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Die RGC Manager Web-Software auf der Swiss Legal Tech 2019

Am 03.09.2019 stellt Frau Dr. Franziska Lietz die RGC Manager Web-Software auf der internationalen Tagung Swiss Legal Tech in Zürich vor.

Die RGC Manager Web-Software – schon immer der heimliche Star der RGC-Familie – hat im September ihren ersten Auftritt auf internationalem Parkett. 

Am 3. September 2019 von 16:00-17:00 Uhr wird Frau Dr. Franziska Lietz unser Compliance-Tool im Rahmen des Workshops „Anwendung von Essential Digital Tools“ auf der Swiss Legal Tech in Zürich vorstellen. Wir freuen uns über bekannte Gesichter, neue Kontakte und interessante Denkanstöße!

Die RGC Manager Web-Software ist unser Legal Tech-Tool (Legal Tech = digitalisierte Rechtsdienstleistungen), mit dem Sie jederzeit webbasiert über die rechtlichen Anforderungen Ihres Unternehmens im Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht informiert bleiben, Pflichten managen und die Erledigung dokumentieren können. Für mehr Informationen besuchen Sie unseren Internetauftritt oder probieren Sie unsere Software in der kostenlosen Demoversion gleich einmal aus.

Viele Fragen zum Recycling von Elektrofahrzeug-Batterien derzeit ungelöst

Das Recycling von sog. Traktionsbatterien wird mehr und mehr zum drängenden Problem und findet jetzt auch Eingang um die Diskussionen über die Novelle des BattG und der Batterierichtlinie.

Da die Elektromobilität weiter Fahrt aufnimmt (aktuell besonders im Bereich der Elektrofahrräder), könnte in einigen Jahren in Europa ein großes neues Entsorgungsproblem anstehen: Wohin mit all den ausgedienten Batterien, die regelmäßig deutlich kürzer genutzt werden können, als die Elektrofahrzeuge selbst?

Im deutschen Recht regelt das Batteriegesetz (BattG) die Thematik. Dieses wird voraussichtlich bald novelliert. Der aktuelle Referentenentwurf widmet sich schwerpunktmäßig der bestehenden Konkurrenz zwischen den Gemeinsamen Rücknahmesystem (GRS) und den herstellereigenen Rücknahmesystemen (hRS). Im Rahmen der Diskussion um diesen Entwurf werden jedoch auch die sog. Traktionsbatterien zunehmen thematisiert. 

Im geltenden BattG fallen die Batterien von Elektrofahrzeugen nicht unter die Kategorie der „Fahrzeugbatterien“ (dies sind nur solche zur Unterstützung in Fahrzeugen mit konventionellem Antrieb), sondern stellen ebenso wie bspw. Stationäre Batteriespeicher sog. „Industriebatterien“ dar. 

An der geltenden Fassung des BattG wird vor allem kritisiert, dass es trotz des drohenden Anfalls von großen Mengen gleichartiger Traktionsbatterien für deren Rückgabe kein geregeltes Rücknahmesystem und keine Rückgabepflicht der Besitzer der ausgedienten Batterien gebe. Darüber hinaus gebe es keine spezifischen Vorgaben zum Öko-Design von Industriebatterien oder zu deren Sammlung. Gefordert wird daher bereits die eigenständige Kategorisierung der E-Fahrzeug-Batterien, gesonderte Sammelvorgaben, wie z.B. mit einem Pfandsystem, sowie strenge Sammelquoten. Von Umweltverbänden wird darüber hinaus u.a. eine gesonderte Sammelquote für Lithiumbatterien gefordert. 

Diese Fragen werden auf EU-Ebene von der Batterierichtlinie erfasst, die sich ebenfalls aktuell in einem Novellierungsprozess befindet. 2020 soll ein Entwurf vorgelegt werden, der ebenfalls Regelungen zu dieser Problematik enthalten soll. In diesem Rahmen hatte die Bundesregierung u.a. die Einführung einer Sammelquote für Industriebatterien auf EU-Ebene als Vorschlag eingebracht (vgl. hier).

Mit der 44. BImSchV kommen (mal wieder) neue Registrierungspflichten auf Anlagenbetreiber zu!

Die 44. BImSchV für mittelgroße Feuerungsanlagen führt die Vorgaben der 1. BImSchV und der TA Luft zusammen und setzt die MCP-Richtlinie um.

