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ISO 50001:2018 ist maßgeblich für Energiemanagementsystem-Audits

Audits dürfen nicht mehr nach ISO 50001:2011 durchgeführt werden

Die ISO 50001 ist eine internationale Norm, die Anforderungen an ein systematisches, daten- und faktenbasiertes Verfahren zur kontinuierlichen Verbesserung der energetischen Leistung festlegt. Hierbei steht die fortlaufende Verbesserung der energetischen Leistung und damit auch des Energiemanagementsystems im Vordergrund. Nachdem bis zuletzt die ISO 50001:2011 für dieses Verfahren maßgeblich war, dürfen seit dem 21. Februar 2020 Audits für Energiemanagementsysteme nur noch nach der revidierten Fassung der ISO 50001:2018 durchgeführt werden. Insbesondere jene Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen (wollen) oder eine Entlastung bei der Strom- und Energiesteuer (Spitzenausgleich) erhalten (wollen), müssen sich nach dieser Norm zertifizieren lassen.

Die neue, revidierte Fassung der ISO 50001 wurde bereits am 21. August 2018 veröffentlicht. Nach Ablauf von 18 Monaten ab diesem Veröffentlichungsdatum dürfen keine Audits mehr nach der „alten“ ISO 50001:2011 durchgeführt werden. Von dieser Vorgabe sind Erst- und Rezertifizierungsaudits ebenso wie Überwachungsaudits betroffen. Für derzeit noch gültige Zertifikate nach ISO 50001:2011 gilt aber noch die dreijährige Übergangsfrist. Diese läuft am 20. August 2021 ab. Mit diesem Tage endet demnach auch die Gültigkeit der Zertifikate.

Durch die revidierte Fassung bleibt die grundsätzliche Zielrichtung der ISO 50001, Unternehmen kontinuierlich und systematisch zur Optimierung der energiebezogenen Leistungen anzuleiten, unverändert. Gleichwohl ergeben sich gegenüber der Vorgänger-Regelung u.a. in den folgenden Punkten Neuerungen:

  • Der neue Fokus der Aufgabenverteilung liegt auf der obersten Leitung und auf Organisationsstrukturen. D.h. die Verantwortung des Top Managements wird gestärkt. Hierdurch entfällt die Notwendigkeit eines Energiemanagementbeauftragten. Stattdessen soll ein Energieteam gebildet werden. Innerhalb des Teams sollen die jeweiligen Verantwortlichkeiten und Befugnisse zugewiesen werden. Hierdurch sollen Aufgaben verstärkt auf mehrere Akteure verteilt und so die Organisation besser durchdrungen werden.
  • Die präzisere Formulierung der Anforderungen und der Begrifflichkeiten ermöglicht ein besseres Verständnis. Zudem wurden die Begrifflichkeiten zum Zwecke der Vereinheitlichung auch den Begrifflichkeiten anderer ISO-Standards angepasst. Hierdurch lassen sich unterschiedliche Managementsysteme zukünftig besser kombinieren.
  • Die Unterscheidung zwischen Zielen und Energiezielen fokussiert zum einen die Erreichung von Energieeinsparungen; daneben werden aber auch qualitative und quantitative Ziele bezogen auf das Managementsystem selbst einbezogen. Ein solches Ziel kann etwa die Implementierung eines umfassenden Messkonzeptes oder die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen zum Zwecke des besseren Gesamtverständnis sein. 
  • Es wird noch expliziter festgelegt, dass die Energiekennzahlen zur Bewertung der Verbesserung der energiebezogenen Leistung geeignet sein müssen, d.h. die Kennzahlen müssen einen Nachweis über die Verbesserung der energiebezogenen Leistung tatsächlich führen können.

Um den bereits nach der alten Fassung der ISO 50001 bestehenden Dokumentationsvorgaben gerecht zu werden, empfiehlt sich ein Compliance-Management im Hinblick auf eine ISO-Zertifizierung. Das hierfür passende Instrument in den Bereichen Energie, Umwelt und Arbeit ist die von vielen unserer Mandanten genutzte RGC Manager Web-Software.

