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Empfehlungen des IDW zur Drittmengenabgrenzung

Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW)

Der IDW hat eine Empfehlung zur Drittmengenabgrenzung finalisiert, an der sich Wirtschaftsprüfer bei der erforderlichen Testierung orientieren können. Die Empfehlung enthält gute Hilfestellungen und ist bei der Bestimmung von Drittunternehmen und der Abgrenzung von deren Strommengen zu nutzen.
Empfehlung: Halten Sie Rücksprache mit Ihrem Wirtschaftsprüfer und erhalten Sie dort die weiteren Informationen. 
Die Informationen gelten auch für alle weiteren Meldungen, bei der die Drittmengenabgrenzung nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes erforderlich ist.
Workshop:
Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an, bei denen wir auch die Empfehlungen des IDW thematisieren werden. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Betreibe ich eine Kundenanlage oder doch ein reguliertes Netz?

Seit den obergerichtlichen Entscheidungen zur Abgrenzung von Kundenanlage und (reguliertem) Netz im vergangenen Jahr befassen sich zahlreiche Betreiber von Industrieparks, Gewerbearealen, Universitäts-, Krankenhaus- und Messegeländen etc. mit der Frage, ob sie ihre Einrichtungen zur Elektrizitäts- und/oder Gasverteilung als Kundenanlagen einstufen können oder ob es sich dabei um regulierte Netze handelt.

Hintergrund:
Sowohl das OLG Düsseldorf wie auch das OLG Frankfurt entschieden in 2018 zu der Frage, welche Voraussetzungen eine Kundenanlage erfüllen muss und konkretisierten dabei die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 3 Nr. 24 a/b EnWG (Definition der Kundenanlage und Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung – RGC berichtete). Beide Gerichte betonen dabei den Ausnahmecharakter einer Kundenanlage im Vergleich zu einem Netz. Bei der Beurteilung spielten u.a. die Anzahl der versorgten Dritten, die Menge des weitergeleiteten Stroms und die Ausdehnung des Gebietes eine Rolle, wobei eine absolute und nicht eine relative Betrachtungsweise anzusetzen sei. Diese restriktive Rechtsprechungstendenz veranlasst viele Unternehmen, die derzeit ihre Energieanlagen als Kundenanlage betreiben, zur Vornahme einer neuen energierechtlichen Bewertung.

Die Abgrenzung zwischen Kundenanlage und Netz spielt in zahlreichen Versorgungsinfrastrukturen von Unternehmen eine Rolle, die (auch kleinere) Industrieparks, Universitätsgelände, Krankenhäuser und ähnliches betreiben. Denn die Kundenanlage unterliegt – im Gegensatz zu einem Netz – nicht der Regulierung durch das Energiewirtschaftsgesetz und der Bundesnetzagentur. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass in einer Kundenanlage keine Netzentgelte und keine damit verbundenen Netzumlagen anfallen. Andererseits stellt der Betrieb eines Versorgungsnetzes ohne Genehmigung (weil fälschlicherweise als Kundenanlage eingestuft) eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 EURO geahndet werden kann.

Vor diesem Hintergrund sollten Betreiber von Versorgungsstrukturen prüfen, wie rechtssicher sie die Selbsteinschätzung, eine Kundenanlage zu betreiben, tatsächlich abgeben können oder ob alternativ der Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes die bessere Wahl wäre.   

Workshop:
Für Interessierte ein Hinweis auf unseren Workshop, den wir am 28. März 2019 in Hannover abhalten:
Die Zukunft der Kundenanlage – Unterliegen Werksnetze demnächst der Regulierung?
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Achtung: Neuregelungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) müssen bei EEG- und KWKG-Meldungen zum 28.02., 31.03 und 31.05.2019 beachtet werden – RGC gibt Anleitung zur rechtskonformen Erfüllung von Meldepflichten

EltVU, Eigenerzeuger-/versorger, Letztverbraucher und BesAR-Unternehmen müssen auch dieses Jahr ihren Meldepflichten aus dem EEG und KWKG nachkommen. Hierbei müssen Sie dringend die neuen Vorgaben aus dem EnSaG berücksichtigen.

