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Viele neue und geänderte WGK-Einstufungen

Im ersten und zweiten Quartal 2019 sind viele Stoffe neu in WGK eingruppiert oder umgruppiert worden.

Im ersten und zweiten Quartal 2019 hat das Umweltbundesamt die Ein- bzw. Umgruppierung einer Vielzahl von Stoffen in WGK im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Zuletzt wurden u.A. die folgenden Stoffe neu eingestuft: 

  • 1H-1,5-Benzodiazepine-2,4(3H,5H)-dione, 7-chloro-1-methyl-5-phenyl-, Kenn-Ziff. 9530, WGK 2
  • 1,4-Bis((2,3-epoxypropoxy)methyl)cyclohexan, Kenn-Ziff. 9694, WGK 2
  • 4-Chloro-2-((furan-2-ylmethyl)amino)-5-sulfamoylbenzoic acid, Kenn-Ziff. 9594, WGK 2
  • Dexamethasone 21-(disodium phosphate), Kenn-Ziff. 9532, WGK 2
  • 6,8-Dimethyl-non-7-enal, Kenn-Ziff. 9609, WGK 2
  • 1-(Isopropylamino)-3-[4-[2-(cyclopropylmethoxy)ethyl]phenoxy]propan-2-ol hydrochloride, Kenn-Ziff. 9600, WGK 2
  • 6-[[(4-Methylphenyl)sulfonyl]amino]hexansäure, Kenn-Ziff. 9635, WGK 1
  • Oxirane, 2-methyl-, polymer with oxirane, mono[2-methoxy-4-(2-propen-1-yl)phenyl] ether (average MW 2191 g/mol), Kenn-Ziff. 9549, WGK 1.
  • 3-(Aminosulfonyl)-4-phenoxy-5-(1-pyrrolidinyl)-benzoesäure, Kenn-Ziff. 9592, WGK 2
  • Dimethylbis[2-[(1-oxooctadecyl)oxy]ethyl]ammonium chloride, Kenn-Ziff. 9537, WGK 1
  • 2,5-Furandione, polymer with ethenylbenzene, octyl imide, imide with polyethylene-polypropylene glycol 2-aminopropyl Me ether, Kenn-Ziff. 9636, WGK 2
  • 2-Propenoic acid, 2-methyl-, polymer with butyl 2-propenoate and methyl 2-methyl-2-propenoate (mittlere Molmasse 25.000 g/mol), Kenn-Ziff. 9641, WGK 1
  • Reaktionsprodukt aus 1,2-Ethandiol, Harnstoff und Paraformaldehyd, Kenn-Ziff. 9608, WGK 3
  • Reaktionsprodukt aus Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin, Verhältnis 1:1, Kenn-Ziff. 9612, WGK 3

Änderungen haben u.A. die folgenden Einstufungen erfahren: 

  • Buten, polymerisiert, flüssig; Kenn-Ziff. 5271, WGK 1. Der bislang unter Kenn-Ziff. 5271 eingestufte Stoff „Isobutylen-/Buten-Copolymer“ (Kenn-Ziff. 5271 und WGK 1 bleiben bestehen) wird jetzt hier zugeordnet.
  • Di- und Triether aus Alkandiolen und -triolen (C3-C8, linear und verzweigt) mit Epichlorhydrin (Gehalt an freiem Epichlorhydrin < 20 ppm, nicht in H351 oder H350 eingestuft), Kenn-Ziff. 2005, WGK 1, Umbenennung: bisherige Einstufungsbezeichnung „Di- und Triether aus Alkandiolen und -triolen (C2-C8, linear, verzweigt und cyclisch) mit Epichlorhydrin (Gehalt an freiem Epichlorhydrin < 20 ppm, nicht in H351 oder H350 eingestuft)“
  • Naphthalin-1,8-dicarbonsäureanhydrid; Kenn-Ziff. 9049, WGK 1 (Umstufung: bisher WGK 2)
  • Allylmethacrylat, Kenn-Ziff. 3839, WGK 3 (Umstufung: bisher WGK 2)
  • Tetrahydrofurfurylmethacrylat, Kenn-Ziff. 3114, WGK 2 (Umstufung: bisher WGK 1)

Die Allgemeinverfügungen sind im Mai bzw. Juni 2019 wirksam geworden. Alle Einstufungen können in der Online-Datenbank Rigoletto des Umweltbundesamtes (UBA) recherchiert bzw. verifiziert werden. 

