahr automatisch gelöscht werden (linearer Reduktionsfaktor), erhöht werden. Der lineare Reduktionsfaktor soll von derzeit 2,2 Prozent auf 4,2 Prozent steigen. Zudem soll es ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen ETS-Richtlinie eine einmalige Reduktion der Zertifikate geben, mit der erreicht werden soll, dass nur noch so viele Zertifikate auf dem Markt sind, als wäre der neue lineare Reduktionsfaktor von 4,2 Prozent schon 2021 angewandt worden. Experten schätzen, dass die Preise für eine Tonne CO2 von derzeit 55 Euro auf weit über 80 Euro steigen dürften. Zudem sollen von 2026 bis 2035 freie Emissionszertifikate reduziert werden. Die maximale jährliche Senkungsrate (Benchmark) soll von heute 1,6 Prozent auf 2,5 Prozent erhöht werden. Spätestens 2036 soll Schluss mit kostenfreien Zertifikaten sein. Sektoren, die dem CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) unterliegen, sollen höchstens noch bis 2025 kostenfreie Zertifikate erhalten.

Ein zweites Emissionshandelssystem soll nach den Plänen der EU-Kommission für die Sektoren Gebäude und Verkehr geschaffen werden. Die Sektoren verursachen etwa 35 Prozent und 22 Prozent der Treibhausgase in der EU. Bis 2030 soll eine Emissionsminderung von insgesamt 43 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden. Die Pflicht zum Kauf der Emissionszertifikate soll für Inverkehrbringer von Kraft- und Heizstoffen ab 2026 gelten. Freie Zertifikate soll es nicht geben. Heiz- und Spritkosten werden demnach in absehbarer Zeit steigen, da die höheren Abgaben auf die Konsumenten abgewälzt werden dürften. Ziel ist es, durch den Preisanstieg Anreize für einen Wechsel hin zu klimaneutralen Pkws und Heizungen zu schaffen. Ob dieser Vorschlag auch im EU-Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten auf Zustimmung stoßen wird, ist sehr fraglich. Der neue Emissionshandel würde sich unmittelbar auf das Portemonnaie der Bürger auswirken, weshalb mit Protesten zu rechnen ist. Mittel- und langfristig soll die Einführung des Emissionshandels für Transport und Gebäude die Kosten für Haushalte laut Kommission aber senken, denn das neue System reduziere die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Die Bürger, Länder und Regionen Europas werden durch den CO2-Preis unterschiedlich stark getroffen, weshalb die Belastungen mithilfe eines Sozialfonds ausgeglichen werden sollen. In diesen sollen 20 Prozent der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel fließen. Die Mittel sollen eingesetzt werden, um ärmeren Haushalten die Renovierung von Gebäuden, die Installation von emissionsfreien Heizsystemen und die Nutzung klimafreundlicher Transportmittel zu ermöglichen. Zudem sollen die steigenden Kraftstoffpreise ausgeglichen werden. Die restlichen 80 Prozent der Einnahmen sollen direkt an die einzelnen Mitgliedstaaten gehen. Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Hälfte für die Dekarbonisierung auszugeben und mit der anderen Hälfte niedrigverdienende Haushalte zu unterstützen.

50 Millionen Zertifikate sollen in den Innovationsfonds der EU fließen, um gezielt Geld in die Dekarbonisierung von Gebäuden oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu investieren. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist auch dringend notwendig, denn Benzin- und Dieselautos stehen vor dem Aus. Laut Ursula von der Leyen hätten bereits viele Autohersteller aus eigener Initiative erklärt, zwischen 2028 und 2035 auf eine emissionsfreie Produktion umsteigen zu wollen. Dennoch solle im Sinne der Planungssicherheit ein zeitlicher Rahmen vorgegeben werden, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssten. Neben der Einführung des Emissionshandels sollen daher die Flottengrenzwerte für Autohersteller verschärft werden. Bislang galt das Ziel, die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotten in der EU bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken. Im „Fit-for-55-Paket“ ist nunmehr eine Pflicht zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu heute vorgesehen. Derzeit darf ein Neuwagen im Durchschnitt nicht mehr als 95 Gramm pro gefahrenen Kilometer ausstoßen. Bis 2035 soll der Ausstoß um 100 Prozent sinken, was letztlich einem Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren gleichkommt. Ein Elektroauto geht schon heute rechnerisch mit 0 Gramm CO2 in die Statistik ein.