Die neue 44. BImSchV („Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen“) schafft neue Regelungen für Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis 50 MW. 

Mit der Verordnung werden die Anforderungen der EU-Richtlinie 2015/2193 (MCP-Richtlinie, medium combustion plants directive) (verspätet) umgesetzt. Außerdem werden die Anforderungen an mittelgroße Feuerungsanlagen an den fortgeschrittenen Stand der Technik angepasst und zusammengeführt. Bisher waren diese teilweise in der 1. BImSchV und teilweise in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) geregelt. 

Die Verordnung regelt nunmehr in den §§ 7-19 neue und verschärfte Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe. Die Emissionsbegrenzungen, z.B. für Gesamtstaub, Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide, Schwefeloxide oder Formaldehyd, werden jeweils nach Anlagenart und Brennstoff differenziert. Im Abschnitt 2 werden einzelne technische Anforderungen zur Reduzierung der Emissionen vorgegeben. Im Abschnitt 3 werden die Vorgaben an die Überwachung (Emissionsmessungen) verschärft. Geregelt werden hier Art (z.B. zu ermittelnder Schadstoffparameter, zu verwendende Messeinrichtungen) und Häufigkeit (einmalige, wiederkehrende oder kontinuierliche) von verpflichtenden Messungen. Zudem werden Registrierungs- und Dokumentationspflichten eingeführt: Z.B. über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe oder eine Aufbewahrungspflicht von Überwachungsergebnissen von 6 Jahren.

Wieder ein neues Register! Die 44. BImSchV regelt in ihrem § 6 auch neue Online-Registrierungspflichten: Grundsätzlich haben sich Betreiber vor Inbetriebnahme neuer, nicht genehmigungsbedürftiger, mittelgroßer Feuerungsanlagen zu registrieren. Bestehende Anlagen, nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen müssen bis spätestens 1. Dezember 2023 registriert werden. Die Registrierung erfolgt in einem neuen, öffentlich und online zugänglichen Anlagenregister. Darüber hinaus regelt die 44. BImSchV weitere neue Nachweis- und Meldepflichten (bspw. beim Ausfall der Abgasbehandlung).

Für Anlagenbetreiber werden schließlich insbesondere die Übergangsfristenregelungen nach § 39 zu beachten sein: Die Regelung ist dreistufig aufgebaut: Grundsätzlich gelten alle Regelungen der neuen Verordnung ab dem 20.06.2019. Die meisten Emissionsgrenzwerte, d.h. die § 9 bis § 17, sollen für bestehende Anlagen ab dem 1. Januar 2025 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten für bestehende genehmigungsbedürftige Anlagen die Grenzwerte nach der TA Luft und die Regelungen der 1. BImSchV fort. § 39 Abs. 4-9 regelt darüber hinaus weitere, sehr ausdifferenzierte Übergangsregelungen für bestimmte Anlagentypen.

Mit Inkrafttreten der Regelungen der 44. BImSchV werden fast alle Betreiber von mittelgroßen Feuerungsanlagen mit zusätzlichem Aufwand mit Kosten für Messungen und Überwachung zu rechnen haben. Der „Erfüllungsaufwand“ für die Wirtschaft wird vom Verordnungsgeber mit 309 Mio EUR beziffert.

Anhörung gestartet: Systembeteiligungsentgelte spiegeln künftig Recyclingfähigkeit von Verpackungen wider

Künftig sollen Systembeteiligungsentgelte an der Recyclingfähigkeit von Verpackungen orientiert werden, hierzu liegt ein Anhörungsentwurf der Zentralen Stelle Verpackungsregister vor.

Mit der Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde die deutsche Wirtschaft im Jahr 1991 erstmals verpflichtet, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken. Auch auf Grundlage des am 01.01.2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes (VerpackG) sind Hersteller von Verkaufs- und Umverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, verpflichtet, sich an einem Rücknahmesystem bzw. dualem System zu beteiligen. 

Für die Beteiligung an einem solchen System zahlen die Hersteller der betroffenen Verpackungen sog. Systembeteiligungsentgelte. Bislang orientierten sich diese vor allem an der Menge der angemeldeten Verpackungen. Seit dem 01.01.2019 müssen die Systembeteiligungsentgelte nach § 21 Abs. 1 VerpackG auch die Recyclingfähigkeit der Produkte berücksichtigen. Das bedeutet, Unternehmen sollten durch die recyclinggerechte Umgestaltung ihrer Verpackungen künftig Systembeteiligungsentgelte einsparen können. 

Das VerpackG sieht vor, dass die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt ab diesem Jahr jährlich bis jeweils zum 01.09. einen Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit veröffentlicht. Weil jedoch die Rücknahmesysteme bereits zum 1. Juni 2019 erstmalig einen Bericht erstatten mussten, wie sie die Recyclingfähigkeit von Verpackungen bei der Entgeltbemessung berücksichtigen, war im November 2018 eine sog. Orientierungshilfe veröffentlicht worden, um die Richtung für den Mindeststandard für das Jahr 2019 in Form von nicht verbindlichen Hinweisen für die betroffenen Unternehmen bereits zu skizzieren. 

Diese Orientierungshilfe soll durch den verbindlichen Mindeststandard ersetzt werden. Zu dem von der Zentralen Stelle veröffentlichten Entwurf eines Mindeststandards zur Ermittlung der Recyclingfähigkeit können Betroffene im Rahmen eines Konsultationsverfahrens vom 14.06.2019 bis 12.07.2019 Stellung nehmen.

Der Entwurf sieht als Grundsatz vor, dass bei der Bemessung der Recyclingfähigkeit mindestens der für ein Recycling verfügbarer Wertstoffgehalt einer Verpackung zu berücksichtigen ist. Hierfür seien mindestens diese drei Anforderungen zu berücksichtigen:

  • das Vorhandensein von Sortier- und Verwertungsinfrastruktur für ein hochwertiges werkstoffliches Recycling für diese Verpackung,
  • die Sortierbarkeit der Verpackung sowie ggf. die Trennbarkeit ihrer Komponenten,
  • Unverträglichkeiten von Verpackungskomponenten oder enthaltenen Stoffen, die nach der Verwertungspraxis einen Verwertungserfolg verhindern können.

Die Bemessung der Recyclingfähigkeit soll sich dabei auf die unbefüllte Verpackung als Ganzes inklusive aller zugehörigen Verpackungskomponenten wie Etiketten, Siegelfolien, Deckel und Verschlüsse usw. beziehen (sog. Gesamtverpackung). Die Bemessung der Recyclingfähigkeit nur im Hinblick auf Einzelkomponenten soll dagegen unzulässig sein.

RGC beteiligt sich am Projekt „Job Shadowing“

Angebot für Studierende der Leibniz Universität und der Hochschule Hannover

Hinter dem Stichwort „Job Shadowing“ verbirgt sich die unkomplizierte Möglichkeit, während des Studiums hinter die Kulissen eines Unternehmens zu schauen und einen Einblick in den praktischen Arbeitsalltag eines bestimmten Berufsbildes zu bekommen.

Das Projekt Job Shadowing bietet Studierenden der Hochschule Hannover und der Leibniz Universität Hannover die Möglichkeit einer individuellen Hospitation in einem Berufsfeld. Studierende begleiten eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für einen Tag am Arbeitsplatz, sozusagen als „Schatten“, und lernen so typische Facetten des Berufsbildes sowie das Unternehmen kennen. Im Unterschied zu einem Praktikum steht nicht die Mitarbeit im Vordergrund, sondern das gegenseitige Kennenlernen und der Einblick in einen Tätigkeitsbereich. 

Wir bei RGC sind – wie viele andere Branchen auch – immer auf der Suche nach qualifizierten Fachkräften, um unsere Leistungen zur Zufriedenheit unserer Mandanten zu erbringen. Das Energierecht spielt jedoch als Rechtsgebiet in der universitären Ausbildung keine besondere Rolle. Und bei den Studierenden ist wenig bekannt, welche beruflichen Möglichkeiten es in diesem Bereich gibt. Inzwischen geht es auch dabei zusätzlich darum, welche Möglichkeiten die neuen Entwicklungen im Bereich Legal Tech für den Arbeitsalltag bieten. 

Das Job Shadowing ist aus unserer Sicht die perfekte Möglichkeit, für einen kurzen Zeitraum und ohne Vorbereitung einen Einblick in Berufe mit Bezug zum Energie-, Umwelt- oder Arbeitssicherheitsrecht zu bekommen, für sich selbst neue Perspektiven kennenzulernen und Vorurteile abzubauen. Wir als RGC freuen uns deshalb, dass die Leibniz Universität und die Hochschule Hannover das Projekt des Job Shadowing ins Leben gerufen haben und laden interessierte Studierende ein, einen Arbeitstag in der Praxis bei RITTER GENT COLLEGEN mitzuerleben.

Weitere Informationen zum Projekt und zur Bewerbung finden Sie hier.

Stellen faserverstärkte Stoffe das neue Entsorgungsproblem dar?

Derzeit sind viele Rechtsfragen im Hinblick auf die Entsorgung von faserverstärkten Stoffen wie CFK und GFK ungeklärt.

Der Einsatz von faserverstärkten Werkstoffen hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Hierzu zählen faserverstärkte Kunststoffe, namentlich carbonfaserverstärkte Kunststoffe (CFK) und glasfaserverstärkte Kunststoffe (GFK). Diese Stoffe haben als Werkstoffe herausragende Eigenschaften: Weil die Fasern die lasttragende Funktion im Verbund übernehmen, besitzen die Stoffe eine hohe Belastbarkeit, sind aber gleichzeitig sehr leicht. Daher werden die Stoffe bspw. im Flugzeug- und Fahrzeugbau oder in Windenergieanlagen eingesetzt. Ähnliches gilt für den derzeit vielfach nur im Erprobungsstadium verwendeten carbonfaserverstärkten Beton, der bis zu 80 % an Gewicht, z.B. im Brückenbau, einsparen soll. 
Mit dem sprunghaft angestiegenen Einsatz dieser neuen Werkstoffe stellt sich jedoch auch immer drängender die Frage nach der Entsorgung. Die Deponierung ist bereits seit dem Jahr 2005 verboten: Nach der EU-Deponierichtlinie EU 1999/31/EC, die mit der
Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) und der Deponieverordnung (DepV) in
deutsches Recht umgesetzt wurde, dürfen in Deutschland nach dem Ablauf der
Übergangsvorschrift der technischen Anleitung für Siedlungsabfälle (TaSi) seit Mitte
2005 nur noch biologisch stabilisierte und organikarme Abfälle deponiert werden. Darunter fallen jedoch CFK und GFK in der Regel nicht. Z.B. bestehen Rotorblätter von Windenergieanlagen vielfach zu ca. 30 % aus organischen Anteilen, z.B. Harzen und anderen Füllmaterialien.  
Vielfach werden faserverstärkte Kunststoffe daher in geringen Mengen in Verbrennungsanlagen mitverbrannt, die Reststoffe später als Ersatzstoffe in Baumaterialien eingesetzt. Doch auch dieser Entsorgungspfad birgt Risiken: Die Fasern und Kleinst-Partikel können u.U. die Verbrennungsanlage irreparabel schädigen, weswegen Anlagenbetreiber immer häufiger die Annahme verweigern. Ein weiterer Entsorgungsweg ist bspw. die Mitverbrennung in Zementöfen. 
Im Hinblick auf die großen Entsorgungsprobleme wird derzeit vielfach die Einführung gesonderter Abfallschlüssel für CFK und GFK gefordert (derzeit werden diese bspw. unter Abfallschlüssel für Baustoffabfälle etc. gefasst). Separate Abfallschlüssel und eine strikte Getrennthaltung sollen helfen, die entsprechenden Abfälle auszusondern und entsprechend der spezifischen Bedürfnisse zu behandeln. Andererseits könnten sich damit erhebliche Schwierigkeiten für die Abfallerzeuger und -besitzer ergeben, die regelmäßig vor der Herausforderung der Abtrennung dieser Abfälle stünden. Die LAGA hat zum Thema faserverstärkte Kunststoffe bereits 2016 einen Ad-Hoc-Ausschuss ins Leben gerufen, der sich mit den Entsorgungsoptionen beschäftigt und 2018 einen Zwischenbericht vorgelegt hat. 
Unternehmen, bei denen CFK und GFK-Abfälle anfallen, sollten die zunehmende Entsorgungsproblematik, die Fahrt aufnehmende politische Diskussion und die ggf. erfolgenden Anpassungen der Rechtslage aufmerksam verfolgen.

Viele neue und geänderte WGK-Einstufungen

Im ersten und zweiten Quartal 2019 sind viele Stoffe neu in WGK eingruppiert oder umgruppiert worden.

Im ersten und zweiten Quartal 2019 hat das Umweltbundesamt die Ein- bzw. Umgruppierung einer Vielzahl von Stoffen in WGK im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Zuletzt wurden u.A. die folgenden Stoffe neu eingestuft: 

  • 1H-1,5-Benzodiazepine-2,4(3H,5H)-dione, 7-chloro-1-methyl-5-phenyl-, Kenn-Ziff. 9530, WGK 2
  • 1,4-Bis((2,3-epoxypropoxy)methyl)cyclohexan, Kenn-Ziff. 9694, WGK 2
  • 4-Chloro-2-((furan-2-ylmethyl)amino)-5-sulfamoylbenzoic acid, Kenn-Ziff. 9594, WGK 2
  • Dexamethasone 21-(disodium phosphate), Kenn-Ziff. 9532, WGK 2
  • 6,8-Dimethyl-non-7-enal, Kenn-Ziff. 9609, WGK 2
  • 1-(Isopropylamino)-3-[4-[2-(cyclopropylmethoxy)ethyl]phenoxy]propan-2-ol hydrochloride, Kenn-Ziff. 9600, WGK 2
  • 6-[[(4-Methylphenyl)sulfonyl]amino]hexansäure, Kenn-Ziff. 9635, WGK 1
  • Oxirane, 2-methyl-, polymer with oxirane, mono[2-methoxy-4-(2-propen-1-yl)phenyl] ether (average MW 2191 g/mol), Kenn-Ziff. 9549, WGK 1.
  • 3-(Aminosulfonyl)-4-phenoxy-5-(1-pyrrolidinyl)-benzoesäure, Kenn-Ziff. 9592, WGK 2
  • Dimethylbis[2-[(1-oxooctadecyl)oxy]ethyl]ammonium chloride, Kenn-Ziff. 9537, WGK 1
  • 2,5-Furandione, polymer with ethenylbenzene, octyl imide, imide with polyethylene-polypropylene glycol 2-aminopropyl Me ether, Kenn-Ziff. 9636, WGK 2
  • 2-Propenoic acid, 2-methyl-, polymer with butyl 2-propenoate and methyl 2-methyl-2-propenoate (mittlere Molmasse 25.000 g/mol), Kenn-Ziff. 9641, WGK 1
  • Reaktionsprodukt aus 1,2-Ethandiol, Harnstoff und Paraformaldehyd, Kenn-Ziff. 9608, WGK 3
  • Reaktionsprodukt aus Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin, Verhältnis 1:1, Kenn-Ziff. 9612, WGK 3

Änderungen haben u.A. die folgenden Einstufungen erfahren: 

  • Buten, polymerisiert, flüssig; Kenn-Ziff. 5271, WGK 1. Der bislang unter Kenn-Ziff. 5271 eingestufte Stoff „Isobutylen-/Buten-Copolymer“ (Kenn-Ziff. 5271 und WGK 1 bleiben bestehen) wird jetzt hier zugeordnet.
  • Di- und Triether aus Alkandiolen und -triolen (C3-C8, linear und verzweigt) mit Epichlorhydrin (Gehalt an freiem Epichlorhydrin < 20 ppm, nicht in H351 oder H350 eingestuft), Kenn-Ziff. 2005, WGK 1, Umbenennung: bisherige Einstufungsbezeichnung „Di- und Triether aus Alkandiolen und -triolen (C2-C8, linear, verzweigt und cyclisch) mit Epichlorhydrin (Gehalt an freiem Epichlorhydrin < 20 ppm, nicht in H351 oder H350 eingestuft)“
  • Naphthalin-1,8-dicarbonsäureanhydrid; Kenn-Ziff. 9049, WGK 1 (Umstufung: bisher WGK 2)
  • Allylmethacrylat, Kenn-Ziff. 3839, WGK 3 (Umstufung: bisher WGK 2)
  • Tetrahydrofurfurylmethacrylat, Kenn-Ziff. 3114, WGK 2 (Umstufung: bisher WGK 1)

Die Allgemeinverfügungen sind im Mai bzw. Juni 2019 wirksam geworden. Alle Einstufungen können in der Online-Datenbank Rigoletto des Umweltbundesamtes (UBA) recherchiert bzw. verifiziert werden. 

Unternehmen sollten prüfen, ob sich durch die Neueingruppierung oder Umgruppierung neue rechtliche Anforderungen für den Umgang mit Stoffen ergeben. Sofern Stoffe bislang nicht eingruppiert waren, waren sie als WGK 3 zu behandeln. Mit der Einstufung können jetzt ggf. Erleichterungen im Hinblick auf die Pflichten nach der AwSV und in Bezug auf die Löschwasserrückhaltung ergeben. 

Aber auch bereits eingestufte, im Unternehmen eingesetzte Stoffe sollten kontrolliert werden, da die Anforderungen durch eine Umstufung erhöht oder verringert worden sein könnten.

Weitere Stoffe in Elektrogeräten ab 22. Juli 2019 verboten

Ab 22. Juli 2019 wird der Anwendungsbereich der RoHs-Richtlinie, umgesetzt durch die deutsche ElektroStoffV, erweitert.

Durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs der RoHs-Richtlinie, umgesetzt durch die deutsche ElektroStoffV, bestehen ab dem 22. Juli 2019 neue Beschränkungen und Verbote für den Einsatz von Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten. Hintergrund der Neuerung ist die Änderungsrichtlinie Richtlinie (EU) 2015/863 vom 31. März 2015. 
Ziel der RoHs-Richtlinie (Richtlinie 2011/65/EU vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten) ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, einschließlich der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Sie regelt Stoffverbote und Grenzwerte für den Einsatz von Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten. Diese beziehen sich grundsätzlich nicht nur auf Elektro- und Elektronikprodukte als Ganzes, sondern auf jeden einzelnen homogenen Werkstoff eines Gerätes (zum Beispiel Kunststoffgehäuse).
Schon in den vergangenen Jahren erfolgte eine gestaffelte Erweiterung des Anwendungsbereiches: Medizingeräte und nichtindustrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente sind seit dem 22. Juli 2014 erfasst, In-vitro-Diagnostika seit dem 22. Juli 2016 und für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente gilt sie seit 22. Juli 2017. 
Zum 22. Juli 2019 wird zum Einen die Liste der Stoffverbote um die vier Weichmacher Butylbenzylphthalat (BBP), Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) ergänzt. Homogene Materialien, die jeweils mehr als 0,1 Gewichtsprozent der erfassten Stoffe enthalten, dürfen bei der Herstellung von Elektrogeräten nicht mehr eingesetzt werden, wobei allerdings bestimmte Ausnahmen geregelt sind, z.B. bei Ersatzteilen für ältere Geräte etc.
Darüber hinaus wird zum 22. Juli 2019 der Anwendungsbereich der RoHs-Richtlinie schrittweise auf praktisch alle Elektroprodukte ausgeweitet, sog. Offener Anwendungsbereich. Damit gilt die RoHs-Richtlinie künftig für alle Elektrogeräte, mit wenigen gesetzlich normierten Ausnahmen (z.B. ortsfeste industrielle Großwerkzeuge, ortsfeste Großanlagen, Verkehrsmittel oder bestimmte PV-Module).
Unternehmen, die Elektro- und Elektronikgeräte bzw. Teilkomponenten oder Werkstoffe herstellen oder vertreiben, sollten daher prüfen, ob die genannten Änderungen Produkte erfassen, für die die Beschränkungen bislang nicht gelten und ggf. entsprechende Anpassungen vorsehen, um diese Produkte weiterhin vertreiben zu dürfen. Dabei sollten die Übergangsregelungen in § 15 ElektroStoffV im Blick behalten werden.

Was hat der Brexit mit Chemikalienrecht zu tun?

Unternehmen sollten die Übertragung von britischen REACH-Zulassungen für die verwendeten oder an Dritte gelieferten Stoffe sicherstellen.

Der anstehende Brexit – mit welchem Zeithorizont dieser auch immer erfolgen mag – wirft seine Schatten auch für alle chemikalienrechtlichen Akteure (Hersteller, Lieferanten und nachgeschaltete Anwender) voraus. 

Für Unternehmen aus Großbritannien werden die Vorschriften nach den CLP, BPR, PIC, und REACH nach dem Vollzug des Brexit voraussichtlich keine Geltung mehr beanspruchen und an ihre Stelle treten die nationalen Vorschriften. Für Unternehmen in den verbleibenden EU-Staaten (sog. EU-27) gelten diese Regelungen selbstverständlich weiter. Allerdings bedeutet der Austritt Großbritanniens aus der EU unter anderem, dass Großbritannien künftig als „Drittland“ im Sinne des Chemikalienrechts gilt. Sofern also Lieferketten zwischen Unternehmen aus Großbritannien und EU-27-Staaten bestehen, werden sich rechtlich ab dem Zeitpunkt des Brexit weitreichende Änderungen ergeben. 

Die Europäische Chemikalienbehörde ECHA weist auf ihrer Webseite Unternehmen unter anderem darauf hin, dass im Hinblick auf REACH-Registrierungen, die von einem Registranten aus dem Vereinigten Königreich vorgenommen wurden, dringender Handlungsbedarf bestehe. Dies betreffe sowohl Unternehmen, die zu den EU-27 gehören, sowie Unternehmen, die weiterhin ihren Sitz in UK haben. 

Dies hat den folgenden Hintergrund: Nach Art. 3 Abs. 7 der REACH-Verordnung muss ein Registrant der Hersteller oder Importeur eines Stoffes oder ein Hersteller oder Importeur eines Artikels sein. Sobald Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU ist, gilt die REACH-Verordnung für in Großbritannien ansässige Unternehmen allerdings nicht mehr, sodass diese nicht mehr ein Registrant sein können. Alle REACH-Registrierungen dieser Unternehmen werden daher ab dem Zeitpunkt des Brexit als nicht existent angesehen. EU-27-Kunden von in Großbritannien ansässigen Unternehmen, müssen daher die bezogenen Stoffe, die bisher von ihrem Lieferanten registriert wurden, selbst registrieren, damit sie diese weiterhin verwenden oder an Dritte liefern dürfen.

Die ECHA fordert Unternehmen nachdrücklich auf, mit der Übertragung ihrer Registrierungen und sonstigen Assets über die Onlineportale der ECHA nicht bis zum letzten Moment zu warten. Die ECHA hat eine Liste von Stoffen veröffentlicht, die derzeit nur von Unternehmen aus UK registriert sind. Die Liste enthält im Moment 950 Einträge. Unternehmen sollten dringend prüfen, ob sie Stoffe von dieser Liste verwenden oder vertreiben und entsprechender Handlungsbedarf besteht. 

Weitere Informationen zu den chemikalienrechtlichen Auswirkungen des Brexit hält die ECHA auf ihrer Webseite und vor allem in ihren Q&A zum Brexit bereit.

ECHA empfiehlt EU-weites Verbot von Mikroplastik

Nach Bewertung der Risiken von Mikroplastik empfiehlt die ECHA ein EU-weites Verbot ab 2022.

Das sog. Mikroplastik kommt bspw. in Kosmetika oder Reinigungsmitteln vor. Es ist langlebig und äußerst schlecht abbaubar und wird in der Umwelt immer häufiger nachgewiesen. Als schädliche Umweltauswirkungen werden langfristige Effekte auf Umweltorganismen, insbesondere in den Weltmeeren, Binnengewässern und Böden, vermutet, deren Ausmaß kann aber derzeit mangels langfristig ermittelter Kenntnisse noch nicht abgesehen werden. In einem Youtube-Video werden von ECHA Risiken und Handlungsbedarf erläutert.

Die Europäische Chemikalienbehörde ECHA hat die Risiken von Mikroplastik in der Umwelt bewertet und einen Vorschlag zur EU-weiten Verringerung von Mikroplastik gemacht. Die ECHA schlägt eine Beschränkung für Kunststoffpartikel vor, die einen Durchmesser von bis zu 5 mm besitzen sowie Kunststofffasern mit einer Länge von bis zu 15 mm. Eine Beschränkung soll für diese Partikel dann gelten, wenn diese in Produkten für den gewerblichen oder den Verbraucherbereich enthalten sind. In einem Zeitraum von sechs Jahren sollen die Verbote stufenweise eingeführt werden.

Auf EU-Ebene werden in einem nächsten Schritt die von der ECHA vorgenommenen Bewertungen und vorgeschlagenen Maßnahmen von den Ausschüssen für Risikobewertung (RAC) und sozioökonomische Analyse (SEAC) geprüft. Darüber hinaus, sollen die Vorschläge auch konsultiert werden. Informationen über den aktuellen Verfahrensstand hält die ECHA auf ihrer Internetseite Internetseite bereit.