Unternehmen sollten prüfen, ob sich durch die Neueingruppierung oder Umgruppierung neue rechtliche Anforderungen für den Umgang mit Stoffen ergeben. Sofern Stoffe bislang nicht eingruppiert waren, waren sie als WGK 3 zu behandeln. Mit der Einstufung können jetzt ggf. Erleichterungen im Hinblick auf die Pflichten nach der AwSV und in Bezug auf die Löschwasserrückhaltung ergeben. 

Aber auch bereits eingestufte, im Unternehmen eingesetzte Stoffe sollten kontrolliert werden, da die Anforderungen durch eine Umstufung erhöht oder verringert worden sein könnten.

Weitere Stoffe in Elektrogeräten ab 22. Juli 2019 verboten

Ab 22. Juli 2019 wird der Anwendungsbereich der RoHs-Richtlinie, umgesetzt durch die deutsche ElektroStoffV, erweitert.

Durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs der RoHs-Richtlinie, umgesetzt durch die deutsche ElektroStoffV, bestehen ab dem 22. Juli 2019 neue Beschränkungen und Verbote für den Einsatz von Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten. Hintergrund der Neuerung ist die Änderungsrichtlinie Richtlinie (EU) 2015/863 vom 31. März 2015. 
Ziel der RoHs-Richtlinie (Richtlinie 2011/65/EU vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten) ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, einschließlich der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Sie regelt Stoffverbote und Grenzwerte für den Einsatz von Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten. Diese beziehen sich grundsätzlich nicht nur auf Elektro- und Elektronikprodukte als Ganzes, sondern auf jeden einzelnen homogenen Werkstoff eines Gerätes (zum Beispiel Kunststoffgehäuse).
Schon in den vergangenen Jahren erfolgte eine gestaffelte Erweiterung des Anwendungsbereiches: Medizingeräte und nichtindustrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente sind seit dem 22. Juli 2014 erfasst, In-vitro-Diagnostika seit dem 22. Juli 2016 und für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente gilt sie seit 22. Juli 2017. 
Zum 22. Juli 2019 wird zum Einen die Liste der Stoffverbote um die vier Weichmacher Butylbenzylphthalat (BBP), Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) ergänzt. Homogene Materialien, die jeweils mehr als 0,1 Gewichtsprozent der erfassten Stoffe enthalten, dürfen bei der Herstellung von Elektrogeräten nicht mehr eingesetzt werden, wobei allerdings bestimmte Ausnahmen geregelt sind, z.B. bei Ersatzteilen für ältere Geräte etc.
Darüber hinaus wird zum 22. Juli 2019 der Anwendungsbereich der RoHs-Richtlinie schrittweise auf praktisch alle Elektroprodukte ausgeweitet, sog. Offener Anwendungsbereich. Damit gilt die RoHs-Richtlinie künftig für alle Elektrogeräte, mit wenigen gesetzlich normierten Ausnahmen (z.B. ortsfeste industrielle Großwerkzeuge, ortsfeste Großanlagen, Verkehrsmittel oder bestimmte PV-Module).
Unternehmen, die Elektro- und Elektronikgeräte bzw. Teilkomponenten oder Werkstoffe herstellen oder vertreiben, sollten daher prüfen, ob die genannten Änderungen Produkte erfassen, für die die Beschränkungen bislang nicht gelten und ggf. entsprechende Anpassungen vorsehen, um diese Produkte weiterhin vertreiben zu dürfen. Dabei sollten die Übergangsregelungen in § 15 ElektroStoffV im Blick behalten werden.

Was hat der Brexit mit Chemikalienrecht zu tun?

