Beiträge

RGC fordert: Der Osterhase muss systemrelevant sein!

In Zeiten der Corona-Pandemie ist in Deutschland derzeit der Begriff „systemrelevant“ in aller Munde. Als systemrelevant werden Unternehmen oder Berufe bezeichnet, die eine derart bedeutende volkswirtschaftliche oder infrastrukturelle Rolle in einem Staat spielen, dass ihre Insolvenz nicht hingenommen werden kann oder ihre Dienstleistung besonders geschützt werden muss.

Zu den systemrelevanten Berufen und Branchen gehören u.a. Apotheken, Arzneimittelhersteller, Ärzte, Krankenhäuser, Krankenpfleger, Kassierer, Reinigungskräfte oder Verkäufer von Lebens- oder Nahrungsmitteln, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und Technische Hilfswerke.

Die deutsche Bundesregierung hat es bislang versäumt, den Beruf des Osterhasen ebenfalls als systemrelevant einzuordnen. Da war die neuseeländische Premierministerin deutlich schneller. Diese lies in einer Pressekonferenz auf eine Nachfrage offiziell folgendes verlauten: 

You’ll be pleased to know that we do consider both the tooth fairy and the Easter Bunny to be essential workers,

(freie Übersetzung: „Sie werden erfreut sein zu hören, dass wir sowohl die Zahnfee als auch den Osterhasen als systemrelevante Berufe betrachten.“).

Einen Auszug der Pressekonferenz können Sie sich unter folgendem Link ansehen:

https://news.sky.com/video/coronavirus-easter-bunny-an-essential-service-nz-pm-11969478

Ein solches Statement fehlt bislang seitens der Bundesregierung. Dieses Versäumnis ist unter mehrerer Hinsicht zu kritisieren. 

Zunächst liegt eine sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung in der Gruppe der Osterhasen  vor. Diese Ungleichbehandlung ist mit Artikel 3 Grundgesetz nicht vereinbar. Weiterhin hat der neuseeländische Osterhase einen enormen Wettbewerbsvorteil, da er seine Dienstleistung – im Gegensatz zu seinem deutschen Konkurrenten- weiterhin anbieten kann. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (Kakaoverordnung) hat zudem jeder Osterhase das Recht, seine Osternester in den Verkehr bringen, wenn seine Kakao- und Schokoladenerzeugnisse der Verordnung entsprechen. Das Team von RGC lässt es nicht zu, dass dieses Recht mit Füßen getreten wird. 

Im Namen aller kleinen und großen Kinder, aller Schokoladenliebhaber und Osternest-Fans fordert RGC die Bundesregierung daher ausdrücklich dazu auf, den Osterhasen auch in Deutschland als systemrelevant zu erklären! Wir werden nicht davor zurückschrecken, diese Forderung gerichtlich geltend zu machen und bis zur letzten Instanz für Ihr Recht auf Schokoladehasen, Fondant-Küken und hartgekochte Eier zu kämpfen.  

Frohe Ostern wünscht Ihnen Ihr RGC-Team!

Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) veröffentlicht ersten Fallbericht

Die ZSVR hat den ersten Fallbericht „Gartencenter“ im Hinblick auf die behördliche Überprüfung von Verstößen gegen das Verpackungsgesetz veröffentlicht.

Die ZSVR hat mit Blick auf Verpackungen mehrere Rollen. Eine davon ist die als Überwachung- und Ermittlungsbehörde in Bezug auf Verstöße gegen die Pflichten nach dem VerpackG, z.B. die Pflicht zur Registrierung, die Pflicht zur Systembeteiligung, die Pflicht zur Abgabe von Datenmeldungen sowie die jährliche sog. Vollständigkeitsmeldung zum 31.05. für das Vorjahr etc. 

Hierzu hat die ZSVR auch die Pflicht, die Öffentlichkeit und die Verpflichteten in sachbezogenem und angemessenem Umfang zu informieren, § 26 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 VerpackG. Dies tut sie künftig über die Veröffentlichung von sog. Fallberichten. 