Neues Bündnis Power-to-X fordert Ausbau von Wasserstoffkapazitäten

Allianz aus Industrie und Energiewirtschaft formuliert Forderungen an die Regierung

Ende Januar wurde der bereits im Herbst 2019 angekündigte „Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie“ der Bundesregierung bekannt. Der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium soll dazu dienen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und dem Export von Wasserstoff-Technologien einnimmt. Aktuell befindet sich das Papier in der Ressortabstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien. Wann das Strategiepapier endgültig vorliegen wird, ist noch nicht absehbar. Gerade erst wurde bekannt, dass der Kabinettsbeschluss sich weiter verzögert. Ursprünglich sollte die Strategie bereits Ende 2019 beschlossen werden.

Als Reaktion auf den Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie hat das Bündnis Power-to-X nun einen Katalog mit 10 Punkten vorgelegt (siehe auch #RGCfragtnach zum Rechtsrahmen beim Einsatz von grünem Wasserstoff in der Industrie). Denn insbesondere die Industrie setzt auf Wasserstoff, um Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten. Dort werden bereits aktiv Umstellungsprozesse vorbereitet. Hierfür sind aber Wasserstoffmengen in großem Umfang erforderlich, die – so die Annahme der Industrie – durch Importe gedeckt werden müssen. Daher sei es erforderlich, dass die Regierung entsprechende Partnerschaften mit möglichen Lieferländern anstößt. 

Der Allianz gehören unter anderem der Mineralölkonzern BP, der Autobauer Audi, der Energiekonzern Uniper sowie weitere Unternehmen und Branchenverbände an. Sie alle fordern einen breiteren Einsatz von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen in verschiedenen Wirtschaftssektoren. Die Produktionskapazitäten müssten schneller ausgebaut werden, als von der Bundesregierung geplant. Die Technologie müsse allen Anwendungsbereichen und allen Sektoren gleichrangig offenstehen, heißt es. Eine zügige Marktreife sei ein erforderlicher Schritt, um die Technologie wirtschaftlich werden zu lassen. 

Die beteiligten Unternehmen sehen u.a. die Planung der Bundesregierung für eine Förderung der Erzeugung von Wasserstoff im Industriesektor kritisch. In diesem Bereich konkurriere grüner Wasserstoff mit der weitaus günstigeren fossilen Alternative. In der Fahrzeugindustrie sei hingegen die Bereitschaft in CO2-arme Kraftstoffe zu investieren viel größer. Denn wenn die EU-Emissionsvorgaben für Fahrzeuge nicht erreicht werden, drohen den Autoherstellern Strafzahlungen. Die PtX-Allianz, der auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) angehört, spricht sich deshalb dafür aus, synthetische Kraftstoffe bei den EU-Abgasvorgaben anzuerkennen.

Eine weitere Forderung betrifft den Preis für grünen Wasserstoff und darauf basierende Treibstoffe. Diese sind aktuell teurer als fossile Alternativen, da der für die Produktion notwendige Strom mit Ablagen, Umlagen und Netzentgelten belastet ist. Das Wasserstoff-Bündnis schlägt deshalb vor, für den in der Wasserstoffproduktion eingesetzten Strom wenigstens die EEG-Umlage zu streichen, zumindest wenn die Produktion netzdienlich erfolge, z.B. bei hoher Einspeisung von erneuerbaren Energien.

Weitere Forderungen betreffen den Einsatz von synthetischen Brennstoffen im Gebäudesektor (durch Beimischung zu herkömmlichen Brennstoffen) und die Anrechnung von grünem Wasserstoff in Raffinerieprozessen. Die Bundesregierung solle zudem eine Mindestquote für regenerativen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe prüfen.

Über die Auswirkungen der Klimagesetze auf die Industrie informieren wir Sie beim VEA/RGC Klimakongress 2020. Diskutieren Sie dort mit uns über die Möglichkeiten klimafreundlicher Standortkonzepte.

Durchschnittliche Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung 2020 – und die Auswirkungen des nationalen Emissionshandels

Das BAFA veröffentlicht die Strompreistabelle der maßgeblichen Stromkosten für das Antragsjahr 2020.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die maßgeblichen Durchschnittsstrompreise für die Besondere Ausgleichsregelung im Antragsjahr 2020 veröffentlicht – zu der Tabelle gelangen Sie hier.