Unternehmen sollten die Übertragung von britischen REACH-Zulassungen für die verwendeten oder an Dritte gelieferten Stoffe sicherstellen.

Der anstehende Brexit – mit welchem Zeithorizont dieser auch immer erfolgen mag – wirft seine Schatten auch für alle chemikalienrechtlichen Akteure (Hersteller, Lieferanten und nachgeschaltete Anwender) voraus. 

Für Unternehmen aus Großbritannien werden die Vorschriften nach den CLP, BPR, PIC, und REACH nach dem Vollzug des Brexit voraussichtlich keine Geltung mehr beanspruchen und an ihre Stelle treten die nationalen Vorschriften. Für Unternehmen in den verbleibenden EU-Staaten (sog. EU-27) gelten diese Regelungen selbstverständlich weiter. Allerdings bedeutet der Austritt Großbritanniens aus der EU unter anderem, dass Großbritannien künftig als „Drittland“ im Sinne des Chemikalienrechts gilt. Sofern also Lieferketten zwischen Unternehmen aus Großbritannien und EU-27-Staaten bestehen, werden sich rechtlich ab dem Zeitpunkt des Brexit weitreichende Änderungen ergeben. 

Die Europäische Chemikalienbehörde ECHA weist auf ihrer Webseite Unternehmen unter anderem darauf hin, dass im Hinblick auf REACH-Registrierungen, die von einem Registranten aus dem Vereinigten Königreich vorgenommen wurden, dringender Handlungsbedarf bestehe. Dies betreffe sowohl Unternehmen, die zu den EU-27 gehören, sowie Unternehmen, die weiterhin ihren Sitz in UK haben. 

Dies hat den folgenden Hintergrund: Nach Art. 3 Abs. 7 der REACH-Verordnung muss ein Registrant der Hersteller oder Importeur eines Stoffes oder ein Hersteller oder Importeur eines Artikels sein. Sobald Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU ist, gilt die REACH-Verordnung für in Großbritannien ansässige Unternehmen allerdings nicht mehr, sodass diese nicht mehr ein Registrant sein können. Alle REACH-Registrierungen dieser Unternehmen werden daher ab dem Zeitpunkt des Brexit als nicht existent angesehen. EU-27-Kunden von in Großbritannien ansässigen Unternehmen, müssen daher die bezogenen Stoffe, die bisher von ihrem Lieferanten registriert wurden, selbst registrieren, damit sie diese weiterhin verwenden oder an Dritte liefern dürfen.

Die ECHA fordert Unternehmen nachdrücklich auf, mit der Übertragung ihrer Registrierungen und sonstigen Assets über die Onlineportale der ECHA nicht bis zum letzten Moment zu warten. Die ECHA hat eine Liste von Stoffen veröffentlicht, die derzeit nur von Unternehmen aus UK registriert sind. Die Liste enthält im Moment 950 Einträge. Unternehmen sollten dringend prüfen, ob sie Stoffe von dieser Liste verwenden oder vertreiben und entsprechender Handlungsbedarf besteht. 

Weitere Informationen zu den chemikalienrechtlichen Auswirkungen des Brexit hält die ECHA auf ihrer Webseite und vor allem in ihren Q&A zum Brexit bereit.

ECHA empfiehlt EU-weites Verbot von Mikroplastik

Nach Bewertung der Risiken von Mikroplastik empfiehlt die ECHA ein EU-weites Verbot ab 2022.

Das sog. Mikroplastik kommt bspw. in Kosmetika oder Reinigungsmitteln vor. Es ist langlebig und äußerst schlecht abbaubar und wird in der Umwelt immer häufiger nachgewiesen. Als schädliche Umweltauswirkungen werden langfristige Effekte auf Umweltorganismen, insbesondere in den Weltmeeren, Binnengewässern und Böden, vermutet, deren Ausmaß kann aber derzeit mangels langfristig ermittelter Kenntnisse noch nicht abgesehen werden. In einem Youtube-Video werden von ECHA Risiken und Handlungsbedarf erläutert.