Den ersten Fallbericht über ein Gartencenter, welches für das Jahr 2018 versäumt hatte, sich an einem System zu beteiligen, sowie seine verpackungsrechtlichen Meldepflichten zu erfüllen, hat die ZSVR jetzt veröffentlicht. Weitere sollen bald folgen. 

Die Fallberichte sollten einerseits Unternehmen daran erinnern, dass die Einhaltung der Vorgaben des Verpackungsrechts zunehmend überprüft wird und eine Verletzung empfindliche Sanktionen, z.B. hohe Bußgelder, nach sich ziehen kann. Andererseits können die Fallberichte zukünftig aber auch Anhaltspunkte im Hinblick auf die Behördenpraxis bei der Anwendung der Vorschriften des VerpackG liefern und damit den betroffenen Unternehmen die Erfüllung der Vorgaben erleichtern.  

Übrigens: Die rechtlichen Vorgaben für Unternehmen nach dem VerpackG behandeln wir auch in unserem Online-Workshop „Planspiel zum Energie- und Umweltrecht im Unternehmen für Einsteiger“ (Details und Daten werden in Kürze veröffentlicht). 

Korrekter Umgang mit verpackten Lebensmittelabfällen

Der Umgang mit verpackten Lebensmittelabfällen ist im deutschen Abfallrecht nicht ausdrücklich vorgegeben, deswegen stellen sich für viele Unternehmen in diesem Zusammenhang Fragen der praktischen Umsetzung.

Keines der Regelwerke im deutschen Abfallrecht beantwortet explizit die Frage, wie in abfallrechtlicher Hinsicht mit verpackten Lebensmittelabfällen, z.B. abgelaufener Ware aus dem Supermarkt oder bei der Produktion beschädigter Produkte, umzugehen ist. Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit Lebensmittel und Verpackungsmaterialien zu trennen sind, und wann die Lebensmittel als Bioabfälle entsorgt werden dürfen. 

Das Thema Getrennthaltungspflichten findet sich in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Hier ist in § 3 geregelt, dass bestimmte Abfallfraktionen generell getrennt zu halten sind. Dies betrifft z.B. Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien, Bioabfälle sowie weitere Fraktionen. Die Regelung äußert sich aber nicht dazu, wie mit – eigentlich getrennthaltungspflichtigen – Abfällen umzugehen ist, die sich in einer Verpackung befinden (z.B. Käsescheiben in einer Plastikverpackung, Zeitschrift in einer Folie, Leberwurst im Glas). 

Hierzu äußert sich die LAGA in ihren Vollzugshinweisen zur Gewerbeabfallverordnung. Diese sind zwar rechtlich grundsätzlich unverbindlich, werden aber in der Vollzugspraxis vielfach herangezogen. Nach Auffassung der LAGA besteht im Falle von verpackten Lebensmittelabfällen grundsätzlich eine Pflicht des Abfallbesitzers bzw. -erzeugers als Verantwortlichem zur Trennung der o.g. Fraktionen. 

Eine Grenze zieht die LAGA dort, „wo dieses „Entpacken“ technisch nicht möglich (z.B. aus hygienischen oder arbeitsschutzrechtlichen Gründen) oder wirtschaftlich nicht zumutbar“ sei, vgl. S. 22. Jedenfalls aber seien diese Ausnahmen eng auszulegen, nur auf die jeweilige Abfallfraktion zu beziehen und vom Verpflichteten zu beweisen. 

Als Gründe für eine technische Unmöglichkeit kommen bspw. fehlender Platz, statische Probleme beim Installieren von Behältern, Rattenbefall oder die Nutzung von öffentlich zugänglichen Abfallbehältern, bei denen aufgrund der hohen Nutzerzahl keine Trennung möglich ist, in Betracht. Jedoch dürfte grundsätzlich keine in Betracht zu ziehende Möglichkeit umsetzbar sein, um von technischer Unmöglichkeit auszugehen. 