Seit einigen Jahren sind bei der Antragstellung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen nicht mehr die tatsächlichen Stromkosten der antragstellenden Unternehmen bei der Ermittlung der Stromkostenintensität maßgeblich. Die Stromkosten werden statt der tatsächlichen Stromkosten der antragstellenden Unternehmen anhand der veröffentlichten Durchschnittsstrompreise errechnet.

Stromkostenintensive Unternehmen, deren Branchenschlüssel in der Anlage 4 des EEG zu finden ist und die folglich grundsätzlich in der Besonderen Ausgleichregelung antragsberechtigt sind, können nun anhand der Stromkostentabelle prüfen, ob die Gegenüberstellung ihrer maßgeblichen Stromkosten zur Bruttowertschöpfung die erforderliche Stromkostenintensität (14 % bei Liste 1 bzw. 20 % bei Liste 2) für die diesjährige Antragstellung liefert.

Zukünftig könnte sich genau bei diesen durchschnittlichen Strompreisen durch den nationalen Emissionshandel ein Problemkreis für die grundsätzlich antragsberechtigten Unternehmen ergeben, denn – gemäß § 3 Abs. 4 DSPV enthalten die durchschnittlichen Strompreise die volle EEG Umlage. Werden die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zukünftig genutzt, um die EEG-Umlage abzusenken, wirkt sich dies mit einer entsprechenden Senkung auf die maßgeblichen Strompreise aus. Dem Nenner der Bruttowertschöpfung steht somit bei der Ermittlung der Stromkostenintensität ein schwächerer Zähler in Form der maßgeblichen Stromkosten gegenüber. Dies hätte eine schwächere Stromkostenintensität zur Folge, die bei Unternehmen am Rande der Schwellenwerte zu einem Entfall der Privilegierung führen kann. Zu diesem Thema finden Sie auch ein Interview mit Herrn Dr. Sebastian Bolay, Referatsleiter Strommarkt, Erneuerbare Energien, Energiepolitik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in unserer Rubrik #RGCfragtnach.

BGH: Zu den Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24 a EnWG

Beschluss vom 12. November 2019, Az.: EnVR 65/18

In dem vorstehenden energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren zwischen der Energiesparte einer Wohnungsbaugesellschaft und einem Verteilnetzbetreiber hat der BGH darüber entschieden, wann eine Infrastruktur zur Stromversorgung (Energieanlage) noch als – regulierungsfreie – Kundenanlage einzustufen ist und wann dagegen von einem der Regulierung unterliegenden Netz auszugehen ist. Maßgeblich dafür ist u.a., ob die Energieanlage sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befindet, und ob die Anlage wettbewerbsrelevant ist. 

Anders als das OLG Düsseldorf in der Vorinstanz, bejahte der BGH die räumliche Zusammengehörigkeit des Versorgungsgebiets. Unschädlich ist nach dem BGH, wenn ein abgegrenztes Gebiet Straßen, ähnliche öffentliche Räume oder vereinzelte, nicht ins Gewicht fallende andere Grundstücke einschließt, welche nicht durch die Anlage versorgt werden (diese Ausführungen bestätigt der BGH mit seinem zweitem Beschluss vom 12. November 2019 zu den Voraussetzungen einer Kundenanlage, Az.: EnVR 66/18).

Dennoch lehnte der BGH letztlich den Kundenanlagenstatus ab, weil eine Wettbewerbsrelevanz vorliege. Unbedeutend für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs im Sinne des § 3 Nr. 24a c) EnWG sei die Anlage nur, wenn sie weder in technischer noch in wirtschaftlicher noch in versorgungsrechtlicher Hinsicht ein Ausmaß erreicht, das Einfluss auf den Versorgungswettbewerb und die durch die Regulierung bestimmte Lage des Netzbetreibers haben kann. Dies scheidet im Regelfall aus, wenn mehrere Hundert Letztverbraucher angeschlossen sind, die Anlage eine Fläche von deutlich über 10.000 m² versorgt, die jährliche Menge an durchgeleiteter Energie voraussichtlich 1.000 MWh deutlich übersteigt und mehrere Gebäude angeschlossen sind. Lediglich wenn mehrere dieser Werte unterschritten werden, könne man im Regelfall von einem Fehlen der Wettbewerbsrelevanz ausgehen. Selbst dann kann aber nach dem BGH eine Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl eine Wettbewerbsrelevanz vorliegt.