Die Europäische Chemikalienbehörde ECHA hat die Risiken von Mikroplastik in der Umwelt bewertet und einen Vorschlag zur EU-weiten Verringerung von Mikroplastik gemacht. Die ECHA schlägt eine Beschränkung für Kunststoffpartikel vor, die einen Durchmesser von bis zu 5 mm besitzen sowie Kunststofffasern mit einer Länge von bis zu 15 mm. Eine Beschränkung soll für diese Partikel dann gelten, wenn diese in Produkten für den gewerblichen oder den Verbraucherbereich enthalten sind. In einem Zeitraum von sechs Jahren sollen die Verbote stufenweise eingeführt werden.

Auf EU-Ebene werden in einem nächsten Schritt die von der ECHA vorgenommenen Bewertungen und vorgeschlagenen Maßnahmen von den Ausschüssen für Risikobewertung (RAC) und sozioökonomische Analyse (SEAC) geprüft. Darüber hinaus, sollen die Vorschläge auch konsultiert werden. Informationen über den aktuellen Verfahrensstand hält die ECHA auf ihrer Internetseite Internetseite bereit.

Chemikalienrecht: Weltweites Verbot von PFOA, PFOS und Dicofol

Ab 2020 sollen die Schadstoffe PFOA, PFOS und Dicofol weltweit verboten sein.

Die Vertragsstaatenkonferenz des Stockholmer Übereinkommens zum weltweiten Umgang mit schwer abbaubaren Chemikalien bereitet ein Verbot vor, wonach ab 2020 die Pflanzenschutzmittel Dicofol, sowie die Industriechemikalien Perfluoroktansäure (PFOA) und Perfluoroktansulfonsäure (PFOS) weltweit verboten sein sollen. 
In Deutschland und der EU sind die genannten POP-Chemikalien (persistente (langlebige) organische Schadstoffe) bereits seit einigen Jahren verboten und in nur sehr engen Anwendungsbereichen erlaubt.
POP’s verbleiben für lange Zeit in der Umwelt, reichern sich über die Nahrungsmittelkette an, können in der Umwelt über große Entfernungen transportiert werden und die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen.

Immissionsschutzrechtliche Berichtspflichten zum 31.5.2019 nicht vergessen!

Zum 31.5.2019 sind von den Betreibern bestimmter Anlagen im Sinne des Immissionsschutzrechts verschiedene jährlich wiederkehrende Meldepflichten erfüllen.

Meldepflichten zurm 31.5.2019 treffen insbesondere die Betreiber der folgenden Anlagen:
  • Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (Anlagen > 50 MW): Diese haben die Pflicht zur Abgabe des jährlichen Schadstoffberichts für das Berichtsjahr 2018 nach § 25 der 13. BImSchV. 
  • Abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlagen: Diese müssen nach § 22 der 17. BImSchV ihren jährlichen Emissionsbericht abgeben. 
  • Betriebseinrichtungen i.S.d. Anh. I der VO (EG) Nr. 166/2006 (z.B. bestimmte Energieerzeugungsanlagen, metallverarbeitende und chemische Industrie, Holzverarbeitung und Papierherstellung, Lebensmittel- und Getränkeherstellung etc.): Diese müssen den PRTR-Bericht nach § 3 des SchadRegProtAG abgeben, der Angaben nach § 5 der o.g. Verordnung u.a. zur Freisetzung von Schadstoffen in die Umweltmedien Luft, Wasser und Boden, die Abfallverbringung, die Entsorgung von Abwasser etc. im Jahr 2018 enthält.
  • IED-Anlagen (d.h. Anlagen i.S.d. EU-Industrieemissionen-Richtlinie 2010/75/EU, die im Anhang der 4. BImSchV mit einem „E“ gekennzeichnet sind): Diese haben eine jährliche Berichtspflicht nach § 31 Abs. 1 BImSchG. Das Gesetz selbst regelt hier zwar keine konkrete Meldefrist, sondern beschränkt sich darauf, dass der Bericht jährlich zu erstatten ist. Dennoch hat sich in der Verwaltung vielerorts in Anlehnung an sonstige immissionsschutzrechtliche Berichtspflichten, die Übung herausgebildet, diesen Bericht ebenfalls zum 31.5. zu verlangen, z.B. in Niedersachsen, Hessen und NRW. 
Treffen Sie rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen und Feststellungen, um Ihre immissionsschutzrechtlichen Berichtspflichten erfüllen zu können!