Mithilfe der Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe soll die Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. An Schnellstraßen sollen bis 2025 alle 60 Kilometer Ladestationen stehen. Wasserstoff-Tankstellen soll es alle 150 Kilometer geben. Auch die Beimischungsquoten für klimaneutral hergestellte Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe sollen steigen. Im Gespräch ist ein Anteil von bis zu 38 Prozent. Der Schiffsverkehr soll in Zukunft ebenfalls stärker einbezogen werden. Schiffen, die in EU-Häfen anlegen, soll etwa die Verwendung von klimafreundlicheren Treibstoffen vorgeschrieben werden.

Nach einer dreijährigen Übergangsphase soll es ab 2026 im Rahmen des seit längerem geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismusses (CBAM) eine Abgabepflicht für Unternehmen in Nicht-EU-Ländern geben, die Zement, Düngemittel und Strom oder Produkte aus Eisen, Stahl und Aluminium in die EU importieren. Für jede Tonne Kohlendioxid ist ein Klima-Zertifikat zu erwerben, dessen Preis sich am europäischen Emissionshandel orientiert. Betroffen sind alle Drittstaaten bis auf Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Beim Export in Drittstaaten sollen Unternehmen aus der EU eine Entlastung bekommen. Um nicht in Konflikt mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu geraten, dürfte die EU keine kostenlosen CO2-Zertifikate mehr an die betroffenen Branchen verteilen. Dennoch dürfte das CBAM laut Experten nur schwer mit den Regeln der WTO in Einklang zu bringen sein und könnte die EU-Handelsbeziehungen belasten. Insbesondere in China, Russland, der Türkei, Indien und der Ukraine haben die geplanten Maßnahmen bereits starken Protest ausgelöst.

Auch in Zukunft soll es für die EU-Länder verbindliche Einsparziele für jene Wirtschaftssektoren geben, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Der Gebäude- und Verkehrssektor soll trotz der Schaffung des neuen Emissionshandelssystems in der sog. Lastenteilung verbleiben. Insgesamt soll bis 2030 eine Emissionsminderung von 40 Prozent, statt wie derzeit noch 30 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden. Die CO2-Reduktionslast soll sich weiterhin am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten orientieren. Deutschland muss seine Emissionseinsparungen demzufolge von derzeit 38 auf 50 Prozent erhöhen. Die neuen Ziele sollen ab 2023 verbindlich werden, wobei eine erneute Anpassung bereits 2025 erfolgen könnte.

Reformiert werden soll auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Der Ökostromanteil am Energieverbrauch soll von derzeit 19 Prozent auf 40 Prozent steigen. Die Zielvorgabe ist allerdings unverbindlich und gilt für Europa insgesamt, also nicht für die einzelnen Staaten. Staaten, die einen Ökostromanteil von über 40 Prozent erreichen, können sich dies von anderen Staaten, die unter der 40-Prozent-Marke liegen, bezahlen lassen. Die EU-Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie sollen weiter verschärft werden.

Mit einer neuen Energieeffizienz-Richtlinie sollen den Mitgliedstaaten verbindliche jährliche Ziele für die Einsparung von Energie gesetzt werden. Energieeinsparung soll künftig als „eigenständige Energiequelle“ mit hoher Priorität („Energy Efficiency first“) behandelt werden.

Mit der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie sollen intensive fossile Energieträger ab 2023 höher und grüner Strom sowie strombasierte Kraftstoffe geringer besteuert werden. Vorgesehen ist eine Art „Steuer-Ranking“ von Energieträgern nach Energiegehalt und positiver Umweltleistung. Im Bereich der Luftfahrt sollen zunächst nur innereuropäische Flüge höher besteuert werden. Ob es tatsächlich zu der Einführung einer sog. „Kerosinsteuer“ kommt, ist fraglich, denn der Rat muss die Einführung von Steuern einstimmig beschließen.

In der LULUCF-Verordnung soll geregelt werden, dass bis 2030 europaweit 310 Millionen Tonnen CO2 mithilfe von natürlichen Senken abgebaut werden sollen. Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 sollen für die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele für den Netto-CO2-Abbau in der Landnutzung und der Forstwirtschaft festgesetzt werden.

Im September 2021 werden die Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission beginnen. Bis das EU-Parlament und der Rat der EU zustimmen, wird es vermutlich noch dauern. Letztlich ist ein gemeinsamer Kraftakt aller Mitgliedstaaten und der Gesellschaft notwendig, um Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

EuGH: Strenge Auslegung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote

EuGH, Urteil v. 04.03.2021, C-473/19 und C-474/19 („Föreningen Skydda Skogen“ / „Schütze den Wald“)

Der EuGH hat im März diesen Jahres über die Reichweite des aus dem EU-Recht stammenden artenschutzrechtlichen Tötungsverbotes im Hinblick auf die geplante Rodung eines Waldgebietes in der schwedischen Gemeinde Härryda entschieden. Hiergegen hatte sich die schwedische Naturschutzorganisation Föreningen Skydda Skogen („Schütze den Wald“) gewandt.