Relevanz: Das Urteil ist für zahlreiche Betreiber von Industrieparks relevant, wenn sie ihre Energieanlage nicht wegen eines hohen Anteils an selbst verbrauchten Strom (über 90 %) als sog. Kundenanlage zu betrieblichen Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) einstufen können. Sie können ihre Infrastruktur nur dann außerhalb der Regulierung betreiben, wenn diese nicht als wettbewerbsrelevant anzusehen ist. 

Der Betrieb eines Netzes ohne Genehmigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € geahndet werden kann. Vor diesem Hintergrund sollten Betreiber von Energieanlagen eine (Neu-)Bewertung der Frage vornehmen, wie rechtssicher sie die Selbsteinschätzung, eine Kundenanlage zu betreiben, tatsächlich abgeben können.

Hintergrund: Das antragstellende Tochterunternehmen der Wohnungsbaugesellschaft hatte beabsichtigt, an zwei Standorten jeweils ein Blockheizkraftwerk (BHKW) mit je 140 kW Leistung zu errichten und sodann die an den Standorten befindlichen 22 und 32 Mehrfamilienhäuser über Elektrizitätsleitungen mit Strom zu versorgen. In den angeschlossenen Gebäuden sollten 457 und 515 Letztverbraucher mit einer jährlichen Energiemenge von 1.483 MWh und 1.672 MWh über die Energieanlagen der Wohnungsbaugesellschaft versorgt werden. Die Energieanlagen erstrecken sich auf eine Fläche von 44.631 m² und 53.000 m². Nachdem der Verteilnetzbetreiber den Status der Energieanlagen als Kundenanlage bezweifelte, beantragte die Wohnungsbaugesellschaft ein Missbrauchsverfahren bei der BNetzA mit dem Ziel, die Energieanlagen als Kundenanlagen zu behandeln. Die BNetzA lehnte den Antrag ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf wurde ebenfalls zurückgewiesen. Nunmehr hat der BGH in letzter Instanz bestätigt, dass die von der Wohnungsbaugesellschaft vorgesehenen Energieanlagen keine Kundenanlagen darstellen.

Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Behördenpraxis sowie den praktischen Handlungsoptionen für Betreiber entsprechender Energieanlagen werden wir uns in einem eigenen Praxisworkshop befassen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie in Kürze hier.

Neues Jahr, neue Formulare

Die Zollverwaltung hat zum Jahreswechsel neue Formulare im Energie- und Stromsteuerbereich zur Verfügung gestellt.

Im Strom- und Energiesteuerrecht müssen bei der Beantragung von Steuerbegünstigungen und Erlaubnissen oder bei der Steueranmeldung i.d.R. amtliche Vordrucke verwendet werden (sog. Formularzwang). Diese Vordrucke werden von der Zollverwaltung auf ihrer Internetseite zoll.de zur Verfügung gestellt.

Schon in der Vergangenheit wurden Vordrucke zum Teil jährlich angepasst. Die Zollverwaltung setzt aktuell ein komplett neues Formularkonzept um. Bereits im letzten Jahr haben Betreiber von Erzeugungsanlagen einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen, als sie sich mit der Beantragung von den durch die „kleine Stromsteuernovelle“ erforderlich gewordenen Erlaubnisse zur Stromsteuerbefreiung konfrontiert sahen (RGC berichtete). Nicht nur die Formularform, sondern auch die Fragestellungen wurden geändert. In ihrer Fachmeldung vom 23. Dezember 2019 erläutert die Zollverwaltung alle Neuerungen im Detail.