Frist zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung naht!

Bis zum 15.5.19 ist die Vollständigkeitserklärung für die im Jahr 2018 in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im Online-Portal der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) abzugeben.

Alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sind verpflichtet, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren und sich an einem „System“ zu beteiligen. Zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung sind davon nur diejenigen Unternehmen verpflichtet, die bestimmte Mengenschwellen beim Inverkehrbringen im Jahr 2018 überschritten haben. Konkret verpflichtet sind damit Unternehmen, die im Jahr 2018 mehr als

  • 80.000 kg Glas,
  • 50.000 kg Papier, Pappe, Karton oder
  • 30.000 kg der sonstigen Materialarten (Kunststoff, Verbundstoffe, Metalle)

in Verkehr gebracht haben.

Für diese Unternehmen besteht die Pflicht, ihre Vollständigkeitserklärung über die in Verkehr gebrachten Verpackungen bis zum 15. Mai 2019 online bei der Zentralen Stelle abzugeben. Gegenstand der Vollständigkeitserklärung sind Angaben zu den im vorangegangenen Kalenderjahr (in diesem Fall also 2018) in Verkehr gebrachten Verpackungen, u.a. Nennung von Materialart und Masse, differenziert nach Verpackungskategorien sowie Angaben zur Systembeteiligung. Die Vollständigkeitserklärung muss außerdem durch einen registrierten Prüfer, der im Prüferregister gelistet ist, bestätigt werden.

Die Möglichkeit, die Vollständigkeitserklärung im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle zu hinterlegen, wurde bereits am 13. Februar 2019 freigeschaltet. Mittlerweile soll außerdem die zusätzliche Funktionalität verfügbar sein, die Vollständigkeitserklärung durch einen Dritten mit eigenem Login abgeben zu lassen.

Zur Unterstützung der Verpflichteten bei der Abgabe der Vollständigkeitserklärung hat die ZSVR Prüfleitlinien und das Anleitungsdokument „Technische Anleitung Vollständigkeitserklärung“ online gestellt, in welchem alle Schritte bei Abgabe der Vollständigkeitserklärung mit Screenshots illustriert sind.

Prüfen Sie, ob Sie zur Registrierung im Verpackungsregister und zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verpflichtet sind und bereiten Sie sich diese rechtzeitig vor!

Einheitliche Regelungen für Fahrverbote beschlossen

Neue, einheitliche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge in Kraft

Am 08.04.2019 wurden die neuen Vorschriften in § 47 Abs. 4a BImSchG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit existieren nunmehr erstmals bundesweit einheitliche Regeln für Fahrverbote (RGC berichtete). Die Regelungen sind einen Tag nach Ihrer Verkündung in Kraft getreten.
In den Neuregelungen im BImSchG ist unter anderem festgeschrieben, dass solche Diesel-Fahrzeuge der Euro-Normen 4 und 5 von etwaigen Verkehrsverboten ausgenommen sind, die nachweislich einen geringen Stickstoffoxid-Ausstoß aufweisen. Zweck dieser Ausnahmen ist es, einen Anreiz für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zu schaffen. Weitere Ausnahmen gelten für Euro 6-Diesel und bestimmte andere Fahrzeuge aus Verhältnismäßigkeitsgründen (insb. Fahrzeuge von Handwerkern und Lieferanten, Krankenwagen, Polizei, Menschen mit Behinderungen).
Die Europäische Kommission hat den Regierungsentwurf im sogenannten Notifizierungsverfahren vorab gebilligt.

Aufsehenerregendes Urteil zu Recyclingmaterial in Verpackungen

Landgericht Stuttgart zu Irreführung über Recyclate in Verpackungen

Das Unternehmen Werner & Mertz, bekannt als Vertreiber der mit besonders ökologischen Produkten werbenden Marke Frosch, hat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung gegen das Unternehmen Procter & Gamble geklagt und obsiegt.