Praxisrelevanter ist daher die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Trennung von verpackten Lebensmittelabfällen. In diesem Fall müssen die Mehrkosten für die getrennte Sammlung und Verwertung im konkreten Fall „außer Verhältnis“ zu den Kosten für eine gemeinsame Erfassung und Verwertung stehen. § 3 Abs. 2 S. 3 GewAbfV nennt hier selbst den Fall der „sehr geringen Menge“. Nach früherer Rechtslage war eine „geringe Menge“ ausreichend, deswegen geht die LAGA von einer Verschärfung nach der neuen GewAbfV aus. Die „sehr geringe Menge“ soll nach Auffassung der LAGA „deutlich unterhalb des Wertes von 50 kg/Woche“ liegen, als „Orientierungswert für eine sehr geringe Menge einer Einzelfraktion können 10 kg/Woche angesetzt werden“. In diesen Fällen sei ein Kostenvergleich dann auch entbehrlich. 

Eine Entsorgung als Bioabfall kommt nach Auffassung der LAGA ebenfalls nur in Betracht, wenn die Lebensmittel von Verpackungen, z.B. aus Papier, Kunststoff oder Glas, vollständig getrennt wurden. 

Diese und weitere Fragen der korrekten Entsorgung nach der GewAbfV behandeln wir übrigens auch in unserem Workshop „Planspiel zum Energie- und Umweltrecht im Unternehmen für Einsteiger“ am 28. und 29. April in Hannover

Kommt bald das Aus für leichte Kunststofftragetaschen?

Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des VerpackG vor, indem das Inverkehrbringen von Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden.

Nach der EU-Richtlinie 94/62/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um eine dauerhafte Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen zu erreichen, vgl. Artikel 4 Absatz 1a.

Der Anfang November 2019 veröffentlichte Gesetzesentwurf sieht eine Änderung an § 5 VerpackG vor. Hier soll ein neuer Absatz 2 eingefügt werden: 

Satz 1: „Letztvertreibern ist das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen – mit oder ohne Tragegriff – mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden, verboten.“

Satz 2 enthält hierzu die folgende Einschränkung: „Satz 1 gilt nicht für Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern, sofern diese die übrigen Voraussetzungen nach Artikel 3 Nummer 1d der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/852 (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141) geändert worden ist, erfüllen.“

Der Hintergrund hierzu ergibt sich aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung: „Für diese Beutel mit weniger als 15 Mikrometer Wandstärke sieht die entsprechende EU-Richtlinie Ausnahmen vor. Sie dienen dem hygienischen Umgang mit gekauftem Obst oder Gemüse und beugen der Verschwendung von Lebensmitteln vor. Außerdem könnte ein Verbot dieser Tüten die Hersteller motivieren, mehr Produkte standardmäßig in Plastik zu verpacken. Zudem gibt es kaum umweltfreundliche Alternativen.“

Aktuelles zur KrWG-Novelle 2019

Der aktuelle Referentenentwurf zum KrWG sieht deutliche Verschärfungen vor, die für Unternehmen insbesondere im Bereich der Getrennthaltung und der Produktverantwortung relevant werden

Derzeit ist eine Novelle des KrWG in Arbeit. Diese dient in erster Linie der Umsetzung der geänderten Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG) sowie einzelner Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (RL 2019/904/EU). Die Vorgaben der geänderten Abfallrahmenrichtlinie sind bis zum 5. Juli 2020 in deutsches Recht umzusetzen, die Einweg-Kunststoff-Richtlinie bis zum 3. Juli 2021. 

Bis zum 9. September 2019 konnte zum Referentenentwurf Stellung genommen werden, geplant ist laut BMU im Februar 2020 dem Kabinett einen fortentwickelten Entwurf vorzulegen. Bis Juli 2020 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. In einem Eckpunktepapier werden die geplanten Änderungen erläutert. 

