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16. RGC-Kanzleiforum: Danke an die großartigen Referenten und das super Feedback der rund 200 Teilnehmer!

Die Erkenntnisse: H2-Projekte sind für jedes Unternehmen möglich und schützen Sie sich vor Vertragsanpassungsbegehren wegen der explodierenden Energiepreise!

Gestern hat endlich wieder, nach einjähriger Zwangspause, unser RGC-Kanzleiforum Energie und Klima stattgefunden. Das Ganze leider (nur) online. Aber wir haben uns sehr gefreut, mit Ihnen in die Praxiswelt von H2-Projekten einzutauchen und Ihnen wichtige Infos zu den explodierenden Energiepreisen geben zu können.

Und das Feedback der rund 200 Teilnehmer war großartig. Ein Teilnehmer kommentierte: „Das war wieder sehr informativ und die H2-Praxis wurde von so vielen Seiten beleuchtet. Mir tut von Ihren Mandanten quasi jeder leid, der nicht teilgenommen hat.“

Aber was ist im Einzelnen passiert: Nach einer kurzen Einführung durch unser gut gelauntes Moderatoren-Duo Prof. Dr. Kai Gent und Annerieke Walter machte Jeannette Uhlig von der Deutschen Energie-Agentur (dena) den Anfang im ersten Block Grundlagen. Und besser hätte man gar nicht die Grundlagen für eine fachlich fundierte Einleitung in das Thema Wasserstoff geben können. In Erinnerung geblieben ist das „Henne-Ei-Problem“ bei Wasserstoff: Erst Erzeugungs- oder erst Verteilkapazitäten schaffen?

Im zweiten Vortrag hat uns Johanna Leisling von der Linde GmbH „Technische Lösungen für den Einsatz von grünem H2 in Industrie und Verkehr“ vorgestellt. Die Fülle an – vielfach bereits umgesetzten – Praxisbeispielen war beeindruckend, ebenso wie die vielen Ansätze und Ideen, ein Unternehmen durch Wasserstoff auf den Pfad zur Klimaneutralität zu bringen.

Der Block 2 zur Wasserstoff-Pipelineversorgung begann mit einer Einführung von Rechtsanwältin Annerieke Walter zum neuen Rechtsrahmen zur Regulierung von Wasserstoffnetzen. Festzustellen war, dass der Rechtsrahmen vom Gesetzgeber noch optimiert werden könnte: Uns fehlt aktuell insbesondere eine Ausnahme für Klein- und Kleinstnetze, ähnlich der Kundenanlage für Strom und Gas.

Im zweiten Vortrag dieses Blocks stellte uns Ralf Gayer von der Evonik Operations GmbH das Projekt GetH2Nukleus, welches uns auch schon des Öfteren beschäftigt hat, vor. Kernpunkte waren der – aufgrund von Zeitgleichheit und Zusätzlichkeit – schwierige Begriff des grünen Wasserstoffs aus der RED II und die teilweise langwierigen bürokratischen Prozesse bei der Zurverfügungstellung von staatlichen Fördermitteln.

Der 3. Block begann mit der zweiten Hälfte des Vortrags von Annerieke Walter, die die weiteren energierechtlichen Rahmenbedingungen für den Wasserstoffeinsatz in der Praxis und ihre teilweise komplizierten Wechselwirkungen vorstellte.

Es folgte ein Erfahrungsbericht von Dr. Ludger Hellenthal von der H2 Green Power & Logistic, Wasserstofftankstellen-Pionier der ersten Stunde, vornehmlich über das Projekt Industriepark Mittelelbe, anhand dessen er vorbildlich zeigen konnte, wie man Versorgungskonzepte mit Wasserstoffeinsatz in Richtung Wirtschaftlichkeit bringen kann.

Nach der Mittagspause ging es dann los mit einem wirklich brandaktuellen Thema: Der Energiepreiskrise im Strom- und vor allem im Gasmarkt. Holger Fleckenstein und Dr. Ralf Wagner von der Uniper Markt Solutions GmbH erläuterten die aktuellen Entwicklungen und deren vor allem globalpolitischen Hintergründe. Im Anschluss gaben Rechtsanwältinnen Michelle Hoyer und Dr. Franziska Lietz einen Überblick über rechtliche To-Do´s in der Energiepreiskrise: Was tut man bei Kündigung des Versorgers, Nachschieben von (unwirksamen) AGB und Preisanpassungen oder bei einer Versorgerinsolvenz?

Im Anschluss waren vor allem Konzepte für die Industrie gefragt, im Block Areal-/ Standortversorgung lieferte Andreas Gelfort von der E-Bridge Consulting GmbH einen „Wegweiser für den Einkauf von grünem Strom“, bei dem nichts ausgelassen wurde: PPAs, Preisprognosen, Herkunftszertifikate und Handling. Ebenso interessant war die Betrachtung der Wärmeseite: Diese lieferte Hajo Hoops von der GETEC head & power GmbH mit seinem Vortrag „Green Steam: Wettbewerbsfähigkeit und Erfahrungen“ gleich inklusiver vieler instruktiver Praxisbeispiele.

