Beiträge

Energieversorger insolvent? Zusammen ist man stärker! Und: Aufrechnen kann sich lohnen!

Die Insolvenz von Energieversorgern macht gerade nicht nur im Privatkundenbereich Schule, auch Industriekunden sind betroffen und tragen teilweise Schäden in Millionenhöhe davon. Wie Unternehmen jetzt handeln können, um den Schaden zumindest zu minimieren.

Am 28.12.2021 hat die KEHAG Energiehandel GmbH Insolvenz angemeldet (RGC berichtete). Viele, vor allem mittelständische Industriemandanten sind betroffen, denn aufgrund des vorzeitigen Endes ihrer bestehenden Lieferverträge mussten die Kunden sich in kürzester Zeit einen neuen Lieferanten suchen und hatten oft keinen Verhandlungsspielraum bei den aktuell hohen Preisforderungen. So ist das Entstehen eines erheblichen Schadens absehbar.

Wie wir bereits Ende letzten Jahres hier dargestellt haben, folgt daraus regelmäßig ein Schadensersatzanspruch des betroffenen Unternehmens in Höhe des durch den neuen, teuren Vertrag entstandenen Nachteils gegenüber dem insolventen Versorger. Diesen Schadensersatz zu realisieren ist aber gegenüber einem insolventen Versorger im Regelfall nicht so einfach: Denn laufende Klageverfahren werden ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens suspendiert. Wer geklagt hat, verliert in diesem Fall also die Verfahrenskosten, gewinnt aber oft: Nichts.

Aber was können von der KEHAG-Insolvenz (und anderen Versorger-Insolvenzen) betroffene Kunden sonst tun?

Ist der Insolvenzantrag einmal gestellt, stehen der sog. Gläubigerversammlung die Entscheidungen über wesentliche Schritte des Unternehmens zu. Dies gilt auch im besonderen Fall der sog. (hier noch vorläufigen) Eigenverwaltung, in der das Insolvenzverfahren der KEHAG geführt wird. Und in der Gläubigerversammlung gilt: Zusammen ist man stärker, denn das Stimmrecht ergibt sich (ähnlich wie in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft im Hinblick auf die gehaltenen Aktien) aus der Höhe der Forderung, die der jeweilige Gläubiger geltend macht. Schließen sich eine Vielzahl von Gläubigern mit nennenswerten Schadensersatzforderungen zusammen, können sie also die wesentlichen Entscheidungen des sog. Sachwalters und des von ihm beaufsichtigten Geschäftsführers maßgeblich beeinflussen.

Zusammen ist man stärker!

Gerade im Fall einer Versorgerinsolvenz sollten sich die Gläubiger daher frühzeitig zusammenschließen und auch den Sachwalter auf ihre Forderung aufmerksam machen. Denn dieser weiß oft gar nicht, wer einen größeren Schaden erlitten hat. Aber nur wenn dies bekannt ist, kann der betroffene Gläubiger seine Rechte auch in der Gläubigerversammlung geltend machen.

Und gerade im Fall eines Energieversorgers kann sich das durchaus lohnen: Je nach Einzelfall können nämlich noch erhebliche Einnahmen auch nach Insolvenzantrag erzielt werden. So können schon bereitgestellte Energiemengen unter Umständen jetzt noch am Energiemarkt zu Geld gemacht werden, zudem ist die Rückzahlung überzahlter Strompreisbestandteile, z.B. von der EEG-Umlage, seitens der Netzbetreiber denkbar. Dies alles kann sich positiv auf die Quote der Gläubiger auswirken.

Wer also von einer Versorgerinsolvenz, insbesondere dem aktuellen Fall der KEHAG, betroffen ist, sollte daher nicht den Kopf in den Sand stecken. Vielmehr sollten sich die betroffenen Unternehmen frühzeitig beim Sachwalter melden bzw. für eine effektive Geltendmachung ihrer Rechte zusammenschließen. Wir betreuen bereits einige betroffene Unternehmen, weitere Gläubiger können also von diesem Zusammenschluss profitieren. Wenn Sie ebenfalls Gläubiger in der KEHAG-Insolvenz sind, melden Sie sich und planen Sie mit uns die nächsten Schritte.

