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Unsere ersten Fachvideos zu Take-or-Pay-Klauseln und zum Klimapaket sind online!

Start unseres neuen Angebots mit Fachvideos und Online-Kongressen Wir hatten die letzten Tage schon berichtet, dass wir mit dem Dreh unserer ersten Fachvideos begonnen haben. Heute ist es soweit. Sie können sich die Fachvideos von unseren Kolleginnen Dr. Franziska Lietz „Corona-Krise vs. Take-or-Pay-Regelungen in Energielieferverträgen“  und von Annerieke Walter „Das Klimapaket darf trotz Corona-Krise nicht vergessen werden!“ unter Nutzung der hier hinterlegten Links kostenfrei ansehen.

Mit diesen Videos starten wir ein neues Angebot für Sie: Wir werden regelmäßig zu aktuellen Themen Fachvideos veröffentlichen und Online-Kongresse veranstalten. Im Rahmen der Online-Kongresse stellen wir mehrere Fachvideos zu einem Thema bereit und geben Ihnen in einem Live-Event (Webinar) die Möglichkeit, uns zu diesen Fachvideos Fragen zu stellen. Die Themen werden dabei vom RGC-Team und anderen Experten behandelt, wobei natürlich die gewohnten Praxistipps nicht zu kurz kommen.

Die Fachvideos werden Sie sowohl über unsere RGC Manager App als auch über unser neues RGC-Portal ansehen können. Mit beiden Funktionen gehen wir in der nächsten Woche live.

Wir beginnen mit dem VEA/RGC Online-Kongress für Energie und Klima. Zu den Infos und der Anmeldung geht es hier.

Jetzt viel Spaß mit unseren Videos! Wir freuen uns über Ihr Feedback!

Kanzlerin Merkel: Beim Neustart der Wirtschaft nach der Krise ist der Klimaschutz essenziell!

CO2-Bepreisung kommt und Konjunkturprogramme werden mit Klimaschutz verknüpft. Bundeskanzlerin Merkel hat während des Petersberger Klimadialogs den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich begrüßt, die Emissionen in Europa um 50 bis 55 Prozent bis 2030 zu reduzieren. Man müsse weg von fossilen Brennstoffen und sie ließ keinen Zweifel daran, dass das Klimapaket mit nationalem CO2-Handel pünktlich in 2021 starten wird. Außerdem sollen die Konjunkturprogramme zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft den Klimaschutz immer fest im Blick behalten.

Hiermit bestätigt die Bundeskanzlerin unsere Einschätzung, dass die deutsche Wirtschaft trotz Corona die Klimamaßnahmen nicht aus den Augen verlieren darf. Hierzu veröffentlichen wir in Kürze auch das Fachvideo unserer Kollegin Annerieke Walter „Das Klimapaket darf trotz Corona-Krise nicht vergessen werden!“. Die Teilnahme an unserem VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima ist daher sicher eine gute Idee.  

Start der Videoaufnahme für unseren VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima

Annerieke Walter startet mit dem ersten Kongress-Video

Der Termin unseres VEA/RGC Online-Kongresses Energie und Klima rückt näher. Ab dem 8. Juni werden wir den Teilnehmern des Kongresses 15 bis 20 Fachvideos bereitstellen. Am 23. Juni folgt unser Online-Live-Event. Weitere Informationen finden Sie hierzu in unserem neuen Infoportal zur klimafreundlichen Gestaltung der Industrie.

Heute haben wir mit der Aufnahme des ersten Kongress-Videos begonnen. Unsere Kollegin Annerieke Walter steht im Rampenlicht. Um die Technik kümmert sich unser Programmierer und IT-Experte Florian Apel. Annerieke Walter wird aufzeigen, weshalb das Klima auch in Zeiten von Corona, insbesondere für energieintensive Unternehmen, von Bedeutung bleibt. Das Video mit dem Titel „Das Klimapaket darf trotz Corona-Krise nicht vergessen werden!“ werden wir zur Einstimmung auf unseren Kongress frei zugänglich in den nächsten Tagen online stellen. 