Im 4. Block ging es um Tankstellen: Jadranka Pfautsch stellte in ihrem Vortrag die NOW GmbH vor und gab den Zuhörern einen Überblick zu den umfangreichen Förderprogrammen und Förderprojekten im Rahmen von grüner Mobilität. Im Anschluss referierte Dr. Kai Schröter von der Linde Material Handling GmbH zu „Chancen und Herausforderungen der H2-/Brennstoffzellentechnologie in Flurförderzeugen“. Er befasste sich dabei auch mit dem wichtigen Aspekt, dass nicht jeder H2-Einsatz zwangsläufig dem Klimaschutz dienen muss.

Unser 16. RGC-Kanzleiforum endete mit einem Schlusswort unseres Moderatorenduos. Wenn Sie unsere Veranstaltung verpasst haben sollten, kein Problem. Wir haben unser Forum aufgezeichnet und werden zeitnah die Einzelbeiträge als Videos in unserer Mediathek einstellen. Interessierte können hier ihren Zugang buchen.

Ihr RGC-Team

Koalitionsvertrag 2021 zu Klima-, Energie- und Transformation

Kurzanalyse des Koalitionsvertrages der neuen Ampel-Regierung zur Klimapolitik: Stagnation oder Fortschritt?

Es ist soweit: Die Führungen der Ampel-Parteien haben vergangenen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er trägt den Titel: „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.

Wie der Titel schon klarstellt, werden Nachhaltigkeit und Klimaschutz in dem Vertrag großgeschrieben. Deutschland soll unter anderem auf den 1,5-Grad-Pfad hinsichtlich der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen kommen. Er orientiert sich in der Energie- und Klimapolitik stark an den europäischen Vorgaben und den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission. Der Abschnitt des Vertrages wird mit den Worten eingeleitet, welche herausragende Rolle die Industrie und Exportwirtschaft unter den schweren Bedingungen der Corona-Pandemie, des demographischen Wandels, der digitalen Transformation und der Dekarbonisierung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Pfades einnimmt.

Der Koalitionsvertrag beendet zudem die Epoche der EEG-Umlage. Diese soll ab dem 1. Januar 2023 wegfallen. Die neue Epoche prägen die CO2-Preise. Sie sind das wesentliche Steuerungselement zur Reduktion der CO2-Emissionen.

Im Einzelnen enthält der Koalitionsvertrag zum Thema Klima-, Energie- und Transformationen folgende Bestimmungen und Zielsetzungen:

  • Die Regierung will das Klimaschutzgesetz bis 2022 weiterentwickeln und gleichzeitig ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg bringen.
  • Für das Erreichen der Klimaziele bedarf es massiver Anstrengungen in allen Sektoren (Gebäude, Verkehr, Industrie, Energie, Landwirtschaft).
  • Der Beitrag der erneuerbaren Energien soll durch einen Anteil am Bruttostromverbrauch von 80 Prozent – anstelle bisher geplanter 65 Prozent – bis 2030 massiv ansteigen.
  • Um das Ziel, den PV-Strom bis 2030 auf 200 GW auszubauen, zu erreichen, wurde unter anderem eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten angekündigt, für private Projekt „soll es die Regel werden“.
  • Für Windkraft soll ein Anteil von zwei Prozent der jeweiligen Landesflächen ausgewiesen werden
  • Offshore-Windparks sollen bis 2025 auf 70 GW ausgebaut werden.
  • Zulassungsverfahren, wie die Umrüstung bestehender Windparks, sollen beschleunigt/erleichtert werden.
  • Der Vertrag sieht klare Ausstiegsszenarien vor: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll „idealerweise“ bis 2030 vorgezogen werden und auch soll der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor vollzogen werden, ohne jedoch eine konkrete Zielmarke vorzugeben.
  • Gas wird in diesem Zusammenhang als Energiequelle des Übergangs definiert, womit 2040 Schluss sein soll.
  • Bei der Gewinnung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wird eine Elektrolyseleistung von 10 Gigawatt im Jahr 2030 angepeilt.
  • Es wird ein höheres Tempo und eine höhere Verbindlichkeit beim Netzausbau auf allen Ebenen versprochen, wobei das besondere Augenmerk auf den Stromautobahnen liegen muss.
  • Um unter anderem den Kohle- und Atomausstieg abzusichern, soll der Strommarkt reformiert werden, indem eine Praxisgruppe bis 2022 konkrete Vorschläge unterbreitet, wobei aktuelle Marktpreise bei der künftigen KWK-Förderung berücksichtigt werden.
  • Die Koalition will zudem die staatlich induzierten Preisbestandteile grundlegend reformieren, um für sozial gerechte Energiepreise zu sorgen.
  • Der nationale CO2-Preis soll nur in dem bisher bereits im BEHG festgelegten (moderaten) Maße steigen. Eine Erhöhung des Preises auf 60 oder mehr Euro/t/CO2 ist vom Tisch. 
  • Unterstützung eines EU-weiten CO2-Mindestpreises im EU-ETS.