Nachfolgend skizzieren wir einige der im Referentenentwurf genannten Änderungen, die für Industrieunternehmen Bedeutung gewinnen können: 

  • Anhebung der Recyclingquoten: Durch Anhebung und Neuberechnung der Recyclingquoten soll die Deponierung von Abfällen weiter reduziert werden.
  • Verschärfung der Getrenntsammlungspflichten: Die bislang bereits in § 9 KrWG geregelten Getrenntsammlungspflichten für Abfälle werden ausgedehnt und verschärft. Dies betrifft ab 2021 vor allem zunächst die Bioabfälle, ab 2025 auch gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien. Auch die Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle werden verschärft, vgl. neuer § 9a KrWG-E.
  • Kostenbeteiligung als Form der Produktverantwortung: Ausdrücklich geregelt wird in § 23 KrWG-E eine Forderung aus der bis 2021 umzusetzenden EU-Kunststoffrichtlinie: Die Beteiligung der Hersteller von Produkten an den Kosten für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der aus den von ihnen in Verkehr gebrachten Erzeugnissen entstandenen Abfälle.
  • Vorgaben für die Produktkonzeption: Der Referentenentwurf sieht des Weiteren in § 23 KrWG-E u.a. den vorrangigen Einsatz von Rezyklaten, den sparsamen Einsatz von Rohstoffen und die Stärkung der Wiederverwendung vor.
  • Vorgaben für freiwillige Produktverantwortungssysteme: Im Referentenentwurf sind erstmals Regelungen dazu enthalten, wie Hersteller und Vertreiber Abfälle im Rahmen freiwilliger Produktverantwortungssysteme zurücknehmen können. Voraussetzung für ein freiwilliges Rücknahmesystem soll immer eine behördliche Feststellung sein, dass dadurch die Kreislaufwirtschaft besonders gefördert wird. Zulässig sind außerdem nur Rücknahmesysteme für Erzeugnisse, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben werden.

Einige der Vorgaben könnten für betroffene Unternehmen zu erheblichen Mehrkosten führen. Es sind diesbezüglich die weiteren Entwicklungen abzuwarten, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Entscheidungsspielraum des deutschen Gesetzgebers aufgrund der sehr konkreten Vorgaben aus Brüssel an dieser Stelle deutlich eingeschränkt ist. 

ZSVR bietet „Schnell-Check“ für Systembeteiligungspflicht an

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) stellt Online-Tool bereit, mit dem Unternehmen ihre Systembeteiligungspflicht prüfen können.

Auf der Seite der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) können Unternehmen, die sich über die Pflicht zur Systembeteiligung für die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen nicht sicher sind, jetzt ein Tool für einen kurzen „Schnell-Check“ nutzen. Über Fragen, die mit Verlinkungen auf Erläuterungstexte versehen sind, wird der Anwender durch die Prüfung der Systembeteiligungspflicht geleitet. 
Hier finden Sie den „Schnell-Check“ auf der Seite der ZSVR. 
In echten Zweifelsfällen, z.B. bei Produkten oder Produktgruppen, die nicht im Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen aufgeführt sind, erspart der „Schnell-Check“ allerdings nicht die Einzelfallprüfung bzw. den Feststellungsantrag bei der ZSVR.
Zu den bisherigen Erfahrungen mit dem Anfang 2019 in Kraft getretenen VerpackG können Sie sich mit uns am 22. und 23.10.2019 auf unserer Veranstaltung „Grundlagen und aktuelle Herausforderungen des Energie- und Umweltrechts“ besprechen, die wir in diesem Jahr als Planspiel konzipiert haben. Zu Agenda und Anmeldung geht es hier.

ZSVR veröffentlicht Mindeststandard zur Recylingfähigkeit von Verpackungen

Im Anschluss an zwei Konsultationen hat die ZSVR am 30. August 2019 den finalen „Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen“ veröffentlicht.

