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BAFA fordert alle BesAR-Antragsteller mit Schreiben vom 11.12.2018 auf, Dritte nach den Neuregelungen noch im laufenden Antragsverfahren 2018 abzugrenzen

Das BAFA überprüft im laufenden Antragsverfahren der Besonderen Ausgleichsregelung 2018 für eine Begrenzung der EEG-Umlage in 2019 die im Antrag vorgenommene Abgrenzung der selbstverbrauchten zu den an Dritte weitergeleiteten Strommengen anhand der Neuregelungen der §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10/11 EEG-E  (Energiesammelgesetz – EnSaG).

Das BAFA fordert alle BesAR-Antragsteller mit Schreiben vom 11.12.2018 im laufenden Antragsverfahren 2018 für 2019 auf, die im Antrag und WP Testat vorgenommene Abgrenzung der selbstverbrauchten zu den an Dritte weitergeleiteten Strommengen anhand der Neuregelungen des EnSaG zu überprüfen, ggf. zu korrigieren und die hiernach gesetzkonforme Drittmengenabgrenzung zu bestätigen. Eine Drittmengenabgrenzung nach den Neuregelungen wird damit zur Voraussetzung der Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2019.

Die Antragsunternehmen müssen umgehend handeln. Eine Bescheidung der Anträge in 2018 wird für die meisten Unternehmen aber nicht mehr realisierbar sein. Es droht folglich eine – zumindest vorläufige – volle EEG-Belastung für viele BesAR-Unternehmen ab 2019, die erst nach der Antragsbescheidung rückabgewickelt wird.  

Das EnSaG enthält in Form der §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10/11 EEG-E erstmals gesetzliche Regelungen zur Strom-Drittmengenabgrenzung, die für die EEG Umlagezahlung/-meldung und die BesAR bindend sind. Mit der Verkündung des Gesetzes ist noch in 2018 zu rechnen; das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten und gilt damit auch für den laufenden BesAR-Antrag in 2018 für 2019. (RGC berichtete)

Die mit den neuen Vorschriften vorgegebene neue Systematik der Strom-Drittmengenabgrenzung ist äußerst komplex und weicht in wichtigen Punkten von den bei Antragstellung noch geltenden Vorgaben im BAFA Hinweisblatt Stromzähler ab.

Das BAFA weist im Anschreiben im Einklang mit der Gesetzesbegründung zum EnSaG auf das sog. Infektionsrisiko hin:

„Korrekturen der entsprechenden Erklärungen sind nach Erteilung von Begrenzungsbescheiden nicht mehr möglich. Sollte das BAFA nachträglich feststellen, etwa im Rahmen von Außenprüfungen, dass in den als Selbstverbrauch angegebenen Strommengen Weiterleitungen oder nicht korrekt ermittelte Weiterleitungen enthalten sind, so gilt der Selbstverbrauch im Zweifel als nicht nachgewiesen und der Begrenzungsbescheid wird mit Wirkung ab Erlass aufgehoben.“

Es ist daher dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir ad hoc zwei neue Workshops „BAFA-Überprüfung 2018:  Drittmengenabgrenzung nach neuem Energiesammelgesetz (EnSaG)“ am 14. und 15.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Am letzten Freitag passierte der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz (EnSaG) die 1. Lesung des Bundestages. Das EnSaG enthält bedeutende Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG. Die Inhalte stellen wir in einer Beitragsserie vor, die mit den wichtigen Bestimmungen zur Drittmengenabgrenzung beginnt.

Beitragsserie zum EnSaG (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Der Gesetzesentwurf des Energiesammelgesetzes (EnSaG) passierte am Freitag, den 9. November die 1. Lesung im Bundestag und enthält eine umfassende Neuregelung zu den Anforderungen an die Erfassung und Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen im Zusammenhang mit den Umlageprivilegien des EEG 2017. Die Regelung findet sich in § 62a EEG-E, trägt den Titel „Messung und Schätzung“ und soll (rückwirkend) zum 1. Januar 2018 anwendbar sein. 