Aufrechnen mit eigenen Forderungen? Wann und Wie:

Daneben stellt sich zudem noch die Frage, wie sich Unternehmen verhalten sollten, die noch zu Zahlungen gegenüber dem insolventen Versorger verpflichtet sind, z.B. noch die Vergütung für bereits erfolgte Stromlieferungen schulden. Hier besteht ggf. die Möglichkeit, diese Beträge gegen eigene Forderungen, wie z.B. den o.g. Schadensersatzanspruch, aufzurechnen. Aber Vorsicht: Dies gilt nur für Forderungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon bestanden haben. Fällig gewesen sein müssen diese nicht. Wir empfehlen Ihnen daher, nicht unüberlegt Zahlungen an den insolventen Versorger zu tätigen, sondern erst die Aufrechnungsmöglichkeiten im konkreten Fall zu prüfen. Hierbei unterstützen wir Sie ebenfalls gern!

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Yvonne Hanke

RGC startet mit neuen Online-Workshops ins Jahr 2022

„Praxiswissen PV in 1,5 h“, „Klimarecht kompakt für die Industrie“ und „Die neuen Spielregeln durch Koalitionsvertrag, Klima-Sofortprogamm, Green Deal und Märkte“

Das Jahr 2022 wird als eines der Jahre mit den meisten energie- und klimarechtlichen Änderungen in die Geschichtsbücher eingehen. Unsere Mandanten sind einem noch nie dagewesenen CO2-Transformationsdruck ausgesetzt. Der Informationsbedarf ist immens. Wir reagieren hierauf mit einem deutlich ausgebauten Angebot für Praxisworkshops.

Wir starten wie folgt:

  • 09.02.2022 RGC-Fokus: Praxiswissen für industrielle PV-Projekte in 1,5 Stunden
    Viele unserer Industriemandanten möchten ihr Versorgungskonzept durch eine PV-Anlage ergänzen. Hierbei stellen sich eine ganze Reihe von Praxisfragen. Diese beantworten wir als RGC-Fokus prägnant in 1,5 Stunden.
  • 24.02.2022 Klimarecht kompakt für die Industrie (3 Stunden)

    Jedes Industrieunternehmen muss sich auf den Weg in die Klimaneutralität machen und dabei eine täglich zunehmende Anzahl von Klimavorgaben beachten. Unsere RGC-Kompakt-Veranstaltung hat das Ziel, Ihnen kurz und knapp in 3 Stunden einen Überblick über die wichtigsten Rechtsquellen des Klimarechts zu geben. Der perfekte Einstieg für Industrieunternehmen jeder Größenordnung in diese vielschichtige Materie!

  • 15.03.2022 Koalitionsvertrag, Green Deal und Märkte: Neue Spielregeln für Energie und Klima! (Tagesveranstaltung)

    Wir haben eine neue Bundesregierung und die Energiepreise spielen im bisher unbekannten Maße verrückt. Die Spielregeln, nach denen die Wirtschaft ihre Versorgungskonzepte ausrichten muss, verändern sich massiv. Hierauf muss sich jedes Unternehmen vorbereiten!
    In unserem Online-Workshop arbeiten wir für Sie die für die Wirtschaft wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrages und aus dem Green Deal der EU auf, Marktexperten wagen Prognosen zu den Energiepreisen, wir geben Ihnen zu den bevorstehenden Änderungen die üblichen RGC-Praxistipps und natürlich werden Mandanten von uns auch Einblicke in aktuelle Projekte geben.

    Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um die erste Veranstaltung unseres RGC-Klimanetzwerks in 2022.

Wir zeichnen all unsere Veranstaltungen auf, so dass die Teilnehmer diese im Nachgang in unserer Mediathek in der RGC Manager App und dem RGC Manager Portal nochmals nachverfolgen können.

Seien Sie dabei. Es lohnt sich!

Autoren: Prof. Dr. Kai Gent
                 Dr. Franziska Lietz

Wann kommt die PV-Anlagenpflicht für alle?


In einigen Bundesländern gibt es sie bereits, für den Bund wird sie seit Anfang 2021 diskutiert: Die PV-Anlagenpflicht für Gebäude. Reichweite und Zeitschiene sind dabei – wie sollte es anders sein – umstritten. Ein kurzer Überblick:

Die Regelungen zur PV-Pflicht auf neuen und sanierten Gebäuden gleicht derzeit einem Flickenteppich:

Nach dem Landes-Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg (vgl. §§ 8a, 8b) muss bspw. jeder, der die Errichtung eines Nichtwohngebäudes oder eines Parkplatzes mit mehr als 35 Stellplätzen plant und den Bauantrag ab 1. Januar 2022 einreicht, eine Photovoltaikanlage installieren; ab Mai 2022 gilt dies auch für den Neubau von Wohngebäuden, ab 1. Januar 2023 für grundlegende Dachsanierungen.