In dem Waldgebiet, über dessen Kahlschlag zu entscheiden war, kommen Vogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG, der Habicht und der Wespenbussard, und außerdem der in Anhang IV der Flora-Fauna-Habitat 92/43/EWG gelistete Moorfrosch vor.

Als Vorlagefragen hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob das Tötungsverbot aus Art.5 der Vogelschutzrichtlinie nur Arten erfasse, die im Anhang I der Richtlinie aufgeführt bzw. oder in irgendeiner Form bedroht oder in der Population rückläufig sind. Darüber hinaus hat sich der EuGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Tatbestandsmerkmale „absichtliches Töten/Stören/Zerstören“ in Art.12 der FFH-RL und Art.5 der Vogelschutzrichtlinie so zu verstehen sind, dass diese einzuschränken sind bei Maßnahmen, die nicht auf das Töten etc. abzielen, und in diesen Fällen zusätzlich eine negative Auswirkung auf den Erhaltungszustand der Art gegeben sein müsse.

Diesen Ansätzen hat der EuGH eine klare Absage erteilt: Art.5 Vogelschutzrichtlinie sei nicht auf die besonders geschützten oder bedrohten Arten beschränkt; Sinn und Zweck der Richtlinie lassen es darüber hinaus nicht zu, den Anwendungsbereich der Verbote im nationalen Recht zu beschränken. Im Ergebnis werden daher sämtliche europäische Vogelarten unabhängig vom Grad der Bedrohung geschützt.

Auch in Deutschland könnte dieses Urteil zukünftig Bedeutung für die Unionsrechtskonformität und Auslegung des Tötungs- und Beeinträchtigungsverbotes in § 44 Abs. 1 BNatSchG, welches nicht nur für Waldrodungen, sondern z.B. auch Erschließungen, einzelne Baumfällungen etc. eine Rolle spielt, gewinnen. Bislang hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 9 A 3.06) die EU-Rechtskonformität des § 44 Abs. 1 BNatSchG unterstellt. Insbesondere die Ausnahme in § 44 Abs. 4 BNatSchG für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Zwecke könnte mit dem EuGH-Urteil, welches von einschränkungslosen Zugriffsverboten im Artenschutzrecht ausgeht, auf der Kippe stehen. Es ist zu erwarten, dass sich an dieser Stelle langfristig Nachbesserungsbedarf durch den Bundesgesetzgeber ergeben könnte.

Beunruhigende Erkenntnisse des IPCC

Der Inhalt des kürzlich bekannt gewordenen IPCC-Berichtsentwurfs zu den Auswirkungen der Klimaveränderungen ist beunruhigend: Hungergefahr, Wassermangel, Artensterben und das „Schlimmste kommt erst noch“ heißt es in dem Entwurf.

Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wurde 1988 durch die UN-Umweltorganisation (Unep) und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gegründet. Er informiert neutral über wissenschaftliche Erkenntnisse zur Klimaveränderung und über mögliche Gegenmaßnahmen. Insgesamt 195 Staaten gehören ihm an. Die Sachstandsberichte des IPCC sind das Ergebnis der Auswertung tausender wissenschaftlicher Studien aus der ganzen Welt durch ausgewählte Fachleute aus den jeweiligen Forschungsgebieten.

Der nunmehr bekannt gewordene Entwurf der IPCC-Arbeitsgruppe II „Folgen, Anpassung, Verwundbarkeit“ umfasst insgesamt 4000 Seiten mit teils besorgniserregenden, aber nicht überraschenden Erkenntnissen: Weite Teile der Erde mit zahlreichen Tieren und Pflanzen sind aufgrund des Klimawandels in Gefahr.

Derzeit befinden sich viele Ökosysteme „nahe oder jenseits“ der Grenze ihrer Fähigkeit, sich an Umweltveränderungen wie die Erderwärmung anzupassen. Zudem wird das Erreichen sogenannter Kipppunkte, bei deren Überschreiten „abrupte und womöglich irreversible Veränderungen“ zu befürchten sind, aufgrund der langfristigen Klimaentwicklungen und den zunehmenden extremen Umweltereignissen immer wahrscheinlicher.

