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Kommt bald das Aus für leichte Kunststofftragetaschen?

Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des VerpackG vor, indem das Inverkehrbringen von Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden.

Nach der EU-Richtlinie 94/62/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um eine dauerhafte Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen zu erreichen, vgl. Artikel 4 Absatz 1a.

Der Anfang November 2019 veröffentlichte Gesetzesentwurf sieht eine Änderung an § 5 VerpackG vor. Hier soll ein neuer Absatz 2 eingefügt werden: 

Satz 1: „Letztvertreibern ist das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen – mit oder ohne Tragegriff – mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden, verboten.“

Satz 2 enthält hierzu die folgende Einschränkung: „Satz 1 gilt nicht für Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern, sofern diese die übrigen Voraussetzungen nach Artikel 3 Nummer 1d der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/852 (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141) geändert worden ist, erfüllen.“

Der Hintergrund hierzu ergibt sich aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung: „Für diese Beutel mit weniger als 15 Mikrometer Wandstärke sieht die entsprechende EU-Richtlinie Ausnahmen vor. Sie dienen dem hygienischen Umgang mit gekauftem Obst oder Gemüse und beugen der Verschwendung von Lebensmitteln vor. Außerdem könnte ein Verbot dieser Tüten die Hersteller motivieren, mehr Produkte standardmäßig in Plastik zu verpacken. Zudem gibt es kaum umweltfreundliche Alternativen.“

Aktuelles zur KrWG-Novelle 2019

Der aktuelle Referentenentwurf zum KrWG sieht deutliche Verschärfungen vor, die für Unternehmen insbesondere im Bereich der Getrennthaltung und der Produktverantwortung relevant werden

Derzeit ist eine Novelle des KrWG in Arbeit. Diese dient in erster Linie der Umsetzung der geänderten Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG) sowie einzelner Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (RL 2019/904/EU). Die Vorgaben der geänderten Abfallrahmenrichtlinie sind bis zum 5. Juli 2020 in deutsches Recht umzusetzen, die Einweg-Kunststoff-Richtlinie bis zum 3. Juli 2021. 

Bis zum 9. September 2019 konnte zum Referentenentwurf Stellung genommen werden, geplant ist laut BMU im Februar 2020 dem Kabinett einen fortentwickelten Entwurf vorzulegen. Bis Juli 2020 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. In einem Eckpunktepapier werden die geplanten Änderungen erläutert. 

Nachfolgend skizzieren wir einige der im Referentenentwurf genannten Änderungen, die für Industrieunternehmen Bedeutung gewinnen können: 

  • Anhebung der Recyclingquoten: Durch Anhebung und Neuberechnung der Recyclingquoten soll die Deponierung von Abfällen weiter reduziert werden.
  • Verschärfung der Getrenntsammlungspflichten: Die bislang bereits in § 9 KrWG geregelten Getrenntsammlungspflichten für Abfälle werden ausgedehnt und verschärft. Dies betrifft ab 2021 vor allem zunächst die Bioabfälle, ab 2025 auch gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien. Auch die Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle werden verschärft, vgl. neuer § 9a KrWG-E.
  • Kostenbeteiligung als Form der Produktverantwortung: Ausdrücklich geregelt wird in § 23 KrWG-E eine Forderung aus der bis 2021 umzusetzenden EU-Kunststoffrichtlinie: Die Beteiligung der Hersteller von Produkten an den Kosten für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der aus den von ihnen in Verkehr gebrachten Erzeugnissen entstandenen Abfälle.
  • Vorgaben für die Produktkonzeption: Der Referentenentwurf sieht des Weiteren in § 23 KrWG-E u.a. den vorrangigen Einsatz von Rezyklaten, den sparsamen Einsatz von Rohstoffen und die Stärkung der Wiederverwendung vor.
  • Vorgaben für freiwillige Produktverantwortungssysteme: Im Referentenentwurf sind erstmals Regelungen dazu enthalten, wie Hersteller und Vertreiber Abfälle im Rahmen freiwilliger Produktverantwortungssysteme zurücknehmen können. Voraussetzung für ein freiwilliges Rücknahmesystem soll immer eine behördliche Feststellung sein, dass dadurch die Kreislaufwirtschaft besonders gefördert wird. Zulässig sind außerdem nur Rücknahmesysteme für Erzeugnisse, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben werden.