Ein weiteres, bereits fertiges Fachvideo ist einer Problematik gewidmet, zu der uns gerade sehr viele Fragen erreichen. Es geht um Mindestabnahmeverpflichtungen in Energielieferverträgen, die viele Unternehmen aufgrund der Corona-Krise nicht erfüllen können. Unsere Kollegin Dr. Franziska Lietz gibt Ihnen dazu wichtige Praxistipps. Auch dieses Video mit dem Titel „Corona-Krise vs. Take-or-Pay-Regelungen in Energielieferverträgen“ werden wir kurzfristig frei zugänglich online stellen. 

Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit unseren Videobeiträgen!

Neu: VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima im Juni 2020

Corona verhindert unseren Klimakongress in Berlin, Infos und Tipps zum Klimapaket gibt es dafür im Online-Kongress

Aufgrund des Coronavirus müssen wir unseren ursprünglich für den 12./13. Mai 2020 geplanten VEA/RGC-Klimakongress in Berlin leider absagen. 

Wir veranstalten stattdessen aber den VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima im Juni 2020, um Sie bestmöglich über die massiven Auswirkungen des Klimapakets für energieintensive Unternehmen zu informieren und Ihnen hierfür Lösungswege aufzuzeigen. Der Online-Kongress besteht aus 15 bis 20 Fachvideos und einem Live-Event. Die Videos stellen wir beginnend ab dem 08.06.2020 ein, das Live-Event findet am 23.06.2020 statt. Der Online-Kongress kostet 179,00 € zzgl. USt.

Inhalte (Beispiele): Klimaentwicklung und die Klimaziele im cost-benefit-test, Inhalte des Klimapakets, Nationaler CO2-Handel – Fluch oder Segen?, Auswirkungen des Klimapakets auf Eigenerzeugung und BesAR, Der nationale CO2-Handel in der Praxis, Tipps für die Industrie zum effektiven CO2- und Klimaneutralitätsmanagement, Versorgung der Industrie mit „grünem“ Wasserstoff, Speicher als Beitrag zum Klimaschutz, Unternehmensbeispiel für eine CO2-neutralen Produktion, Planspiel: Klimafreundliche Umgestaltung bestehender Versorgungskonzepte.

Weitere Infos erhalten Sie hier

ISO 50001:2018 ist maßgeblich für Energiemanagementsystem-Audits

Audits dürfen nicht mehr nach ISO 50001:2011 durchgeführt werden

Die ISO 50001 ist eine internationale Norm, die Anforderungen an ein systematisches, daten- und faktenbasiertes Verfahren zur kontinuierlichen Verbesserung der energetischen Leistung festlegt. Hierbei steht die fortlaufende Verbesserung der energetischen Leistung und damit auch des Energiemanagementsystems im Vordergrund. Nachdem bis zuletzt die ISO 50001:2011 für dieses Verfahren maßgeblich war, dürfen seit dem 21. Februar 2020 Audits für Energiemanagementsysteme nur noch nach der revidierten Fassung der ISO 50001:2018 durchgeführt werden. Insbesondere jene Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen (wollen) oder eine Entlastung bei der Strom- und Energiesteuer (Spitzenausgleich) erhalten (wollen), müssen sich nach dieser Norm zertifizieren lassen.

Die neue, revidierte Fassung der ISO 50001 wurde bereits am 21. August 2018 veröffentlicht. Nach Ablauf von 18 Monaten ab diesem Veröffentlichungsdatum dürfen keine Audits mehr nach der „alten“ ISO 50001:2011 durchgeführt werden. Von dieser Vorgabe sind Erst- und Rezertifizierungsaudits ebenso wie Überwachungsaudits betroffen. Für derzeit noch gültige Zertifikate nach ISO 50001:2011 gilt aber noch die dreijährige Übergangsfrist. Diese läuft am 20. August 2021 ab. Mit diesem Tage endet demnach auch die Gültigkeit der Zertifikate.