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 haben 195 Staaten und die EU vereinbart, dass der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau beschränkt werden soll. Das Gewicht dieser Vereinbarung wird durch die veröffentlichten Erkenntnisse des IPCC deutlich: Bei einer Erderwärmung um 2 °C ist mit einem Verlust von 15 Prozent der Permafrostböden bis zum Jahr 2100 zu rechnen. Dies würde zur Freisetzung von insgesamt 36 bis 67 Gigatonnen CO2 führen, was die globale Erderwärmung weiter beschleunigen würde. Derzeit liegen die von menschenverursachten CO2-Emissionen bei etwa 33 Gigatonnen pro Jahr. Seit dem vorindustriellen Zeitalter hat sich die Erde bereits um 1,1 °C erwärmt. Wissenschaftler prognostizieren, dass die globale Erderwärmung, sofern alle bislang geplanten Klimamaßnahmen greifen, Ende dieses Jahrhunderts bei mindestens 2 °C liegt.

Auch die Ergebnisse im Bereich Artenvielfalt sind bedrückend: Seit dem erdgeschichtlichen Zeitalter des Menschen, dem Anthropozän, hat sich das Tempo beim Aussterben von Arten um das Tausendfache gesteigert. Schaffen wir es nicht, die 2 °C-Grenze der globalen Erderwärmung zu unterschreiten, rechnet der IPCC damit, dass bis zu 54 Prozent aller Arten an Land und im Wasser im Laufe dieses Jahrhunderts vom Aussterben bedroht sein werden.

Die steigenden Temperaturen und die Zunahme von Trockenheit und Dürren bedroht darüber hinaus die Wälder. Die Länge der Waldbrandphasen hat sich in den vergangenen Jahren erhöht und die feuergefährdete Fläche hat sich verdoppelt. Von 1996 bis 2015 hat sich die durch Brände zerstörte Fläche in Sibirien verneunfacht. Und der Blick in die Zukunft lässt auf nichts Gutes hoffen: Dürren und Waldbrände könnten etwa die Hälfte des Amazonas-Regenwaldes künftig zu Grasland werden lassen. Dadurch würde wiederum CO2 freigesetzt werden, wodurch die globalen Treibhausgasemissionen substanziell erhöht würden (sog. Kipppunkt).

Auch Korallenriffe, Seetangwälder und Seegraswiesen sind von Beschädigung und Zerstörung bedroht, denn zwischen 1925 und 2016 haben Hitzewellen in den Meeren um 34 Prozent zugenommen. Ihre durchschnittliche Dauer nahm um 17 Prozent zu. Bei einer Erderwärmung um 1,5 °C wird laut IPCC mit einem Absterben von 70 bis 90 Prozent der Korallenriffe gerechnet.

Eine Erderwärmung um 1,5 °C hätte darüber hinaus zur Folge, dass rund 350 Millionen Menschen in Ballungsräumen unter Wassermangel litten. Bei einer Erwärmung um 2 °C wären es 410 Millionen Menschen. Zudem würden bei einer Erwärmung um 2 °C 420 Millionen Menschen zusätzlich unter Hitzewellen leiden und bis 2050 prognostiziert der IPCC je nach Entwicklung der Emissionen eine Hungergefahr für acht bis 80 Millionen zusätzlicher Menschen. In den vergangenen 30 Jahren habe der Klimawandel bereits einen globalen Ernterückgang um vier bis 10 Prozent verursacht. Europa dürfte darüber hinaus mit häufigen und schweren Stürmen, Überflutungen sowie mit Hilfesuchenden aus Afrika und mit durch Mücken übertragene Krankheiten wie Malaria, Dengue oder Zika konfrontiert sein. Letztlich sei der Mensch der größte Leidtragende der von ihm selbst verursachten Krise.

Laut Entwurf steht uns das Schlimmste erst noch bevor und wird das Leben unserer Kinder und Enkel betreffen. Menschen könnten sich, anders als das Leben auf der Erde durch die Schaffung neuer Arten und Ökosysteme, nicht von einem drastischen Klimaumschwung erholen.

Der IPCC-Bericht führt einmal mehr vor Augen, wie wichtig emissionsmindernde Maßnahmen in allen Lebensbereichen sind. Jeder „Bruchteil eines Grads Erwärmung“ zähle nach Aussage der Berichtsautoren. Wir müssten unsere Lebensweise und unseren Konsum neu definieren. Insbesondere in der zweiten Jahrhunderthälfte zahlten sich Klimaschutzmaßnahmen aus und könnten die Menschheit vor dem Aussterben bewahren.

Die offizielle Veröffentlichung des Berichts „Folgen, Anpassung, Verwundbarkeit“ ist im Februar 2022 geplant. Anfang August soll der Bericht zu den naturwissenschaftlichen Grundlagen erscheinen.