Einige der Vorgaben könnten für betroffene Unternehmen zu erheblichen Mehrkosten führen. Es sind diesbezüglich die weiteren Entwicklungen abzuwarten, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Entscheidungsspielraum des deutschen Gesetzgebers aufgrund der sehr konkreten Vorgaben aus Brüssel an dieser Stelle deutlich eingeschränkt ist. 

ZSVR bietet „Schnell-Check“ für Systembeteiligungspflicht an

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) stellt Online-Tool bereit, mit dem Unternehmen ihre Systembeteiligungspflicht prüfen können.

Auf der Seite der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) können Unternehmen, die sich über die Pflicht zur Systembeteiligung für die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen nicht sicher sind, jetzt ein Tool für einen kurzen „Schnell-Check“ nutzen. Über Fragen, die mit Verlinkungen auf Erläuterungstexte versehen sind, wird der Anwender durch die Prüfung der Systembeteiligungspflicht geleitet. 
Hier finden Sie den „Schnell-Check“ auf der Seite der ZSVR. 
In echten Zweifelsfällen, z.B. bei Produkten oder Produktgruppen, die nicht im Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen aufgeführt sind, erspart der „Schnell-Check“ allerdings nicht die Einzelfallprüfung bzw. den Feststellungsantrag bei der ZSVR.
Zu den bisherigen Erfahrungen mit dem Anfang 2019 in Kraft getretenen VerpackG können Sie sich mit uns am 22. und 23.10.2019 auf unserer Veranstaltung „Grundlagen und aktuelle Herausforderungen des Energie- und Umweltrechts“ besprechen, die wir in diesem Jahr als Planspiel konzipiert haben. Zu Agenda und Anmeldung geht es hier.

ZSVR veröffentlicht Mindeststandard zur Recylingfähigkeit von Verpackungen

Im Anschluss an zwei Konsultationen hat die ZSVR am 30. August 2019 den finalen „Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen“ veröffentlicht.

Bereits im Jahr 2018 hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) eine Orientierungshilfe zu den Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs durch die ZSVR veröffentlicht und im Anschluss den Entwurf für das endgültige Dokument zur Konsultation freigegeben (RGC berichtete). 
Mit dem nun nach Abschluss der Konsultation veröffentlichten „Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen“ hat die ZSVR im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt die Vorgaben verbindlich gemacht. Gegenüber der Orientierungshilfe und der Konsultation wurden verschiedene Themen vertieft, z.B. Fragestellungen mit Bezug zu Verpackungen aus Papier oder Glas. 
Die Produktverantwortung nach § 23 Absatz 2 Nr. 1 KrWG setzt zuvorderst bei der Vermeidung von Abfällen an. Ist eine Vermeidung nicht möglich, z.B. durch Reduktion der Verpackungsgröße etc., besteht nachrangig die Pflicht, eine möglichst hochwertige Verwertung sicherzustellen. Dies wird konkretisiert durch § 21 VerpackG, der vorsieht, dass die Systembetreiber für das recyclinggerechte Design von Verpackungen wirtschaftliche Anreize schaffen. 
Recyclinggerechtes Design im Sinne des VerpackG bedeutet dabei zweierlei: Erstens die Förderung der Verwendung von Materialien und Materialkombinationen, die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können (§ 21 Abs. 1 Ziff. 1), und zweitens die Förderung der Verwendung von Recycelten sowie von nachwachsenden Rohstoffen bei der Verpackungsherstellung (§ 21 Abs. 1 Ziff. 2). 
Mit dem Mindeststandard wird für die einzelnen Verpackungstypen bzw. -materialien konkretisiert, wie diese recyclinggerecht ausgestaltet werden können. Dies soll einen einheitlichen Rahmen für die Bemessung der Recyclingfähigkeit und entsprechende Ausgestaltung der Systembeteiligungsentgelte durch die Systeme schaffen. 
Nach dem VerpackG ist der Mindeststandard jährlich zu überarbeiten. Hintergrund dieses Vorgehens ist, dass die Vorgaben sukzessive verschärft werden, um eine hohe Innovationskraft im Bereich der Verpackungsherstellung anzureizen und zu begünstigen.
Unternehmen, die Produkte, die in systembeteiligungspflichtigen Verpackungen verkauft werden, herstellen und vertreiben sowie Unternehmen, die Verpackungen herstellen, sollten sich mit den Vorgaben des Mindeststandards vertraut machen. Über die Optimierung von Verpackungen dürften sich teilweise signifikante Einsparungen bei den Systembeteiligungsentgelten erreichen lassen. 
Die Rechtspflichten, die seit dem 01.01.2019 aus dem neuen VerpackG folgen und die „lessons learned“ bis heute werden auch Gegenstand unseres Workshops zum Energie- und Umweltrecht für Einsteiger am 22. und 23.10.2019 in Hannover sein. 