Für die Verwendung der neuen Formulare gibt es Übergangsfristen: Für Anträge bei der Entnahme von Strom bzw. der Verwendung von Energieerzeugnissen im Kalenderjahr 2019 können die alten Formulare noch bis zum 30. Juni 2020 verwendet werden. Eine Ausnahme gilt u.a. für das neue Formular 1400 (Stromsteueranmeldung), welches verpflichtend ab dem 1. Januar 2020 genutzt werden muss.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie gern auf unseren Workshop „Die (neuen) Formulare der Hauptzollämter – Steuerentlastung für Unternehmen nur mit amtlichem Vordruck“ am 19. Februar 2020 und 5. März 2020 aufmerksam machen, zu dem wir Sie herzlich nach Hannover einladen. Hier geht es zur Anmeldung.

Workshop: Die (neuen) Formulare der Hauptzollämter

Formularwahnsinn…“ dieses Wort fällt aktuell bei nahezu jeder anwaltlichen Beratung, die strom- und energiesteuerliche Themen zum Gegenstand hat.

Auslöser dafür sind die neuen und sehr umfangreichen Formulare im Kontext der jetzt erlaubnispflichtigen steuerfreien Stromeigenerzeugung nach § 9 StromStG und der Inputbesteuerung nach §§ 53, 53a EnergieStG. Die Zollverwaltung hat zudem eine Überarbeitung der Formulare zur Steuerentlastung für UdPG – §§ 9a, 9b, 10 StromStG, §§ 51, 54, 55 EnergieStG – angekündigt; es droht also eine Ausweitung der Frage- und Formularwelle. Eine besondere Komplikation ergibt sich nach § 15 Abs. 8a StromStV schon auf der alten Formularbasis im Bereich der Lohnverarbeitung. 

RGC bietet dazu im Februar und März 2020 einen Workshop an, der zum Ziel hat, Licht in den Formulardschungel zu bringen und Ihnen die tägliche Arbeit mit den amtlichen HZA Vordrucken, die zwingend für die Entlastungsanträge zu verwenden sind (Formularzwang!), zu erleichtern. 

Dazu wird sich das Programm systematisch an den jeweiligen HZA Formularen orientieren. Die umfangreichen Formularfragen werden anhand einer Formularampel daraufhin katalogisiert, ob sie 

  • im engen Kontext der jeweils beantragten Begünstigung stehen = grün,
  • nicht im engen Kontext der jeweils beantragten Begünstigung stehen (z.B. statistische Zwecke) = gelb,
  • die Gefahr einer Steuernachforderung beinhalten oder bußgeld-/strafrechtlich relevant sein können = rot!


Dass einleitend jeweils die rechtlichen Grundlagen der Entlastungstatbestände skizziert werden, versteht sich von selbst. Gleiches gilt für Hinweise auf aktuelle gerichtliche Entscheidungen oder Erlasse der Finanzverwaltung, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind.

Endlich offiziell: Frist zur Umsetzung eines EEG-konformen Messkonzepts bis Anfang 2021 verlängert

Frist zur Umsetzung eines EEG-konformen Messkonzepts bis 2021 verlängert – RGC gibt übermorgen Praxistipps zur Umsetzung

Gestern wurde die EDL-G-Novelle im Bundesgesetzblatt verkündet, mit der auch lang erwartete Anpassungen des EEG vorgenommen wurden (RGC berichtete über das Gesetzgebungsverfahren). 

Damit wurde endgültig klargestellt, dass Eigenerzeuger und Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen, ihr EEG-konformes Messkonzept erst am 1. Januar 2021 umgesetzt haben müssen. Diese Frist hatte der Gesetzgeber teilweise schon im April mit dem sog. NABEG angepasst. Dabei hatte sich jedoch ein redaktionelles Versehen eingeschlichen, durch das das Messkonzept für die meisten Unternehmen streng genommen noch immer zum 1. Januar 2020 hätte installiert sein müssen (RGC berichtete). 

Trotz der Fristverlängerung drängt die Zeit. Für betroffene Unternehmen bieten wir deshalb schon diesen Donnerstag unseren Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001“ an. Zur Anmeldung klicken Sie hier

Meldepflichten ernst nehmen

Strafbarkeit von Meldepflichtverletzungen im Energierecht?