Durch die revidierte Fassung bleibt die grundsätzliche Zielrichtung der ISO 50001, Unternehmen kontinuierlich und systematisch zur Optimierung der energiebezogenen Leistungen anzuleiten, unverändert. Gleichwohl ergeben sich gegenüber der Vorgänger-Regelung u.a. in den folgenden Punkten Neuerungen:

  • Der neue Fokus der Aufgabenverteilung liegt auf der obersten Leitung und auf Organisationsstrukturen. D.h. die Verantwortung des Top Managements wird gestärkt. Hierdurch entfällt die Notwendigkeit eines Energiemanagementbeauftragten. Stattdessen soll ein Energieteam gebildet werden. Innerhalb des Teams sollen die jeweiligen Verantwortlichkeiten und Befugnisse zugewiesen werden. Hierdurch sollen Aufgaben verstärkt auf mehrere Akteure verteilt und so die Organisation besser durchdrungen werden.
  • Die präzisere Formulierung der Anforderungen und der Begrifflichkeiten ermöglicht ein besseres Verständnis. Zudem wurden die Begrifflichkeiten zum Zwecke der Vereinheitlichung auch den Begrifflichkeiten anderer ISO-Standards angepasst. Hierdurch lassen sich unterschiedliche Managementsysteme zukünftig besser kombinieren.
  • Die Unterscheidung zwischen Zielen und Energiezielen fokussiert zum einen die Erreichung von Energieeinsparungen; daneben werden aber auch qualitative und quantitative Ziele bezogen auf das Managementsystem selbst einbezogen. Ein solches Ziel kann etwa die Implementierung eines umfassenden Messkonzeptes oder die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen zum Zwecke des besseren Gesamtverständnis sein. 
  • Es wird noch expliziter festgelegt, dass die Energiekennzahlen zur Bewertung der Verbesserung der energiebezogenen Leistung geeignet sein müssen, d.h. die Kennzahlen müssen einen Nachweis über die Verbesserung der energiebezogenen Leistung tatsächlich führen können.

Um den bereits nach der alten Fassung der ISO 50001 bestehenden Dokumentationsvorgaben gerecht zu werden, empfiehlt sich ein Compliance-Management im Hinblick auf eine ISO-Zertifizierung. Das hierfür passende Instrument in den Bereichen Energie, Umwelt und Arbeit ist die von vielen unserer Mandanten genutzte RGC Manager Web-Software.

Neues Bündnis Power-to-X fordert Ausbau von Wasserstoffkapazitäten

Allianz aus Industrie und Energiewirtschaft formuliert Forderungen an die Regierung

Ende Januar wurde der bereits im Herbst 2019 angekündigte „Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie“ der Bundesregierung bekannt. Der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium soll dazu dienen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und dem Export von Wasserstoff-Technologien einnimmt. Aktuell befindet sich das Papier in der Ressortabstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien. Wann das Strategiepapier endgültig vorliegen wird, ist noch nicht absehbar. Gerade erst wurde bekannt, dass der Kabinettsbeschluss sich weiter verzögert. Ursprünglich sollte die Strategie bereits Ende 2019 beschlossen werden.

Als Reaktion auf den Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie hat das Bündnis Power-to-X nun einen Katalog mit 10 Punkten vorgelegt (siehe auch #RGCfragtnach zum Rechtsrahmen beim Einsatz von grünem Wasserstoff in der Industrie). Denn insbesondere die Industrie setzt auf Wasserstoff, um Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten. Dort werden bereits aktiv Umstellungsprozesse vorbereitet. Hierfür sind aber Wasserstoffmengen in großem Umfang erforderlich, die – so die Annahme der Industrie – durch Importe gedeckt werden müssen. Daher sei es erforderlich, dass die Regierung entsprechende Partnerschaften mit möglichen Lieferländern anstößt. 

Der Allianz gehören unter anderem der Mineralölkonzern BP, der Autobauer Audi, der Energiekonzern Uniper sowie weitere Unternehmen und Branchenverbände an. Sie alle fordern einen breiteren Einsatz von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen in verschiedenen Wirtschaftssektoren. Die Produktionskapazitäten müssten schneller ausgebaut werden, als von der Bundesregierung geplant. Die Technologie müsse allen Anwendungsbereichen und allen Sektoren gleichrangig offenstehen, heißt es. Eine zügige Marktreife sei ein erforderlicher Schritt, um die Technologie wirtschaftlich werden zu lassen. 