Neuer Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen steht zur Konsultation

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister stellt eine Neufassung des Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen zur Konsultation.

Für Verpackungen, die typischerweise an private Endverbraucher oder sog. Vergleichbare Anfallstellen (z.B. Hotels, Öffentliche Verwaltung, Handwerksbetriebe etc.) abgegeben werden, besteht in Deutschland eine Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG). Da in vielen Fällen schwierig zu bestimmen ist, ob eine Systembeteiligungspflicht besteht, berechtigt das VerpackG die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), einen verbindlichen Katalog aller systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Form der Allgemeinverfügung herauszugeben. 

Die aktuelle, deutlich erweiterte Fassung des Katalogs wird seit dem 15.07. bis zum 18.08.2019 öffentlich konsultiert. Diese Fassung enthält 36 Produktgruppen von Tiefkühlkost über Bodenbeläge, Bauchemie und Büchern bis hin zu Möbeln. 

Betroffene Unternehmen können zum Entwurf der Neu-Kategorisierung bis Sonntag, den 18. August 2019 Stellung nehmen. Die Stellungnahmen können der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister auf dem Postweg oder elektronisch unter konsultationsverfahren@verpackungsregister.org übermittelt werden.

Die ZSVR übergibt 2.000 OWIs an zuständige Behörden

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) macht Ernst: Datenmeldungen und Vollständigkeitserklärungen werden überprüft und abgeglichen!

Wie die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) am 26.06.2019 auf ihrer Webseite mitteilte, hat diese die zum 15.05.2019 eingereichten Vollständigkeitserklärungen geprüft bzw. ist noch dabei diese zu prüfen. 

Die ZSVR hat die Angaben aus den Vollständigkeitserklärungen mit den Meldungen an die dualen Systeme und den Datenmeldungen abgeglichen. Hierbei sollen eine Reihe von Unregelmäßigkeiten aufgefallen sein, sodass in etwa 2.000 Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren an die nach Landesrecht zuständigen Behörden weitergegeben wurden. In weiteren Fällen dauern die Nachforschungen noch an. Darüber hinaus werden nun auch die Prüfer von Vollständigkeitserklärungen überprüft. 

Dies macht deutlich, dass Unternehmen bei den Meldungen nach dem Verpackungsgesetz größte Sorgfalt walten lassen sollten. Besonders ist auf Konsistenz zwischen den verschiedenen Meldungen zu achten, selbst wenn diese an verschiedene Adressaten (z.B. Duale Systeme und ZSVR) abgegeben werden.

