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Warten auf …. die Emissionshandelsverordnung 2030

Vor allem Unternehmen, die gerade mit der Stellung ihrer Anträge auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen beschäftigt sind, warten gespannt auf die Emissionshandelsverordnung 2030.

Am 14. Januar 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit der Beteiligung der Länder und Verbände zum Referentenentwurf der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) begonnen. Elf Stellungnahmen sind beim BMU innerhalb der Abgabefrist bis zum 28. Januar 2019 eingegangen. Gestern, den 17. April 2019, hat das Bundeskabinett in seiner 49. Sitzung die EHV 2030 beschlossen. Jetzt ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Verordnung ausgefertigt und verkündet wird.

Die EHV 2030 dient vor allem der Konkretisierung verschiedener Regelungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) für die vierte Handelsperiode des EU-Emissionshandels (2021 bis 2030). Im Rahmen der aktuellen Antragsphase auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen ist insbesondere der neunte Abschnitt der Verordnung über die Befreiung von Kleinanlagen relevant.

In § 27 TEHG wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Rahmen der Vorgaben der Artikel 27 und 27a der Richtlinie 2003/87/EG den Ausschluss von Kleinemittenten aus dem europäischen Emissionshandelssystem auf Antrag des Anlagenbetreibers sowie weitere Erleichterungen für Kleinemittenten zu regeln. Nach § 16 des Referentenentwurfes der EHV 2030 sollen bestimmte Kleinemittenten unter gewissen Voraussetzungen für die jeweilige Zuteilungsperiode von der Abgabepflicht von Emissionsberechtigungen befreit werden. Im Gegensatz zu der dritten Handelsperiode ist für die Befreiung nun eine vom Zuteilungsverfahren getrennte Antragsstellung vorgesehen. Damit könnte grundsätzlich auch ein Antrag auf kostenlose Zuteilung obsolet sein.

In unserem geplanten Workshop „Emissionshandel – Die ersten Erfahrungen zur Antragstellung von freien CO2-Emissionsberechtigungen für die vierte Handelsperiode“ am 9. Mai 2019 in Hannover setzen wir uns auch näher mit den rechtlichen Vorgaben und Problemkreisen rund um den Befreiungsantrag für Kleinemittenten auseinander (hier geht es zur Anmeldung).

Emissionshandel – EuGH-Urteil zur Ausschlussfrist bei der Antragstellung auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten

Das EuGH-Urteil zur Ausschlussfrist im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) gewinnt vor dem Hintergrund der neuen Antragsphase auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten wieder an Bedeutung.

Die Antragsphase für das Zuteilungsverfahren im Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 läuft an: Nicht nur das  Ende der Antragsfrist ist gerade im Bundesanzeiger bekannt gegeben und auf Samstag, den 29. Juni 2019, festgesetzt worden. Auch steht seit letztem Freitag auf der Internetseite der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) die aktuelle Erfassungssoftware FMS zur Verfügung, über welche die Antragstellung erfolgen muss.

In diesem Zusammenhang gewinnt wieder das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Februar 2018 (Rs. C-572/16) an Bedeutung. Dieser hat im Wege einer Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der in § 9 Abs. 2 Satz 4 TEHG a.F. festgelegten Ausschlussfrist mit dem Unionsrecht entschieden. Danach ist diese Antragsfrist, nach deren Ablauf der Antragsteller keine Möglichkeit mehr hat, seinen Antrag zu berichtigen oder zu ergänzen, mit Art. 10a der Richtlinie 2003/87 und dem Beschluss 2011/278 vereinbar, sofern sie nicht geeignet ist, die Stellung eines solchen Antrags praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren. Diese Entscheidung dürfte auch Relevanz für die aktuelle Antragsphase haben, da die genannte Ausschlussfrist im neuen TEHG unverändert in § 9 Abs. 2 Satz 5 TEHG übernommen worden ist.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass Anlagenbetreiber, die ihre Anträge auf kostenlose Zuteilung gerade vorbereiten, alle erforderlichen Daten richtig und vollständig erheben und im Rahmen des Antragsverfahrens rechtzeitig an die DEHSt übermitteln.

Um die Erstellung von Zuteilungsanträgen und ihre Fallstricke geht es auch in unserem in Zusammenarbeit mit Experten aus dem Bereich der Energiewirtschaft geplanten Workshop „Emissionshandel – Die ersten Erfahrungen zur Antragstellung von freien CO2-Emissionsberechtigungen für die vierte Handelsperiode“ am 9. Mai 2019 in Hannover (hier geht es zur Anmeldung).

BesAR: BAFA gewährt Fristverlängerung!