Die Meldepflichten aus EEG und KWKG sind umfangreich, verwirrend und teilweise hart sanktioniert. Mit dem EnSaG hat es entscheidende Änderungen gegeben:

Gerade für die Mengenmeldungen, die Eigenversorger (Betreiber neuer Eigenerzeugungsanlagen nach §§ 61b bis d EEG), manche Eigenerzeuger (z. Bsp. nach einer Modernisierung, vgl. § 61g EEG) und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (grds. jeder, der dritten Letztverbrauchern Strom zur Verfügung stellt) zu erfüllen haben, enthält § 62b Abs. 4 EEG neue Vorgaben für die Fälle, in denen Strommengen (teilweise) geschätzt werden. Es muss zumindest die Schätzungsmethode plausibel dargelegt werden. Ob darüber hinaus in diesen Fällen weitere Angaben zu den Betreibern von Drittverbrauchsanlagen oder den Leistungswerten dieser Anlagen aufzuführen sind, sollte mit dem jeweils zuständigen Anschluss- oder Übertragungsnetzbetreiber geklärt werden.  

Diese erhöhten Anforderungen treffen auch BesAR-Unternehmen, und zwar schon in den noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahren für das Jahr 2019. Diese müssen das BAFA entsprechend informieren.

Wenig bekannt ist, dass die neuen Vorgaben des EnSaG ebenso im Rahmen der Meldungen gelten, die Letztverbraucher zur Erlangung der Reduzierung netzseitiger Umlagen (KWKG-Umlage etc.) an ihren zuständigen Netzbetreiber richten müssen.

Viele Unternehmen sind derzeit dabei, nach dem EnSaG ihre Drittmengen korrekt abzugrenzen. Hiermit erfüllen sie jedoch nur den ersten Teil ihrer Hausaufgaben. Im zweiten Teil müssen sie die Meldepflichten aus EEG und KWKG erfüllen. Hierzu erreichen uns zahlreiche Rechts- und Umsetzungsfragen. Wir möchten daher in unseren neuen Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV?“ am 12.03., 20.03. und 07.05. in Hannover eine Anleitung geben, wie Sie diese Meldepflichten rechtskonform erfüllen können. Dabei berücksichtigen wir sowohl die Neuregelungen des EnSaG als auch die neuen Pflichten aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). Zur Anmeldung geht es hier.

Besondere Ausgleichsregelung: BAFA erweitert FAQ-Katalog

BAFA: Häufige Fragen zum Antragsverfahren 2018

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite die Frequently Asked Questions (FAQ) um die aktuelle Thematik der Neuregelungen zur Drittstromabgrenzung nach den gesetzlichen Vorgaben des Energiesammelgesetzes erweitert.

Die Erweiterung der FAQ zum Antragsverfahren in 2018 beinhaltet die folgenden Fragestellungen:

  • „Wie muss ich auf die Schreiben des BAFA vom 11.12.2018 und 17.12.2018 reagieren?“
  • „Reicht es aus, wenn ich dem BAFA telefonisch mitteile, dass die bisherigen von mir getätigten Angaben keiner Änderung bedürfen?“
  • „Gibt es für die zwei Schreiben vom BAFA eine Frist?“
  • „Wo ist die Bagatellgrenze?“
  • „Welche Variante soll ich im Schreiben vom 17.12.2018 ankreuzen, wenn ich ausschließlich Bagatellmengen weiterleite?“
  • „Wie ist es bei den Schienenbahnen?“
  • „Wie ist das Schreiben des BAFA vom 17.12.2018 hinsichtlich der dort aufgeworfenen Abgrenzungsfragen zu verstehen?“

In den Antworten findet sich u.a. die folgende Aussage des BAFA: „Beachten Sie auch, dass selbst bei geringen Verbräuchen grundsätzlich keine Bagatellmengen anzunehmen sind, wenn diese regelmäßig oder dauerhaft stattfinden.“ (BAFA, FAQ)

Abrufbar sind die FAQ mit den Antworten des BAFA auf der Internetseite des BAFA unter „Häufige Fragen“ – „Antragsverfahren 2018“.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben aufgrund des sog. Infektionsrisikos und der damit verbundenen möglichen Rücknahme der Begrenzungsbescheide mit großer Sorgfalt vorzunehmen.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Zur Anmeldung geht es hier.

Besondere Ausgleichsregelung: BAFA versendet Begrenzungsbescheide 2019

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.

Erste Begrenzungsbescheide sind ab dem 14. Januar 2019 Antragstellern der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zugegangen.Das BAFA hat mit der Versendung der Begrenzungsbescheide begonnen!