Auch u.a. Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin haben bereits eine PV-Pflicht in ihren Landesgesetzen geregelt, mit mehr oder weniger weitreichenden Ausnahmen – in Bayern sind z.B. Wohngebäude komplett ausgenommen. In Nordrhein-Westfalen müssen ab dem Jahr 2022 neue Parkflächen mit mehr als 35 Stellplätzen überdacht und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

In Niedersachsen gilt seit der Novelle der NBauO vom 18. November 2021, dass auf Gebäuden, die überwiegend gewerblich genutzt werden und mindestens eine Dachfläche von 75 m² aufweisen, und Wohngebäuden die Tragkonstruktion des Gebäudes so zu bemessen ist, dass auf allen Dachflächen Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie errichtet werden können. Mindestens 50 Prozent der Dachflächen sind bei der Errichtung des Gebäudes mit Photovoltaikanlagen auszustatten, vgl. § 32a NBauO.

In anderen Bundesländern sowie in der Bundesgesetzgebung besteht hingegen aktuell keine PV-Pflicht für Gebäude.

Nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung könnte sich das aber bald ändern. Hier heißt es: „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“

Bereits im Juli 2021 hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Einführung einer bundesweiten Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden angeregt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte daraufhin einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem vorsah, dass Solaranlagen zur Stromerzeugung auf Neubauten ab Mitte 2022 sowie Dachsanierungen verpflichtend installiert werden müssen. Ausnahmen berücksichtigten hierbei bspw. entgegenstehende Anforderungen des Denkmalschutzes, einer geplanten Dachbegrünung, unverhältnismäßigen Kosten oder PV-Anlagen vorhanden waren.

Wichtige Weichenstellungen erwarten wir von der ersten Umweltministerkonferenz in dieser Legislaturperiode, die im Mai 2022 stattfindet. Den Vorsitz hat Niedersachsen, dessen Umweltminister Olaf Lies (SPD) sich bereits für eine bundesweite Solarpflicht für Neubauten ausgesprochen hatte.

Wie Sie rechtliche Hürden bei der Realisierung eines industriellen PV-Projekts überwinden, erfahren Sie übrigens in unserem (Online-)Workshop „RGC-Fokus: Praxiswissen für industrielle PV-Projekte in 1,5 Stunden“ am 9. Februar 2022. Hier gelangen Sie zur Anmeldung.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Aletta Gerst

16. RGC-Kanzleiforum: Danke an die großartigen Referenten und das super Feedback der rund 200 Teilnehmer!

Die Erkenntnisse: H2-Projekte sind für jedes Unternehmen möglich und schützen Sie sich vor Vertragsanpassungsbegehren wegen der explodierenden Energiepreise!

Gestern hat endlich wieder, nach einjähriger Zwangspause, unser RGC-Kanzleiforum Energie und Klima stattgefunden. Das Ganze leider (nur) online. Aber wir haben uns sehr gefreut, mit Ihnen in die Praxiswelt von H2-Projekten einzutauchen und Ihnen wichtige Infos zu den explodierenden Energiepreisen geben zu können.

Und das Feedback der rund 200 Teilnehmer war großartig. Ein Teilnehmer kommentierte: „Das war wieder sehr informativ und die H2-Praxis wurde von so vielen Seiten beleuchtet. Mir tut von Ihren Mandanten quasi jeder leid, der nicht teilgenommen hat.“

Aber was ist im Einzelnen passiert: Nach einer kurzen Einführung durch unser gut gelauntes Moderatoren-Duo Prof. Dr. Kai Gent und Annerieke Walter machte Jeannette Uhlig von der Deutschen Energie-Agentur (dena) den Anfang im ersten Block Grundlagen. Und besser hätte man gar nicht die Grundlagen für eine fachlich fundierte Einleitung in das Thema Wasserstoff geben können. In Erinnerung geblieben ist das „Henne-Ei-Problem“ bei Wasserstoff: Erst Erzeugungs- oder erst Verteilkapazitäten schaffen?

Im zweiten Vortrag hat uns Johanna Leisling von der Linde GmbH „Technische Lösungen für den Einsatz von grünem H2 in Industrie und Verkehr“ vorgestellt. Die Fülle an – vielfach bereits umgesetzten – Praxisbeispielen war beeindruckend, ebenso wie die vielen Ansätze und Ideen, ein Unternehmen durch Wasserstoff auf den Pfad zur Klimaneutralität zu bringen.

