Die neue Klima-Verfassungsbeschwerde

Nach dem Erfolg im letzten Jahr ziehen wieder junge Umweltaktivisten/innen nach Karlsruhe

Nach der als „Klimabeschluss“ berühmt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2021 strengen vor allem junge Menschen eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen das inzwischen veränderte und nachgeschärfte Klimaschutzgesetz an. Federführend bei diesem Vorhaben ist vor allem die Deutsche Umwelthilfe. Nach Ansicht der Kläger genüge auch die verschärfte Version den Vorgaben des Grundgesetzes nicht. Dabei stützen sie sich primär auf die Kernaussagen des Gerichts aus dem „Klimabeschluss“.

Der Erfolg im Frühjahr 2021 wurde durch folgende Argumentation des Gerichts begründet: Treibhausgasemissionen sind im Wesentlichen unumkehrbar. Jede Tonne CO2-Äquivalent werde von dem Restbudget abgezogen, das Deutschland rein rechnerisch noch bleibt, um die Klimaziele von Paris 2015 einzuhalten. Dort wurde das Ziel ausgegeben, die globale Erwärmung auf 1,5°C zu reduzieren, zumindest aber „deutlich unter 2°C“. Nach Auffassung des Gerichts verfehlte die ursprüngliche Fassung des Klimaschutzgesetzes jedes realistische Budget zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2°C bis 2030. Um die Erwärmungsziele am Ende doch noch einzuhalten, sei von extremen Freiheitseinschränkungen der jungen und künftigen Generationen auszugehen. Dadurch seien die Belastungen im Kampf gegen den Klimawandel in unverhältnismäßiger Weise auf die jungen und kommenden Generationen verlagert.

In der nun eingereichten Verfassungsbeschwerde wird die Version des Klimaschutzgesetzes vom 18.08.2021 angegriffen.

Erstens sei nach der Klimakonferenz von Glasgow das Erreichen des 1,5°C-Zieles nicht mehr der Optimalfall, sondern das absolute Ziel. Alles andere wäre ein Scheitern. Damit würde sich der Handlungsspielraum des Gesetzgebers, der sich dem Glasgow Climate Pact angeschlossen hat, verkleinert.

Zweitens habe der 6. Klimareport des IPCC (IPCC, AR6) nahegelegt, dass das verbleibende CO2-Budget kleiner ist, als bisher angenommen.

Bei einem niedrigeren CO2-Budget wären folglich strengere Maßnahmen von der Regierung erforderlich. Kombiniert man dies nun mit der Einschätzung, die Folgen des Klimawandels seien drastischer und ihr Eintreten drohe rascher als bisher gedacht, ändert sich die Abwägungslage. Je konkreter und intensiver die Gefährdung der Grundrechte, desto eher wird das Gericht dem Gesetzgeber mangelnde Maßnahmen vorwerfen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich das Bundesverfassungsgericht von den Neuerungen der Sachlage zu einer erneut bahnbrechenden Entscheidung überzeugen lässt. Eine Entscheidung wird nicht vor Anfang 2023 erwartet.

Autoren: Michelle Hoyer
                 Justus Augustin