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Achtung: Bei unterlassener Registrierung und Systembeteiligung nach VerpackG drohen Sanktionen!

Diesen Herbst hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) in zwei neuen Fallberichten die Sanktionen bei Unterlassung der Pflichterfüllung nach VerpackG verdeutlicht.

Aus zwei Fallberichten, die in diesem Herbst veröffentlicht wurden, geht hervor, wie streng die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) mittlerweile Verstöße gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) sanktioniert.

Im Fallbericht 03/2020 „IT-Systemhaus – unterlassene Systembeteiligung“ vom 21.09.2020 ging es um ein IT-Systemhaus mit Direktvertrieb, welches es bis zur Aufforderung durch die ZSVR unterlassen hatte, sich als systembeteiligungspflichtiges Unternehmen im LUCID-Register zu registrieren und auch keinen Vertrag mit einem System abgeschlossen hatte. Die Unternehmensgruppe habe dies trotz eigener Rechtsabteilung, Compliance-Officer und entgegen dem durch Veröffentlichung einer Reihe von Nachhaltigkeitsberichten erweckten Anschein gelebter Produktverantwortung offenbar über Jahre praktiziert, so die ZSVR. Die Pflichterfüllung sei erst im Jahr 2020 nach Anmahnung durch die ZSVR wahrgenommen worden.

In ihrem Fallbericht stellt die ZSVR zunächst klar: „Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen von Geräten der Informationstechnik (z. B. Bildschirme, Tastaturen, Mäuse, Drucker, Notebooks, Desktop-PCs, Server, Speichereinheiten wie Festplatten, Memory Cards, USB-Sticks) fallen weit überwiegend bei privaten Endverbrauchern und diesen vergleichbaren Anfallstellen (wie Verwaltungen, Behörden und Bürobereichen des Großgewerbes) i. S. d. § 3 Absatz 11 VerpackG an. Entsprechend sind sie nach dem Verpackungsgesetz fast ausnahmslos systembeteiligungspflichtig, siehe auch Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) (Produktblatt 28-030-0030).“ Das Unternehmen wäre darüber hinaus auch bereits nach der Vorgängervorschrift, der Verpackungsverordnung, systembeteiligungspflichtig gewesen.

Außerdem betont die ZSVR, dass es nicht genüge, sich bei Erkennen eines solchen Compliance-Mangels für die Zukunft zu registrieren, die Systembeteiligung müsse nachgeholt werden. Die ZSVR hat in diesem Fall die zuständige Landesvollzugsbehörde darüber informiert, dass konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Folgen solcher Ordnungswidrigkeiten sind u. a. die Ahndung durch Bußgelder i.H.v. bis zu 100.000 € einschließlich der Gewinnabschöpfung, die Überwachung der Pflicht zur nachträglichen Systembeteiligung für zurückliegende Zeiträume und ein Vertriebsverbot bis zur ordnungsgemäßen Registrierung.

Im zweiten Fallbericht 04/2020 „Modeboutiquen mit Online-Shop – Import, unterlassene Systembeteiligung“ war es ähnlich. Ein Unternehmen hatte die Registrierung sowie Systembeteiligung für Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen von Textilien, Schuhen, Lederwaren und Accessoires rechtswidrig unterlassen. Auch hier hat die ZSVR zwecks Sanktionierung die zuständige Landesbehörde informiert, die nun die Nachholung der Pflichten verlangt, Bußgelder und Abschöpfung sowie Vertriebsverbote bis zur korrekten Umsetzung der gesetzlichen Pflichten aussprechen kann.

Beide Entscheidungen zeigen, dass Unternehmen sorgfältig und regelmäßig prüfen sollten, ob und für welche Verpackungen eine Systembeteiligungspflicht besteht. Ist dies im Einzelfall unklar, empfiehlt sich ein Blick in den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen auf der Internetseite der ZSVR oder in den Antrag auf Einstufungsentscheidung bei der ZSVR.

Was ist eine Verpackung?

Die ZSVR hat am 9.10. ein neues Themenpapier veröffentlicht, in dem sie auf die Frage eingeht, was eigentlich eine Verpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes ist.

Die wichtigste Frage, die sich die meisten Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz (VerpackG) stellen, ist die Frage, ob sie für die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind. Noch eine Stufe vorher muss sich aber eigentlich jedes Unternehmen die Frage stellen: Handelt es sich überhaupt um Verpackungen im Sinne des VerpackG? Denn nur dann ist eine Systembeteiligungspflicht zu prüfen.

Klar, in vielen Fällen ist die Verpackungseigenschaft relativ eindeutig, z. B. bei der Plastikfolie, in der man ein Stück Käse erwirbt oder bei dem Pappkarton mit transparentem Einsatz, in dem sich beispielsweise ein Spielzeug befindet.

Aber es haben sich in der Praxis der zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) seit ihrer Errichtung vor nicht einmal zwei Jahren so viele Fälle gezeigt, in denen die Verpackungseigenschaft nicht ganz so eindeutig ist, dass sie sich entschieden hat, hierzu ein eigenes Themenpapier zu veröffentlichen. Papier Nr. 7 „Überprüfung, ob ein Gegenstand eine Verpackung oder eine Nicht-Verpackung ist“ soll anhand von fünf Kriterien bei der Feststellung der Verpackungseigenschaft unterstützen.

  • Kriterium 1: Es muss eine Verpackungsfunktion bestehen. Hier nennt die ZSVR Beispiele für die Funktionen Aufnahme, Schutz, Handhabung, Lieferung und Darbietung von Waren.
  • Kriterium 2: Es muss ein Zusammenhang mit einer Ware bestehen. „Waren“ definiert die ZSVR als Erzeugnisse, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. Sie unterscheidet hierbei zwischen Gegenständen, die mit einer Ware befüllt werden können, z.B. Dosen oder Beutel, und Gegenständen, die in anderer Weise mit einer Ware in Verbindung stehen, z.B. Etiketten, Applikatoren, Füllmaterial oder Innenrollen. Beides sind typischerweise Verpackungen. In beiden Fällen muss jedoch die Verbindung von Verpackung und Ware hergestellt worden sein, bevor die Ware an den Endkunden abgegeben wird. Ist dies nicht der Fall, liegt keine Verpackung vor, z.B. bei Geschenkpapier oder Frischhaltefolie.
  • Kriterium 3: Es handelt sich nicht um einen integralen Produktbestandteil. Hier formuliert die ZSVR mehrere Prüffragen, die dazu dienen, zu ermitteln, ob es sich um eine Verpackung oder einen Bestandteil des Produktes selbst handelt. Insbesondere setzt sie sich hier mit der Unterscheidung zwischen Ge- und Verbrauchsgütern auseinander. Keine Verpackungen sind auf Grundlage dieser komplexen Darstellung beispielsweise Teebeutel, Getränkesystemkapseln, die mit dem Inhalt entsorgt werde oder Tonerkartuschen (Verbrauchsgüter) sowie Blumentöpfe, CD-Hüllen oder Kästen für Elektrowerkzeuge (Gebrauchsgüter). Dem Verpackungsbegriff unterfallen dagegen bspw. Getränkesystemkapseln, die nach Gebrauch leer sind oder Schachteln für Süßwaren.
  • Kriterium 4: Potentieller Zweitnutzen bei bestehender Verpackungseigenschaft ist unbeachtlich. Hierbei handelt es sich nicht um ein Kriterium im eigentlichen Sinne, sondern um einen Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 02.03.2006, Az. 12 U 215/00, „Multi-Frischebox“, OLG Köln, Urteil vom 02.03.2006 – 12 U 93/05, „Knusperbox“), die auch bei Verpackungen mit „Zweitnutzen“ die Verpackungseigenschaft nicht entfallen lässt, sofern der Wert der Verpackung den Wert des Inhaltes nicht überschreitet. Eine Nicht-Verpackung nimmt die ZSVR an dieser Stelle z.B. bei einem hochwertigen Brillenetui an.
  • Kriterium 5: Differenzierung zwischen Verpackungskomponenten und Zusatzelementen des Produktes. Die ZSVR stellt klar, dass Packmittel und Packhilfsmittel im Sinne der DIN 55405:2014-12 unter den Begriff der Verpackung fallen. Während bspw. Verkaufsetiketten stets unter den Begriff der Verpackung fallen, sind Wäschekennzeichen, die als textile Bestandteile in den Stoff eingenäht werden, als Zusatzelemente der Ware und damit nicht als Verpackung zu werten.

Es ist davon auszugehen, dass in einigen bisherigen Zweifelsfällen eine Bewertung der Verpackungseigenschaft erleichtert wird. Sofern dies im Einzelfall zweifelhaft bleibt, besteht weiterhin die Möglichkeit, bei der ZSVR auf Antrag die Systembeteiligungspflicht und damit auch die Eigenschaft der Verpackung verbindlich feststellen zu lassen.

Auch in unserem Planspiel Energie- und Umweltrecht für Unternehmen, Modul 3, Teil 3 beschäftigen wir uns mit den Anforderungen des VerpackG aus Sicht der Praxis. Zu Anmeldung und Programm geht es hier.

OVG Koblenz: Die Stadt Mainz darf die gelbe Tonne vorerst nicht im Vollservice einführen

Beschluss vom 10. September 2020, Az.: 8 B 10979/20.OVG

In dem vorstehenden Rechtsstreit zwischen einem Betreiber für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll und der Stadt Mainz hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Stadt einstweilen nicht berechtigt ist, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (d.h. Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen.

Relevanz: Der Beschluss bestätigt die bisherige Linie der Gerichte. Denn in einer Vielzahl anderer derzeit bundesweit geführten Eilverfahren (u.a. vor dem VG Göttingen) entschieden die Gerichte bislang durchweg zugunsten der Systembetreiber und damit gegen die Einführung der gelben Tonne. Bis zur endgültigen Klärung der Frage, ob die Städte überhaupt eine Umstellung von gelben Säcken auf gelbe Tonnen vorgeben können, wird aber noch einige Zeit vergehen.

Hintergrund: Nachdem die Stadt Mainz wie viele andere deutsche Städte beabsichtigt hatte, das Entsorgungs- und Sammlungssystem des Verpackungsabfalls im Stadtgebiet vom bisherigen System mittels gelbem Sack auf ein gelbe Tonne umzustellen, hatte ein Betreiber für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll einen Eilantrag gegen die Umstellung gestellt. Diesem Eilantrag hatte zunächst das VG Mainz und nunmehr auch das OVG des Landes Rheinland-Pfalz stattgegeben. Zwar erkennt das OVG an, dass das Verpackungsgesetz es den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erlaube, den für die Erfassung und Verwertung von Verpackungsmüll zuständigen Systembetreibern mittels einer Rahmenvorgabe vorzuschreiben, diese Abfälle in einem Holsystem mit Müllbehältern zu erfassen. Es zieht aber zumindest in Zweifel, ob diese Rahmenermächtigung auch die weitere Ausgestaltung des Systems im Sinne eines Vollservice erlaube oder ob diese Detailregelung vielmehr einer zwischen den Systembetreibern und der Kommune abzuschließenden Abstimmungsvereinbarung vorbehalten sei. Da die übrigen derzeit bundesweit geführten Verfahren bisher allesamt zu Gunsten der Systembetreiber verlaufen sah das OVG es als erforderlich an, die sofortige Vollziehung der Rahmenvorgabe einstweilen auszusetzen. Außerdem habe die Stadt nach Auffassung des OVG auch nicht hinreichend dargetan, warum die Umstellung auf das von ihr favorisierte System nicht erst nach einer entsprechenden Klärung im Hauptsacheverfahren eingeführt werden könne, falls nicht zuvor eine dahingehende Abstimmungsvereinbarung getroffen werde. Anders als das erstinstanzliche Verwaltungsgericht entschieden hatte, sei die sofortige Vollziehung der Rahmenvorgabe laut OVG auch in vollem Umfang auszusetzen gewesen, weil es sich hierbei um eine einheitliche Ermessensentscheidung handele und die Stadt in ihrem Bescheid selbst für den Fall eines Abholsystems mit Bereitstellung der gelben Tonnen im Verkehrsraum auf Verkehrsbeeinträchtigungen hingewiesen habe.

ZSVR stellt neuen Mindeststandard zur Konsultation

Der Mindeststandard für die Bemessung der Systembeteiligungsentgelte an der Recyclingfähigkeit von Verpackungen wird noch bis zum 5.8.20 von der ZSVR konsultiert. Die Hersteller von B2C-Waren, die in Verkaufs- und Umverpackungen abgegeben werden, sind nach dem VerpackG grundsätzlich verpflichtet, sich an einem sog. System zu beteiligen. Über die sog. Systembeteiligungsentgelte beteiligen sich die Inverkehrbringer der Verpackung an den Kosten für deren Entsorgung. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Produktverantwortung, d. h. dem Ansatz, Herstellern Anreize zu geben, bereits bei der Gestaltung und Herstellung von Produkten die Umweltauswirkungen der Produkte über deren gesamten Lebensweg und insbesondere auch bei der späteren Entsorgung zu berücksichtigen.

Seit 2019 sieht das VerpackG vor, dass die Entgelte für die Systembeteiligung nicht nur nach Menge und Art der Verpackungen, sondern auch danach berechnet werden, wie gut sich eine Verpackung recyceln lässt, vgl. § 21 VerpackG.

Einen ersten Mindeststandard hatte die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) schon 2019 herausgegeben (RGC berichtete). Dieser basierte auf der zuvor herausgegebenen „Orientierungshilfe“, sah aber erstmals rechtsverbindliche Vorgaben vor.

Zwar richtet sich der Mindeststandard unmittelbar nur an die dualen Systeme. Da deren Entgeltermittlung hiervon jedoch beeinflusst wird, sind im Ergebnis vor allem die Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Verpackungen von den Vorgaben betroffen. Einige Systeme haben daher bereits im letzten Jahr begonnen, Infomaterial, Software-Tools und Workshops anzubieten, die die Hersteller von Verpackungen bei der entgeltfreundlichen Gestaltung unterstützen sollen.

Der Mindeststandard, der künftig jährlich zum 1. September aktualisiert werden soll, benennt für jede Materialgruppe und jede Materialfraktion Kriterien für die Recyclinggerechtigkeit. Aktuell hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) einen Entwurf eines neuen Mindeststandards zur Konsultation gestellt. Bis zum 5.8.2020 ist eine Stellungnahme zum Entwurf möglich.

Wie bereits der erste Mindeststandard beschreibt auch die neue Fassung, was als „Gutmaterial“ zu verstehen ist, was die Ausschlussgründe für eine gute Wiederverwertbarkeit sind und welche Wertstoffe gut recyclebar sind. So wird z. B. bei Kunststoffen davon ausgegangen, dass Hauptpolymere wie Polypropylen (PP) oder Polyethylen (PE) umso besser recycelbar sind, je höher ihr Anteil an der Verpackung ist. Wenig recyclinggerecht und damit höher zu bepreisen sind demgegenüber bspw. Verpackungen aus dunklem Plastik oder vollflächig etikettierte sowie Mehrschichtverpackungen.

Die ZSVR schreibt selbst auf ihrer Webseite, dass sie insbesondere an Stellungnahmen zu Anlage 1 im Zusammenhang mit dem Textabschnitt 4.1 interessiert sei. Dieser sieht vor, dass sich bei Übereinstimmung einer Verpackung mit der „Gutmaterialbeschreibung“ in Anhang 1 Spalte 4
(Gutmaterialien im Recyclingprozess), von einer im Markt verfügbaren Infrastruktur der Sortierung und hochwertigen werkstofflichen Verwertung ausgegangen werden könne. Es handelt sich also um Standardverpackungen, die bereits jetzt besonders gut recycelt werden können, nicht zuletzt, weil Verbraucher die Verpackungen gut einer Recyclingform zuordnen und auf den entsprechenden Entsorgungspfad geben können.

Unternehmen sollten also prüfen, ob die von Ihnen in Verkehr gebrachten, systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nach Anhang 1 eine positive Bewertung bei der Gutmaterialbeschreibung erhalten würden. Werden Verpackungen verwendet, bei denen eine Nennung im Rahmen der Gutmaterialbeschreibung naheliegt, die aber nicht erfasst sind, könnte eine Beteiligung an der Konsultation sinnvoll sein.

RGC fordert: Der Osterhase muss systemrelevant sein!

In Zeiten der Corona-Pandemie ist in Deutschland derzeit der Begriff „systemrelevant“ in aller Munde. Als systemrelevant werden Unternehmen oder Berufe bezeichnet, die eine derart bedeutende volkswirtschaftliche oder infrastrukturelle Rolle in einem Staat spielen, dass ihre Insolvenz nicht hingenommen werden kann oder ihre Dienstleistung besonders geschützt werden muss.

Zu den systemrelevanten Berufen und Branchen gehören u.a. Apotheken, Arzneimittelhersteller, Ärzte, Krankenhäuser, Krankenpfleger, Kassierer, Reinigungskräfte oder Verkäufer von Lebens- oder Nahrungsmitteln, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und Technische Hilfswerke.

Die deutsche Bundesregierung hat es bislang versäumt, den Beruf des Osterhasen ebenfalls als systemrelevant einzuordnen. Da war die neuseeländische Premierministerin deutlich schneller. Diese lies in einer Pressekonferenz auf eine Nachfrage offiziell folgendes verlauten: 

You’ll be pleased to know that we do consider both the tooth fairy and the Easter Bunny to be essential workers,

(freie Übersetzung: „Sie werden erfreut sein zu hören, dass wir sowohl die Zahnfee als auch den Osterhasen als systemrelevante Berufe betrachten.“).

Einen Auszug der Pressekonferenz können Sie sich unter folgendem Link ansehen:

https://news.sky.com/video/coronavirus-easter-bunny-an-essential-service-nz-pm-11969478

Ein solches Statement fehlt bislang seitens der Bundesregierung. Dieses Versäumnis ist unter mehrerer Hinsicht zu kritisieren. 

Zunächst liegt eine sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung in der Gruppe der Osterhasen  vor. Diese Ungleichbehandlung ist mit Artikel 3 Grundgesetz nicht vereinbar. Weiterhin hat der neuseeländische Osterhase einen enormen Wettbewerbsvorteil, da er seine Dienstleistung – im Gegensatz zu seinem deutschen Konkurrenten- weiterhin anbieten kann. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (Kakaoverordnung) hat zudem jeder Osterhase das Recht, seine Osternester in den Verkehr bringen, wenn seine Kakao- und Schokoladenerzeugnisse der Verordnung entsprechen. Das Team von RGC lässt es nicht zu, dass dieses Recht mit Füßen getreten wird. 

Im Namen aller kleinen und großen Kinder, aller Schokoladenliebhaber und Osternest-Fans fordert RGC die Bundesregierung daher ausdrücklich dazu auf, den Osterhasen auch in Deutschland als systemrelevant zu erklären! Wir werden nicht davor zurückschrecken, diese Forderung gerichtlich geltend zu machen und bis zur letzten Instanz für Ihr Recht auf Schokoladehasen, Fondant-Küken und hartgekochte Eier zu kämpfen.  

Frohe Ostern wünscht Ihnen Ihr RGC-Team!

Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) veröffentlicht ersten Fallbericht

Die ZSVR hat den ersten Fallbericht „Gartencenter“ im Hinblick auf die behördliche Überprüfung von Verstößen gegen das Verpackungsgesetz veröffentlicht.

Die ZSVR hat mit Blick auf Verpackungen mehrere Rollen. Eine davon ist die als Überwachung- und Ermittlungsbehörde in Bezug auf Verstöße gegen die Pflichten nach dem VerpackG, z.B. die Pflicht zur Registrierung, die Pflicht zur Systembeteiligung, die Pflicht zur Abgabe von Datenmeldungen sowie die jährliche sog. Vollständigkeitsmeldung zum 31.05. für das Vorjahr etc. 

Hierzu hat die ZSVR auch die Pflicht, die Öffentlichkeit und die Verpflichteten in sachbezogenem und angemessenem Umfang zu informieren, § 26 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 VerpackG. Dies tut sie künftig über die Veröffentlichung von sog. Fallberichten. 

Den ersten Fallbericht über ein Gartencenter, welches für das Jahr 2018 versäumt hatte, sich an einem System zu beteiligen, sowie seine verpackungsrechtlichen Meldepflichten zu erfüllen, hat die ZSVR jetzt veröffentlicht. Weitere sollen bald folgen. 

Die Fallberichte sollten einerseits Unternehmen daran erinnern, dass die Einhaltung der Vorgaben des Verpackungsrechts zunehmend überprüft wird und eine Verletzung empfindliche Sanktionen, z.B. hohe Bußgelder, nach sich ziehen kann. Andererseits können die Fallberichte zukünftig aber auch Anhaltspunkte im Hinblick auf die Behördenpraxis bei der Anwendung der Vorschriften des VerpackG liefern und damit den betroffenen Unternehmen die Erfüllung der Vorgaben erleichtern.  

Übrigens: Die rechtlichen Vorgaben für Unternehmen nach dem VerpackG behandeln wir auch in unserem Online-Workshop „Planspiel zum Energie- und Umweltrecht im Unternehmen für Einsteiger“ (Details und Daten werden in Kürze veröffentlicht). 

Korrekter Umgang mit verpackten Lebensmittelabfällen

Der Umgang mit verpackten Lebensmittelabfällen ist im deutschen Abfallrecht nicht ausdrücklich vorgegeben, deswegen stellen sich für viele Unternehmen in diesem Zusammenhang Fragen der praktischen Umsetzung.

Keines der Regelwerke im deutschen Abfallrecht beantwortet explizit die Frage, wie in abfallrechtlicher Hinsicht mit verpackten Lebensmittelabfällen, z.B. abgelaufener Ware aus dem Supermarkt oder bei der Produktion beschädigter Produkte, umzugehen ist. Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit Lebensmittel und Verpackungsmaterialien zu trennen sind, und wann die Lebensmittel als Bioabfälle entsorgt werden dürfen. 

Das Thema Getrennthaltungspflichten findet sich in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Hier ist in § 3 geregelt, dass bestimmte Abfallfraktionen generell getrennt zu halten sind. Dies betrifft z.B. Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien, Bioabfälle sowie weitere Fraktionen. Die Regelung äußert sich aber nicht dazu, wie mit – eigentlich getrennthaltungspflichtigen – Abfällen umzugehen ist, die sich in einer Verpackung befinden (z.B. Käsescheiben in einer Plastikverpackung, Zeitschrift in einer Folie, Leberwurst im Glas). 

Hierzu äußert sich die LAGA in ihren Vollzugshinweisen zur Gewerbeabfallverordnung. Diese sind zwar rechtlich grundsätzlich unverbindlich, werden aber in der Vollzugspraxis vielfach herangezogen. Nach Auffassung der LAGA besteht im Falle von verpackten Lebensmittelabfällen grundsätzlich eine Pflicht des Abfallbesitzers bzw. -erzeugers als Verantwortlichem zur Trennung der o.g. Fraktionen. 

Eine Grenze zieht die LAGA dort, „wo dieses „Entpacken“ technisch nicht möglich (z.B. aus hygienischen oder arbeitsschutzrechtlichen Gründen) oder wirtschaftlich nicht zumutbar“ sei, vgl. S. 22. Jedenfalls aber seien diese Ausnahmen eng auszulegen, nur auf die jeweilige Abfallfraktion zu beziehen und vom Verpflichteten zu beweisen. 

Als Gründe für eine technische Unmöglichkeit kommen bspw. fehlender Platz, statische Probleme beim Installieren von Behältern, Rattenbefall oder die Nutzung von öffentlich zugänglichen Abfallbehältern, bei denen aufgrund der hohen Nutzerzahl keine Trennung möglich ist, in Betracht. Jedoch dürfte grundsätzlich keine in Betracht zu ziehende Möglichkeit umsetzbar sein, um von technischer Unmöglichkeit auszugehen. 

Praxisrelevanter ist daher die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Trennung von verpackten Lebensmittelabfällen. In diesem Fall müssen die Mehrkosten für die getrennte Sammlung und Verwertung im konkreten Fall „außer Verhältnis“ zu den Kosten für eine gemeinsame Erfassung und Verwertung stehen. § 3 Abs. 2 S. 3 GewAbfV nennt hier selbst den Fall der „sehr geringen Menge“. Nach früherer Rechtslage war eine „geringe Menge“ ausreichend, deswegen geht die LAGA von einer Verschärfung nach der neuen GewAbfV aus. Die „sehr geringe Menge“ soll nach Auffassung der LAGA „deutlich unterhalb des Wertes von 50 kg/Woche“ liegen, als „Orientierungswert für eine sehr geringe Menge einer Einzelfraktion können 10 kg/Woche angesetzt werden“. In diesen Fällen sei ein Kostenvergleich dann auch entbehrlich. 

Eine Entsorgung als Bioabfall kommt nach Auffassung der LAGA ebenfalls nur in Betracht, wenn die Lebensmittel von Verpackungen, z.B. aus Papier, Kunststoff oder Glas, vollständig getrennt wurden. 

Diese und weitere Fragen der korrekten Entsorgung nach der GewAbfV behandeln wir übrigens auch in unserem Workshop „Planspiel zum Energie- und Umweltrecht im Unternehmen für Einsteiger“ am 28. und 29. April in Hannover

Kommt bald das Aus für leichte Kunststofftragetaschen?

Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des VerpackG vor, indem das Inverkehrbringen von Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden.

Nach der EU-Richtlinie 94/62/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um eine dauerhafte Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen zu erreichen, vgl. Artikel 4 Absatz 1a.

Der Anfang November 2019 veröffentlichte Gesetzesentwurf sieht eine Änderung an § 5 VerpackG vor. Hier soll ein neuer Absatz 2 eingefügt werden: 

Satz 1: „Letztvertreibern ist das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen – mit oder ohne Tragegriff – mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden, verboten.“

Satz 2 enthält hierzu die folgende Einschränkung: „Satz 1 gilt nicht für Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern, sofern diese die übrigen Voraussetzungen nach Artikel 3 Nummer 1d der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/852 (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141) geändert worden ist, erfüllen.“

Der Hintergrund hierzu ergibt sich aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung: „Für diese Beutel mit weniger als 15 Mikrometer Wandstärke sieht die entsprechende EU-Richtlinie Ausnahmen vor. Sie dienen dem hygienischen Umgang mit gekauftem Obst oder Gemüse und beugen der Verschwendung von Lebensmitteln vor. Außerdem könnte ein Verbot dieser Tüten die Hersteller motivieren, mehr Produkte standardmäßig in Plastik zu verpacken. Zudem gibt es kaum umweltfreundliche Alternativen.“

Aktuelles zur KrWG-Novelle 2019

Der aktuelle Referentenentwurf zum KrWG sieht deutliche Verschärfungen vor, die für Unternehmen insbesondere im Bereich der Getrennthaltung und der Produktverantwortung relevant werden

Derzeit ist eine Novelle des KrWG in Arbeit. Diese dient in erster Linie der Umsetzung der geänderten Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG) sowie einzelner Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (RL 2019/904/EU). Die Vorgaben der geänderten Abfallrahmenrichtlinie sind bis zum 5. Juli 2020 in deutsches Recht umzusetzen, die Einweg-Kunststoff-Richtlinie bis zum 3. Juli 2021. 

Bis zum 9. September 2019 konnte zum Referentenentwurf Stellung genommen werden, geplant ist laut BMU im Februar 2020 dem Kabinett einen fortentwickelten Entwurf vorzulegen. Bis Juli 2020 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. In einem Eckpunktepapier werden die geplanten Änderungen erläutert. 

Nachfolgend skizzieren wir einige der im Referentenentwurf genannten Änderungen, die für Industrieunternehmen Bedeutung gewinnen können: 

  • Anhebung der Recyclingquoten: Durch Anhebung und Neuberechnung der Recyclingquoten soll die Deponierung von Abfällen weiter reduziert werden.
  • Verschärfung der Getrenntsammlungspflichten: Die bislang bereits in § 9 KrWG geregelten Getrenntsammlungspflichten für Abfälle werden ausgedehnt und verschärft. Dies betrifft ab 2021 vor allem zunächst die Bioabfälle, ab 2025 auch gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien. Auch die Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle werden verschärft, vgl. neuer § 9a KrWG-E.
  • Kostenbeteiligung als Form der Produktverantwortung: Ausdrücklich geregelt wird in § 23 KrWG-E eine Forderung aus der bis 2021 umzusetzenden EU-Kunststoffrichtlinie: Die Beteiligung der Hersteller von Produkten an den Kosten für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der aus den von ihnen in Verkehr gebrachten Erzeugnissen entstandenen Abfälle.
  • Vorgaben für die Produktkonzeption: Der Referentenentwurf sieht des Weiteren in § 23 KrWG-E u.a. den vorrangigen Einsatz von Rezyklaten, den sparsamen Einsatz von Rohstoffen und die Stärkung der Wiederverwendung vor.
  • Vorgaben für freiwillige Produktverantwortungssysteme: Im Referentenentwurf sind erstmals Regelungen dazu enthalten, wie Hersteller und Vertreiber Abfälle im Rahmen freiwilliger Produktverantwortungssysteme zurücknehmen können. Voraussetzung für ein freiwilliges Rücknahmesystem soll immer eine behördliche Feststellung sein, dass dadurch die Kreislaufwirtschaft besonders gefördert wird. Zulässig sind außerdem nur Rücknahmesysteme für Erzeugnisse, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben werden.

Einige der Vorgaben könnten für betroffene Unternehmen zu erheblichen Mehrkosten führen. Es sind diesbezüglich die weiteren Entwicklungen abzuwarten, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Entscheidungsspielraum des deutschen Gesetzgebers aufgrund der sehr konkreten Vorgaben aus Brüssel an dieser Stelle deutlich eingeschränkt ist. 

ZSVR bietet „Schnell-Check“ für Systembeteiligungspflicht an

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) stellt Online-Tool bereit, mit dem Unternehmen ihre Systembeteiligungspflicht prüfen können.

Auf der Seite der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) können Unternehmen, die sich über die Pflicht zur Systembeteiligung für die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen nicht sicher sind, jetzt ein Tool für einen kurzen „Schnell-Check“ nutzen. Über Fragen, die mit Verlinkungen auf Erläuterungstexte versehen sind, wird der Anwender durch die Prüfung der Systembeteiligungspflicht geleitet. 
Hier finden Sie den „Schnell-Check“ auf der Seite der ZSVR. 
In echten Zweifelsfällen, z.B. bei Produkten oder Produktgruppen, die nicht im Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen aufgeführt sind, erspart der „Schnell-Check“ allerdings nicht die Einzelfallprüfung bzw. den Feststellungsantrag bei der ZSVR.
Zu den bisherigen Erfahrungen mit dem Anfang 2019 in Kraft getretenen VerpackG können Sie sich mit uns am 22. und 23.10.2019 auf unserer Veranstaltung „Grundlagen und aktuelle Herausforderungen des Energie- und Umweltrechts“ besprechen, die wir in diesem Jahr als Planspiel konzipiert haben. Zu Agenda und Anmeldung geht es hier.