Anhörung gestartet: Systembeteiligungsentgelte spiegeln künftig Recyclingfähigkeit von Verpackungen wider

Künftig sollen Systembeteiligungsentgelte an der Recyclingfähigkeit von Verpackungen orientiert werden, hierzu liegt ein Anhörungsentwurf der Zentralen Stelle Verpackungsregister vor.

Mit der Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde die deutsche Wirtschaft im Jahr 1991 erstmals verpflichtet, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken. Auch auf Grundlage des am 01.01.2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes (VerpackG) sind Hersteller von Verkaufs- und Umverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, verpflichtet, sich an einem Rücknahmesystem bzw. dualem System zu beteiligen. 

Für die Beteiligung an einem solchen System zahlen die Hersteller der betroffenen Verpackungen sog. Systembeteiligungsentgelte. Bislang orientierten sich diese vor allem an der Menge der angemeldeten Verpackungen. Seit dem 01.01.2019 müssen die Systembeteiligungsentgelte nach § 21 Abs. 1 VerpackG auch die Recyclingfähigkeit der Produkte berücksichtigen. Das bedeutet, Unternehmen sollten durch die recyclinggerechte Umgestaltung ihrer Verpackungen künftig Systembeteiligungsentgelte einsparen können. 

Das VerpackG sieht vor, dass die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt ab diesem Jahr jährlich bis jeweils zum 01.09. einen Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit veröffentlicht. Weil jedoch die Rücknahmesysteme bereits zum 1. Juni 2019 erstmalig einen Bericht erstatten mussten, wie sie die Recyclingfähigkeit von Verpackungen bei der Entgeltbemessung berücksichtigen, war im November 2018 eine sog. Orientierungshilfe veröffentlicht worden, um die Richtung für den Mindeststandard für das Jahr 2019 in Form von nicht verbindlichen Hinweisen für die betroffenen Unternehmen bereits zu skizzieren. 

Diese Orientierungshilfe soll durch den verbindlichen Mindeststandard ersetzt werden. Zu dem von der Zentralen Stelle veröffentlichten Entwurf eines Mindeststandards zur Ermittlung der Recyclingfähigkeit können Betroffene im Rahmen eines Konsultationsverfahrens vom 14.06.2019 bis 12.07.2019 Stellung nehmen.

Der Entwurf sieht als Grundsatz vor, dass bei der Bemessung der Recyclingfähigkeit mindestens der für ein Recycling verfügbarer Wertstoffgehalt einer Verpackung zu berücksichtigen ist. Hierfür seien mindestens diese drei Anforderungen zu berücksichtigen:

  • das Vorhandensein von Sortier- und Verwertungsinfrastruktur für ein hochwertiges werkstoffliches Recycling für diese Verpackung,
  • die Sortierbarkeit der Verpackung sowie ggf. die Trennbarkeit ihrer Komponenten,
  • Unverträglichkeiten von Verpackungskomponenten oder enthaltenen Stoffen, die nach der Verwertungspraxis einen Verwertungserfolg verhindern können.

Die Bemessung der Recyclingfähigkeit soll sich dabei auf die unbefüllte Verpackung als Ganzes inklusive aller zugehörigen Verpackungskomponenten wie Etiketten, Siegelfolien, Deckel und Verschlüsse usw. beziehen (sog. Gesamtverpackung). Die Bemessung der Recyclingfähigkeit nur im Hinblick auf Einzelkomponenten soll dagegen unzulässig sein.

Frist zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung naht!

Bis zum 15.5.19 ist die Vollständigkeitserklärung für die im Jahr 2018 in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im Online-Portal der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) abzugeben.

Alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sind verpflichtet, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren und sich an einem „System“ zu beteiligen. Zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung sind davon nur diejenigen Unternehmen verpflichtet, die bestimmte Mengenschwellen beim Inverkehrbringen im Jahr 2018 überschritten haben. Konkret verpflichtet sind damit Unternehmen, die im Jahr 2018 mehr als

  • 80.000 kg Glas,
  • 50.000 kg Papier, Pappe, Karton oder
  • 30.000 kg der sonstigen Materialarten (Kunststoff, Verbundstoffe, Metalle)

in Verkehr gebracht haben.