Der Block 2 zur Wasserstoff-Pipelineversorgung begann mit einer Einführung von Rechtsanwältin Annerieke Walter zum neuen Rechtsrahmen zur Regulierung von Wasserstoffnetzen. Festzustellen war, dass der Rechtsrahmen vom Gesetzgeber noch optimiert werden könnte: Uns fehlt aktuell insbesondere eine Ausnahme für Klein- und Kleinstnetze, ähnlich der Kundenanlage für Strom und Gas.

Im zweiten Vortrag dieses Blocks stellte uns Ralf Gayer von der Evonik Operations GmbH das Projekt GetH2Nukleus, welches uns auch schon des Öfteren beschäftigt hat, vor. Kernpunkte waren der – aufgrund von Zeitgleichheit und Zusätzlichkeit – schwierige Begriff des grünen Wasserstoffs aus der RED II und die teilweise langwierigen bürokratischen Prozesse bei der Zurverfügungstellung von staatlichen Fördermitteln.

Der 3. Block begann mit der zweiten Hälfte des Vortrags von Annerieke Walter, die die weiteren energierechtlichen Rahmenbedingungen für den Wasserstoffeinsatz in der Praxis und ihre teilweise komplizierten Wechselwirkungen vorstellte.

Es folgte ein Erfahrungsbericht von Dr. Ludger Hellenthal von der H2 Green Power & Logistic, Wasserstofftankstellen-Pionier der ersten Stunde, vornehmlich über das Projekt Industriepark Mittelelbe, anhand dessen er vorbildlich zeigen konnte, wie man Versorgungskonzepte mit Wasserstoffeinsatz in Richtung Wirtschaftlichkeit bringen kann.

Nach der Mittagspause ging es dann los mit einem wirklich brandaktuellen Thema: Der Energiepreiskrise im Strom- und vor allem im Gasmarkt. Holger Fleckenstein und Dr. Ralf Wagner von der Uniper Markt Solutions GmbH erläuterten die aktuellen Entwicklungen und deren vor allem globalpolitischen Hintergründe. Im Anschluss gaben Rechtsanwältinnen Michelle Hoyer und Dr. Franziska Lietz einen Überblick über rechtliche To-Do´s in der Energiepreiskrise: Was tut man bei Kündigung des Versorgers, Nachschieben von (unwirksamen) AGB und Preisanpassungen oder bei einer Versorgerinsolvenz?

Im Anschluss waren vor allem Konzepte für die Industrie gefragt, im Block Areal-/ Standortversorgung lieferte Andreas Gelfort von der E-Bridge Consulting GmbH einen „Wegweiser für den Einkauf von grünem Strom“, bei dem nichts ausgelassen wurde: PPAs, Preisprognosen, Herkunftszertifikate und Handling. Ebenso interessant war die Betrachtung der Wärmeseite: Diese lieferte Hajo Hoops von der GETEC head & power GmbH mit seinem Vortrag „Green Steam: Wettbewerbsfähigkeit und Erfahrungen“ gleich inklusiver vieler instruktiver Praxisbeispiele.

Im 4. Block ging es um Tankstellen: Jadranka Pfautsch stellte in ihrem Vortrag die NOW GmbH vor und gab den Zuhörern einen Überblick zu den umfangreichen Förderprogrammen und Förderprojekten im Rahmen von grüner Mobilität. Im Anschluss referierte Dr. Kai Schröter von der Linde Material Handling GmbH zu „Chancen und Herausforderungen der H2-/Brennstoffzellentechnologie in Flurförderzeugen“. Er befasste sich dabei auch mit dem wichtigen Aspekt, dass nicht jeder H2-Einsatz zwangsläufig dem Klimaschutz dienen muss.

Unser 16. RGC-Kanzleiforum endete mit einem Schlusswort unseres Moderatorenduos. Wenn Sie unsere Veranstaltung verpasst haben sollten, kein Problem. Wir haben unser Forum aufgezeichnet und werden zeitnah die Einzelbeiträge als Videos in unserer Mediathek einstellen. Interessierte können hier ihren Zugang buchen.

Ihr RGC-Team

Anmeldung zu unserem 16. Kanzleiforum Energie und Klima ist offen!