Bereits im Jahr 2018 hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) eine Orientierungshilfe zu den Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs durch die ZSVR veröffentlicht und im Anschluss den Entwurf für das endgültige Dokument zur Konsultation freigegeben (RGC berichtete). 
Mit dem nun nach Abschluss der Konsultation veröffentlichten „Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen“ hat die ZSVR im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt die Vorgaben verbindlich gemacht. Gegenüber der Orientierungshilfe und der Konsultation wurden verschiedene Themen vertieft, z.B. Fragestellungen mit Bezug zu Verpackungen aus Papier oder Glas. 
Die Produktverantwortung nach § 23 Absatz 2 Nr. 1 KrWG setzt zuvorderst bei der Vermeidung von Abfällen an. Ist eine Vermeidung nicht möglich, z.B. durch Reduktion der Verpackungsgröße etc., besteht nachrangig die Pflicht, eine möglichst hochwertige Verwertung sicherzustellen. Dies wird konkretisiert durch § 21 VerpackG, der vorsieht, dass die Systembetreiber für das recyclinggerechte Design von Verpackungen wirtschaftliche Anreize schaffen. 
Recyclinggerechtes Design im Sinne des VerpackG bedeutet dabei zweierlei: Erstens die Förderung der Verwendung von Materialien und Materialkombinationen, die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können (§ 21 Abs. 1 Ziff. 1), und zweitens die Förderung der Verwendung von Recycelten sowie von nachwachsenden Rohstoffen bei der Verpackungsherstellung (§ 21 Abs. 1 Ziff. 2). 
Mit dem Mindeststandard wird für die einzelnen Verpackungstypen bzw. -materialien konkretisiert, wie diese recyclinggerecht ausgestaltet werden können. Dies soll einen einheitlichen Rahmen für die Bemessung der Recyclingfähigkeit und entsprechende Ausgestaltung der Systembeteiligungsentgelte durch die Systeme schaffen. 
Nach dem VerpackG ist der Mindeststandard jährlich zu überarbeiten. Hintergrund dieses Vorgehens ist, dass die Vorgaben sukzessive verschärft werden, um eine hohe Innovationskraft im Bereich der Verpackungsherstellung anzureizen und zu begünstigen.
Unternehmen, die Produkte, die in systembeteiligungspflichtigen Verpackungen verkauft werden, herstellen und vertreiben sowie Unternehmen, die Verpackungen herstellen, sollten sich mit den Vorgaben des Mindeststandards vertraut machen. Über die Optimierung von Verpackungen dürften sich teilweise signifikante Einsparungen bei den Systembeteiligungsentgelten erreichen lassen. 
Die Rechtspflichten, die seit dem 01.01.2019 aus dem neuen VerpackG folgen und die „lessons learned“ bis heute werden auch Gegenstand unseres Workshops zum Energie- und Umweltrecht für Einsteiger am 22. und 23.10.2019 in Hannover sein. 

Neuer Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen steht zur Konsultation

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister stellt eine Neufassung des Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen zur Konsultation.

Für Verpackungen, die typischerweise an private Endverbraucher oder sog. Vergleichbare Anfallstellen (z.B. Hotels, Öffentliche Verwaltung, Handwerksbetriebe etc.) abgegeben werden, besteht in Deutschland eine Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG). Da in vielen Fällen schwierig zu bestimmen ist, ob eine Systembeteiligungspflicht besteht, berechtigt das VerpackG die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), einen verbindlichen Katalog aller systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Form der Allgemeinverfügung herauszugeben. 

Die aktuelle, deutlich erweiterte Fassung des Katalogs wird seit dem 15.07. bis zum 18.08.2019 öffentlich konsultiert. Diese Fassung enthält 36 Produktgruppen von Tiefkühlkost über Bodenbeläge, Bauchemie und Büchern bis hin zu Möbeln. 

Betroffene Unternehmen können zum Entwurf der Neu-Kategorisierung bis Sonntag, den 18. August 2019 Stellung nehmen. Die Stellungnahmen können der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister auf dem Postweg oder elektronisch unter konsultationsverfahren@verpackungsregister.org übermittelt werden.

Die ZSVR übergibt 2.000 OWIs an zuständige Behörden

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) macht Ernst: Datenmeldungen und Vollständigkeitserklärungen werden überprüft und abgeglichen!

Wie die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) am 26.06.2019 auf ihrer Webseite mitteilte, hat diese die zum 15.05.2019 eingereichten Vollständigkeitserklärungen geprüft bzw. ist noch dabei diese zu prüfen. 