Die Verletzung von energierechtlichen Meldepflichten nach EEG, Marktstammdatenregisterverordnung und Co. kann erhebliche, manchmal sogar existenzbedrohende, wirtschaftliche Folgen für energieintensive Unternehmen haben (RGC berichtete u.a. hier, hier und hier). Die Falschmeldung von Strommengen kann aber auch strafbar sein. Insbesondere bei fehlerhaften Meldungen kann schnell ein versuchter Betrug vorliegen. Denn der zuständige Netzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber legt die Meldungen seiner Abrechnung der EEG-Umlage zu Grunde. Werden zu geringe EEG-belastete Mengen gemeldet, rechnet der zuständige Netzbetreiber im Zweifel zu wenig ab. Bereits das kann genügen. Handelt es sich um hohe Summen (50.000 € oder mehr) kann die Staatsanwaltschaft sogar prüfen, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt.

Damit von vornherein keine Fehler bei der Meldung und Drittmengenabgrenzung passieren, geben wir Ihnen in unserem Workshop „Der Weg zum „richtigen“ Messkonzept nach EEG, neuen Hinweisen zum Messen und Schätzen der BNetzA und ISO 50001“ am 28.11.2019 in Hannover eine Anleitung, wie Sie diese Melde- und Messpflichten korrekt erfüllen. Dabei berücksichtigen wir sowohl die Neuregelungen des EnSaG als auch die neuen Hinweise der BNetzA zum Messen und Schätzen. Zur Anmeldung geht es hier.

Todesfall in der Produktionshalle – auch der Chefetage droht Gefängnis

Tauglicher Täter einer fahrlässigen Tötung aufgrund der Missachtung von Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften kann nicht nur das vertretungsbefugte Organ einer Kapitalgesellschaft, sondern auch derjenige sein, der maßgebliche Entscheidungen bei den Betriebsabläufen trifft und durchsetzt.

(Leitsatz des Urteils des Landgerichts Osnabrück, Urteil vom 20.09.2013, Az.: 10 KLs 16/13)

Gegenstand dieses Strafverfahrens war ein schwerer Arbeitsunfall, der sich in den Betriebsräumen eines Unternehmens ereignet hat. 

Dabei wurde ein 19-jähriger Auszubildender zum Flachglasmechaniker in der Fabrikationshalle bei der Bedienung einer computergestützten Glaskantenschleifmaschine von dem beweglichen Maschinenkopf an der Metallwand der Schleifmaschine mit dem gesamten Körper erfasst und eingeklemmt; er verstarb am folgenden Tage an den hierdurch erlittenen schwersten Kopfverletzungen. Ursache für diesen Arbeitsunfall war das Fehlen einer funktionstüchtigen Lichtschrankenanlage, die zwar teilweise an der Maschine noch vorhanden, aber durch elektronische Manipulationen überbrückt worden war. Die Intention der Geschäftsleitung war dabei folgende: Die Maschine sollte ohne Sicherheitseinrichtung betrieben werden, da bei einem durch die Lichtschranke ausgelösten abrupten Maschinenstopp das gerade in Bearbeitung befindliche hochwertige Glasstück für die weitere Produktion nicht mehr zu gebrauchen war. 

Nach Feststellung des Gerichts trafen zwei Geschäftsführer die Entscheidung, die Maschine ohne die Sicherheitseinrichtung zu betreiben; der Leiter des Instandsetzungsteams baute die Maschine entsprechend dieser Entscheidung auf und der Produktionsleiter sowie der dritte Geschäftsführer hatten den Betrieb der ungesicherten Maschine mitzuverantworten.

Im Ergebnis wurden zwei Geschäftsführer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Der dritte Geschäftsführer wurde wegen fahrlässigem Unterlassen einer Aufsichtsmaßnahme verurteilt. Der Leiter des Instandsetzungsteams und der Produktionsleiter wurden ebenfalls wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. 

Anhand dieses Falles wird deutlich, dass die Leitungsebene jedes Unternehmens im eigenen Interesse die mit dem Arbeitsschutz einhergehenden Pflichten einhalten sollte. Wie diese Pflichten in der Praxis umzusetzen sind, veranschaulichen wir in unserem Workshop „Compliance, Haftung und wirksame Delegation von Rechtspflichten im Energie-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsrecht“ für Geschäftsführer, Beauftragte und andere verantwortliche Personen am 27.11.2019 in Hannover. Für das Produktsicherheitsrecht unterstützt uns als Gastreferent Rechtsanwalt Philipp Reusch von der Kanzlei reuschlaw aus Berlin.

Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz: Was tun?

Immer wieder beschäftigen Unternehmen Anfragen nach dem (Landes-) Umweltinformationsgesetz (UIG). Auch ein Urteil des VG Schleswig aus dem letzten Jahr beschäftigt sich mit der Herausgabe von unternehmensbezogenen Umweltinformationen. Aus der Entscheidung lassen sich außerdem wichtige Hinweise ableiten, wie man mit derartigen Sachverhalten nicht umgehen sollte.

Viele Industrieunternehmen sind bereits mit Anfragen nach dem UIG konfrontiert worden. Sog. „Umweltinformationen“ darf nämlich jedermann von zuständigen Stellen, typischerweise Behörden, teilweise auch unmittelbar das Unternehmen selbst, erfragen. Rechtsgrundlage sind die Umweltinformationsgesetze der Länder. Typischerweise fragen Umweltschutzorganisationen Umweltinformationen bei den zuständigen Behörden ab, manchmal sind es jedoch auch Privatpersonen oder konkurrierende Unternehmen. 

In Fällen, in denen die Herausgabe behördlicher Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen betreffen kann, sind nach allen Landes-UIG die Behörden verpflichtet, die betroffenen Unternehmen vor Herausgabe von Unterlagen anzuhören und ggf. verlangte Schwärzungen bestimmter Inhalte, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, umzusetzen. 

In diesen Fällen sollten Unternehmen sorgfältig prüfen, ob es sich bei den abgefragten Informationen um Umweltinformationen handelt und sodann, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Wichtiges Merkmal von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist, dass diese wettbewerbsrelevant sind (z.B. bei Offenlegung von Genehmigungsunterlagen ergeben sich Hinweise auf Anordnung von Produktionsstraßen oder auf die Zutatenzusammenstellung oder es wird die Identität von Lieferanten offenbart etc.). Nicht geschwärzt werden dürfen allerdings Informationen, die ohnehin bereits öffentlich zugänglich sind (z.B. im Marktstammdatenregister oder anderen öffentlichen Registern) sowie Informationen, die unmittelbar Emissionen betreffen. 

Einem Urteil aus dem letzten Jahr kann man wichtige Hinweise zum sinnvollen Umgang mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entnehmen: 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf Grundlage des Schleswig-Holsteinischen Umweltinformationsgesetzes (UIG) vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg Informationen über den Schriftverkehr mit Autoherstellern im Kontext des Diesel-Skandals herausverlangt. 

Das betroffene Unternehmen aus der Automobil-Industrie hatte sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen und die vollständige (!) Schwärzung des Schriftverkehrs bis auf das letzte Wort verlangt. Nach Erhalt der so bearbeiteten Unterlagen hatte die DUH Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Damit bei einem Gerichtsverfahren, dessen Gegenstand die Schutzwürdigkeit der konkreten Information ist, in solchen Fällen die Information nicht unweigerlich ans Licht kommt, erfolgen diese Verfahren übrigens oft als „In-Camera-Verfahren“, d.h. die Gegenseite erhält ebenfalls teilweise geschwärzte Schriftsätze, nur das Gericht kann die Informationen vollständig einsehen. 

Im Ergebnis hat die DUH weitestgehend vor dem VG Schleswig obsiegt (Urt. v. 20.04.2018, Az. 6 A 48/16). In Folge der Entscheidung musste der Schriftverkehr des Automobilherstellers mit dem KBA größtenteils offengelegt werden. Es liegt nahe, dass es bei einem moderateren Schwärzen nicht zu einem Gerichtsverfahren gekommen wäre und damit weniger Informationen an die Öffentlichkeit gelangt wären. Industrieunternehmen, die mit Anfragen nach dem UIG konfrontiert werden, sollten sich also gut überlegen, in welchem Umfang sie Schwärzungen verlangen, denn mehr ist hier nicht immer besser. 

Fragen der umweltrechtlichen Compliance diskutieren wir auch mit Ihnen bei unserem Workshop “Compliance und persönliche Haftungsrisiken – Wer haftet wann?” am 27.11.2019 in Hannover.