Diese enthalten, wie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angekündigt, einen Vorbehalt sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA vom 11. und 17. Dezember 2018 erfolgt ist. Zudem enthält der Begrenzungsbescheid, wie in dem dritten Informationsschreiben des BAFA vom 21. Dezember 2018 bereits angekündigt, die Frist des 31. März 2019. Bis zu diesem Datum soll eine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA (Schreiben v. 11. und 17. Dezember 2018) erfolgen.

Das BAFA weist in den Bescheiden darauf hin, dass sofern die Nachweisjahre 2015 und 2016 bereits in vorangegangenen Anträgen vom BAFA geprüft und akzeptiert wurden, unwiderlegbar vermutet wird, dass „die seinerzeit gemachten Angaben richtig sind“. Die Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen gegenüber weitergeleiteten Strommengen nach den Neuregelungen des Energiesammelgesetzes hat demnach „lediglich für das Nachweisjahr 2017 [zu] erfolgen“ (bzw. bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr, für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vor der Antragstellung in 2018).

Das BAFA hat auf seiner Internetseite die FAQ um Hinweise zum Antragsverfahren 2018 und den Informationsschreiben den BAFA vom 11., 17. und 21. Dezember erweitert.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Zur Anmeldung geht es hier.

BAFA versendet – anders als zunächst angekündigt – nun doch Begrenzungsbescheide für 2019 im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung

Das BAFA kündigte an, dass die Bescheiderteilung für 2019 – unter Vorbehalt – nunmehr trotz der noch ausstehenden Ãœberprüfung der Drittmengenabgrenzung anhand der Neuregelungen der §§ 62 a, 62 b und 104 Abs. 10/11 EEG  (Energiesammelgesetz – EnSaG) beginnt.

Das BAFA informiert in dem Schreiben vom 21. Dezember 2018 alle Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung EEG, dass das BAFA nunmehr mit der Bescheiderteilung für 2019 beginnen werde und ab der zweiten Januarwoche mit dem Zugang der Begrenzungsbescheide zu rechnen sei.

Das BAFA kündigt an, dass die Bescheiderteilung auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben unter Vorbehalt vorgenommen wird, sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen des BAFA vom 11. und 17. Dezember 2018 erfolgt ist. Nach erfolgter Rückmeldung auf die Auskunftverlangen wird das BAFA sodann prüfen, ob der Vorbehalt entfallen kann oder der Bescheid anzupassen bzw. aufzuheben ist. Das BAFA kündigt zudem erstmalig eine Frist für die zunächst ohne Frist versehenen Auskunftverlangen in den Nebenbestimmungen zum Begrenzungsbescheid an, in denen der 31. März 2019 für eine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen festgesetzt werden wird.
 
Das Schreiben des BAFA schließt mit dem positiven Ausblick, dass trotz dessen, dass derzeit noch keine Begrenzungsbescheide erteilt wurden, die Erhebung der EEG-Umlage von den Übertragungsnetzbetreibern zunächst ausgesetzt wird.

Es ist weiterhin dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir neben den bereits ausgebuchten Workshops zur Drittmengenabgrenzung nach den Vorgaben des EnSaG am 14. und 15.01.2019 einen weiteren Workshop am 29.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an. Zur Anmeldung geht es hier.

BAFA fordert alle BesAR-Antragsteller mit Schreiben vom 11.12.2018 auf, Dritte nach den Neuregelungen noch im laufenden Antragsverfahren 2018 abzugrenzen

Das BAFA überprüft im laufenden Antragsverfahren der Besonderen Ausgleichsregelung 2018 für eine Begrenzung der EEG-Umlage in 2019 die im Antrag vorgenommene Abgrenzung der selbstverbrauchten zu den an Dritte weitergeleiteten Strommengen anhand der Neuregelungen der §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10/11 EEG-E  (Energiesammelgesetz – EnSaG).

Das BAFA fordert alle BesAR-Antragsteller mit Schreiben vom 11.12.2018 im laufenden Antragsverfahren 2018 für 2019 auf, die im Antrag und WP Testat vorgenommene Abgrenzung der selbstverbrauchten zu den an Dritte weitergeleiteten Strommengen anhand der Neuregelungen des EnSaG zu überprüfen, ggf. zu korrigieren und die hiernach gesetzkonforme Drittmengenabgrenzung zu bestätigen. Eine Drittmengenabgrenzung nach den Neuregelungen wird damit zur Voraussetzung der Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2019.

Die Antragsunternehmen müssen umgehend handeln. Eine Bescheidung der Anträge in 2018 wird für die meisten Unternehmen aber nicht mehr realisierbar sein. Es droht folglich eine – zumindest vorläufige – volle EEG-Belastung für viele BesAR-Unternehmen ab 2019, die erst nach der Antragsbescheidung rückabgewickelt wird.  