Unzweifelhaft hat die neue Bundesregierung den Klimaschutz im Fokus. Das ist der richtige, alternativlose Weg. Jedes Unternehmen muss die Klimaneutralität anstreben und dazu alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen. Ansonsten wird es keine Zukunft haben.

Mit dem Wegfall der EEG-Umlage und der ausbleibenden Erhöhung des nationalen CO2-Preises über die bisherigen Regelungen hinaus zeigt die Ampel, dass sie eine Überbelastung der Industrie und der Bevölkerung vermeiden möchte. Ob dies jedoch genügt und tatsächlich gelingen wird, scheint fraglich. Außerdem ist auch abzuwarten, wie die Ampel die zahlreichen angekündigten Förderprogramme finanzieren möchte. Die Einnahmen aus dem BEHG werden für den Ausgleich der EEG-Umlage verwendet. Es bedarf daher weiterer Finanzquellen. Wo diese jedoch bei den extrem gestiegenen Energiepreisen wirtschafts- und sozialverträglich generiert werden könnten, ist nicht abzusehen.

Im Detail werden wir uns mit den Inhalten des Koalitionsvertrages am 24. Februar 2022 in unserer Veranstaltung „Koalitionsvertrag und Märkte: Neue Spielregeln für Energie und Klima!“ befassen, einen Blick in die Zukunft werfen und Ihnen zahlreiche Praxisbeispiele an die Hand geben. Die Veranstaltung kann einzeln oder im Rahmen unseres Klimanetzwerkes RGC-Praxisforum Zukunft gebucht werden. Infos und die Anmeldung finden Sie hier.

Autoren: Prof. Dr. Kai Gent
                 Joel Pingel

EVONIK wird für das Partnerprojekt „GET H2 Nukleus“ ausgezeichnet!

Europäischer Chemieverband Cefic verleiht den “European Responsible Care Award®” in der Kategorie „En route to climate neutrality

So geht klimaneutrale Zukunft! Die „GET H2”-Partner bp, Evonik, Nowega, OGE und RWE Generation wollen gemeinsam die erste öffentlich zugängliche Wasserstoffinfrastruktur aufbauen.

Das Projekt „GET H2 Nukleus” verbindet die Erzeugung von grünem Wasserstoff mit industriellen Abnehmern in Niedersachsen und NRW. Das rund 130 Kilometer lange Netz von Lingen bis Gelsenkirchen soll das erste H2-Netz mit diskriminierungsfreiem Zugang und transparenten Preisen werden.

Für dieses großartige Zukunftsprojekt ist die Evonik nun vom europäischen Chemieverband Cefic mit dem „European Responsible Care Award®” in der Kategorie „En route to climate neutrality” geehrt worden.

Das gesamte RGC-Team gratuliert zu diesem großartigen Preis ganz herzlich und bedankt sich, dass wir bei diesem Projekt unterstützen dürfen!

Wer mehr über das Projekt erfahren möchte, hat dazu auf unserem 16. RGC-Kanzleiforum Energie und Klima am 2. Dezember 2021 die Möglichkeit. Herr Ralf Gayer von der Evonik wird aus erster Hand berichten.

Autoren:  Prof. Dr. Kai Gent
                  Annerieke Walter

10 Handlungsempfehlungen für die Energiepolitik

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) fordert von einer neuen Bundesregierung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands auf dem Weg zur Klimaneutralität zu erhalten

Der Bundesverband der Energieabnehmer e. V. (VEA) setzt sich für die energie- und klimapolitischen seiner rd. 4.500 Mitgliedsunternehmen ein, bei denen es sich überwiegend um energieintensive Unternehmen des Mittelstandes aus allen Branchen handelt. Nun spricht der VEA 10 Handlungsempfehlungen für die Energiepolitik aus.  

Der VEA bekennt sich zu dem deutschen Klimaschutzziel, bis 2045 die Netto-Null zu erreichen. Allerdings: Voraussetzung für jede Investition und für jeden Umstieg bei den Unternehmen ist das Vorhandensein einer Alternative. Solange es an dieser Voraussetzung fehlt, führen steigende CO2-Preise nur zu einer finanziellen Mehr-Belastung ohne Klimaschutzwirkung. Das bedeutet, die Unternehmen brauchen EE-Strom und klimafreundliche Brennstoffe wie Wasserstoff in ausreichenden Mengen zu bezahlbaren Preisen. Genauso wichtig sind innovative Produktionsanlagen, mit denen sie ihre Produktionsprozesse fortführen können. Grundtenor des VEA ist deshalb, dass die eine erfolgreiche Energiewende nur gelingen kann, wenn die Politik die energieintensiven Unternehmen mitnimmt und dafür sorgt, dass der Mittelstand weiterhin zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in Deutschland produzieren kann.
 