Hierbei ging es darum, dass Procter & Gamble damit geworben hatte, dass Flaschen der Marke Fairy zu 10 % aus recyceltem „Ocean Plastic“ bestehen sollten. Werner & Mertz hatte hiergegen aufgrund von irreführender Werbung geklagt und vom LG Stuttgart Recht bekommen, da die Fairy-Flaschen tatsächlich nur aus ca. zwei Prozent Meeresplastik bestünden, wie Procter & Gamble im Prozess selbst einräumte. Vielmehr werde vornehmlich Plastik verwendet, welches in Gewässer- und Ufernähe gefunden werde. Die Bewerbung der Fairy-Flaschen wurde nunmehr auch umgestellt auf „Gewässer- und Uferplastik“. Nach Angaben des Unternehmens Werner & Mertz gegenüber der Süddeutschen Zeitung, soll Meeresplastik zudem so geruchsintensiv sein, dass es sich regelmäßig gar nicht für die Herstellung von im Haushalt verwendeten Produkten eigne.

Bereits im Oktober 2018 hatte das OLG Stuttgart (Urteil vom 25.10.2018, 2 U 48/18) einen ganz ähnlichen Fall zu entscheiden, bei dem ein Spülmittelhersteller im Rahmen von Werbung angegeben hatte, dass die verwendeten Flaschen zu 50 % aus Meeresplastik bestehen. Auch hier wurde aber vornehmlich an Land gesammeltes Plastik verwendet. Nach Auffassung des OLG dürfe aber nur Plastik, welches tatsächlich aus dem Meer stamme, auch in der Werbung so bezeichnet werden.

Die Urteile und auch die Reaktionen der Öffentlichkeit zeigen, dass Marke und Image von Unternehmen zunehmend über deren Bemühungen um nachhaltiges Handeln aber auch über Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen Umweltcompliance definiert werden.

LAI-Hinweise zu Erschütterungs-immissionen

Anfang März hat die Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) Hinweise zu Erschütterungsimmissionen veröffentlicht.

Die Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat am 06.03. 2019 „Hinweise zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen“ veröffentlicht.

Die Hinweise der LAI enthalten Beurteilungsmaßstäbe zur Konkretisierung der Anforderungen aus § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und § 22 Abs. 1 BImSchG sowie Anmerkungen zur Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Hiermit konkretisieren sie die immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten, insb. den Begriff „Stand der Technik“, sind jedoch in ihren Einzelheiten nicht unmittelbar rechtlich bindend. Die Hinweise gelten sowohl für genehmigungsbedürftige als auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, darunter fallen u.a. auch Baustellen.

Unter anderem enthalten die Hinweise konkrete Grenzwerte zur Beurteilung von Erschütterungsimmissionen (vgl. Tabelle 2). Dabei wird zwischen gewerblichen und Wohn-Bauten sowie besonders erschütterungsempfindlichen Bauten differenziert, zudem wird zwischen kurzzeitigen und Dauererschütterungen unterschieden. Tabelle 3 des Hinweises enthält zudem Grenzwerte abhängig von baurechtlicher Gebietsart und Tageszeit auf Grundlage der Anhaltswerte nach DIN 4150-2.

In Ziff. 5 des Hinweises sind außerdem spezielle Anforderungen bei Baumaßnahmen geregelt, Tabelle 4 enthält hierfür Grenzwerte. In Ziff. 6 des Hinweises finden sich zudem umfangreiche Hinweise zu Maßnahmen zur Verminderung von Erschütterungsemissionen, u.a. durch sog. aktive und passive Schutzmaßnahmen. In einen Anhang finden sich zudem konkrete Erläuterungen zu bestimmten problematischen Einzelfällen, z.B. Erschütterungen durch Schmiedehämmer, Schmiedekurbelpressen, Pressen für die Blechverarbeitung, Webmaschinen, Erschütterungen in Gießereien, Sprengungen etc.