Für diese Unternehmen besteht die Pflicht, ihre Vollständigkeitserklärung über die in Verkehr gebrachten Verpackungen bis zum 15. Mai 2019 online bei der Zentralen Stelle abzugeben. Gegenstand der Vollständigkeitserklärung sind Angaben zu den im vorangegangenen Kalenderjahr (in diesem Fall also 2018) in Verkehr gebrachten Verpackungen, u.a. Nennung von Materialart und Masse, differenziert nach Verpackungskategorien sowie Angaben zur Systembeteiligung. Die Vollständigkeitserklärung muss außerdem durch einen registrierten Prüfer, der im Prüferregister gelistet ist, bestätigt werden.

Die Möglichkeit, die Vollständigkeitserklärung im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle zu hinterlegen, wurde bereits am 13. Februar 2019 freigeschaltet. Mittlerweile soll außerdem die zusätzliche Funktionalität verfügbar sein, die Vollständigkeitserklärung durch einen Dritten mit eigenem Login abgeben zu lassen.

Zur Unterstützung der Verpflichteten bei der Abgabe der Vollständigkeitserklärung hat die ZSVR Prüfleitlinien und das Anleitungsdokument „Technische Anleitung Vollständigkeitserklärung“ online gestellt, in welchem alle Schritte bei Abgabe der Vollständigkeitserklärung mit Screenshots illustriert sind.

Prüfen Sie, ob Sie zur Registrierung im Verpackungsregister und zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verpflichtet sind und bereiten Sie sich diese rechtzeitig vor!

Aufsehenerregendes Urteil zu Recyclingmaterial in Verpackungen

Landgericht Stuttgart zu Irreführung über Recyclate in Verpackungen

Das Unternehmen Werner & Mertz, bekannt als Vertreiber der mit besonders ökologischen Produkten werbenden Marke Frosch, hat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung gegen das Unternehmen Procter & Gamble geklagt und obsiegt.

Hierbei ging es darum, dass Procter & Gamble damit geworben hatte, dass Flaschen der Marke Fairy zu 10 % aus recyceltem „Ocean Plastic“ bestehen sollten. Werner & Mertz hatte hiergegen aufgrund von irreführender Werbung geklagt und vom LG Stuttgart Recht bekommen, da die Fairy-Flaschen tatsächlich nur aus ca. zwei Prozent Meeresplastik bestünden, wie Procter & Gamble im Prozess selbst einräumte. Vielmehr werde vornehmlich Plastik verwendet, welches in Gewässer- und Ufernähe gefunden werde. Die Bewerbung der Fairy-Flaschen wurde nunmehr auch umgestellt auf „Gewässer- und Uferplastik“. Nach Angaben des Unternehmens Werner & Mertz gegenüber der Süddeutschen Zeitung, soll Meeresplastik zudem so geruchsintensiv sein, dass es sich regelmäßig gar nicht für die Herstellung von im Haushalt verwendeten Produkten eigne.

Bereits im Oktober 2018 hatte das OLG Stuttgart (Urteil vom 25.10.2018, 2 U 48/18) einen ganz ähnlichen Fall zu entscheiden, bei dem ein Spülmittelhersteller im Rahmen von Werbung angegeben hatte, dass die verwendeten Flaschen zu 50 % aus Meeresplastik bestehen. Auch hier wurde aber vornehmlich an Land gesammeltes Plastik verwendet. Nach Auffassung des OLG dürfe aber nur Plastik, welches tatsächlich aus dem Meer stamme, auch in der Werbung so bezeichnet werden.

Die Urteile und auch die Reaktionen der Öffentlichkeit zeigen, dass Marke und Image von Unternehmen zunehmend über deren Bemühungen um nachhaltiges Handeln aber auch über Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen Umweltcompliance definiert werden.

Aktuelle Hinweise zum VerpackG u.a. für Kleinstinverkehrbringer und Onlinehändler veröffentlicht

Die zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Ende 2018 und Anfang 2019 sog. „Themenpapiere“ mit Hinweisen u.a. für Kleinstinverkehrbringer und Onlinehändler zu den Pflichten nach dem VerpackG veröffentlicht.

Ende 2018 und Anfang 2019 hat die ZSVR verschiedene Informationen und Themenpapiere herausgebracht, die auf der offiziellen Webpräsenz der ZSVR einsehbar sind. Neue und relevante Informationen enthalten insbesondere die Themenpapiere für Kleinstinverkehrbringer und für Onlinehändler. Darüber hinaus hat die ZSVR im Januar auch ein Papier mit allgemeinen Informationen für Handelsunternehmen sowie den „How-to-Guide“ für Hersteller herausgegeben.

1.    Themenpapier für Kleinstinverkehrbringer

In den FAQ: Gewerbsmäßiges Inverkehrbringen für Kleinstinverkehrbringer von Dezember 2018 gibt die ZSRV Hinweise, wann eine Registrierungspflicht für Hersteller nach dem VerpackG besteht.

In dem Papier wird ausdrücklich klargestellt, dass nach dem VerpackG – ebenso wie bereits zuvor nach der VerpackV – keinerlei Bagatellgrenzen gelten, sodass eine Registrierungspflicht besteht, sobald die Abgabe verpackter Ware im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit erfolgt.

Das Themenpapier enthält außerdem Erläuterungen zur Frage, wann es sich um „gewerbsmäßiges“ Inverkehrbringen im Sinne des VerpackG handelt. Dabei geht die ZSVR davon aus, dass jedenfalls derjenige, der für die entsprechende Tätigkeit eine Gewerbeanmeldung vorgenommen hat, gewerbsmäßig handelt. Auch wer Verluste aus seiner Tätigkeit steuerlich geltend macht oder wer einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13a Abs. 6 EStG) ermittelt, handele gewerbsmäßig. Hierfür enthält das Papier auch größenmäßige Abgrenzungen (z.B. Binnenfischerei ab 500 kg Jahresfang, Weinanbau ab 0,16 ha etc.). Auch Behörden sowie gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Einrichtungen seien grundsätzlich nicht ausgenommen.

Darüber hinaus liege „Gewerbsmäßigkeit“ vor, wenn die folgenden drei Kriterien kumulativ vorliegen:

  • Selbstständigkeit (in Abgrenzung zum Arbeitnehmer),  
  • wirtschaftliche Tätigkeit am Markt (grundsätzlich mit Gewinnerzielungsabsicht; Abgrenzung zum „Hobby“) und  
  • Planmäßigkeit und Ausrichtung auf Dauer (Berufsmäßigkeit, Mindestmaß an Kontinuität und Nachhaltigkeit).

Schließlich können auch unentgeltliche Tätigkeiten gewerbsmäßig sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, wie z.B. die kostenlose Abgabe von Werbeartikeln.

2.    Themenpapier Versand- und Onlinehandel

In dem Papier Informationen für Versand und Onlinehandel von Januar 2019 beschäftigt sich die ZSVR mit den Pflichten von Versandhändlern nach dem VerpackG und hierbei schwerpunktmäßig mit der Frage, wer die Rolle des „Herstellers“ einnimmt. Hier werden die Konstellationen des Versands von Waren aus dem Inland, aus dem Ausland, Nutzung von Fulfillment-Centern (d.h. Beauftragung eines Logistikunternehmens mit Verpackung und Versand), Dropshipping bzw. Streckengeschäfte (d.h. Verkäufer verkauft eine Ware, aber Hersteller verpackt und versendet sie) sowie der Export von Waren außerhalb Deutschlands erläutert.