Um die Interessen des energieintensiven Mittelstands zu adressieren, hat der VEA 10 kurze Handlungsempfehlungen formuliert, die Sie hier abrufen können:

Diese Handlungsempfehlungen hat der VEA an die Politik gesandt. Außerdem werden die 10 Punkte gemeinsam mit Positionen weiterer Verbände in einer Broschüre des Forums für Zukunftsenergien publiziert und von dort ebenfalls in die Politik gegeben.
 
Zu den zentralen Forderungen des VEA gehört, dass eine Elektrifizierung von Industrieprozessen nur mit einem wettbewerbsfähigen Strompreis gelingen kann. Mindestens für Dekarbonisierungs-Projekte von Unternehmen, bei denen durch die Elektrifizierung eines Prozesses konkret CO2-Emissionen reduziert werden, sollte deshalb ein Dekarbonisierungs-Strompreis für die Industrie gewährt werden.
Eine weitere wichtige Forderung ist, dass Wasserstoff auch für den energieintensiven Mittelstand mitgedacht werden muss. Die Unternehmen brauchen verbindliche Zusagen, ab wann Wasserstoff zu wettbewerblichen Preisen zur Verfügung stehen wird.

Wichtig ist außerdem, dass das Energierecht gerade für kleinere Unternehmen schon heute kaum mehr beherrschbar und deshalb eine Entbürokratisierung – überall wo irgend möglich – dringend erforderlich ist.

Fragen zu diesen Empfehlungen richten Sie gern unmittelbar an Eva Schreiner (eschreiner@vea.de)  oder Christian Otto (cotto@vea.de).  

Anmeldung zu unserem 16. Kanzleiforum Energie und Klima ist offen!

Im Fokus unserer Online-Veranstaltung am 02.12. steht die Versorgung von Mittelstand und Großindustrie mit grünem H2

Es ist soweit: der Termin und das vorläufige Programm für unser 16. RGC-Kanzleiforum Energie und Klima stehen fest. Das Kanzleiforum wird am 2. Dezember 2021 online von 9:15 bis 16:00 Uhr stattfinden. Anmeldung und Details finden Sie hier

Zentrales Thema ist die Versorgung von Mittelstand bis Großindustrie mit grünem H2. Wie Sie der Agenda entnehmen können, steht die Vorstellung von praktizierten H2-Projekten im Vordergrund. Wir möchten Ihnen hiermit Ideen und Denkanregungen für den H2-Einsatz in Ihrem Unternehmen geben. Dabei betrachten wir die drei H2-Versorgungsarten: Pipeline, Areal-/Standortversorgung und Tankstellen. 

Erfahren Sie, was gerade auf dem H2-Markt passiert, was diskutiert wird und was umsetzbar ist! 

Unsere geplanten Vorträge:  

  • H2-Markt und Nationale H2-Strategie
  • Technische Lösungen für den Einsatz von grünem H2 in Industrie und Verkehr 
  • Regulierung von H2-Netzen
  • GetH2Nukleus: Vom Erdgas- zum H2-Netz
  • H2-Recht für die Praxis
  • Erfahrungsbericht: H2-Projekte für den Mittelstand bis Großindustrie
  • Wegweiser für den Einkauf von grünem Strom
  • Green Steam: Wettbewerbsfähigkeit und Erfahrungen
  • Grüne H2-Mobilität: Wie ist der Stand? Was ist machbar?
  • Einsatz von H2-Gabelstaplern

 Die Teilnahmegebühr beträgt im Einzeltarif 179,00 € oder im Unternehmenstarif (bis zu 5 Teilnehmern) 399,00 €, jeweils zzgl. USt.

Das Kanzleiforum kann alternativ als Bestandteil unseres Klimanetzwerks „RGC Praxisforum Zukunft“ mit einer Vielzahl von Vorteilen gebucht werden. In unserem Klimanetzwerk arbeiten wir für die beteiligten Unternehmen alle praxisrelevanten Entwicklungen aus dem Energie-, Umwelt- und Klimarecht in drei Veranstaltungen pro Jahr auf. Im Fokus steht die CO2-neutrale Gestaltung von Versorgungs- und Produktionskonzepten. Die Auftaktveranstaltung unseres Netzwerks fand am 17. Juni 2021 mit über 300 Teilnehmern statt. Maria Drefs (drefs@ritter-gent.de) schaltet Ihnen gern kostenfrei die Videoaufzeichnung frei.

 Wir freuen uns auf Sie! 

Referentenentwurf für eine Verordnung zur Bestimmung der Netzentgelte für den Zugang zu H2-Netzen (Wasserstoff NEV)

Zahlreiche Verbände üben in Konsultation deutliche Kritik!