Im Fokus unserer Online-Veranstaltung am 02.12. steht die Versorgung von Mittelstand und Großindustrie mit grünem H2

Es ist soweit: der Termin und das vorläufige Programm für unser 16. RGC-Kanzleiforum Energie und Klima stehen fest. Das Kanzleiforum wird am 2. Dezember 2021 online von 9:15 bis 16:00 Uhr stattfinden. Anmeldung und Details finden Sie hier

Zentrales Thema ist die Versorgung von Mittelstand bis Großindustrie mit grünem H2. Wie Sie der Agenda entnehmen können, steht die Vorstellung von praktizierten H2-Projekten im Vordergrund. Wir möchten Ihnen hiermit Ideen und Denkanregungen für den H2-Einsatz in Ihrem Unternehmen geben. Dabei betrachten wir die drei H2-Versorgungsarten: Pipeline, Areal-/Standortversorgung und Tankstellen. 

Erfahren Sie, was gerade auf dem H2-Markt passiert, was diskutiert wird und was umsetzbar ist! 

Unsere geplanten Vorträge:  

  • H2-Markt und Nationale H2-Strategie
  • Technische Lösungen für den Einsatz von grünem H2 in Industrie und Verkehr 
  • Regulierung von H2-Netzen
  • GetH2Nukleus: Vom Erdgas- zum H2-Netz
  • H2-Recht für die Praxis
  • Erfahrungsbericht: H2-Projekte für den Mittelstand bis Großindustrie
  • Wegweiser für den Einkauf von grünem Strom
  • Green Steam: Wettbewerbsfähigkeit und Erfahrungen
  • Grüne H2-Mobilität: Wie ist der Stand? Was ist machbar?
  • Einsatz von H2-Gabelstaplern

 Die Teilnahmegebühr beträgt im Einzeltarif 179,00 € oder im Unternehmenstarif (bis zu 5 Teilnehmern) 399,00 €, jeweils zzgl. USt.

Das Kanzleiforum kann alternativ als Bestandteil unseres Klimanetzwerks „RGC Praxisforum Zukunft“ mit einer Vielzahl von Vorteilen gebucht werden. In unserem Klimanetzwerk arbeiten wir für die beteiligten Unternehmen alle praxisrelevanten Entwicklungen aus dem Energie-, Umwelt- und Klimarecht in drei Veranstaltungen pro Jahr auf. Im Fokus steht die CO2-neutrale Gestaltung von Versorgungs- und Produktionskonzepten. Die Auftaktveranstaltung unseres Netzwerks fand am 17. Juni 2021 mit über 300 Teilnehmern statt. Maria Drefs (drefs@ritter-gent.de) schaltet Ihnen gern kostenfrei die Videoaufzeichnung frei.

 Wir freuen uns auf Sie! 

Rückblick: 5. Jahresveranstaltung der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke

Die von Prof. Gent moderierte Veranstaltung war ein großer Erfolg!

Wie wir hier berichtet hatten, durfte Herr Prof. Gent die 5. Jahresveranstaltung der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke am 22. September 2021 moderieren, die die Deutsche Energieagentur (dena) organisierte.

Die Veranstaltung war ein großer Erfolg: Unter dem Motto „Wege zur Klimaneutralität in Unternehmen bestreiten“ tauschten sich über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den neuen Themen der Netzwerkinitiative sowie den Erfahrungen aus der Netzwerkarbeit aus.

Die offizielle Begrüßung erfolgte durch Ulrich Benterbusch, Leiter der Unterabteilung IIB Energieeffizienz, gasförmige Energieträger und Wärmenetze im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Berthold Goeke, Leiter der Unterabteilung IK III Klimaschutzpolitik im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Danach gab Steffen Joest in seiner Rolle als Leiter der Geschäftsstelle der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke einen Überblick über die Initiative, ihre Aktivitäten und die Neuerungen im Rahmen der Verlängerung. Anschließend beinhaltete das Programm der digitalen Veranstaltung vormittags und nachmittags jeweils fünf parallele, fachliche Workshops zu verschiedensten Aspekten der Netzwerkarbeit.

Ein Highlight der Jahresveranstaltung war erneut die digitale Ehrung von drei Netzwerken für ihre herausragende Netzwerkarbeit im letzten Jahr. Stellvertretend für das „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz-Netzwerk (4E-Netzwerk)“ nahm Harald Metzger von der Canon Production Printing Germany GmbH & Co. KG die Ehrung für innovative Netzwerkarbeit während der Corona-Pandemie entgegen. Für herausragende Öffentlichkeitsarbeit im Energieeffizienz-Netzwerk nahmen Gunnar Herrmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH und Dr. Gregor Weber, Entwickler und Leiter der Netzwerke, stellvertretend für alle Netzwerke des „ecoistics EffNaNet Ford“ – Netzwerks die Ehrung entgegen. Abschließend wurde das „Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerk Fernwärme 3.0“ des AGFW für „kontinuierliche Netzwerkarbeit, bereits in der dritten Runde“ ausgezeichnet. Bernd Bodlin von der Stadtwerke Gotha GmbH nahm stellvertretend für das Netzwerk und seine elf weiteren Teilnehmer die Urkunde entgegen.