Diese Neuregelung ist für Eigenerzeuger/Eigenversorger (§ 61 ff. EEG) und Begünstigte nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG, BesAR) von existenzieller Bedeutung.  Denn eine Reduzierung der EEG-Umlage können diese nur für den selbstverbrauchten Strom geltend machen. Sie müssen daher ihre Verbrauchsmengen gesetzeskonform von Drittverbräuchen abgrenzen. In der Entwurfsbegründung des EnSaG wird dazu ausdrücklich klargestellt, dass Abgrenzungsmängel grds. die Belastung der gesamten nicht abgegrenzten Strommengen, also die Summe aus Selbst- und Drittverbrauch, mit der vollen EEG-Umlage zur Folge haben. Es heißt hierzu in BT-Drs. 19/5523, S. 78:

„Werden Strommengen, die einer EEG-Umlagepflicht in unterschiedlichen Höhen unterliegen, entgegen Absatz 1 Satz 2 nicht durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen voneinander abgegrenzt, führt dies nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast dazu, dass auf die gesamten unabgegrenzten Strommengen der für diese Strommengen geltende höchste EEG-Umlagesatz zu zahlen ist, da insoweit der Nachweis anteilig privilegierter Strommengen nicht gelingt.“

Die Mengenabgrenzung hat dabei im Regelfall über geeichte Zähler zu erfolgen. Derartige (geeichte) Messkonzepte sind häufig nicht oder nur unvollständig vorhanden. Die betroffenen Unternehmen sind daher dem konkreten Risiko ausgesetzt, hohe Nachzahlungen für beanspruchte Reduzierungen der EEG-Umlagen leisten zu müssen.

§ 62a EEG-E hält zwar an dem Grundsatz fest, dass die Mengenabgrenzungen weiterhin über eichrechtskonforme Messungen zu erfolgen haben. Er bietet aber erstmalig Möglichkeiten, Mengen unter bestimmten Voraussetzungen zu schätzen. Die Schätzungsregeln umfassen neun Absätze, sind komplex und werden in der Entwurfsbegründung umfangreich begründet (BT-Drs. 19/5523, S. 77 ff.). Es sind Spezialregelungen vorgesehen für die Fälle, in denen eine Messung unmöglich oder unzumutbar ist (Absatz 2), Bagatellfälle (Absatz 3), die ¼ h-scharfe Abgrenzung zur Eigenversorgung/Eigenerzeugung (Absatz 6, gewillkürte Nachrangregelung), Stromverbräuche in den Jahren 2018 und 2019 (Absatz 7, Übergangsregelung), Stromverbräuche bis 2017 (Absatz 8, Amnestieregelung für die Vergangenheit) und die Abgrenzungen im Rahmen der BesAR (Absatz 9).

All den Unternehmen, die eine EEG-Umlagenreduzierung als Eigenerzeuger/Eigenversorger oder Begünstigte der BesAR in Anspruch nehmen und ihren Selbstverbrauch nicht seit Beginn der Privilegierung über eichrechtskonforme Messkonzepte abgrenzen, ist dringend zu empfehlen, sich mit den Neuregelungen intensiv zu befassen. Es besteht mit dem neuen § 62a EEG-E die Chance, bestehende Risiken auszuräumen und sich für die Zukunft sicher aufzustellen. Für diese Chance haben wir uns mit einigen unserer Mandanten engagiert und die betroffenen Unternehmen sollten diese nicht ungenutzt lassen.

Wenn Sie zu diesem Thema ein Praxisseminar besuchen möchten, schauen Sie gern bei uns am 05.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG II – Schwerpunkt: Eigenerzeugung) und am 06.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG I – Schwerpunkt: Besondere Ausgleichsregelung) in Hannover vorbei. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Energiesammelgesetz: Hier können sie es downloaden

Der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz steht zum Download zur Verfügung.

Gesetzentwurf Energiesammelgesetz v. 06.11.2018 (EnSaG, BT-Drs. 19/5523) als Download

Der Gesetzesentwurf des EnSaG mit zahlreichen bedeutenden Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG passierte am Freitag, den 10. November 2018, die 1. Lesung im Bundestag. Den Text des Gesetzentwurfs mit Begründung und weitere Gesetzesmaterialien finden Sie hier.