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 6. September 2021 den Entwurf der „Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (Wasserstoff NEV)“ veröffentlicht und zur Konsultation gestellt.

In dem Referentenentwurf werden Regelungen – wie in der StromNEV oder GasNEV –  zu Netzanschluss- und Baukostenzuschüssen, den Grundsätzen und Einzelheiten zur Netzkostenermittlung und der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung getroffen. Es gibt jedoch auch spezifische Vorgaben zu Förderzuschüssen, der Umwidmung bestehender Gasinfrastrukturen auf Wasserstoff und einem Plan-Ist-Kostenvergleich.

Die Wasserstoff NEV muss von Betreibern von H2-Netzen eingehalten werden, die sich nach § 28j Absatz 3 EnWG für eine Teilnahme an der Regulierung entschieden haben. Über die Regulierung der H2-Netze gemäß dem novellierten EnWG haben wir hier berichtet.

Im Entwurf werden nur Grundzüge der Entgeltbestimmung für die H2-Netze festgelegt. Sich hierauf zu beschränken und keine umfassenden Vorgaben zur Entgeltbestimmung vorzusehen, ist eine bewusste Entscheidung des Verordnungsgebers, um insbesondere die Markthochlaufphase der Wasserstoffwirtschaft und des Wasserstoffnetzbetriebs zu unterstützen. Die Betreiber von Wasserstoffnetzen sollen während der Markthochlaufphase die Möglichkeit erhalten, verschiedene geeignete Konzepte zu erproben und darauf aufbauend „best-practice“-Ansätze für den Wasserstoffnetzbetrieb zu entwickeln.  

Diese „Freiheit“ wird von zahlreichen Verbänden kritisiert. Denn keine konkreten Vorgaben zu machen, berge die Gefahr, dass sich Netzentgeltsystematiken verschiedener Wasserstoff-Netzbetreiber auseinanderentwickeln. Insbesondere bei von Anfang an zusammenhängenden Wasserstoffnetzen könne dies zu Marktverzerrungen führen und die Entwicklung eines Wasserstoffmarktes hemmen.

Außerdem ist die Regelung zu Baukostenzuschüssen unklar. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass über diese Zuschüsse die in der Aufbauphase sehr hohen Netzerstellungskosten auf die wenigen ersten H2-Kunden gewälzt werden. Ein Netzanschluss wäre dann für die „Pioniere“ der H2-Kunden kaum bezahlbar.

Bei der Netzentgeltberechnung dürfen die bilanziellen und kalkulatorischen Kosten für die Wasserstoffnetzinfrastruktur angesetzt werden. Begrenzt ist dies auf die Kosten eines effizienten und strukturell vergleichbaren  H2-Netzbetreibers. Dieser Ansatz ist zwar grds. zu begrüßen, aber gerade in der Aufbauphase der H2-Netze nicht praktikabel. Denn es wird schlicht an Vergleichsnetzen fehlen.

Neues zu Wasserstoffnetzen im EnWG

Im EnWG wurden eine Reihe von Neuregelungen u.a. zur Regulierung von Wasserstoffnetzen geschaffen, die wir nachfolgend kurz vorstellen möchten

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 24. Juni 2021 hat der Bundestag das Gesetzespaket zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. Die darin vorgesehenen Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sind – neben Änderungen u.a. des EEG und KWKG (RGC berichtete) mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 27. Juli 2021 in Kraft getreten. 

Im EnWG wird aufgrund der Änderungen ein neues Regime für die Regulierung von Wasserstoffnetzen eingeführt. 

Hierzu wurden zunächst vier neue Definitionen geschaffen: Betreiber von Wasserstoffnetzen (§ 2 Nr. 10b), Betreiber von Wasserstoffspeicheranlagen (§ 2 Nr. 10c), Wasserstoffnetze (§ 2 Nr. 39a) und Wasserstoffspeicheranlagen (§ 2 Nr. 39b). 

Nach dem neuen § 28j EnWG sind die Teile 5, 7 und 8 sowie § 113a bis § 113c des EnWG auf die von den Definitionen erfassten Wasserstoffnetze und -speicher generell anzuwenden. Damit wird künftig u.a. aus Teil 5 auch §§ 46, 48 EnWG zu Konzessionsabgaben für Wasserstoffnetze gelten, die öffentliche Wege nutzen. 

Zudem wird dem EnWG ein neuer Abschnitt 3b „Regulierung von Wasserstoffnetzen“ (§§ 28j-28q EnWG) angefügt. Für diesen Bereich, der insbesondere die Entgelt- und Zugangsregulierung sowie die Entflechtung betrifft, ist es den Unternehmen jedoch freigestellt, ob sie sich der Regulierung unterwerfen wollen (§ 28j EnWG). Dies begründet der Gesetzgeber wie folgt (Gesetzesentwurf, S. 140):

„Da die Regelungen im Abschnitt 3b den Markthochlauf von Wasserstoff nur in dem Maße begleiten sollen, in dem dies unbedingt notwendig ist, wird es den Betreibern von Wasserstoffnetzen im Grundsatz freigestellt, ob sie sich der Regulierung unterwerfen wollen.“

Allerdings macht der Gesetzgeber an dieser Stelle auch deutlich, dass sich dies perspektivisch ändern könnte und eine verpflichtende Wasserstoffnetzregulierung eingeführt werden könnte. 