Abgerundet wurde der Konferenztag mit zwei Impulsvorträgen zu den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für Energieeffizienz und Klimaschutz in Unternehmen in der EU sowie zur Novellierung des Bundesförderprogramms „Energieeffizienz in der Wirtschaft“. Anschließend verabschiedete der Moderator Prof. Dr. Kai Gent, der mit viel Engagement und Charme durch das spannende und lehrreiche Programm geleitet hatte, das Publikum in den Feierabend.

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Nach dem Videoschnitt wird die Aufzeichnung u.a. auch in unserer Mediathek bereitgestellt.

Prof. Gent moderiert 5. Jahresveranstaltung der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke am 22.09.2021

Sie können sich zu dem Event mit erwarteten 300 Teilnehmern kostenfrei anmelden!

Viele unserer Mandanten sind in der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke engagiert, wie z.B. einem REGINEE-Netzwerk des VEA. Inhaltlich wurden die Effizienznetzwerke inzwischen um Themen wie Klimaschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit erweitert.

Die dena veranstaltet zu den Netzwerken am 22. September 2021 die 5. Jahresveranstaltung mit interessanten Impulsvorträgen und abwechslungsreichen fachlichen Workshops. Dabei werden Klimaschutzthemen aufgegriffen, ohne dabei das Thema Energieeffizienz zu vernachlässigen.
Prof. Gent hat die Ehre, diese Veranstaltung zu moderieren. Den Ausschlag hat hierfür die führende energie- und klimarechtliche Beratung von Unternehmen gegeben, die auch die Redaktion des JUVE-Handbuchs für Wirtschaftskanzleien veranlasst hat, RGC für den JUVE-Award „Kanzlei des Jahres im Bereich Regulierte Industrie“ zu nominieren.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei und es können sich auch Unternehmen anmelden, die (bisher) nicht Effizienz-Netzwerk angehörten. Unter dem folgenden Link finden Sie das Programm und die Anmeldung zur Veranstaltung.

Während der Veranstaltung haben Sie auch die Möglichkeit, im Rahmen der digitalen Messe mit Netzwerkakteuren und Unternehmen ins Gespräch zu kommen. Für Kurzentschlossene kann die dena auch noch kurzfristig weitere digitalen Messestände einrichten. Melden Sie sich bei Interesse gern unter info@effizienznetzwerke.org, wenn Sie Ihre Arbeit oder Ihr Unternehmen präsentieren möchten.

Neues BECV-Video zum BEHG-Tutorial jetzt online!

Praxiswissen für Unternehmen zum Beihilfeantrag gemäß BECV

Wir haben unser RGC BEHG-Video-Tutorial um ein weiteres Video erweitert. Zu den Grundlagen des nationalen Emissionshandels und den To-do’s für Industrie und Inverkehrbringer schließt sich nun ein neues Video zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) an.

Eine Vielzahl von Unternehmen kann die CO2-Mehrbelastungen durch den nationalen Emissionshandel nicht an ihre Kunden weitergeben. Das gilt insbesondere für die Unternehmen, die in einem starken internationalen Wettbewerb stehen. Sie müssen über die BECV eine Entlastung erfahren, weil ansonsten ihre Abwanderung ins Ausland droht (sog. Carbon Leakage).

Die BECV gibt Unternehmen die Möglichkeit, eine Beihilfezahlung zum Ausgleich ihrer CO2-Belastungen zu beantragen. In unserem neuen Video zeigen wir Ihnen, welche Unternehmen antragsberechtigt sind, wie hoch die Entlastung ausfällt und geben Ihnen Tipps zum Antragsverfahren. Wer seine CO2-Kosten und die potenzielle Beihilfe ermitteln möchte, kann hierfür unseren RGC-BECV-RECHNER nutzen.