Auf Antrag gewährt das BAFA in Einzelfällen eine Fristverlängerung über den 31. März 2019 hinaus.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung aufgefordert bis zum 31. März 2019 eine Rückmeldung über gegebenenfalls aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen des Energiesammelgesetzes zu korrigierende Drittstrommengen abzugeben.
Die Aufarbeitung ist für viele Unternehmen u.a. aufgrund zu prüfender Kreditorenlisten sehr zeitintensiv. Das BAFA hat nunmehr in einem beantragten Einzelfall eine Fristverlängerung um 4 Wochen gewährt. Dem Antrag war eine detaillierte und individuelle Begründung beigefügt, aus welchen Gründen die Frist zum 31. März nicht eingehalten werden kann.

Empfehlung: Sofern Sie die Frist zum 31. März 2019 halten können, kommen Sie der Rückmeldung an das BAFA fristgemäß nach. Sollten jedoch bei Ihnen Gründe vorliegen, die ein Einhalten der Frist nicht möglich machen:
  • stellen Sie vor Ablauf der Frist einen Antrag auf Fristverlängerung, 
  • laden diesen im elektronischen BAFA-Portal Elan-K2 hoch,
  • auf Ihrem Briefbogen und mit Unterschrift
  • und versehen Sie den Antrag mit einer fundierten Begründung, die die Hintergründe der begehrten Fristverlängerung darlegt. 
Workshops:
Die gesetzlichen Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung gelten auch für viele weitere Meldepflichten. Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Empfehlungen des IDW zur Drittmengenabgrenzung

Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW)

Der IDW hat eine Empfehlung zur Drittmengenabgrenzung finalisiert, an der sich Wirtschaftsprüfer bei der erforderlichen Testierung orientieren können. Die Empfehlung enthält gute Hilfestellungen und ist bei der Bestimmung von Drittunternehmen und der Abgrenzung von deren Strommengen zu nutzen.
Empfehlung: Halten Sie Rücksprache mit Ihrem Wirtschaftsprüfer und erhalten Sie dort die weiteren Informationen. 
Die Informationen gelten auch für alle weiteren Meldungen, bei der die Drittmengenabgrenzung nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes erforderlich ist.
Workshop:
Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an, bei denen wir auch die Empfehlungen des IDW thematisieren werden. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Betreibe ich eine Kundenanlage oder doch ein reguliertes Netz?

Seit den obergerichtlichen Entscheidungen zur Abgrenzung von Kundenanlage und (reguliertem) Netz im vergangenen Jahr befassen sich zahlreiche Betreiber von Industrieparks, Gewerbearealen, Universitäts-, Krankenhaus- und Messegeländen etc. mit der Frage, ob sie ihre Einrichtungen zur Elektrizitäts- und/oder Gasverteilung als Kundenanlagen einstufen können oder ob es sich dabei um regulierte Netze handelt.

Hintergrund:
Sowohl das OLG Düsseldorf wie auch das OLG Frankfurt entschieden in 2018 zu der Frage, welche Voraussetzungen eine Kundenanlage erfüllen muss und konkretisierten dabei die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 3 Nr. 24 a/b EnWG (Definition der Kundenanlage und Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung – RGC berichtete). Beide Gerichte betonen dabei den Ausnahmecharakter einer Kundenanlage im Vergleich zu einem Netz. Bei der Beurteilung spielten u.a. die Anzahl der versorgten Dritten, die Menge des weitergeleiteten Stroms und die Ausdehnung des Gebietes eine Rolle, wobei eine absolute und nicht eine relative Betrachtungsweise anzusetzen sei. Diese restriktive Rechtsprechungstendenz veranlasst viele Unternehmen, die derzeit ihre Energieanlagen als Kundenanlage betreiben, zur Vornahme einer neuen energierechtlichen Bewertung.

Die Abgrenzung zwischen Kundenanlage und Netz spielt in zahlreichen Versorgungsinfrastrukturen von Unternehmen eine Rolle, die (auch kleinere) Industrieparks, Universitätsgelände, Krankenhäuser und ähnliches betreiben. Denn die Kundenanlage unterliegt – im Gegensatz zu einem Netz – nicht der Regulierung durch das Energiewirtschaftsgesetz und der Bundesnetzagentur. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass in einer Kundenanlage keine Netzentgelte und keine damit verbundenen Netzumlagen anfallen. Andererseits stellt der Betrieb eines Versorgungsnetzes ohne Genehmigung (weil fälschlicherweise als Kundenanlage eingestuft) eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 EURO geahndet werden kann.

Vor diesem Hintergrund sollten Betreiber von Versorgungsstrukturen prüfen, wie rechtssicher sie die Selbsteinschätzung, eine Kundenanlage zu betreiben, tatsächlich abgeben können oder ob alternativ der Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes die bessere Wahl wäre.   