Die Betreiber von Wasserstoffnetzen können diese zunächst freiwillige Unterwerfung unter die Regulierungsvorschriften hinsichtlich Entflechtung und Zugang durch Erklärung – schriftlich oder elektronisch – gegenüber der BNetzA erreichen. Diese Erklärung ist unwiderruflich und gilt ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit unbefristet für alle Wasserstoffnetze des erklärenden Betreibers.

Hat sich ein Betreiber eines Wasserstoffnetzes dafür entschieden, sich der Regulierung für Wasserstoffnetze zu unterwerfen, so gelten für ihn weitreichende Pflichten: u.a. (vertikale, gesellschaftsrechtliche) Entflechtungsvorgaben (§ 28l EnWG), die Pflicht, verhandelten, diskriminierungsfreien und transparenten Netzzugang zu gewähren (§ 28m EnWG) und die Pflicht, ihre Entgelte auf Grundlage einer kostenbasierten Bedarfsprüfung genehmigen zu lassen (§§ 28n, 28o EnWG).

RGC gründet neues Netzwerk „RGC-Praxisforum Zukunft: CO2-neutrale Versorgungs- und Produktionskonzepte“

Start mit kostenfreier Auftaktveranstaltung am 17. Juni 2021

Nach dem BVerfG-Urteil werden die Ziele im Klimaschutzgesetz verschärft und mit hoher Wahrscheinlichkeit für den nationalen Emissionshandel höhere CO2-Preise für die nächsten Jahre festgeschrieben. Wir prognostizieren zudem, dass energierechtliche Privilegien zukünftig – nach dem Vorbild des § 11 BECV – als Gegenleistung Investitionen in CO2-Einsparmaßnahmen voraussetzen werden. Den Anfang könnte schon das novellierte StromStG machen.

Eine CO2-neutrale Zukunft ist für alle Unternehmen damit alternativlos. Wie Sie wissen, haben wir es uns zur besonderen Aufgabe gemacht, unsere Mandanten auf dem fordernden Weg dorthin mit Rat und Tat zu begleiten. Täglich beraten wir diese bereits bei der Umsetzung neuer Klimaschutzmaßnahmen (Brennstoffumstellung, H2-, PV- und Biomasse-Projekte, E-Mobilität, Speicher, BEHG/BECV, BImSchG etc.). Zusätzlich rufen wir nun für Sie das Netzwerk „RGC-Praxisforum Zukunft: CO2-neutrale Versorgungs- und Produktionskonzepte“ ins Leben.

Was passiert in dem Netzwerk „RGC-Praxisforum Zukunft“?

In unserem Netzwerk „RGC-Praxisforum Zukunft“ arbeiten wir für die beteiligten Unternehmen regelmäßig die praxisrelevanten Entwicklungen aus dem Energie-, Umwelt und Klimarecht auf und bieten ihnen die Möglichkeit zum Wissensaustausch. Dabei haben wir die Gestaltung CO2-neutraler Versorgungs- und Produktionskonzepte im Fokus. Den jährlichen Rahmen bilden drei Veranstaltungen (zwei Onlineworkshops und unser traditionelles RGC-Kanzleiforum).

Welche Themen erwarten mich bei der Auftaktveranstaltung?

Die Auftaktveranstaltung findet kostenfrei online am 17. Juni 2021 statt. Wir planen folgende Themen:

  • Update: Gesetzgebung und Rechtsprechung, RGC
  • Was kommt auf die Wirtschaft zu? Die diversen Klimaschutzprogramme im Überblick, Stiftung Umweltenergierecht
  • Rechtsicherer Umgang mit dem BEHG als Kunde und Möglichkeiten zur Senkung der nationalen CO2-Belastungen im Rahmen der BECV, RGC
  • Praxisbericht: Nachträgliche Anerkennung eines (Teil-)Sektors als beihilfeberechtigt gemäß BECV, BLTD
  • Gestaltungs- und Vermarktungsoptionen bei PV-Projekten, RGC
  • Praxisbericht: Errichtung von schwimmenden PV-Anlagen, Hülskens  

Wo finde ich weitere Infos?

Weitere Informationen zu unserem neuen Netzwerk und der Auftaktveranstaltung finden Sie auf unserer Klimaseite „#RGCTOP-Klima“.

Wir freuen uns auf Ihre zahlreiche Teilnahme!