Das BEHG-Video-Tutorial setzt sich aktuell aus folgenden Videos zusammen:

Teil 1: Die Grundlagen des nationalen Emissionshandels
Teil 2: Welche To-do‘s gibt es für Inverkehrbringer?
Teil 3: Welche To-do’s gibt es für Industrie und Gewerbe?
Teil 4: Praxiswissen für Unternehmen zum Beihilfeantrag gemäß BECV (NEU)

Weitere Infos zu unserem BEHG-Tutorial und zur Anmeldung finden Sie hier.

Wenn Sie auch Interesse an unserem Netzwerk „RGC-Praxisforum Zukunft“ haben und diesem zu einer Jahrespauschale beitreten, wird Ihnen ein Rabatt i.H.v. 50% auf unsere Fachvideos und Tutorials gewährt.

Natürlich stehen wir Ihnen auch für Ihre individuelle Beratung zur Verfügung! Bei Interesse melden Sie sich gern bei Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent (gent@ritter-gent.de) oder Rechtsanwältin Lena Ziska (ziska@ritter-gent.de).

Das ging schnell: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorgelegt!

In der Klimapolitik geht es momentan Schlag auf Schlag. Als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz, hat das Bundesumweltministerium (BMU) überraschend schnell einen Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, welches bereits heute im Kabinett behandelt werden soll. Der Entwurf sieht neue und die Verschärfung alter Klimaziele vor, welche insbesondere die Energiewirtschaft und Industrie vor neue Herausforderungen stellen dürften.

Nicht einmal zwei Wochen sind vergangen, seitdem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Klimaschutzgesetz veröffentlicht hat. Die Richter erklärten das Gesetz für teilweise verfassungswidrig, da es keine hinreichenden Maßgaben für Emissionsreduktionen ab dem Jahr 2031 enthalte. Dies führe zu einer Verletzung der Freiheitsrechte der jüngeren Generation, da die Gefahren des Klimawandels lediglich verschoben würden und die Einhaltung der Klimaziele dann nur noch mit sehr kurzfristigen und einschneidenen Maßnahmen erreichbar sei. Die Karlsruher Richter forderten den Gesetzgeber zur Nachbesserung auf und gaben ihm bis Ende 2022 Zeit, das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten (RGC berichtete).

Schon in der letzten Woche zeichnete sich allerdings ab, dass die Politik offensichtlich nicht vorhat, die vom Gericht gesetzte Frist auszureizen. Wie wir bereits hier berichtet haben, hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Klimapolitik ordentlich aufgewirbelt. Von nahezu allen Parteien kamen Vorschläge für Nachbesserungen, welche möglichst auch noch vor dem Sommer durch den Bundestag gebracht werden sollten, denn im September ist Bundestagswahl und der Klimaschutz ist eines der Spitzenthemen im Wahlkampf.

Nun hat das Bundesumweltministerium (BMU) bereits einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem neue nationale Treibhausgas-Minderungsziele von 2031 bis 2040. Im Jahr 2031 sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 68 Prozent reduziert sein und im Jahr 2040 um 88 Prozent. Die daraus abzuleitenden zulässigen Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren soll die Regierung 2024 festlegen.

Die neuen zulässigen Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren bis 2030 sind in der Anlage des Entwurfes aufgeführt. Denn neben den neuen Emissionsminderungszielen sieht der Gesetzentwurf auch eine Verschärfung des bisherigen Emissionsminderungsziels 2030 von 55 Prozent auf mindestens 65 Prozent vor. Hierzu werden die einzelnen Sektoren unter Berücksichtigung der CO2-Vermeidungskosten unterschiedlich stark herangezogen.

Die Energiewirtschaft hat bei dieser neuen Berechnung die Hauptlast zu tragen. Die zulässige Emissionsmenge des Energiesektors beträgt im Jahr 2030 nur noch 108 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das ist eine Verringerung des CO2-Budgets um knapp 40 Prozent im Vergleich zu der bisher vorgesehen Emissionsmenge von 175 Millionen Tonnen. Die Energiewirtschaft muss ihre derzeitige Emissionsmenge von 221 Millionen Tonnen dementsprechend bis 2030 mehr als halbieren. Letztes Jahr konnte der Energiesektor seinen CO2-Ausstoß immerhin um 14,5 Prozent reduzieren, was wohl auf die Abschaltung der ersten Stein- und Braunkohlekraftwerke zurückzuführen war.

Auch die Industrie muss „den Gürtel enger schnallen“. Statt 140 Millionen Tonnen sollen nach dem Entwurf im Jahr 2030 nur noch 118 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zulässig sein, eine Reduktion um fast 16 Prozent.