Das EnSaG enthält in Form der §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10/11 EEG-E erstmals gesetzliche Regelungen zur Strom-Drittmengenabgrenzung, die für die EEG Umlagezahlung/-meldung und die BesAR bindend sind. Mit der Verkündung des Gesetzes ist noch in 2018 zu rechnen; das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten und gilt damit auch für den laufenden BesAR-Antrag in 2018 für 2019. (RGC berichtete)

Die mit den neuen Vorschriften vorgegebene neue Systematik der Strom-Drittmengenabgrenzung ist äußerst komplex und weicht in wichtigen Punkten von den bei Antragstellung noch geltenden Vorgaben im BAFA Hinweisblatt Stromzähler ab.

Das BAFA weist im Anschreiben im Einklang mit der Gesetzesbegründung zum EnSaG auf das sog. Infektionsrisiko hin:

„Korrekturen der entsprechenden Erklärungen sind nach Erteilung von Begrenzungsbescheiden nicht mehr möglich. Sollte das BAFA nachträglich feststellen, etwa im Rahmen von Außenprüfungen, dass in den als Selbstverbrauch angegebenen Strommengen Weiterleitungen oder nicht korrekt ermittelte Weiterleitungen enthalten sind, so gilt der Selbstverbrauch im Zweifel als nicht nachgewiesen und der Begrenzungsbescheid wird mit Wirkung ab Erlass aufgehoben.“

Es ist daher dringend zu empfehlen, die Drittmengenabgrenzung nach den neuen Vorgaben mit großer Sorgfalt vorzunehmen. Freigabeerklärungen ins Blaue hinein sind angesichts der dann ggf. drohenden Rücknahme des Begrenzungsbescheides zu vermeiden.

Um möglichst vielen BesAR-Unternehmen eine schnelle Unterstützung bei der vorzunehmenden Drittmengenabgrenzung geben zu können, bieten wir ad hoc zwei neue Workshops „BAFA-Überprüfung 2018:  Drittmengenabgrenzung nach neuem Energiesammelgesetz (EnSaG)“ am 14. und 15.01.2019 in unseren Hannoveraner Kanzleiräumen an.

Beitragsserie zum Energiesammelgesetz (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Am letzten Freitag passierte der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz (EnSaG) die 1. Lesung des Bundestages. Das EnSaG enthält bedeutende Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG. Die Inhalte stellen wir in einer Beitragsserie vor, die mit den wichtigen Bestimmungen zur Drittmengenabgrenzung beginnt.

Beitragsserie zum EnSaG (Teil 1): Drittmengenabgrenzung

Der Gesetzesentwurf des Energiesammelgesetzes (EnSaG) passierte am Freitag, den 9. November die 1. Lesung im Bundestag und enthält eine umfassende Neuregelung zu den Anforderungen an die Erfassung und Abgrenzung selbstverbrauchter Strommengen im Zusammenhang mit den Umlageprivilegien des EEG 2017. Die Regelung findet sich in § 62a EEG-E, trägt den Titel „Messung und Schätzung“ und soll (rückwirkend) zum 1. Januar 2018 anwendbar sein. 

Diese Neuregelung ist für Eigenerzeuger/Eigenversorger (§ 61 ff. EEG) und Begünstigte nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG, BesAR) von existenzieller Bedeutung.  Denn eine Reduzierung der EEG-Umlage können diese nur für den selbstverbrauchten Strom geltend machen. Sie müssen daher ihre Verbrauchsmengen gesetzeskonform von Drittverbräuchen abgrenzen. In der Entwurfsbegründung des EnSaG wird dazu ausdrücklich klargestellt, dass Abgrenzungsmängel grds. die Belastung der gesamten nicht abgegrenzten Strommengen, also die Summe aus Selbst- und Drittverbrauch, mit der vollen EEG-Umlage zur Folge haben. Es heißt hierzu in BT-Drs. 19/5523, S. 78:

„Werden Strommengen, die einer EEG-Umlagepflicht in unterschiedlichen Höhen unterliegen, entgegen Absatz 1 Satz 2 nicht durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen voneinander abgegrenzt, führt dies nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast dazu, dass auf die gesamten unabgegrenzten Strommengen der für diese Strommengen geltende höchste EEG-Umlagesatz zu zahlen ist, da insoweit der Nachweis anteilig privilegierter Strommengen nicht gelingt.“

Die Mengenabgrenzung hat dabei im Regelfall über geeichte Zähler zu erfolgen. Derartige (geeichte) Messkonzepte sind häufig nicht oder nur unvollständig vorhanden. Die betroffenen Unternehmen sind daher dem konkreten Risiko ausgesetzt, hohe Nachzahlungen für beanspruchte Reduzierungen der EEG-Umlagen leisten zu müssen.

§ 62a EEG-E hält zwar an dem Grundsatz fest, dass die Mengenabgrenzungen weiterhin über eichrechtskonforme Messungen zu erfolgen haben. Er bietet aber erstmalig Möglichkeiten, Mengen unter bestimmten Voraussetzungen zu schätzen. Die Schätzungsregeln umfassen neun Absätze, sind komplex und werden in der Entwurfsbegründung umfangreich begründet (BT-Drs. 19/5523, S. 77 ff.). Es sind Spezialregelungen vorgesehen für die Fälle, in denen eine Messung unmöglich oder unzumutbar ist (Absatz 2), Bagatellfälle (Absatz 3), die ¼ h-scharfe Abgrenzung zur Eigenversorgung/Eigenerzeugung (Absatz 6, gewillkürte Nachrangregelung), Stromverbräuche in den Jahren 2018 und 2019 (Absatz 7, Übergangsregelung), Stromverbräuche bis 2017 (Absatz 8, Amnestieregelung für die Vergangenheit) und die Abgrenzungen im Rahmen der BesAR (Absatz 9).

All den Unternehmen, die eine EEG-Umlagenreduzierung als Eigenerzeuger/Eigenversorger oder Begünstigte der BesAR in Anspruch nehmen und ihren Selbstverbrauch nicht seit Beginn der Privilegierung über eichrechtskonforme Messkonzepte abgrenzen, ist dringend zu empfehlen, sich mit den Neuregelungen intensiv zu befassen. Es besteht mit dem neuen § 62a EEG-E die Chance, bestehende Risiken auszuräumen und sich für die Zukunft sicher aufzustellen. Für diese Chance haben wir uns mit einigen unserer Mandanten engagiert und die betroffenen Unternehmen sollten diese nicht ungenutzt lassen.

Wenn Sie zu diesem Thema ein Praxisseminar besuchen möchten, schauen Sie gern bei uns am 05.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG II – Schwerpunkt: Eigenerzeugung) und am 06.12.2018 (Workshop: Drittmengenabgrenzung nach novelliertem EEG I – Schwerpunkt: Besondere Ausgleichsregelung) in Hannover vorbei. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Energiesammelgesetz: Hier können sie es downloaden

Der Gesetzesentwurf zum Energiesammelgesetz steht zum Download zur Verfügung.

Gesetzentwurf Energiesammelgesetz v. 06.11.2018 (EnSaG, BT-Drs. 19/5523) als Download

Der Gesetzesentwurf des EnSaG mit zahlreichen bedeutenden Neuregelungen insbesondere zum EEG und KWKG passierte am Freitag, den 10. November 2018, die 1. Lesung im Bundestag. Den Text des Gesetzentwurfs mit Begründung und weitere Gesetzesmaterialien finden Sie hier.

RGC geht mit neuem Seminarprogramm an den Start

Wir laden Sie herzlich ein, an unserer neuen, umfangreichen Seminarreihe teilzunehmen. Ab jetzt können Sie sich zu unseren praxisnahen Seminaren und Workshops zu aktuellen Themen aus den Gebieten Energie, Umwelt und Arbeit anmelden. Alle Veranstaltungen finden in unseren neuen Kanzleiräumlichkeiten im Herzen von Hannover statt.

Als Auftaktveranstaltung bieten wir Ihnen am 27. und 28.11.2018 das Seminar Energie – und Umweltrecht für Unternehmen – Grundlagen und aktuelle Herausforderungen – an. Dieses vermittelt Ihnen einen kompakten Überblick über wesentliche Bereiche des Energie- und Umweltrechts für (produzierende) Unternehmen, seien es Entlastungstatbestände, sanktionierte Pflichten oder aktuelle „Fallstricke“.

Am 4. und 5.12.2018 findet unser zweitägiger Workshop zur Drittmengenabgrenzung nach dem novellierten EEG statt. Beide Workshops richten sich an alle Unternehmen, die sich mit der Problematik der Drittmengenabgrenzung auseinandersetzen müssen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Änderungen des EEG durch das „100-Tage-Gesetz“ und den Neuerungen bei der Drittabgrenzung, stellen wir Ihnen am 1. Tag unseres Workshops die wesentlichen Auswirkungen im Rahmen der „Besonderen Ausgleichsregelung“ vor, der 2. Tag ist dem Thema der Eigenstromerzeugung gewidmet. Für eine umfassende Bewertung der Neuerungen holen wir uns auch energiewirtschaftliche und -technische Expertise ins Referententeam. Diese Workshops können Sie als Paket oder als Einzelveranstaltung buchen. Bitte beachten Sie, dass diese Workshops nur stattfinden können, wenn die gesetzlichen Neuregelungen im EEG zu diesem Zeitpunkt bereits verabschiedet wurden. Anderenfalls werden die Workshop-Termine verschoben und Sie haben die Möglichkeit Ihre Buchung kostenfrei zu stornieren.

Als erste Veranstaltung im Jahr 2019 bieten wir Ihnen den Workshop E-Mobility im Unternehmen – Wie setze ich Elektromobilitätskonzepte rechtssicher um? Dieser richtet sich an alle Unternehmen, die derzeit den Aufbau von Ladeinfrastruktur planen oder bereits Ladesäulen und Elektrofahrzeuge betreiben. Gemeinsam mit Ihnen gehen wir anhand von vielen Praxisbeispielen der Frage auf den Grund, welche energierechtlichen Pflichten Unternehmen nach dem EnWG, dem EEG, dem StromStG oder der Ladesäulenverordnung beachten müssen.

Unsere nächste Veranstaltung am 19.2.2019 Neubau von Eigenversorgungsanlagen – Lohnt es sich wieder? befasst sich mit den Rahmenbedingungen für neue Eigenversorgungsanlagen, die einem ständigen Wandel unterliegen. Unser Seminar bietet einen umfassenden Überblick über die wesentlichen energierechtlichen Rahmenbedingungen für neue Anlagen (insb. EEG, KWKG, EnergieStG, StromStG, EnWG), insbesondere zu möglichen Einspar- und Förderpotentialen sowie wichtigen Meldepflichten. Abgerundet wird die Veranstaltung durch eine energiewirtschaftliche Betrachtung neuer Anlagenprojekte.

Am 12.3.2019 bieten wir Ihnen mit dem Seminar Unternehmensrelevantes Immissionsschutzrecht für Einsteiger – Typische Probleme und aktuelle Entwicklungen unverzichtbares Basiswissen zum Thema Anlagengenehmigung und Betreiberpflichten. Darüber hinaus werden aktuelle Themen wie das neue Störfallrecht, Entwicklungen zum Entwurf der TA-Luft und neue Anforderungen nach der 42. BImSchV (sog. Legionellen-Verordnung) praxisbezogen aufbereitet.

Das Seminar Die Zukunft der Kundenanlage – Unterliegen Werksnetze demnächst der Regulierung? am 28.3.2019 richtet sich vor allem an Betreiber von „Werksnetzen“, die bislang davon ausgegangen sind, dass ihre Anlagen weitgehend regulierungsfrei sind. Jüngste Entscheidungen der Rechtsprechung und Behörden zeigen jedoch, dass die Ausnahme der sog. Kundenanlage zunehmend restriktiver angewandt wird. Was zu tun ist, um mit Ihrem Werksnetz weiterhin unter die Kundenanlage-Ausnahme zu fallen oder wie der Weg in ein geschlossenes Verteilernetz aussehen kann, erläutern wir in diesem Seminar.

Sie wollen wissen, welche Auswirkungen die Neuregelungen des neuen Mutterschutzgesetzes auf Ihr Unternehmen haben, inwieweit auf bisherige Prozesse zurückgegriffen werden kann und an welchen Stellen der Betriebsablauf zwingend geändert werden muss? Unser arbeitsschutzrechtliches Seminar Mehr Flexibilität – mehr Aufwand: Das neue Mutterschutzgesetz am 9.4.2019 bringt Sie praxisorientiert auf den neusten Stand, welche neue Aufgaben sich für Arbeitgeber ergeben (Stichwort: anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung).

Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, nutzen Sie die Möglichkeit, sich unter veranstaltungen.ritter-gent.de für Ihre Wunsch-Veranstaltung(en) anzumelden. Hier finden Sie auch weitere Informationen zum Programm der Seminare und Workshops.

Wir freuen uns auf Sie!
Ihr RGC-Team