Recht wenige Unternehmen profitieren von der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) – nicht begünstigte Unternehmen sollten mit ihren Verbänden daher dringend die nachträgliche Aufnahme ihrer Sektoren in die BECV prüfen!

Anträge zur Anerkennung sind binnen Frist von 9 Monaten nach Inkrafttreten der BECV zu stellen.

Wir haben hier berichtet, dass die Bundesregierung am 31. März 2021 die BECV verabschiedet hat. Die Zustimmung des Bundestages steht noch genauso aus, wie die beihilferechtliche Genehmigung der EU-KOM. Wesentliche Änderungen werden jedoch nicht mehr erwartet.

Die BECV wird von vielen Seiten kritisiert. Zur Kritik gehört, dass die Entlastung der berechtigten Unternehmen zu gering ausfällt. Das liegt unter anderem daran, dass die Zuschusszahlungen zu den nationalen CO2-Zertifikatskosten regelmäßig als Gegenleistungen Investitionen in Klimamaßnahmen voraussetzen. Die Investitionen müssen für das Abrechnungsjahr 2023 und 2024 zumindest 50 % der erhaltenen Entlastungen entsprechen.

Aber auch wenn die Entlastungen somit unter dem Strich begrenzt sind, finanziert der Staat durch dieses „Gegenleistungssystem“ – quasi durch die Hintertür – teilweise die Klimamaßnahmen von Unternehmen mit, die sie eh umsetzen müssten. Kein Unternehmen wird zukünftig ohne Investitionen in eine klimafreundlichere Ausrichtung wettbewerbsfähig sein.

Es ist daher bitter, dass sich nur recht wenige privilegierte Sektoren und Teilsektoren in den Tabellen 1 und 2 der BECV finden. Gehört die Tätigkeit eines Unternehmens hier nicht dazu, hat es keinen Anspruch auf Zuschusszahlungen, muss also dauerhaft die vollen CO2-Zertifikatskosten ohne Kompensationen entrichten. Wer prüfen möchte, ob der (Teil-)Sektor seines Unternehmens in den Tabellen aufgezählt ist, findet die BECV hier zum Download.

Besondere Wichtigkeit bekommt somit die Möglichkeit, dass (Teil-)Sektoren nachträglich in die BECV-Tabellen aufgenommen werden können. Hierfür bedarf es eines Antrages, der in einer Frist von 9 Monaten nach Inkrafttreten der BECV zu stellen ist. Bei der Antragstellung ist besondere Sorgfalt walten zu lassen, da für jeden (Teil-)Sektor nur ein Antrag gestellt werden darf. Es gibt also nur einen Versuch, der sitzen muss.

Antragsberechtigt ist u.a. ein für den jeweiligen (Teil-)Sektor tätige Interessenverband, dem Unternehmen angehören, die im dritten Jahr vor der Antragstellung mindestens 50 Prozent des in Deutschland erzielten Umsatzes dieses (Teil-)Sektors erwirtschaftet haben.

Der Antrag ist erfolgreich, wenn entweder sogenannte quantitative oder qualitative Kriterien vorliegen. Das quantitative Kriterium ist bei (Teil-)Sektoren produzierender Wirtschaftszweige erfüllt, wenn deren nationaler Carbon-Leakage-Indikator 0,2 übersteigt. Der Carbon-Leakage-Indikator ist das Produkt aus der Handelsintensität und der Emissionsintensität des (Teil-)Sektors, jeweils bezogen auf den Durchschnittswert des zweiten bis vierten Jahres vor der Antragstellung. Zu den qualitativen Kriterien zählen u.a. die Möglichkeit zur Reduzierung von CO2, Markbedingungen und die Gewinnspanne als Indikator für langfristige Investitionen zur Emissionsreduzierung.

Die wesentlichen Angaben im Antrag sind zu testieren.

Nach alldem sollten sich bisher nicht privilegierte Unternehmen zur Meidung von dauerhaften Nachteilen mit ihren Fachverbänden kurzschließen und die Möglichkeit prüfen, die Aufnahme ihres (Teil-)Sektors in die Tabellen der BECV zu beantragen.

Sofern Sie hierbei Unterstützung benötigen, melden Sie sich gern bei uns. Wir arbeiten bei diesen Anfragen auf Wunsch mit einem von uns seit vielen Jahren geschätzten Wirtschaftsprüfer zusammen.

Erster Gesetzentwurf zur Regulierung von Wasserstoffnetzen

Umfangreiche Regulierungsvorschriften für Wasserstoffnetze im EnWG geplant

Wir hatten hier berichtet, dass die BNetzA eine Konsultation zur Regulierung von Wasserstoffnetzen (H2-Netzen) durchgeführt hat. In einem Fachvideo, das sicher viele von Ihnen gesehen haben, hat unsere Kollegin Annerieke Walter die umfangreichen Inhalte dieser Konsultation zusammengefasst.

Jetzt liegt der erste Referentenwurf vor, der auf die Aufnahme von Regulierungsvorschriften für H2-Netze in das EnWG abzielt. Zuerst wird Wasserstoff (H2) nach § 3 Nr. 14 EnWG-RefE neben Elektrizität und Gas als selbständige neue Energieform definiert, soweit er zur leitungsgebundenen Energieversorgung verwendet wird. Sodann wird in § 3 Nr. 39a EnWG-RefE klargestellt, welche H2-Netze von den Regulierungsvorschriften erfasst werden sollen. Es handelt sich um Netze zur Versorgung von Kunden mit Wasserstoff, die von der Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Kunden ausgelegt sind, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Kunden offenstehen.

Von den denkbaren H2-Netzstrukturen, die die BNetzA in der Konsultation betrachtet hat, ist also nur das „Szenario III: Engmaschige Verteilernetze mit einzelnen langen Transportleitungen“ betroffen. „Szenario I: Lokale Inselnetze“ und „Szenario II: Lokale Inselnetze mit zusätzlichen langen Transportleitungen“ sind nicht erfasst.

Zudem wird im RefE erkannt, dass die Situation von H2-Netzen anders als diejenige ist, die bei Einführung der Regulierung der Strom- und Gasnetznetze bestand. Die Regulierung von Strom- und Gasnetzen setzte auf eine bereits vorhandene, regelmäßig vermaschte Netzstruktur auf. Die Existenz zum Beispiel von Inselnetzen oder einzelner Leitungen, die nicht mit dem allgemeinen Versorgungsnetz verbunden waren, war in Deutschland kein gesondert zu adressierender Sachverhalt. Die besondere Herausforderung im Bereich der Regulierung von H2-Netzen ist hingegen, dass die Einführung von Aufsichtsstrukturen für einen Monopolbereich parallel zu dem Aufbau entsprechender Netze und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft insgesamt erfolgt.

Hierzu passt, dass es den Betreibern von Wasserstoffnetzen im Referentenentwurf freigestellt wird, ob sie sich der Regulierung unterwerfen wollen (§ 28j EnWG-RefE). Dazu findet sich aber auch der Hinweis, dass diese Freiwilligkeit nur in der Hochlaufphase bestehen werde und damit mittelfristig eine zwingende Regulierung absehbar sei.

Entscheiden sich H2-Netz-Betreiber für eine Regulierung ihres Netzes, haben sie insbesondere harte (vertikale, gesellschaftsrechtliche) Entflechtungsvorgaben (§ 28l EnWG-RefE) zu erfüllen, verhandelten, diskriminierungsfreien und transparenten Netzzugang zu gewähren (§ 28m EnWG-RefE) und ihre Entgelte auf Grundlage einer kostenbasierten Bedarfsprüfung genehmigen zu lassen (§§ 28n, 28o EnWG-RefE). Da der Gegenstand einer solchen Bedarfsprüfung die Kosten des Betriebs der H2-Netze wäre, wäre die diskutierte Quersubventionierung des Ausbaus der H2-Netzstruktur über Entgelte der „normalen“ Gasnetze vom Tisch.

Der nun vorliegende gesetzgeberische Vorstoß ist wichtig! Wir begleiten in unserer Beratung H2-Projekte vielerorts in ganz unterschiedlicher Größe. Diese Projekte benötigen einen sicheren Rechtsrahmen. Ohne diesen können keine Investitionsentscheidungen getroffen werden.

Für richtig halten wir auch, dass das Regulierungsregime für Strom und Gas nicht einfach auf H2 gespiegelt wird, wie es dem Anschein nach von der BNetzA im Konsultationspapier und von vielen Gasnetzbetreibern favorisiert wurde. Damit würde man den unterschiedlichen Ausgangslagen bei der damaligen Einführung der Strom- und Gas-Regulierung und der heutigen H2-Regulierung nicht gerecht, sondern würde ausschließlich den bestehenden Gasnetzbetreibern einen Wettbewerbsvorteil einräumen und andere, neue Wettbewerber von Investitionen abhalten.

Für nachvollziehbar halten wir auch die Entscheidung, den H2-Netzaufbau nicht über Quersubventionen aus Gasnetzentgelten zu finanzieren. Anderenfalls würde der die Entgeltregulierung prägende und bewährte Grundsatz der Verursachergerechtigkeit unterlaufen und wiederum den Gasnetzbetreibern ein beträchtlicher, aus unserer Sicht schädlicher Wettbewerbsvorteil gewährt. Starke Bedenken haben wir jedoch, ob sich der H2-Ausbau gerade in der Anfangsphase allein durch H2-Netzentgelte finanzieren lässt. Der Zufluss von staatlichen Mitteln wird unumgänglich sein. Die Staatsgelder wären hierfür aber deutlich besser eingesetzt, als z.B. für die diskutierte Abschaffung der EEG-Umlage, mit der der Markt seit Jahren umzugehen gelernt hat.