Die beteiligten Unternehmen sehen u.a. die Planung der Bundesregierung für eine Förderung der Erzeugung von Wasserstoff im Industriesektor kritisch. In diesem Bereich konkurriere grüner Wasserstoff mit der weitaus günstigeren fossilen Alternative. In der Fahrzeugindustrie sei hingegen die Bereitschaft in CO2-arme Kraftstoffe zu investieren viel größer. Denn wenn die EU-Emissionsvorgaben für Fahrzeuge nicht erreicht werden, drohen den Autoherstellern Strafzahlungen. Die PtX-Allianz, der auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) angehört, spricht sich deshalb dafür aus, synthetische Kraftstoffe bei den EU-Abgasvorgaben anzuerkennen.

Eine weitere Forderung betrifft den Preis für grünen Wasserstoff und darauf basierende Treibstoffe. Diese sind aktuell teurer als fossile Alternativen, da der für die Produktion notwendige Strom mit Ablagen, Umlagen und Netzentgelten belastet ist. Das Wasserstoff-Bündnis schlägt deshalb vor, für den in der Wasserstoffproduktion eingesetzten Strom wenigstens die EEG-Umlage zu streichen, zumindest wenn die Produktion netzdienlich erfolge, z.B. bei hoher Einspeisung von erneuerbaren Energien.

Weitere Forderungen betreffen den Einsatz von synthetischen Brennstoffen im Gebäudesektor (durch Beimischung zu herkömmlichen Brennstoffen) und die Anrechnung von grünem Wasserstoff in Raffinerieprozessen. Die Bundesregierung solle zudem eine Mindestquote für regenerativen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe prüfen.

Über die Auswirkungen der Klimagesetze auf die Industrie informieren wir Sie beim VEA/RGC Klimakongress 2020. Diskutieren Sie dort mit uns über die Möglichkeiten klimafreundlicher Standortkonzepte.

Durchschnittliche Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung 2020 – und die Auswirkungen des nationalen Emissionshandels

Das BAFA veröffentlicht die Strompreistabelle der maßgeblichen Stromkosten für das Antragsjahr 2020.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die maßgeblichen Durchschnittsstrompreise für die Besondere Ausgleichsregelung im Antragsjahr 2020 veröffentlicht – zu der Tabelle gelangen Sie hier.

Seit einigen Jahren sind bei der Antragstellung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen nicht mehr die tatsächlichen Stromkosten der antragstellenden Unternehmen bei der Ermittlung der Stromkostenintensität maßgeblich. Die Stromkosten werden statt der tatsächlichen Stromkosten der antragstellenden Unternehmen anhand der veröffentlichten Durchschnittsstrompreise errechnet.

Stromkostenintensive Unternehmen, deren Branchenschlüssel in der Anlage 4 des EEG zu finden ist und die folglich grundsätzlich in der Besonderen Ausgleichregelung antragsberechtigt sind, können nun anhand der Stromkostentabelle prüfen, ob die Gegenüberstellung ihrer maßgeblichen Stromkosten zur Bruttowertschöpfung die erforderliche Stromkostenintensität (14 % bei Liste 1 bzw. 20 % bei Liste 2) für die diesjährige Antragstellung liefert.

Zukünftig könnte sich genau bei diesen durchschnittlichen Strompreisen durch den nationalen Emissionshandel ein Problemkreis für die grundsätzlich antragsberechtigten Unternehmen ergeben, denn – gemäß § 3 Abs. 4 DSPV enthalten die durchschnittlichen Strompreise die volle EEG Umlage. Werden die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zukünftig genutzt, um die EEG-Umlage abzusenken, wirkt sich dies mit einer entsprechenden Senkung auf die maßgeblichen Strompreise aus. Dem Nenner der Bruttowertschöpfung steht somit bei der Ermittlung der Stromkostenintensität ein schwächerer Zähler in Form der maßgeblichen Stromkosten gegenüber. Dies hätte eine schwächere Stromkostenintensität zur Folge, die bei Unternehmen am Rande der Schwellenwerte zu einem Entfall der Privilegierung führen kann. Zu diesem Thema finden Sie auch ein Interview mit Herrn Dr. Sebastian Bolay, Referatsleiter Strommarkt, Erneuerbare Energien, Energiepolitik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in unserer Rubrik #RGCfragtnach.