RGC geht mit neuem Seminarprogramm an den Start

Wir laden Sie herzlich ein, an unserer neuen, umfangreichen Seminarreihe teilzunehmen. Ab jetzt können Sie sich zu unseren praxisnahen Seminaren und Workshops zu aktuellen Themen aus den Gebieten Energie, Umwelt und Arbeit anmelden. Alle Veranstaltungen finden in unseren neuen Kanzleiräumlichkeiten im Herzen von Hannover statt.

Als Auftaktveranstaltung bieten wir Ihnen am 27. und 28.11.2018 das Seminar Energie – und Umweltrecht für Unternehmen – Grundlagen und aktuelle Herausforderungen – an. Dieses vermittelt Ihnen einen kompakten Überblick über wesentliche Bereiche des Energie- und Umweltrechts für (produzierende) Unternehmen, seien es Entlastungstatbestände, sanktionierte Pflichten oder aktuelle „Fallstricke“.

Am 4. und 5.12.2018 findet unser zweitägiger Workshop zur Drittmengenabgrenzung nach dem novellierten EEG statt. Beide Workshops richten sich an alle Unternehmen, die sich mit der Problematik der Drittmengenabgrenzung auseinandersetzen müssen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Änderungen des EEG durch das „100-Tage-Gesetz“ und den Neuerungen bei der Drittabgrenzung, stellen wir Ihnen am 1. Tag unseres Workshops die wesentlichen Auswirkungen im Rahmen der „Besonderen Ausgleichsregelung“ vor, der 2. Tag ist dem Thema der Eigenstromerzeugung gewidmet. Für eine umfassende Bewertung der Neuerungen holen wir uns auch energiewirtschaftliche und -technische Expertise ins Referententeam. Diese Workshops können Sie als Paket oder als Einzelveranstaltung buchen. Bitte beachten Sie, dass diese Workshops nur stattfinden können, wenn die gesetzlichen Neuregelungen im EEG zu diesem Zeitpunkt bereits verabschiedet wurden. Anderenfalls werden die Workshop-Termine verschoben und Sie haben die Möglichkeit Ihre Buchung kostenfrei zu stornieren.

Als erste Veranstaltung im Jahr 2019 bieten wir Ihnen den Workshop E-Mobility im Unternehmen – Wie setze ich Elektromobilitätskonzepte rechtssicher um? Dieser richtet sich an alle Unternehmen, die derzeit den Aufbau von Ladeinfrastruktur planen oder bereits Ladesäulen und Elektrofahrzeuge betreiben. Gemeinsam mit Ihnen gehen wir anhand von vielen Praxisbeispielen der Frage auf den Grund, welche energierechtlichen Pflichten Unternehmen nach dem EnWG, dem EEG, dem StromStG oder der Ladesäulenverordnung beachten müssen.

Unsere nächste Veranstaltung am 19.2.2019 Neubau von Eigenversorgungsanlagen – Lohnt es sich wieder? befasst sich mit den Rahmenbedingungen für neue Eigenversorgungsanlagen, die einem ständigen Wandel unterliegen. Unser Seminar bietet einen umfassenden Überblick über die wesentlichen energierechtlichen Rahmenbedingungen für neue Anlagen (insb. EEG, KWKG, EnergieStG, StromStG, EnWG), insbesondere zu möglichen Einspar- und Förderpotentialen sowie wichtigen Meldepflichten. Abgerundet wird die Veranstaltung durch eine energiewirtschaftliche Betrachtung neuer Anlagenprojekte.

Am 12.3.2019 bieten wir Ihnen mit dem Seminar Unternehmensrelevantes Immissionsschutzrecht für Einsteiger – Typische Probleme und aktuelle Entwicklungen unverzichtbares Basiswissen zum Thema Anlagengenehmigung und Betreiberpflichten. Darüber hinaus werden aktuelle Themen wie das neue Störfallrecht, Entwicklungen zum Entwurf der TA-Luft und neue Anforderungen nach der 42. BImSchV (sog. Legionellen-Verordnung) praxisbezogen aufbereitet.