Die ZSVR hat die Angaben aus den Vollständigkeitserklärungen mit den Meldungen an die dualen Systeme und den Datenmeldungen abgeglichen. Hierbei sollen eine Reihe von Unregelmäßigkeiten aufgefallen sein, sodass in etwa 2.000 Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren an die nach Landesrecht zuständigen Behörden weitergegeben wurden. In weiteren Fällen dauern die Nachforschungen noch an. Darüber hinaus werden nun auch die Prüfer von Vollständigkeitserklärungen überprüft. 

Dies macht deutlich, dass Unternehmen bei den Meldungen nach dem Verpackungsgesetz größte Sorgfalt walten lassen sollten. Besonders ist auf Konsistenz zwischen den verschiedenen Meldungen zu achten, selbst wenn diese an verschiedene Adressaten (z.B. Duale Systeme und ZSVR) abgegeben werden.

Anhörung gestartet: Systembeteiligungsentgelte spiegeln künftig Recyclingfähigkeit von Verpackungen wider

Künftig sollen Systembeteiligungsentgelte an der Recyclingfähigkeit von Verpackungen orientiert werden, hierzu liegt ein Anhörungsentwurf der Zentralen Stelle Verpackungsregister vor.

Mit der Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde die deutsche Wirtschaft im Jahr 1991 erstmals verpflichtet, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken. Auch auf Grundlage des am 01.01.2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes (VerpackG) sind Hersteller von Verkaufs- und Umverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, verpflichtet, sich an einem Rücknahmesystem bzw. dualem System zu beteiligen. 

Für die Beteiligung an einem solchen System zahlen die Hersteller der betroffenen Verpackungen sog. Systembeteiligungsentgelte. Bislang orientierten sich diese vor allem an der Menge der angemeldeten Verpackungen. Seit dem 01.01.2019 müssen die Systembeteiligungsentgelte nach § 21 Abs. 1 VerpackG auch die Recyclingfähigkeit der Produkte berücksichtigen. Das bedeutet, Unternehmen sollten durch die recyclinggerechte Umgestaltung ihrer Verpackungen künftig Systembeteiligungsentgelte einsparen können. 

Das VerpackG sieht vor, dass die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt ab diesem Jahr jährlich bis jeweils zum 01.09. einen Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit veröffentlicht. Weil jedoch die Rücknahmesysteme bereits zum 1. Juni 2019 erstmalig einen Bericht erstatten mussten, wie sie die Recyclingfähigkeit von Verpackungen bei der Entgeltbemessung berücksichtigen, war im November 2018 eine sog. Orientierungshilfe veröffentlicht worden, um die Richtung für den Mindeststandard für das Jahr 2019 in Form von nicht verbindlichen Hinweisen für die betroffenen Unternehmen bereits zu skizzieren. 

Diese Orientierungshilfe soll durch den verbindlichen Mindeststandard ersetzt werden. Zu dem von der Zentralen Stelle veröffentlichten Entwurf eines Mindeststandards zur Ermittlung der Recyclingfähigkeit können Betroffene im Rahmen eines Konsultationsverfahrens vom 14.06.2019 bis 12.07.2019 Stellung nehmen.

Der Entwurf sieht als Grundsatz vor, dass bei der Bemessung der Recyclingfähigkeit mindestens der für ein Recycling verfügbarer Wertstoffgehalt einer Verpackung zu berücksichtigen ist. Hierfür seien mindestens diese drei Anforderungen zu berücksichtigen:

  • das Vorhandensein von Sortier- und Verwertungsinfrastruktur für ein hochwertiges werkstoffliches Recycling für diese Verpackung,
  • die Sortierbarkeit der Verpackung sowie ggf. die Trennbarkeit ihrer Komponenten,
  • Unverträglichkeiten von Verpackungskomponenten oder enthaltenen Stoffen, die nach der Verwertungspraxis einen Verwertungserfolg verhindern können.

Die Bemessung der Recyclingfähigkeit soll sich dabei auf die unbefüllte Verpackung als Ganzes inklusive aller zugehörigen Verpackungskomponenten wie Etiketten, Siegelfolien, Deckel und Verschlüsse usw. beziehen (sog. Gesamtverpackung). Die Bemessung der Recyclingfähigkeit nur im Hinblick auf Einzelkomponenten soll dagegen unzulässig sein.