Im Verkehr wird die zulässige Emissionsmenge im Jahr 2030 um etwa 10 Prozent von 95 auf 85 Millionen Tonnen reduziert. 2020 erreichte der Sektor bereits eine Reduktion um 11,4 Prozent, wobei insbesondere die Corona-Pandemie einen großen, aber leider nur kurzfristigen Beitrag geleistet haben dürfte. Kleinere Reduktionen sind im Landwirtschafts- und Gebäudesektor vorgesehen. Die Landwirtschaft darf 2030 nur noch 56 statt 58 Millionen Tonnen und der Gebäudesektor noch 67 statt 70 Millionen Tonnen emittieren. Im Abfallsektor wird die erlaubte Menge um eine Million Tonnen von 5 auf 4 Millionen Tonnen reduziert.

Die zulässigen Jahresemissionsmengen der Sektoren für den Zeitraum von 2041 bis 2045 sollen im Jahr 2034 festgelegt werden. Im Jahr 2045, nicht wie bisher vorgesehen im Jahr 2050, soll die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. „Netto“ bedeutet, dass natürliche Senken wie Wälder und Moore, in denen CO2 gespeichert werden kann, hinzugerechnet werden. Hierzu sind in dem Gesetzentwurf konkrete Ziele für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft vorgesehen. Bis 2045 soll mithilfe der natürlichen Senken eine Treibhausgasminderung um 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent erreicht werden. Wie bereits im Beitrag zum EU-Klimagesetz erläutert, wird die Einbeziehung von Kohlenstoffsenken in Klimaziele aufgrund der damit einhergehenden Unsicherheiten allerdings kritisch gesehen.

Eine ambitionierte Reduktion der Treibhausgasemissionen ist dringend notwendig, denn laut Wissenschaft darf Deutschland insgesamt nur noch 6,7 Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen, sofern das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen eingehalten werden soll. Ohne eine Reduzierung der derzeitigen Treibhausgasemissionen wären die 6,7 Milliarden Tonnen CO2 bereits im Jahr 2029 erreicht.

Vorerst bleibt abzuwarten, ob sich das Kabinett auf den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums einigen kann und ob der öffentlichkeitswirksamen Verschärfung der Klimaziele ebenso schnell konkrete Maßnahmenpakete folgen.

Dennoch sollten Unternehmen schon jetzt handeln und eigene Maßnahmen treffen. Input werden wir Ihnen hierzu in unserem neuen Netzwerk „RGC-Praxisforum Zunft: Co2-neutrale Versorgungs- und Produktionskonzepte“ geben! Über Details hierzu berichten wir kurzfristig.

nEHS: Leitfaden zum nationalen Emissionshandel aktualisiert

Der Leitfaden erläutert die Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen in der Startphase des nationalen Emissionshandels 2021 und 2022.

Die DEHSt (Deutsche Emissionshandelsstelle) hatte bereits zu Beginn des Jahres einen Leitfaden zur Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen im Rahmen des nationalen Emissionshandels veröffentlicht. (RGC berichtete)

Der Leitfaden erläutert den für die Startphase geltenden Anwendungsbereich und die Berichtspflicht sowie die Emissionsermittlung und -berichterstattung für die Jahre 2021 und 2022.

Die DEHSt hat den Leitfaden nunmehr nach Sichtung eingegangener Anfragen und Rückmeldungen aktualisiert. Insbesondere das Kapitel 6.7 zum Thema „Vermeidung von Doppelbelastungen“ wurde überarbeitet. Die DEHSt veranschaulicht das Zusammenspiel zwischen BEHG-Verantwortlichen und EU-ETS-Anlagenbetreibern und benennt die Voraussetzungen für den Abzug von Emissionen im Emissionsbericht des BEHG-Verantwortlichen. Die Erläuterungen der DEHSt in diesem Kapitel gliedern sich in:

  • die privatwirtschaftliche Ebene
  • die vollzugstechnische Ebene
  • und die Inhalte der Verwendungsbestätigung des EU-ETS-Anlagenbetreibers und Verwendung dieser im Emissionsbericht des BEHG-Verantwortlichen.

Zu der überarbeiteten Version des Leitfadens gelangen Sie hier.

Wir haben in drei Fachvideos die wesentlichen Informationen zu den Grundsätzen des nationalen Emissionshandels, den Pflichten der sog. Inverkehrbringer sowie To-Do’s für die Industrie zusammengefasst. Weitere Infos erhalten Sie in unserer News. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.