Das Seminar Die Zukunft der Kundenanlage – Unterliegen Werksnetze demnächst der Regulierung? am 28.3.2019 richtet sich vor allem an Betreiber von „Werksnetzen“, die bislang davon ausgegangen sind, dass ihre Anlagen weitgehend regulierungsfrei sind. Jüngste Entscheidungen der Rechtsprechung und Behörden zeigen jedoch, dass die Ausnahme der sog. Kundenanlage zunehmend restriktiver angewandt wird. Was zu tun ist, um mit Ihrem Werksnetz weiterhin unter die Kundenanlage-Ausnahme zu fallen oder wie der Weg in ein geschlossenes Verteilernetz aussehen kann, erläutern wir in diesem Seminar.

Sie wollen wissen, welche Auswirkungen die Neuregelungen des neuen Mutterschutzgesetzes auf Ihr Unternehmen haben, inwieweit auf bisherige Prozesse zurückgegriffen werden kann und an welchen Stellen der Betriebsablauf zwingend geändert werden muss? Unser arbeitsschutzrechtliches Seminar Mehr Flexibilität – mehr Aufwand: Das neue Mutterschutzgesetz am 9.4.2019 bringt Sie praxisorientiert auf den neusten Stand, welche neue Aufgaben sich für Arbeitgeber ergeben (Stichwort: anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung).

Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, nutzen Sie die Möglichkeit, sich unter veranstaltungen.ritter-gent.de für Ihre Wunsch-Veranstaltung(en) anzumelden. Hier finden Sie auch weitere Informationen zum Programm der Seminare und Workshops.

Wir freuen uns auf Sie!
Ihr RGC-Team

RGC dankt allen Teilnehmern des Kanzleiforums 2018

Das 14. Kanzleiforum, das am Donnerstagabend und Freitag vergangener Woche stattgefunden hat, war ein voller Erfolg.

Dies ist nicht zuletzt den zahlreichen Teilnehmern zu verdanken, die mit heiterer Stimmung am Donnerstagabend bei Häppchen, einem guten Glas Wein und der eindrucksvollen unplugged-Darbietung des Singer-Songwriters Gregor McEwan dazu beigetragen haben, die Einweihung unserer neuen Kanzleiräume in Hannover unvergesslich zu machen.

Beim Kongress zur Drittbelieferung gelang es dank der regen Beteiligung des Publikums trotz großer Teilnehmerzahl eine intensive Workshop-Atmosphäre zu schaffen. Die externen Referenten Dipl. Kfm. Stefan Bartscher (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) und Dr.-Ing. Christof Bauer (Sachverständiger für Energiewirtschaft) stellten gemeinsam mit dem RGC-Team vielfältige Praxisfälle zur Drittbelieferung interdisziplinär unter energierechtlichen, -wirtschaftlichen und -technischen Gesichtspunkten vor. Die aktuelle (restriktive) Rechtsprechung zur Kundenanlage sowie die energierechtlichen Chancen und Fallstricke im Kontext der Elektromobilität wurden behandelt und schließlich bekamen die Teilnehmer einen Einblick in die Legal Tech-Lösungen von RGC.

Für die rundum gelungene Veranstaltung danken wir allen Teilnehmern ganz herzlich und freuen uns auf ein Wiedersehen spätestens im kommenden Jahr.

Auch für diejenigen, die nicht beim Kanzleiforum dabei sein konnten oder diejenigen, die Themen weiter vertiefen möchten, haben wir gute Nachrichten. In unseren neuen Räumlichkeiten bieten wir zukünftig eigene Veranstaltungen an; einen ersten Überblick finden Sie unter https://veranstaltungen.rgc-manager.de/. Themenfelder der bereits geplanten Veranstaltungen sind Energie- und Umweltrecht im Unternehmen, Drittbelieferung im Kontext von BesAR EEG und Eigenerzeugung, E-Mobility, Immissionsschutzrecht für Einsteiger, Zukunft der Kundenanlage, das neue Mutterschutzgesetz etc.

Sichern Sie sich Ihr Vorbuchungsrecht durch eine Vormerkung im Veranstaltungskalender!