BGH: Zu den Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24 a EnWG

Beschluss vom 12. November 2019, Az.: EnVR 65/18

In dem vorstehenden energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren zwischen der Energiesparte einer Wohnungsbaugesellschaft und einem Verteilnetzbetreiber hat der BGH darüber entschieden, wann eine Infrastruktur zur Stromversorgung (Energieanlage) noch als – regulierungsfreie – Kundenanlage einzustufen ist und wann dagegen von einem der Regulierung unterliegenden Netz auszugehen ist. Maßgeblich dafür ist u.a., ob die Energieanlage sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befindet, und ob die Anlage wettbewerbsrelevant ist. 

Anders als das OLG Düsseldorf in der Vorinstanz, bejahte der BGH die räumliche Zusammengehörigkeit des Versorgungsgebiets. Unschädlich ist nach dem BGH, wenn ein abgegrenztes Gebiet Straßen, ähnliche öffentliche Räume oder vereinzelte, nicht ins Gewicht fallende andere Grundstücke einschließt, welche nicht durch die Anlage versorgt werden (diese Ausführungen bestätigt der BGH mit seinem zweitem Beschluss vom 12. November 2019 zu den Voraussetzungen einer Kundenanlage, Az.: EnVR 66/18).

Dennoch lehnte der BGH letztlich den Kundenanlagenstatus ab, weil eine Wettbewerbsrelevanz vorliege. Unbedeutend für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs im Sinne des § 3 Nr. 24a c) EnWG sei die Anlage nur, wenn sie weder in technischer noch in wirtschaftlicher noch in versorgungsrechtlicher Hinsicht ein Ausmaß erreicht, das Einfluss auf den Versorgungswettbewerb und die durch die Regulierung bestimmte Lage des Netzbetreibers haben kann. Dies scheidet im Regelfall aus, wenn mehrere Hundert Letztverbraucher angeschlossen sind, die Anlage eine Fläche von deutlich über 10.000 m² versorgt, die jährliche Menge an durchgeleiteter Energie voraussichtlich 1.000 MWh deutlich übersteigt und mehrere Gebäude angeschlossen sind. Lediglich wenn mehrere dieser Werte unterschritten werden, könne man im Regelfall von einem Fehlen der Wettbewerbsrelevanz ausgehen. Selbst dann kann aber nach dem BGH eine Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl eine Wettbewerbsrelevanz vorliegt.

Relevanz: Das Urteil ist für zahlreiche Betreiber von Industrieparks relevant, wenn sie ihre Energieanlage nicht wegen eines hohen Anteils an selbst verbrauchten Strom (über 90 %) als sog. Kundenanlage zu betrieblichen Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) einstufen können. Sie können ihre Infrastruktur nur dann außerhalb der Regulierung betreiben, wenn diese nicht als wettbewerbsrelevant anzusehen ist. 

Der Betrieb eines Netzes ohne Genehmigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € geahndet werden kann. Vor diesem Hintergrund sollten Betreiber von Energieanlagen eine (Neu-)Bewertung der Frage vornehmen, wie rechtssicher sie die Selbsteinschätzung, eine Kundenanlage zu betreiben, tatsächlich abgeben können.

Hintergrund: Das antragstellende Tochterunternehmen der Wohnungsbaugesellschaft hatte beabsichtigt, an zwei Standorten jeweils ein Blockheizkraftwerk (BHKW) mit je 140 kW Leistung zu errichten und sodann die an den Standorten befindlichen 22 und 32 Mehrfamilienhäuser über Elektrizitätsleitungen mit Strom zu versorgen. In den angeschlossenen Gebäuden sollten 457 und 515 Letztverbraucher mit einer jährlichen Energiemenge von 1.483 MWh und 1.672 MWh über die Energieanlagen der Wohnungsbaugesellschaft versorgt werden. Die Energieanlagen erstrecken sich auf eine Fläche von 44.631 m² und 53.000 m². Nachdem der Verteilnetzbetreiber den Status der Energieanlagen als Kundenanlage bezweifelte, beantragte die Wohnungsbaugesellschaft ein Missbrauchsverfahren bei der BNetzA mit dem Ziel, die Energieanlagen als Kundenanlagen zu behandeln. Die BNetzA lehnte den Antrag ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf wurde ebenfalls zurückgewiesen. Nunmehr hat der BGH in letzter Instanz bestätigt, dass die von der Wohnungsbaugesellschaft vorgesehenen Energieanlagen keine Kundenanlagen darstellen.

Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Behördenpraxis sowie den praktischen Handlungsoptionen für Betreiber entsprechender Energieanlagen werden wir uns in einem eigenen Praxisworkshop befassen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie in Kürze hier.

Neues Jahr, neue Formulare

Die Zollverwaltung hat zum Jahreswechsel neue Formulare im Energie- und Stromsteuerbereich zur Verfügung gestellt.

Im Strom- und Energiesteuerrecht müssen bei der Beantragung von Steuerbegünstigungen und Erlaubnissen oder bei der Steueranmeldung i.d.R. amtliche Vordrucke verwendet werden (sog. Formularzwang). Diese Vordrucke werden von der Zollverwaltung auf ihrer Internetseite zoll.de zur Verfügung gestellt.

Schon in der Vergangenheit wurden Vordrucke zum Teil jährlich angepasst. Die Zollverwaltung setzt aktuell ein komplett neues Formularkonzept um. Bereits im letzten Jahr haben Betreiber von Erzeugungsanlagen einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen, als sie sich mit der Beantragung von den durch die „kleine Stromsteuernovelle“ erforderlich gewordenen Erlaubnisse zur Stromsteuerbefreiung konfrontiert sahen (RGC berichtete). Nicht nur die Formularform, sondern auch die Fragestellungen wurden geändert. In ihrer Fachmeldung vom 23. Dezember 2019 erläutert die Zollverwaltung alle Neuerungen im Detail.

Für die Verwendung der neuen Formulare gibt es Übergangsfristen: Für Anträge bei der Entnahme von Strom bzw. der Verwendung von Energieerzeugnissen im Kalenderjahr 2019 können die alten Formulare noch bis zum 30. Juni 2020 verwendet werden. Eine Ausnahme gilt u.a. für das neue Formular 1400 (Stromsteueranmeldung), welches verpflichtend ab dem 1. Januar 2020 genutzt werden muss.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie gern auf unseren Workshop „Die (neuen) Formulare der Hauptzollämter – Steuerentlastung für Unternehmen nur mit amtlichem Vordruck“ am 19. Februar 2020 und 5. März 2020 aufmerksam machen, zu dem wir Sie herzlich nach Hannover einladen. Hier geht es zur Anmeldung.

Workshop: Die (neuen) Formulare der Hauptzollämter

Formularwahnsinn…“ dieses Wort fällt aktuell bei nahezu jeder anwaltlichen Beratung, die strom- und energiesteuerliche Themen zum Gegenstand hat.

Auslöser dafür sind die neuen und sehr umfangreichen Formulare im Kontext der jetzt erlaubnispflichtigen steuerfreien Stromeigenerzeugung nach § 9 StromStG und der Inputbesteuerung nach §§ 53, 53a EnergieStG. Die Zollverwaltung hat zudem eine Überarbeitung der Formulare zur Steuerentlastung für UdPG – §§ 9a, 9b, 10 StromStG, §§ 51, 54, 55 EnergieStG – angekündigt; es droht also eine Ausweitung der Frage- und Formularwelle. Eine besondere Komplikation ergibt sich nach § 15 Abs. 8a StromStV schon auf der alten Formularbasis im Bereich der Lohnverarbeitung. 

RGC bietet dazu im Februar und März 2020 einen Workshop an, der zum Ziel hat, Licht in den Formulardschungel zu bringen und Ihnen die tägliche Arbeit mit den amtlichen HZA Vordrucken, die zwingend für die Entlastungsanträge zu verwenden sind (Formularzwang!), zu erleichtern. 

Dazu wird sich das Programm systematisch an den jeweiligen HZA Formularen orientieren. Die umfangreichen Formularfragen werden anhand einer Formularampel daraufhin katalogisiert, ob sie 

  • im engen Kontext der jeweils beantragten Begünstigung stehen = grün,
  • nicht im engen Kontext der jeweils beantragten Begünstigung stehen (z.B. statistische Zwecke) = gelb,
  • die Gefahr einer Steuernachforderung beinhalten oder bußgeld-/strafrechtlich relevant sein können = rot!


Dass einleitend jeweils die rechtlichen Grundlagen der Entlastungstatbestände skizziert werden, versteht sich von selbst. Gleiches gilt für Hinweise auf aktuelle gerichtliche Entscheidungen oder Erlasse der Finanzverwaltung, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind.