OLG Frankfurt: Zum Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 Abs. 2 ElektroG (Symbol der durchgestrichenen Mülltonne)

Urteil vom 25. Juli 2019, Az.: 6 U 51/19

In dem vorstehenden Gerichtsverfahren hat das OLG Frankfurt entschieden, dass es sich bei der Vorschrift des § 9 Abs. 2 ElektroG, wonach bestimmte Produkte mit dem Symbol einer „durchgestrichenen Mülltonne“ gekennzeichnet sein müssen, um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG handelt. Das Fehlen einer abfallrechtlich geforderten Kennzeichnung kann einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellen und Unterlassungsansprüche eines Wettbewerbers auslösen.

Relevanz: Das Urteil hat Bedeutung für Unternehmen, die Produkte herstellen, für die eine bestimmte Kennzeichnung geboten ist, z.B. die durchgestrichene Mülltonne nach § 9 Abs. 2 ElektroG, welche die Entsorgung von Elektrogeräten im Hausmüll verhindern soll. Jene Unternehmen sollten daher beachten, dass der Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten aus dem Umweltrecht unter Umständen nicht nur Bußgelder, sondern auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Hintergrund: In dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die (Online-)Vertreiber von Leuchtmitteln sind. Eines der beiden Unternehmen hatte das andere wegen Verletzung einer Marktverhaltensregelung abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Im Anschluss hatte es mit gerichtlichem Eilantrag beantragt, der Antragsgegnerin zu untersagen, Produkte unter Verstoß gegen § 9 Abs. 2 ElektroG in den Verkehr zu bringen.

Zuvor hatte sich das abmahnende Unternehmen im Rahmen eines Testkaufes von Konkurrenzprodukten eine von der Gegenseite hergestellte Tischleuchte beschafft. Die Leuchte, die das OLG Frankfurt im Verfahren als Asservat zu den Akten nahm, wies nicht das nach § 9 Abs. 2 ElektroG geforderte Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne in der gesetzlich vorgeschriebenen Größe auf.

Im Verfahren stritten die Unternehmen in rechtlicher Hinsicht darüber, ob es sich bei dieser Pflicht um eine sog. Marktverhaltensregel handelt. Dies hatte das Landgericht in der Vorinstanz noch verneint. Grundsätzlich ist eine Vorschrift nur dann Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG, wenn sie (zumindest auch) den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer, d.h. nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, u.a. der Mitbewerber und Verbraucher, bezweckt. Nach Auffassung des OLG Frankfurt gilt dies auch für die Pflicht zur Kennzeichnung mit dem Mülltonnen-Symbol. Zwar seien Symbole, die allein dem Schutz der Umwelt dienten, gerade keine Marktverhaltensregeln. Allerdings sei nach Rechtsprechung des BGH danach zu differenzieren, ob die jeweilige Bestimmung allein abfallwirtschaftlichen Zielen oder auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dient (BGH zu „quecksilberhaltigen Leuchtstofflampen“, 21.09.2016 – I ZR 234/15). Das Mülltonnen-Symbol ziele jedenfalls auch auf die Interessen der Verbraucher, da diese bereits beim Kauf erkennen könnten, dass sie das Produkt nicht im Hausmüll entsorgen dürfen, sondern einen anderen, meist aufwändigeren Versorgungsweg wählen müssten. Damit habe die Antragsgegnerin gegen eine Marktverhaltensregel verstoßen.