Systembeteiligungspflichtig oder nicht? Das ist hier die Frage…

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat nach Abschluss der Konsultation den endgültigen, bindenden Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen veröffentlicht.

Am 1.1.2019 hat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) die Verpackungsverordnung (VerpackV) abgelöst (RGC berichtete). Mit dem VerpackG wurde die von der Wirtschaft finanzierte Zentrale Stelle errichtet, die sich unter anderem mit Auslegungsfragen des VerpackG befasst. Die zentrale Stelle ist befugt, in Form der sog. normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift einen Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen herauszugeben.

Von diesem umfangreichen, mehrere hundert Seiten umfassenden Katalog wurde bereits im August 2018 eine erste Version veröffentlicht. Nach einer Konsultation der betroffenen Wirtschaftskreise wurde der Katalog überarbeitet und erneut abgestimmt. Der Katalog soll dazu dienen, Rechtsunsicherheiten für Utnernehmen abzubauen und den Bedarf an Einzelfallentscheidungen der Zentralen Stelle zu reduzieren. Der Katalog beruht auf einer Studie der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH und gliedert sich nach 36 Produktgruppen (z.B. Tiefkühlkost; Fleisch, Wurst, Fisch; Agrarerzeugnisse; Bauchemie oder Möbel). Die Zuordnung erfolgt im Regelfall anhand von Verpackungsart und -größe.

Die kurz vor Ende des Jahres 2018 veröffentlichte, endgültige Fassung des Katalogs können Sie hier abrufen.

Die zentrale Stelle hat angekündigt, dass weitere Anpassungen des Kataloges nach Bedarf, insbesondere nach jährlicher Überprüfung, erfolgen werden. Bisher fehlende Produktgruppen und -blätter (z. B. Bodenbeläge, Frischobst, Lackfarben) sollen sukzessive ergänzt werden.

Sind die von Ihrem Unternehmen hergestellten oder in Verkehr gebrachten Verpackungen im Katalog nicht genannt und die Systembeteiligungspflicht unklar, besteht zudem noch die Möglichkeit, diese durch die Zentrale Stelle auf Antrag mit einer Einzelfallentscheidung verbindlich klären zu lassen.

Nach dem neuen VerpackG kommt der korrekten Feststellung der Systembeteiligungspflicht für Unternehmen eine hohe Bedeutung zu: Eine Verletzung von Pflichten ab dem 1.1.2019 kann eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit bis zu hunderttausend Euro geahndet werden kann. Dies gilt z.B. für die Verletzung der Registrierungspflicht bei fälschlicherweise als nicht systembeteiligungspflichtig eingeordneten Verpackungen.