Workshop:
Für Interessierte ein Hinweis auf unseren Workshop, den wir am 28. März 2019 in Hannover abhalten:
Die Zukunft der Kundenanlage – Unterliegen Werksnetze demnächst der Regulierung?
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Achtung: Neuregelungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) müssen bei EEG- und KWKG-Meldungen zum 28.02., 31.03 und 31.05.2019 beachtet werden – RGC gibt Anleitung zur rechtskonformen Erfüllung von Meldepflichten

EltVU, Eigenerzeuger-/versorger, Letztverbraucher und BesAR-Unternehmen müssen auch dieses Jahr ihren Meldepflichten aus dem EEG und KWKG nachkommen. Hierbei müssen Sie dringend die neuen Vorgaben aus dem EnSaG berücksichtigen.

Die Meldepflichten aus EEG und KWKG sind umfangreich, verwirrend und teilweise hart sanktioniert. Mit dem EnSaG hat es entscheidende Änderungen gegeben:

Gerade für die Mengenmeldungen, die Eigenversorger (Betreiber neuer Eigenerzeugungsanlagen nach §§ 61b bis d EEG), manche Eigenerzeuger (z. Bsp. nach einer Modernisierung, vgl. § 61g EEG) und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (grds. jeder, der dritten Letztverbrauchern Strom zur Verfügung stellt) zu erfüllen haben, enthält § 62b Abs. 4 EEG neue Vorgaben für die Fälle, in denen Strommengen (teilweise) geschätzt werden. Es muss zumindest die Schätzungsmethode plausibel dargelegt werden. Ob darüber hinaus in diesen Fällen weitere Angaben zu den Betreibern von Drittverbrauchsanlagen oder den Leistungswerten dieser Anlagen aufzuführen sind, sollte mit dem jeweils zuständigen Anschluss- oder Übertragungsnetzbetreiber geklärt werden.  

Diese erhöhten Anforderungen treffen auch BesAR-Unternehmen, und zwar schon in den noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahren für das Jahr 2019. Diese müssen das BAFA entsprechend informieren.

Wenig bekannt ist, dass die neuen Vorgaben des EnSaG ebenso im Rahmen der Meldungen gelten, die Letztverbraucher zur Erlangung der Reduzierung netzseitiger Umlagen (KWKG-Umlage etc.) an ihren zuständigen Netzbetreiber richten müssen.

Viele Unternehmen sind derzeit dabei, nach dem EnSaG ihre Drittmengen korrekt abzugrenzen. Hiermit erfüllen sie jedoch nur den ersten Teil ihrer Hausaufgaben. Im zweiten Teil müssen sie die Meldepflichten aus EEG und KWKG erfüllen. Hierzu erreichen uns zahlreiche Rechts- und Umsetzungsfragen. Wir möchten daher in unseren neuen Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV?“ am 12.03., 20.03. und 07.05. in Hannover eine Anleitung geben, wie Sie diese Meldepflichten rechtskonform erfüllen können. Dabei berücksichtigen wir sowohl die Neuregelungen des EnSaG als auch die neuen Pflichten aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). Zur Anmeldung geht es hier.

Save the date: 15. Kanzleiforum für Energie und Umwelt am 26./27. September 2019

Der Termin für unser diesjähriges Kanzleiforum steht fest!

Unser Kanzleiforum geht in die 15. Runde: bitte blocken Sie sich den 26./27. September 2019 für Ihren Besuch in Hannover.

Nach dem gelungenen Auftakt beim letztjährigen Kanzleiforum, freuen wir uns, Sie auch in diesem Jahr am Vorabend in unseren schönen Kanzleiräumen zu Musik und Häppchen willkommen zu heißen, bevor wir uns am Folgetag mit den aktuellen Praxisfragen des Energierechts beschäftigen.

Eines steht bereits jetzt fest: an Themen wird es uns nicht mangeln. Weitere Einzelheiten zum diesjährigen Programm finden Sie dann in den Einladungen, die wir im zweiten Quartal an Sie versenden werden.

Besondere Ausgleichsregelung: BAFA erweitert FAQ-Katalog

BAFA: Häufige Fragen zum Antragsverfahren 2018

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite die Frequently Asked Questions (FAQ) um die aktuelle Thematik der Neuregelungen zur Drittstromabgrenzung nach den gesetzlichen Vorgaben des Energiesammelgesetzes erweitert.

Die Erweiterung der FAQ zum Antragsverfahren in 2018 beinhaltet die folgenden Fragestellungen:

  • „Wie muss ich auf die Schreiben des BAFA vom 11.12.2018 und 17.12.2018 reagieren?“
  • „Reicht es aus, wenn ich dem BAFA telefonisch mitteile, dass die bisherigen von mir getätigten Angaben keiner Änderung bedürfen?“
  • „Gibt es für die zwei Schreiben vom BAFA eine Frist?“
  • „Wo ist die Bagatellgrenze?“
  • „Welche Variante soll ich im Schreiben vom 17.12.2018 ankreuzen, wenn ich ausschließlich Bagatellmengen weiterleite?“
  • „Wie ist es bei den Schienenbahnen?“
  • „Wie ist das Schreiben des BAFA vom 17.12.2018 hinsichtlich der dort aufgeworfenen Abgrenzungsfragen zu verstehen?“

In den Antworten findet sich u.a. die folgende Aussage des BAFA: „Beachten Sie auch, dass selbst bei geringen Verbräuchen grundsätzlich keine Bagatellmengen anzunehmen sind, wenn diese regelmäßig oder dauerhaft stattfinden.“ (BAFA, FAQ)

Abrufbar sind die FAQ mit den Antworten des BAFA auf der Internetseite des BAFA unter „Häufige Fragen“ – „Antragsverfahren 2018“.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben aufgrund des sog. Infektionsrisikos und der damit verbundenen möglichen Rücknahme der Begrenzungsbescheide mit großer Sorgfalt vorzunehmen.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Zur Anmeldung geht es hier.

Besondere Ausgleichsregelung: BAFA versendet Begrenzungsbescheide 2019

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.Das BAFA hat mit der Versendung der Begrenzungsbescheide begonnen!

Diese enthalten, wie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angekündigt, einen Vorbehalt sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA vom 11. und 17. Dezember 2018 erfolgt ist. Zudem enthält der Begrenzungsbescheid, wie in dem dritten Informationsschreiben des BAFA vom 21. Dezember 2018 bereits angekündigt, die Frist des 31. März 2019. Bis zu diesem Datum soll eine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA (Schreiben v. 11. und 17. Dezember 2018) erfolgen.

Das BAFA weist in den Bescheiden darauf hin, dass sofern die Nachweisjahre 2015 und 2016 bereits in vorangegangenen Anträgen vom BAFA geprüft und akzeptiert wurden, unwiderlegbar vermutet wird, dass „die seinerzeit gemachten Angaben richtig sind“. Die Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen gegenüber weitergeleiteten Strommengen nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes hat demnach „lediglich für das Nachweisjahr 2017 [zu] erfolgen“ (bzw. bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr, für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vor der Antragstellung in 2018).

Das BAFA hat auf seiner Internetseite die FAQ um Hinweise zum Antragsverfahren 2018 und den Informationsschreiben den BAFA vom 11., 17. und 21. Dezember erweitert.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Zur Anmeldung geht es hier.

BAFA versendet – anders als zunächst angekündigt – nun doch Begrenzungsbescheide für 2019 im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung

Das BAFA kündigte an, dass die Bescheiderteilung für 2019 – unter Vorbehalt – nunmehr trotz der noch ausstehenden Ãœberprüfung der Drittmengenabgrenzung anhand der Neuregelungen der §§ 62 a, 62 b und 104 Abs. 10/11 EEG  (Energiesammelgesetz – EnSaG) beginnt.

Das BAFA informiert in dem Schreiben vom 21. Dezember 2018 alle Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung EEG, dass das BAFA nunmehr mit der Bescheiderteilung für 2019 beginnen werde und ab der zweiten Januarwoche mit dem Zugang der Begrenzungsbescheide zu rechnen sei.

Das BAFA kündigt an, dass die Bescheiderteilung auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben unter Vorbehalt vorgenommen wird, sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA vom 11. und 17. Dezember 2018 erfolgt ist. Nach erfolgter Rückmeldung auf die Auskunftverlangen wird das BAFA sodann prüfen, ob der Vorbehalt entfallen kann oder der Bescheid anzupassen bzw. aufzuheben ist. Das BAFA kündigt zudem erstmalig eine Frist für die zunächst ohne Frist versehenen Auskunftverlangen in den Nebenbestimmungen zum Begrenzungsbescheid an, in denen der 31. März 2019 für eine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen festgesetzt werden wird.
 
Das Schreiben des BAFA schließt mit dem positiven Ausblick, dass trotz dessen, dass derzeit noch keine Begrenzungsbescheide erteilt wurden, die Erhebung der EEG-Umlage von den Übertragungsnetzbetreibern zunächst ausgesetzt wird.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir neben den bereits ausgebuchten Workshops zur Drittmengenabgrenzung nach den Vorgaben des EnSaG am 14. und 15.01.2019 einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an. Zur Anmeldung geht es hier.